„Zentralbudget“: Euromane Triebtäter treiben Deutschland in die Transferunion!

Im Füssener Ortsteil Bad Faulenbach gibt es einen "Weg der Sinne". An dessen Rändern faulen Holzhaufen vor sich hin:


Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es sich nicht
a) um künstlerisch wertvolle Holzhaufen handeln die
b) aus Mitteln der Europäischen Union gefördert wurden (mehr darüber hier):


Nun bin ich keineswegs dagegen, Kunstwerke an Wanderwegen aufzustellen, oder einen Ort oder eine Region touristisch aufzuwerten. Nur meine ich, dass man den Honig dafür nicht in Brüssel suchen müssen sollte, wie das etwa bei dem Projekt "Honigdorf Seeg" geschieht (hier).

Anstatt zunächst unser Steuergeld an die EU zu verschieben, um von dort den nach Abzug der Bürokratiekosten verbleibenden Teil beglückt wieder in Empfang zu nehmen (und europa- und umweltfreundlich in Holzhaufen am Wegesrand zu investieren) würde ich persönlich eine Lösung bevorzugen, die das Geld gleich in den Kommunen belässt. Die könnten dann ohne Vorgaben selber entscheiden, ob sie lieber die Erlebnisimkerei fördern, einen Skywalk installieren oder die örtlichen Steuern senken.

Sicherlich gibt es Projekte, bei denen eine gesamteuropäische Förderung Sinn macht: Wettersatelliten oder kostspielige Vorhaben der Großforschung (beispielsweise der Teilchenforschung, der Raumfahrt und der Astronomie). Aber wie meine o. a. Beispiele zeigen besteht immer die Gefahr, dass Gelder abgezweigt werden für fragwürdige Projekte, die mit Europa oder dem europäischen Gedanken absolut nichts zu tun haben. Viele dieser Maßnahmen würden niemals das Licht der Welt erblicken, wenn es nicht jene Töpfe gäbe, in welchen die Eurokraten die uns Bürgern abgepressten Gelder versteckt haben. Und welche wir Narren beim lustigen Steuergeldersuchen freudestrahlend dort wieder herauspulen.

Bisher sind jene Summen, die wir für Europa draufzahlen, noch überschaubar: Das gesamte Umverteilungsvolumen belief sich auf ca. 31 Mrd. € (hier), also ca. 1/10 des deutschen Bundeshaushalts. Von diesem Betrag hat Deutschland gut 9 Mrd. € finanziert (hier). Auch das sind allerdings schon über 100 € im Jahr für 'Vater, Mutter, Greis und Knabe' in deutschen Landen. Viel Geld z. B. für einen Hartz-IV-Empfänger, Peanuts für unsere grüne Bionade-Bourgeoisie. Und weil "wir" es ja haben, soll jetzt der Rubel so richtig in Richtung Europa rollen, werden also im Ergebnis unsere Steuergelder demnächst in riesigen Schwärmen als Zugvögel gen Süden ziehen. 

Praktisch unbemerkt haben unsere Bundes-Euromanen einen kommunikativen Testballon gestartet. Unter der Überschrift "EU-Reformen. Merkel will Zentralbudget für die Euro-Zone" (hier) erfuhr man am 28.09.12 auf der WELT-Webseite: "Deutschland will für Schuldenstaaten eine neue Hilfsgelderstruktur schaffen: ein Zentralbudget, gespeist aus Transaktionssteuer und nationalen Steuern. Das wäre das Ende der Euro-Bonds."
Offenbar will uns die Bundesregierung die Pest massiver Steuergeldtransfers via Brüssel gen Süden als heilsame Alternative zur Cholera der Eurobonds verkaufen: "Gespeist würde das Budget aus nationalen Steuereinnahmen, möglicherweise auch aus den Gewinnen der geplanten Finanztransaktionssteuer".

Einen Tag später bejubelte Welt-Kommentator Jan Dams die bevorstehende Steuergeldveruntreuung bereits als "Später Realitätssinn" (hier). Immerhin versuchte er nicht, seine Leser zu täuschen, sondern demonstrierte Realitätstreue
mit seiner Einschätzung der weiteren Entwicklung (meine Hervorhebung): "Der neue Kurs ist richtig, wenn die Euro-Zone nicht an der Verzweiflung der Menschen in Griechenland oder Spanien zerbrechen soll. Die deutsche Hoffnung, so auf Dauer die ungeliebten Euro-Bonds verhindern zu können, dürfte sich aber als Irrtum erweisen. Das Zentralbudget ist ein Einfallstor für weitere Ansprüche, eine Transferunion zu schaffen. Ganz nach dem Motto: Helft ihr uns nicht, wird die Währungsunion an ihren Unterschieden zugrunde gehen."

Dass jedoch eine Währungsunion mitnichten zerbrechen muss, nur weil es riesige Leistungsunterschiede zwischen einzelnen Gebieten gibt, hatte Ralph Bollmann bereits am 22.09.2012 auf FAZ.net am Beispiel Italiens gezeigt (hier): "Vor 150 Jahren wurde in ganz Italien die Lira eingeführt. Der reiche Norden blieb reich. Der Süden stürzte ab." Der Inhalt des Artikels rechtfertigt die sensationalistische Titelbehauptung "Wie eine Währungsunion Italiens Süden verarmen ließ" kaum, aber das ist hier unerheblich. Entscheidend ist lediglich, dass es zwischen dem Norden und dem Süden Italiens riesige Einkommensunterschiede gibt: Der italienische Mezzogiorno erreicht nur 60% des norditalienischen Niveaus.

Doch zurück zum Transfer-Trick mittels "Zentralbudget". Während die bundesdeutsche Presse abgesehen von der WELT und anderen Springer-Blättern ihre Leser mit Informationen über die bevorstehende Zweckentfremdung ihrer Steuergroschen verschonte, hatte die österreichische "Presse" bereits am 26.09.2012 gemeldet: "Steiniger Weg zur Transferunion" (hier): "Die Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone gewinnt Zuspruch." Der Bericht nimmt Bezug auf Meldungen in den Zeitungen „Le Monde“ und „Wall Street Journal“, und wenn man auf der WSJ-Webseite nachschaut, stößt man tatsächlich auf den Bericht "Euro Zone Considers Central Budget to Fix Cracks" vom 25.09.2012 (hier). Dort darf man lesen, was unsere Medien (fast) sämtlich verschweigen: "Euro-zone governments have begun discussions about creating a central budget for the currency union aimed at smoothing over some of the region's economic divergences, after Germany indicated support for the idea, European officials say. The discussions are part of a push toward a limited "fiscal union," after the economic crisis revealed fatal flaws in the setup of the common currency." 

Unsere Regierung bereitet also - mit Sicherheit im stillschweigenden Einvernehmen mit den roten und grünen Eurettungsfetischisten - eine europäische Fiskalunion vor, bei welcher deutsche Steuergelder den Lebensstandard in den Problemländern sichern sollen. Und dass diese Idee in der Tat aus Brüssel kam, konnte man bereits am 13.09.12 in der WELT erfahren: "Van Rompuy will Zentralbudget für die Euro-Zone" (hier).

Um einen Zerfall der Eurozone zu verhindern und die deutsche Exportindustrie fortdauernd aus dem deutschen Steuersäckel zu subventionieren, ist den Berliner Blockparteien nichts zu teuer und keine Steuergeldveruntreuung zu ungeheuer(lich). Gewiss: Es ist von "Reformauflagen" die Rede, welche die Empfängerländer erfüllen sollen. Aber wer glaubt, zumal vor dem Hintergrund jener Erfahrungen, die wir in unserem eigenen Lande mit den Transferleistungen zwischen den Bundesländern machen mussten, an eine zeitliche Befristung? Der Transfer wird ein Dauerzustand - wenn wir uns nicht endlich mit aller Kraft massiv gegen die Ausplünderung durch unsere eigene Politkaste zur Wehr setzen!

Einst wurde Europa vom Göttervater Zeus geraubt. Wenn heute die Eurozone glaubt, dass sie ihre Existenzgrundlage nur noch als räuberisches Flittchen sicherstellen kann, dann lasst uns diese apokalyptische Hure Babylon zum Teufel jagen!


Der Artikel kann frei verwendet werden (die Bilder auch). Für einen (Link-)Hinweis wäre ich dankbar. 


Nachträge 03.10.2012

Über den gleichen berichteten am 29.09.2012 die ik news (Jens Blecker) unter "Zentralbudget : In Kürze eigene Eurozonen-Steuer?". Auszug:
"Die Perversion mit der die Nationalstaaten in eine Zentralkontrolle gezwungen werden, ist unglaublich. An dieser Stelle muss man zurückgehen und sich erinnern, es war zunächst eine Bankenkrise, welche durch “Wahnsinnstaten” zu Staatskrisen umfunktioniert wurden. Da alle Säulen der Demokratie in Deutschland kläglich versagt haben und die Bevölkerung durch Apathie brilliert, ist die Installation eines Zentralkomitees eigentlich beschlossene Sache. Vielleicht oder sogar wahrscheinlich wird es einen Großteil der Menschen nicht stören, da Freiheit und Souveränität offensichtlich Relikte aus vergangenen Zeiten sind." 

Endlich berichtet heute auch die FAZ über die Diebstahlspläne der Euromanen auf die deutschen Steuereinnahmen: "Entwurf für EU-Ratspapier Eigenes Budget für die Eurozone geplant".


Nachtrag 04.10.2012
Vgl. auch den Artikel "Eurovisionen.EU: Ratspräsident Van Rompuy will nationale Staatshaushalte auflösen" in den Deutsche Mittelstands Nachrichten, bereits vom 13.09.2012.

Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!

ceterum censeo

Wer die Währungsunion nicht scheitern lässt, wird Europa scheitern lassen!

Textstand vom 04.10.2012