Mittwoch, 25. Februar 2026

Pride-Parade aus dem Absurditätenkabinett des Prof. Dr. Hans Neuhoff: Wie ein deutscher AfD-MdEP in Sachen Ukrainekrieg für die Interessen der russischen Aggressoren kämpft


Weil Google die Blog-Überschriften offenbarf nicht erfasst, wiederhole ich sie hier im Text:
Pride-Parade aus dem Absurditätenkabinett des Prof. Dr. Hans Neuhoff:
Wie ein deutscher AfD-MdEP in Sachen Ukrainekrieg für die
Interessen der russischen Aggressoren kämpft 


Im Sommer des Jahres 2022 hatte Prof. Dr. Hans Neuhoff in der Sommerakademie des IfS (das 2024 aufgelöste Institut für Staatspolitik in Schnellroda von Götz Kubitschek) einen Vortrag gehalten unter dem Titel
„Ukraine: Eine Lehrstunde der Geopolitik“ (Video)
Auf diesen Aufsatz bezieht sich - nicht ausschließlich, aber doch zu großen Teilen - meine nachfolgende Kritik an Neuhoffs Position und Behauptungen zum Ukrainekrieg. (Genauer: Zum "großen" Ukrainekrieg seit dem 24.02.2022; einen "kleinen" Ukrainekrieg hatte Russland ja bereits seit 2014 in der Ostukraine geführt.)


 
Über die „Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine“ informiert ein Wikipedia-Stichwort. Dort lesen wir u. a.: „Auf dem NATO-Erweiterungsgipfel im November 2002 verabschiedete die NATO-Ukraine-Kommission … einen NATO-Ukraine-Aktionsplan.“
 
Wohl mit Bezug auf dieses Datum behauptet Prof. Neuhoff in seinem Gespräch „Ukrainekonflikt und deutsche Lage“ mit Götz Kubitschek: „Der Ukrainekrieg wird seitens der USA als Stellvertreterkrieg geführt, und der Stellvertreter ist über zwei Jahrzehnte auf diese Situation vorbereitet worden.“ (S. 36 in der „SEZESSION“).

In seinem Schnellrodaer Vortrag vom Sommer 2022 untermauert er diese (im Vortrag nicht ganz so krass formulierte) Behauptung anhand der „Theorie des offensiven Realismus“ und bezieht sich konkret auf das Werk “The tragedy of great power politics” von John J. Mearsheimer (2001).

26:36 (diese und nachfolgende Zeitangaben jeweils ungefähr): „Wenn ich alleine eine aufstrebende Großmacht, bzw. eine Großmacht, die den Hegemoniestatus anstrebt … nicht ausbalancieren kann, dann suche ich Partner. Ein beliebtes Spiel in dieser Situation ist das sogenannte Buck-Passing. Buck-Passing bedeutet, dass man auch versucht, erstmal jemand anderen vorzuschieben, dass der „Balancing“ betreibt, dass der den Aufwand betreibt.“
 
Zunächst einmal kann bei Mearsheimer das „Buck-Passing“ nicht dem „Balancing“ dienen, weil das für ihn zwei VERSCHIEDENE Strategien sind (Kapitel 5):
“With balancing, threatened states seriously commit themselves to containing their dangerous opponent. In other words, they are willing to shoulder the burden of deterring, or fighting if need be, the aggressor. With buck-passing, they try to get another great power to check the aggressor while they remain on the sidelines. Threatened states usually prefer buck-passing to balancing, mainly because the buck-passer avoids the costs of fighting the aggressor in the event of war.”
Und das Kapitel 8 ist sogar ausdrücklich mit „Balancing versus Buck-Passing“ betitelt.
 
Sodann funktioniert nach Mearsheimer das „Buck-Passing“ (also das Vorschieben einer anderen Macht zur Durchsetzung eigener Interessen) nur mit einer anderen GROSSMACHT; vgl. die Formulierung „… they [Großmächte] try to get another great power to check the aggressor“. Und noch deutlicher in Kapitel 8: „A threatened great power operating in a bipolar system must balance against its rival because there is no other great power to catch the buck. It is in multipolar systems that threatened states can —and often do—buck-pass“.
 
Mithin widerspricht bereits die politologische Theorie, der Neuhoff zu folgen vorgibt, seiner Behauptung, die USA hätten die Ukraine 20 Jahre lang auf einen Stellvertreterkrieg gegen Russland vorbereitet.
 
Unwiderlegbar entlarvt indes die Wirklichkeit seine Anschuldigung gegen die USA als intellektuelle Fehlgeburt.
2008 wollten die USA die Ukraine in die NATO aufnehmen. Ein Bündnismitglied kann jedoch keinen „Stellvertreterkrieg“ führen, sondern würde aller Wahrscheinlichkeit nach das gesamte Bündnis in den Krieg verwickeln.
 
Allerdings ist der Vorwurf mangelnder Logik in dieser Form falsch. Hier ist nämlich zu unterscheiden zwischen formaler und politischer Logik.
Der formal unhaltbare Vorwurf, die USA würden die Ukraine in einem „Stellvertreterkrieg“ verheizen, macht politpropagandistisch enorm viel Sinn - in der russischen Propaganda ebenso wie bei Neuhoff. Damit soll nämlich jegliche Hilfe für die Ukraine delegitimiert werden: 'Ist doch deren eigene Schuld, wenn sich die Ukraine von den Amis für deren Stellvertreterkrieg hat einspannen lassen; sollen die die Suppe also gefälligst selber auslöffeln!'
DAS ist der basso continuo, mit dem uns Neuhoff und Russland unisono traktieren!

Doch geht es (kurze Abschweifung vom Titelthema!) durchaus auch noch schriller. Nicht bei Neuhoff (soweit mir bekannt). Aber Götz Kubitschek referiert über den Essay „Endspiel Europa“ von Ulrike Guérot und Hauke Ritz:
„Die Autoren erzählen die Vorgeschichte des Ukrainekrieges als Geschichte der Platzierung einer Stellvertreternation, die von einer raumfremden Macht – den USA – gegen das allmähliche und naheliegende ökonomische Zusammenwachsen der eurasischen Landmasse über Jahre in Stellung und im Februar dieses Jahres dann in den Einsatz gebracht worden ist.“
Danach wollten also die USA nicht nur Russland bekämpfen (und dafür die Ukraine ins Feuer schicken), sondern mit demselben Schachzug gleich auch noch Europa von Russland fernhalten. (Dieselbe Behauptung wird nicht selten auch in Internet-Foren usw. aufgestellt) Sind schon geniale Kerlchen, die Amis!
Da fragt man sich freilich, warum solche brillanten Masterminds in Afghanistan und Vietnam nicht gewonnen haben?



Vorbemerkung: Einen breiten Einstieg in den Faktenhintergrund bietet das Wikipedia-Stichwort „NATO Osterweiterung“; in der englischsprachigen Ausgabe „Controversy in Russia regarding the legitimacy of eastward NATO expansion“.


Mit Schuldgefühlen kann man westliche Länder hervorragend erpressen – und Deutschland ganz besonders. Mit dieser Strategie sorgen die Asylfanatiker des Mainstreams dafür, dass sich unsere sozialen Sicherungsnetze bis zum Platzen anfüllen. Mit genau derselben Propagandatechnik versuchen aber auch Putin und seine westlichen Helfershelfer, unser Selbstwertgefühl und unsere Verteidigungsbereitschaft zu unterminieren und in Sachen Ukrainekrieg eine Täter-Opfer-Umkehr zu suggerieren, die nicht wenige Einfältige eifrig nachplappern.
 
Mearsheimer und Neuhoff blasen in dasselbe Schuld-Horn, wonach die NATO Russland in die Enge gedrängt habe; allerdings mit einem deutlichen Unterschied: Während Mearsheimer sich auf Kritik an der geplante NATO-Aufnahme der Ukraine konzentriert, greift Neuhoff gleich die gesamte Osterweiterung der NATO an.
(Insoweit ist ganz allgemein zur breiten öffentlichen Debatte anzumerken, dass nicht in jedem Beitrag klar wird, ob der Grund für Russlands Überfall auf die Ukraine in deren - im Zeitpunkt der Aggression angeblich bevorstehender - NATO-Aufnahme liegen soll oder schon in der NATO-Osterweiterung insgesamt verortet wird. Umso wichtiger ist es für den Beobachter bzw. Kommentator, diese Unterscheidung stets im Hinterkopf zu haben!)
 
Mearsheimer sieht das Problem hauptsächlich in der beabsichtigten Aufnahme der Ukraine in die NATO; die frühere Aufnahme (u. a.) der Baltenländer spielt er herunter. Zwar schreibt er, dass “Since the mid-1990s, Russian leaders have adamantly opposed NATO enlargement. … the Russians were too weak at the time to derail NATO’s eastward movement -- which, any rate, did not look so threatening, since none of the new members shared a border with Russia, save for the tiny Baltic countries.“
Aber das erwähnt er lediglich als Hintergrund für seine Einschätzung, wonach
„… the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. ….. Putin’s pushback should have come as no surprise. After all, the West had been moving into Russia’s backyard and threatening its core strategic interests, a point Putin made emphatically and repeatedly.”
 
Dass Mearsheimer die Baltenländer als unbedeutend für die strategische Lage Russlands einstuft, riecht stark nach politischer Beruhigungspille. Hier will er vermutlich Befürchtungen abwehren, ein Sieg über die Ukraine könne Russland dazu verleiten, sich dem baltischen „Problem“ „zuzuwenden“. Denn DASS es für Russland militärisch sehr wohl unangenehm sein muss, den Finnischen Meerbusen zwischen Estland und nunmehr auch noch Finnland „eingequetscht“ zu wissen (womit ihr ruhmreiches Leningrad potentiell von der Ostsee abgeschnitten wird), sollte eigentlich jeder flüchtige Blick auf die Landkarte klarmachen.
 
Was allerdings die russische Irritation über eine mögliche NATO-Integration (auch) der Ukraine angeht, ist diese in der rein militärischen Dimension durchaus nachvollziehbar. Sofern in den gegenwärtigen Friedensverhandlungen (hauptsächlich zwischen den Trump-USA und Russland) eine Lösung gefunden wird, bei welcher der Westen dem Land belastbare Sicherheitsgarantien außerhalb einer NATO-Mitgliedschaft gibt, spricht sicherlich nichts dagegen. (Nur müssen dabei die USA fest im Boot verankert sein; wir Europäer dürfen es nicht zulassen, dass sich die USA unter ihrem (Rüpel-)Präsidenten Dealer-Donny insoweit einen schlanken Fuß machen!)
 
Neuhoff bewertet die NATO-Osterweiterung insgesamt als Sündenfall (44:26 ff.): „Viele Autoren, auch Mearsheimer, setzen als entscheidendes Datum an [gemeint wohl: für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen] den … Natogipfel im April 2008 in Bukarest [an]. Aber ich dachte mir, wenn man genau liest, dann gibt es doch eigentlich eine Situation, wo die Theorie ..… deutlich früher und sehr konkret greift, nämlich mit der Auflösung der Sowjetunion 1991. Auflösung der Sowjetunion bedeutete doch eigentlich, dass von den beiden Regional-Hegemonen, die es während der Zeit des Kalten Krieges gegeben hatte, einer geschwächt ist. ….. Ja, ist das nicht der Moment, wo man zugreifen muss, wo man zuschlagen muss? Die offensiven Realisten würden sagen: Natürlich, ist doch klar ..… . Nun gibt's natürlich das Problem, dass man ja versprochen hatte, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitert, ..… also die Frage, gab es eine Zusage, gab es im Rahmen der 2-plus 4-Verhandlung eine Zusage, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitert? ….. Fazit ist: Es gab jede Menge mündliche Versicherungen, aber es gab keine schriftliche Vereinbarung. ….. Die Regierung Bush Senior war zunächst immer zögerlich, in dieser Richtung vorzugehen. Man wusste ja, was man eigentlich gesagt hatte, was man versprochen hatte und die Russen haben auch immer wieder hinterer den Vertrauensbruch beklagt: Es sei zwar mündlich immer wieder zugesichert worden ‚keine Nato-Osterweiterung‘, ja, und wenn dann hinterher auf die fehlende Schriftlichkeit verwiesen wird, fühlt man sich halt irgendwo hintergangen. Das ist der von den Russen immer wieder beklagte Vertrauensbruch.“

49:59 ff.: „… die erste Tranche der NATO-Osterweiterung erfolgte dann 1999 mit Polen Ungarn und Tschechien als ersten neuen Mitgliedern… . Und ….. die Amerikaner wissen auch: Also, es muss auch jetzt mit den Russen gesprochen werden. Wird also der NATO-Russlandrat ins Leben gerufen, 1997. Gleichzeitig beginnen aber auch schon Gespräche mit der Ukraine.   … entsprechend der Theorie [des „offensiven Realismus“] nutzen die Amerikaner die Schwäche des Gegners aus und treiben die NATO-Osterweiterung voran.“
 
Indes verzerrt er seine Darstellung (hier und anderswo) manches und verschweigt anderes. Schließlich tritt Neuhoff sogar seine eigene Theorie in die Tonne, um Putin zur Seite zu treten:


a) Osteuropäer und NATO: Von Amis reingepresst, reingelockt oder reinbugsiert - oder etwa selber reingedrängt?

Wollte man der Darstellung von Prof Neuhoff in seinem Vortrag folgen, müsste man meinen, die Amis hätten die Osteuropäer - mit welchen (windigen) Methoden auch immer - in die NATO hineingebracht:
49:08: „1994, im Januar, geht es los, Januar 1994, Anfang Januar, verabschiedet der amerikanische Senat eine Resolution, in der die Osterweiterung der NATO verlangt wird. Noch im selben Monat tagt ein Natogipfel in Brüssel, berät darüber und empfiehlt den Mitgliedsstaaten, in dieser Richtung vorzugehen, also NATO-Osterweiterung Januar 1994. April 1994: Der amerikanische Kongress beschließt, den NATO-Enlargement-Act, der den Präsidenten dazu auffordert, einen Plan zu entwickeln für die Osterweiterung der NATO, April 1994.“
 
Tatsächlich haben aber die Osteuropäer von sich aus nachdrücklich darum gebeten, in die NATO aufgenommen zu werden (und das nach Neuhoffs eigener geopolitischen Theorie aus sehr guten Gründen: s. u.!). Das Thema „Im Gleichschritt Richtung Osten? Die NATO-Osterweiterungsdebatte zwischen 1990–1999“ erforscht aktuell Hans-Georg Ripken in einer Dissertation. In einem Überblick über seinen Forschungsansatz (auch hier; mehr zu seiner Methodik dort) schreibt er:
„Ausgangslage des Prozesses war der Wunsch der MOE-Staaten auf Mitgliedschaft in der NATO, der bereits ab 1990 zunächst hinter verschlossenen Türen, später aber auch zunehmend offen vor allem von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, nach 1992 geteilt in die Tschechische und Slowakische Republik, signalisiert wurde. Doch die NATO-Mitgliedsstaaten lehnten dies zunächst ab. Zwar hatte das Bündnis schon im Jahr 1990 beschlossen, den osteuropäischen Staaten „die Hand zur Freundschaft auszustrecken“, doch zunächst schienen keine ernsthaften Bemühungen zu bestehen, die Allianz nach Osteuropa auszudehnen. Ganz im Gegenteil: Bei einem Treffen politischer Direktoren der Bündnispartner im März 1991 wurde eine NATO-Mitgliedschaft der MOE-Staaten als „indiskutabel“ bezeichnet.“
 
In einem Vortrag vom 16.09.25 hat Ripken offenbar seine bislang gewonnenen Erkenntnisse präsentiert:
„Ripken kommt schließlich zu dem Schluss, dass die Osterweiterung der NATO kein US-geführter Gleichschritt, sondern ein Marsch unterschiedlicher Geschwindigkeiten in dieselbe Richtung war, der als evolutionärer Prozess aus vielen Zwischenschritten bestand. Angestoßen durch die Sicherheitsinteressen der MOE-Staaten setzten die USA zwar die Geschwindigkeit des Prozesses, doch auch die europäischen NATO-Staaten hatten genuin eigene Interessen an der Erweiterung. Hier unterscheidet er in der folgenden Diskussion auch zwischen einer nicht vorhandenen Führung und einer Vorgabe der Geschwindigkeit durch die USA: Diese waren zwar ein dominierender Faktor, aber nicht allein entscheidend oder aufoktroyierend.“
 
Das Drängen der Osteuropäer (vgl. z. B. auch bei bpb) mag den USA nicht unwillkommen gewesen sein. Aber wenn man schon vorgibt, die Dinge wissenschaftlich zu betrachten, dann sollte man nicht mindestens die Hälfte eines relevanten Sachzusammenhangs unterschlagen. Und weil die ersten Aufnahmen erst 1999 erfolgten, scheint auch das Thema für die USA bis dahin nicht wirklich eine hohe Priorität genossen zu haben.
 
 
b) Die Russen sind keine Glasperlenindianer!
 
Es ist schon strittig, ob es überhaupt mündliche Zusagen über eine generelle Nichterweiterung der NATO nach Osten gab. Z. B. hat Mark Kramer das 2009 in seinem Aufsatz „The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia” bestritten; entsprechende Zusicherungen hätten sich lediglich auf das Territorium der (ex-)DDR bezogen.
 
Deutlich differenzierter urteilt Dr. Tim Geiger, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte München–Berlin, in seiner Untersuchung „NATO und Russland. Von der Annäherung zurück zur Gegnerschaft“, erschienen in Heft 1/2024 der Zeitschrift „Bürger und Staat“ (Thema „Die NATO. Sicherheitsbündnis und Wertegemeinschaft“)der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg:
„Dem Putin-Regime dient Geschichte in erster Linie als Argument zur Rechtfertigung seiner Politik. Dabei werden einzelne ‚passende‘ Quellenfunde aus ihrem Kontext gerissen und isoliert zu einem quasi allgemeingültigen ‚Beweis‘ für die eigene Deutung verabsolutiert. Veranschaulichen lässt sich diese Vorgehensweise, die jeder seriösen Quellenexegese Hohn spricht, an Putins bekannter Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, wo er die NATO-Erweiterungen anprangerte als ‚provozierenden Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens‘ gesenkt habe. Putin zufolge brach der Westen frühere Versprechen. Als Beleg zitierte er eine Rede des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner vom 17. Mai 1990, der zugesagt habe, ‚NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der Bundesrepublik‘ zu stationieren …. Wer indes die auf der Homepage der NATO verfügbare Rede nachliest, konstatiert schnell, dass Wörner dort – wie der wohlweißlich nicht mitzitierte Folgesatz verdeutlicht – ausschließlich eine NATO-Erweiterung um DDR-Gebiet erörterte … – und eben keinesfalls jedwede künftige Bündniserweiterung ….
Umgekehrt bieten Äußerungen westlicher Politiker aus den frühen 1990er Jahren durchaus Anhaltspunkte für den in Russland früh verbreiteten Eindruck, der Westen habe einseitig den Konsens über eine Nichterweiterung der NATO verlassen. Erinnert wird dabei daran, dass in der Ära des Kalten Krieges Konflikte bisweilen durch nicht verschriftliche, rein mündliche Absprachen gelöst wurden wie etwa 1962 die Kuba-Krise … . Dieses Argument sollte jedoch nicht übergewichtet werden. Die sowjetische Diplomatie war hochprofessionell und wusste, dass im Völkerrecht am Ende nicht mündliche Aussagen einzelner Politiker zählen, sondern vertragliche Vereinbarungen. Faktum bleibt, dass es im gesamten Vertragswerk zur deutschen Einheit keinerlei schriftliche Festlegung für eine künftige Nichterweiterung der NATO gibt. Diese war von der sowjetischen Seite auch nicht eingefordert worden, anders als im Folgejahr bei freilich gescheiterten Versuchen, eine solche Klausel in bilaterale Verträge mit den einstigen Warschauer-Pakt-Staaten aufzunehmen.“

Egal, wer was wann gesagt hat und in welchem Kontext: Niemand, nicht einmal der US- Präsident, ist in den parlamentarischen Demokratien des Westens legitimiert, rechtsverbindliche Erklärungen für die NATO abzugeben. Die Russen sind keine Glasperlenindianer, die wissen das. Wie sich auch schon daraus ergibt, dass sie entsprechende Klauseln in Verträge einbauen wollten.


c) Schriftliche Erklärungen Russlands gelten gar nichts?
 
Russland hat sich vielfältig verpflichtet, das Recht souveräner Staaten auf freie Bündniswahl vielfach SCHRIFTLICH anerkannt. Details z. B. in der Ausarbeitung „Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Januar 2022.
Wer dem Westen den Bruch MÜNDLICHER Zusagen vorwirft, aber die SCHRIFTLICHEN Anerkenntnisse Russlands verschweigt, ist nicht um Wahrheitsfindung bemüht, sondern macht ganz bewusst Propaganda für Russland!

d) Der NATO-Russlandrat „wurde ins Leben gerufen“ – und dann?

50:29 … „Also, es muss auch jetzt mit den Russen gesprochen werden. Wird also der NATO-Russlandrat ins Leben gerufen, 1997“.
Das war’s – in Neuhoffs Vortrag. Aber natürlich nicht in der Realität. Vielmehr wurde, ebenfalls noch im Jahr 1997, die „NATO-Russland-Grundakte“ vereinbart.
 
Und da steht doch, potztausend, wahrhaftig was drin! Unter anderem:
  • „Zur Verwirklichung der Ziele dieser Akte verpflichten sich die NATO und Russland gemeinsam dazu, ihre Beziehungen an folgenden Grundsätzen auszurichten:
  •  …..
  •  Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;
  •  Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie es in der Schlussakte von Helsinki und anderen OSZE-Dokumenten verankert ist, selbst zu wählen; …..“
 Und an anderer Stelle:
„Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren“!
Russland hatte also auch in dieser Vereinbarung das Recht auf freie Bündniswahl anerkannt. Und (wegen der Erwähnung „neuer Mitglieder“) der Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato quasi stillschweigend zugestimmt bzw. auf jeden Fall die Erweiterungsabsicht der NATO ohne Protest zur Kenntnis genommen.
 
Es ist ja gut und schön, ehrlich und fair gegenüber Russland zu sein. Aber diese Fairness sollte man doch auch und erst Recht gegenüber der eigenen Seite praktizieren? Und nicht aus Naivität oder aus Hass auf das Eigene (bzw. auf die Amis) mit Haut und Haaren der russischen Propaganda verfallen?!
 
Völlig inakzeptabel ist es jedoch, gegenüber den eigenen Bürgern Dokumente mit SCHRIFTLICHEN Vereinbarungen bzw. mit Verpflichtungen der Gegenseite zu verschweigen, die für den westlichen Standpunkt sprechen. Dies gilt insbesondere dann, wenn man zuvor mündliche Zusagen, die keinerlei Rechtswirkung entfalten konnten, zugunsten Russlands ins Feld geführt hat.


e) Nach Neuhoffs eigener Theorie hätten die Russen die Baltenländer ohne den Schutz ihrer NATO-Mitgliedschaft längst bedrängt oder überfallen
 
Die nachfolgenden Zitate erscheinen unten noch einmal in anderem Zusammenhang. An dieser Stelle beweisen sie, wie die von Neuhoff selber in seinem Vortrag formulierte Theorie des offensiven Realismus den osteuropäischen Staaten eine objektive Grundlage für ihren Beitrittswunsch liefert – und warum sie über die erfolgte NATO-Aufnahme heilfroh sein können:
Demnach wäre es sogar „wissenschaftlich“ zu erwarten gewesen, dass Russland, nach Wiederherstellung seiner alten Stärke, versuchen würde, seine Nachbarländer wieder zu Vasallen zu machen.
 
Aber bei Neuhoff dient die Mearsheimer-Theorie nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn; er funktioniert sie zu einer politischen Waffe gegen die USA um. Konträre Schlussfolgerungen "seiner" Theorien, selbst wenn sie sich unabweislich aufdrängen, blendet er souverän aus. Sein Weltbild folgt einer klaren Rollenverteilung: Die Amis sind die Bösen, die Russen die Lieben, die keiner Fliege etwas zuleide tun würden – wenn doch die üblen Amis sie nur in Ruhe und Frieden ihrer Wege gehen ließen!

f) Neuhoffs Assistentenwahl wirft Fragen auf

Einer von Prof. Neuhoffs Mitarbeitern im Europaparlament ist Sergej Erler. Dieser hat 2013 eine Studienarbeit verfasst u. d. T. „Die NATO im Wandel. Eine sozialkonstruktivistische Analyse der NATO-Osterweiterung“. Die ist als Buch erschienen (auf der „GRIN-“Verlagsseite eine Übersicht Bücher). Lt. Inhaltsbeschreibung bei Amazon kritisiert er diese Osterweiterung mit der Unterstellung:
"Die transformierte sicherheitspolitische Internationale Organisation - die NATO, trägt durch die eigene Erweiterung um die Mitgliedstaaten des ehemaligen Ostblocks zu einer neuen Konfrontation anstatt zur Sicherheit in Europa bei.“
Das entspricht dem Standpunkt der russischen Regierung; die Baltenländer, Polen usw. sowie mittlerweile auch Finnland und Schweden sind dagegen sicher froh, dass die NATO sie vor möglichen russischen Übergriffen schützt (vgl. auch oben!).

Über diesen Sergej Erler gibt es zwei Artikel auf dem Portal CORRECTIV:
„CORRECTIV“ ist ein AfD-Hasser-Portal und insoweit eine mediale Dreckschleuder (vgl. meine damaligen Blogeinträge). Speziell Jean Peters wurde sogar extra als Experte für „gutes Schreiben“ engagiert, um in dem berüchtigten CORRECTIV-Bericht über eine Informationsveranstaltung in Potsdam Substanz durch Suggestion zu substantiieren. An diesem Treffen hatten neben AfD- auch CDU-Mitglieder teilgenommen; unter anderem, aber beileibe nicht nur, ging es dort um das Thema „Remigration“.
 
Zwischen dem Ereignis und dem Bericht vergingen Wochen. Die lange Bearbeitungsdauer resultiert daraus, dass die Fakten selber keine ausreichende Grundlage für das von Ziel lieferten, die gutgläubige deutsche Öffentlichkeit zu einer Hasswelle gegen die AfD auf die Straßen zu peitschen. Der Text musste also so hingepfriemelt werden, dass bloße Unterstellungen von den Lesern als Fakten wahrgenommen wurden – und ein derartiger KAMPAGNENJOURNALISMUS braucht halt seine Zeit. Mit dieser Masche (der Joseph Goebbels neidvoll applaudiert hätte) war CORRECTIV leider erfolgreich: Viele Medien (die sogenannten „Öffentlich-rechtlichen“ vorneweg!) sind drauf reingefallen (und wurden später vor Gericht erfolgreich abgemahnt). Und zahllose gutgläubige Bürger fielen ebenfalls drauf rein und demonstrierten gegen die AfD.
Mittlerweile läuft ein Rechtsstreit (ursprünglich vor dem Landgericht Hamburg; inzwischen dürfte eine Berufung vor dem dortigen Oberlandesgericht anhängig sein) über die Frage, ob CORRECTIV die bloßen Behauptungen als solche kenntlich gemacht hat, oder ob die Leser sie als Faktenbehauptungen verstehen mussten. Das Internet-Portal LTO - Legal Tribune Online – sowie die JUNGE FREIHEIT haben über die gesamte Entwicklung ausführlich berichtet; die LTO attestiert dem LG Hamburg sogar einen „Konfrontationskurs mit der Realität“.
 
Derselbe modus operandi, Fakten, vorsichtig gesagt, zu „überinterpretieren“, zeigt sich auch in den o. a. Artikeln über Erler. So etwa bei Peters, wenn er den CDU-MdB Roderich Kiesewetter mit der logikfernen Behauptung zitiert:
 „Durch die Beschäftigung einer Person wie Erler an zentralen sicherheitspolitischen Stellen im EU-Parlament dient die AfD beziehungsweise ihr Abgeordnete Neuhoff russischen Interessen … . Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich bei Erler um einen russischen Agenten handele oder nicht“.

Doch allem berechtigten Misstrauen gegen CORRECTIV zum Trotz stimmt EINE Passage äußerst bedenklich, in welcher Peters Tatsachen benennt, die von Erler offenbar nicht bestritten werden:
 „Es gibt Hinweise darauf, dass Erler parallel zu seiner Karriere bei der OSZE mehrere Online-Identitäten nutzte. Auf Telegram und VK fanden sich unter einem Profil mit dem Namen ‚Sergej Olkhov‘ Bilder von seiner Masterarbeit, seines angeblichen Diplomatenpasses und seinem Treffen mit Jeff Monson. Einmal postet der Account ein Bild von Erler auf dem Roten Platz in Moskau, Erler darauf verkleidet in russischem Nationaltrikot. Recherchen von Open-Source-Analysten bewerten weitere forensische Details gegenüber CORRECTIV als Bestätigung, dass dieser Account und ein weiterer namens ‚Siggi Borovik‘ von Erler stammen. All das sind allerdings nur Hinweise, die nicht als feste Belege gelten können. Auf Anfrage, ob diese Profile zu ihm gehörten, schreibt Erler gegenüber CORRECTIV, er nehme sein ‚Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG wahr‘.
Während seiner OSZE-Mission von 2015 bis 2022 blieben diese Profile in mehreren russischen Online-Netzwerken aktiv und teilten Inhalte, die sich mit der offiziellen Linie des Kremls decken.
Zu diesen Profilen schreibt er auf CORRECTIV-Anfrage: ‚Private Meinungsäußerungen in sozialen Medien, soweit sie von mir stammen, stellen keine Illoyalität oder gar strafbares Verhalten dar. Die Gleichsetzung politischer Kommentare mit angeblicher ,Desinformation‘ oder ,Spionage‘ weise ich als unbegründet zurück‘.“
 
Hier drängt sich schon die Frage auf, ob sich Erler nicht möglicher Weise seinem Herkunftsland immer noch weitaus enger verbunden fühlt als seiner neuen Heimat. Was zwar als solches weder strafbar wäre, noch eine Agententätigkeit voraussetzen müsste. Aber allemal eine patriotische Loyalität zu einem anderen Land als Deutschland indizieren würde (wie man sie ja auch unter islamischen Einwanderern nicht selten antrifft). Und ihn damit nicht als geeigneten Mitarbeiter für einen Abgeordneten der angeblich doch so superpatriotischen AfD erscheinen lässt. 
 
 
 
Dass der seinerzeitige ukrainischen Präsident Janukowytsch am 21.11.2013 die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU überraschend verweigerte (womit er den „Euromaidan“ entfachte), hat der Antragsverfasser in seinem Vortrag in Schnellroda so begründet (1:08:28):
„Warum tat er [Janukowytsch] das? Weil er sich in der Zwickmühle befand. Die Forderungen der EU nach Ausschließlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen, also keine Zollfreiheit im Warenverkehr mit Russland - 60% des ukrainischen Außenhandels fanden mit Russland statt zu diesem Zeitpunkt: Das muss man sich klar machen, 60%! -, das soll praktisch alles abgeschnitten werden von der Zollfreiheit“.
Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Wollte man das als korrekte und vollständige Beschreibung der Hintergründe akzeptieren, müsste man die damalige ukrainische Regierung für ausgesprochen doof halten. Wusste Janukowytsch das alles nicht vorher? Warum hat er sich dann überhaupt auf ein solches Abkommen eingelassen?

Freilich: Dass der Westen (hier: der IWF) der Ukraine (1:09:01) „strikte Bedingungen zur innerstaatlichen Reform“ auferlegte, „um die nötigen 17 Milliarden Euro als Kredit zu erhalten um den ukrainischen Staatshaushalt wieder flüssig zu machen“: Das ist natürlich was ganz, ganz Böses; das geht ja mal gar nicht, dass die Ukraine Subventionen abbauen, marktwirtschaftliche Reformen einführen und die Korruption bekämpfen soll (zumal doch der damalige Präsident Janukowitsch der Oberkorrupte war)! Jedenfalls erweckt der Vortragende den Eindruck, dass er über die Reformforderungen empört ist.

Wie brüderlich–liebevoll behandelt dagegen Wladimir Putin die Ukraine (1:09:14): „Gleichzeitig bietet Putin eine deutliche Reduzierung der Energiepreise an und einen Kredit ohne besondere Bedingungen von 16 Milliarden Euro. Janukowytsch entscheidet sich für Russland.“ Wer würde da nicht dem Wladi willig in die Arme fallen?

Indes erfahren wir in dem EU-Papier mit dem Titel „Myths about the Association Agreement – setting the facts straight“ vom Januar 2014 (im 2. Kasten):
[Behauptung] „The Agreement with the European Union would prevent Ukraine from joining the Customs Union between the Russian Federation, Belarus and Kazakhstan”.
[Fakt] “NOT TRUE. In fact, … if … Ukraine wanted to maintain independent preferential trade relations with both the EU and the Customs Union, this would still be possible, through the establishment of Free Trade Areas. The Agreement was meant to do just that: to leave Ukraine free to determine its own trade policy.”
[Sehr informativ, wenngleich zur vorliegenden Frage nicht einschlägig, ist übrigens auch das Papier „Zehn Mythen der Rechtfertigung russischer Politik in der Ukraine-Krise“ der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU vom Mai 2014.]
 
Auch der Bericht “Russland warnt die Ukraine vor der EU” der Deutschen Welle vom 04.10.2013 verortet die Schuld bei Russland:
„Einen knappen Vorsprung in Meinungsumfragen haben diejenigen, die sich eine Annäherung an die EU wünschen. 55 Prozent stimmten in einer repräsentativen DW-Umfrage im Juli 2013 für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU noch in diesem Jahr. 49 Prozent sprachen sich für eine Zollunion mit Russland aus. Die Zahlen legen nahe, dass sich manche Ukrainer beides wünschen. Doch Moskau lehnt das ab: Die Ukraine könne nicht auf zwei Stühlen sitzen.“

Nachdem der Antragsverfasser seinen Vortrag offenbar nicht öffentlich verschriftlicht und mit Quellenangaben versehen hat, können wir diese Frage nicht mit seiner Informationsbasis abgleichen. Jedenfalls dürfen wir Zweifel an seiner Behauptung hegen, die EU habe der Ukraine „keine Zollfreiheit im Warenverkehr mit Russland“ zugestehen wollen. Zumal, wie gesagt, die Ukraine das ja doch vorher gewusst haben müsste und keineswegs erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung mit Erstaunen entdeckt hätte.
 
Doch was immer insoweit Fakt sein mag: Völlig unbestreitbar verschweigt der Vortragende Vorgänge, die sich im Vorfeld der verweigerten Vertragsunterzeichnung zugetragen haben und die „Mütterchen Russland“ in ein äußerst schlechtes Licht rücken. Denn anders als es die Darstellung des Antragsverfassers in seinem Schnellrodaer Vortrag suggeriert, hat Putin der Ukraine keineswegs nur das Zuckerbrot gereicht. Vielmehr hat er ihr massiv die Folterwerkzeuge gezeigt.
 
Darüber berichteten z. B. folgende Artikel
·    Sehr umfassend und auch Putins Druck auf andere Nachbarländer schildernd ist schließlich: „Kalt, skrupellos – erfolgreich?“, SPIEGEL 15.12.2013. Die nachfolgende Passage erläutert auch auch die Motivation der Ukrainer für den „Aufstand“ des Euro-Maidan:
    „Als Kiew 2004 das erste Mal auf die Barrikaden ging und die Orange Revolution begann, protestierte das Volk gegen Wahlbetrug. Ob Männer oder Frauen wie Juschtschenko, Timoschenko oder Janukowitsch an der Spitze der Ukraine standen, war Moskau letztlich egal. Es waren Repräsentanten verschiedener Clans, die untereinander um die Führung im Land kämpften – mit denen konnte man sich mehr oder weniger einigen. Jetzt aber stehen Leute auf dem Maidan, die sich um ihre europäische Hoffnung betrogen fühlen – weil ihre Führung sich von Russland kaufen ließ. Die von Europa träumen als einem Synonym für Demokratie und Ehrlichkeit, für ein Ende von Willkür und Korruption, für Selbstbestimmung. Moskaus plumper Druck auf Kiew habe die Lage verändert, sagt der russische Politologe Wladislaw Inosemzew: Der ukrainischen Gesellschaft gehe es nun nicht mehr darum, welche Figur aus der Elite des Landes gerade an der Spitze stehe, sondern darum, wohin das Land marschiere. Dieser Herbst habe die Zahl der proeuropäischen Ukrainer sprunghaft erhöht.“
     Entsprechend liest man das auch in anderen Quellen: Nicht die EU als solche interessierte die Ukrainer; vielmehr hatten sie die Korruption, die unter dem Janukowitsch-Regime noch schlimmer betrieben wurde als jemals vorher, sowie den weiteren Abbau von Transparenz und Rechtsstaat (vgl. dazu z. B. Andrew Wilson, Ukraine Crisis, 2014, S. 49 ff.; äußerst detailliert zu den Mechanismen der Korruption S. 53 ff.) gründlich satt.
 
Mit welcher Zielsetzung verschweigt also der Vortragende die Tatsache, dass
a) Russland massiven Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und dass
b) eben dieser Druck ein wesentlicher Grund dafür war, dass die ukrainische Regierung nicht unterzeichnet hat?
 
Der erste Grund ist unmittelbar evident: Russland soll nicht in einem schlechten Licht erscheinen. Auch in zahlreichen anderen Passagen des Vortrages stellt der Redner ja den Westen (subtil) stets als den Bösen dar und Russland als das (manchmal geschwächte, manchmal naive) Opfer westlicher (speziell amerikanischer) Machenschaften.

Der andere Grund ist weniger offensichtlich, aber wahrscheinlich weitaus wichtiger. Der Redner gibt sich jede erdenkliche Mühe, die Perspektive seiner Hörer auf die rein militärische Dimension zu verengen: Die USA hätten die Ukraine immer mehr an die NATO herangeführt und Russland habe um seiner Sicherheit willen praktisch gar nicht mehr anders gekonnt, als sozusagen zurückzuschlagen. Tatsächlich weiß der Antragsverfasser sehr gut, dass Putins Russland keineswegs mit einer bloßen Neutralität der Ukraine zufrieden wäre. Für Putin geht es darum, dieses Nachbarland fest in die russische Einflusssphäre einzuzementieren. In indirekter Form hatte der Sprecher das in seinem Vortrag sogar selber konstatiert und implizit gebilligt. An einer Stelle, wo es oberflächlich um die Begründung seiner Unterscheidung zwischen „Ukraine-Krieg“ und „Ukraine-Konflikt“ geht, sagt er nämlich (1:33 ff.): „Ukraine Konflikt betrifft den Versuch des US-geführten Westens, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre herauszulösen, sie in die westliche Einflusssphäre einzugliedern. Und den Widerstand, den Russland dem entgegengestellt hat: Das ist der Ukraine Konflikt.“

Mit diesen Formulierungen macht der Redner deutlich, dass er die Souveränität der Ukraine nicht akzeptiert und das größte rein europäische Land jetzt und immerdar dazu verdammen will, Moskaus Vasall zu bleiben. Dass das ein eklatanter Verstoß gegen die im AfD-Grundsatzprogramm (Kap. 1 Abs. 1) normierten Prinzipien von Staatensouveränität und Selbstbestimmung der Völker ist, liegt auf der Hand. Als Mitglied der Bundesprogrammkommission kann er sich auf Unkenntnis dieses AfD-Grundsatzprogramms nicht berufen. Aber anscheinend darf man nicht alle schönen Worte AfD-Grundsatzprogramm ernst nehmen. Zumindest die AfD-Putinisten tun das jedenfalls nicht.
 
Freilich täuscht Neuhoff in seinem Facebook-Posting vom 30.01.2025 die Möglichkeit einer glücklich zwischen den Blöcken lebenden Ukraine vor. Auszug (im Layout von mir verändert):
„Die Ukraine steht militärisch mit dem Rücken zur Wand und wird diesen Krieg verlieren! Man muss das nicht schön finden. Man muss aber mit dieser Realität leben. Dazu zählt, sich mit Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand auseinanderzusetzen.
  • Erstens: Kein NATO-Beitritt der Ukraine.
  • Zweitens: Die annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die Krim verbleiben bei Russland.
  • Im Sinne eines dauerhaften Friedens sollte auch ein EU-Beitritt vom Tisch sein.
Als ‚Schweiz Osteuropas‘ könnte die kriegsgebeutelte Ukraine dann dem Spannungsfeld der Großmächte endlich entfliehen … .“
 
Dass die Ukraine in Wahrheit niemals „dem Spannungsfeld der Großmächte … entfliehen“ kann, weiß Neuhoff dagegen, wie oben gezeigt, sehr genau. Sicher kann die Ukraine militärisch neutral werden und wäre dann INSOWEIT mit der Schweiz vergleichbar. Aber die Schweiz ist (wie auch Österreich) in allen anderen Belangen fest in die westliche Welt eingebunden – und insbesondere auch mit der EU assoziiert. Das ist eine der Voraussetzungen für Wohlstand und Wohlergehen der Schweiz, die weitgehend korruptionsfrei und (im Rahmen des Menschenmöglichen) eine untadelige Demokratie (insoweit übrigens sogar Vorbild für die AfD: Ziff. 1.1 Grundsatzprogramm!) ist. ALLES das unterscheidet sie von der „alten“ Ukraine – und alles das ist für Putin in einem so großen Land, das lange Landgrenzen mit Russland hat und zahlreiche verwandtschaftliche Bindungen nach Russland, völlig inakzeptabel. Wo käme denn sein Despotenregime hin, wenn seine Untertanen feststellen müssten, dass man in einem wahrhaft demokratischen und rechtsstaatlich organisierten Land sowohl wirtschaftlich besser als auch glücklicher leben kann als unter einem kleptokratischen Autokraten?

Bislang spricht absolut gar nichts dafür, dass Putin eine unabhängige Ukraine tolerieren würde. Doch solange die Ukraine im russischen Einflussbereich gefangen ist, wird sie nicht florieren. Und nein, zwischen beiden Welten zu stehen reicht auch nicht: Nur wenn die Ukraine in den Westen eingebunden wird (und der den dortigen Politikern ständig Druck macht, die Korruption zu bekämpfen), hat sie eine Chance, auch wirtschaftlich auf westliches Niveau aufzusteigen. Aber das Schicksal der Ukraine ist dem Prof. Neuhoff gleichgültig; dem geht es "bestenfalls" darum, wie Deutschland wieder mit Russland ins Geschäft kommen kann - gerne auch über die Leichen der Ukrainer hinweg. Und schlimmstenfalls einzig und allein darum, Russland die Ukraine - territorial bzw. als exklusive Einflusssphäre - zuzuschanzen.
 
Tatsächlich liegt es keineswegs im deutschen Interesse, (pro-)russische Hetze gegen die Ukraine weiterzuverbreiten.
Genau das aber tut der Antragsverfasser in dem o. a. Facebook-Posting, indem er die ukrainische Regierung als „Selenskyj-Regime“ verunglimpft. Wer so gegen die Ukraine hetzt, der ist kein ehrlicher Makler, sondern ein Ukrainehasser, der, aus welchen Gründen auch immer, fest auf Putins Seite steht.
 
 
 
In seinem Schnellrodaer Analyse-Vortrag zum Ukraine-Konflikt vom Sommer 2022 verkündete der Antragsverfasser seinen Zuhörern (1:09:42 ff.):
„Die USA haben lange Zeit gewissermaßen als zweite und in der Tiefe wirkende Schiene, also neben der Hard Power die Softpower-Schiene, die zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine aufgebaut bis 2013. Victoria Nuland hat es offen ausgesprochen: Bis 2013, November 2013 sind 5 Milliarden Dollar in diese Organisationen gegangen.“
Das ist dummes Zeug.
 
Rein überschlägig berechnet: Verteilt man die 5 Mrd. USD auf (grob) 25 Jahre, dann hätten die USA im statistischen Durchschnitt 200 Mio. USD jährlich gezahlt, entsprechend aktuell ca. 170 Mrd. € pro Jahr. Das wiederum ist etwa derselbe Betrag, den die deutsche Bundesregierung 2023 für die Meinungsmache (im Wesentlichen für die verfassungswidrig steuerfinanzierte Hass- und Hetz-Agitation der „Zivilgesellschaft“ gegen die AfD) tatsächlich ausgegeben hat: „Für das Haushaltsjahr 2024 hat der Haushaltsgesetzgeber für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ausgereicht wurden Haushaltsmittel in Höhe von 171,8 Millionen Euro“ war am 18.08.2025 auf der Webseite des Bundestages zu lesen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Geldeinheit 2023 deutlich weniger wert war als vor 30, 20 und selbst noch vor 10 Jahren. Wer also auch nur ein Mindestmaß an fiskalischem Dimensionsverständnis hat, begehrt (innerlich) sofort: „Das kann nicht sein, es muss sich um russische Propaganda handeln mit dem Ziel, die Demonstranten des ukrainischen ‚Euromaidan‘ als amerikanische Marionetten anzuschmieren“. Zumal man sich ja auch noch fragen müsste, ob die USA denn gar keine reguläre Entwicklungshilfe gezahlt haben? Auch das wäre extrem unwahrscheinlich.
 
Wer sich also wissenschaftlich seriös mit der Ukrainefrage beschäftigt, der plappert nicht unbesehen russische Propagandalügen nach. Sondern recherchiert zunächst, was es mit diesen 5 Milliarden USD tatsächlich auf sich hat.
 
Bereits am 17.05.2015 hatte die ZEIT zu genau dieser Frage einen Artikel veröffentlicht: „Haben die Amis den Maidan gekauft?“ Untertitel: „Die USA gaben in der Ukraine über Jahrzehnte Milliarden aus. Wohin floss das Geld?“. Im Text erfährt man:
„Im Jahr 1992 wurde USAID auf Einladung der damaligen Regierung in der Ukraine aktiv, so wie auch in Russland, in Georgien und in vielen anderen postsowjetischen Ländern. ‚Wir dachten damals, dass wir höchstens 20 Jahre hier sein würden und dann würde hier alles blühe‘, erinnert sich [Ann Marie] Yastishock [die stellvertretende Leiterin von USAID in der Region]. Amerika hat in dieser Zeit mit viel Geld Projekte gefördert, mit denen die Demokratie entwickelt werden sollte: Antikorruptionsgruppen, Wahlbeobachtungen, Expertise für Abgeordnete. Weitaus mehr Geld hat es allerdings für Gesundheitsprojekte, Umweltprojekte und wirtschaftliche Entwicklung ausgegeben. Aber die Zuwendungen werden seit Jahren weniger. Waren es 2011 noch 195,6 Millionen Dollar, schrumpfte die Summe 2014 auf 86,1 Millionen. Erst für 2015 wurde sie wieder etwas aufgestockt.“
 
Zudem gibt es eine Broschüre „Ukraine: Current Issues and U.S. Policy“, im Januar 2017 vom Wissenschaftlichen Dienst („Congressional Research Service“) der beiden amerikanischen Parlamentskammern herausgegeben. Dort erfährt man (auf S. 37):
„According to the U.S. Agency for International Development (USAID) ‘Greenbook’ website, the United States obligated over $4 billion in aid to Ukraine from FY1990 through FY2012.10”.
Also 4 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe für die Haushaltsjahre 1990 bis 2012; im Jahr 2013 sind sicherlich noch ein paar Kröten hinzugekommen. Vermutlich hat Victoria Nuland aus dem Gedächtnis zitiert, oder sie hat großzügig aufgerundet, um „anzugeben“: Das eine wie das andere wäre eine plausible Erklärung für die Differenz zwischen vier und fünf Milliarden. So oder so ändert die "fehlende Milliarde" aber absolut gar nichts daran, dass der Großteil dieser Unterstüzungsleistungen reguläre Entwicklungshilfe war.
 
Warum wollte Nuland möglicher Weise mit der Höhe der amerikanischen Hilfe „angeben“?
Nun, ganz korrekt ist der ZEIT-Bericht leider auch nicht. Die fragliche Äußerung hat Nuland nämlich NICHT intern in dem berühmt-berüchtigten „Fuck the EU“-Telefonat mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew gemacht, sondern öffentlich auf einer Konferenz einer amerikanisch-ukrainischen NGO „U.S.-Ukraine Foundation“. Auf der Webseite des US-Außenministeriums ist der Redetext mit der Ortsangabe "Washington" und dem Datum 13.12.2013 eingestellt; anscheinend hat sie die Rede also an diesem Tag in Washington gehalten; jedenfalls ist der 13.12.13 der spätestmögliche Zeitpunkt ihrer Ansprache).
 
Ihr Redetext ist auf der Webseite des US-Außenministeriums nachlesbar. Die hier interessierende Passage lautet:
“Since Ukraine’s independence in 1991, the United States has supported Ukrainians as they build democratic skills and institutions, as they promote civic participation and good governance, all of which are preconditions for Ukraine to achieve its European aspirations. We’ve invested over $5 billion to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.”
Zugegeben: Bei oberflächlicher Lektüre kann man diese Formulierungen tatsächlich dahin gehend missverstehen, als hätten die USA diese Gelder weitestgehend für, sagen wir, „Demokratiepropaganda“ ausgegeben. Aber, wie oben gezeigt: Das ist nicht nur falsch, sondern für jeden kritischen Beobachter von vornherein unplausibel; kein wirklich neutraler Beobachter bzw. Kommentator übernimmt unbesehen eine solche von vornherein absurde Lesart.
[Noch weitaus absurder ist die Vorstellung, dass die 5 Milliarden dazu gedient hätten, den "Euromaidan" zu finanzieren.Neuhoff behauptet das zwar nicht; wohl aber die russische Propaganda. Und tatsächlich durchwabert diese wahnhafte Vorstellung auch zahlreiche Hirne einfältiger "Westler" (sicher nicht nur in Deutschland!). Das ist schon deshalb Unsinn, weil Nuland diese Zahl am - oder jedenfalls nicht später als dem - 13.12.2013 genannt hat. Zu diesem Zeitpunkt stand der "Euromaidan" noch ganz in den Anfängen; die weitere Entwicklung war gar nicht absehbar. Trotzdem soll Amerika ALLEIN SCHON BIS DAHIN 5 Milliarden Dollar ZUR FINANZIERUNG DES EUROMAIDAN rausgehauen haben? Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!] 
 
Wie sehr übrigens Neuhoffs Blick auf den Ukrainekonflikt der Sichtweise von Linksextremisten ähnelt, zeig ein Zitat von der Webseite „Kommunistische Organisation“, Kommentar „Russland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus“ vom 08.05.2025:
„Die USA und auch die Bundesrepublik Deutschland haben in der Ukraine ein faschistisches Regime errichtet, das zum Krieg gegen Russland geeignet und bereit ist und von ihnen dazu aufgerüstet und in Abhängigkeit gebracht wurde. Swoboda, Rechter Sektor und andere faschistische, zutiefst antisemitische und antirussische Organisationen wurden hochgezüchtet und mit dem Maidan-Putsch 2014 an die Macht gebracht, um einen Staat aufzubauen, der den Krieg gegen Russland führt.
Diese Thesen sind keineswegs gegen die Ukraine gerichtet – im Gegenteil: Wir treten für die antifaschistische Befreiung der Ukraine von den von der NATO aufgebauten Bandera-Faschisten ein. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die ukrainische und die russische Nation wieder friedlich und miteinander leben können. Wenn die NATO-Offiziere, CIA-Agenten und Think-Tanks aus der Ukraine rausgeworfen wurden, wenn die Bandera-Ideologie und ihr faschistischer Terror besiegt sein wird, werden die Menschen wieder friedlich miteinander leben können.
 Die NATO setzt ihre Aggression fort und hat begonnen, mit weitreichenden Raketen russisches Kernterritorium anzugreifen.“

Ähnlich hetzt Neuhoff gegen den Westen bzw. gegen Europa als „Kriegstreiber“. Doch auch wenn man kein Fan der Ursula von der Leyen und Konsorten ist: Als AfDler molto con brio auf Putins antieuropäischen Propagandazug aufzuspringen, der vdL mittlerweile mit Hitler gleichsetzt, ist weder anständig noch klug. Denn wie z. B. auch die USA in Afghanistan leidvoll erfahren mussten, ist der Feind meines Feindes noch längst nicht unbedingt mein Freund.

Die Argumente Neuhoffs und der o. a. Linksradikalen sind zwar nicht identisch, aber doch einander so nah wie die beiden Enden eines Hufeisens. Erklärt sich diese zunächst verblüffende Nähe der außenpolitischen Anschauungen daraus, dass in Hufeisen Pferdefüße stecken?
 
Eine ebenso irritierende Meinungsäquivalenz besteht zu dem Kommentar „Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine“ (Webseite der „Kommunistische[n] Partei“ vom 26.03.2022):
„In der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken ist der ‚Westen‘ der ursprüngliche Aggressor, der seit über drei Jahrzehnten mit der NATO- und EU-Osterweiterung entgegen historischer Absprachen, der einseitigen Aufkündigung von Rüstungsbegrenzungsverträgen usw. aggressiv gegen Russland vorgeht“.
Die Behauptung „entgegen historischer Absprachen“ ist zwar weitestgehend falsch; sie entspricht jedoch dem, was auch Prof. Neuhoff in seinem Schnellrodaer Vortrag vom Sommer 2022 in Schnellroda suggeriert hat.
 
 
 
„Der Euromaidan ist bisher in der Wissenschaft nicht aufgearbeitet“ sagte der Vortragende bei ca. Min. 1:09:35. Doch nur wenig später (1:11:12 ff.) „weiß“ er ganz genau:
„… im Dezember 2013 ist es soweit: Die [Demonstrations-]Maschinerie wird angeschoben und es ist belegt, dass die USA im Hintergrund die Fäden ziehen“.
 
Der „Euromaidan“ (auch: „Revolution der Würde“) hatte tatsächlich bereits am 21.11.2013 begonnen; allerdings heißt es in der Wikipedia: „Die Proteste nahmen ab dem 1. Dezember 2013 Massencharakter an“.
Das geschah jedoch nicht, weil sich die USA da reingehängt hätten, sondern weil „einen Tag zuvor friedliche Studentenproteste durch die Spezialeinheit Berkut der ukrainischen Polizei mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren“. Weiter erfahren wir: „Die dritte und bis dahin größte Protestwelle ereignete sich in Kiew am 8. Dezember. Mindestens 500.000 Menschen demonstrierten an diesem Tag auf dem Majdan“.
Dass die USA (also hunderte oder tausende von hypothetischen US-Agenten) 500.000 Ukrainer dazu gebracht haben sollten, zu demonstrieren: Das klingt geradezu abenteuerlich. Eine Operation dieses Ausmaßes wäre nicht geheim geblieben; das eine oder andere Indiz wäre bei einer solchen Großoperation durchgesickert.
 
Tatsächlich hatte sich Victoria Nuland am 10.12.2013 auf den Euromaidan begeben und dort (neben Lebensmitteln) zweifellos auch Zuspruch an die Demonstranten verteilt. Doch dieses Ereignis erwähnt der Vortragende nicht einmal; es spricht auch tendenziell gegen seine Darstellung, dass die USA „im Hintergrund die Fäden“‘ gezogen hätten. Denn Strippenzieher ziehen es üblicher Weise vor, UNSICHTBAR zu bleiben.
 
Vielmehr soll als Beleg dafür, dass die USA im Dezember 2013 „die Maschinerie … angeschoben“ hätten, ein Telefonat von Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine herhalten, das zugleich belegen soll, dass die USA auch später noch „die Fäden gezogen haben“. EIN EINZIGES Telefongespräch als beweiskräftige Allzweckwaffe dafür, dass die Amis vom Euromaidan bis zur Präsidenten-Absetzung das politische Geschehen in der Ukraine gesteuert haben! Und das, obwohl in dem bekannt gewordenen Text weder direkt noch indirekt eine Beeinflussung des Euromaidan oder Pläne für einen Sturz des ukrainischen Präsidenten angesprochen werden. Diesen Inhalt fantasiert sich Neuhoff kurzerhand selber zusammen.

Das fragliche Telefonat wurde am 04.02.2014 auf YouTube veröffentlicht; tatsächlich muss es bereits am Sonntag, 26.01.2014, stattgefunden haben (dazu im nächsten Abschnitt). Somit hat es schon chronologisch nichts mit Vorgängen im Dezember 2013 zu tun, die auch nicht einmal andeutungsweise erwähnt werden. Die verquirlte Scheinbeweisführung des Redners mit zusammenhanglosen Fakten dafür, dass die Euromaidan-Demonstrationen im (oder seit) Dezember 2013 von den USA gesteuert worden wären, ist von Wissenschaft so weit entfernt wie die Sonne vom Mond – oder wie der Ukrainehass (s. u.) des Antragsverfassers von den Vorgaben des AfD-Grundsatzprogramms! Nur in der Propaganda ist es ganz normal, zusammenhanglose Ereignisse so darzustellen, als ob sie doch etwas miteinander zu tun hätten. Auf welche Weise seine faktenfernen Agitprop-„Argumente“ deutschen Interessen dienen sollten: Das müsste der Antragsverfasser erst noch nachweisen!
 
 
 
Nun zum Inhalt und zum theoretischen Beweiswert des vorerwähnten Telefonats.
 
Vorab Links zu und Auszüge aus einigen Medienmeldungen der damaligen Zeit, die den HINTERGRUND des Telefongesprächs beleuchten:
Ein Transkript des (naturgemäß) englischsprachigen Textes hat die BBC erstellt, sodass wir den Gesprächstext in schriftlicher Form vorliegen haben (wie ja auch bei YouTube selber, aber dort, weil automatisch erstellt, nicht immer absolut verlässlich).
 
„Länder-Analysen“ zur Lage in der Ukraine am Samstag, 25.01.2014: „In einem überraschenden Schritt bietet Präsident Wiktor Janukowytsch Oppositionspolitikern Schlüsselposten in der Regierung an. Arsenij Jazenjuk könnte Premierminister, Witalij Klitschko Vize-Premier werden. Wiktor Janukowytsch bietet an, möglicherweise zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Bei dem Treffen zwischen Janukowytsch und den Oppositionspolitikern wird außerdem vereinbart, die Straßen Kiews schrittweise wieder freizugeben.“
dito 26.01.2014: „Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Fraktion der größten Oppositionspartei Vaterland, gibt an, dass er und Witalij Klitschko noch nicht über das Angebot des Präsidenten entschieden haben, nach dem sie die Führung der Regierung bekleiden könnten. Die Entscheidung werde die jeweilige Partei treffen.“
 
Merkur vom 07.02.2014 über das Telefonat: „Offen sprechen sie über den mittlerweile gescheiterten Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch, die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in die Regierung zu holen.“ [Also nicht etwa einen der beiden zum neuen Präsidenten zu machen! - Meine Hervorhebung.]
 
EURACTIV, das den Sonntag, 26.01.2014 als Gesprächsdatum vermutet (zu Recht: s. u.), berichtet am 07.02.2014 über das Telefonat und über die Entwicklungen in der Ukraine u a.:
„The planned government reshuffle had seen Arseny Yatsenyuk, the leader of the Batkivschchyna party of former Prime Minister Yulia Tymoshenko, being offered the job of prime minister. Vitaly Klitschko, a former international boxing champion, was offered the job of deputy prime minister.
 Nuland said she did not think that Klitschko should be in government. She said that “Yatse”, meaning Yatsenyuk, “is the guy” to be prime minister [also Ministerpräsident, nicht etwa Präsident: Das wollte Yatsenyuk natürlich selber bleiben!], while Klitschko, from the outside, should keep the unity of the opposition. Klitscko working under Yatsenyuk is not going to work, she said.
Both diplomats also exchanged concerns over the third opposition leader, Oleh Tyahnybok, who heads the nationalist Svoboda party. The ambassador advised Nuland not to talk with the three leaders, but only to Klitschko.”
 
Über die anschließende weitere Entwicklung erfahren wir:
„Both Yatsenyuk and Klitschko have turned down the proposals to join the government, which is led by Serhiy Arbuzov, a close associate of the president, Viktor Yanukovich.”
 
“Nulands Fluch-Telefonat. Ukraine weist Verantwortung für Mitschnitt zurück“ titelte der SPIEGEL am 08.02.2014.
 
TAGESSCHAU, 07.02.2014: „Hinter vorgehaltener Hand hatte es in Washington seit langem Kritik an der behäbigen Reaktion der EU auf die Entwicklungen in Kiew gegeben: Die EU habe es versäumt, die Ukraine frühzeitig mit attraktiven Angeboten stärker an sich zu binden. Dem Druck Putins habe Europa zu wenig entgegen gesetzt. Zu soft und zu unentschlossen habe die EU agiert. Und dass die US-Regierung vom Wunschkandidaten der Europäer, Vitali Klitschko, wenig hält, ist nun auch bekannt.“
 
Was u. a. hinter der amerikanischen Kritik an der EU steckt, beleuchtet die WELT am 07.02.2014 etwas näher:
„Die USA hatten schon vor Wochen Sanktionen wie die Aufhebung der Visa bestimmter ukrainischer Politiker beschlossen, unter ihnen Innenminister Vitali Sachartschenko. Damit wollte Washington ein Zeichen setzen gegen das überharte Vorgehen gegen die Oppositionellen. Die EU hat bislang noch keine vergleichbaren Schritte beschlossen, sondern lediglich den Bedarf für weitere Beratungen reklamiert.“
 
Wichtig ist in diesem Bericht auch der Hinweis:
„Das Telefonat zwischen Nuland und Pyatt ist offenkundig nicht in ganzer Länge ins Netz gestellt worden, das ergibt sich schon aus dem Fehlen der Begrüßungsformeln.“

Ebenfalls am 07.02.2014 hieß es in der WELT: „Nulands harsches Urteil ist in der Wortwahl rustikal. Ihre Frustration über Europa lässt sich aber durchaus nachvollziehen.“
 
Detaillierter zu den europäischen Sanktionen ist ein bpb-Artikel vom 13.03.2014.
 
Der SPIEGEL fand am 07.02.2014 die zurückhaltendere Politik der Europäer gar nicht so schlecht.
 
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 07.02.2014:
„Wer das Telefonat abhört und ins Netz stellt - vermutlich die ukrainische Regierung, die russische Regierung oder einer ihrer Nachrichtendienste - bestärken das allgemein wabernde Gefühl, dass die USA schäbig mit Europa umgehen.
Eine Deftigkeit reicht deswegen als Beleg, weil sich die wenigsten die Mühe machen werden, die Umstände zu verstehen, die Nuland zu dieser sehr körperlichen Handlungsanleitung veranlasst haben.“
Und manche, wie z. B. Prof. Neuhoff, gerieren sich als profunde Sachkenner, machen sich aber nicht einmal die Mühe, jene Vorgänge zu identifizieren, die damals ganz konkret Gegenstand des Telefonats waren. Denen reicht es, dass Janukowitsch etwa vier Wochen später gestürzt wurde und dass Jazenjuk wenig später Ministerpräsident wurde: und schon zaubern sie ihre antiamerikanische Verschwörungstheorie aus dem Zylinder. Dass sie gegen solche scheinbaren Eindeutigkeiten bereits deshalb misstrauisch sein müssten, weil ihr Narrativ perfekt mit der Propaganda vom Onkel Putti übereinstimmt, ist solchen „Experten“ Hekuba.
 
Verschiedene deutsche Medienreaktionen referierte der TAGESSPIEGEL am 10.02.2014.
 
TAGESSPIEGEL 07.02.2014: „Nulands ‚Fuck the EU‘: Zeichen der Ratlosigkeit“. Daraus:
„Moskau bemühe sich [sagten diplomatische Kreise], es so darzustellen, als diktierten Amerika und Europa den Ukrainern, welchen Weg sie gehen sollen – und wann welche Vertreter der Opposition in die Regierung eintreten sollen. Die proeuropäischen Demonstranten auf dem Maidan werden zum Teil als naive „Marionetten“ denunziert, zum Teil als gefährliche Antisemiten, Nazis und Volksverhetzer.“
 
Dass das Telefonat in keinster Weise geeignet ist, amerikanische Strippenzieherei für den Dezember 2013 zu belegen, hatten wir bereits oben festgestellt.
Denkbar wäre immerhin, dass es Aufschlüsse über eine mögliche Verwicklung der USA in die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine NACH dem Gespräch liefert. Dazu behauptet der Antragsverfasser in seinem Schnellrodaer Vortrag (1:11:24 ff.):
„Sie wissen …, dass es das abgehörte Telefonat von Victoria Nuland und Richard Pyatt, dem amerikanischen Botschafter in Kiew, gibt. Dieses abgehörte Telefonat ist bekannt geworden wegen des Satzes von Nuland ‚fuck the E‘ das ist das ‚fuck the EU‘- Zitat. Dieser Satz ist der unwichtigste in dem Ganzen. Das wirklich Interessante ist, dass die beiden in dem Telefonat darüber sprechen, wer nach dem Sturz von Janukowytsch die Regierung bildet. Die Nuland sagt klar, das muss nicht der Klitschko, der kann das nicht, der Jazenjuk [Wikipedia] muss dahin den müssen wir zum Ministerpräsident machen. Genauso kam es.“
 
Richtig ist an der Darstellung von Prof. Neuhoff, dass Victoria Nuland, seinerzeit Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew über eine Neubildung der Regierung in der Ukraine gesprochen hat. Und dass Arsenij Petrowytsch Jazenjuk Ministerpräsident wurde - freilich erst einen ganzen Monat später. Ebenfalls beweist das Telefonat, dass die USA versuchen wollten, Einfluss auf eine Regierungs-Neubildung nehmen wollten. Doch ging es zum Gesprächszeitpunkt nicht um eine irgendwann in der Zukunft anstehende Berufung von Jazenjuk (und schon gar nicht um dessen Einsetzung als Präsident, sondern - wie Neuhoff sogar selber sagt! - lediglich als Ministerpräsident!), sondern um ein aktuelles Angebot des Präsidenten vom 25.01.2014, also vom Vortag des Telefonats (s. u.).
 
Komplett FREI ERFUNDEN ist die Unterstellung des Redners (der möglicher Weise Schwierigkeiten hat, zwischen Präsident und Ministerpräsident zu unterscheiden), dass diese neue Regierung erst nach einem Sturz des Präsidenten Janukowitsch gebildet werden sollte. Für einen von den USA erwarteten – oder gar geplanten – Sturz des Präsidenten Janukowitsch gibt es keinerlei Anhaltspunkte im Gespräch.
Und ebenso wenig in der späteren politischen Entwicklung: Janukowitsch wurde durch das ukrainische Parlament gestürzt, weil der Präsident abgehauen war.
 
Detaillierte Informationen über den Abstimmungsvorgang liefert das Wikipedia-Stichwort „Wiktor Janukowytsch“:
„Am selben Tag [22.02.14] stimmten in der Werchowna Rada 328 der 334 an dem Tag im Parlament registrierten Abgeordneten für die Resolution Über die Selbstentfernung des Präsidenten der Ukraine aus dem Amt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Dies entsprach 72,89 %. 328 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei insgesamt 453 Abgeordneten, von denen 115 abwesend waren und 6 nicht wählten“.
 
Zudem kann man mit Sicherheit ausschließen, dass erfahrene Diplomaten das Fell des (Präsidenten-)Bären verteilen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie der denn überhaupt zu „erlegen“ sei. Wenn aber doch, dann hätten die sich über den Präsidentensturz unterhalten, statt über einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. DASS es am 22.02. tatsächlich zu einem Sturz des Präsidenten kommen würde, konnten sie Anfang Februar nicht ahnen. Und darüber haben sie eben auch gar nicht gesprochen.
Ebenso ist auszuschließen, dass die veröffentlichende Stelle (also mutmaßlich der russische Geheimdienst) ggf. vorhandene einschlägige Passagen weggekürzt hätte (veröffentlicht wurde ja nur ein Auszug aus dem Gespräch!): Das ergäbe keinen Sinn, wenn man die USA „anschmieren“ will.
 
Allerdings unterhalten sich die beiden wie ein altes Ehepaar: Sie selber wissen, wovon sie reden und können sich deshalb auf saloppe Andeutungen wie „glue this thing“, „make it stick together“, „if we move fast“ oder „we probably regroup on that tomorrow as we see how things start to fall into place“ usw. beschränken. Aber so viel wird auch für Außenstehende klar, dass es um eine neue Regierung ZUM GESPRÄCHSZEITPUNKT geht und darum, welcher von den der drei Oppositionsführer (Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleh Tjahnybok) in der Regierung sitzen soll – und wer nicht.
 
Rekapitulieren wir den politischen Sachstand im Gesprächszeitpunkt (also um den 01.02.2022 herum):

  1. Janukowitsch hatte der Opposition am Samstag, 25.01.2014 angeboten, in einer neu zu bildenden Regierung den Posten des Ministerpräsidenten(für Jazenjuk / Yatsenyuk) und des Stellvertreters (für Klitschko) zu übernehmen.

  2. Das haben beide am Dienstag, 28.01.2014, abgelehnt. Jazenjuk hat also dem Wunsch der USA NICHT entsprochen (was aber natürlich am 26.01.14 noch nicht bekannt war). Dass er am 27.02.14 dann doch Ministerpräsident wurde, hat in der Sache mit DIESEM Telefonat nicht das Geringste zu tun. Wohl aber beweist das Gespräch, das Jazenjuk der amerikanische Wunschkandidat war (aus guten sachlichen Gründen: s. u.); dass die USA später (wieder) zu seinen Gunsten interveniert haben, ist durchaus vorstellbar.

Für beides siehe die Chronologie Länderanalysen für den 25. bzw. 28.01.2014.
Wie fügt sich der Gesprächsinhalt in diese Chronologie ein?
Weil der Botschafter ein Problem darin sieht, dass Präsident Janukowitsch den Viktor Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten machen wollte, muss das Gespräch spätestens am Dienstag, 28.01.14, stattgefunden haben (zu einer Uhrzeit, wo den beiden die Ablehnung noch nicht bekannt war). Da jedoch andererseits Victoria Nuland den Botschafter darüber informierte, dass der UN-Diplomat „Serry could come in Monday or Tuesday“ (27./28.01.14) muss das Gespräch bereits vor diesem Montag erfolgt sein. Höchst unwahrscheinlich ist, dass es schon am Samstag, also am Tag des Angebots von Janukowitsch an Jazenjuk, stattfand.
Somit bliebe nur noch der Sonntag, 26.01.14, als Gesprächsdatum übrig (wie ja auch EURACTIV annimmt: s. o.).
 
Die Besuchsdaten des UN-Diplomaten Serry werden durch die Information auf einer UNO-Webseite bestätigt, wo es heißt:
“[Secretary-General] Ban [Ki-moon] thanked the President [Victor Yanukovych] for receiving his Special Envoy, Robert Serry, whom he dispatched to Kiev from 28 [Dienstag] to 30 January to convey his interest and concern in developments and to express the UN’s solidarity with Ukrainians”.
 
Es gibt noch ein weiteres Element, anhand dessen man das genaue Gesprächsdatum bestimmen könnte. Denn gleich im Anschluss informiert der Botschafter seine Gesprächspartnerin: „In the meantime there's a Party of Regions faction meeting going on right now and I'm sure there's a lively argument going on in that group at this point.”
Die (Präsidenten-)Partei der Regionen hält also genau zu diesem Zeitpunkt eine Fraktionssitzung ab und der Botschafter vermutet, dass es dort eine heftige Debatte gibt (weil der Präsident seine eigene Partei mit dem Angebot an die Opposition überrascht hatte?). Man müsste nur Zugang zu den ukrainischen (Parlaments-?)Archiven haben; vielleicht würde es auch reichen, die Medienberichte aus jenen Tage zu lesen, dann könnte man wahrscheinlich eruieren, an welchem Tag genau diese Fraktionssitzung – und damit auch das Telefonat – stattgefunden hat.
Aber, wie oben dargelegt, kommt ohnehin nur Sonntag, 26.01.14, in Betracht.
 
Bei 3:15 scheint die BBC-Transkription falsch zu sein: „And again the fact that this is out there right now, I'm still trying to figure out in my mind why Yanukovych GARBLED that“; von „garbled“ ist dort nichts zu hören. Tatsächlich setzt die BBC das Wort in Klammern, hat es also dem (aus ihrer Sicht) mutmaßlichen Sinn nach ergänzt. Aus meiner Sicht erscheint eher „DID“ als angemessene Konjektur: „… why Janukowitsch DID this“.
Der Botschafter würde sich dann (verständlicher Weise) fragen, was eigentlich hinter Janukowitschs Angebot an die beiden Oppositionsführer steckte, in die (ihm gewissermaßen "unterstehende") Regierung einzutreten.

Jedenfalls zeigt sich, je tiefer man in den Gesprächsinhalt eindringt, dass die beiden US-Diplomaten hier nicht im Entferntesten einen Sturz von Präsident Janukowitsch planten oder auch nur erwarteten. Dagegen spricht auch, im selben Textabschnitt, die Äußerung des Botschafters, man müsse irgendwie mit Janukowitsch kommunizieren („The other issue is some kind of outreach to Yanukovych …“).
Man muss schon randvoll mit Vorurteilen stecken (oder von russischer Propaganda komplett gehirngewaschen sein) und den tatsächlichen Gesprächsinhalt resolut ausblenden, um in dieses Telefonat einen amerikanischen Putschplan gegen den ukrainischen Präsidenten hineinzufantasieren.

Dass Jazenjuk und Klitschko übrigens gut beraten waren, das Angebot des Präsidenten abzulehnen, kann man der Darstellung von Heiko Pleines „Ukraine. Zwischen Chaos und autoritärer Machtsicherung“, Bundesanstalt für politische Bildung 13.02.2014 entnehmen:
 
Die Strategie von Janukowytsch
Angesichts dieser Schwächen der Opposition [„Die drei oben genannten Repräsentanten der Protestierenden gehören in politischen Verhandlungen verschiedenen politischen Lagern an und haben offensichtlich nur begrenzten Einfluss auf die Protestierenden.“] hat Janukowytsch offensichtlich beschlossen, die Proteste auszusitzen. Durch seine Hinhaltetaktik kann er warten, bis die Demonstrationen kleiner werden. Indem er die Protestierenden als radikale Randalierer darstellt, kann er vorsichtige Bürger von einer Teilnahme abschrecken und westliche Sanktionen verhindern. Durch eigene Kompromissangebote kann er dem eigenen Lager zeigen, dass die Eskalation nicht seine Schuld ist. Dabei haben seine Angebote bisher nie eine tatsächliche Einschränkung seiner Macht bedeutet. Selbst die Übergabe der Regierung an die Opposition wäre eher symbolisch, da die Regierung (je nach Version der Verfassung) entweder vom Präsidenten oder vom Parlament abhängig ist und damit jederzeit wieder entlassen werden kann. Gleichzeitig hat Janukowytsch auch keine Schritte unternommen, um der ursprünglichen Kern-forderung der Proteste nachzukommen und seine ablehnende Haltung gegenüber der EU zu ändern.
 
In der Tat deutet nichts darauf hin, dass Janukowitsch sein Amt zu diesem Zeitpunkt bereits verloren gegeben hätte; auch der o. a. bpb-Analytiker glaubt ja sogar noch am 13.02.14, dass Janukowitsch die Proteste aussitzen könne. Wie also hätten die USA Ende Januar wissen sollen, dass der Präsident irgendwann flüchten würde? Und dass das Parlament – darunter auch Abgeordnete seiner eigenen Partei – ihn gleich anschließend absetzen würde? Doch um die USA anzuklagen, unterstellt ihnen der Redner implizit gottgleiche Eigenschaften: Allwissenheit und Allmacht!
Wenn DAS nicht total ABSURD ist: was dann?



Bei 1:13:24 seiner Schnellrodaer-Rede erzählt Prof. Neuhoff seinen Hörern:
„Was [nach der Absetzung des Präsidenten] folgte, ist der Bürgerkrieg in der Ukraine seit 2014, als nach den Handelnden-Informationen, also Information der Akteure, die ich bekommen habe, wichtiges Datum der 2. Mai, die Erstürmung des Gewerkschaftsgebäudes in Odessa, in dem sich die Antimaidan-Aktivisten verschanzt hatten, mit 50 Toten, verbrannt im Gebäude. Damit war klar, die Fronten sind verhärtet.“
 
Mit dieser Behauptung verfolgt Neuhoff offenkundig die Absicht, die (von russischer - zunächst aber wohl privater - Seite: Igor Wsewolodowitsch Girkin, alias Igor Iwanowitsch Strelkow!) bereits seit Mitte April laufende Sezessions-Rebellion in der Ostukraine in ihrer Bedeutung herunterzuspielen. Obwohl man vermuten darf, dass der "Marsch der Einheit" (s. u.) gerade WEGEN der Sezessionskämpfe (also GEGEN diese) in der Ostukraine abgehalten wurde.
 
Über die Vorgänge in Odessa informiert das Wikipedia-Stichwort „Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014“. Danach veranstalteten Anhänger von zwei Fußballvereinen einen „Marsch der Einheit der Ukraine“ zum Stadion; andere Gruppen kamen hinzu. Etwa 300 prorussische Aktivisten sammelten sich bewaffnet in der Innenstadt, um den „Marsch der Einheit“ anzugreifen. Es kam zu einer über drei Stunden andauernden Straßenschlacht, bei der sechs Personen infolge von Schussverletzungen starben. Nachdem sich die prorussischen Aktivisten zerstreut hatten, begaben sich die Teilnehmer des „Marsches der Einheit“ zu einem Zeltlager prorussischer Aktivisten, die sich ihrerseits ins nahe gelegene Gewerkschaftshaus zurückzogen. Die „Proukrainer“ brannten die Zelte der „Prorussen“ nieder. Anschließend bewarfen sich die Proukrainischer außerhalb und die Prorussen im Inneren des Gewerkschaftshauses gegenseitig mit Brandsätzen; auf beiden Seiten sollen auch Schüsse gefallen sein.
Die Ermittlungen, die von den ukrainischen Behörden wohl nicht mit besonderem Eifer betrieben wurden, brachten keine Klärung der Verantwortlichkeit.

Das alles hat indes nichts mit dem Bürgerkrieg zu tun (oder allenfalls insofern, als die proukrainische Demonstration vermutlich gegen die Abspaltungsrebellion in der Ostukraine veranstaltet wurde). Zweifellos hat der Brand im Gewerkschaftshaus böses Blut zwischen den russisch-ethnischen und den „ukrainischen Ukrainern“ gemacht; zudem wurde er von Russland natürlich propagandistisch ausgeschlachtet. Im Vergleich zu den Kämpfen im Donbas, wo der tatsächliche Bürgerkrieg längst vorher begonnen hatte, war er jedoch ein Randereignis. Und eben KEINE Kausalursache des Sezessionskrieges.
(Die Formulierung "Bürgerkrieg" habe ich hier unkritisch von Prof. Neuhoff übernommen; in Wahrheit ist sie aber irreführend. Denn es waren nicht "die (ostukrainischen) Bürger", die gegen die Zentralregierung kämpften, sondern zunächst dubiose Banden, später zunehmend verstärkt durch russische Freiwillige und "Freiwillige" = als Freiwillige getarnte Soldaten.) 
 
Tatsächlich hat Russland hat versucht, in der Ukraine sezessionistische Bewegungen zu organisieren. Das geschah aber ursprünglich wohl NICHT in der Ostukraine, sondern in Charkiw und Odessa.
Vgl. dazu im Buch „Ukraine’s Unnamed War. Before the Russian Invasion of 2022” von Dominique Arel und Jesse Driscoll, S. 135:
“The focus [Russlands] was virtually all on Kharkiv and Odesa. This probably reflects the thinking at the time in Moscow: banking on Kharkiv to lead the resistance against Kyiv, with a cascade of communities tipping in sequence. This strategy was laid out in a memorandum, leaked in 2015, that circulated in Kremlin circles in February 2014 (weeks before Yanukovych’s flight). The document painted the Yanukovych government as “terminally bankrupt” and the Ukrainian state on the verge of regional disintegration. The document is treated as evidence that Russian intervention in Ukraine was planned before the Maidan events culminated … . Revealingly, the memorandum explicitly speculates that the “maximum integration” of Eastern provinces with Russia would not arise from Donetsk (where über-oligarch Rinat Akhmetov was seen as loyal to Kyiv), but rather from the “priority regions” of Kharkiv and Crimea. The memorandum writers, and the March 1 callers, all anticipated that Kharkiv, and secondarily Odesa, would drive the rebellion in Ukraine.”
 
In diesem Buch erfahren wir auch (S. 4):
“The Donbas rebellion turned into an actual war, a military conflict, when a commando headed by Russian citizen Igor Girkin, also known by his nom de guerre Strelkov, seized Sloviansk (Donetsk oblast) in April 2014 [am 12.04.14 – vgl. S. 147]. The Ukrainian government reacted by sending the army to besiege the town. In the Ukrainian narrative, Strelkov was an agent taking orders from the Kremlin. The war, in this narrative, was thus clearly initiated externally. The optics at the time certainly reinforced the impression. The Girkin men looked like the Crimean Little Green Men and arrived from Crimea. Yet available evidence suggests that Strelkov was a freelancer, someone tolerated (but mistrusted) by Russian authorities, who hoped to incite a local uprising. Whether Moscow ever had direct control over Strelkov remains disputed.”
Zusammenfassend: Am 12.04.2014 kamen ortsfremde Kämpfer unter dem Kommando des Russen Igor Girkin in die Stadt Sloviansk und betrieben dort den separatistischen Aufstand. Die Ukraine setzte ihre Armee gegen die Rebellen ein (hier auf S. 20 das entsprechende Präsidenten-Dekret in deutscher Übersetzung). Es gab damals gute Gründe, eine verdeckte russische Operation anzunehmen. Tatsächlich handelte es sich aber wohl um eine private Aktion, gefördert von dem russischen nationalistischen Milliardär Konstantin Malofeev (S. 148 ff.).
 
Spätestens mit dieser Girkin-Operation, 3 Wochen vor dem Brand in Odessa, hatte der Bürgerkrieg begonnen (und „war klar, die Fronten sind verhärtet“).

 
 
Behauptung des Redners bei 1:14:05 (unmittelbar im Anschluss an die oben zitierte Stelle):
„Die ukrainische Armee wurde gegen die Verfassung gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die Verfassung verbietet es und die ukrainische Armee wurde gegen ihre eigene Bevölkerung im Donbass eingesetzt.“
Das ist frei erfunden (von Prof. Neuhoff selber oder von der russischen Propaganda, die er dann unkritisch übernommen hätte).
 
Den Einsatz der Streitkräfte regelt die ukrainische Verfassung im Artikel 17. Dort heißt es (in der englischen Übersetzung):
“The defence of Ukraine and protection of its sovereignty, territorial integrity and inviolability shall be entrusted to the Armed Forces of Ukraine. ….. The Armed Forces of Ukraine and other military formations shall not be used by anyone to restrict the rights and freedoms of citizens or with the intent to overthrow the constitutional order, subvert the public authorities or obstruct their activity.”
Die Streitkräfte haben also die Aufgabe, die Souveränität, aber auch die territoriale Integrität des Landes zu schützen. Sie dürfen lediglich nicht dazu eingesetzt werden, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu beeinträchtigen oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu putschen. Auch in den hier weggelassenen Teilen dieses Artikels gibt es keine Regelung, wonach der Einsatz im Inneren („gegen die eigene Bevölkerung“) generell verboten wäre.


 
Prof. Neuhoff behauptet
1:12:09: „Die Amerikaner haben unmittelbar an diesem faktischen Staatsstreich - Janukowytsch war ein gewählter Präsident - mitgewirkt.“  
  • Worin genau lag der Staatsstreich?
  • Ist es ein "Staatsstreich", wenn ein Präsident, gegen den das Volk demonstriert, abhaut.
  • Oder wenn ein Parlament an Stelle des verschwundenen Präsidenten einen neuen einsetzt, um die weitere Regierungsfähigkeit des Landes zu sichern? 
  • Haben die Montagsdemonstranten in der DDR ebenfalls einen „Staatsstreich“ gemacht - oder gilt der Vorwurf nur für das amerikanische Volk?
  • Und was genau haben die Amerikaner getan, welche Beweise gibt es für deren Intervention?
Diese Fragen müsste und würde jeder wirklich wissenschaftliche Beobachter stellen.
Nicht so Neuhoff. Der „weiß“ zwar ganz genau, dass die USA „mitgewirkt“ haben. Wie sie das gemacht haben, oder auch nur an welcher Stelle im Gang der Geschehnisse die USA (seiner Meinung nach) eingegriffen: Das verrät er uns nicht. Behauptungen ohne Beweise, Indizien und sogar gänzlich ohne nähere Präzisierung, ist eine Propagandamethode. Von Wissenschaft ist das meilenweit entfernt.
 
Nulands Wunsch, dass Jazenjuk zum Ministerpräsidenten* werden sollte, wurde zwar erfüllt. Jedoch erst am 27.02.2014 und somit einen Monat nach dem Telefongespräch und unter völlig anderen politischen Rahmenbedingungen als denjenigen, wie sie zum Zeitpunkt des Telefonats herrschten und auf die sich das Gespräch bezog.
Das hindert aber Neuhoff nicht daran, seinen Hörern (und wohl auch sich selber) einen Beweiszusammenhang vorzgaukeln:
1:11:58: „Die Nuland sagt klar, das muss nicht der Klitschko, der kann das nicht, der Jazenjuk muss dahin, den müssen wir zum Ministerpräsident machen. Genauso kam es. Die Amerikaner haben unmittelbar an diesem faktischen Staatsstreich - Janukowytsch war ein gewählter Präsident – mitgewirkt.“
Außer diesem einen Telefonat gibt es ja keinerlei Informationen über Einmischungen der USA; folglich täuscht die Propaganda – die russische wie die neuhoffsche – unzutreffende Zusammenhänge vor. 
*Zum Verständnis: Das ukrainische Parlament, das Janukowytsch abgesetzt hatte, hatte seinen Parlamentspräsidenten Oleksandr Turtschynow (Turtschinow) als Übergangspräsidenten eingesetzt. Und Arsenij Jazenjuk eben "nur" als Ministerpräsidenten (vgl. auch das Wikipedia-Stichwort "Präsident der Ukraine").
 
Jedenfalls wurde die Absetzung von Janukowitsch und die Einsetzung eines neuen Präsidenten (Oleksandr Turtschynow) durch das ukrainische Parlament beschlossen. Theoretisch ist natürlich eine amerikanische Einflussnahme auf die Parlamentarier möglich. Doch dass die in großem Maßstab Parlamentarier bestochen hätten, ist extrem unwahrscheinlich: zumindest in Einzelfällen wäre da was durchgesickert.
Was ist über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Sturz des Präsidenten öffentlich bekannt?
 
Der FAZ-Korrespondent Konrad Schuller stellte am 24.02.2015, also im Rückblick und mit dem entsprechenden Überblick, in dem Artikel „Sturz von Janukowitsch: Kein Putsch aber auch nicht verfassungsgemäß“ die Ereignisse im Zusammenhang mit Janukowitschs Flucht wie folgt dar:
„In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar, als der Präsident floh, haben die oppositionellen Ordnungskräfte alles getan, um Hitzköpfe von einem Sturm abzuhalten. Der Präsidentensitz blieb unversehrt. Auch die Führung der Opposition war zu dieser Zeit nicht auf Sturm aus. Am Nachmittag vor Janukowitschs nächtlicher Flucht hatten ihre Führer unter tätiger Mithilfe der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, Laurent Fabius, Radoslaw Sikorski, und Frank-Walter Steinmeier, mit Janukowitsch einen Kompromiss vereinbart. Dieser sah unter anderem vor, die präsidialen Vollmachten durch eine Rückkehr zur 2010 aufgehobenen Verfassung von 2004 zu begrenzen, eine Regierung der nationalen Einheit einzusetzen und vorgezogene Präsidentenwahlen abzuhalten. Die Opposition hat dieses Abkommen eingehalten. Noch am selben Tag hat sie im Parlament, der „Werchowna Rada“, zusammen mit der Präsidentenpartei die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt. Zugleich billigte der „Rat des Majdan“, das kollektive Führungsorgan der Opposition, mit großer Mehrheit den gefundenen Kompromiss. Wer das Abkommen brach, war Janukowitsch. Statt an den vereinbarten Maßnahmen mitzuwirken, floh er und blieb zunächst unauffindbar. Lediglich in einer vorab aufgezeichneten Ansprache meldete er sich tags darauf im Fernsehen zu Wort, um mitzuteilen, die Oppositionsführer, mit denen er eben noch ein Abkommen unterzeichnet hatte, seien „Kriminelle“ und er werde „nichts unterzeichnen“ – also auch nicht die vereinbarte Verfassungsänderung, die noch seiner Unterschrift bedurfte, um in Kraft zu treten. Janukowitsch ist nicht gewaltsam aus dem Amt getrieben worden. Er ist von sich aus geflohen und hat die Vereinbarung gebrochen, die damals als der einzige Weg erschien, das Blutvergießen in Kiew zu beenden. Warum er das tat, ist unklar. Vielleicht hat er Angst bekommen. Vielleicht hat er das proeuropäische Kiew aber auch verlassen, um in Absprache mit Putin im Osten des Landes, also dort, wo Russland kurz darauf eine gewaltsame „Sezession“ inszenierte, eine moskauhörige Gegenregierung aufzubauen.“
 
Am 22.02.2014, also im Zeitpunkt des Geschehens, hatte Konrad Schuller in seinem FAZ-Artikel „Auf dem Majdan: Klitschkos schwärzeste Stunde“ berichtet: „Klitschko und die zehntausenden von Menschen, die ihn jetzt, in der Nacht zum Samstag, auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Majdan … in Grund und Boden schreien, haben an diesem Tag sehr unterschiedliches erlebt. Er, der Gründer und Vorsitzende der ukrainischen Oppositionspartei „Udar“ (Schlag) hat zusammen mit den beiden anderen Parteiführern an der Spitze der ukrainischen Revolution zusammen mit den Außenministern Polens und Deutschlands, … seit Donnerstag und dann die Nacht hindurch fast ununterbrochen mit Präsident Viktor Janukowitsch verhandelt. Am Freitag Nachmittag haben sie dann ein Abkommen unterzeichnet, das eine sofortige Schwächung des Präsidenten durch ein Verfassungsgesetz vorsieht und zugleich eine Stärkung von Parlament und Regierung. Binnen zehn Tagen soll ein neues Kabinett eingesetzt werden, in dem Regierungschef und Minister für alle Seiten dieses Konflikts akzeptabel sind – und schließlich soll die nächste Präsidentenwahl schon spätestens im Dezember dieses Jahres abgehalten werden, statt wie vorgesehen im März 2015.“
Hätten die drei Führer der Oppositionsparteien mit dem Präsidenten Janukowitsch ein Abkommen abgeschlossen, wenn sie von den USA instruiert worden wären, seinen Sturz zu betreiben? Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch floh am 21.02.2014 aus Kiew (vgl. z. B. „Ukraine-Krise: Die letzten Tage des Präsidenten Janukowitsch“, FAZ 09.02.2015). Am 22.02.2014 wurde er vom Parlament abgesetzt und Oleksandr Turtschynow zum neuen Präsidenten berufen. Das aber nur für den kurzen Übergangszeitraum bis zur Präsidenten-Neuwahl, die das Parlament gleichzeitig für den 25.05.2014 angesetzt hatte (vgl. z. B. SPIEGEL 22.02.2014, „Janukowitsch verliert die Macht“.) Am 27.02.2014 wurde Arsenij Jazenjuk vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt.
 
Interessant sind auch der BBC-Bericht “Ukrainian MPs vote to oust President Yanukovych” vom 22.02.2014 und der Artikel „Archrival [Julia Timoschenko, die „Erzrivalin“ des gestürzten Präsidenten] Is Freed as Ukraine Leader Flees“ in der New York Times vom gleichen Datum. Dort wird u. a. auch festgestellt, dass es Russland keineswegs nur um seine militärische Sicherheit geht, sondern darum, die Ukraine in seinem Einflussbereich zu halten: … uncertainty over the intentions of Russia, which now faces the loss of … what it considers a critical part of its own sphere of influence.“ Umgekehrt könnte man daraus herleiten, dass die Ukraine durch diesen Präsidentenwechsel in den westlichen Einflussbereich gerät, was auch zutrifft. Nur beweist das eben nicht, dass die Amis diese Nummer abgezogen haben, denn genau das war ja (auch) der Wunsch der Demonstranten, also des ukrainischen Volkes.
 
Ein weiterer informativer Artikel erschien am 03.01.2015 in der New York Times: „Ukraine Leader Was Defeated Even Before He Was Ousted“ – archive.today.
 
Unterstellen wir trotz allem rein hypothetisch, dass bei diesen Vorgängen tatsächlich die USA „die Fäden gezogen“ hätten: Was genau wäre daran gegen die Interessen der Ukraine gerichtet gewesen?

Eine Entfernung des Präsidenten Janukowitsch wünschten sich die Demonstranten dringend (und hatten ja auch allen Grund dazu!). Als politisch Aktive repräsentierten die Demonstranten das ukrainische Volk – nicht anders als in der DDR die Montagsdemonstranten.

  • Will Neuhoff den USA vorwerfen, dass die ggf. dem Volkswillen entsprochen hätten?

  • Haben die Amis etwa auch die Montagsdemos in der DDR gesteuert?

  • Waren auch die DDR-Demos ein verwerflicher „Staatsstreich“?

Die neue Regierung konnte nur aus Politikern einer der drei Oppositionsparteien (theoretisch natürlich auch mehreren gemeinsam) gebildet werden: Wer wäre in dieser Situation denn sonst in Betracht gekommen? Politiker aus der „Partei der Regionen“ des gestürzten Präsidenten jedenfalls nicht!

Oleh Tyahnybok war der Führer einer nationalistischen, antirussischen Partei: Will Neuhoff die USA dafür kritisieren, dass sie DEN nicht in die Regierung hievenwollten – was zwangsläufig Russland provoziert hätte?

Warum genau die USA nicht den Vitaly Klitschko in der Regierung sehen wollten, ist anscheinend nicht öffentlich bekannt. Vermutlich wegen Unerfahrenheit in Regierungsgeschäften; vielleicht war er auch zu populistisch und machte den Massen unbezahlbare Versprechungen und blockierte notwendige Reformen. Oder man erwartete, warum auch immer, von ihm keine gedeihliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien? Auf dem Papier erscheinen die politischen Positionen seine UDAR-Partei durchaus vernünftig. Aber Papier ist bekanntlich geduldig und Fakt ist, dass Klitschko keine Regierungserfahrung hatte und keinen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund. Ökonomischer Sachverstand war aber das, was die Ukraine dringend benötigte – und was Jazenjuk (beides) hatte. Klitschko wurde zwar massiv von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Jedoch erfahren wir in dem bpb-Artikel “Quo vadis Ukraine? Gesellschaftlicher Wandel versus erstarrtes Regime“ vom 13.02.2014: „seine Rolle und sein Einfluss [werden] im Ausland [also speziell wohl in Deutschland; dagegen in den USA offenbar nicht!] überschätzt“ (vgl. auch hier). Was also wäre inhaltlich daran verwerflich, wenn sich die USA tatsächlich für den mutmaßlich bestgeeigneten Kandidaten als Ministerpräsidenten stark gemacht hätten?


Gegen Min. 13:34 seines Schnellrodaer Vortrages reduziert Neuhoff a priori die reale Komplexität, indem er die Ereignisse einfach in eine Schublade steckt, die er mit „Geopolitik“ beschriftet:
„Wenn sie in Diskussionen geraten über die Ukraine-Problematik, bestehen sie zu Beginn darauf. dass die einschlägige Kategorie aufgerufen wird, nämlich die Kategorie der Geopolitik.“
So glaubt er, nur noch über die (bösen) USA und Russland (das bemitleidenswerte Opfer) reden zu müssen und Taten und Wünsche des ukrainischen Volkes unberücksichtigt lassen zu dürfen: Das ist in seiner Sicht lediglich eine Marionette der USA.
 
Beim Ukraine Konflikt hätten wir es nach Neuhoff (13:09) „in Wahrheit mit einem US-amerikanisch-russischen Konflikt zu tun“.
Ein solcher ist der Konflikt natürlich AUCH; aber hier führt er sein (falsches) Analyseergebnis bereits in der Prämisse ein: Dass es sich NUR um einen Großmächtekonflikt handele und dass sich das Ergebnis des Euromaidan schon deshalb aus den Intentionen einer der beiden Großmächte erklären lasse, weil es ihren Interessen entspreche. 
Gewiss waren nach dem Sturz von Janukowitsch der neue Präsident und die neue Regierung der Ukraine nicht prorussisch; aber das entsprach nicht nur dem Interesse der USA (bzw. des Westens insgesamt), sondern vor allen Dingen dem Wunsch und Willen des ukrainischen Volkes. Genau wie es, mutatis mutandis, auch bei den Montagsdemos in der DDR der Fall war!

Der Vortragende handelt wie ein Trickzauberer, der exakt dasselbe Kaninchen aus dem Zylinder zieht, dass er vorher dort hineindefiniert hat: Weil es sich um „Geopolitik“ handelt und weil der Ausgang der Volksdemos den amerikanischen Wünschen entsprach, will er völlig faktenunabhängig wissen, dass die USA das gesamte relevante Geschehen gesteuert haben müsse.
So etwas ist, im günstigsten Falle, Autosuggestion; Wissenschaft ist das jedenfalls nicht. im schlimmsten Falle handelt es sich sogar um bewusste und absolut skrupellose Propaganda für Putins Russland.



Nachdem er seinen Hörern lang und breit verklickert hat, dass Russland praktisch gezwungen gewesen sein, etwas gegen die befürchtete NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde, präsentiert er für den russischen Überfall auf die Ukraine plötzlich und unerwartet eine regelrechte Räuberpistole (1:21:59):
„Am 16 Februar beginnt von den in den Osten verlagerten Truppen der Ukraine im Zuge des Dekrets vom März 2021 ein starker Beschuss des Donbas, am 16 Februar. Der Donbas war immer über die ganzen 8 Jahre sagen wir, locker beschossen worden, mit vielen Toten, aber es war kein schwerer Beschuss. Jetzt steigert sich der Beschuss und das wird verstanden von der russischen Seite, vermutlich wird es von der russischen Seite so verstanden, als der Beginn einer Offensivaktion und Putin gibt am 24. Februar den Befehl zur Invasion der Ukraine.“
 
An diesen Sätzen ist so ziemlich alles falsch: 
  • Über das erwähnte Dekret schreibt die Wikipedia (z. B. hier): „Am 24. März 2021 von Präsident Selenskyj durch den Erlass № 117/2021 der Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 sowie die ‚Strategie zur Beendigung des Besatzungsregimes und der Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol‘ bestätigt und deren Umsetzung angeordnet.“ - Es ging also um die Krim; folglich kann dieses Dekret nicht Grundlage für eine Militäraktion der Ukraine im Donbas gewesen sein.
  • Im Internet findet sich wenig über die ach so furchterregende angebliche Ukrainer-Offensive vom 16.02.22. Der Eintrag “War in Donbas” in der englischsprachigen Wikipedia berichtet: “There was a sharp increase in artillery shelling by the Russian-led militants in Donbas, which was considered by Ukraine and its allies to be an attempt to provoke the Ukrainian army or create a pretext for invasion. For example, the Ukrainian military reported enduring 60 attacks along the line of contact on 17 February alone, including one shell that struck a kindergarten near the front line, injuring three staff. There were two to five attacks per day over the first six weeks of this year".
  • Auf der „World Socialist Website“ liest man im Artikel „Artilleriebeschuss im Donbass bringt Europa an den Rand des Kriegs“ vom 19.02. 2022: „Am Donnerstag und Freitag [17./18.02.2022] wurde aus der ostukrainischen Region Donbass schwerer Artilleriebeschuss gemeldet, bei dem auch Wohngebiete in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dabei handelt es sich um die schwerste Eskalation des Konflikts zwischen den US-finanzierten ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Separatisten seit dem letzten Frühling. Von dem Beschuss wurde nur wenige Stunden nach dem Zeitpunkt berichtet, an dem ein russischer ‚Einmarsch‘ in der Ukraine vorhergesagt worden war. Laut den USA sollte er am 16. Februar beginnen, war aber ausgeblieben. Der Kreml hat immer bestritten, einen Einmarsch zu planen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Lage im Donbass könne ‚jeden Moment zu einem neuen Krieg in der unmittelbaren Nähe unserer Grenzen eskaliere‘. In einem Dorf im Gebiet der Volksrepublik Lugansk wurden ein Kindergarten und eine Schule getroffen. Die Separatisten machten das ukrainische Militär dafür verantwortlich, Kiew beschuldigte die Separatisten.“ - Wer auch immer angefangen hat: Nach Großoffensive kann dieser Artillerieangriff nicht ausgesehen haben. Dennoch muss der friedliebende Onkel Putti vor lauter Schreck ins Koma gefallen sein: Wie anders wäre es zu erklären, dass er, wie es nach Neuhoffs Darstellung der Fall sein müsste, seinen Streitkräften erst acht Tage später einen umfassenden Vergeltungsangriff befohlen hat?
  • Gänzlich unerklärt lässt Neuhoff, dank welcher glücklichen Fügung die russischen Truppen an den Staatsgrenzen der Ukraine zu Weißrussland und Russland bereitstanden, um die angebliche ukrainische Attacke im Donbas zu sühnen: Ist Putin Hellseher?
 
Leonid Ragozin, Korrespondent des prowestlicher Sympathien eher unverdächtigen arabischen Senders Al Jazeera, schätzte in seiner Analyse „Ukraine vs Russia: A mafia state’s cover-up?“ vom 13.05.2014 die Motive hinter dem russischen Vorgehen (damals "nur" den Krieg in der Ost-Ukraine) so ein:
“Being intimately linked to Russia at many different levels, a successful, democratic and tolerant Ukraine threatens the existence of the mafia state and that’s what is at stake for the Kremlin rulers.”
 
 
 
Im Vorfeld der Präsidentenwahl hatte der Industrielle Petro Poroschenko erklärt, „er stehe für Kompromisse mit Russland in allen Fragen, ausgenommen der Annexion der Krim und dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“ (Wikipedia). Das konnte Russland nicht gefallen.
 
Prof. Neuhoff äußerte sich in seinem Schnellroda-Vortrag über den Weg Poroschenkos zur Präsidentschaft:
ca. 1:14:39: „Es wurde dann Poroschenko installiert als neuer Präsident, ein weiterer Oligarch.“

Poroschenko wurde keineswegs „installiert“, sondern vom Volke gewählt. Sein potentieller Konkurrent Vitali Klitschko hatte seine eigene Kandidatur zurückgezogen und ihn unterstützt. Möglich, dass die USA ihn dazu gedrängt haben. Würde aber nichts daran ändern, dass Poroschenko nicht „installiert“ wurde, sondern vom Volk in freier Wahl berufen. Das Wahlergebnis stimmte überein mit den Nachwahl-Befragungen von Meinungsforschungsinstituten; das beweist, dass es nicht gefälscht war (vgl. Wikipedia-Eintrag „Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014“).

Und selbst wenn man der Ansicht Neuhoffs folgen wollte, dass Janukowytsch durch einen „Staatsstreich“, also illegal abgesetzt wurde, ändert auch das nichts daran, dass Poroschenko vom Volk gewählt wurde. Und eben nicht „installiert“ – wie und vom wem auch immer. Auch hier verbreitet der Herr Professor also pure HETZE: cui bono? DEUTSCHEN Interessen jedenfalls dient diese Hetze NICHT! (Und der AfD noch weniger; die hat genug damit zu tun, sich selber gegen die Hetze von links und aus der sog. "Mitte" zur Wehr zu setzen!)


 
In einem Tweet vom 16.07.2025 behauptete Neuhoff, dass Bundeskanzler Friedrich Merz „sich weiterhin vor Bettel-Präsident Selenskyj in den Staub“ werfe. Was genau er mit „sich in den Staub werfen“ gemeint haben mag (im Kontext ging es um deutsche Käufe amerikanischer Waffen für die Ukraine), ist vorliegend unerheblich.
Für uns ist vorliegend lediglich interessant, dass er mit dem Ausdruck „Bettelpräsident“ für den Präsidenten eines verzweifelt gegen einen übermächtigen Gegner ankämpfenden Landes HASS UND HETZE gegen PATRIOTEN verbreitet – und russische Propaganda sowieso. (Womit er nicht zuletzt auch hier tritt das Bekenntnis des AfD-Grundsatzprogramms zur Staatensouveränität neuerlich mit Füßen tritt!)
 
 
 
Am 07.05.2025 dozierte Prof. Neuhoff im Europaparlament:
„Die Ukraine befindet sich heute in einem Abnutzungskrieg. Russland führt diesen Krieg mit offenen Grenzen, die Ukraine mit geschlossenen, damit die Männer das Land nicht verlassen können. Allein diese Tatsache sollte allen zu denken geben.“
Als reine Tatsachenbeschreibung trifft das wohl zu.
Doch konnte er es nicht lassen, diese Sätze in den sozialen Netzwerken von Fakt-Moll nach Hetz-Dur zu transponieren, indem er (z. B. am 26.05.2025 auf YouTube) die ironische Beschreibung „Tapferkeit der Ukraine“ erklärt hinzufügte.
Die Anführungszeichen stehen im Original; sie haben dieselbe Funktion wie diejenigen, welche einst in der BRD die „DDR“ einrahmten: den Inhalt ("Tapferkeit") als Falschbehauptung zu denunzieren. Im Klartext verleumdet also Prof. Dr. Neuhoff die Ukrainer als FEIGLINGE!

Nun ist es zwar richtig, dass es in der Ukraine Probleme mit der Heranziehung zum Wehrdienst (bzw., wie man hier ja sagen muss: zum Kriegsdienst) und mit Desertion gibt und dass auch nicht wenige Männer das Land verlassen haben (und zweifellos noch mehr es verlassen würden, wenn sie dürften), um sich einem drohenden Heldentod zu entziehen (vgl. relativ aktuell etwa den - kostenpflichtigen - SZ-Bericht "Deserteure. Der Ukraine laufen die Soldaten weg" vom 03.02.2026).

Ebenso richtig ist freilich, dass der antiukrainische Hetzer auch hier wieder wesentliche Zusammenhänge unterschlägt. Vor allen Dingen die Tatsache, dass Putin seine Soldaten bislang in ärmeren Gegenden Russlands mit hohen Prämien ködert. Solange seine anderen Staatsbürger nicht befürchten müssen, als Wehrpflichtige zwangsweise an die Front geschickt zu werden, haben die russischen Männer keinen Grund zu flüchten. Als aber zu Beginn des Krieges die Perspektive eines zwangsweisen Einsatzes im Raum stand, sind ziemlich viele junge Russen in die Nachbarländer verduftet.

Zudem würde die von Neuhoff (und anderen AfD-Putinisten, mit dem Parteivorsitzenden "PuTino" Chrupalla an der Spitze) geforderte Wiederaufnahme des Handels mit Deutschland Putins Einnahmen beträchtlich steigern; dadurch könnte er mit noch höheren Prämien locken. Und die noch zahlreichere russische Soldateska könnte die Ukrainer (Soldaten und Zivilisten) noch effektiver ermorden.
Nicht juristisch, wohl aber politisch-faktisch hätte Deutschland dann Beihilfe zum Mord geleistet. Diese Beihilfe zum Mord mag nicht Neuhoffs Ziel sein, wenn er die Aufhebung der Sanktionen fordert. Sie wäre indes eine Nebenfolge, die er billigend in Kauf nimmt.
 
Schließlich „vergisst“ der kundige Kriegsexperte bei seiner Herabwürdigung der Ukrainer als Feiglinge, dass diese trotz ihrer Unterzahl an Soldaten, Bewaffnung und Munition seit nunmehr fast vier Jahren einer weit stärker bewaffneten Überzahl an Aggressoren trotzen. Feiglinge wären in dieser Situation längst ausgerissen. Blamiert haben sich nicht die Ukrainer, sondern dieser souveränitäts- und patriotenfeindliche deutsche HETZER, der mit haltlosen Heilsversprechungen das Ukrainewild den russischen Exekutionskommandos vor die Flinten treiben will (Tweet vom 03.12.2025):
„Ohne die europäischen Milliarden wäre dieser Krieg morgen zu Ende – und Europa hätte die Chance auf eine echte Friedensordnung, mit einer neutralen Ukraine als ‚Schweiz Osteuropas‘. Wer Frieden will, darf kein weiteres Geld ins sinnlose Blutvergießen an der Ostfront pumpen. Deshalb wiederhole ich meine Forderung: Geldhahn zudrehen – sofort!“!
 
In Wahrheit gäbe es weder eine „echte Friedensordnung“, wenn wir Russland die Ukraine zum Fraß vorwerfen würden, noch würde sich das Land in eine „Schweiz Osteuropas“ verwandeln. Eher in ein Weißrussland 2.0. Das ergibt sich bereits aus der von Neuhoff selber vertretenen und in seinem Vortrag formulierten Theorie des offensiven Realismus:
24:24: „Großmächte streben nach Macht, und zwar so viel wie möglich.“
25:36: „Das Machtstreben ist gewissermaßen unersättlich, es kann nie genug sein.“
38:14: „Großmächte streben globale Hegemonie an“.
39:41 „Das Streben der Großmächte ist also das: Den Hegemoniestatus in der Region, in der Groß-Region zu erreichen, und das wäre dann auch das Sprungbrett für globale Hegemonie.“
 
Könnte Russland die Ukraine erobern oder ihr seine Vorstellung von Friedensvertrag aufzwingen, würde es sich also schon nach Neuhoffs eigener Lehre keineswegs mit einer Verschweizerung der Ukraine begnügen. Vielmehr würde sie dieses Land, wenn überhaupt noch formal selbständig, faktisch nur als Vasallen dulden - ähnlich wie Weißrussland.


 
Am 15.04.2025 hielt Prof. Neuhoff einen längeren Vortrag, der z. B. hier auf Instagram online ist und in welchem er die Ukraine zur Kapitulation aufforderte.
Auf das logische Gerüst reduziert, argumentiert er wie folgt:
  1. Trump hat eine Friedensinitiative gestartet, aber Putin kommt ihm nicht entgegen.
  2. Und zwar akzeptiert Putin deshalb keine Feuerpause, weil sich die ukrainischen Streitkräfte in dieser Zeit neu aufstellen und damit Russland mehr Widerstand leisten könnten.
  3. Russland habe bereits eine neue Großoffensive vorbereitet. [Hat jemand diese russische „Großoffensive“ im Sommer 2025 gesehen?]
  4. Putin wolle anstelle eines Waffenstillstands „gleich einen Friedensvertrag“, und sogar einen solchen, „der eine dauerhafte Lösung des Konflikts bedeutet, der eine neue und stabile Sicherheitsarchitektur in der Region schafft. Und nicht nur dort, sondern für ganz Europa.“
  5. Die Russen hätten die Ukraine überfallen, weil damals die Aufnahme des Landes in die NATO bevorgestanden habe. [Hat jemand mitbekommen, dass 2021/2022 eine NATO-Aufnahme der Ukraine geplant war? Belege?]
  6. Russland wolle lediglich diese Sicherheitsbedrohung ausschließen und die Ukraine in den Status eines neutralen Pufferstaates zurückführen, den sie bis 2014 gehabt habe [gehörte das Land danach einem Bündnis an?].
  7. Ach ja, etwas mehr wolle Russland jetzt ja doch: Eine Anerkennung der von Russland eroberten Gebiete, mindestens durch die USA. Dann wäre nämlich ein evtl. späterer Rückeroberungsversuch durch die Ukraine völkerrechtswidrig. [Schwer vorstellbar, dass eine amerikanische Erklärung völkerrechtliche Bindungswirkung zwischen Russland und der Ukraine schaffen könnte. Davon abgesehen: Hat sich Russland denn selber um die Völkerrechtswidrigkeit seines Überfalls auf die Ukraine geschert?]
  8. Außerdem fordert Russland einen dauerhaften Verzicht auf den NATO-Beitritt sowie eine Begrenzung der Streitkräfte der Ukraine auf 85.000 Mann. [Diese faktische Entwaffnung der Ukraine soll eine „stabile Sicherheitsarchitektur“ schaffen?]
  9. Diese Bedingungen seien für die Ukrainer inakzeptabel, die in ihrer Halsstarrigkeit auch noch von den Europäern bestätigt würden.
  10. Hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten der Ukraine bestünden unrealistische Vorstellungen; weder bekäme sie genügend Waffen, noch könne sie genügend Soldaten rekrutieren, um die von Russland eingenommenen Gebiete zurück zu erobern.
  11. Die USA würden auch nicht helfen, Trump verhandele sogar mit Russland über die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen beiden Ländern.
  12. Also solle die Ukraine, wenn sie schon keinen Friedensvertrag abschließen wolle, im eigenen Interesse einfach die weiße Fahne hissen.
Diesen ausführlichen Argumentationsstrang wiederum auf den vorliegend relevanten Kern eingedampft, lautet Neuhoffs Forderung:
Dass die Ukraine sofort kapituliere,
wenn sie schon Putins Friedensplan nicht akzeptiere!
 
Wer darin die logische Folgerichtigkeit vermisst kapiert nicht, welche grundstürzende intellektuelle Revolution Prof. Neuhoff hier vollbringt: Den Ersatz der uralten aristotelischen Logik durch eine völlig neuartige Polito-Logik, ein geradezu Kuhn-kopernikanischer Paradigmenwechsel!
 
Was freilich jeder kapieren wird: Dass die Ukraine für den Antragsverfasser ein Störenfried ist, der Deutschlands guten Geschäften mit Russland im Wege steht. Weshalb er dieses Land kurzerhand von der Bahnsteigkante unter die tödlich mahlenden Stahlräder von Putins rollendem Zug stoßen möchte.
Damit trampelt der AfD-MdEP jegliches konservative Verständnis von Anstand und von (Völker-)Recht mit den Springerstiefeln kurzsichtig definierter deutscher (Rohstoff-)Interessen nieder!
 
Und wer den ukrainischen Präsidenten als „Regime“ verunglimpft, der hat nicht deutsche Interessen im Sinn: Der betreibt übelste Hetze gegen heldenhaft kämpfende VATERLANDSVERTEIDIGER! Wer fremde Patrioten in die Sklaverei stoßen will, weil es vermeintlich deutschen Interessen entspricht, ist kein wahrer Patriot! Sondern ein jämmerlich feiger Opportunist, dessen (außen-)politischer Weitblick exakt an der eigenen Nasenspitze endet!
 
In Neuhoffs weitaus kürzerem Facebook-Posting vom 22.04.2025 wird die Widersinnigkeit noch deutlicher:
 .....
Wahre „diplomatische“ Hilfe würde beinhalten, dass Deutschland mit allen Seiten redet – so, wie die USA unter Donald Trump. Dessen Sondergesandter, Steve Witkoff, hat am 11. April ….. mehr als vier Stunden lang mit Wladimir Putin gesprochen. - (Wozu sollen wir eigentlich palavern, wenn die Ukraine doch sowieso kapitulieren soll?)
…..
Russlands Kernbedingungen, insbesondere die dauerhafte Anerkennung der gehaltenen Gebiete sowie der Krim als russisches Staatsgebiet, sind für das Selenskyi-Regime [sic!] und seine Helfer in Europa inakzeptabel.
…..
Ich bin daher überzeugt: Das Beste, was die ukrainische Führung noch für ihr Land tun kann, ist das Hissen der weißen Fahne, ….. die Kapitulation.
 
Russlands seinerzeitige (und zugleich derzeitige) Friedensbedingungen sind nicht nur „für das Selenskyi-Regime“ inakzeptabel, sondern für alle Ukrainer.
Aber davon abgesehen: Auf die Idee, dass ein Land sich kurzerhand auf Gnade oder Ungnade ergeben soll, weil ein Friedensvertrag (sehr) ungünstige Bedingungen enthalten würde, dürfte in der gesamten Menschheitsgeschichte noch niemand gekommen sein; diese intellektuelle Pionierleistung darf sich ihr Erfinder stolz ans Revers stecken!


 
In seinem o. a. Kapitulationsaufruf an die ukrainischen Vaterlandsverteidiger war Prof. Neuhoff in Sachen Waffenstillsand noch ehrlich:
„Die russische Führung sieht einen Waffenstillstand als ERGEBNIS von Friedensverhandlungen, nicht als Voraussetzung. Würden die Verhandlungen scheitern, böte die Feuerpause der Ukraine die Möglichkeit, Kräfte nachzuführen und sich neu aufzustellen. Die russischen Streitkräfte haben das nicht nötig. Die Initiative liegt seit Monaten bei ihnen, auch wenn die Geländegewinne gering erscheinen.“
 
Doch mittlerweile hat er einen Dreh gefunden, um Russlands Verweigerung eines Waffenstillstands der EU anzulasten. In der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 sagte nämlich der Herr Prof. Neuhoff und sprach:
„Frau Präsidentin! Die einzige wirksame Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre ihre Rückkehr zur Neutralität. Die EU behauptet, einen Waffenstillstand anzustreben. Doch indem sie verlangt, dass EU- und NATO-Staaten ihn überwachen, gibt sie Russland nur den Anreiz, noch mehr ukrainisches Territorium zu besetzen.“
 
Ganz abgesehen davon, dass die Neutralität der Ukraine keine Sicherheit bieten, sondern sie verlässlich unter Russlands Fuchtel halten würde und dass der Kausalzusammenhang, wonach eine Waffenstillstandsforderung die Gegenseite zu weiterem Vorrücken motiviert (was doch der liebe Onkel Wladibär bis dahin nie und nimmer im Sinn hatte?) nicht nachvollziehbar ist: Wie sehr muss man die Ukraine hassen, wie tief im Putin drinstecken, um eine derartige HETZPROPAGANDA gegen die EU (und mittelbar gegen die Patrioten eines von einem kriminell-kleptokratischen Autokraten überfallenen miteuropäischen Opferlandes) zu konstruieren und zu verbreiten?
 
Womöglich noch heftiger hetzte er am 11.09.25 auf X (Twitter) (wo er auch seine EP-Rede vom 09.09. teilte) gegen die EU (die wir zwar alle nicht lieben, die aber nun auch nicht jeglichen Übels Ursache ist):
„Die EU nimmt weiterhin Kurs auf Krieg. Ihre Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine [erg.: ist] eine gefährliche Nebelkerze! Fest steht: Die Verantwortlichen sind längst Geiseln ihrer eigenen Eskalationspolitik. Mit Vernunft hat ihr Handeln längst nichts mehr zu tun. Darum appelliere ich ganz bewusst an ihr Gewissen.“
Nicht etwa der räuberische Imperialist Putin, der den Krieg begonnen hat und einen Waffenstillstand verweigert, „eskaliert“, nein: Es ist die eigene Seite, der Westen (hier: die EU), die eine „Eskalationspolitik“ betreibt!
Putin ist wirklich doof, wenn der immer noch Propagandisten bezahlt: Läuft ihm doch eine unübersehbare Herde von gewissenlosen Gratis-Lakaien hinterher, die vor Hass auf die eigene Seite nur so triefen. Und die Logik, Anstand, Rechts- und Ehrgefühl und selbst ein Minimum von Mitgefühl gegen die Patrioten eines mit-europäischen Landes einfach in die Tonne treten, um ihrem Herrn und Meister Triumphmärsche zu komponieren.
 
Gefährlich sind Waffenstillstandsforderungen nur für den Kriegsverbrecher im Kreml selber, dessen Weigerung seine angebliche Friedensbereitschaft als Propagandalüge entlarvt. Das freilich lassen seine Agitprop-Lakaien nicht auf ihrem Abgott sitzen; keine Behauptung ist denen zu abstrus, um ihren Onkel Putti in strahlendem Potemkin-Persilweiß zu pinseln.
 

 
„Geschätzt 27 Millionen russische Opfer – rund die Hälfte Zivilisten, rund 3,8 Millionen gefallene deutsche Soldaten, sowie Plünderungen, Vergewaltigungen und Massaker an der deutschen Zivilbevölkerung und eine jahrzehntelange Besatzung Ostdeutschlands: Der 2. Weltkrieg hat Deutschen und Russen unermessliches Leid zugeführt.“
Das log der Antragsverfasser am 08.05.2025 (also am Tag der deutschen Kapitulation) auf X (Twitter) seinen Lesern vor.
 
Zum Glück sind nicht alle von denen gläubige Schäflein; in einem Kasten „Leser haben Kontext hinzugefügt, der ihrer Meinung nach für andere wissenswert wäre“ heißt es gleich darunter:
„Die emsig verbreitete Gleichsetzung von ‚sowjetischen‘ mit ‚russischen‘ Opfern der Nazi-Gewalt ist eine eklatante Verfälschung der historischen Fakten & unterschlägt, dass rund die Hälfte der Opfer in der Sowjetunion nicht der russischen Ethnie angehörten.“
Auch hier scheitert also Neuhoffs plumper Versuch, die Ukraine-Unterstützer (subtil und indirekt) mit der Nazi-Keule niederzuknüppeln.
 
Eine der von den Lesern verlinkten Webseiten liefert (aus einer russischen Quelle!) eine nach Sowjetrepubliken aufgeschlüsselte Tabelle der sowjetischen Kriegsopfer. Dort sind nicht nur die absoluten Zahlen angegeben, sondern auch die jeweilige prozentuale Höhe bezogen auf die Gesamtbevölkerung.
An erster Stelle steht Weißrussland mit 25,3%, darauf folgt die Ukraine mit 16,3%. Erst an dritter Stelle kommt Russland mit 12,7%. Die Opferangaben sind nicht hundertprozentig verlässlich, weil natürlich die Verwaltung nicht wie in Friedenszeiten funktioniert hat. (Die Sowjets haben die Zahlen anfänglich sogar selber weitaus zu niedrig angegeben, weil diese natürlich auch das Versagen Stalins dokumentieren). Doch ist die angegebene „Rangfolge“ plausibel; schließlich waren Weißrussland und die Ukraine von Deutschland besetzt; von Russland dagegen nur ein kleiner Teil.
 
Eigentlich verbietet sich eine Instrumentalisierung der Opferzahlen. Wollte man dennoch eine historische Verantwortung Deutschlands daraus herleiten, wäre unser Land mehr den Ukrainern als den Russen verpflichtet.
 
Die immensen Leiden der Ukrainer im Krieg (und unmittelbar danach noch durch eine Hungersnot, die zwar durch eine Dürre verursacht wurde, aber vermeidbar gewesen wäre, weil die SU gleichzeitig Getreide exportierte) schildert übrigens eine ukrainische Webseite unter dem Titel „Besatzung: Verluste der Ukraine im Zweiten Weltkrieg, angerichtet durch Kommunisten und Nationalsozialisten“ (21.06.21).
 

 
„Ein Staatenverbund, der fast die Hälfte der Weltbevölkerung und des globalen BIP umfasst, lädt zu einer Wissenschaftskonferenz über seine Beziehung zur EU ein? Als Deutscher, der unsere Nation endlich wieder auf den Kurs der Vernunft bringen möchte, wäre der eigentliche ‚Skandal‘, nicht daran teilzunehmen“
tönte Prof. Neuhoff am 13.11.2025 z. B. auf „X“. Und auch in seinen Beiträgen vom 09.11. bis 25.11.2025 geht es um die angebliche außenpolitische Bedeutung seines Sotschi-Trips.
Der „eigentliche Skandal“ ist freilich dieses Posting selber. Denn in Wahrheit war es keineswegs der BRICS-Staatenverbund (der ohnehin mehr Wind als Wirklichkeit ist), welcher zu dem „BRICS-Europe Symposium“ eingeladen hatte. Vielmehr informiert der Eröffnungsredner, der indische Politiker Ram Madhav, in einem Facebook-Beitrag vom 16.11.25, dass diese Veranstaltung „… is hosted by United Russia Party, ruling party in Russia, and the Russian Academy of Sciences at Sochi in Russia“. Gastgeber waren also die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ und die russische Akademie der Wissenschaften.
 
Würden in Bayern die CSU und die Bayerische Akademie der Wissenschaften gemeinsam zu einer Tagung einladen, wäre die Propagandaabsicht der bayerischen „Staatspartei“ offenkundig. (Aber als seriöse Wissenschaftsakademie würde sich die bayerische gar nicht erst auf eine solche Operation einlassen!) Ebenso offensichtlich war die Tagung in Sotschi eine russische Agitprop-Veranstaltung. Während sich der Antragsverfasser in seinem o. a. Posting in den sozialen Medien als Welt-Wichtig-Wichtel aufspielt, ist er in Wahrheit bloß ein elender Muschik auf Putins neo-zaristischem Geo-Schachbrett, der sich vom Windhauch des Weltgeistes umweht wähnt.
 
Dass die russische Politik der AfD in Wahrheit heftig misstraut, berichtet der TELEPOLIS-Artikel „Warum Moskau die AfD hofiert“ vom 09.12.2020. Moskau umgarnt demnach die Russland-Freunde der AfD nicht etwa deshalb, weil die Partei dort politisch besonders populär wäre. Vielmehr hält das Kreml-Regime die Russland-Pilger der AfD offenbar für nützliche Idioten, die sich willig dafür instrumentalisieren lassen, eine „gewollte Ohrfeige Moskaus für das deutsche Polit-Establishment“ auszuteilen.
„Ohrfeigen“ für ihre antideutsche Politik haben unsere Herrschenden fürwahr in unbegrenzter Menge verdient. Aber diese „Ohrfeigen“ müssen wir schon SELBER austeilen und aus UNSEREN eigenen Gründen!
Wer sich von fremden Mächten als DEREN Watschenrobot einspannen lässt, wird sich schnell mit Haut und Haaren in fremdem Spanngeschirr eingespannt wiederfinden!


 
32:17: „Das ganze Argumentationssystem von Mearsheimer funktioniert nur, wenn diese Aussagen, jede dieser Aussagen für sich, unabhängig von Empirie Gültigkeit beanspruchen kann. Wenn es so wäre, dass er diese Aussagen aus der Historie ableitet „Staaten tun dies und das“ und daraufhin diese Annahmen formuliert als Gesetzmäßigkeiten, dann würde er im Grunde genommen induktiv vorgehen und könnte nicht hinterher gewissermaßen einen Blick in die Geschichte werfen, um zu gucken, ob es denn jetzt stimmt: Das wäre dann ein reiner Zirkelschluss.“
Tragfähige gesellschaftswissenschaftliche Theorien können gar nicht anders gewonnen werden als aus empirischen Beobachtungen. Vorliegend kann allein schon die Bestimmung, was eine Großmacht ist und was nicht, nur empirisch geleistet werden. Induktives Schließen ist eine normale Verfahrensweise und produziert nicht per se Zirkelschlüsse.
 
Wie immer Mearsheimer seine Theorie des „buck-passing“ (also des Vorschickens einer anderen Großmacht durch eine sich bedroht fühlende Großmacht) gewonnen haben mag: Jedenfalls testet er ihre Gültigkeit selbstverständlich anhand historischer Beispiele. So schreibt er in Kapital 8 „Balancing versus Buck-Passing” seines Buches „The Tragedy of Great Power Politics“:
“I examine the five most intense cases of security competition in Europe over the past two centuries to test my claims about when threatened states are likely to buck-pass. Specifically, I consider how the great powers responded to the four potential hegemons in modern European history: Revolutionary and Napoleonic France (1789–1815), Wilhelmine Germany (1890–1914), Nazi Germany (1933–41), and the Soviet Union (1945–90). I also look at how the European great powers reacted to Otto von Bismarck’s effort to unify Germany with the sword between 1862 and 1870. Bismarckian Prussia, however, was not a potential hegemon. The system was multipolar for all of these cases, save for the bipolar rivalry between the United States and the Soviet Union during the Cold War. Furthermore, all of these security competitions led to great-power wars, except for the conflict between the superpowers. The evidence from these five cases is largely consistent with my theory on when states buck-pass and when they balance against aggressors. The United States, for example, had no choice but to balance against the Soviet Union during the Cold War, because the system was bipolar.”
 
Einen klassischen Zirkelschluss liefert dagegen Neuhoff selber, wenn er sagt:
15:49: „Geopolitik wäre demnach das Handeln von Großmächten“
und bei
23:08: „Geopolitik wird nach der Realismustheorie von Großmächten und nur von Großmächten bestimmt”
Wenn „Geopolitik“ das Handeln von Großmächten IST, dann braucht es keine Theorie um vermeintlich zu „erkennen“, dass Geopolitik nur von Großmächten bestimmt wird: Geopolitik ist dann bereits PER DEFINITIONEM das Handeln von Großmächten.
 
Auf einem Zirkelschluss beruht die (schon oben kritisierte) Aufforderung an seine Zuhörer
13:34: „Wenn sie in Diskussionen geraten über die Ukraine-Problematik, bestehen sie zu Beginn darauf, dass die einschlägige Kategorie aufgerufen wird, nämlich die Kategorie der Geopolitik.“
Damit hat er bereits vorausgesetzt, was doch überhaupt erst zu beweisen wäre: Dass der Ukrainekrieg ein Konflikt zwischen Russland und den USA ist (und dass die eigenen Wünsche und Bestrebungen der Ukraine/r letztlich keine Rolle spielen).



 
Zusammenfassend können wir konstatieren, dass sich der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Hans Neuhoff zwar als rein faktenorientierter, emotionsloser Wissenschaftler geriert, jedoch in Wahrheit stets „den Daumen auf die Waage“ hält:
  • Er biegt sich Mearsheimers Theorie so zurecht, dass sie für seine Argumentation passt;
  • er ignoriert wesentliche Fakten, die nicht zu seiner Darstellung passen;
  • er missachtet die Logik und stellt unbewiesene, unplausible und sogar nachweislich wahrheitswidrige Behauptungen auf,
um seiner im Ergebnis antiamerikanischen und prorussischen Schilderung den Anstrich von Wissenschaftlichkeit zu verleihen.
 
Ein derart pseudowissenschaftlich-propagandistisches Prozedere läuft selbstverständlich jeglichem wohlverstandenen deutschen Interesse diametral zuwider. Und schadet vor allem auch seiner eigenen AfD ganz massiv, weil man sie auf dieser Grundlage gegenüber der Öffentlichkeit als antipatriotische Sockenpuppe von Putins Russland hinstellen kann.



GEDÄCHTNISHILFE FÜR ALLE DEMENZ-PUTINISTEN IN DER AFD

In seinem Beschluss vom 25.02.2022 hatte der AfD-Bundesvorstand die russische Aggression  „uneingeschränkt verurteilt“.
Bevor er vielleicht auf magische Weise von der Partei-Webseite verschwindet, veröffentliche ich ihn hier als Screenshot (vom 24.02.2026):
 
 
 
 
Und ebenso in Textform (Hervorhebungen von mir):
 
Bundesvorstand fordert sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte

Berlin, 25. Februar 2022. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte:

1. Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt.

2. Krieg kann kein Teil einer dauerhaften Problemlösung sein, weshalb die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte als Voraussetzung für die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine gefordert wird.

3. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und tragfähige Friedensordnung kann nur auf den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der territorialen Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen.

4. Dieser Konflikt zeigt, dass die Bundeswehr nicht einmal ansatzweise einsatzbereit ist – Deutschland muss deshalb deutlich mehr als bisher in seine Verteidigung investieren und die Wehrpflicht wieder aktivieren.

5. Die Eskalation ist auch Folge einer schrittweisen Entfremdung zwischen NATO und Russland aufgrund strategischer Interessenkonflikte zwischen USA und Russland: Die AfD schlägt deshalb einen Interessenausgleich zwischen den USA, Europa und Russland durch verbindliche Rüstungskontrollmechanismen vor.
 
 
Aber für PuTino Chrupalla haben sogar eigene Vorstandsbeschlüsse gerade mal den Wert von Klopapier (Aufrüstung, Wehrpflicht!).
Wie sollen, unter diesen Umständen, Wähler überhaupt noch Parteiprogrammen der AfD trauen? Wenn die Führungsbonzen dort sowieso Politik nach eigenem Gusto machen? (Okay: Nach Putins Geschmack richten die sich auch. Aber der dürfte kaum identisch sein mit dem, was die große Mehrheit der deutschen Wähler will ... .)


 
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand 25.02.2026
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