Volk ohne Vertretung
Der Titel stammt von mir, ist aber leider nur eine "Zweiterfindung".

Vor mir hat ihn schon der Bild-Redakteur Dr. Nicolaus Fest verwendet, in einer BILD-Kolumne vom 09.02.2011 u. d. T. "Wahlkampf: Volk ohne Vertretung". Konkreter Anlass war seinerzeit der Wahlkampf in Hamburg, tatsächlich ging es dem Kommentator aber um die Bundespolitik, wo er genau die gleichen Felder ansprach, die auch mich umtreiben:

• Dominanz der Finanzwirtschaft: "..... der gleichsam erpresserische Zugriff der Banken auf die Staatsfinanzen. Hier aufzuräumen und die Banker in Haftung zu nehmen, würde der Politik viel Respekt verschaffen."

• Eurozonen-Bailoutismus: "..... nimmt irgendeine Partei die verbreitete Skepsis auf, versteht sich irgendeine Seite als Vertreter einer Bevölkerung, die weder für die Betrüger aus Griechenland, die Spekulanten aus Irland noch für die mafiöse Korruption in Italien die Rechnung zahlen möchte? Nicht eine Partei entwickelt eine Exit-Strategie, nicht eine Partei verleiht dem Volk Stimme. Stattdessen werfen SPD und Grüne der Union vor, nicht noch mehr Geld für Bürgschaften bereitgestellt zu haben. Das sei im Interesse der armen Menschen in Südeuropa. Nach den Interessen des deutschen Steuerzahlers und kommender Generationen, die ungefragt für Milliardenkredite bürgen müssen, fragt niemand.

• Identitätsdebatte: "Drittes Thema: Die gescheiterte Integration - das Buch von Thilo Sarrazin hat es gezeigt. Aber auch hier: Nichts! Keine Partei nimmt sich des Themas an, von keinem Kandidaten kommen irgendwelche Vorschläge, sei es die Koppelung von Hartz-IV an Deutschkurse oder des Kindergeldes an den Schulbesuch. Auch das vorbildliche kanadische Einwanderungsrecht findet bei deutschen Parteien keine Unterstützer. Und obwohl schon seit Jahren beklagt, wird immer noch Kindergeld an Eltern gezahlt, deren Kinder im Gefängnis sitzen. Nicht mal diesen skandalösen Unsinn wollen die Parteien im Wahlkampf aufgreifen. 

• Jugendkriminalität: "Das Problem sind in diesem Bereich vor allem die Gerichte, die selbst bei schwerkriminellen Intensivtätern immer wieder vor harten Strafen zurückschrecken. Sogar die linksliberale ZEIT widmet dem Missstand von Justizmilde und Betreuungsversagen den Leitartikel einer ihrer letzten Ausgaben. Ein Strafautomatismus wie in den USA, der beispielsweise nach der dritten Straftat mit Gewalt oder Waffen zwingend drastische Mindesthaftstrafen vorschreibt, würde rasch helfen. Aber keine Partei greift dies auf."

Nun habe ich zwar nicht die Überschrift von Dr. Fest übernommen (sondern nur den gleichen Titel aus eigener Überlegung verwendet), wohl aber die Inhalte. Er hat sie so präzise formuliert, dass ich mir eigene Verschlimmbesserungen ersparen kann.
Wenn ich auch insoweit von meiner ursprünglichen Konzeption für diesen Eintrag abgewichen bin, bleibt ein wesentlicher weiterer Aspekt noch übrig: die Frage, warum wir nicht auf die Barrikaden gehen.


"Dass kaum auffällt, wie radikal sich die Lebenswelt und die zu ihr gehörenden Normen und Selbstverständlichkeiten verändern, liegt auch daran, dass die fühlbaren Veränderungen nur einen Teil, oft einen verschwindend geringen, der gelebten Wirklichkeit betreffen. Es wird chronisch unterschätzt, wie viel die Routinen des Alltags, die gewohnten Abläufe, das Weiterbestehen von Institutionen, Medien, Versorgung dazu beitragen, dass man glaubt, eigentlich würde gar nichts weiter geschehen: Busse fahren, Flugzeuge fliegen, Autos stehen im Feierabendstau, die Geschäfte dekorieren weihnachtlich. ..... All das bezeugt Normalität und stützt die tiefe Überzeugung, dass alles beim Alten ist.
In dem Augenblick, in dem Geschichte stattfindet, erleben Menschen Gegenwart. Soziale Katastrophen passieren im Unterschied zu Hurrikans und Erdbeben nicht abrupt, sondern sind ein für die begleitende Wahrnehmung nahezu unsichtbarer Prozess, der erst durch Begriffe wie "Kollaps" oder "Zivilisationsbruch" nachträglich auf ein eruptives Ereignis verdichtet wird. Fragen, warum nicht gesehen wurde, dass eine Entwicklung auf die Katastrophe zusteuerte, stellen Historiker in dem Wissen darum, wie die Sache ausgegangen ist. Sie blicken vom Ende einer Geschichte auf ihren Beginn und erzählen als Retro-Prognostiker, wie es zu diesem oder jenem Ergebnis kam, gar kommen musste.

Labels: (Europa (politisch), Deutschland, Eurozonen-Bailoutismus, Griechenland-Bailout, Konsensdiktatur, WirHabensJa

- posted by Cangrande @ Samstag, Juli 30, 2011