Mittwoch, 7. September 2005

KIRCHHOF oder ÖLRAFFINERIE?

Ist unser zukünftiger neuer Finanzminister (?), Prof. Dr. Paul Kirchhof aus Heidelberg, mit seinem Latein schon jetzt am Ende?

Zunächst einmal sieht es nicht so aus. In dem Interview mit Andreas Hoffmann und Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung vom 30.08.05 "Der Generationenvertrag braucht eine neue Basis" sagt er zutreffend über die Rentenfinanzierung: "... entscheidend ist die Familienpolitik. Wir haben nur dann ökonomische Sicherheit bei der Rente, wenn auch in Zukunft genügend Menschen produktiv sind. Deutschland braucht Arbeitsplätze und Kinder, sonst funktionieren all unsere Reformen nicht."

Aber dann (bzw. im Text sogar schon vorher), kommt er uns lateinisch: "Die Rente muss wieder auf ihre ursprüngliche Bedeutung zurückgeführt werden, wie der lateinische Ursprung reddere sagt. Man gibt das Geld einer Versicherung, die legt es an und im Alter lebt man vom Ertrag."
Zugegeben, mit meinem Latein ist es nicht weit her. Und wenn ich im Online-Lateinlexikon von Prof. Dr. Gerhard Koebler unter "reddere" nachschaue, wird das Wort dort tatsächlich mit "zurück geben" übersetzt. Indes ist mir aus 7-jährigen Bemühungen um "De bello gallico" & Co. immerhin noch "Der kleine Stowasser" hinterblieben. Auch dort findet man die Übersetzung "zurück geben", aber noch eine ganze Reihe weiterer Möglichkeiten: z. B. "wieder geben", "vergelten", "darbringen". Und die passen sehr gut auf das, was bei den Rentenzahlungen ökonomisch wirklich passiert: die Jungen "vergelten" den Alten die Mühe, die diese mit ihnen hatten, und bringen ihnen Rente dar. Ohne Kinder funktioniert Rente nicht: nicht im Umlageverfahren, aber genau so wenig im Kapitaldeckungsverfahren.

Warum aber dann der Umstieg vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren unsere Renten retten soll, bleibt das Geheimnis von Professor Dr. Kirchhof. Wir wollen doch nicht hoffen, dass  - horribile dictu - "Professorenlatein" der Komparativ zu "Jägerlatein" ist? (Unangefochtener Superlativ bleibt aber trotz allem das "Politikerlatein").
(Die Alternative Umlageverfahren / Kapitaldeckungsverfahren für die Rentenfinanzierung habe ich sehr ausführlich in meinen Nessay "Sinn substituiert die Konjunktion: rettet er die Renten durch ökonomische Akzeleration?" auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/rentenreich.htm untersucht).


Eine faire Geste ist es, noch dazu zu Wahlkampfzeiten, dass Prof. Kirchhof die Arbeit seines Vorgängers Hans Eichel insoweit anerkennt, als er sagt, dass er "ein gut organisiertes Ministerium vorfinden" wird.


Weniger intelligent dagegen ist sein Konzept (das zwar auch schon von anderen propagiert wurde), die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sicherlich werden die Unternehmer zunächst einmal jubeln. Aber bald werden sie feststellen, dass keine Gemeinde mehr Betriebe haben will, sofern sie nur ein wenig laut oder schmutzig oder gefährlich sind.

Believe it or not: in den USA ist seit dreißig Jahren keine neue Ölraffinerie mehr gebaut worden (vgl. Handelsblatt-Artikel vom 23.06.05 u. d. T. "USA und Europa rangeln um besten Platz an der Zapfsäule" - http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1057157)!
Ich kenne das amerikanische Steuersystem nicht, vermute aber mal, dass den Gemeinden der finanzielle Anreiz fehlt, um solche Betriebe auf ihrem Gebiet anzusiedeln bzw. deren Errichtung zuzulassen.
Da ist es vielleicht doch intelligenter, die Gewerbesteuer zu behalten. Und zwar nicht unmittelbar wegen der Einnahmen (dafür könnte man andere Quellen erschließen). Wohl aber wegen der motivierenden Wirkung für die Kommunen, z. B. auch den Bau von Müllverbrennungsanlagen usw. auf ihrem Gebiet zu tolerieren. Steuern haben Lenkungswirkung; die Gewerbesteuer hat unter diesem Aspekt eine sehr positive Anreizwirkung zur Ansiedlung von Betrieben. Gut möglich, dass wir uns ökonomisch keinen Gefallen tun, wenn wir ausgerechnet diese Steuer abschaffen.

Think about it, Prof. Dr. Kirchhof, damit wir nicht eines Tages konstatieren müssen, dass wir mit der Abschaffung der Gewerbesteuer "Kirchhöfe statt Ölraffinerien" "gewonnen" haben! Denn selbst wenn wir so gebildet wären, dass wir diesen Slogan auf Lateinisch formulieren könnten, müssten wir ihn dann leider in einer Postkutsche deklamieren.


Nachtrag 23.09.05: Für andere Überlegungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer, die allerdings bei diesem Modell u. a. durch (auch von Freiberuflern zu zahlende) Unternehmenssteuern ersetzt werden sollen (was natürlich ebenfalls einen Anreiz für die Gemeinden bieten würde, Unternehmen anzusiedeln), vgl. die Meldung "Städte halten an Gewerbesteuer fest" im Handelsblatt vom 22.09.05 (http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1109871). Sehr positiv beurteile ich auch den dort ebenfalls dargestellten Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft, eine Bürgersteuer mit einem (limitierten) Hebesatzrecht der Gemeinden einzuführen. Das würde auf kommunaler Ebene einen sicherlich zu Sparanstrengungen führen. Nicht mehr "wir wollen dies oder jenes, weil wir ja sowieso Steuern (in unveränderlicher Höhe) zahlen müssen" wäre die Devise des Volkes / der Wähler. Vielmehr wäre dann die reale Wahlalternative gegeben: "Wollen wir für diese Maßnahme (z. B. Fußballstadion, Opernhaus, Opernensemble usw.) Steuern zahlen, oder das Geld lieber in der Tasche behalten".      

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