"... die Griechen haben gerade beste Chancen, zu Kollektivprobanden eines großen wirtschaftspolitischen Experiments zu werden. Immerhin hat in der Weltgeschichte noch keine Regierung versprechen müssen, so schnell und rabiat ein Staatsdefizit abzubauen - um ein Zehntel der Gesamtwirtschaftsleistung in drei Jahren. Und zwar mitten in der Rezession, was bekanntlich alle anderen Regierungen der Welt als wirtschaftlich kontraproduktiv bis zwecklos ablehnen. .....
... es [kann] kontraproduktiv sein ... zu konsolidieren, wenn die Wirtschaft in einer Abwärtsspirale steckt."
Seine Schlussfolgerung:
"Am Ende droht es weder eine Erholung noch sinkende Schulden zu geben. Und Herumkürzen ist ja nicht gleich gut, nur weil spekulierende Investoren oder das Bauchgefühl deutscher Sofa-Sittenwahrer es verlangen.
Es wäre auch für Deutschland besser, Spekulanten früher zu stoppen und den Griechen etwas Zeit für ein ausgeschlafenes mittelfristiges Sanierungskonzept zu lassen, statt ein ganzes Volk wie böse Bengel auszuschimpfen.
Wenn die Griechen den Portugiesen in die Dauerstagnation folgen, wäre dies für die Deutschen das größere Desaster. Immerhin empfehlen Brüsseler Beamte die Rabaukensanierung ja auch Iren, Spaniern und anderen. Warum aus Fehlern lernen? Gut möglich, dass es rund um Deutschland bald ziemlich viele lethargische Probanden gibt, die stoisch dem eigenen Abschwung hinterhersparen. Da haben die weder Lust noch Geld, deutsche Exporte zu kaufen."
Auch wenn mir - in meiner Eigenschaft als deutscher Steuerzahler - bei manchen Formulierungen die Galle hochkommt, müssen wir uns mit seinem Kernargument auseinandersetzen, dass eine Sanierung, d. h. konkret eine Einschränkung kreditfinanzierter Staatsausgaben, kontraproduktiv für die Wirtschaft sein kann.
Freilich dürfte, wenn es danach ginge, der Staat - Griechenland oder andere - niemals sparen. Tatsächlich kommt das Argument auch mit schöner Regelmäßigkeit, insbesondere von der politischen Linken: Sparen? Aber doch nicht gerade jetzt! Die Gründe variieren etwas: mal befindet sich die Wirtschaft in einer tiefen Rezession: dann (also aktuell) ist dem Argument eine gewisse Werthaltigkeit nicht abzusprechen. Aber auch wenn der Aufschwung zu zaghaft erscheint, oder selbst wenn er in voller Blüte steht (aber das war, wenn man etwa die Arbeitslosenzahlen als Maßstab nimmt, schon seit Ewigkeiten nicht mehr der Fall und wird wohl auch nicht wieder kommen): immer gibt es, wenn schon nicht gute Gründe, zumindest auf den ersten Blick nicht völlig schräge Argumente gegen das Zusammenstreichen von Staatsausgaben.
Und wenn abstrakte Begründungen nicht mehr so recht ziehen, haben die Spargegner immer noch die Obstruktion auf der konkreten Ebene im Ärmel: Klar müssen wir sparen, aber doch nicht gerade da oder dort, und überhaupt: es muss intelligent gespart werden! Letzteres ist das 'Saturn-Argument' "Spar dich reich": Man muss nur kräftig Geld ausgeben, dann geht Sparen wie von selbst, versprechen uns diese fiskalischen HB-Männchen.
Drehen wir diesen abstrakten Überlegungen aber den Rücken und blicken wir nach Griechenland: Einerseits auf die Bailout-Problematik, andererseits die Sanierungsrisiken.
Welche Schlussfolgerung ist zu ziehen? Welche Variablen sind im Spiel?
Da wären zunächst einmal die legitimen Interessen von uns deutschen Steuerzahlern. Wir wollen nicht für andere Länder löhnen, und schon gar nicht, angesichts des bekannten griechischen Betruges beim Eintritt in die Eurozone, sowie der gesellschaftlichen Defekte (Schlendrian) für Griechenland. Das ist legitim; wir haben ja auch nichts davon, wenn wir unsere Exporte selbst bezahlen. Denn egal, wie Deutschland (und andere Länder der Eurozone) Griechenland finanziell unter die Arme greifen würden: bezahlen müssten es am Ende wir Steuerzahler, uns fehlt das Geld und drosselt unseren Konsum.
Die scheinbar harmloseste Variante ist die Auflage einer Gemeinschaftsanleihe, eine solche hat Thomas Fricke offenbar auch im Sinn, wenn er (gewissermaßen griechisch verschleiernd) die zündende Parole (der sich als solcher niemand verschließen wird) ausgibt, die "Spekulanten früher zu stoppen".
In Wirklichkeit wäre eine solche Gemeinschaftsanleihe die größtmögliche Katastrophe, mit der wir die Spekulanten nicht stoppen, sondern ihnen unseren eigenen Leib in den Rachen werfen würden.
Eine solche Anleihe wäre ja nicht auf Deutschland (plus ggf. andere -relative- 'Solidstaaten') einerseits und Griechenland andererseits beschränkt. Wenn man sie aufgelegt würde, könnte sie nur für die Eurozone insgesamt gelten, und jedem Land müssten die Erlöse nach einem wie auch immer zu errechnenden Schlüssel zufließen.
Mit anderen Worten: wir hätten nicht nur die Schulden der Griechen am Bein, sondern auch diejenigen der Iren, Portugiesen, Spanier und Italiener. Juristisch würden wir natürlich auch für alle weiteren Länder haften, welche die Anleihe begeben, also u. a. für Frankreich, die Niederlande usw. Aber von denen darf man erwarten, dass sie ihren Verpflichtungen auch nachkommen; bei den PIGS (ein "I" lasse ich raus, weil ich auch die Iren für anständig halte) bin ich mit unterschiedlichen Zweifelsgraden eher skeptisch. Insbesondere glaube ich nicht, dass Griechenland seinen Anteil an der Anleihe letztlich selbst in vollem Umfang tilgen würde; auch bei Portugal erscheint das - allerdings nicht ganz so - fraglich. Risiken, wiederum geringere zwar, sehe ich auch bei Spanien sowie, ganz am Schluss, auch bei Italien.
Zunächst einmal müssten wir mit ziemlicher Sicherheit für eine solche Anleihe höhere Zinsen berappen als für rein deutsche Staatsanleihen. Und dann rechne ich damit - s. o. -, dass wir zumindest für die Griechen am Ende auch auf einem Teil der Schulden sitzenbleiben würden. (Und wenn man, wie Thomas Fricke, auch den anderen Hochschulden- oder Hochrisikoländern keine oder nur eine geringfügige Sparsamkeit zumuten zu können glaubt, wächst auch dort die Gefahr von Zahlungsausfällen zu unseren Lasten.)
Eine Gemeinschaftsanleihe wäre also das falsche Signal an die PIGS: "Im Notfall hauen wir euch raus!" Wir würden dem berühmten Moral-Hazard-Problem ins Messer laufen, das ja auch bei den Banken-Bailouts breit diskutiert bzw. beklagt wurde.
(Kann man Moral Hazard eigentlich vernünftig verdeutschen? Vorschlag: Hängematten-Fehlanreiz - ja, das scheint eine brauchbare Verdeutschung zu sein: wir würden für die PIGS einen Hängematten-Fehlanreiz aufspannen!)
Dies alles gilt weniger, wenn man mit Auflagen arbeitet, und wenn man weitere Zahlungen von der Erfüllung der Auflagen abhängig macht. Die Überlegungen z. B. von Thomas Fricke, die er vielleicht bewusst etwas überspitzt hat, wären dann zunächst auf ein vertretbares Maß zurecht zu stutzen: Sanierung ja, aber nicht in einem Tempo, wie es die EU aktuell von Griechenland erwartet oder diesem Land aufzwingt.
Bliebe aber immer noch der Hängematten-Fehlanreiz gegenüber den Anlegern: Kauft ruhig kräftig Griechenland-Anleihen, wir bürgen letztendlich für deren Rückzahlung. Gewiss: momentan wären niedrigere Zinslasten z. B. für Griechenland sehr wünschenswert. Doch hätte man sich auch gewünscht, dass der Kapitalmarkt den Griechen schon früher ein Stoppschild in Gestalt höherer Zinsen vor die Nase gesetzt hätte. (Davon haben ihn freilich auch die Lügen der griechischen Regierung betreffend Schuldenquote abgehalten.)
Das alles scheint wenig unmittelbaren Bezug zu meinem Blott-Titel zu haben. Tatsächlich habe ich Überlegungen vorgeschaltet, die ich in dieser Ausführlichkeit einer aktuellen Lesefrucht, eben der o. a. Kolumne des FTD-Chefvolkswirts Thomas Fricke, verdanke. (Wobei ich allerdings schon immer die Forderung vertreten habe, Griechenland durch den IWF, oder meinetwegen auch von China, helfen zu lassen, und gegenteilige Meinungsäußerungen der deutschen Politik -Wolfgang Schäuble, aktuell z. B. hier- oder Publizistik -Thomas von Heusinger- kritisiert habe.)
Mein Zorn gegen linke Steuerverschleuderer raucht dagegen schon länger (vgl. z. B. den Blott "Griechenlands Schulden - Deutschlands Schuld? Zur Fricke-Flassbeck-These vom deutschen Lohndumping als Mitursache hellenischer Heillosigkeiten" hauptsächlich gegen Heiner Flassbeck).
Dennoch ist es sinnvoll, zunächst gewissermaßen ein Szenario der ökonomisch-fiskalischen Landschaft zu malen, und erst anschließend diejenigen (politisch mehr oder weniger links stehenden) Figuren und Organisationen einzusetzen, deren Angriffe auf die (relative) fiskalische Solidität unseres Landes, und im Ergebnis auch auf meine eigene Brieftasche, ich hier ans gleißende Tageslicht zerren möchte.
Die SPD allerdings hält sich sehr bedeckt; entweder ist man dort sehr patriotisch, oder aber sehr klug. Dann weiß die Parteiführung, dass sie mit der Forderung nach deutschen Subsidien für Griechenland keinen Blumentopf gewinnen kann, sondern bei der nächsten Wahl zur Scherbenlese antreten müsste. [A propos nächste Wahl: die ist doch im Mai, in Nordrhein-Westfalen. Und was wird danach? Wird Angela dann schwach? Ich möchte es ihr nicht geraten haben, sonst wird sie es sein, die bei der nächsten Bundestagswahl als Scherbensammlerin antritt!]
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel klopft in einem Interview „Deutschland darf nicht für die Zocker bluten“ in der Bild-Zeitung vom 05.03.2010 große Sprüche:
"Geld aus Deutschland darf es nicht geben!"
Wer würde dem Oppositionsführer bei diesem Dialog nicht aus vollem Herzen zustimmen:
"BILD: Griechenland steht vor der Pleite. Muss die EU da nicht helfen?
GABRIEL: Ja. Aber nicht dadurch, dass wir Geld nach Athen überweisen. Das wäre falsch und verantwortungslos! Weil wir selbst dafür bei uns Schulden machen oder bei Bildung und Soziales sparen müssten. Das hieße: Die Schwächsten bei uns müssten für die Zocker und Spekulanten bluten – eine absurde Vorstellung!"
Nur wurde das Interview leider nicht von Journalisten (ROLF KLEINE und PAUL RONZHEIMER) geführt, die ihr Pulver wert sind, sondern von zwei Trantüten, die ihre Zeitung als Propagandaforum missbrauchen lassen. Man lese dafür sehr genau z. B. den unmittelbar an den o. a. Dialog anschließenden Interviewteil:
"BILD: ...aber was dann?
Gabriel: Wir müssen diese "Heuschreckenplage" bekämpfen und den Spekulanten endlich den Stecker rausziehen Nicht nur in Griechenland und Spanien sind die Sparguthaben und Jobs in Gefahr – auch bei uns. Wenn das in Südeuropa schiefgeht, dann zahlen WIR die Zeche. Aber auch dagegen tut die deutsche Bundesregierung nichts."
An keiner Stelle, auch nicht im weiteren Fortgang des Gesprächs, kommt es unseren 'investigativen' Journalisten in den Sinn, Sigmar Gabriel in die Enge zu treiben: wie er sich die Bekämpfung der Spekulanten in der Praxis vorstellt.
[Spannende Frage, ob die Bild-Redaktion meinen Kommentar veröffentlichen wird:
"Deutschlands Politiker sind besser, Deutschlands Journalisten dagegen weitaus schlechter, als ihr Ruf. Zwei Journalisten befragen einen Politiker in Sachen Griechenland-Hilfe, und keiner kommt auf die Idee, bei dem Herrn Gabriel mal zu insistieren, wie er sich die sogenannte 'Spekulantenbekämpfung' denn in der Praxis vorstellt. Für mich ist insoweit nur eine Variante denkbar: Eine Eurozonen-Gemeinschaftsanleihe, bei der Deutschland a) höhere Zinsen zahlen und b) für die anderen mithaften müsste. Das ist keine gute Idee, und natürlich nur ein Umweg, um deutsches Geld gen Süden zu senden. Realistische Alternative (und wirklich vernünftig) wäre, ein Eingreifen (auch finanziell!) des Weltwährungsfonds zuzulassen: dafür sind die da, dafür bringen wir dort Quoten ein. Also, liebe Bild-Zeitung: beim nächsten Interview nicht schlafen, sondern knallhart nachfassen!"]
Ich fürchte, das Sigmar Gabriel insoweit die gleichen Gedanken im Hinterkopf hat, die ein gewisser Bernd Salzmann in der Frankfurter Rundschau offen ausspricht ("Mehr als schöne Worte für Hellas", 7.3.2010):
"Wer es ernst meint mit der Solidarität innerhalb der EU, der muss den Hellenen allerdings die Spekulanten vom Hals halten und dafür Sorge tragen, dass Griechenland am Kapitalmarkt Geld zu fairen Bedingungen aufnehmen kann. .....
Dafür [d. h. für eine Senkung der griechischen Zinsbelastung] müssen Rezepte auf den Tisch. Erstens: Die Politik muss den Spekulanten klare Grenzen setzen. Zweitens: Eine gemeinsame Euro-Anleihe oder Garantien der Union für griechische Schuldentitel dürfen nicht länger tabu sein."
In dem taz-Interview vom 04.03.10 "SPD-Politikerin zu Griechenland. Die Spekulanten übertreiben" forderte Sigrid Skarpelis-Sperk ganz direkt eine (auch:) Bundes-Bürgschaft für (die neuen) griechischen Schulden: "Die Euroländer sollten eine Garantie für Griechenlands neue Staatsanleihen abgeben".
[Trotz meiner Kritik empfehle ich, den taz-Artikel zu lesen, weil Frau Skarpelis-Sperk dort nicht nur Forderungen vorträgt ("Sofort eine Garantie für die neuen Staatsanleihen Griechenlands abgeben. Das würde den deutschen Steuerzahler überhaupt kein Geld kosten - würde aber die Zinskosten für die Griechen drastisch senken, weil sie keine Risikoaufschläge mehr zahlen müssten. Es ist doch Wahnsinn, dass die Griechen die unverschämten Spekulationsgewinne der Banken und Hedgefonds finanzieren sollen.", wobei man sich die in Wahrheit horrenden Kosten schon ausrechnen kann, wenn es gleich im Anschluss heißt: "FRAGE: Bis 2012 soll die Neuverschuldung von Griechenland drastisch sinken. Geht das überhaupt? ANTWORT: Solange die Wirtschaftskrise andauert, ist das reine Illusion"), sondern auch einige neue und wichtige Informationen bringt (deren Fehlen in den Medien zeigt, was ich auch sonst beobachte: unsere Presse hat Provinz-Niveau! Ausnahme u. a. ein aktueller Handelsblatt-Bericht: "Die Griechen denken allmählich um"):
"Griechenland hat zudem in den letzten Jahren hunderttausende Griechen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Albanien und dem restlichen Balkan aufgenommen, die weder in die Renten- noch Krankenkassen eingezahlt haben. .....
Eine schwere Rezession in Griechenland würde den ganzen südlichen Balkan destabilisieren. Denn in Griechenland leben zwischen 1,2 und 1,7 Millionen Gastarbeiter, vor allem aus Albanien und Bulgarien. Sie würden als Erste nach Hause geschickt." Ei da schau her: so schlecht kann es mit der griechischen Wirtschaft also gar nicht aussehen? Und dass ich gleich den ganzen südlichen Balkan kofinanzieren soll, hatte mir bisher auch noch niemand gesagt!]
Vor diesem Hintergrund traue ich dem Meister Gabriel nicht, wenn er uns hinter seinen windigen Anti-Spekulanten-Fahnen versammeln möchte: auch er will im Ergebnis vermutlich (gut versteckte) deutsche Finanzhilfen für Griechenland organisieren. Die Spekulanten wird es freuen - jene, die auf einen Bailout gesetzt haben. Denn bei einer Spekulation gibt es immer zwei Seiten, und eine gewinnt auf jeden Fall. Insoweit betreibt eine Irreführung der Öffentlichkeit, wer behauptet, dass wir "die" Spekulanten mit unserem Geld frustrieren könnten.
Aber gut: Sigmar Gabriel hat keine Transfers gefordert und solchen sogar ausdrücklich widersprochen: bis zum Beweis des Gegenteils (oder bis richtige Journalisten ihn richtig löchern) müssen wir ihm zunächst einmal Glauben schenken.
Anders ist das bei dem DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Der beklagt sich in seinem Beitrag "Staats-Pleite. Warum wir Griechenland helfen müssen" (meine Hervorhebungen):
"Anstatt Athen sofort mit frischem Geld zu versorgen, stellen die Finanzminister und die Zentralbank die Griechen an den Pranger. Der „korrupte und faule Grieche“ solle erst einmal seinen eigenen Stall ausmisten. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich."
Seine Begründung für das angebliche Staunen über die allbekannten griechischen Missstände ist abenteuerlich: Die Europäische Kommission habe die griechischen Finanznöte mitverschuldet, weil die griechische Regierung die Steuern unter dem Beifall Brüssels gesenkt habe. Ein solches Verständnis von Schuld muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Schlimmer ist jedoch, dass er im Ergebnis "sofort frisches Geld für Athen" fordert. Bei dieser Art mit dem Geld anderer Leute (nämlich den Steuergeldern u. a. der deutschen Arbeitnehmer!) umzugehen (ein Amerikaner würde sagen: "it's only money") überrascht es nicht, dass die Gewerkschaften ihre eigenen Wirtschaftsbetriebe schon vor langer Zeit versenkt haben. Wenn wir dann noch den Schlussabsatz lesen:
"Europa muss Athen jetzt finanziell unter die Arme greifen. Doch damit nicht genug. Das schwer angeschlagene südliche Euro-Land braucht eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Griechenland, Spanien & Co. können aus dem Schuldenberg nur herauswachsen. Folglich muss das ökonomisch schädliche Brüsseler Spardiktat fallen"
wissen wir, was die Stunde nach Gewerkschaftsmeinung schlagen sollte: deutsche Sterntaler soll (bzw. müsste es) regnen, wenn niemand mehr sparen muss. Denn wie wollen wir Portugal, Spanien usw. verwehren, was wir den Griechen gewähren?
Dass DIE LINKE unser Geld veruntreuen will, überrascht mich nicht (zumal jetzt Oskar Lafontaine, der unabhängig von seiner evtl. gegenteiligen Überzeugung zumindest aus Gründen des Populismus gegengehalten hätte, nicht mehr aktiv ist). In einer Pressemitteilung der Linksfraktion vom 13.02.2010 u. d. T. Michael Schlecht: Bundesregierung sprengt die Eurozone" lesen wir:
"DIE LINKE fordert zudem Euro-Anleihen, um die Zinskosten für Griechenland zu senken und eine systematische Reform der Euro-Zone" - was immer Letzteres heißen mag.
Gerhard Schick, Finanzexperte der (politisch rosa angehauchten) Grünen, hatte am 10.02.2010 in einem Focus-Interview gefordert: "Die Europäer müssen Griechenland helfen":
"Ich plädiere ... zunächst für Liquiditätshilfen. Griechenland muss im März und im April 22 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Länder könnten das Geld vorstrecken, die Griechen müssten auf mittlere Sicht zurückzahlen. Ein solcher Notfallfonds würde Spekulanten, die derzeit auf eine Staatspleite wetten, den Wind aus den Segeln nehmen.
FOCUS Online: Und Griechenland wäre auf einen Schlag gerettet?
Schick: Nein. Nötig bleibt eine längerfristige Lösung des Schuldenproblems. Dazu sollte die EU auch Impulse zur Entwicklung der griechischen Wirtschaft geben, sie sollte Investitionen anschieben, von denen griechische Unternehmen profitieren würden."
Die Fraktion der Grünen möchte den Griechen unsere Steuergelder lieber auf versteckte Weise rüberschieben. Unter "Schuldenkrise Griechenland. Grüne fordern entschiedenes Bekenntnis zur europäischen Solidarität" heißt es unter dem 08.03.2010 u. a.:
"Es geht nicht nur um Griechenland; es geht darum, Europa zu retten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich endlich auch in der praktischen Politik zu Europa zu bekennen.
Dem deutschen Wahl-Michel erzählt man zunächst, was er gern hören möchte:
"Dabei sollte unsere Hilfe nicht darin bestehen, das Geld der deutschen Steuerzahler zu überweisen. Die Griechen müssen durch eigene Anstrengungen ihre Krise überwinden können."
Und schlägt dann jenen Schleichweg ein, auf dem auch viele andere unser Geld gen Süden schicken möchten:
"Eurobonds für eine kurzfristige Krisennothilfe. Das bedeutet, dass die EU stellvertretend für Griechenland Schulden aufnimmt. Als guter Schuldner, hinter dem die Länder der gesamten EU stehen, genießt die EU Vertrauen und muss deutlich niedrigere Zinsen zahlen. Die Verantwortung für die Rückzahlung bleibt bei Griechenland. Die Hilfe besteht also in der Zinsersparnis und der Beruhigung der Kapitalmärkte."
Das ist natürlich blühender Unsinn, weil die EU mit Sicherheit keine Schulden für Griechenland aufnehmen wird. Allenfalls werden die Mitgliedsstaaten das gemeinsam tun (ob jene der EU oder nur die Mitglieder der Eurozone, wäre eine weitere Frage). Für den deutschen Steuerzahler wäre das allerdings egal: so oder so wäre er in der Haftung. Und um die Frage, wie viel "die EU" den Griechen leihen und inwieweit sie Konsolidierung verlangen sollte, drückt sich die Fraktion herum: sie trägt ja auch keine Regierungsverantwortung, da lässt sich's lustig labern.
U. a. wird mit der Begründung: "Die Zinssätze, welche die Griechen auf ihre Schulden bezahlen müssen, werden derzeit von Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten bestimmt und wurden von diesen kräftig in die Höhe getrieben" ein teilweises Verbot des CDS-Handels gefordert: "Kreditausfallversicherungen (CDS), die nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, müssen umgehend verboten werden. CDS wurden geschaffen, um Gläubigern eine Möglichkeit zu geben sich gegen Ausfälle von Schuldnern abzusichern. Sie werden inzwischen von Spekulanten, die selbst überhaupt keine griechischen Staatsanleihen besitzen, dazu benutzt, Wetten auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuschließen. Diese Wetten sind für die rasanten Auf- und Abwärtsbewegungen der Zinsen verantwortlich und müssen daher verboten werden."
Angesichts der miserablen griechischen Bonität sind die Zinsen nach Marktkriterien eigentlich viel zu niedrig; darin drückt sich natürlich die Erwartung der Investoren aus, dass die "reichen" EU-Länder eine Insolvenz des Landes in jedem Falle verhindern werden. (Und wenn die CDS', wie behauptet, auch für "rasante ... Abwärtsbewegungen" verantwortlich sind: was haben die grünen Rechenkünstler eigentlich gegen sinkende Zinsen einzuwenden?)
Hinter viel Heißluft erkennt man aber jedenfalls das Bestreben, Geld für Griechenland in Bewegung zu setzen; natürlich möglichst so, dass es der Dummmichel nicht merkt.
Die "Europagruppe Grüne" fragt rhetorisch "„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?", und eine solche Fragestellung zeigt natürlich schon, wohin die Reise gehen soll: Unschuldslämmer waren die Griechen zwar nicht, aber irgendwie tragen doch die EU, Deutschland und andere auch eine Mitschuld am griechischen Elend. Darum sollen sie jetzt finanziell helfen. Sparen müssen die Griechen, aber nicht zu sehr, das wäre kontraproduktiv. Zwischen manchem Lavieren wird also eine Aufweichung jener harten Linie deutlich, welche die Bundesregierung (zumindest momentan noch) vertritt: Kein deutsches Geld für Griechenland, weder direkt noch indirekt. Die grünen Europafreunde Sven Giegold, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer nehmen in Zusammenarbeit mit Jochen Denkinger dagegen schon einmal die Schaufeln in die Hand, um unsere Kohle gen Süden zu schüppen.
In gewisser Hinsicht ist meine Überschrift etwas unfair. Denn es sind nicht nur Linke, die deutsche Steuergelder in der Ägäis versenken wollen:
Henrik Müller vom Manager-Magazin kann da locker mithalten oder ist sogar noch schlimmer; vgl. "Euro-Krise. Warum Griechenland unser Geld verdient" vom 10.02.2010. Diese mediale Super-Intelligenz will im Ergebnis die Griechen sogar für ihre erwartete Spar-Renitenz belohnen:
"Es wäre eine Überraschung, wenn die Athener Regierung ihr ambitioniertes Sparprogramm durchsetzen könnte. Umso wahrscheinlicher ist es, dass Deutschland und andere finanzstarke Euro-Staaten für einen Teil der hellenischen Schulden werden geradestehen müssen."
Und der FTD-Kolumnist Wolfgang Münchau, schon seit längerem ein Advokat deutscher Finanzspritzen für Griechenland, verliert völlig den Kopf und wechselt seine Meinungen wie andere Leute ihre Hemden. Seinen Beitrag "Zeit für die Griechenland-Entscheidung" vom 02.03.2010 habe ich wie folgt kommentiert (hier leicht gekürzt):
"Werter Mr. Münchau,
DEN Satz lasse ich mir auf der Zunge zergehen: "Die Finanzmärkte reagieren auf die deutsche Position in der Griechenland-Krise mit Unverständnis. Daher muss sich die Kanzlerin positionieren".
Nach der Pfeife der Finanzmärkte sollen also unsere Kanzlerin und wir alle tanzen! Und das fordert jemand, dessen Sinnieren in Sachen Griechenland gerade mal von Zwölf bis Mittag geht:
Hatten Sie uns nicht noch am 17.02.10 ("Problemzone Deutschland") erklärt, die Griechenland-Geschichte sei gegessen, die EU habe "das Griechenland-Problem gut in den Griff bekommen"?
Zum Glück hat Angela Merkel (deren Fan ich NICHT bin) etwas mehr Konsistenz als Sie.
Sie dagegen waren bereits am 3.2.09 in Panik ("Das nächste Spekulationsopfer"); wenn es danach ginge, würden wir schon seit einem Jahr für Griechenland und in der Konsequenz natürlich auch für die anderen PIIGS den Dukatenscheißer spielen.
Es gibt noch andere Adressaten von Merkels Kommunikation als die Finanzmärkte und die deutschen Steuerzahler, nämlich die Griechen selbst, zusammen mit den anderen PIIGS-Bewohnern. Deren Träume laufen synchron mit denen der Anleihebesitzer: lass Deutschland zahlen! Doch nur dann, wenn wir denen solche Hoffnungen glaubhaft abgewöhnen, werden sie sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.
Hübsch klingt es, wenn Sie sagen:
"wir unterstützen den Konsolidierungsprozess von Papandreou und gehen gemeinsam gegen Spekulation vor".
Aber bedeuten tut es nur: Deutschland soll zahlen. „Die“ Spekulanten gucken dabei mitnichten in die Röhre, denn bei jeder Spekulation gibt es einen, der in die Röhre hineinschaut , während sein Kontrahent sich das Geld herausholt.
Dass uns die Finanzmärkte gestatten wollen, unsere Exportüberschüsse durch Subsidien an die Südstaaten (d. h. für den Anfang an die Griechen) gleich selbst zu finanzieren, sei ihnen mit gleichem Großmut vergolten:
Auch ihnen werde es erlaubt, ihre Einnahmen selbst zu finanzieren, durch einen Haarschnitt von 2 Prozentpunkten auf alle griechischen Anleihen!
In Ihrer Kolumne "Die Zeitbombe tickt" vom 17.03.09 hatten heftig Sie die Leiden des amerikanischen Steuerzahler beweint, der via AIG-Bailout im Ergebnis für Regulierungsmängel, Ratingschwindel sowie die teilweise kriminellen Strukturen des US-Hypothekenmarktes zur Kasse gebeten wurde. Der Deutschen Bank hätten Sie damals gerne einen Haircut verpasst, zum Wohle der US-Taxpayer. So viel Sympathie haben Sie doch hoffentlich auch für Ihre Landsleute übrig, Herr Münchau?
Also, schneiden wir den Kapitalbesitzern die Haare? Oder reicht Ihre Vorstellungskraft nur zu einer Steuerzahlerschur?
"Der Markt" will momentan einen Präzedenzfall deutscher Mithaftung für Schulden anderer europäischer Länder schaffen. Ich, und hoffentlich auch unsere Schutzengelkanzlerin, wollen das verhindern."
Dass Leute, die beruflich engere Bindungen an die Kapitalseite haben, den Spekulanten meine Steuergelder in den Rachen werfen wollen, wundert mich natürlich wenig.
Die Gewerkschaften wollen das sicherlich nicht; sie wollen den armen Griechen, oder der in Griechenland regierenden Sozialistischen Partei, helfen.
Nur leider wird es im Ergebnis bei uns nicht der große Anleihebesitzer sein, dem dafür die Steuern erhöht werden, sondern der Verbraucher wird unter einer noch höheren Mehrwertsteuerlast ächzen. Die Gewerkschaften werden dann protestieren, aber ändern werden sie daran nichts.
Deswegen kann, wer wirklich die Interessen der DEUTSCHEN Arbeitnehmer vertreten will, nicht guten Gewissens für die Zweckentfremdung deutscher Steuereinnahmen für Griechenland-Hilfe eintreten.
Oder umgekehrt: Deswegen nenne ich einen Feind der Arbeitnehmer, der solche Forderungen aufstellt.
(Zeterum censeo, dass sich die Linke schon längst fragen müsste, ob nicht überhaupt ihre Staatsverschuldungs-Affinität den Kapitalbesitzern und Kapitalmärkten dient, statt den Arbeitnehmern!)
Man soll zwar den Tag nicht vor dem Abend loben, doch hege ich mittlerweile eine, sagen wir mal, 25%ige Hoffnung, dass "unser Mädchen", unsere gute schwäbische Hausfrau, die gesamten Smartguys der Finanzwelt freundlich lächelnd aufs Kreuz gelegt hat.
Für diesen Fall lege ich hier sogar ein Gelübde ab: dass ich nämlich unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Dank-Blott weihen werde.
Aber so weit ist es noch lange nicht.
... es [kann] kontraproduktiv sein ... zu konsolidieren, wenn die Wirtschaft in einer Abwärtsspirale steckt."
Seine Schlussfolgerung:
"Am Ende droht es weder eine Erholung noch sinkende Schulden zu geben. Und Herumkürzen ist ja nicht gleich gut, nur weil spekulierende Investoren oder das Bauchgefühl deutscher Sofa-Sittenwahrer es verlangen.
Es wäre auch für Deutschland besser, Spekulanten früher zu stoppen und den Griechen etwas Zeit für ein ausgeschlafenes mittelfristiges Sanierungskonzept zu lassen, statt ein ganzes Volk wie böse Bengel auszuschimpfen.
Wenn die Griechen den Portugiesen in die Dauerstagnation folgen, wäre dies für die Deutschen das größere Desaster. Immerhin empfehlen Brüsseler Beamte die Rabaukensanierung ja auch Iren, Spaniern und anderen. Warum aus Fehlern lernen? Gut möglich, dass es rund um Deutschland bald ziemlich viele lethargische Probanden gibt, die stoisch dem eigenen Abschwung hinterhersparen. Da haben die weder Lust noch Geld, deutsche Exporte zu kaufen."
Auch wenn mir - in meiner Eigenschaft als deutscher Steuerzahler - bei manchen Formulierungen die Galle hochkommt, müssen wir uns mit seinem Kernargument auseinandersetzen, dass eine Sanierung, d. h. konkret eine Einschränkung kreditfinanzierter Staatsausgaben, kontraproduktiv für die Wirtschaft sein kann.
Freilich dürfte, wenn es danach ginge, der Staat - Griechenland oder andere - niemals sparen. Tatsächlich kommt das Argument auch mit schöner Regelmäßigkeit, insbesondere von der politischen Linken: Sparen? Aber doch nicht gerade jetzt! Die Gründe variieren etwas: mal befindet sich die Wirtschaft in einer tiefen Rezession: dann (also aktuell) ist dem Argument eine gewisse Werthaltigkeit nicht abzusprechen. Aber auch wenn der Aufschwung zu zaghaft erscheint, oder selbst wenn er in voller Blüte steht (aber das war, wenn man etwa die Arbeitslosenzahlen als Maßstab nimmt, schon seit Ewigkeiten nicht mehr der Fall und wird wohl auch nicht wieder kommen): immer gibt es, wenn schon nicht gute Gründe, zumindest auf den ersten Blick nicht völlig schräge Argumente gegen das Zusammenstreichen von Staatsausgaben.
Und wenn abstrakte Begründungen nicht mehr so recht ziehen, haben die Spargegner immer noch die Obstruktion auf der konkreten Ebene im Ärmel: Klar müssen wir sparen, aber doch nicht gerade da oder dort, und überhaupt: es muss intelligent gespart werden! Letzteres ist das 'Saturn-Argument' "Spar dich reich": Man muss nur kräftig Geld ausgeben, dann geht Sparen wie von selbst, versprechen uns diese fiskalischen HB-Männchen.
Drehen wir diesen abstrakten Überlegungen aber den Rücken und blicken wir nach Griechenland: Einerseits auf die Bailout-Problematik, andererseits die Sanierungsrisiken.
Welche Schlussfolgerung ist zu ziehen? Welche Variablen sind im Spiel?
Da wären zunächst einmal die legitimen Interessen von uns deutschen Steuerzahlern. Wir wollen nicht für andere Länder löhnen, und schon gar nicht, angesichts des bekannten griechischen Betruges beim Eintritt in die Eurozone, sowie der gesellschaftlichen Defekte (Schlendrian) für Griechenland. Das ist legitim; wir haben ja auch nichts davon, wenn wir unsere Exporte selbst bezahlen. Denn egal, wie Deutschland (und andere Länder der Eurozone) Griechenland finanziell unter die Arme greifen würden: bezahlen müssten es am Ende wir Steuerzahler, uns fehlt das Geld und drosselt unseren Konsum.
Die scheinbar harmloseste Variante ist die Auflage einer Gemeinschaftsanleihe, eine solche hat Thomas Fricke offenbar auch im Sinn, wenn er (gewissermaßen griechisch verschleiernd) die zündende Parole (der sich als solcher niemand verschließen wird) ausgibt, die "Spekulanten früher zu stoppen".
In Wirklichkeit wäre eine solche Gemeinschaftsanleihe die größtmögliche Katastrophe, mit der wir die Spekulanten nicht stoppen, sondern ihnen unseren eigenen Leib in den Rachen werfen würden.
Eine solche Anleihe wäre ja nicht auf Deutschland (plus ggf. andere -relative- 'Solidstaaten') einerseits und Griechenland andererseits beschränkt. Wenn man sie aufgelegt würde, könnte sie nur für die Eurozone insgesamt gelten, und jedem Land müssten die Erlöse nach einem wie auch immer zu errechnenden Schlüssel zufließen.
Mit anderen Worten: wir hätten nicht nur die Schulden der Griechen am Bein, sondern auch diejenigen der Iren, Portugiesen, Spanier und Italiener. Juristisch würden wir natürlich auch für alle weiteren Länder haften, welche die Anleihe begeben, also u. a. für Frankreich, die Niederlande usw. Aber von denen darf man erwarten, dass sie ihren Verpflichtungen auch nachkommen; bei den PIGS (ein "I" lasse ich raus, weil ich auch die Iren für anständig halte) bin ich mit unterschiedlichen Zweifelsgraden eher skeptisch. Insbesondere glaube ich nicht, dass Griechenland seinen Anteil an der Anleihe letztlich selbst in vollem Umfang tilgen würde; auch bei Portugal erscheint das - allerdings nicht ganz so - fraglich. Risiken, wiederum geringere zwar, sehe ich auch bei Spanien sowie, ganz am Schluss, auch bei Italien.
Zunächst einmal müssten wir mit ziemlicher Sicherheit für eine solche Anleihe höhere Zinsen berappen als für rein deutsche Staatsanleihen. Und dann rechne ich damit - s. o. -, dass wir zumindest für die Griechen am Ende auch auf einem Teil der Schulden sitzenbleiben würden. (Und wenn man, wie Thomas Fricke, auch den anderen Hochschulden- oder Hochrisikoländern keine oder nur eine geringfügige Sparsamkeit zumuten zu können glaubt, wächst auch dort die Gefahr von Zahlungsausfällen zu unseren Lasten.)
Eine Gemeinschaftsanleihe wäre also das falsche Signal an die PIGS: "Im Notfall hauen wir euch raus!" Wir würden dem berühmten Moral-Hazard-Problem ins Messer laufen, das ja auch bei den Banken-Bailouts breit diskutiert bzw. beklagt wurde.
(Kann man Moral Hazard eigentlich vernünftig verdeutschen? Vorschlag: Hängematten-Fehlanreiz - ja, das scheint eine brauchbare Verdeutschung zu sein: wir würden für die PIGS einen Hängematten-Fehlanreiz aufspannen!)
Dies alles gilt weniger, wenn man mit Auflagen arbeitet, und wenn man weitere Zahlungen von der Erfüllung der Auflagen abhängig macht. Die Überlegungen z. B. von Thomas Fricke, die er vielleicht bewusst etwas überspitzt hat, wären dann zunächst auf ein vertretbares Maß zurecht zu stutzen: Sanierung ja, aber nicht in einem Tempo, wie es die EU aktuell von Griechenland erwartet oder diesem Land aufzwingt.
Bliebe aber immer noch der Hängematten-Fehlanreiz gegenüber den Anlegern: Kauft ruhig kräftig Griechenland-Anleihen, wir bürgen letztendlich für deren Rückzahlung. Gewiss: momentan wären niedrigere Zinslasten z. B. für Griechenland sehr wünschenswert. Doch hätte man sich auch gewünscht, dass der Kapitalmarkt den Griechen schon früher ein Stoppschild in Gestalt höherer Zinsen vor die Nase gesetzt hätte. (Davon haben ihn freilich auch die Lügen der griechischen Regierung betreffend Schuldenquote abgehalten.)
Das alles scheint wenig unmittelbaren Bezug zu meinem Blott-Titel zu haben. Tatsächlich habe ich Überlegungen vorgeschaltet, die ich in dieser Ausführlichkeit einer aktuellen Lesefrucht, eben der o. a. Kolumne des FTD-Chefvolkswirts Thomas Fricke, verdanke. (Wobei ich allerdings schon immer die Forderung vertreten habe, Griechenland durch den IWF, oder meinetwegen auch von China, helfen zu lassen, und gegenteilige Meinungsäußerungen der deutschen Politik -Wolfgang Schäuble, aktuell z. B. hier- oder Publizistik -Thomas von Heusinger- kritisiert habe.)
Mein Zorn gegen linke Steuerverschleuderer raucht dagegen schon länger (vgl. z. B. den Blott "Griechenlands Schulden - Deutschlands Schuld? Zur Fricke-Flassbeck-These vom deutschen Lohndumping als Mitursache hellenischer Heillosigkeiten" hauptsächlich gegen Heiner Flassbeck).
Dennoch ist es sinnvoll, zunächst gewissermaßen ein Szenario der ökonomisch-fiskalischen Landschaft zu malen, und erst anschließend diejenigen (politisch mehr oder weniger links stehenden) Figuren und Organisationen einzusetzen, deren Angriffe auf die (relative) fiskalische Solidität unseres Landes, und im Ergebnis auch auf meine eigene Brieftasche, ich hier ans gleißende Tageslicht zerren möchte.
Die SPD allerdings hält sich sehr bedeckt; entweder ist man dort sehr patriotisch, oder aber sehr klug. Dann weiß die Parteiführung, dass sie mit der Forderung nach deutschen Subsidien für Griechenland keinen Blumentopf gewinnen kann, sondern bei der nächsten Wahl zur Scherbenlese antreten müsste. [A propos nächste Wahl: die ist doch im Mai, in Nordrhein-Westfalen. Und was wird danach? Wird Angela dann schwach? Ich möchte es ihr nicht geraten haben, sonst wird sie es sein, die bei der nächsten Bundestagswahl als Scherbensammlerin antritt!]
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel klopft in einem Interview „Deutschland darf nicht für die Zocker bluten“ in der Bild-Zeitung vom 05.03.2010 große Sprüche:
"Geld aus Deutschland darf es nicht geben!"
Wer würde dem Oppositionsführer bei diesem Dialog nicht aus vollem Herzen zustimmen:
"BILD: Griechenland steht vor der Pleite. Muss die EU da nicht helfen?
GABRIEL: Ja. Aber nicht dadurch, dass wir Geld nach Athen überweisen. Das wäre falsch und verantwortungslos! Weil wir selbst dafür bei uns Schulden machen oder bei Bildung und Soziales sparen müssten. Das hieße: Die Schwächsten bei uns müssten für die Zocker und Spekulanten bluten – eine absurde Vorstellung!"
Nur wurde das Interview leider nicht von Journalisten (ROLF KLEINE und PAUL RONZHEIMER) geführt, die ihr Pulver wert sind, sondern von zwei Trantüten, die ihre Zeitung als Propagandaforum missbrauchen lassen. Man lese dafür sehr genau z. B. den unmittelbar an den o. a. Dialog anschließenden Interviewteil:
"BILD: ...aber was dann?
Gabriel: Wir müssen diese "Heuschreckenplage" bekämpfen und den Spekulanten endlich den Stecker rausziehen Nicht nur in Griechenland und Spanien sind die Sparguthaben und Jobs in Gefahr – auch bei uns. Wenn das in Südeuropa schiefgeht, dann zahlen WIR die Zeche. Aber auch dagegen tut die deutsche Bundesregierung nichts."
An keiner Stelle, auch nicht im weiteren Fortgang des Gesprächs, kommt es unseren 'investigativen' Journalisten in den Sinn, Sigmar Gabriel in die Enge zu treiben: wie er sich die Bekämpfung der Spekulanten in der Praxis vorstellt.
[Spannende Frage, ob die Bild-Redaktion meinen Kommentar veröffentlichen wird:
"Deutschlands Politiker sind besser, Deutschlands Journalisten dagegen weitaus schlechter, als ihr Ruf. Zwei Journalisten befragen einen Politiker in Sachen Griechenland-Hilfe, und keiner kommt auf die Idee, bei dem Herrn Gabriel mal zu insistieren, wie er sich die sogenannte 'Spekulantenbekämpfung' denn in der Praxis vorstellt. Für mich ist insoweit nur eine Variante denkbar: Eine Eurozonen-Gemeinschaftsanleihe, bei der Deutschland a) höhere Zinsen zahlen und b) für die anderen mithaften müsste. Das ist keine gute Idee, und natürlich nur ein Umweg, um deutsches Geld gen Süden zu senden. Realistische Alternative (und wirklich vernünftig) wäre, ein Eingreifen (auch finanziell!) des Weltwährungsfonds zuzulassen: dafür sind die da, dafür bringen wir dort Quoten ein. Also, liebe Bild-Zeitung: beim nächsten Interview nicht schlafen, sondern knallhart nachfassen!"]
Ich fürchte, das Sigmar Gabriel insoweit die gleichen Gedanken im Hinterkopf hat, die ein gewisser Bernd Salzmann in der Frankfurter Rundschau offen ausspricht ("Mehr als schöne Worte für Hellas", 7.3.2010):
"Wer es ernst meint mit der Solidarität innerhalb der EU, der muss den Hellenen allerdings die Spekulanten vom Hals halten und dafür Sorge tragen, dass Griechenland am Kapitalmarkt Geld zu fairen Bedingungen aufnehmen kann. .....
Dafür [d. h. für eine Senkung der griechischen Zinsbelastung] müssen Rezepte auf den Tisch. Erstens: Die Politik muss den Spekulanten klare Grenzen setzen. Zweitens: Eine gemeinsame Euro-Anleihe oder Garantien der Union für griechische Schuldentitel dürfen nicht länger tabu sein."
In dem taz-Interview vom 04.03.10 "SPD-Politikerin zu Griechenland. Die Spekulanten übertreiben" forderte Sigrid Skarpelis-Sperk ganz direkt eine (auch:) Bundes-Bürgschaft für (die neuen) griechischen Schulden: "Die Euroländer sollten eine Garantie für Griechenlands neue Staatsanleihen abgeben".
[Trotz meiner Kritik empfehle ich, den taz-Artikel zu lesen, weil Frau Skarpelis-Sperk dort nicht nur Forderungen vorträgt ("Sofort eine Garantie für die neuen Staatsanleihen Griechenlands abgeben. Das würde den deutschen Steuerzahler überhaupt kein Geld kosten - würde aber die Zinskosten für die Griechen drastisch senken, weil sie keine Risikoaufschläge mehr zahlen müssten. Es ist doch Wahnsinn, dass die Griechen die unverschämten Spekulationsgewinne der Banken und Hedgefonds finanzieren sollen.", wobei man sich die in Wahrheit horrenden Kosten schon ausrechnen kann, wenn es gleich im Anschluss heißt: "FRAGE: Bis 2012 soll die Neuverschuldung von Griechenland drastisch sinken. Geht das überhaupt? ANTWORT: Solange die Wirtschaftskrise andauert, ist das reine Illusion"), sondern auch einige neue und wichtige Informationen bringt (deren Fehlen in den Medien zeigt, was ich auch sonst beobachte: unsere Presse hat Provinz-Niveau! Ausnahme u. a. ein aktueller Handelsblatt-Bericht: "Die Griechen denken allmählich um"):
"Griechenland hat zudem in den letzten Jahren hunderttausende Griechen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Albanien und dem restlichen Balkan aufgenommen, die weder in die Renten- noch Krankenkassen eingezahlt haben. .....
Eine schwere Rezession in Griechenland würde den ganzen südlichen Balkan destabilisieren. Denn in Griechenland leben zwischen 1,2 und 1,7 Millionen Gastarbeiter, vor allem aus Albanien und Bulgarien. Sie würden als Erste nach Hause geschickt." Ei da schau her: so schlecht kann es mit der griechischen Wirtschaft also gar nicht aussehen? Und dass ich gleich den ganzen südlichen Balkan kofinanzieren soll, hatte mir bisher auch noch niemand gesagt!]
Vor diesem Hintergrund traue ich dem Meister Gabriel nicht, wenn er uns hinter seinen windigen Anti-Spekulanten-Fahnen versammeln möchte: auch er will im Ergebnis vermutlich (gut versteckte) deutsche Finanzhilfen für Griechenland organisieren. Die Spekulanten wird es freuen - jene, die auf einen Bailout gesetzt haben. Denn bei einer Spekulation gibt es immer zwei Seiten, und eine gewinnt auf jeden Fall. Insoweit betreibt eine Irreführung der Öffentlichkeit, wer behauptet, dass wir "die" Spekulanten mit unserem Geld frustrieren könnten.
Aber gut: Sigmar Gabriel hat keine Transfers gefordert und solchen sogar ausdrücklich widersprochen: bis zum Beweis des Gegenteils (oder bis richtige Journalisten ihn richtig löchern) müssen wir ihm zunächst einmal Glauben schenken.
Anders ist das bei dem DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Der beklagt sich in seinem Beitrag "Staats-Pleite. Warum wir Griechenland helfen müssen" (meine Hervorhebungen):
"Anstatt Athen sofort mit frischem Geld zu versorgen, stellen die Finanzminister und die Zentralbank die Griechen an den Pranger. Der „korrupte und faule Grieche“ solle erst einmal seinen eigenen Stall ausmisten. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich."
Seine Begründung für das angebliche Staunen über die allbekannten griechischen Missstände ist abenteuerlich: Die Europäische Kommission habe die griechischen Finanznöte mitverschuldet, weil die griechische Regierung die Steuern unter dem Beifall Brüssels gesenkt habe. Ein solches Verständnis von Schuld muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Schlimmer ist jedoch, dass er im Ergebnis "sofort frisches Geld für Athen" fordert. Bei dieser Art mit dem Geld anderer Leute (nämlich den Steuergeldern u. a. der deutschen Arbeitnehmer!) umzugehen (ein Amerikaner würde sagen: "it's only money") überrascht es nicht, dass die Gewerkschaften ihre eigenen Wirtschaftsbetriebe schon vor langer Zeit versenkt haben. Wenn wir dann noch den Schlussabsatz lesen:
"Europa muss Athen jetzt finanziell unter die Arme greifen. Doch damit nicht genug. Das schwer angeschlagene südliche Euro-Land braucht eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Griechenland, Spanien & Co. können aus dem Schuldenberg nur herauswachsen. Folglich muss das ökonomisch schädliche Brüsseler Spardiktat fallen"
wissen wir, was die Stunde nach Gewerkschaftsmeinung schlagen sollte: deutsche Sterntaler soll (bzw. müsste es) regnen, wenn niemand mehr sparen muss. Denn wie wollen wir Portugal, Spanien usw. verwehren, was wir den Griechen gewähren?
Dass DIE LINKE unser Geld veruntreuen will, überrascht mich nicht (zumal jetzt Oskar Lafontaine, der unabhängig von seiner evtl. gegenteiligen Überzeugung zumindest aus Gründen des Populismus gegengehalten hätte, nicht mehr aktiv ist). In einer Pressemitteilung der Linksfraktion vom 13.02.2010 u. d. T. Michael Schlecht: Bundesregierung sprengt die Eurozone" lesen wir:
"DIE LINKE fordert zudem Euro-Anleihen, um die Zinskosten für Griechenland zu senken und eine systematische Reform der Euro-Zone" - was immer Letzteres heißen mag.
Gerhard Schick, Finanzexperte der (politisch rosa angehauchten) Grünen, hatte am 10.02.2010 in einem Focus-Interview gefordert: "Die Europäer müssen Griechenland helfen":
"Ich plädiere ... zunächst für Liquiditätshilfen. Griechenland muss im März und im April 22 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Länder könnten das Geld vorstrecken, die Griechen müssten auf mittlere Sicht zurückzahlen. Ein solcher Notfallfonds würde Spekulanten, die derzeit auf eine Staatspleite wetten, den Wind aus den Segeln nehmen.
FOCUS Online: Und Griechenland wäre auf einen Schlag gerettet?
Schick: Nein. Nötig bleibt eine längerfristige Lösung des Schuldenproblems. Dazu sollte die EU auch Impulse zur Entwicklung der griechischen Wirtschaft geben, sie sollte Investitionen anschieben, von denen griechische Unternehmen profitieren würden."
Die Fraktion der Grünen möchte den Griechen unsere Steuergelder lieber auf versteckte Weise rüberschieben. Unter "Schuldenkrise Griechenland. Grüne fordern entschiedenes Bekenntnis zur europäischen Solidarität" heißt es unter dem 08.03.2010 u. a.:
"Es geht nicht nur um Griechenland; es geht darum, Europa zu retten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich endlich auch in der praktischen Politik zu Europa zu bekennen.
Dem deutschen Wahl-Michel erzählt man zunächst, was er gern hören möchte:
"Dabei sollte unsere Hilfe nicht darin bestehen, das Geld der deutschen Steuerzahler zu überweisen. Die Griechen müssen durch eigene Anstrengungen ihre Krise überwinden können."
Und schlägt dann jenen Schleichweg ein, auf dem auch viele andere unser Geld gen Süden schicken möchten:
"Eurobonds für eine kurzfristige Krisennothilfe. Das bedeutet, dass die EU stellvertretend für Griechenland Schulden aufnimmt. Als guter Schuldner, hinter dem die Länder der gesamten EU stehen, genießt die EU Vertrauen und muss deutlich niedrigere Zinsen zahlen. Die Verantwortung für die Rückzahlung bleibt bei Griechenland. Die Hilfe besteht also in der Zinsersparnis und der Beruhigung der Kapitalmärkte."
Das ist natürlich blühender Unsinn, weil die EU mit Sicherheit keine Schulden für Griechenland aufnehmen wird. Allenfalls werden die Mitgliedsstaaten das gemeinsam tun (ob jene der EU oder nur die Mitglieder der Eurozone, wäre eine weitere Frage). Für den deutschen Steuerzahler wäre das allerdings egal: so oder so wäre er in der Haftung. Und um die Frage, wie viel "die EU" den Griechen leihen und inwieweit sie Konsolidierung verlangen sollte, drückt sich die Fraktion herum: sie trägt ja auch keine Regierungsverantwortung, da lässt sich's lustig labern.
U. a. wird mit der Begründung: "Die Zinssätze, welche die Griechen auf ihre Schulden bezahlen müssen, werden derzeit von Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten bestimmt und wurden von diesen kräftig in die Höhe getrieben" ein teilweises Verbot des CDS-Handels gefordert: "Kreditausfallversicherungen (CDS), die nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, müssen umgehend verboten werden. CDS wurden geschaffen, um Gläubigern eine Möglichkeit zu geben sich gegen Ausfälle von Schuldnern abzusichern. Sie werden inzwischen von Spekulanten, die selbst überhaupt keine griechischen Staatsanleihen besitzen, dazu benutzt, Wetten auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuschließen. Diese Wetten sind für die rasanten Auf- und Abwärtsbewegungen der Zinsen verantwortlich und müssen daher verboten werden."
Angesichts der miserablen griechischen Bonität sind die Zinsen nach Marktkriterien eigentlich viel zu niedrig; darin drückt sich natürlich die Erwartung der Investoren aus, dass die "reichen" EU-Länder eine Insolvenz des Landes in jedem Falle verhindern werden. (Und wenn die CDS', wie behauptet, auch für "rasante ... Abwärtsbewegungen" verantwortlich sind: was haben die grünen Rechenkünstler eigentlich gegen sinkende Zinsen einzuwenden?)
Hinter viel Heißluft erkennt man aber jedenfalls das Bestreben, Geld für Griechenland in Bewegung zu setzen; natürlich möglichst so, dass es der Dummmichel nicht merkt.
Die "Europagruppe Grüne" fragt rhetorisch "„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?", und eine solche Fragestellung zeigt natürlich schon, wohin die Reise gehen soll: Unschuldslämmer waren die Griechen zwar nicht, aber irgendwie tragen doch die EU, Deutschland und andere auch eine Mitschuld am griechischen Elend. Darum sollen sie jetzt finanziell helfen. Sparen müssen die Griechen, aber nicht zu sehr, das wäre kontraproduktiv. Zwischen manchem Lavieren wird also eine Aufweichung jener harten Linie deutlich, welche die Bundesregierung (zumindest momentan noch) vertritt: Kein deutsches Geld für Griechenland, weder direkt noch indirekt. Die grünen Europafreunde Sven Giegold, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer nehmen in Zusammenarbeit mit Jochen Denkinger dagegen schon einmal die Schaufeln in die Hand, um unsere Kohle gen Süden zu schüppen.
In gewisser Hinsicht ist meine Überschrift etwas unfair. Denn es sind nicht nur Linke, die deutsche Steuergelder in der Ägäis versenken wollen:
Henrik Müller vom Manager-Magazin kann da locker mithalten oder ist sogar noch schlimmer; vgl. "Euro-Krise. Warum Griechenland unser Geld verdient" vom 10.02.2010. Diese mediale Super-Intelligenz will im Ergebnis die Griechen sogar für ihre erwartete Spar-Renitenz belohnen:
"Es wäre eine Überraschung, wenn die Athener Regierung ihr ambitioniertes Sparprogramm durchsetzen könnte. Umso wahrscheinlicher ist es, dass Deutschland und andere finanzstarke Euro-Staaten für einen Teil der hellenischen Schulden werden geradestehen müssen."
Und der FTD-Kolumnist Wolfgang Münchau, schon seit längerem ein Advokat deutscher Finanzspritzen für Griechenland, verliert völlig den Kopf und wechselt seine Meinungen wie andere Leute ihre Hemden. Seinen Beitrag "Zeit für die Griechenland-Entscheidung" vom 02.03.2010 habe ich wie folgt kommentiert (hier leicht gekürzt):
"Werter Mr. Münchau,
DEN Satz lasse ich mir auf der Zunge zergehen: "Die Finanzmärkte reagieren auf die deutsche Position in der Griechenland-Krise mit Unverständnis. Daher muss sich die Kanzlerin positionieren".
Nach der Pfeife der Finanzmärkte sollen also unsere Kanzlerin und wir alle tanzen! Und das fordert jemand, dessen Sinnieren in Sachen Griechenland gerade mal von Zwölf bis Mittag geht:
Hatten Sie uns nicht noch am 17.02.10 ("Problemzone Deutschland") erklärt, die Griechenland-Geschichte sei gegessen, die EU habe "das Griechenland-Problem gut in den Griff bekommen"?
Zum Glück hat Angela Merkel (deren Fan ich NICHT bin) etwas mehr Konsistenz als Sie.
Sie dagegen waren bereits am 3.2.09 in Panik ("Das nächste Spekulationsopfer"); wenn es danach ginge, würden wir schon seit einem Jahr für Griechenland und in der Konsequenz natürlich auch für die anderen PIIGS den Dukatenscheißer spielen.
Es gibt noch andere Adressaten von Merkels Kommunikation als die Finanzmärkte und die deutschen Steuerzahler, nämlich die Griechen selbst, zusammen mit den anderen PIIGS-Bewohnern. Deren Träume laufen synchron mit denen der Anleihebesitzer: lass Deutschland zahlen! Doch nur dann, wenn wir denen solche Hoffnungen glaubhaft abgewöhnen, werden sie sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.
Hübsch klingt es, wenn Sie sagen:
"wir unterstützen den Konsolidierungsprozess von Papandreou und gehen gemeinsam gegen Spekulation vor".
Aber bedeuten tut es nur: Deutschland soll zahlen. „Die“ Spekulanten gucken dabei mitnichten in die Röhre, denn bei jeder Spekulation gibt es einen, der in die Röhre hineinschaut , während sein Kontrahent sich das Geld herausholt.
Dass uns die Finanzmärkte gestatten wollen, unsere Exportüberschüsse durch Subsidien an die Südstaaten (d. h. für den Anfang an die Griechen) gleich selbst zu finanzieren, sei ihnen mit gleichem Großmut vergolten:
Auch ihnen werde es erlaubt, ihre Einnahmen selbst zu finanzieren, durch einen Haarschnitt von 2 Prozentpunkten auf alle griechischen Anleihen!
In Ihrer Kolumne "Die Zeitbombe tickt" vom 17.03.09 hatten heftig Sie die Leiden des amerikanischen Steuerzahler beweint, der via AIG-Bailout im Ergebnis für Regulierungsmängel, Ratingschwindel sowie die teilweise kriminellen Strukturen des US-Hypothekenmarktes zur Kasse gebeten wurde. Der Deutschen Bank hätten Sie damals gerne einen Haircut verpasst, zum Wohle der US-Taxpayer. So viel Sympathie haben Sie doch hoffentlich auch für Ihre Landsleute übrig, Herr Münchau?
Also, schneiden wir den Kapitalbesitzern die Haare? Oder reicht Ihre Vorstellungskraft nur zu einer Steuerzahlerschur?
"Der Markt" will momentan einen Präzedenzfall deutscher Mithaftung für Schulden anderer europäischer Länder schaffen. Ich, und hoffentlich auch unsere Schutzengelkanzlerin, wollen das verhindern."
Dass Leute, die beruflich engere Bindungen an die Kapitalseite haben, den Spekulanten meine Steuergelder in den Rachen werfen wollen, wundert mich natürlich wenig.
Die Gewerkschaften wollen das sicherlich nicht; sie wollen den armen Griechen, oder der in Griechenland regierenden Sozialistischen Partei, helfen.
Nur leider wird es im Ergebnis bei uns nicht der große Anleihebesitzer sein, dem dafür die Steuern erhöht werden, sondern der Verbraucher wird unter einer noch höheren Mehrwertsteuerlast ächzen. Die Gewerkschaften werden dann protestieren, aber ändern werden sie daran nichts.
Deswegen kann, wer wirklich die Interessen der DEUTSCHEN Arbeitnehmer vertreten will, nicht guten Gewissens für die Zweckentfremdung deutscher Steuereinnahmen für Griechenland-Hilfe eintreten.
Oder umgekehrt: Deswegen nenne ich einen Feind der Arbeitnehmer, der solche Forderungen aufstellt.
(Zeterum censeo, dass sich die Linke schon längst fragen müsste, ob nicht überhaupt ihre Staatsverschuldungs-Affinität den Kapitalbesitzern und Kapitalmärkten dient, statt den Arbeitnehmern!)
Man soll zwar den Tag nicht vor dem Abend loben, doch hege ich mittlerweile eine, sagen wir mal, 25%ige Hoffnung, dass "unser Mädchen", unsere gute schwäbische Hausfrau, die gesamten Smartguys der Finanzwelt freundlich lächelnd aufs Kreuz gelegt hat.
Für diesen Fall lege ich hier sogar ein Gelübde ab: dass ich nämlich unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Dank-Blott weihen werde.
Aber so weit ist es noch lange nicht.
Textstand vom 16.06.2023
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