Das Video von Schäfflers Rede hatte ich bereits in meinen Blott "Eine Rede gegen den Rettungsschirm, welche die deutschen Monopolparteien der Finanzmarktlakaien dem Volke vorenthalten wollten" eingebettet; hier präsentiere ich es noch einmal (Auf der Webseite von FDP-MdB Frank Schäffler ist der Redetext auch nachzulesen):
Aber wie der ZEIT-Artikel "Bundestag Lasst die Euro-Kritiker ruhig reden" von Michael Schlieben (30.09.11) darüber spricht, lässt sich nur noch als Hetze der Rettungsschirm-Fanatiker verstehen (meine Hervorhebungen):
"Oft diskreditieren sich die Rebellen ohnehin von selbst, wie gestern ebenfalls bei Frank Schäffler gesehen. Seine Rede war fahrig, seine Vorschläge plump, seine Wortwahl hysterisch. Kaum vorstellbar, dass ihm dieser Auftritt neue Unterstützer zugeführt hat. Im Gegenteil, so einen Vorkämpfer halten vermutlich viele, die bisher nur von ihm gehört haben, dann doch für eher unseriös. Es ist demokratischer und eleganter, wenn er sich selbst entzaubert, als wenn er dämonisiert wird."
Der Reichen-Rettungs-Agitator [ich haue hier begrifflich bewusst auf den Putz , damit Schlieben & Konsorten wenigstens bei mir nicht mit der Lupe nach Beispielen für eine "hysterische Wortwahl" suchen müssen!] Michael Schlieben hat drei Behauptungen aufgestellt, die zu überprüfen sind:
1) "Rede war fahrig".
Ich weiß nicht, ob die FDP-Führungsleute versucht haben, ihren Abgeordneten Frank Schäffler ebenso massiv unter Druck zu setzen, wie die CDU das mit ihrem (um die Partei hochverdienten!) MdB Wolfgang Bosbach veranstaltet hat. Ich vermute eher nicht, weil man bei Schäffler davon ausgehen muss, dass er seine Meinung nicht ändern wird. Er hat konsequent schon seit dem 1. Griechenland-Hilfspaket gegen die sogenannte "Euro-Rettung" gestimmt, von der wir doch längst wissen, dass sie nicht den Euro rettet, sondern bestenfalls die Eurozone in ihrem aktuellen Umfang intakt hält. [Dass es ganz und gar nicht um eine Rettung der Währung geht, hat Angela Merkel (wie übrigens auch Jean-Claude Trichet) mehrfach bestätigt. Das Handelsblatt bringt z. B. folgendes Merkel-Zitat vom Juni 2011: "Wir haben kein Problem mit dem Euro, sondern wir haben ein Schuldenproblem. [...] Der Euro ist eine starke Währung, auch und gerade im Vergleich zum Dollar."] Aber auch ohne offenen Druck spürt jemand, der sich gegen beinahe das gesamte Parlament (also gegen die ganze Horde) stellt, die Ablehnung, Kälte, Feindseligkeit. Wer in einer solchen Situation nicht an der einen oder der anderen Stelle außer Tritt gerät, der muss schon ein Übermensch sein. Ich selbst war erstaunt, dass sich dieser ungeheure innere Druck weder in der Gestik noch im Minenspiel von Frank Schäffler Bahn widergespiegelt hat; dafür. Dass er an einigen wenigen Stellen im Sprachfluss geringfügig 'gepatzt' hat, werden ihm nur wenige Zuschauer negativ ankreiden. Nach der ganzen Struktur der Schlieben-Kritik muss man davon ausgehen, dass er nicht nur eine Beschreibung von Schäfflers auftritt liefern, sondern zugleich seiner Hoffnung einer negativen Wirkung auf die Zuhörer Ausdruck geben wollte. Soweit er dabei auf derartige Äußerlichkeiten abstellt, halte ich ihm entgegen, dass Adolf Hitler wäre so etwas natürlich nicht passiert ist, der hat seine Zuhörer in Grund und Boden geredet. Dürfen wir Hitler deshalb im Umkehrschluss zu Schäfflers Beurteilung durch den Herrn Schlieben für den besseren Volksvertreter halten, bzw. die Bewunderung Hitlers durch seine Anhänger für richtig?
2) "Vorschläge plump".
Schäffler hatte eine Redezeit von 5 Minuten eingeräumt bekommen. Schon angesichts dieser Beschränkung ist es schon durch diesen Umstand völlig unmöglich, ein auch nur entfernt seriöses Konzept für die Krisenbekämpfung zu liefern. Tatsächlich hat Schäffler überhaupt keine Vorschläge geliefert, denn schließlich ging es bei seiner Rede darum, dass er - in 5 Minuten! - seine Ablehnung des EFSF (bzw. rechtstechnisch des StabMechÄndG) begründen wollte und musste. Der einzige Satz in Schäfflers Rede, den man mit einem enormen Aufwand an Phantasie als "Vorschlag" ansprechen kann, lautet: "Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos." Wie es in einem solchen Rahmen schon rein technisch (zeitlich und von der Funktion der Rede ) gar nicht anders möglich ist, beschränkt sich Schäffler auf die Feststellung, dass es zu dem von Regierung und Opposition in trauter Eintracht als alternativlos dargestellte Vorgehen in Wahrheit durchaus realisierbare Alternativen gibt. Schäfflers Rede stellt argumentativ im wesentlichen darauf ab, dass a) mit der Einführung der Rettungsschirme Verträge gebrochen wurden, b) seit der sukzessiven Implementierung der verschiedenen Rettungsmechanismen für Griechenland bzw. andere Eurozonen-Länder immer wieder Versprechungen gemacht und ebenfalls gebrochen wurden und c) die versprochenen oder erhofften Effekte der Retterei nicht eingetreten sind, dass also die Wirklichkeit die Erwartungen in keiner Weise validiert hat. Aus diesen Gründen lehne er, Schäffler, das StabMechÄndG ab. Weil Schlieben solchen guten Gründen für die Ablehnung eines Gesetzes inhaltlich offenbar nichts entgegenzusetzen vermag, beschränkt er sich nicht darauf, Schäffler mit neben der Sache liegenden Einwänden zu kritisieren, sondern stellt auch noch den Inhalt der Rede völlig verzerrt dar. Das ist kein Journalismus, das ist Agitprop in Reinkultur - und damit ein hübsches Exemplar zur Rechtfertigung meines Posting-Titels.
3) "Wortwahl hysterisch".
Schauen wir uns den Schäffler-Text daraufhin an, welche Worte, Satzteile oder Sätze bei Euromanen wie Schlieben eine solche Reaktion ausgelöst haben könnten:
- "kollektiven Rechtsbruch": ein solcher lag angesichts der eindeutigen No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages eindeutig vor. Selbst wenn man insoweit (aufgrund der windigen Über-Interpretation einer Notfall-Klausel) anderer Meinung sein sollte, kann man in bei seriöser Betrachtungsweise Schäfflers Vorwurf nicht im Entferntesten als "hysterisch" bezeichnen.
- "Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen": wenn irgend jemand diesen von vielen erhobenen Vorwurf als hysterisch einstufen sollte, wäre ein Besuch beim Psychiater dringend zu empfehlen.
- "Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus." Mehr Zentralismus für Europa kann man begrüßen oder ablehnen; dass aber die aktuelle Entwicklung darauf hinausläuft, ist eine zutreffende Beschreibung*. Ebenfalls deskriptiv korrekt ist Schäfflers in dem Begriff "monetäre Planwirtschaft" enthaltene Aussage, dass die EZB marktwirtschaftliche Mechanismen aushebelt, indem sie etwa die Bundesbank zur Vergabe von Target-2-Krediten an die Südländer zwingt, Kredite auf der Grundlage von völlig inadäquaten Sicherheiten bewilligt oder den privaten Gläubigern Staatsanleihen zu Preisen abkauft, die niemand sonst am Markt dafür mehr bezahlen will. Ebenso lässt sich absehen, dass die EZB versuchen wird (und muss) die Nebenwirkungen solcher Verzerrungen im Fortschreiten der Entwicklung durch weitere Eingriffe zu neutralisieren, die marktfern sind und gleichfalls wieder negative Auswirkungen haben werden. Man könnte natürlich statt von "monetärer Planwirtschaft" auch von "Geldschöpfungsklempnerei" oder "monetären Allokationsbrechstangen" sprechen, aber das würden dem ZEIT-Experten für weibliche Frustrationserscheinungen erst Recht eine Begründung für seine Hysterie-Diagnose liefern. [* betr. Zentralisierungstendenzen vgl. z. B. folgende Passage aus dem Artikel "The euro crisis. Is anyone in charge?" von "The Economist" (meine Hervorhebungen): "The French president ..... may be about to secure a prize that France has long wanted and Germany has long resisted: European “economic government”. For Mr Sarkozy, this means the 17 leaders of the euro zone meeting separately from the ten non-euro EU members (including Britain) to co-ordinate economic policies. Over time, this might lead to a new bureaucracy separate from the European Commission. In a smaller-core Europe, Mr Sarkozy thinks, France’s voice will be louder. Yet to get this French-inspired institutional structure, Mr Sarkozy has to accept German ideas: peer pressure to promote fiscal discipline and economic competitiveness"]
- "wir sind auf diesem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns durch die Angst vor einen Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen": Schäffler ist nicht der Einzige, und es sind keineswegs nur Stammtischbrüder wie Sie und ich, die behauptet haben, dass die Rettungsschirme aufgrund einer Erpressung der Politik durch die Finanzmärkte eingeführt wurden:
- "Heute sind wir Zeugen einer geräuschlosen Friedensfinanzierung, die Milliarden in Richtung der Finanzindustrie umleitet und dies durch immer neue Kürzel wie EFSM, EFSF oder ESM verschleiert. ..... Im Kern geht es aber nicht um diese Krisenländer, sondern um die Gläubiger. Der deutsche Steuerzahler alimentiert hauptsächlich diejenigen, die Griechenland und anderen Geld geliehen und dafür Zinsen kassiert haben. Diese Gläubiger kämpfen nun darum, die Verluste den Steuerzahlern, also hauptsächlich den Arbeitnehmern, aufzubürden. Der Verteilungskampf zwischen Finanzindustrie und Steuerzahlern bildet den ökonomischen Kern des Problems, er wird aber verdeckt geführt und verschleiert." So der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Homburg in dem Interview "Der Euro wird zusammenbrechen" der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2011 [Schade, dass dieses Interview erst am Tag der Bundestagsabstimmung erschienen ist!]. Homburg spricht dort zwar nicht von einer Erpressung, aber seine Analyse der Interessenlage macht deutlich, dass die Rettungsschirme hauptsächlich durch den Druck der Finanzinteressen zustande gekommen sind.
- Deutlicher werden die Finanzwissenschafts- bzw. Volkswirtschafts-Professoren Harald Hau und Bernd Lucke in ihrem FAZ-Artikel "Zwangs-Rekapitalisierung gefährdeter Banken. Die Alternative zum Rettungsschirm" vom 28.09.11 (meine Hervorhebung): "Keine Alternative, behauptet die Bundesregierung? Die pointierteste Alternative besteht darin, den Rettungsschirm durch eine obligatorische Rekapitalisierung gefährdeter Banken zu ersetzen. ..... Mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit ist zudem hervorzuheben, dass sich etwa 70 Prozent des betroffenen Kapitals von Banken und Finanzinvestoren im Besitz der 5 Prozent weltweit reichsten Individuen befinden. Die durch einen Rettungsschirm erfolgende Übernahme von Verlusten dieser kleinen Vermögenselite bedeutet eine gewaltige Umverteilung zuungunsten des durchschnittlichen Steuerzahlers. Durch eine Bankenrekapitalisierung findet diese sozial anstößige Umverteilung entgegen landläufiger Meinung nicht statt, denn die Bankaktionäre werden nicht Eigentümer des frischen Kapitals: Es gehört vielmehr dem Staat. ..... Gleichzeitig wird [durch die Rekapitalisierung gefährdeter Banken] die Erpressbarkeit der Regierungen und der Europäischen Zentralbank wirksam reduziert."
- Am klarsten äußerst sich in der Wissenschafts-Community wohl der Münchener Volkswirt (und Chef des renommierten ifo-Instituts) Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. So heißt es z. B. in dem FAZ-Artikel "Ökonomen gespalten. Sinn: Deutschland wird erpresst" vom 21.07.11 (meine Hervorhebung): "Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen“, warnte Sinn. Die von EU-Politikern skizzierten Szenarien eines Zusammenbruchs des Euro, falls Deutschland nicht noch mehr zahle, beklagte er als 'Erpressung'." Und dass wir bei einer Haftungssumme, die ein Mehrfaches, im ungünstigsten Falle sogar ein Vielfaches des deutschen Bundeshaushalts ausmacht, in eine "Knechtschaft" geraten: Wer diese Befürchtung "hysterisch" nennt, der ist schon jenseits von Gut und Böse. Er müsste dann jegliche politische Kritik an gegnerischen Positionen so bezeichnen, denn die meisten sind, bei sehr viel banaleren Problemen, sehr viel schärfer als die von Schäffler.
- "Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen." Man (nicht ich!) mag insoweit anderer Meinung sein; die Erwartung einer solchen Entwicklung ist jedoch angesichts der aktuellen Vorgänge politisch absolut realistisch.
- "Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos." Die Schulden einiger Staaten in der Eurozone werden zunehmend zu Lasten der Steuerzahler sozialisiert. Das ist rechtswidrig. Deutschland soll vorgeschrieben werden, keine Außenhandelsüberschüsse mehr zu fahren: das ist ein planwirtschaftliches Element.
Die ZEIT als Fox News der Kapitalanleger!
Aus Zeitmangel kann ich es hier nicht weiter detaillieren, aber aus irgendeinem Grund agitieren mehr oder weniger alle bundesweiten Hamburger Blätter (evtl. mit Ausnahme des Stern), also außer der ZEIT auch der Spiegel (ebenso und noch mehr dessen Ableger Manager Magazin) und an allererster Stelle die Financial Times Deutschland (FTD), für die Rettungspakete - und mithin gegen die Interessen der deutschen Steuerzahler.
Warum das so ist, kann ich naturgemäß nicht wissen. Man muss nicht zwangsläufig an mehr oder weniger subtile Formen der Bestechung durch Finanzinteressen denken; theoretisch können die Meinungsmacher auch gutgläubig sein.
Rätselhaft bleibt aber allemal die relative (ab und an gibt z. B. SPON auch Dissidenten mal Raum, ebenso die ZEIT; in der FTD kommt das allerdings so gut wie nie vor) Geschlossenheit dieser Blätter in Sachen Eurozonen-Bailouts.
Fakt ist, dass die Kapitalanleger profitieren, während den Steuerzahlern, schon jetzt vorhersehbar, das letzte Hemd ausgezogen werden wird.
So gesehen, ist selbst mein 'hysterischer' Titel viel zu schwach, um die bandenmäßig organisierte Politik, samt ihren gutgläubigen oder bösgläubigen Desinformationslakeien in den Redaktionsstuben daran zu hindern, die Existenz unseres Staates zum Wohle der erpresserischen Finanzinteressen zu zerstören.
Nachtrag:
Was Hysterie ist, könnte (wenn er denn überhaupt an Erkenntnis statt nur an Agitation interessiert wäre) Michael Schlieben z. B. in dem Handelsblatt-Bericht "[Kanzleramtsminister] Pofalla zu Bosbach: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“ vom 02.10.2011 nachlesen:
"Kanzleramtsminister Ronald Pofalla attackierte übereinstimmenden Medienberichten vom Wochenende zufolge den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (beide CDU) vor anderen Parlamentariern am vergangenen Montag mit den Worten: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ Auf einen Hinweis Bosbachs auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten soll Pofalla zudem geantwortet haben: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“ Auch soll er dem Kollegen vorgeworfen haben: „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt."
Scheiße, wenn man so erwischt wird, gelle?
ceterum censeo
Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!
POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 02.10.2011
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