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Vor einigen Tagen ließ Nina Hauer hier am Bahnhof Äpfel verteilen. Nina Hauer ist Bundestagskandidatin (und derzeit auch Bundestagsabgeordnete) der Sozis. Rot-grün war mein Apfel, sehr saftig, aber leider auch recht sauer. Sicherlich sind sie gesund, und vielleicht sollte Frau Hauer selbst mehr davon essen, denn auf ihren Wahlplakaten sieht sie aus, als ob sie von der Gelbsucht befallen wäre.
Heute teilten die Schwarzen aus. Süße Müsli-Riegel lockten, und natürlich gab es auch Werbung. Diese durchaus attraktiver als die kleinen Zettelchen der Roten. Unter dem Titel "Schwarz auf Weiß" preisen 4 Farbseiten (Hrsg.: CDU-Kreisverband Wetterau), den Kandidaten (ebenfalls Parlamentsmitglied) Klaus Minkel.
Klaus Minkel sagte, lesen wir auf S. 4, am 5.12.2002 in der 14. Sitzung des Bundestages:
"Eine schlimmere Politik gegen die Familien kann man nicht machen. In unserem Land wird das Saatgut nicht ausgebracht, sondern vernichtet."
Wir wissen: keiner redet mehr über "Familie" als die Schwarzen. Die Familie ist gewissermaßen das deutsche Äquivalent der "conservative compassion" in der US-Politrhetorik. Denn keiner tut weniger für sie als die Konservativen.
Lassen wir die CDU selbst zu Wort kommen, genauer: einen beigepackten DIN-A4-Zettel mit der Überschrift "Die SPD belügt die Menschen" (Hrsg.: CDU Hessen, Frankfurter Str. 6, 65189 Wiesbaden). Dort heißt es:
Wahr ist: Finanzminister Eichel hat die Katze aus dem Sack gelassen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt. (Tagesspiegel 07.09.2005). Nach dieser SPD-Liste werden Güter des täglichen Bedarfs wie Brot, Milch, Gemüse – aber auch Zeitungen und Bus-Tickets – um 9%-Punkte teurer. Die CDU rührt den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% für diese Güter nicht an!
Wahr ist: die CDU entlastet die Familien.
Familie: 2.300 Euro brutto, Alleinverdiener-Ehepaar mit 2 Kindern (bei Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%-Punkte, Gesundheitsprämie, Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags).
Entlastung im Jahr: 132 Euro
Wahr ist: die CDU entlastet die Krankenschwester.
Krankenschwester: 2.300 Euro brutto. Entfernung zur Arbeit: 30 km (bei Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%-Punkte, Gesundheitsprämie, Senkung der Pendlerpauschale, Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags).
Entlastung im Jahr: 804 Euro
Wahr ist: die CDU entlastet die Arbeitnehmer.
Arbeiter: 3.000 Euro brutto. Entfernung zur Arbeit: 30 km (bei Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%-Punkte, Gesundheitsprämie, Senkung der Pendlerpauschale, Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags).
Entlastung im Jahr: 216 Euro.
Und der Schluss aus alledem: "Schluss mit Lügen. Schluss mit Rot-Grün".
Ganz sicher lässt keine SPD-geführte Regierung die Preise für Lebensmittel im Wege einer Mehrwertsteueranhebung um 9% steigen. Bei Schnittblumen und Zeitungen wird das Steuer-Privileg vielleicht abgeschnitten (na und?), bei Bus-Tickets (und Bahn?) wohl kaum. Dass Eichel eine "Giftliste" vorbereiten lässt, ist recht wahrscheinlich (vgl. den Artikel "Merkel-Minus gegen Eichel-Giftliste" in der Süddeutschen Zeitung vom 13.09.05; lässt sich leider nicht verlinken). "Die Welt" hat in ihrer Internet-Ausgabe vom 15.10.05 eine solche Liste veröffentlicht ("Eichels 'Giftliste'. Der WELT vorliegende Dokumente belegen drastische Sparpläne für 120 Milliarden Euro"); von Mehrwertsteuererhöhung, gar für Lebensmittel, ist darin nicht die Rede. Trotzdem: dass die Regierung mit gezinkten Karten spielt, und die Wahrheit erst hinterher rausrücken wird, ist klar.
Mir geht es hier aber nicht um irgendwelche Spar- oder Steuererhöhungsvorschläge. Mir geht es um die Frage, wer hier, wie Minkel den Rot-Grünen vorgeworfen hatte (s. o.) eine "Politik gegen die Familien" macht.
Dass die CDU alle anderen besser stellt, als die Familien, geht schon aus ihren eigenen o. a. Zahlen hervor: niemand wird weniger entlastet, als ausgerechnet die Familie.
Dumm ist nur, dass die Politchristen uns (d. h. die Familien) für dumm verkaufen wollen. In Wirklichkeit ist es nämlich noch schlimmer, als das getürkte CDU-Beispiel offenbart.
Denn wenn jetzt jemand sagen würde: "Immerhin werden die Familien ja auch entlastet", dann müsste ich erwidern: "Schauen Sie mal etwas genauer hin!" Es gibt da nämlich einen wesentlichen Unterschied in den Rahmenbedingungen: der alleinstehende Arbeiter und die Krankenschwester pendeln zur Arbeit; der Familienvater muss direkt neben seiner Arbeitsstelle wohnen. Jedenfalls dann, wenn er in den Genuss einer Kostenentlastung nach Christenart kommen will. Muss er aber in der Realität ebenfalls 30 km zurücklegen, ist er in den A. gekniffen. Nach derzeitiger Rechtslage zahlt er für 27.600,- € Jahreseinkommen bei Steuerklasse III Lohnsteuer i. H. v. 1.124,- €. Kann er Fahrkosten i. H. v. 1.200,- € absetzen (20 km x 0,30 ct x 200 Tage), reduziert sich das zu versteuernde Jahreseinkommen auf 26.400,- €; dafür ist Lohnsteuer i. H. v. 888,- € zu zahlen. Differenz: 236,- €. Mit anderen Worten: wenn die Entfernungspauschale für die ersten 20 km wegfällt, zahlt der Familienvater 236,- € mehr an Steuern.
Der konkrete Betrag würde sich nach Realisierung der CDU-Steuerpläne natürlich ändern, aber kaum zum Besseren. Es hat schon seinen Grund, wenn die Schwarzen ihre Beispielrechnungen zinken.
Ich hoffe, dass meine Erinnerung mich nicht trügt, wenn ich den Betrugsparagraphen § 263 Strafgesetzbuch (StGB) hier aus dem Gedächtnis wie folgt zitiere:
"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Wahlvorteil zu verschaffen, das Denkvermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Regierungsverantwortung bis zu vier Jahren oder mit Opposition bestraft."
Nicht, dass die Roten immer die Wahrheit sagen würden. Nur sind sie vielleicht nicht ganz so zynisch wie unsere rabenschwarzen christlichen Familienfreunde.
CDU: Wer hat, dem wird gegeben werden. Wer aber braucht, dem wird genommen werden.
Oder kürzer: "Ich CDU, Milchkuh du".
... und Volkes Esel sind und bleiben die Familien!
Nachtrag 27.09.05
Schief ist er eingescannt, der Wahlzettel, aber das, behaupte ich mal kühn, war so gewollt: wg. Symbolik und so. :-)
Jedenfalls weiß ich nun, wie man (ganz einfach!) Bilder in den Blog bringt, jedenfalls in diese Blogs der Google-Gruppe, und natürlich mit dem Programm "Picasa" der Google-Gruppe.
(Ist ja alles sehr komfortabel, aber langsam habe ich doch ein bischen Bedenken, ob nicht diese warmherzige allseitige Gratis-Umarmung eines Tages in einen krakenhaften Klammergriff umschlägt? Denn von der Caritas sind die ja schließlich nicht .....).
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