Mittwoch, 3. Juni 2009

Horst Seehofer: skrupellosester, verlogenster Populist und Politiker in Deutschland. In Bayern gibt's kein Opel-Werk, wohl aber Karstadt-Kaufhäuser

 
Horst Schlangenzunge ist gemeingefährlich. Das Gemeinwohl ist Horst Spaltzunge schnurzegal: der ist ausschließlich an seiner Macht und der Macht seiner Partei interessiert: Die Regierung ist für Horst Giftzunge eine Playstation in der es ausschließlich darum geht, sich am Joystick der Macht festzukrallen. 

Deutlich wird das nicht nur an Horst Seehofers verlogenen Forderungen nach Steuersenkungen, sondern aktuell auch an seinen unterschiedlichen Stellungnahmen zu den (ohnehin problematischen) Rettungsaktionen der Regierung für Opel einerseits und Arcandor (Karstadt) andererseits. 

Bei Opel mimt der Lügenbold Sorge um den Staatshaushalt. Dazu berichtet der Handelsblatt-Artikel "Politische Konsequenzen. Opel-Rettung nimmt letzte Hürde" vom 31.05.2009 so: "CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hinter die Verhandlungsführung des Wirtschaftsministers gestellt. Guttenberg habe „mit seiner skeptischen Haltung zu dem, was bei Opel in den letzten Tagen gelaufen ist, die volle Unterstützung der CSU“, sagte Seehofer am Samstag beim Bezirksparteitag der CSU Niederbayern in Ötzing. Aus CSU-Kreisen hieß es ergänzend, Guttenbergs Verhalten sei von großem Verantwortungsbewusstsein und Geradlinigkeit geprägt gewesen. Seine klare ordnungspolitische Position komme in der Partei an." Logisch: auch in Bayern gibt es zwar Opel-Händler, aber keine Opel-Werke und folglich auch allenfalls wenige verärgerte Opel-Werker, deren Verärgerung die CSU Stimmen kosten könnte. Da kann sich der Horst Seehofer als überzeugter Marktwirtschaftler positionieren. 

Bei Arcandor / Karstadt dagegen, wo das Hilfeersuchen ordnungspolitisch aus den verschiedensten Gründen sogar noch problematischer ist als bei Opel, bläst er die Backen auf bzw. bläst zum Angriff auf die Steuergelder. So informiert Dietmar Neuerer im Handelsblatt vom 03.06.09 u. d. T. "Staatshilfe. Arcandor: Steinmeier contra zu Guttenberg": "Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich empört über die Position der EU-Kommission. "Wir müssen den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Einsatz von Steuergeldern gleichermaßen im Auge behalten. Da habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn die Kommission von vornherein die Türen zuschlagen will", sagte Seehofer. "Wir müssen alle Optionen vorbehaltlos und sorgfältig prüfen." Der Grund ist klar: Karstadt-Kaufhäuser dürfte es in Bayern einige geben; deren Beschäftigte brauchen die Sozial-Christen als Stimmvieh. 

 
Weitere Handelsblatt-Artikel i. S. Karstadt-Rettung:

"Wie gut, dass es Neelie Kroes gibt! Das denken offenbar auch Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister können sich nun hinter dem schmalen Rücken der Kommissarin verstecken. Beide suchen seit Wochen nach einem Königsweg aus einem so typischen Dilemma der Berliner Politik: Auf der einen Seite waren Merkel und zu Guttenberg von Anfang an davon überzeugt, dass nach einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Bürgschaft für Arcandor alle Dämme brechen und die letzten Reste an wirtschaftspolitischer Stetigkeit und haushaltspolitischer Vernunft hinweggespült würden. Andererseits fürchtet vor allem Angela Merkel, die Meisterin der misstrauischen Vorsicht, eine große sozialpolitische Angriffsfläche im Bundestagswahlkampf."

 Ja, Engel sind sie alle nicht: Angela Merkel nicht und am Ende, wenn es hart auf hart kommt, oder wenn Bayerische Interessen auf dem Spiel stehen, wahrscheinlich auch nicht der Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg. Nur dass Horst Seehofer sein infames Spiel mit den Wählern bzw. Steuerzahlern noch zynischer und ohne erkennbare Gewissensbisse betreibt als die anderen Politiker.
 und zahlreiche weitere Berichte. 
 
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch zu dem Kommentar "Der Schmu mit den Steuersenkungen" von Andreas Theyssen in der Financial Times Deutschland (FTD) vom 26.05.09 verlinken, der an Schärfe nichts zu wünschen übrig lässt:
"... Hand aufs Herz: Glauben Sie noch, was Ihnen CDU, CSU und FDP gerade im Wahlkampf versprechen? Steuersenkungen nach der Bundestagswahl preisen die drei Parteien an, vorausgesetzt, die alles lähmende Große Koalition existiert dann nicht mehr. Sie glauben es nicht? Herzlichen Glückwunsch, dann gehören Sie zu einer Minderheit im Land (oder Sie sind ein schlechter Lügner). Denn obwohl uns Konservative und Liberale seit Wochen beim Thema Steuersenkungen verschaukeln, bleiben die Umfragewerte ihrer Parteien stabil. Die SPD hingegen, die sich gegen diese Spielart politischer Steuerverkürzung ausspricht, verliert in den Umfragen. Will heißen: Die Mehrheit der Deutschen glaubt den schwarz-gelben Heilsversprechen. ... das, was wir jetzt in Kurzarbeitergeld, Heidelberger Druckmaschinen oder Hypo Real Estate stecken, werden wir auf jeden Fall zurückzahlen müssen. Diese Milliardenausgaben plus Steuersenkungen - das ist eine Kombination, die partout nicht funktionieren kann. Sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle zu blöd, um das zu kapieren? Sie sind es nicht. Am besten erkennt man dies daran, wie die Kanzlerin und der CSU-Chef herumeiern, wenn es um die Frage geht, wann genau denn die Steuersenkungen kommen. ... Blöd sind sie nicht, die schwarzen und gelben Parteivorsteher. Aber sie halten uns für blöd. Denn je länger sie über Steuersenkungen schwadronieren, desto mehr verfestigt sich bei uns nicht so genau hinhörenden Wählern der Eindruck: Union und FDP, die wollen uns weniger von unserem hart erarbeiteten Geld wegnehmen; die müssen wir wählen." 
Theyssen mag es nicht aussprechen, obwohl es aus seinen Ausführungen klar hervorgeht: nicht wenige Wähler lassen sich tatsächlich von solchen haltlosen Versprechungen blenden. Mit anderen Worten: die Politiker halten diese Wähler nicht nur für blöd: diese Wähler sind tatsächlich blind! 
Verhindern wir eine Berlusconisierung der deutschen Politik vom deutschen Süden her! Wir brauchen keine Demagogen, und erst Recht keinen aus Bayern. Damit hat Deutschland bereits einmal schlechte Erfahrungen gemacht. [Ebenso wenig wie den standortlosen bayerischen Demagogen braucht unser Land natürlich den kleinen Möchtegern-Napoleon aus dem Saarland.]
 
 
Nachtrag 5.6.09 
Bei der Rückverfolgung eines Suchzugriffs finde ich eine ganze Menge Google-Treffer zu Seehofer Lügner. 
 
 
Nachtrag 07.06.09 
 
Daran hatte ich gar nicht gedacht, dass ja das Versandhaus und Arcandor-Tochter Quelle in Nürnberg sitzt. Doch Claudia Kade weiß es und bestätigt meine Einschätzung der rein wahlkampforientierten politischen Strategie Seehofers in ihrem heutigen FTD-Artikel (Financial Times Deutschland) "Arcandor-Dilemma. Einsam, einsamer, Guttenberg" (Hervorhebungen von mir):
 "Jetzt aber [das "aber" bezeichnet den oben auch von mir aufgezeigten Gegensatz zu Seehofers Position in Sachen des Automobilbauers Opel] geht Guttenberg daheim in Bayern sogar der eigene Parteichef von der Fahne. Und zwar bloß, weil der bisherige Vorzeigeminister weiter hart bleiben will - nur diesmal im Fall des angeschlagenen Handelskonzerns Arcandor, der mit seiner Versandtochter Quelle in Nürnberg tausende Arbeitsplätze stellt. "Wir müssen den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Einsatz von Steuergeldern gleichermaßen im Auge behalten", erklärt CSU-Chef Horst Seehofer in München, während in Nürnberg die Arcandor-Beschäftigten auf die Straße gehen. Und dann durchkreuzt der bayerische Ministerpräsident auch noch Guttenbergs Strategie, die EU-Kommission in Brüssel als Hüterin der Ordnungspolitik in Deutschland einzuschalten - und so das Ringen um Staatshilfen für Arcandor elegant von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit einem klaren "Nein" beenden zu lassen. Seehofer poltert lautstark gegen die Absage der EU-Kommission und geht damit auf Distanz zu Guttenberg. Der Landesvater will nicht zusehen, wie Brüssel über die Arbeitsplätze in seinem Bayern entscheidet - und schon gar nicht wenige Tage vor der Europawahl. "Das wäre total kontraproduktiv", heißt es in der CSU-Spitze." 
Auch im Handelsblatt hat man es gemerkt. " 'Interessenkonflikte wachsen.' Zu Guttenberg: Die Emanzipation des Zöglings" beobachten dort am 05.06.09 Daniel Goffart und Peter Müller (meine Hervorhebungen): 
"... mit dem Hochgelobten [Guttenberg] droht Horst Seehofer jetzt ein handfester Konflikt. ... War Opel schwierig, ist die Lösung bei Arcandor noch komplizierter, zumindest für zu Guttenberg persönlich. Folgt er auch hier seiner ordnungspolitischen Überzeugung, kann er es seinem politischen Ziehvater in München kaum mehr recht machen. Wirtschaftspolitisch liegt der Fall klarer als bei Opel. Arcandor ist ein Paradebeispiel für ein Unternehmen, das bereits vor der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten steckte, sich jetzt also nicht für staatliche Hilfen aus dem Deutschlandfonds qualifiziert. Andererseits hat die Arcandor-Tochter Quelle ihren Sitz in Fürth, so dass im Gegensatz zu Opel bayerische Interessen direkt betroffen sind. Auch im Freistaat ist Wahlkampf. Und Insolvenz ist kein gutes Wort für den Wahlkampf. Ein Stück weit spürt das zu Guttenberg schon am Mittwoch, als er das Veto der EU-Kommission in Sachen Staatshilfe als Vorentscheidung für Deutschland wertete. Nichts da, schallte es aus München. Am Abend, im Wahlkampf vor der Jakobskirche in Nürnberg, legt Seehofer nach. Staatshilfen für Arcandor müssten genauso sorgfältig geprüft werden wie bei Opel - EU hin oder her."
 Aber das Handelsblatt liebt nun einmal die Bürgerlichen, selbst wenn sie verlogen sind wie Horst Seehofer. Schon früher hatte ich beschrieben ("Twingly als teuflische Versuchung: Intellektuelle Jingle Mail von mir zum Handelsblatt?"), dass das Handelsblatt Blogger, welche sich auf seine Artikel beziehen, jetzt mit einem Rücklink belohnt (und sich selbst durch die Steigerung seiner "Linkpopularität" von einer häufigeren Verlinkung in Blogs einen höheren Rang in den Suchmaschinen erhofft). Das klappt auch ganz gut (wovon Sie sich überzeugen können, indem Sie die o. a. Links zu Handelsblatt-Artikel i. S. Arcandor anklicken). Nur bei dem schon oben verlinkten "Leitartikel. Gut, dass es Neelie Kroes gibt!" vom Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer ist, momentan jedenfalls, der Hinweis auf meinen Blog-Eintrag verschwunden. Dass das nicht etwa durch einen technischen Fehler geschehen sein kann weiß ich deshalb, weil ich in meiner Statistik einen (einzigen) Zugriff vom Ziesemer-Kommentar zu meinem Blott hatte (von anderen verlinkten Handelsblatt-Artikeln kamen und kommen gelegentlich noch immer mehrere Zugriffe). 
Daraufhin habe ich wiederum den Kommentar angeklickt und festgestellt, dass der Link zu meinem Blott verschwunden war. Es liegt mir fern, hier großartig aufzuheulen und "Zensur" zu schreien. Schließlich muss es das Handelsblatt oder dessen Chefredakteur ja nicht hinnehmen, gewissermaßen unfreiwillig Werbung für eine Position zu machen, die denen (und wohl ganz spezifisch dem bürgerlichen Illusionisten Ziesemer) unsympathisch ist - zumal wenn sie mit einer derart drastischen Wortwahl vorgetragen wird wie bei mir. Ich registriere es nur, interessiert, amüsiert. Und informiere meine Leserinnen und Leser über diesen Sachverhalt, auf dass sie sich ein wie auch immer geartetes eigenes Urteil bilden mögen. 
 
 
Nachtrag 12.06.09 
Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (dem ich seine früheres Wahlkampfgerede über "Kinder statt Inder" nach wie vor verübele), ist relativ zurückhaltend wenn man bedenkt, dass es nicht nur auch in NRW eine Reihe von Karstadt-Kaufhäuser geben dürfte, sondern vor allem dass dort, in Essen, die Konzernzentrale sitzt. Dass er Staatshilfe nicht von vornherein ablehnt, ist politisch nicht überraschend; jedoch äußerst er sich (anders als bei seinem Kampf um die Erhaltung der Opel-Fabrik in Bochum) deutlich zurückhaltender: 
"NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dagegen hatte Hilfen für Arcandor nicht ausgeschlossen. "Wenn es für Karstadt eine Zukunft in der Deutschen Warenhaus AG gibt, kann es sinnvoll sein, dass der Staat dem Konzern über vorübergehende Schwierigkeiten hinweg hilft", hatte Rüttgers in der vergangenen Woche gesagt. Gestern kündigte er an, wie im Fall Opel Expertenwissen zu einer möglichen Staatsbürgschaft einzuholen" berichten THORSTEN BREITKOPF UND ALEXANDER VON GERSDORFF u. d. T. "Land streitet über Arcandor-Hilfe" auf RP Online vom 03.06.2009. 
Dafür steckt Rüttgers prompt Prügel der LINKEN ein: Pressemitteilung, 28. Mai 2009 von: MdB Ulla Lötzer "Rüttgers fällt Arcandor-Beschäftigten in den Rücken. „Offenkundig hat NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Beschäftigten von Arcandor und Karstadt bereits aufgegeben, “ kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:„Mit seiner heute in der Bild – Zeitung zitierten Forderung nach einer Zusammenführung ‚von Kaufhof und Arcandor mit massiven Restrukturierungen’ redet er Massenentlassungen das Wort." 
 
 
Nachtrag 22.11.2009: 
Wo er Recht hat, gebe ich selbstverständlich auch Horst Seehofer Recht: bei seiner Kritik des Länderfinanzausgleichs. "Solidarsysteme. Bayern stellt Länderfinanzausgleich infrage" berichtet die Zeit vom 21.11.2009: 
"Ministerpräsident Seehofer will gemeinsam mit finanzstarken Bundesländern gegen den Solidarausgleich vorgehen. Kritiker warnen vor neuen Mauern durch Deutschland. "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten", sagte er der Bild am Sonntag. "Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr. ... Seehofer erläuterte, ab 2009 werde es mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer geben. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die übrigen Länder. "Davon schultert Bayern mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil – fast ein Zehntel des bayerischen Haushalts"... . ..... "Ist es wirklich richtig, dass in so hohem Maße der Finanzunterschied zwischen den Ländern ausgeglichen wird?", fragte er und zweifelte auch daran, ob es richtig sei, wenn ein Land fast jeden zehnten Euro aus seinem Haushalt abgeben müsse. ... Verärgert zeigte sich Seehofer über die Verwendung der Mittel: "Einige Nehmerländer im Finanzausgleich leisten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gibt – vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren."
Natürlich wird man den Bayern jetzt auch wieder vorwerfen, dass sie ja früher selbst vom Länderfinanzausgleich profitiert haben und diesen aus egoistischen Motiven abschaffen wollen. Aber darauf kommt es nicht an; entscheidend ist, dass automatische Ausgleiche immer demotivierend auf eigene Bemühungen wirken und, wie Seehofer zu Recht kritisiert, den Empfängerländern politische Wohltaten auf Kosten anderer (Bundesländer bzw. deren Steuerzahlern) ermöglichen. 
Daher bin ich der Meinung, dass der Länderfinanzausgleich (und ebenfalls ergänzende Mittel des Bundes mit der gleichen Ausgleichsfunktion) sukzessive abgeschmolzen werden sollten und zwar so, dass eine Schwankungbreite zwischen 80 und 120% der durchschnittlichen Steuereinnahmen zu tolerieren ist. Ceterum censeo, dass die Kleinstaaten, und nicht nur die ganz kleinen, abgeschafft gehören: ca. 5 Bundesstaaten sind völlig genug, etwa in folgender Gliederung (ggf. mit zweckmäßigen Arrondierungen gegenüber dem aktuellen Gebietsstand): - Baden-Württemberg - Bayern - Berlin + Brandenburg + Mecklenburg-Vorpommern + Sachsen-Anhalt - Hessen + Rheinland-Pfalz + Saarland - Niedersachsen + Schleswig-Holstein + Hamburg + Bremen 
 
 
Nachtrag 18.12.09 
Horst Seehofer ist ein spendabler Weihnachtsmann - für die Hotelbesitzer. Das Handelsblatt berichtete am 25.11.2009: "Seehofer droht mit Blockade": "Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Zustimmung seines Landes zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ohne einen ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer für die Hotellerie im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen." 
 
Textstand vom 10.09.2022
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