..... würde ich diesen offenen Brief an Horst Seehofer, Markus Söder und an alle CSU-Mitglieder richten:
Sehr geehrter Herr Seehofer,
Sehr geehrter Herr Söder,
Liebe CSU-Mitglieder,
mit Erstaunen, vor allem aber auch mit einer gehörigen Portion Skepsis verfolgt die Öffentlichkeit den Machtkampf zwischen Ihnen und CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik sowie den zumindest rhetorischen Dissens in der Europapolitik.
Allzu oft hat das Publikum in der Vergangenheit erleben müssen, dass sich die CSU mit markigen Worten von der CDU bzw. von deren Führung abgesetzt hat, um letztlich deren Politik dennoch mitzutragen. Indem Sie, wie der Volksmund sagt, „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind“ – haben Sie selber Ihre Glaubwürdigkeit massiv beeinträchtigt.
Und aktuell erweckt der zeitliche Zusammenhang der Auseinandersetzung mit der bayerischen Landtagswahl am 14.10.2018 auch bei außenstehenden Beobachtern den Verdacht, dass es Ihnen auch diesmal wieder um wahltaktische Winkelzüge geht, ohne dass ein strategisches Konzept – für Deutschland oder auch nur für Ihre Partei – dahinter stünde.
Die Geschichte der CSU als Regionalpartei ist eine Erfolgsgeschichte: Alleinregierung von 1957 – 2018, unterbrochen lediglich 2008 – 2013 durch eine Koalitionsregierung mit der FDP: Auf diese Bilanz kann Ihre Partei stolz sein.
Stolz ist ein angenehmes Gefühl – aber kein Wechsel auf die Zukunft. Die ist für die CSU deutlich weniger rosig:
1) Aus derzeitiger Sicht wird die CSU bei der Landtagswahl am 14.10.2018 keine absolute Mehrheit bekommen. Und auch für die folgenden Legislaturperioden ist das eher unwahrscheinlich. Mit der AfD ist ihr eine Konkurrentin erwachsen, die zwar derzeit in Bayern eine eher kleinere Partei ist. Aber ihr Stimmenanteil von voraussichtlich 10 – 15% dürfte teilweise auch von ehemaligen CSU-Wählern kommen. Auf ein Verschwinden der AfD zu hoffen ist allein schon deshalb unrealistisch, weil diese Partei Teil einer Entwicklung ist, die auch andere Staaten – meist schon sehr viel früher, und häufig auch weitaus stärker – erfasst hat. Diesmal wird die CSU vielleicht noch um die 40% der Wählerstimmen bekommen; für spätere Wahlen ist eher mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Nichts ist so erfolgreich, wie der Erfolg; aber dass „the trend your friend“ ist, gilt in BEIDE Richtungen: Ist der Nimbus der Alleinregierung mit absoluter Mehrheit erst einmal gebrochen, kann die Reise mit diesem sich selbst verstärkenden Mechanismus rasch gen Süden gehen.
2) Auch auf Bundesebene drängt der AfD-Erfolg u. a. die Unionsparteien zurück, aber ebenso Ihren derzeitigen Koalitionspartner SPD. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass nach der Wahl im Jahr 2021 die derzeit drei (oder, aus anderer Perspektive, 2 + 1) Parteien der Großen Koalition keine Mehrheit mehr haben werden und deshalb eine vierte Partnerin für die Regierungsbildung benötigt wird. Egal, ob das die FDP sein wird oder die Grünen: In jedem Falle wird das Gewicht der CSU (auch) auf Bundesebene schrumpfen. In dem labilen Gefüge einer Vier-Parteien-Koalition wird es der CSU nicht mehr möglich sein, sich wie derzeit durch heftige Auseinandersetzungen mit der CDU als eigenständige Kraft zu profilieren.
3) Schließlich wird bei Fortsetzung der gegenwärtigen Entwicklung (die von den CSU-Europaabgeordneten unterstützt und vorangetrieben wurde) auch die Bewegungsfreiheit regionaler Politikgestaltung im Verhältnis zu den europaweiten Vorgaben immer enger werden. Die Wähler allerdings realisieren solche Hintergründe kaum; die machen die jeweilige Landesregierung für das verantwortlich, was ihnen ggf. in der Landespolitik missfällt. Die Parteien dagegen stecken in der Zwickmühle: Um die Wähler zu mobilisieren, müssen sie mehr Macht vortäuschen, als sie tatsächlich (auf Landesebene) haben. Und auch auf Bundesebene ist die Handlungsfreiheit der Politik durch europäisches (in der Asylpolitik sogar durch internationales) Recht stärker beschränkt, als Otto Normalverbraucher sich das vorstellt.
Nach menschlichem Ermessen wird also die CSU in ihrer gegenwärtigen Gestalt niemals mehr an ihre alte Größe anknüpfen können. Sowohl objektiv als auch in der Wahrnehmung der Wähler ist eine schrumpfende Bedeutung Ihrer Partei vorprogrammiert.
Auch die derzeitige öffentliche Auseinandersetzung zwischen Horst Seehofer und der Bundeskanzlerin wird Ihrer CSU nicht zu einer absoluten Mehrheit verhelfen. Vielleicht bringt sie einige wenige Prozentpunkte; aber selbst das ist fraglich. Der Inhalt des Asylplans ist momentan der Öffentlichkeit (und selbst den allermeisten zuständigen Politikern) nur erst auszugsweise bekannt.
Unterstellt, dass die Kanzlerin nachgibt (was zu erwarten ist), dürften die einzuleitenden Maßnahmen gleichwohl kaum ausreichen, um das Eindringen von insbesondere Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland auch nur halbwegs verlässlich zu verhindern. Selbst wenn die Zurückweisungsgründe gegen „Flüchtlinge“ für sich genommen recht weit gefasst sein sollten, würde ein breiter Erfolg bereits an den fehlenden umfassenden Grenzkontrollen scheitern. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn in Bayern einige mehr als die gegenwärtig gerade mal drei von neunzig offiziellen Grenzübergängen kontrolliert würden. Schleuser wie Eindringlinge werden neue Wege finden; ggf. auch über die „grüne Grenze“.
Selbst aber dann wenn Sie, Herr Seehofer, bei der Asylfrage in der Öffentlichkeit punkten können, werden die derzeitigen Schritte und Pläne der Bundesregierung zur Umgestaltung der EU bzw. der Eurozone in eine totale Transferunion Ihrer CSU den angestrebten Erfolg für die Landtagswahl verhageln. Darauf können Sie Gift nehmen, denn WIR werden die Wähler aufklären und dafür sorgen, dass Ihr Herr Söder die Bayern nicht mit warmen Worten über den Löffel balbiert.
Doch zunächst geben wir Ihrer Partei die Chance, sich ehrlich zu machen und durch eine TAT öffentlich zu bekennen, wo sie in Sachen Transferunion wirklich steht.
Viele Mitbürger tun Ihre Bemühungen, Herr Seehofer, um eine Eindämmung der Flut von „Flüchtlingen“ als heiße Luft ab. So weit möchte ich nicht gehen; dieser Fusionsvorschlag soll keineswegs als Winkelzug im bayerischen Landtagswahlkampf sein. Er entspringt vielmehr der brennenden Sorge um unser doppelt bedrohtes Vaterland und ist deshalb bitter ernst gemeint.
Dass freilich Ihre aktuellen Äußerungen, Herr Söder, gegen eine Verschiebung weiterer deutscher Steuergelder „für Europa“ gleichfalls ernst gemeint sind: DAS erscheint sehr zweifelhaft. In der Europapolitik ist die CSU bislang noch jeden Schritt der europäischen Institutionen und der Bundesregierung zur Entmachtung der Mitgliedsstaaten und zur Machtmehrung in Brüssel mitgegangen. Und ebenso hat sie sämtliche Entscheidungen des Bundestages mitgetragen, mit denen immer mehr deutsche Steuergelder „für Europa“ bewilligt bzw. als „Kredite“ (z. B. für die sog. „Griechenland-Rettung“) ins Risiko gestellt wurden.
Aktuell aber steht die deutsche Politik kurz vor einem qualitativen Sprung hin zu einer totalen Kollektivierung der Finanzmittel unseres Landes „für Europa“. Dass die CSU (wenn sie in der babylonischen Gefangenschaft der GroKo verbleibt) diese Schwellenübertretung absegnen wird ist allein schon deshalb sicher, weil die SPD die Transferunion als politischen Preis für ihre Zustimmung zu einer härteren Gangart in der sog. Flüchtlingsfrage einfordern wird. Bereits jetzt haben die deutschen Bürger die Europäische Währungsunion mit hunderten von Milliarden Euro subventioniert: Die Geldpolitik der EZB hat sie gezwungen, ihre Ersparnisse als zinslose Darlehen bei den Regierungen bzw. Volkswirtschaften der sog. „Partnerländer“ abzuliefern. Auf diese versteckten Transferleistungen, die im Ergebnis eine Besteuerung der deutschen Sparer für fremde Länder darstellen, wollen Angela Merkel und - besonders eifrig - die einstige „Arbeiterpartei“ SPD jetzt auch noch direkte Tributzahlungen draufsatteln:
- als Haftungsübernahme für die Schulden privater und staatlicher Kreditnehmer in den südeuropäischen Ländern („Bankenunion“)
- als Leistungsausgleich für fehlende Arbeitsmarktreformen dieser Staaten (Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherungen) und schließlich auch noch durch
- ein Sonderbudget für Investitionen. Das ist insofern eine besonders perverse Idee, weil „Europa“ den Einzelstaaten zunächst die Mittel zum Investieren wegnehmen muss, um sie dann großzügig wieder auszuteilen. Sinn dieser Übung ist es natürlich, das Geld vor allem den DEUTSCHEN wegzunehmen – um es z. B. nach Griechenland zu verschaufeln. Nicht zufällig wurde der Plan „gemeinsamer“ (lies: von anderen bezahlter) Investitionen ursprünglich von Yanis Varoufakis ausgeheckt (zusammen mit einigen amerikanischen Professorenkumpanen): Vgl. hier, da und dort. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bleibt der Pariser Politiktradition treu, sich als Schutzheiliger der Mittelmeerländer darzustellen - während die braven Deutschen ihrer Linie treu bleiben, Frankreich nachzudackeln.
Es ist also höchste Eisenbahn, lieber Herr Seehofer, die Weichen unseres Landes umzustellen: Um jene Güterwaggons zu stoppen, in denen das Merkel-Regime unser Land auf die Resterampe der Geschichte karren will.
Steigen Sie, liebe CSU-Mitglieder, gemeinsam mit uns in den Hochgeschwindigkeitszug der Zukunft ein, der in Deutschland ohnehin wieder einmal mit Verspätung gestartet ist, während er in vielen Ländern Europas und der Welt bereits Erfolge einfährt.
SIE haben nichts zu verlieren – DEUTSCHLAND hätte alles zu gewinnen.
SIE haben die große Mitgliederzahl (ca. 140.000 zu ca. 30.000); WIR haben den bundesweiten „Vertriebskanal“: Diese Verteilung würde eine Fusion „auf Augenhöhe“ gewährleisten.
Einigen müssten wir uns auf nur wenige politische Kernforderungen:
1. Die entschlossene und umfassende Sicherung der deutschen Grenzen.
2. Die Verweigerung jeglicher neuer Transferleistungen – „Kredite“ ausdrücklich eingeschlossen! - im Rahmen der EU bzw. der EWU.
3. Den Kampf für einen massiven Rückschnitt der EU-Kompetenzen und die Wiederherstellung weitgehender staatlicher Eigenständigkeit in Europa.
4. Perspektivisch die Auflösung bzw. der Austritt (aus) der Europäischen Währungsunion (EWU). Das ist ohnehin nur eine logische Folge der Verweigerung neuer Transferleistungen, denn ohne solche ist die EWU nicht überlebensfähig. (Woraus umgekehrt folgt, dass jeder, der die EWU erhalten will, sachnotwendig auf eine umfassende Transferunion hinarbeiten muss.)
Nachtrag 25.06.2018: Als 5. Ziel käme die Etablierung direkter Demokratie auf Bundesebene hinzu. Das sollte zwischen unseren beiden Parteien eigentlich nicht streitig sein, weil gerade Sie in Bayern auf diesem Gebiet ja schon weit vorangegangen sind.
Wenn Sie diese Ziele nicht mittragen können, sondern weiterhin in Merkels Koalitionsregierung verharren, dann täuschen, belügen und betrügen Sie das Volk, indem sie sich gleichwohl als Gegner der geplanten Ausplünderung Deutschlands präsentieren. Versuchen sie weiterhin, die Wähler hier zu hintergehen, werden Sie am 14.10.2018 nicht einfach nur Stimmen verlieren: Dann werden wir Ihr Doppelspiel aufdecken und Ihrer Ehrenwerten Gesellschaft ein Stalingrad bescheren!
Selbstverständlich wären in beiden Parteien erhebliche Widerstände gegen eine Verschmelzung zu erwarten.
Insbesondere haben die Mitglieder meiner AfD Grund zur Sorge, ob die CSU, sollte sie zu einer Fusion bereit sein, es denn überhaupt ehrlich meint.
Die Art und Weise, wie Ihre Partei gemeinsam mit einer breiten demokratiefeindlichen Front aus politischen und gesellschaftlichen Kräften die AfD bisher bekämpft hat, wirft die Frage auf, ob Sie das lediglich aus Konkurrenzmotiven getan haben, oder ob Sie unsere oben aufgeführten vier politischen Kernforderungen gar nicht teilen. Insoweit werden Sie sich erklären müssen; zumindest den Wählern gegenüber. Lehnen Sie das Fusionsangebot ab, dann spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Ihr Streit mit der CDU tatsächlich nur ein Schaukampf für das Publikum ist. Doch einen Dummenfang, bei dem Sie vor der Wahl AfD-Inhalte vortäuschen, die Sie in Wahrheit gar nicht teilen, werden wir verhindern!
Übel in Erinnerung ist uns die Hetze Ihres Augsburger Lokalpotentaten Dr. Kurt Gribl gegen einen Besuch unserer damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry in „seiner“ Stadt. Die anfänglich treibende Kraft war damals ausgerechnet die Mauermörderpartei. Dieser folgte Oberbürgermeister Dr. Gribl später mit moralischer Scheinempörung und dem ersichtlich vorgeschobenen Hinweis auf Augsburg als „Friedensstadt“.
Es ist jedoch an Zynismus kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet die Vertreter der beiden ersten Kriegsparteien auf deutschem Boden seit 1945, also von SPD und Grünen (Kosovo-Krieg), ein "Bündnis für Menschenwürde" gründen helfen, ihre Hassveranstaltung unter das Motto "Augsburg. Wir sind Friedensstadt" stellen und eine "Friedensparty" veranstalten.
Und dass Ihr OB-Parteifreund in wenigen Tagen erneut in Augsburg gegen meine AfD agitieren wird, also gegen den Bundesparteitag einer demokratischen Wettbewerberin, stößt uns äußerst sauer auf. Und genau so werden das auch alle wahrhaft demokratischen Kräfte in diesem Lande beurteilen. Die Aktion Ihres Herrn Dr. Gribl ist in der Sache ein Schulterschluss mit linksfaschistischen Terrororganisationen („Krawalltouristen“), die ebenfalls (wenngleich wohl räumlich getrennt) gegen unseren Parteitag demonstrieren werden. Und das geschieht just in einer Zeit, in welcher der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland beklagt und eine gesellschaftliche Debatte darüber fordert, wie mit dem Linksextremismus umzugehen ist! Wenn Sie Ihren Augsburger Kettenhund nicht zurückpfeifen werden Sie es eines Tages vielleicht bitter bereuen, dass Ihr stellvertretender Parteivorsitzender mit jenen blutroten Politkriminellen gemeinsame Sache gemacht hat, denen Ihre CSU kaum weniger verhasst ist als meine AfD.
Personell würden sich solche Probleme dadurch lösen, dass nach einer Fusion von AfD und CSU (zur „ASU“?) auch in Bayern die CDU eine Parteiorganisation gründen würden und somit die AfD-Hasser eine ihnen angemessene neue politische Heimat fänden.
Gemeinsame Sache mit den anderen Konsensparteien (Altparteien; nicht ohne nachvollziehbaren Grund sprechen manche auch von „Blockparteien“) machen gegenwärtig allerdings auch Ihre Landtags-Kandidaten. Überall in Bayern sagen sie Diskussionsveranstaltungen ab (offenbar auf zentrale Anweisung Ihrer Wahlkampfleitung), die von neutralen Organisationen veranstaltet werden und zu denen auch AfD-Kandidaten eingeladen sind.
Vor dem Hintergrund derartiger Feindseligkeiten mag mein Verschmelzungsangebot erstaunlich erscheinen; und in der Tat irritiert es nicht wenige Mitglieder in unseren Reihen.
Doch steht unser Land jetzt kurz vor der endgültigen Auflösung. Geplant ist eine – man kann es leider nicht anders sagen – Versklavung des deutschen Volkes zum Wohle eines entfesselten Brüsseler Imperiums, das keinen Mehrwert für alle europäischen Völker mehr produziert, sondern zum Selbstzweck degeneriert ist – sowie zu einem Instrument der Expropriation Deutschlands zu Gunsten anderer Völker. Wollen Sie es zulassen oder gar dabei mitwirken, dass fremde Steuerhinterzieher, Frührentner und parteipolitische Klientel-Schmarotzer auf den niedergebeugten Sklavenrücken siebzigjähriger deutscher Arbeitsgreise lustig durch‘s Leben reiten? Mit Liebesgrüßen von den roten Arbeiterverrätern?
KÖNNEN wir das europäische Blutsaugertum an der Arbeitsleistung unserer Bürger gemeinsam abwenden? Vielleicht.
WOLLEN Sie diese Entwicklung überhaupt abwenden? Wir werden es sehen.
Und vor allem werden die bayerischen – und 2021 alle deutschen – Wähler sehen, ob Sie WIRKLICH für unser Land kämpfen. Oder ob Sie nur darauf hoffen, mit List und Tücke wenigstens einmal noch über die Runden zu kommen.
So oder so hat die Kugel des Schicksals zu rollen begonnen: Faites votre jeu, liebe CSU-Mitglieder! Ihr habt es in der Hand, ob ihr eines Tages scham-rot ob eurer eigenen einstigen Kleinmütigkeit dastehen werdet oder ob ihr die Kraft findet, euch im Ringen von gut und böse mutig und entschlossen auf die richtige Seite zu schlagen!
TUA res agitur: Es ist DEIN Land!
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der
ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 25.06.2018
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen