Bergbau statt Blackout!

 

Nicht alles ist Mist, was der Mann von sich gibt. Wenn der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von "Lebenslügen der Union" spricht, und damit den Glauben meint, man müsse nur die Unternehmenssteuern senken, um die Unternehmer zu Investitionen zu bewegen und so die Konjunktur anzukurbeln, dann hat er durchaus Recht.

 

Aber z. B. sein Wahl-Slogan "Kinder statt Inder" entehrt seinen Erfinder. Denn auch abgesehen davon, dass Rüttgers gar keine Humankapital-Produktionsanreize vorschlägt (und derzeit im Ergebnis sogar arbeitslose -relativ- junge Familienväter belasten will, um älteren Arbeitslosen länger Lohnersatz zu zahlen) können heute gezeugte Kinder natürlich nicht aktuell benötigte Arbeitskräfte ersetzen. Das lässt rein logisch nur -2- Möglichkeiten: Entweder er hat daran nicht gedacht, dann ist er zumindest ein Dummkopf (wenn nicht gar das Wort "Idiot" angebracht wäre). Will er das nicht sein, ist er ein zynischer Volksverdummer, der seine Wähler für idiotisches Stimmvieh hält.

 

Als Populist wird er nicht zu Unrecht häufig mit Oskar Lafontaine verglichen (u. a. auch in einer hübschen Satire u. d. T. "Jürgen Rüttgers und seine geheime 'Agenda 1910' " im Blog des Handelsblatt-Redakteurs Olaf Storbeck). 

 

Wäre er ein Politiker mit Weitblick, würde er sich beim Kohlebergbau der SPD-Forderung nach einem "Sockelbergbau" anschließen. 

Der WDR berichtet u. d. T. "Letzte Schicht weiter umstritten" zwar lediglich, dass Rüttgers eine zeitnahe Entscheidung fordere. 

Bei n-tv wird die Position des Düsseldorfer Ministerpräsidenten jedoch nicht so freundschaftlich verschleiert. In dem Beitrag "Noch kein Kohleausstieg" heißt es: "Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU), plädierten für einen Endpunkt des Steinkohlebergbaus". 

Spiegel-Online meldet dazu: "NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, er unterstütze den Börsengang der RAG. 'Dazu ist das Ende des subventionierten Bergbaus erforderlich'." 

 

In dem Bericht des WDR erfahren wir auch, wie die SPD die Forderung nach [subventionierter] Fortführung des Kohle-Bergbaus (auf einem Niveau von 6 - 8 Mio. Tonnen, verglichen mit derzeit noch 25 Mio. Tonnen) begründet: "Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, bekräftigte hingegen, 'dass die Beibehaltung eines Kohle-Sockels unabdingbar ist.' Die Aufgabe der heimischen Steinkohle sei 'ein dramatischer Fehler', weil der weltweite Energiebedarf steigen werde." 

 

Es muss nicht immer Weitsicht sein, was sich in der Politik als solche gebärdet. Spiegel Online ("Kompromiss zum Kohle-Ausstieg geplatzt") sieht die SPD-Position eher taktisch begründet: "Vor allem auf Seiten der Sozialdemokraten wuchsen dem Vernehmen nach die Befürchtungen, unmittelbar vor Weihnachten mit der Botschaft 'Schicht im Schacht' viele Anhänger in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen vor den Kopf zu stoßen. Gegenwärtig beschäftigt die Branche rund 34.000 Mitarbeiter und stellt 3000 Ausbildungsplätze." n-tv (s. o.) schreibt darüber: "Die nordrheinwestfälische SPD forderte ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Steinkohle. Aus sozialen und energiepolitischen Gründen sei es unverzichtbar, Steinkohle im Ruhrgebiet auch über 2018 hinaus zu fördern, betonte SPD-Landeschef Jochen Dieckmann in Düsseldorf. Das Präsidium der NRW-SPD bekräftigte seine Forderung, einen Steinkohlesockel 'als Teil eines intelligenten Energiemix' anzustreben." 

Das Handelsblatt ("Verhandlungspoker um Steinkohlebergbau") zitiert "Koalitionskreise" (wobei es sich hier nur um CDU-Kreise handeln kann) mit der Einschätzung "die SPD wisse genau, dass sie einen Sockelbergbau nicht durchsetzen könne. Die Forderung sei Teil des Verhandlungspokers." 

 

Das wäre schade. Denn wenn auch die Position der SPD klientelistisch bedingt sein mag und insoweit ebenso kurzsichtig motiviert wäre wie die Winkelzüge des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, ist sie doch im Ergebnis vernünftig. Partikularinteressen stehen, zu Recht, in der Politik immer im Vor-Verdacht, gemeinschaftsschädigend zu sein. Tatsächlich können sie aber - manchmal auf eine mehr mittelbare bzw. langfristige Weise - dem Gemeinwesen durchaus nützen. So ist es mit der Landwirtschaft und den Agrarsubventionen. Klar, dass die Parteien, speziell die CDU, die Landwirte mit Subventionen als Wähler ködern wollen. Trotzdem halte ich es für klug, in Deutschland (und Europa) einen soliden Grundbestand an landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlicher Produktion zu erhalten, auch wenn uns das als Steuerzahler eine Menge Geld kostet. Eine totale Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von ausländischen Lieferanten würde uns wirtschaftlich und politisch erpressbar machen. 

 

Entsprechend halte ich es für klug, dass Deutschland die Förderung von Steinkohle auf einem Sockelniveau aufrecht hält. Dies würde eine dauerhafte Grundlage für die Produktion von Bergbau-Technologie in Deutschland bieten und die Option auf einen schnellen Wiedereinstieg in eine Förderung größeren Umfangs erhalten. Denn schon jetzt zeichnet es sich ja ab, dass in nicht allzu ferner Zeit die Erdölförderung ihren Höhepunkt ("Peak Oil") erreicht und dann absinkt. 

Deshalb mein Vorschlag, Herr Rüttgers: Knipsen Sie die Leuchte Ihres Geistes an, damit bei uns nicht eines Tages ganz schnell die Lichter ausgehen! Versuchen Sie ganz einfach, zur Abwechselung wieder einmal Politik mit "Gehirn statt Geschwätz" zu machen! 

 

 

Nachtrag 30.04.2008:

Ein aktueller Zeitungsartikel (im Handelsblatt vom 29.04.08) zum Thema: "Hoher Kohlebedarf fördert nachhaltigen Preisanstieg". 

 

 

Nachtrag 09.11.08: 

In Großbritannien (Wales) baut man wieder Kohle ab bzw. eröffnet neue 'Bergwerke' (in diesem Falle einen Tagebau): vgl. "The new coal age" von George Monbiot im "Guardian" vom 09.10.2008. 

 

 

Nachtrag 14.08.2009:

"Bergbau. Steinmeier will späteren Kohleausstieg" meldet ZEIT ONLINE vom 14.8.2009: "Das Ausstiegsdatum aus der Kohleförderung soll 2018 sein. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert eine Verlängerung." An erster Stelle argumentiert Steinmeier mit Arbeitsplätzen: das ist schlecht. Denn das bedeutet ja, der Steuerzahler soll Arbeitsplätze um ihrer selbst willen finanzieren. Von Ressourcenverknappung spricht er auch - immerhin. Die Frage ist nur, was meint er wirklich? Woran denkt er: an Deutschlands Zukunft - oder (vermutlich wohl eher) an den aktuellen Wahlkampf? Allerdings ist es letztlich egal, aus welchen Gründen zumindest ein Sockelbergbau aufrecht erhalten bleibt: entscheidend ist, dass er bleibt! 

 

Textstand vom 10.09.2022