Mittwoch, 20. Januar 2016

Das linksgrüne Differentialgetriebe: Eine Meisterleistung der (Kommunikations-)Technik!



Nach den Massenangriffen der Krimigranten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof, begleitet von ähnlichen Vorfällen in anderen deutschen Städten, stand der Musikantenwagen der Bahnhofsklatscher kurz vor dem Achsbruch. Zur besseren Lastenverteilung war also ein Differentialgetriebe dringend nötig. Für die Meinungsmanipulateure der immiggressionsfanatischen Volksfeindfront kein Problem,  haben sie doch eine langjährige Übung darin, die Michelschafe am Nasenring durch die Manege zu zerren.

Wichtig ist freilich, dass man nicht frontal gegen die Volksmeinung anfährt; sonst landet die Mistfuhre im Graben. Also muss man seine Ausführungen einleiten mit Sätzen im Stil von "Jedes Verbrechen ist eins zu viel".  Georg Diez formuliert das (am 11.01.2016 im SPON) beispielsweise so: "Köln war, nach allem, was wir wissen, schrecklich."
Damit hat man sein Mitgefühl mit den Opfern zum Ausdruck gebracht und scheinbar jenen Mitbürgern zugestimmt, die sich über die Migrantenkriminalität empören.
Zugleich hat man aber sozusagen subkutan schon kundgetan, dass jene Verbrechen, die man anschließend wie lästige Warzen wegsprechen will, immer nur einige von vielen Untaten sind, die auf der ganzen Welt tagtäglich geschehen. Die Botschaft: "Regt euch doch nicht so auf, Leute, ihr seid doch nicht die einzigen Verbrechensopfer".

Noch eindrucksvoller ist es, wenn man den Wähler-Omnivoren die Formel "die ganze Härte des Gesetzes" auftischt. So wie die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Die hat am 05.01.2016 (meine Hervorhebung)
"eine Bestrafung der Täter 'mit der ganzen Härte des Gesetzes' gefordert. Hierbei dürfe es keinerlei Rolle spielen, ob die Verdächtigen Migrationshintergrund besäßen. 'Da darf nichts relativiert werden', sagte Göring-Eckardt unserer Zeitung. 'Es darf keine rechtsfreien Räume geben – ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken'. "
Oder, in der WELT (ebenfalls 05.01.2016): " 'Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Das Gesetz gilt für jeden. Ob er aus Dresden oder Damaskus stammt'."


Das ist banal und deshalb nichts als wohlfeiler Haferschleim. Dennoch fressen die Volksesel fressen diesen Brei immer wieder gerne. Gleich am nächsten Tag geht es bei ihr schon los mit der Relativiererei (Interview KGE v. 06.01.2016 mit dem Deutschlandfunk; meine Hervorhebung):
"..... wenn wir es uns genau anschauen, dann ging es ja offensichtlich gerade bei den Anzeigen um Gewalt gegen Frauen. Und die ..... gibt es .... auf dem Platz in Köln, ..... an anderen Stellen, und eben auch in deutschen Wohnzimmern. Und das Thema der Gewalt gegen Frauen haben wir gerade im Dezember noch mal auf die Tagesordnung gesetzt ..... und haben festgestellt, das passiert an sehr vielen Orten."

Nachdem sie sich vom ersten Schrecken erholt hat, fallen ihr (am 13.01.2016) noch weitere Relativierungen und Ablenkungen von den Tätern ein (meine Hervorhebung):
"Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht verschleppt habe: '..... Das baden jetzt möglicherweise Opfer von Köln aus'."
Also, klar: Die Verbrechen waren echt schlimm. Aber, wer weiß: Hätten wir nur ein härteres Sexualstrafrecht gehabt, hätten die Täter vielleicht sanfter zugepackt. Schließlich sind das Fachkräfte, die da aus Marokko kommen, und die haben vor ihrer Anreise bestimmt beim Repetitor das deutsche Strafrecht gepaukt. Ok, ein kautelistisches "möglicherweise" hinzuzufügen empfiehlt sich schon, wenn man sich nicht vollständig lächerlich machen will. Aber die Gelegenheit ist einfach zu günstig für KGE um darauf zu verzichten, eine langgehegte Forderung auf den Tisch des Parlaments zu knallen. Insoweit operiert sie quasi als Kriminalitätsgewinnlerin.

Gleichzeitig suggeriert sie mit diesem Trick, dass eigentlich die Regierung die Verbrechen begangen habe, oder doch mitverantwortlich sei, indem sie die Strafgesetzte nicht schon früher nach den Wünschen der Verbotspartei verschärft hat: Und schon wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ein wenig von den Tätern und Opfern abgelenkt!

Dass sie an ihre hohlen Phrasen selber nicht glaubt, macht ihr eigenes Statement vom 12.01.2016 deutlich:
"Was wir machen müssen, ist beim Sexualstrafrecht dafür zu sorgen, dass Lücken geschlossen werden. Es ist nämlich zu befürchten, dass nicht alle der Übergriffe, die da in Köln begangen worden sind, tatsächlich strafrechtlich geahndet werden können. Und deswegen: Das Sexualstrafrecht muss verändert werden. Es muss klar sein: Ein Nein ist ein Nein."
Es geht nicht um die Opfer der Sexualverbrechen am Kölner Hauptbahnhof. Dass eine nennenswerte Zahl der dortigen Täter gefasst und überführt wird, ist sehr unwahrscheinlich; schon von daher wird kaum eines dieser Verbrechen geahndet werden.

Allerdings: Bei den Grünen wird die Argumentation immer so gewendet, wie man's grade brauchen kann. Aus dem niedersächsischen Landtag liest man heute (20.01.2016; meine Hervorhebung): "Für die Grünen sagte Anja Piel, es brauche vor allem Vertrauen in die rechtsstaatlichen Strukturen. Um Straftaten wirksam zu verhindern sei ein besonnener Umgang mit der tatsächlichen Gefahr nötig. „Wer sich jetzt in einem Überbietungswettbewerb verliert, wer nach immer neuen Instrumenten, nach immer schärferen Gesetzen ruft, der verstärkt die Ängste der Menschen.“
Ach so?

Vielleicht hat sie sich auch bei anderen Bahnhofsklatschern umgehört, z. B. beim Meisterdesinformant Diez, der jedenfalls findet sogar noch eingängigere Argumente, um die Verbrechen kurzerhand dem Staat in die Schuhe zu schieben (meine Hervorhebung):
"Warum war es nicht ein Vorgeschmack auf die Probleme einer Polizei, die mit zu wenig Geld ausgestattet ist, was möglicherweise, nur möglicherweise, mit der Schäubleschen Feier der schwarzen Null zu tun hat oder den Milliarden, die für die Bankenrettungen drauf gegangen sind? Warum also war es nicht einfach Polizeiversagen?"

Eine solche Chance, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, lässt sich eine gute evangelische Christin selbstverständlich nicht entgehen; schließlich sind Deutsche Christen traditionell schon immer Arm in Arm mit ihrer jeweiligen Obrigkeit marschiert, und bereits Martin Luther war ein Feind des einfachen Volkes ("Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern"; Wikipedia). So machte KGE denn auch einen richtig glücklichen Eindruck, als sie gegen Schluss der Fernsehdebatte "Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger - darf man bei uns noch alles sagen?" (Reihe "Hart aber fair", Frank Plasberg) am 18.01.2016 gegen das Ende zu die Gelegenheit bekam, den wahren Schuldigen an den Kölner Silvesterverbrechen zu identifizieren: Die Polizei! Wäre die zwischen Kölner Dom und Hauptbahnhof in größerer Stärke präsent gewesen, hätte sie die Verbrechen verhindern können. Und wenn die Polizei Verbrechen nicht verhindert, ist sie doch irgendwie Schuld, zumindest mitschuldig, an den Verbrechen?

Freilich war Göring-Eckardts Relativierungs-Repertoire bereits in der Bundestagsdebatte vom 13.01.2016 komplett: "Die Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass in Köln schlicht zu wenige Polizisten anwesend waren, um der Situation Herr zu werden."

Wo die Ablenkung von den Tätern nicht hilft, muss die Forderung nach Differenzierung her: Der Taten wie der Täter. Freilich darf man beim Differenzieren auf gar keinen Fall undifferenziert vorgehen. Vielmehr muss eine Differenzanalyse die Straftaten zunächst einteilen in Verbrechen, die schlechthin böse sind, und jene Taten, die man zwar nicht billigen kann, die aber doch irgendwie anders sind. Und über die man folglich differenzierter reden muss als über bloß böse Verbrechen.

Stets zu differenzieren ist mithin zwischen "rechten" Verbrechen (und Verbrechern) einerseits, und Straftaten unserer ausländischen Gäste andererseits.

Weil alle Rechten per definitionem Verbrecher sind, ist für waschechte Bahnhofsklatscher jegliche Differenzierung ein Verbrechen, das nur den Verbrechern nützen würde. Rechte Kriminalität kann man nur dadurch eindämmen, dass man den gesamten rechten Sumpf trockenlegt. Daher ist es wichtig
  • Rechte Verbrechen statistisch separat zu erfassen, damit man möglichst viele zusammenbekommt, und medial unbedingt auszuschlachten.
  • Auf keinen Fall darf bei rechten Verbrechen nach der Schwere differenziert werden. Wenn Asylantenunterkünften angezündet werden, ist das ein Brandanschlag; folglich heißen Schmierereien auf solchen Gebäuden "Anschläge". Wenn man auf diese Weise beispielsweise 1.000 "Anschläge" im Jahr zusammenbekommt, ist das viel eindrucksvoller, als wenn man von 600 Schmierereien und 400 Angriffen auf Asylanten und Asylantenunterkünfte sprechen würde: Derartige Differenzierungen dienen nur den Rechten, indem sie das Volk verunsichern. [Bis Ende November 2015 waren 3.600 Straftaten erfasst. Wenn man allerdings im Artikel von Thomas de Maizière (21.12.2015) in der BILD (dort kostenpflichtig, auf der BMI-Seite gratis) liest: "Viele der Straftaten haben sich auf Demonstrationen ereignet. Unter Demonstranten, besonders wenn "Rechte" und "Linke" aufeinandertrafen, oder auch gegen Polizisten. Darunter waren aber auch Taten gegen Flüchtlinge, Journalisten, Politiker, Helfer und Ehrenamtliche" und "Auch gegen die rechte Hetze im Internet und in den sozialen Medien müssen wir uns alle stellen", dann wird klar, dass diese Zahlen auch das Beschmieren von Flüchtlingsunterkünften und "Hetze" im Internet enthalten.]
  • Rechte Verbrechen sind immer den Rechten insgesamt zuzuschreiben; jegliche Differenzierung zwischen mehr oder weniger rechtsstehenden Rechtsparteien nützt nur den Rechten. Am besten garniert man von der CSU über die AfD bis zur NPD alles mit derselben braunen Soße. Und wenn es sich auch nur entfernt anbietet, sollte man Teile der CDU noch dazu packen. Je weiter man die Lassoschlinge um die rechten Hälse werfen kann, desto enger kann man sie hinterher zusammenziehen. Auf diese Weise gewinnt man mehr Platz für die eigene Gefolgschaft an Bahnhofsklatschern (der guten Sorte) und Eindringlingen (einschließlich Bahnhofsklatschern der ungemütlichen Varietät)).
Weil die Differenzierung in weltbildaffine und weltbildaverse Kriminalität  eine Aufteilung in pauschal zu verurteilende Verbrechen einerseits und differenziert zu betrachtende soziale Devianzen andererseits verlangt, sind die Straftaten der Immiggressoren (wie überhaupt der Ausländer) äußerst differenziert zu analysieren.

Solange nur wenige und vage Informationen vorliegen, differenziere man ethnische oder kulturelle Hintergründe weg mit dem Hinweis, dass man noch zu wenig weiß. Bei Georg Diez z. B. liest sich das so:
"Es wurden bislang 31 Verdächtige identifiziert, darunter Deutsche, ein Serbe und ein Amerikaner. 18 Verdächtige sind Asylbewerber aus Afrika und dem Mittleren Osten. Aber rechtfertigt das unter der Überschrift "Der Albtraum" eine Unterzeile wie die in der "Zeit": "Arabische Männer, die deutsche Frauen begrabschen"?"

Zwar war die ganze Domplatte voller Männer mit irgendwie arabischem Aussehen; Serben, Amerikaner und Urdeutsche hat man dort (ausgenommen unter den Feiernden) weniger gesichtet. Alle Berichte der Opfer deuten in der Täterbeschreibung darauf hin, dass es sich um irgendwie orientalische Männer gehandelt hat, die da die Frauen angegriffen, sexuell belästigt (im Einzelfall sogar vergewaltigt) und beklaut haben.

Aber, weil die Masse der Täter bislang nicht dingfest gemacht wurde (und auch nidemals werden wird) können Diez und Konsorten allemal behaupten, dass ja noch gar keine sicheren Erkenntnisse vorliegen, und man um Gottes Willen nicht die Nordafrikaner / Marokkaner / Araber beschuldigen dürfe. Schließlich waren (man hört förmlich das Aufatmen des Immiggressionsfanatikers Diez) ja auch Deutsche dabei.
Ok: Blond und blauäugig werden die eher nicht gewesen sein; das sind nur die Bahnhofsklatscher der guten Sorte. Aber hier muss man halt nach Pass differenzieren, um Realität und Ideologie passend zu machen. Und so hat der gute Bahnhofsklatscher Diez die bösen Bahnhofsklatscher kurzerhand weggeklatscht; zwar nicht aus der Realität, aber - und darum geht es ihm - zumindest im öffentlichen Diskurs aus dem Bereich unangenehmer ethnischer oder kultureller Schuldzuweisungen. Und aus dem Bewusstsein der deutschen Ureinwohner - hofft er zumindest.
(Ich freilich assoziiere, warum auch immer, an dieser Stelle an ein indianisches Powwow, gegen das Ende des 19. Jahrhunderts zu. Wo man über den neuesten Vertrag diskutiert hat, der - diesmal ganz ehrlich - von der US-Regierung angeboten wird. Und wo alle, die auf den Bruch aller früheren Verträge hinweisen, von jenen anderen übertönt werden, die sagen, das müsse man differenziert betrachten; früher habe die Regierung die Verpflichtungen nicht einhalten können, aber zukünftig werde sie das ganz bestimmt tun. Großes Regierungs-Ehrenwort.)

Falls sich die Hinweise auf einen ethnisch oder kulturell ziemlich einheitlichen Täterkreis verdichten (trotz wütender Informationskritik der Bahnhofsklatscher), muss man zunächst den "Kampf gegen Rechts" verschärfen. In diesem Sinne rückt Bundesjustizminister Heiko Maas die Dinge in die rechte - also linke - Perspektive:
"Das 'Triumphgeheul von Populisten und Rassisten' sei widerlich und Krawalle von rechtsradikalen Hooligans seien genauso empörend wie die Ereignisse von Köln".

Für eine Sonderbehandlung der Rechtsextremisten will Justizminister Heiko Maas von der SPD Sonderstaaatsanwalten einrichten: "Maas will über Nazis reden", stand jüngst in der Süddeutschen Zeitung (zitiert nach Roland Tichy, 20.01.2016). Weil nämlich "die rechtsradikale Gefahr ..... den 'inneren Frieden in unserer Gesellschaft bedroht'."
In Wahrheit waren angeblichen "Krawalle" der Hools (auf einer Demonstration des Kölner Pegida-Ablegers am 10.01.2016) Petitessen im Vergleich zu den Verbrechen am Hauptbahnhof. (Schilderungen im Kölner Express und Kölner Stadtanzeiger. Man kann durchaus die Frage aufwerfen, ob die Polizei verhältnismäßig reagiert hat.)

Das Hauptanliegen von Katrin Göring-Eckardt ist es, die eigene Immiggressorenklientel vor Abschiebung zu schützen. Dafür schützt sie einerseits alle möglichen Hindernisse vor (Deutschlandfunk 13.01.2016):
"Die Grünen-Politikerin kritisierte weiter, dass der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem Kabinettskollegen Maas, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben, keine ausreichende Lösung sei: "Wohin wollen Sie die Flüchtlinge abschieben? Madaja oder Raqqa? Sie wissen, das geht nicht", sagte sie in Anspielung auf die Verwüstung und die Gefahren im Bürgerkriegsland Syrien. Es gebe Probleme, die ließen sich nicht mit dem Bundesgesetzblatt erschlagen, so Göring-Eckardt. Der Schlüssel sei Integration."
Mit anderen Worten: Ausländische Straftäter abzuschieben, ist für KGE ein Versuch "Probleme ..... mit dem Bundesgesetzblatt [zu] erschlagen".

Sexuelle Straftaten dagegen verhindert sie angeblich locker mit links durch verschärfte Verbote:
"Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht verschleppt habe: 'Sie hätten dieses Gesetz schon haben können. Das baden jetzt möglicherweise Opfer von Köln aus'."
Oder, hier (11.01.2016): "Es müsse aber vieles getan werden, damit sich solche 'perfiden und frauenverachtenden Vorfälle' nicht wiederholten. Das Strafrecht müsse verschärft werden, 'damit das Nein einer Frau auch als Nein verstanden werden muss', sagte sie dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Montag-Ausgabe)'."
Noch zynischer konnte sie es wohl nicht sagen, dass sie WIRKSAME präventive Maßnahmen gegen solche Kriminalität hasst wie der Teufel das Weihwasser.

Auf der anderen Seite muss sie natürlich dafür sorgen, dass die (unzulänglichen) Gesetze nicht verschärft werden. Dazu bietet sich die Behauptung an, dass die Regeln völlig ausreichend sind (10.01.2016, MDR; meine Hervorhebung):
"In der Debatte um Asylrechtverschärfungen nach den Geschehnissen aus der Silvesternacht hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor falschen Weichenstellungen gewarnt. Bei MDR INFO sagte sie, erst sollten das Sexualrecht verschärft und die Polizei verstärkt sowie besser ausgestattet werden. Das Ausländerrecht biete schon jetzt viele Möglichkeiten, Kriminelle abzuschieben."

Entsprechend in ihrem Statement vom 12.01.2016 (meine Hervorhebung):
"Einige der Täter kommen offensichtlich aus Marokko. Es wird darüber diskutiert, ob schnellere Abschiebung hilft. Dazu sage ich: Helfen würde, dass die Verfahren für solche Länder schneller durchgeführt werden. Ein Marokkaner hat eine sehr geringe Chance auf Asyl in Deutschland, aber er hat ein Verfahren von zwei Jahren. Zwei Jahre, in denen kein Integrationskurs stattfindet, zwei Jahre, in denen auch die Möglichkeit zu arbeiten nicht gegeben ist. Das alles ist kein Grund, straffällig zu werden oder solche Taten zu begehen. Aber ganz klar ist: Diejenigen, die solche Taten begangen haben, können bereits jetzt sehr schnell abgeschoben werden."

Dass diese Behauptung die reine Augenwischerei für Dummwähler ist, lässt sich z. B. einem ZEIT-Bericht vom 17.01.2016 entnehmen:
"..... den Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland auch zurücknehmen müssten, mahnte der Vizekanzler [Sigmar Gabriel]. ..... Zuletzt waren deutlich mehr Asylbewerber aus Algerien und Marokko eingereist. Ihre Chancen auf Anerkennung sind jedoch gering. Allerdings gestaltet sich die Rückführung auch bei einer Ablehnung des Asylantrags in der Praxis oft sehr schwierig."

Tatsächlich stellen die marokkanischen Krimigranten häufig gar keinen Asylantrag, sondern sind in Deutschland (für die Behörden) untergetaucht. Süddeutsche 12.01.2016:
"Wenn sie irgendwann einmal enttarnt werden, ist eine Abschiebung oft schwierig. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger dauert es viele Monate, bis die Nordafrikaner überhaupt einen Asylantrag stellen können, für den die Bearbeitungszeit dann im Schnitt 14,7 Monate beträgt. Weitere zwei bis drei Jahre können durch Einsprüche vor den Gerichten vergehen. Auch endgültig abgelehnte Asylbewerber können dann oft nicht abgeschoben werden, weil die marokkanische Botschaft nicht gerade kooperativ ist beim Ausstellen von Ersatzpässen. Die Überweisungen aus Deutschland sind ein Wirtschaftsfaktor in Marokko."(Entsprechende Informationen auch in einem SPON-Interview vom 16.01.2016.)

In ihrem Statement vom 12.01.2016 klopft KGE auch große Sprüche i. S. Integration:
"..... dieses Jahr wird das Jahr sein, in dem sich entscheidet, ob Integration bei uns gelingt. Diese Herausforderung müssen wir stemmen. Deswegen haben wir auf unserer Fraktionsklausur einen Plan zur Integration vorgelegt mit Integrationszentren vor Ort, mit einem Migrations- und Integrationsministerium hier in Berlin, das dafür sorgt, dass die Dinge zusammengedacht und zusammengebracht werden, das dafür sorgt, dass Integration in Arbeit, in Bildung und schon bei den Kindern gelingen kann."

Um andererseits nicht bei ihrer Bahnhofsklatscher-Klientel anzuecken, hatte KGE jedoch eine Woche früher eine Integrationspflicht schon abgelehnt (WELT 05.01.2016):
"Eine gesetzliche Integrationspflicht lehnt die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin ab. 'Anders als die Union glaube ich nicht, dass man auf diesen Gewaltausbruch ein Pflaster namens Integrationspflicht klebt, und alles wird gut', sagte Göring-Eckardt."
Deutschland soll sich also damit abfinden, das alles schlecht bleibt, solange die Gutmenschen herrschen: Genau dafür hat sie in anderen Äußerungen "auf diesen Gewaltausbruch ein Pflaster namens Integrationspflicht" auf- und den Bürgern dasselbe an die Backe geklebt.
So lügt man sich durch, als grüne "Christin". Und gründet Ministerien: Da winken warme Pöstchen für die eigenen Anhänger. Die dann die Probleme mit dem gleichen "Eifer" lösen werden, wie KGE ihn an den Tag legt.

Überhaupt hat sie für eine Kirchenfunktionärin höllisch wenig Mitleid mit ihren von den Grünen mit der anderen Feldpostnummer bedrängten Mitchristen. Stattdessen hält sie den Islamisten lieber die Backe der eigenen Glaubensgenossen aus den dortigen Ländern hin. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärte sie am 26.12.2015:
"Wir ..... müssen uns vor allem um die kümmern, die besonderen Schutz brauchen ..... insbesondere Frauen und Kinder. ...... Es gibt übrigens nicht nur Konflikte zwischen Muslimen und Christen, sondern auch zwischen unterschiedlichen Ausprägungen des Islam."
Christenverfolgung ist für sie nur ein Problem unter ferner liefen; deren Terrorisierung durch die Muslime ist nicht beachtenswerter als die Auseinandersetzung zwischen Muslimen verschiedener Glaubensrichtungen. Besonderen Schutz will KGE den Christen unter den Flüchtlingen keinesfalls gewähren.


Hier mache ich, zugegebenermaßen ziemlich abrupt, Schluss.
Ich habe diesen Sumpf an den verbalen braunen Aussonderungen dieser grünen Polit-Primatin sowas von Leid, dass ich darauf verzichte, mich auch noch mit den zahlreichen gleichartigen Stimmen von anderen Bahnhofsklatschern auseinander zu setzen.

Denn bereits anhand der o. a. Äußerungen konnten wir exemplarisch nachvollziehen, auf welche Weise das Differentialgetriebe der linksgrünen Volksverarscher die Folgelasten von Köln in der öffentlichen Meinung so zu verteilen versucht, dass es nicht zu einem Bruch in der Immiggressionspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt.


Nachtrag von heute:
Zum Täterkreis der Silvesterverbrechen am Kölner Hauptbahnhof hat jetzt der Kölner Express 30 Täter (anonymisiert) näher beschrieben: "Übergriffe an Silvester. Exklusiv! Die Liste der Tatverdächtigen".


Nachträge 22.01.2016

Eine interessante Information darüber, wie die Zahlen für rechtsextreme Straftaten künstlich in die Höhe getrieben werden, enthält der WELT-Artikel "Ausländische Straftäter: Vertuscht die Polizei? Das sagen die Beamten" vom 12.01.2016:
"Der Chef der Berliner Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, warnte vor Schönfärberei: 'Wir müssen Ross und Reiter nennen dürfen.' Da gehöre die Nationalität dazu. 'Wenn ein Kurde einem Türken eins auf die Mütze haut, läuft das unter Hasskriminalität.' Hintergrund sei, dass Beamte angehalten seien, die Nationalität nicht zu nennen. 'Dadurch werden die falschen Schlüsse gezogen.' Hasskriminalität werde nämlich unter Rechtsextremismus verbucht. In Polizeiberichten gebe es mehrere solcher Beispiele."

In der Absicht zu verhindern, dass die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, liefert die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Susanne Brantner in dem Interview "Maghreb-Flüchtlinge. 'Länder nehmen Menschen nicht zurück' " des Deutschlandfunk vom 18.01.2016 unbeabsichtigt Informationen, die   a) die Lüge von Katrin Göring-Eckardt widerlegen (s. o.: "Diejenigen, die solche Taten begangen haben, können bereits jetzt sehr schnell abgeschoben werden.")   und   b) für eine Kontrolle der deutschen Grenzen sprechen:
"Es ist ja nicht so, dass man die nicht schnell genug abschieben möchte, sondern Marokko und Algerien häufig auch nicht bereit sind, Menschen zurückzunehmen, die ihre Papiere nicht mehr haben, wo man nicht mehr nachweisen kann, ob sie unbedingt Algerier oder Marokkaner sind, und das ist ja die Problematik. Da helfen deswegen auch die sicheren Herkunftsstaaten gar nichts, weil dann haben Sie noch mehr Menschen, die Sie gerne abschieben würden, aber die gar nicht zurückgenommen werden."


Nachtrag 26.01.2016
Vgl. im Zusammenhang mit dem vorliegenden Thema auch folgende SPON-Artikel:




ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 26.01.2016

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