"AfD" = Alternative für Diätenabgreifer?

 

So wenig ich ein Fan der LANDSTÖRZERIN Angela Schurkel (bekannter unter ihrem Alias-Namen Angela Merkel) bin: Bei ihrer Einschätzung von Friedrich Merz als ungeeignet für politische Führungspositionen hatte sie ausnahmsweise mal Recht!

Der Märzgefallene 2.0 namens Friedrich Bettvorleger (ebenfalls bekannter unter seinem Alias-Namen Friedrich Merz) ist gerade dabei, Deutschland zu ruinieren. Dass er das zugleich mit einem gigantischen WÄHLERBETRUG tut, für den ich in der bundesdeutschen Geschichte nichts Vergleichbares kenne, ist schlimm - in moralischer Hinsicht. 

In der SACHE viel schlimmer ist indes, dass er nicht nur die deutsche Fiskalsolidität ruiniert, sondern vorhersehbar die europäische (was davon allenfalls noch übrig ist) gleich mit!

So urteilt die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm in einem FOCUS-Interview vom 10.03.2025

"Eine offene Flanke für die Sicherheit ist es, dass die gigantischen Schulden absehbar in eine Schuldenkrise in der Europäischen Union führen dürften. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen. Das wird insbesondere den hochverschuldeten Staaten der Eurozone die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben erschweren. 

Zudem werden wir Deutschen uns nicht an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten können. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten bei anderen europäischen Staaten, deren Schuldentragfähigkeit schon jetzt infrage steht. Die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht."

Doch um all das vorherzusagen, muss man nicht einmal Volkswirtschaftslehre (Nationalökonomie) studiert haben: Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock: wenn er sich   a) erst einmal damit beschäftigt und   b) überhaupt etwas "sehen" will.

Die ersten Schläge gegen zentrale Stützpfeiler unseres Landes hat Angela Merkel geführt; mit

• der faktischen Verhaftung Deutschlands in einer europäischen Schuldenunion
• dem Stilllegungsbeschluss für die Atomkraftwerke und
• ihrer kompletten Schleusenöffnung für die Massenimmiggression im September 2015.

Mit dieser Untat hat sie unserem Land im Grunde bereits den letzten Stoß versetzt. Dennoch hat Fritz Wüterich einen weiteren Bereich identifiziert, wo Deutschland bislang noch auf halbwegs soliden Beinen steht. Und wo er, in Fortsetzung der Merkel-Politik, nunmehr seinerseits die letzten Stützen weghauen und damit das finstere Werk der dämonischen Deutschland-Destruentin mit ihrer biederbürgerlichen Mutti-Maske "erfolgreich" vollenden kann.

Die gigantische Staatsverschuldungsorgie, auf die sich die Merz-CDhUr und die Esken-SPD in ihrem dolosen Zusammenwirken geeinigt haben (unter eifriger Mitwirkung von Markus Söder, dem Meisterbestecher des deutschen Stimmviehs), wird 

• den Bundeshaushalt auf viele Jahre hinaus ruinieren
• die Inflation in die Höhe treiben - und somit faktisch die bereits bestehende exzessive Belastung der deutschen Steuersklaven um eine hohe Inflationssteuer steigern und
• künftigen Regierung jeglichen finanziellen Spielraum rauben.

Dies wäre eigentlich die "Stunde der Opposition". Genau so, wie 2015 die Stunde des Boulevard GEWESEN WÄRE.

Aber genau wie damals die BILD-Redaktion komplett versagt und die Schleusenöffnung fanatisch bejubelt hat, versagt jetzt die größte Oppositionspartei, die Alternative für Deutschland (AfD).

Anders als damals die BILD bejubelt die AfD die Staatsschulden-Steigerung des Märzgefallenen 2.0 NICHT. Sie kritisiert sie sogar. Aber WAS da an offiziellen Äußerungen von der Partei kommt, das kommt nicht aus tief empfundener Empörung, mit berechtigter "Wut im Bauch". Da kommen hübsch gedrechselte Sätze; in sich richtig - aber so lahm wie Enten mit gebrochenen Beinen.

Zugegeben kenne ich nicht alle Äußerungen aus der Partei zu diesem Thema. Doch ist es sicherlich legitim, die Webseiten der Bundes-AfD und der AfD-Bundestagsfraktion als repräsentativ anzusehen.

Welche Pressemitteilungen finden wir dort?

Am 04.03.25 wurde auf der Partei-Webseite eine Pressemeldung des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten (und Finanzexperten) Peter Boehringer veröffentlicht:

Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

 

Berlin, 4. März 2025. Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.

Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.

Die ‘Demokratie’, die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“

Großenteils richtig - wenn man u. a. von der Hetze gegen eine PATRIOTISCHE deutsche Verteidigungspolitik absieht und insbesondere von dem widerlichen putinistischen "Kriegstreiber"-Vorwurf gegen diejenigen deutschen Politiker, welche die Ukraine gegen den WAHREN Kriegstreiber Wladimir Putin verteidigen wollen.

Und vor allen Dingen kein Wort davon, dass hier zwei Blockparteien gerade dabei sind, Deutschland kollusiv zugrunde zu richten.

Alice Weidel, Volkswirtin und somit eigentlich prädestiniert zu einer fachlich fundierten Kritik an Friedrichs Schuldenpolitik, veröffentlichte am 05.03.25 sogar zu einem ganz anderen Thema eine Stellungnahme:

"Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren".

Ebenfalls richtig und eigentlich auch wichtig. Aber in DIESEM Moment kein Thema in der öffentlichen Debatte - und folglich komplett irrelevant.

Wie schaut es auf der AfD-Fraktions-Webseite aus?

Am 03.03.25 las man dort:

AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen. Alice Weidel, Tino Chrupalla

 

Berlin, 3. März 2025. Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

„Friedrich Merz scheint unter politischer Demenz zu leiden. Jetzt will er offenbar ein weiteres Wahlversprechen brechen. Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern. Wir werden uns jeder Verschwendung und Schuldenmacherei entgegenstellen.“

Die Phrase "Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren" kritisiert die Aufrüstungspläne von CDU und SPD DEM GRUNDE NACH. Sie ist also VÖLLIG UNABHÄNGIG davon, auf welchem Weg die voraussichtlichen beiden Koalitionsparteien diese Aufrüstung finanzieren wollen (nämlich durch staatliche Schuldenaufnahme). Damit setzen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, die zugleich die Parteivorsitzenden der AfD sind, über das vom höchsten Organ der Partei, dem Bundesparteitag, beschlossene Bundestags-Wahlprogramm 2025 hinweg. Dort heißt es z. B. auf der S. 89 (meine Hervorhebung):

"Neben der Stärkung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft muss die Bundeswehr auch ideell revitalisiert werden. Motivation und Bindung unserer Soldaten zu Deutschland entscheiden im Verteidigungsfall maßgeblich über Sieg und Niederlage. Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben."

Indem die beiden Spitzenfunktionäre der Partei die materielle Aufrüstung mit der Begründung kritisieren, dass die Bundesregierung auf "Säbelrasseln" verzichten und auf "Friedenskurs" einschwenken solle, sabotieren sie zugleich auch die Programmforderung nach einer besseren Motivierung der Soldaten: Die werden hier im Ergebnis als friedensgefährdender Störfaktor hingestellt.

Damit entlarven sie aber auch die AfD als skrupellose Lügenpartei, die keine Probleme damit hat, den innerparteilichen "Falken" verbale Zugeständnisse zu machen, deren Oberbonzen das Parteiprogramm aber gar nicht ernst nehmen.

Eine Alternative zu den Blockparteien ist die "Alternative" damit nicht. Natürlich ist sie nicht die einzige Partei, die lügt. Aber bei der AfD ist bereits die Namensgebung eine Lüge: Die "Alternative" IST KEINE! Sondern (mindestens) genauso verlogen, wie alle anderen auch.

Vielleicht waren die beiden Parteiführer intern auf Widerstand gestoßen. Denn die Pressemitteilung vom 08.03.2025 enthielt keine Kritik mehr an der geplanten Aufrüstung:

Einigung zum Schaden Deutschlands. Alice Weidel, Tino Chrupalla

 

Berlin, 8. März. 2025. Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ,Brandmauer‘ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann. Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie ,Industriestrompreis‘ und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung.

Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Friedrich Merz ist schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann.“

Inhaltlich absolut zutreffend. Aber diese Erklärung blendet die gigantische Dimension und die daraus resultierenden fiskalischen und ökonomischen Risiken der geplanten Staatsschuldensteigerung komplett aus. Empörung, Leidenschaft, Entsetzen? Fehlanzeige! Ein geschliffener Text, wahrscheinlich vom Pressesprecher produziert. In keinster Weise vermitteln die AfD-Parteiführer den Bürgern, was hier fiskalisch und finanzökonomisch zu erwarten ist: Deutschlands Weg in den Ruin und in die galoppierende Inflation!

Eine Partei, die für Deutschland "brennt", würde versuchen, die Massen gegen diese ruinöse Politik auf die Straßen zu bringen.

Die AfD dagegen bringt lediglich alltägliche Routineerklärungen zustande.

Tun tut sie zwar auch was. Aber lediglich auf der formalen Ebene:

"AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung. Stephan Brandner" war die Fraktions-PM vom 10.03.2025 überschrieben. Das ist auch absolut okay, dass sich jetzt auch die FRAKTION zu einer Klage durchgerungen hat (zunächst wollten lediglich einzelne AfD-Bundestagsabgeordnete klagen*). Und inhaltlich, gegen die Aufweichung der Schuldenbremse selber, kann die Partei auch gar nicht klagen (vorher sowieso nicht; aber aus formalen Gründen wohl auch dann nicht, wenn sie beschlossen ist).

Aber ganz unabhängig davon, dass die Erfolgsaussichten der Klage beim Bundesverfassungsgericht höchst fraglich sind, wäre es doch die eigentlich POLITISCHE Aufgabe einer Oppositionspartei, die Bürger mit INHALTLICHEN Einwendungen zu überzeugen. Und diese müsste sie, in einem derart dramatischen Falle, tagtäglich vortragen, auf allen Ebene und allen Kanälen, "kurz und knackig" ebenso wie ausführlich begründet.
Aber da kommt, nach den Pressemeldungen von Partei und Bundestagsfraktion zu urteilen, nichts außer einigen Routineäußerungen: warum nicht???

* (Mit Sicherheit erfolglos: Das BVerfG hat sich bereits vorab als unabhängiges Justizorgan diskreditiert!)

Auch Björn Höcke hat sich, auf Facebook, vor einigen Tagen zum Thema geäußert:

 

"Das Grinsen von Lars Klingbeil bei der gestrigen Pressekonferenz mit Friedrich Merz verrät: Der eigentliche Wahlgewinner ist trotz historisch schlechtem Ergebnis die SPD. Grund dafür ist allein die Machtgeilheit des selbst eingebrandmauerten Friedrich Merz. Während die Ampel-Regierung an der Haushaltsdebatte scheiterte, will Merz nächste Woche ein »Sondervermögen« mit 500 Milliarden Euro beschließen lassen — vom alten, abgewählten Bundestag, wohlgemerkt. Außerdem kündigt er an, mit der angestrebten Angola-Koalition mit der SPD die Schuldenbremse auszuhebeln. Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt – aber macht schon jetzt die größten Schulden der Geschichte. 

»Das ist schon eine deutliche Niederlage für die Union«, empört sich der JU-Vorsitzender Johannes Winkel: »Die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden machen als unbequeme Reformen anzugehen.«

Das ist genau das Gegenteil von dem, womit die Union in den Wahlkampf gegangen ist. Damit ist es auch der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Natürlich ist die desaströse Lage der deutschen Infrastruktur eines der größten Probleme in unserem Land. Aber es ist ein Versäumnis, das die Regierungen der letzten Jahrzehnte zu einem gigantischen Investitionsstau anwachsen ließen. Angesichts jahrelanger Rekordsteuereinnahmen ist es in einem Land, das seine Bürger mit einer der weltweit höchsten höchsten Steuern- und Abgabenlasten schröpft, einfach nicht mehr vermittelbar. 500 Mrd. neue Kredite — das wären umgerechnet auf jeden Einwohner dieses Landes, vom Säugling bis zum Greis, 6.000 Euro für jeden.

👉🏻 Wo ist das eingenommene Geld hin?

Bevor über neue Schulden nachgedacht werden darf, gehören die Haushaltsausgaben auf den Prüfstand. Es muß endlich priorisiert werden! Solange wir eine Massenzuwanderung inklusive Vollpension fördern und fremde Kriege finanzieren, solange wir fragwürdige »Nichtregierungsorganisationen« mästen und eine ineffiziente »Entwicklungshilfe« für die halbe Welt leisten, gäbe es genügend Sparpotenzial  für einen Staat, der sich wieder um seine eigentlichen Kernaufgaben kümmert."

Das ist kritisch, klingt aber gleichfalls seltsam gedämpft - angesichts der Dimension dessen, was der Märzgefallene 2.0 unserem Lande hier antut. Und auch für Höcke ist die Steigerung der deutschen Staatsschulden keineswegs grundsätzlich tabu; das signalisiert der Satz "Bevor über neue Schulden nachgedacht werden darf ...". 

Es ist natürlich nicht der AfD anzulasten, aber doch in meinen Augen extrem merkwürdig, dass sich auch in dem vom Höcke-Kumpel Götz Kubitschek betriebenen Portal SEZESSION (https://tinyurl.com/2bxajrg7), keine Kritik am Wählerbetrug des Friedrich Bettvorleger und überhaupt an der Staatsschuldenorgie findet! 

Freuen sich die Ultrarechten etwa gar auf den deutschen Zusammenbruch, in der Hoffnung, anschließend die Macht übernehmen zu können?

Bewirken wird mein vorliegender Eintrag nichts. Doch mag er später zur Erinnerung dienen, wenn sich die AfD-Anhänger (zu denen ich seit geraumer Zeit nicht mehr gehöre) fragen, wie es zum Totalruin unseres Finanzsystems kommen konnte - und was die Schnarchnasenpartei damals (nicht) dagegen unternommen hat.

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand 11.03.2025