Mittwoch, 18. Januar 2012

Europäische Staatsschuldenkrise: Mit anti-amerikanischen Verschwörungstheorien US-Interessen dienen? (CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok)

Die kürzlich erfolgte Bonitätsabwertung von 9 europäischen Staaten durch die US-Ratingagentur Standard and Poor's traf in Europa großenteils auf Unverständnis. Man wunderte sich, dass diese Abwertung ausgerechnet jetzt erfolge, wo man doch angeblich schon auf einem guten Weg zur Sanierung der Staatshaushalte usw. sei.
Eine Reihe von Kritikern unterstellten mehr oder minder deutlich von einer Art Verschwörung "der USA" oder der amerikanischen Finanzbranche.
Das wiederum rief in den deutschen Medien eine ganze Reihe von Verschwörungstheorie-Kritikern auf den Plan:

  1. "Ratingagenturen: Die Mär einer Verschwörung" leitartikelte die Financial Times Deutschland (FTD) am 15.01.12
  2. "Ratingagenturen: Amerikanische Verschwörung gegen Europa?" fragte Jörg Hackhausen am 17.01.12 im Handelsblatt
  3. "Zweierlei Maß. Statt den Schuldenschlendrian zu beenden, werden Verschwörungstheorien über die Ratingagenturen gepflegt" kommentierte Roman Hiendlmaier in Mittelbayerische Zeitung am 16.01.2012
  4. "Rating-Agenturen. Der Mythos vom Währungskrieg" schrieb Stefan Kaiser am 17.01.12 bei SpiegelOnline (Spon)
  5. Auch in der Wirtschaftswoche sprach Tim Rahmann in seinem Artikel "S&P-Urteil: Euro-Retter auf dem Irrweg" vom 16.01.2012 den Sachverhalt (wenn auch eher beiläufig) an: "Allen Anhänger einer Verschwörungstheorie made in USA sei zudem noch einmal gesagt: Anfang August 2011 stufte S&P die Vereinigten Staaten wie nun Frankreich ebenfalls um eine Stufe von „AAA“ auf „AA+“ herab."
Nun würde es mich gar nicht wundern, wenn meine Leserinnen und Leser auch meine Äußerungen über bzw. gegen "angelsächsische" Interessen bzw. Interessenverfolgung in Sachen Staatsschuldenkrise der Eurozone ("Eurokrise") als verschwörungstheoretisch wahrgenommen haben, insbesondere meinen Blott "Das ist die Sprache der Erpressung: Ratingagentur Moody's Investors Service will offenkundig deutsche Steuerzahler in Schuldenunion und/oder EZB zum Gelddrucken zwingen".
Indes wäre es falsch, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Sowohl die Verschwörungstheorien selbst, wie aber auch die Kritik daran, bzw. die Abqualifizierung einer Meinung als "Verschwörungstheorie" können ernst gemeint sein, oder sie können selbst, gewollt oder nicht, im Dienst bestimmter Interessen stehen.

Letzteren Aspekt will ich hier teilweise untersuchen, d. h. ich will der Frage nachgehen, aus welchem Grund einzelne Personen welche Art von Verschwörungstheorien äußern.

Zuvor stellen sich natürlich -2- Fragen, nämlich
  • was überhaupt eine Verschwörung in diesem Zusammenhang sein soll, bzw. welche Sachverhalte man als Verschwörung bezeichnen könnte oder tatsächlich bezeichnet und
  • welche objektiven Interessen bestehen, bzw. welche die Verschwörungstheoretiker den Akteuren unterstellen.
Grundsätzlich geht es natürlich immer darum, Geld zu verdienen, bzw. am Geldverdienen zu partizipieren. Die Finanzbranche will Kohle machen; die großen internationalen Player am Finanzmarkt haben ihre Firmensitze, oder doch zumindest große Töchter bzw. Filialen im angelsächsischen Raum, konkret in New York und London. Dort treten sie als Arbeitgeber und als Steuerzahler in Erscheinung, d. h. die USA und Großbritannien haben auch als Staaten ein ureigenes Interesse daran, dass es der Finanzbranche, oder jedenfalls den bei ihnen angesiedelten Finanzmarktakteuren, gut geht. Es wäre deshalb ausgesprochen naiv, anzunehmen, dass die USA und Großbritannien bei ihren politischen Interventionen nicht ganz wesentlich auch die Interessen ihrer Finanzbranche berücksichtigen und zu fördern suchen. Und auch bei den mit den Kapitalinteressen eng verbandelten (man denke nur an deren verheerende Überbewertung der US-Hypotheken!) Ratingagenturen sollte man nicht von vornherein ausschließen, dass in deren Ratings auch Interessen - der USA und/oder der Finanzintermediäre - einfließen.

Welches Interesse hat die Finanzbranche insgesamt in Sachen Staatsschuldenkrise der Euroländer?
Einzelne Institute (Hedgefonds, aber vielleicht auch Banken) haben durchaus ein Interesse daran, dass Länder pleite gehen. Das sind jene Finanzinstitute, die mit Credit Default Swaps auf eine Insolvenz beispielsweise Griechenlands regelrecht gewettet haben.
Aber denen stehen jene Banken usw. gegenüber, welche die Credit Default Swaps ausgegeben haben. Im Prinzip sind die CDS Kreditausfallversicherungen, und eine Versicherung kassiert gerne Prämien, sieht aber Schadensfälle, bei denen sie eintreten muss, sehr ungern.
Daher ist es Unsinn zu behaupten, dass "der" Finanzmarkt ein Interesse an der Insolvenz bestimmter Länder hätte.

Im Gegenteil: der Finanzmarkt lebt im Kern davon, dass Finanzintermediäre Kredite vergeben, und dass die Schuldner diese Kredite zurück bezahlen. "Der Finanzmarkt" als solcher kann also gar nicht an Insolvenzen interessiert sein, sondern muss versuchen, verliehenes Geld unbedingt (einschließlich der Zinsen) zurück zu bekommen.
Es macht daher Sinn, wenn ich den Angelsachsen unterstelle, dass sie eine Kampagne führen, um die Zahlung der Staatsschulden der südeuropäischen Länder zu garantieren. Und da die Finanzbranche mit guten Gründen daran zweifelt, dass diese Länder ihre Schulden jemals selbst abtragen können, versucht man mit aller Gewalt, andere dafür haften zu lassen: jene, die noch Geld haben bzw. die sich noch Geld leihen können: die Europäische Zentralbank und die "reichen" nordeuropäischen Länder, insbesondere also Deutschland.
Das Interesse, andere als Bürgen für die Staatsschulden der Südzone in Anspruch nehmen zu können, hat natürlich die Finanzbranche insgesamt, haben also auch die deutschen und französischen Banken. In der Tat soll es ja so gewesen sein, dass die Griechenland-"Rettung" besonders auf Druck der französischen Regierung erfolgte, um die besonders stark in griechischen Staatsanleihen engagierten französischen Banken zu retten (wovon natürlich auch deutsche Banken profitiert haben, die ebenfalls schon vorher entsprechende Forderungen an unsere eigene Regierung gerichtet haben dürften).
Nur gibt es in den kontinentaleuropäischen Staaten auch starke Widerstände insbesondere der Steuerzahler gegen derartige Belastungen. Die Finanzbranche wird sich deshalb im Meinungskampf hier nicht so direkt exponieren. Bei uns wird sie eher im Verborgenen kämpfen, und sie wird in der öffentlichen Meinung und in der Regierung nicht in gleichem Maße auf Gegenliebe stoßen wie in außenstehenden Ländern, die jedes erdenkliche Interesse daran haben, fremde Steuerzahler zu Gunsten ihrer Banken an die Hammelbeine zu kriegen.
Was speziell die EZB angeht, liegt es im ureigenen Interesse der Amerikaner und der Briten, den Euro zwar nicht zu zerstören, wohl aber seinen Wert als Anlagewährung für internationale Investoren möglichst kleinzuhalten.
Die Finanzströme gehen dorthin, wo die Währungen stark sind, und je mehr von den Geldströmen durch die eigenen "Häfen" fließt, desto mehr bleibt (in Form von Dividenden, Steuern, Gehältern - Boni - und Betriebsausgaben) im eigenen Lande hängen. Nicht umsonst hat ja Deutschland - eher weniger erfolgreich - versucht, Frankfurt am Main als internationalen Finanzplatz besser zu positionieren; dafür hat man auch Deregulierungen nach angelsächsischem Vorbild in Kauf genommen, deren Folgen die deutschen Banken dann schwer belastet haben.
Neben diesen mittelbaren Gewinnen profitiert der Staat von der "Seignorage" (zu Münzgeldzeiten bei uns auch "Schlagschatz" genannt). Indem Ausländer Münzen oder Geldscheine nachfragen, müssen sie (in ihrer Währung) den vollen Gegenwert an denjenigen Staat (konkret: dessen Notenbank) bezahlen. Solange sie das Geld in ihrem eigenen nationalen oder im internationalen Zahlungsverkehr verwenden, ohne damit Waren in dem Land der geldschöpfenden Bank zu beziehen, gewähren sie dem Geldschöpfungsland einen zinslosen Kredit. Davon hat zu DM-Zeiten auch Deutschland profitiert, wenn auch in weitaus geringerem Maße als die USA.

Deshalb gehe ich davon aus, dass nicht wenige jener zahlreichen "Wanderprediger" aus Amerika, die uns erzählen, die EZB solle fleißig Geld drucken, um die Staatsschuldenkrise zu beheben, ganz bewusst auch eine Schwächung des Euro als Ziel verfolgen. Das wird sich nie nachweisen lassen, weil diese Meinungsmacher natürlich immer auf Sachargumente (die ja auch keineswegs von vornherein unsinnig sind) abheben werden. Es ist aber letztlich auch egal: jegliche exzessive Gelddruckerei muss zwangsläufig den Euro schwächen  - und dient damit objektiv den Interessen der internationalen Hartwährungskonkurrenten.
Ohnehin darf man sich, wenn ich oben den Begriff "Kampagne" verwendet habe, eine solche "Kampagne" nicht als Ergebnis einer Konferenz im Hinterzimmer vorstellen. Vielmehr darf man annehmen, dass die jeweiligen Meinungsagenten die objektiven Interessen ihrer Länder durchaus kennen, und darüber hinaus haben sich (wie das auch für die Kapitalinteressen in der Wirtschaftswissenschaft gilt), schon weitgehend zu einer kulturellen Größe verfestigt, will sagen: werden diese gar nicht mehr als (interessengeleitete) Meinungen wahrgenommen sondern gelten (ggf. auch den Meinungsmachern selbst) mittlerweile schon längst als unumstößliche Wahrheiten.
Dem gegenüber ist es unsere (schwierige) Aufgabe, solche Scheingewissheiten immer wieder zu zerpflücken und auf den Aspekt des "cui bono" zurückzuführen. Und dabei ist es, ich sage es noch einmal, gleichgültig, ob die objektiv interessengeleiteten Meinungsagenten subjektiv bösgläubig oder gutgläubig sind.
Um aber noch einmal kurz auf den Begriff "Kampagne" zurück zu kommen: Man wird schon davon ausgehen dürfen, dass die Finanz"industrie" für eine in ihrem Interesse liegende Meinungsbeeinflussung auch Geld ausgibt, z. B. zur Finanzierung von Kongressen, Reisen usw. Nur ist das alles keine explizit im Hinterzimmer abgestimmte verschwörerisch abgestimmte Aktivität, sondern ein automatisch durch die Identität der Interessen gleichgerichtetes Handeln einer Vielzahl voneinander unabhängig wirkender Akteure.

Die o. a. Medienartikel konzentrieren sich darauf, die Behauptung einer Verschwörung der Ratingagenturen zu widerlegen, und das zu Recht. Implizit gehe sie aber sämtlich davon aus, dass diejenigen, welche (bei uns) Verschwörungstheorien propagieren, auch selbst an diese glauben.
Davon bin ich nicht überzeugt. Zwar mag das auf die allermeisten zutreffen; aber wenn Politiker derartige Aussagen machen muss man immer mit der Möglichkeit rechnen, dass sie mit ihren Verschwörungstheorien eigene Zwecke verfolgen, dass sie selbst gar nicht an diese glauben, sondern sie lediglich politisch instrumentalisieren in der Hoffnung, dass andere dran glauben.

Wenn wir etwa erfahren: "Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht Ratingagenturen und Banken in einem “Krieg” gegen “die europäischen Völker”. Die jüngste Herabstufung mehrerer Euroländer durch die US-Agentur Standard & Poor’s sei “grotesk” und durch keinerlei objektive Kriterien gerechtfertigt, sagte Gysi am Samstag nach einer Fraktionsklausur in Berlin. Er beklagte, dass die EU nichts gegen den Einfluss der Ratingagenturen unternehme" dann dürfen wir vermuten, dass Gysi mit seinen Aussagen lediglich ein gängiges Vorurteil bedienen und Honig für seine Partei daraus saugen will.

Das wäre freilich noch eine sehr vage Form von "Instrumentalisierung". Eine deutliche konkretere Version sehen wir bei dem (Bielefelder) CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok (zur Biographie s. Wikipedia-Eintrag). Elmar Brok entwickelt in dem von Günther Lachmann geführten WELT-Interview "Europa-Abgeordneter Brok 'US-Kräfte haben uns den Währungskrieg erklärt' " vom 16.01.2012 eine schon recht ausgefeilte Verschwörungstheorie, wonach amerikanische Finanzmarktakteure den Euro insgesamt zu Fall bringen wollen ( Hervorhebungen in den folgenden Zitaten von mir):
"Die Abstufung ist ein gezielter Angriff der US-Ratingagentur gegen Europa. ..... Starke Kräfte in den USA, insbesondere aus der Finanzwirtschaft [führen einen Finanzkrieg gegen uns]. Es geht ihnen offenbar einzig und allein darum, auf diese Weise angelsächsische Interessen gegen Europa durchzusetzen. ..... [Diese Interessen sind] finanzieller Art. Sie wollen die Euro-Zone zerschießen, um Geld daran zu verdienen. ..... Sie sind ... von der Finanzwirtschaft abhängig. Folglich bewerten sie die Bonität der Staaten nach den Interessenlagen der Finanzindustrie."
WELT Online: "Aber die USA schaden sich doch selbst, wenn sie dem Euroraum schaden. Sie zerstören auf diese Weise nämlich auch einen wichtigen Absatzmarkt, oder?"
Elmar Brok: "Das interessiert die Finanzindustrie nicht. Die Investoren wollen jetzt die Chance nutzen, an der aktuellen Situation soviel Geld wie möglich zu verdienen."
Hier macht Elmar Brok also die US-Finanzbranche als Akteur aus; im Fortgang des Interviews deutet er an, dass auch Teile der US-Politik nicht Euro-freundlich sind, also mit diesen angeblichen Finanzinteressen verbandelt sein könnten.
Aber nicht diese Frage oder dieser Aspekt interessiert hier, sondern die Folgerungen, die Brok aus seiner Verschwörungstheorie zieht:
WELT Online: "Wird Europa die Angriffe der Ratingagenturen aushalten?"
Elmar Brok: "Ich hoffe es. Wir müssen jetzt noch stärker an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten. Das heißt, die Länder der Eurozone müssen Schulden abbauen, Reformen und Wachstum schaffen. Dazu gehört als nächster Schritt die Schaffung der Fiskalunion."

Die Broksche Verschwörungstheorie ist offenkundiger Unsinn. Zunächst einmal bleibt im Dunklen, auf welche Weise man am Zerschießen der Eurozone Geld verdienen könnte. Ein Eurozonen-Zusammenhalts-Zertifikat, auf das die Finanzmarktakteure ähnlich wie mit Credit Default Swaps wetten könnten, gibt es nicht. Und wenn, dann hätte dessen Ausgabestelle ein rieisiges Interesse daran, dass die Eurozone intakt bleibt. Zu jedweder Spekulation (Wette) gehören eben immer zwei Partner, und die haben exakt gegenläufige Interessen. Deshalb wäre es selbst dann, wenn am Finanzmarkt Wetten auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone abgeschlossen würden, völlig unmöglich, dass "der" Finanzmarkt ein Interesse am (oder gegen das) Zerfall der Eurozone haben könnte.
Insgesamt und tendenziell hat "der" Finanzmarkt ein Interesse daran, dass Kredite zurück fließen, und dass sich, wenn die Schuldner selbst nicht mehr bezahlen können, Dumme (Deutsche) finden, welche für die Schulden der anderen eintreten, ohne dazu verpflichtet zu sein.

Wer immer davon spricht, dass "die (bösen) Anderen" einen Angriff auf "unsere Eurozone" unternehmen, der versucht, auf "unserer" Seite einen Solidarisierungseffekt gegen "die Fremden (Gegner, Feinde)" auszulösen. Damit "wir" die Kompletterhaltung der Eurozone als Wert empfinden - und dem entsprechend für Parasitenstaaten wie Griechenland fleißig deutsche Steuergelder (oder frisch gedrucktes Inflationsgeld der EZB) raushauen bzw. der Ausgabe zustimmen. Das entspricht nicht unbedingt der Linie der CDU, aber Elmar Brok sitzt als Abgeordneter nicht im deutschen Bundestag, sondern im Europäischen Parlament. Damit vertritt er institutionell "europäische" Interessen, d. h. er begreift den Zusammenhalt Europas als einen Wert, für den man uns Steuerzahler unbegrenzte Mengen an Geld abknöpfen darf. Insofern ist es unerheblich, dass er für die CDU im Europaparlament sitzt: er sitzt dort als (mehr oder weniger) Vertreter von zentralistischen Interessen.
Worum es ihm wirklich geht, ist die "Schaffung der Fiskalunion". Und um uns deutsche Bürger und Steuerzahler, die wir ja nicht samt und sonders blind sind gegenüber unseren wahren Interessen, in diesen europäischen Haftungsstall zu sperren, baut er die USA bzw. die amerikanische Finanzbranche als Popanz-Feind auf. Wir sollen glauben, dass wir uns gegen diesen Feind nur wehren könnten bzw. wehren müssten, indem wir uns in den Schafstall einer europäischen Fiskal- und damit eben auch einer europäischen (bzw. eurozonären) Schuldenunion einsperren lassen.

Elmar Brok glaubt nicht an eine Verschwörung; er erfindet eine Verschwörungstheorie und instrumentalisiert diese für seine eigenen politischen Ziele.
Und das dürfte (mit politischer oder finanzieller Zielsetzung - z. B. Anleihebesitzer! -) auch für viele andere Meinungsmacher gelten.

Nutznießer einer europäischen Haftungsunion wäre aber gerade das Finanzkapital, und damit, da dieses Kapital organisatorisch besonders in New York und London konzentriert ist, im Ergebnis auch die USA und Großbritannien Staaten.
So habe ich also nachgewiesen, was ich in meinem Blott-Titel behauptet habe:
Dass man sogar durch die Verbreitung einer antiamerikanischen Verschwörungstheorie objektiv den amerikanischen (bzw. angelsächsischen) Interessen dienen kann.


Nachtrag 20.01.2012
In einem Gastkommentar im Handelsblatt schrieb gestern der ZEIT-Mitherausgeber Josef Joffe ebenfalls gegen Verschwörungstheorien an: "Ratingagenturen taugen nicht zum Sündenbock":
"Nach der jüngsten Herabstufungswelle sind die Ratingagenturen schnell wieder zu Sündenböcken erkoren worden. Doch das ist blanker Unsinn. Es gibt keine Verschwörung gegen Europa."


Nachtrag 24.01.2012
Erst jetzt kommt mir der ZEIT-Artikel "Wirtschaftspolitik. Der Glaubenskrieg" von Jean-Uwe Heuser v. 05.01.12 zu Gesicht. Anders als der Titel vermuten lassen könnte, analysiert Heuser die Gegensätze zwischen Angelsachsen und Deutschland/Kontinentaleuropa wesentlich auch als einen Interessenkonflikt:
"Wie immer im Glaubenskrieg geht es um mehr als die reine Lehre. Dahinter stehen Interessen und Institutionen. New York und London sind die Finanzhauptstädte der Welt. Dort sitzen nicht bloß die führenden Banken des Westens, sondern auch die meisten Spekulationsfonds der Welt. Mehr als ein Drittel aller neuen Wertschöpfung hat die amerikanische Finanzindustrie mit gerade einmal fünf Prozent aller Arbeitnehmer im Boom vor der Krise an sich gezogen. Sie ist ein gigantischer Geld- und Machtfaktor in den Vereinigten Staaten, dem eine vergleichsweise kleine Industrie und ein kleiner Exportsektor gegenüberstehen. In Großbritannien sieht es kaum anders aus. Zusammen sind New York und London die Heimat des Investmentbanking und des Wagniskapitals. ..... Groß ist das Interesse daran, dass der Kapitalismus auf jeden Fall am Laufen gehalten wird, koste es noch so viele Milliarden und den Bruch noch kürzlich hochgehaltener Grundsätze...... Im nächsten Boom wird wieder gespart – vielleicht. ..... Hinter dem gegenwärtigen Glaubenskrieg stehen auch unterschiedliche Kosten-Nutzen-Rechnungen. Die Wall Street und die City in London profitieren massiv, wenn Politiker und Zentralbanker in Geberlaune das System in Schwung halten. Deutschland dagegen lebt stark vom freien Welthandel und wenig vom florierenden Finanzkapitalismus. Dass seine Banken, die privaten und noch mehr die staatlichen, damit nicht umzugehen wissen, haben sie im vergangenen Jahrzehnt zur Genüge bewiesen."
Was Heuser allerdings nicht deutlich sagt: dass es den angelsächsischen Kapitalinteressen darum geht, den deutschen Steuerzahler, und die Konsumenten der Eurozone (Inflation) auszuplündern, um die Gewinne der Finanzbranche zu sichern.





ceterum censeo

Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!

POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 01.03.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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