Wir zahlen nicht für eure Schulden! Aufruf zum Widerstand gegen die megalomane Haftungspolitik der Berliner Blockparteien!

Wenn die Griechen ihren Politikern zurufen "Wir zahlen nicht für eure Schulden", dann behaupten sie (und glauben sie wohl auch), dass sich die griechischen Politiker mit den von ihrer Regierung aufgenommenen Krediten 'die Taschen vollgemacht' haben. Das denken viele auch bei uns über unsere Politiker. In Griechenland mag das öfter als bei uns auch zutreffen; das eigentliche Problem ist aber - in freilich sehr unterschiedlicher Intensität in beiden Ländern -, die Korrumpierbarkeit der Wähler selbst. Die griechischen Politiker mögen deutlich korrupter sein, als das in Deutschland der Fall ist, aber auch dort sind die Gelder - dort noch mehr als bei uns freilich kreditfinanzierte Mittel - zum allergrößten Teil den Wählern zugeflossen.

Die Griechen lügen also, wenn sie die Staatskredite als Schulden der Politiker bezeichnen.
Bei den Krediten für die europäischen Rettungsschirme (Rettungspakete) EFSF bzw. ESM wäre dagegen eine solche Charakterisierung unbedingt zutreffend. Diese Schulden sind bei richtiger Betrachtungsweise für die Bevölkerung (Steuerzahler) der AAA-Länder tatsächlich  Kredite ausschließlich "für die Politiker"; es sind Schulden, welche die finanzmarkthörigen, länderübergreifend in einem Kumpanei-Verhältnis stehenden Politiker aufnehmen, um ihr eigenes Eurozonen-Mismanagement noch eine Zeit lang fortsetzen zu können und ihre Fehler zugleich zu vertuschen.
Jede(r) Vorstandsvorsitzende wäre schon längst vom Aufsichtsrat geschasst worden, wenn sie/er mit aller Gewalt an einer missratenen Verbindung/Verschmelzung mit Verlustunternehmen festhalten würde, wie das die eurozonären Politiker mit den maroden GIPSI-Staaten (Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Italien) tun. Auch wir Wähler hätten die paranoiden Berliner Rettungsirren längst zum Teufel gejagt, wenn wir denn eine brauchbare parteipolitische Alternative zum Kartell unserer Kohle-Killer hätten.
Dass unsere parteipolitische Landschaft dafür kein Angebot bereithält bzw. entwickelt, erstaunt sogar den griechischen Soziologieprofessor Michael Kelpanides von der Universität Thessaloniki. Auszug aus dem (auch ansonsten unbedingt lesenswerten!) FAZ-Interview „Griechenland sollte austreten“ vom 02.10.2011:
FAZ: "In Griechenland gilt Bundeskanzlerin Merkel als Teufelsweib, die den Griechen durch ein engherziges Spardiktat in die Armut zwingt. Wie sehen Sie die Rolle Berlins?"
Kelpanides (meine Hervorhebung): "Ich komme aus dem Staunen darüber nicht heraus, wie die Bundesregierung mit Unterstützung der Opposition dem fachlichen Standpunkt einer erdrückenden Mehrheit der deutschen Ökonomen zuwiderhandelt. Es erstaunt mich auch, dass noch nicht eine Partei aufgekommen ist, die diesem Kurs entgegensteuert. Offenbar ist der Korrekturmechanismus der Konkurrenzdemokratie in Deutschland gegenwärtig gestört."

Niemand, der 1 und 1 addieren kann, wird glauben, dass es bei den Bürgschaften bleibt: die Beträge werden steigen, und viele Kredite an Eurozonen-Staaten werden ausfallen. Noch jede Vorhersage unserer Regierung in Sachen Griechenland- bzw. Eurozonenrettung war falsch, noch jede Zusage unserer skrupellosen Politclique auf diesem Gebiet wurde gebrochen.  Hunderte von Milliarden Euro, wenn nicht am Ende sogar mehrere Billionen, werden von den Schuldnerstaaten am Ende nicht zurückgezahlt werden (können). Das gilt übrigens nicht nur für die offiziellen Rettungsschirme, sondern mindestens ebenso sehr für den Target-2-Kredit(fehl-)allokationsmechanismus der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch gegen diese Verschleuderung unserer Gelder müssen wir vorgehen; der vorliegende Vorschlag beschränkt sich aber zunächst auf EFSF und ESM.

Von diesen Geldern haben wir deutschen Bürger und Steuerzahler nichts. Allenfalls kurzfristig wird damit der Kapitalmarkt geglättet; mittel- bis langfristig werden die Rettungsmaßnahmen die eigentlich zu bekämpfenden Verzerrungen nur immer weiter aufblähen. Jede neue Maßnahme wird den Schaden vergrößern - und wieder werden unsere Vereinigten Politganoven aus Regierung und Opposition immer größere Summen unserer Steuergelder in die Glut werfen. Die Kaste der Politiker verhält sich insoweit nicht anders wie Kleinaktionäre (auch ich - aber ich habe für mein Lehrgeld wenigstens was gelernt) bei einer "Dienstmädchenhausse" (z. B. am "Neuen Markt").


Für jedwede Form der "Hebelung" werden, auch wenn auf dem Papier etwas anderes vereinbart wurde, am Ende die eurozonären Steuerzahler haften. Nicht anders als es bei den amerikanischen staatsnahen Immobilienfinanzierern Freddie Mac und Fannie Mae der Fall war, für welche die US-Regierung rein rechtlich ebenfalls nicht hätte haften müssen, und ebenso wie wir es momentan im eurozonären Europa bei den GIPSI-Ländern hautnah erleben, für die eine Haftung vertraglich nicht nur nicht vorgesehen, sondern sogar ausdrücklich ausgeschlossen worden war, wird es am Ende heißen: "Wenn wir die Haftung für diese Verbindlichkeiten ablehnen, werden die Investoren unsere Anleihen meiden. Also müssen wir, leider, leider, auch für die gehebelten Beträge einstehen ... ".

Gigantische Summen, ein Mehrfaches des deutschen Bundeshaushalts (ca. 300 Mrd. €), werden am Ende dem deutschen Steuerzahler real abverlangt werden.
Das Finanzsystem ist am Ende, spätestens seit der Lehmann-Krise im Herbst 2008. Schon damals forderte die Finanzbranche mit einer sprachlos machenden Unverschämtheit die Übernahme der faulen (seinerzeit: US-Immobilien-)Kredite durch den Steuerzahler (vgl. meinen vorangegangenen Blott " 'Courage' is right, and 'bold' is left - but when you look closer, they're both bent on theft"). Damals gab's Geld zwar (letztendlich) nicht vom Steuerzahler (die US-Steuerzahler haben bei den Bankeinschüssen letztlich wohl keine oder keine großen Verluste erlitten), aber massig von der US-Notenbank (FED).
Das hat nicht gereicht; jetzt möchte man mehr, und jetzt hat man den europäischen, d. h. in erster Linie den deutschen, Steuerzahler im Visier. Und in der europäischen Politik haben die Finanzinteressen willige hörige Helfershelfer gefunden.
Wenn wir am Ende die Summen, die da (nach meiner Einschätzung: mit Sicherheit) auf uns zukommen, nicht aus Steuermitteln aufbringen können, wird die EZB die Gelddruckmaschinen noch mehr als bisher anwerfen. Was wir nicht als Steuerzahler am Schalter abliefern, das holt sich die Geldwirtschaft dann einfach aus unserem Portemonnaie.
Solche Raubzüge können wir nur stoppen wenn es uns gelingt, die europäische Haftungsunion zu verhindern.


Sind wir dazu berechtigt?
Wenn wir uns entschließen, den Volkswillen durchzusetzen, ohne zuvor eine Bahnsteigkarte zu lösen: ja! Denn

1. sind die Eurozonen-Haftungsmechanismen, die uns von einer im Rettungswahn befangenen, vom vorhersehbaren Endresultat her geradezu als kriminell zu bezeichnenden Politiker-Bande aufoktroyiert werden, illegitim, weil eine verfassungsändernde Mehrheit unseres Volkes sie ablehnt und
2. sind diese Rettungsschirme illegal, weil der Maastricht-Vertrag derartige Bailouts verbietet und weil eine korrekte Interpretation der Ausnahme-Klausel zu dem Schluss kommen muss, dass sie für derartige (keineswegs unvorhersehbare!) Fälle nicht gedacht war und somit auch nicht angewendet werden kann.

Mehr und mehr Leserkommentare zu einschlägigen Artikeln fragen mit verzweifelter Wut, auf welche Weise wir uns dem Bürgegriff unserer zunehmend unzurechnungsfähigen Berliner Neo-Nutsies entwinden können.

Hierzu möchte ich eine Idee beisteuern, auf welche Weise wir der Politik bei den Rettungsschirmen ziemlich zuverlässig die Tour vermasseln könnten.

Wir müssten glaubhaft und massenhaft mit unserer Unterschrift dafür eintreten, dass Deutschland sich weigern wird, für Kredite an die illegitimen und illegalen Rettungsfonds EFSF und ESM zu haften.
Würde es uns gelingen, 5 oder 10 Millionen Unterschriften unter eine entsprechend überzeugend formulierte Petition zu sammeln, würden die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit dieser "Instrumente" derart herabstufen, dass niemand ihnen mehr Geld leihen würde, bzw. dass die Anleihezinsen dafür derart höher steigen würden, als die Zinsen für die Schuldnerländer.

Und selbstverständlich ist das nicht nur als Warnung an potentielle Kreditgeber gedacht: Ich würde von späteren Regierungen auch konkret einfordern, dass sie diese Schulden nicht begleichen.
Wir, das Volk, haben die Gläubiger ja vorher gewarnt. Wer's nicht geglaubt hat, muss halt dran glauben.

Wäre ein solches Verhalten mit dem geltenden Recht zu vereinbaren? Juristen würden das zweifellos verneinen. Aber ebenso wenig, wie wir, das Volk, uns unter die Knute einer kriminellen Politik zwingen lassen müssen, hat irgendeine juristische Fachclique das Recht, den Volkswillen zu beugen.


Wir sind das Volk. Wir haben euch gewarnt.
Und wenn ihr uns am Bahnsteig den Weg versperren wollt: Wir kaufen keine Bahnsteigkarte; wir können auch anders!


Nachtrag 11.10.2011
Titel geändert ("megalomane Haftungspolitik" statt "paranoide .....").


Nachtrag 13.10.2011
Einen Kampagnenslogan, der pointiert auf das Kernproblem zielt, habe ich heute in dem Blott "Was verbindet Finanzmarktakteure und Kinderschänder? Das Döschen als Objekt ihrer asozialen Begierden!" entwickelt.

ceterum censeo

Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,

weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!

POPULISTISCHES MANIFEST

(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):

Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.

Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:

·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),

·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),

·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),

·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch

·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).

Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:

Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.

Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 13.10.2011