Sonntag, 8. Januar 2012

Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff sofort! Weg mit Wulff, weg mit dem gesamten Steuerveruntreungsgesindel der Berliner Blockparteien – und weg mit dem verlogenen Medientheater

 „Unabhängig von konkreter Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird Bundespräsident Christian Wulff genau abwägen müssen. Das ist ein Zitat - von Christian Wulff selbst. Allerdings steht im Original statt "Bundespräsident Christian Wulff": "der Oberbürgermeister".
Es ging seinerzeit darum, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland wegen der Todesfälle bei der Massenpanik auf der Duisburger Loveparade zurücktreten sollte (was ja auch ich seinerzeit gefordert hatte).
Sich an diesen seinen eigenen Worten messen zu lassen, weigert sich jetzt der Bundespräsident.

Aber noch einmal:
Die Vorgänge sind insgesamt zum Kotzen; nicht nur das Verhalten des Herrn Bundespräsidenten, sondern ebenso die Affentänze von SPD und Grünen, die andauernd fordern, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich zur Causa Wulff äußern (was sie ja bereits getan und ihm das Vertrauen ausgesprochen hat), während sie selbst die Affäre am Köcheln halten, ohne eine Rücktrittsforderung auszusprechen.
Sie wollen es sich nicht verderben mit dem Präsidenten, falls er doch nicht zurücktritt (was nicht zu erwarten ist) und falls es politisch zu einer der wenigen Situationen kommen sollte, wo der Präsident eine gewissen Schiedsrichterfunktion hat.
Vor allem aber wollen die Politiker vermeiden, dass ihr eigenes, und weitaus dreisteres und gigantischeres Lügengebäude ins Rutschen kommt, mit dem sie dem angstschlotternden Blödmichel die Steuergelder bzw. die Kaufkraft aus der Tasche ziehen (werden), um den verrotteten Süden Europas und die machtbewusste aber realitätsferne Pariser Regierung zu alimentieren.

Zum Kotzen sind insbesondere aber auch die Kriegstänze des Mediengesindels, die Heuchelei, mit der sich diese Brut jetzt zu wackeren Streitern für die Meinungsfreiheit aufplustert.
Klar ist es unerträglich, dass und in welcher Weise Bundespräsident Christian Wulff Druck auf verschiedene Presseorgane ausgeübt hat, um das Erscheinen von Berichten über ihn, die ihm unangenehm waren, zu verhindern. Dazu zur Erinnerung noch einmal die Einzelheiten:
  • Am 12. Dezember hatte der Bundespräsident während einer Auslandsreise durch mehrere Golfstaaten  bei dem BILD-Chefredakteur Kai Diekmann wegen eines von BILD geplanten Artikels zur Finanzierung seines Eigenheims bei Hannover angerufen und, da er Diekmann nicht erreichen konnte, auf dessen Mailbox gesprochen. Bei diesem Anruf hat er zwar einerseits gebeten, das Erscheinen des Artikels aufzuschieben, um vorher noch einmal mit der Redaktion sprechen zu können.  Andererseits hat er aber Drohungen ausgestoßen. BILD selbst geht davon aus, dass es ihm darum ging, ein Erscheinen des Artikels zu verhindern. Vorausgegangen waren eine Bitte der BILD-Redaktion um Stellungnahme zu den Details eines ihm von dem befreundeten Unternehmerehepaar Edith und Egon Geerkens gewährten Kredits für einen Hauskauf. (Formal gewährte Edith G. den Kredit, wirtschaftlich kam er aber aus dem Vermögen des Ehemannes Egon G.) Tatsächlich hatte das Bundespräsidialamt zunächst eine Stellungnahme gegenüber BILD abgegeben: "In einem dreiseitigen Fax beantwortet Wulff-Sprecher Glaeseker die BILD-Fragen „gern und umfassend“, zieht die Antworten aber wenig später wieder zurück" ("Das BILD-Recherche-Protokoll zur Kredit-Affäre", BILD 07.01.12).
  • Kurz vorher oder nachher rief Christian Wulff auch den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, an, mit der gleichen Zielsetzung und ähnlicher Wortwahl.
  • Bereits im Juni 2011 hatte Wulff mit ähnlichen Interventionen zu verhindern gesucht, dass ein Welt-Bericht über seine Halbschwester Bettina Mertschat-Wulff, dessen Inhalt der WELT-Chefredakteur Jan-Eric Peters in seinem heutigen Artikel "Bellevue ist keine Lehranstalt zur Charakterformung" zutreffend als "Nichts Dramatisches ..... aber natürlich auch nicht schmeichelhaft für den Präsidenten" beschreibt. Wulff hatte, wie Peters ausführlich darlegt, seinerzeit nicht nur einen der beteiligten Journalisten zu sich bestellt und für den Fall einer Veröffentlichung massiv bedroht. Schon damals hatte Wolf den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Gruppe angerufen und außerdem, wie Peters formuliert "versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen". Offen bleibt, ob er die Hauptaktionärin des Springer-Verlages dann ebenfalls angerufen hat. Ob es insoweit zu einer Tatvollendung kam, lässt sich auch nicht aus einem Artikel des STERN vom 06.01.2011 entnehmen, wo es heißt (meine Hervorhebung): "Wulff hatte nicht nur beim "Bild"-Chef angerufen, sondern auch mit dem Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, telefoniert. Nach stern.de-Informationen liegt dagegen, anders als bisher berichtet, sein Versuch einer Kontaktaufnahme mit der Verlagseignerin Friede Springer schon länger zurück und stand nicht im Zusammenhang mit der Kreditaffäre". Zwar könnte man die Formulierung "Versuch einer Kontaktaufnahme" dahingehend verstehen, dass er sie dann doch nicht angerufen hat. Ebenso bleibt freilich Raum für die Spekulation, dass Wulff auch in diesem Falle auf die Voicebox gesprochen hat, dass es aber nicht zu einer "Kontaktaufnahme" im engeren Sinne kam, weil Friede Springer ihn nicht zurückgerufen hat. Letztlich ist das aber uninteressant: entscheidend ist, dass und mit welchen Methoden unser Herr Bundespräsident die Presse angeht. Nachdem Christian Wulff zuvor von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen war, müsste man schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein wenn man glauben wollte, dass er in Hannover nicht mit denselben Methoden gegen eine ihm unangenehme Berichterstattung vorgegangen wäre. Tatsächlich erfahren wir jetzt in dem Artikel von WELT-Chefredakteur Jan Eric Peters betr. die seinerzeitige Wulff-Intervention wegen der Halbschwester-Story (meine Hervorhebung): "In einem anderen Verlag soll diese Strategie damals bei einer ähnlichen Geschichte zu den Familienverhältnissen der Wulffs sogar Erfolg gehabt haben."
Mehr als der Hauskauf-Kredit von einem alten Freund oder Gratis-Urlaube bei anderen guten Freunden sehe ich die von Wulff versuchte Unterdrückung der Informationsfreiheit als legitimen Grund, seinen Rücktritt als Bundespräsident zu fordern.

Nur: Es gibt einen sehr viel gravierenderen Fall, wo der der Berliner Bellevue-Bewohner weitaus massiver in die Informations- und Meinungsfreiheit eingegriffen hatte.
Diesen Vorgang erwähnt jedoch jetzt nicht ein einziges Presseorgan, nicht einmal die FAZ, deren Berichterstattung gegenüber Thilo Sarrazin seinerzeit von größerer Fairness geprägt war als die vieler anderer Medien. Und anscheinend erinnern sich nicht einmal die Blogger daran (die mehrheitlich wohl ohnehin Sarrazin-Gegner waren und sind): wie die Kolibris schwirren sie sämtlich nur die frisch geöffneten Blüten. Daraus suchen Sie ihren Honig zu saugen, und lutschen sie dabei nicht selten bis zur Lächerlichkeit ab. So z. B. in dem 'Wahrheitscheck' "Christian Wulff: Zweifel am Zauderlehrling" von Henning Krumrey in der Wirtschaftswoche vom 05.01.2012K; so auch in der Berichterstattung um angebliche "Widersprüche" hinsichtlich der Umwandlung des Bankkredits von einem Geldmarktkredit in einen Hypothekenkredit, die mündlich Ende November vereinbart und schriftlich erst spät im Dezember fixiert wurde.
Im Kleinen, da sind unsere Meinungsmacher groß; in Reiche der Wortklauberei, da fühlt das Pack sich wohl.

Aber eine große Linie erkennen und halten? Sich an den skandalösen Hunde-Gehorsam unseres Herrn Bundespräsidenten erinnern, mit dem er als Handlanger von Bundeskanzlerin Angela Merkel seinerzeit Thilo Sarrazin wegen seines Buches "Deutschland schafft sich ab"
...
Autor von „Deutschland schafft sich ab“: Thilo Sarrazin rechnet mit Politiker-Heuchelei ab - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/autor-von-deutschland-schafft-sich-ab-thilo-sarrazin-rechnet-mit-politiker-heuchelei-ab_aid_699979.html
aus dem Bundesbank-Vorstand vertrieben hat: das ist ihre Sache nicht. Von diesem ungeheuerlichen Krieg gegen die Meinungsfreiheit war ja nicht die Presse selbst, sondern nur ein Bürger, und zumal ein umstrittener, betroffen.

Erinnern wir uns daher anhand des FAZ-Artikels "Wulff und der Fall Sarrazin. Der Schiedsrichter ist Partei gewesen" vom 19.09.2010 noch einmal daran, welche Büberei sich damals der Bellevue-Bube geleistet hat:
"Zum tiefgreifenden Problem geriet Wulffs Verhalten aber erst [d. h. seine oben zitierte Rücktrittsforderung gegen den Duisburger OB Sauerland war unproblematisch] mit dem Streit über das Buch von Thilo Sarrazin. Als sich die Bundeskanzlerin und mehrere Minister ihres Kabinetts höchst kritisch zu Sarrazins Thesen eingelassen hatten, ergriff am Mittwoch, dem 1. September, der Bundespräsident das Wort: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“  Damit war der Fehler gemacht. Jener Mann, oder besser: jenes Verfassungsorgan, das gegebenenfalls über einen Antrag auf Entlassung Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand zu entscheiden haben würde, äußerte sich in einer Weise, die - siehe Oberbürgermeister Sauerland - auch ohne bösen Willen schwerlich anders ausgelegt werden konnte denn als Empfehlung, Sarrazins Vorstandstätigkeit zu beenden. Wie ein Schiedsrichter, der vor dem Spiel andeutet, wen er gern siegen sähe. ..... Zunächst bekam er sogar den von der Bundesregierung gestützten Antrag der Bundesbank auf Entlassung Sarrazins. Doch im Bundespräsidialamt kam man alsbald zu dem Schluss, dass der Antrag rechtlich unzureichend war. Der Bundespräsident hätte Sarrazin auf dieser Grundlage nicht entlassen dürfen. Hätte er es dennoch getan, so hätte Sarrazin mit beträchtlichen Erfolgsaussichten dagegen klagen können. Also wurde Sarrazin nunmehr auf anderem Wege zum Verzicht gedrängt. Doch der Bundespräsident ist an Recht gebunden, nicht an Taktik."

Diese ihre Kritik von damals hat mittlerweile leider auch die FAZ selbst vergessen. Nicht vergessen hat offenbar die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten Christian Wulff seine damaliges Auftreten als Handlanger der Regierungswillens. Für ihn macht sich seine schäbige Einschaltung in den Streit um Sarrazin nun bezahlt: Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter ihm.
Thomas Schmidt beschreibt Wulffs Zahnradfunktion im Machtapparat heute in der WELT treffsicher mit dem Titel (meine Hervorhebung): "Fehlbesetzung in Bellevue. Das staatsverächtliche Kartell der Machthandwerker":
"Es ist die eigentliche Misere in der Causa Wulff: Schloss Bellevue ist ein repräsentativer Freizeittempel, ein Appendix des Kanzleramtes. Schade um die schöne Demokratie. ..... Von seinem Naturell her und aufgrund der Art und Weise, wie er ins Amt gehievt wurde, hatte Christian Wulff so gut wie keine Chance, aus dem Schatten des Kartells von Machthandwerkern zu treten, dem er sein Amt verdankt. "
Freilich klammert auch Schmidt die Vorgänge um Thilo Sarrazin aus (der übrigens an einem neuen Buch arbeitet). Und ebenso wenig nimmt er in seinem ganzen langatmigen Artikel das Verhalten der Opposition ins Visier.

Auf der linksextremen Seite beobachtet der Bürger amüsiert Widersprüchliches.
Das linke Zentralorgan NEUES DEUTSCHLAND agitiert gegen die BILD-Zeitung und muss zu diesem Behufe die Verfehlungen des Bundespräsidenten herunterspielen. Marian Krüger titelt am 06.01.2012: "Politische Haustierschlachtung.  Das Grundgesetz und die Interessen im Hause Springer" (meine Hervorhebungen):
"Seine Tricksereien bei der Offenlegung der Billigkredite und Gratisreisen sind peinlich. Doch Wulff hat auch noch die Pressefreiheit angegriffen, ja beschädigt, lautet der Vorwurf. Welche exekutiven oder juristischen Maßnahmen gegen die betroffenen Redaktionen und Journalisten hat Wulff denn nun ergriffen? Keine - aber jene zarten Geschöpfe im Hause Springer hätten sich durch Wulff bedroht gefühlt, heißt es. ..... Natürlich ist das alles sehr unpräsidiabel von Wulff. Doch es sollte nicht vergessen werden, dass Peinlichkeit nie ein wirkliches Problem dieses Präsidentenamtes war. ..... Doch geht es nicht auch um Moral? Ja, aber nicht nur um die von Wulff. Sondern auch die jener Medien, die das Präsidentenamt immer auf eine moralische Feigenblattrolle reduzieren und zum obersten Gardinenprediger der Republik herabwürdigen. Dieser Populismus bedroht es nicht weniger als Wulffs Unaufrichtigkeit. ..... die Substanz der bisherigen Fehlleistungen des Präsidenten gibt eine Absetzung nicht her. "
Ganz anders dagegen der Genosse MdB Wolfgang Leskovic (zitiert nach "Affäre des Bundespräsidenten Planspiele für Wulffs Rücktritt", FAZ v.  07.01.2012):
"Unterdessen stieß der frühere Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, eine Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wulff an: „Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der ,Bild‘-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen“, sagte Neskovic dieser Zeitung. Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der „Bild“-Zeitung hatte, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beanspruchte und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blatts drohte."
Wie bei denen nicht anders zu erwarten, dreht sich also DIE LINKE Sachverhalte wieder einmal so hin, wie es ihr für den jeweiligen Kontext gerade opportun erscheint.
Aber das nur am Rande, denn außer ihren eigenen Anhängern nimmt wohl kaum jemand diese Residual-Marxisten ernst.

Viel schlimmer ist, was SPD und GRÜNE in dieser Sache (nicht) zu bieten haben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kann sich in einem BILD-am-SONNTAG-Interview gerade mal dazu aufraffen, den Präsidenten zur Freigabe des Inhalts seiner Botschaft auf der Diekmann-Voicebox aufzufordern: „Dieser Bundespräsident hat ein chronisch unsauberes Verhältnis zur Wahrheit.
 SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel tut das, was ihm am meisten liegt: fürchterlich herumeiern. Offenbar befürchtet er, dass Neuwahlen zumindest über eine geringe Wahlbeteiligung (inhaltlich gibt es ja in der Europa-Politik keine Alternative, wenn man davon absieht, dass die rosafarbenen Politplüschbären der Sozis unsere Steuerkohlen noch weitaus sorgloser im Kessel der kaputten Europa-Lokomotive verheizen wollen als die Regierung) ein Schlag ins Gesicht für das bundesdeutsche Machtkartell aus Regierung und Scheinopposition wären:
"Gabriel sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z. / Montag): „Wenn Christian Wulff zurücktreten sollte, würde die SPD nicht versuchen, daraus parteitaktische Vorteile zu ziehen“.
Die SPD „würde auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. Im Gegenteil: Obwohl wir Sozialdemokraten Christian Wulff nicht gewählt haben, sondern mit Joachim Gauck einen besseren Kandidaten hatten, haben wir uns mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten. Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten.“ Inzwischen aber habe Christian Wulff das Amt selbst in einem Maße beschädigt, wie die SPD es noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten hätte
" ("Affäre des Bundespräsidenten. Planspiele für Wulffs Rücktritt", FAZ vom 07.01.2012).
Lächerlich, aber Gabriel-typisch, ist seine Äußerung:
"Auf die Frage, warum seine Partei nicht den Rücktritt Wulffs fordere, sagte Gabriel: „Es ist nicht die Aufgabe der SPD, den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Wir haben ihn nämlich nicht gewählt." ("Wulff-Affäre. SPD-Chef Gabriel bringt Gauck wieder ins Gespräch", WELT 07.01.12).

Wie sehr die GRÜNEN schon zu einer Establishment-Partei heruntergekommen sind, zeigen auch die Stellungnahmen der grünen Spitzenpolitiker zum Fall Wulff. Dazu erfährt man in der Welt am Sonntag aus dem heutigen Artikel "Wulffs Kampf um Amt und Würde" (meine Hervorhebungen):
"Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte die Koalition auf, im Falle eines Falles den Konsens zu suchen. Sollte die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nötig werden, erwarte sie, dass Merkel "auf die politischen Kräfte in diesem Land zugeht mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten für das Schloss Bellevue", sagte sie der "Welt am Sonntag". ..... "Herr Wulff hat die politische und moralische Autorität verloren, ihm fehlen Würde und Glaubwürdigkeit. Das schadet auch dem Ansehen Deutschlands." Es könne nicht sein, dass sich Wulff "larmoyant als Opfer" inszeniere. Angesichts der vielen offenen Fragen lasse sich das "nicht einfach aussitzen". Wenn sich herausstelle, dass Wulff die Unwahrheit gesagt habe, "sollte er für sich die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die Frage, ob Wulff das Amt noch ausfüllen könne, müssten "zwei Personen beantworten: Herr Wulff und diejenige, die ihn zu verantworten hat: Frau Merkel", so Roth. "Die Kanzlerin muss endlich eine persönliche Stellungnahme abgeben."
 Auch hier also die Forderung an die Kanzlerin nach einer (erneuten) Stellungnahme - weil die Oppositionsparteien selbst für eine Stellungnahme zu feige sind.
Ihr Co-Chef Cem Özdemir redet ebenso um den heißen Brei herum ("Özdemir bezeichnet Wulff-Affäre als "Fall Merkel" ", net.tribune 07.01.12):
"Özdemir übte deutliche Kritik an Wulff, verzichtete allerdings auf eine Rücktrittsforderung. ..... "Ich breche nicht den Stab über den Bundespräsidenten - das muss er schon selbst tun" "

Der ganze Berliner Politikbetrieb erweist sich also (wieder einmal) als ein heruntergekommener Saustall, in dem lediglich Scheingefechte aufgeführt werden und Theaterdonner abgelassen wird.

Um aber von der politischen Ebene wieder auf die Medien zurück zu kommen:
Die kleinen Lügen des Christian Wulff sind keine Peanuts gegen die großen Lügen der Finanzmarktbereicherungs- und Steuerzahler- sowie (demnächst via Inflation) Konsumentenenteignungspolitik unserer deutschen Euromanen, der Europäischen Zentralbank und es gesamten eurozonären Politikerkartells: Wulffs Lügen sind Staubkörner im Verhältnis dazu!
Über diese Staubkörner macht sich der Erregungsjournalismus her, während die EZB klammheimlich zur Bad Bank verkommen ist, welche die Gelddruckerei in noch größerem Stil als sogar Ben Bernankes Fed betreibt (was man bei uns gerade mal auf einer randständigen Internetseite "Deutsche Mittelstands Nachrichten" erfährt!). Und zusätzlich besorgt sie sich auf undurchsichtigen Wegen noch weitere Mittel bei der Fed.
Die Europäische Zentralbank lehnt es sogar ab, Einblick in die Daten der Inanspruchnahme von Krediten gegen fragwürdige Sicherheiten zu geben: DARÜBER regt sich kein Hund auf.
Aber dem Wulff beim Urlaub in die Betten nachkriechen: DAS kann die deutsche Journaille.
[Nachdem die deutsche Bundesregierung mittlerweile ebenfalls einen inflationspolitischen Weichspüler in die EZB delegiert hat ist es übrigens herzlich gleichgültig, dass dieser dort nicht Chefvolkswirt geworden ist.]

Natürlich ist es nicht so, dass ich mich mich mit meinen Proportionsvergleichen schützend vor Bundespräsident Christian Wulff stellen wollte (auch nicht vor seine Ehefrau Bettina). Doch sollten die Relationen in der Berichterstattung gewahrt bleiben, bzw. die faktisch bereits geschaffene europäische (bzw. eurozonäre) Haftungsunion sollte in der Berichterstattung der Medien einen Niederschlag finden, welcher den tödlichen Risiken wenigstens halbwegs gerecht wird.
Tatsächlich jedoch protestiert kaum jemand gegen die Verpfändung Deutschlands, der gegenwärtigen wie künftigen Generationen, in die Schuldknechtschaft der europäischen Südländer und der Finanzmärkte. Jedenfalls kaum jemand aus dem Kreis der Journalisten; nur der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Hans Werner Sinn bleibt ein unermüdlicher Mahner und Warner. Aber dessen "Bogenberger Erklärung" hat das Mainstream-Mediengesocks ja praktisch wegzensiert.

Und in Sachen Griechenland belügt und die deutsche und europäische Politik, was das Zeug hält, und hält sogar die Beamten der "Troika" zum Lügen an. Es ist ja doch offenkundig, dass deren Berichte geschminkt werden, bevor man sie der Öffentlichkeit präsentiert. Immerhin in Washington hat man die Nase von den Balkanzipfelbetrügern mittlerweile voll: "IWF glaubt nicht mehr an Griechenlands Reformfähigkeit" meldete SPON am 07.01.2012. Aber dass die vereinten Schwachschuldnerländer Deutschland weiterhin in Richtung Eurobonds bugsieren wollen, das liest man wiederum nur in den DMN. Ebenso, dass das Zustandekommen eines freiwilligen Schuldenverzichts der Gläubigerbanken unwahrscheinlich ist. Dabei ist es ja nur logisch, dass die Banken lieber eventuell abgeschlossene Kreditausfallversicherungen (CDS) in Anspruch nehmen, als Teilverzichte für Forderungen auszusprechen, bei denen sie auch für die dafür neu eingetauschten Anleihen niemals auch nur einen Cent sehen werden. Ganz abgesehen davon, dass ein freiwilliger Schuldenverzicht bei den Vorständen jener Banken, die sich ganz oder teilweise versichert haben, den Straftatbestand der Untreue erfüllen dürfte.

Die Alternativen für eine (temporäre) Konsolidierung in Griechenland werden in dem SpiegelOnline-Bericht so beschrieben:
"Laut einem internen IWF-Vermerk soll Griechenland entweder einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, die privaten Gläubiger auf einen höheren Anteil ihrer Forderungen verzichten oder die Euro-Staaten sich mit einem höheren Beitrag beteiligen."
Dass die Griechen ihren Saustall in Ordnung bringen, kann man mit absoluter Sicherheit ausschließen, nicht nur für die Gegenwart, sondern auch noch für viele Jahre in der Zukunft.
Noch weniger werden die privaten Gläubiger weiteren (bzw. überhaupt) Verzichten zustimmen. Also werden die anderen europäischen Länder, d. h. hauptsächlich Deutschland, weitere Liquidität in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro in den Karstlöchern des griechischen Schlendrians versenken*. Alternativlos, wie man uns  immer wieder erzählt hat. So häufig, dass anscheinend eine Mehrheit des deutschen Hosenscheißervolkes dieser Lüge Glauben schenkt.
     * "... die Drohung, die nächste Kredittranche nicht auszuzahlen, ist leer. Die Griechen wissen, dass die Europäer das nicht wagen werden, weil sie keine Pleite auslösen wollen" schreibt Dyrk Scherff in dem FAZ-Artikel "Schuldenkrise. Die Erpressung" vom 07.01.12 Es ist freilich etwas widersprüchlich, wenn er dann schließt: "Die Europäer müssen sich entscheiden, ob sie sich weiter erpressen lassen wollen oder nicht selbst den [Reform-]Druck erhöhen. Etwa mit der Drohung eines Euro-Austritts des Landes, den die Griechen mit großer Mehrheit ablehnen. Dieses Thema zum Tabu zu erklären macht es den Griechen zu leicht". Wieso sollten die Griechen diese Drohung ernst nehmen, wenn schon die Drohung, die nächste Kredittranche nicht auszuzahlen, "leer" sein soll?
Lt. Bericht des Wirtschaftsblattes will die EU-Kommission für das erste Hilfspaket nicht über den bisher mit Griechenland vereinbarten Finanzierungsrahmen von 130 Mrd. € hinausgehen. Wer's glaubt wird selig!

Leider ist selbst der Liebe Gott nicht mehr das, was er mal war.
In biblischen Zeiten hätte er das ungetreue Gesocks aus Politik und Medien mit Feuer und Pest und Schwert verzehrt.
Heute machen die weiter, bis dass die Sintflut der Inflations- und Schuldenwellen ganze Völker hinwegspült.
Die Griechen und die Südeuropäer werden es freilich nicht sein, denn gerecht geht es in unseren Zeiten beim Lieben Gott auch nicht mehr zu. Dagegen lobbyieren (und anschließend lamentieren) Journalisten wie z. B. Mark Schieritz in der ZEIT.


Jakob Augstein schrieb im FREITAG am 06.01.2012 in seinem Artikel "Der böse Wulff" (meine Hervorhebung):
"Tatsächlich kommen einem neben Aufklärung noch ein paar andere Sachen in den Sinn, an denen die Presse interessiert sein könnte: Auflage, Ruhm und Einfluss zum Beispiel. Und? Entscheidend ist, dass die Medien ihre Kontrollfunktion ausüben. Nicht warum sie das tun. Die Bild-Zeitung mag sonst Springers Sturmgeschütz der Demagogie sein, aber hier hat sie die Arbeit geleistet, die man von der investigativen Presse erwartet."

In der Tat: ihre Kontrollfunktion sollten die Medien ausüben. Aber nicht nur bei den Staubkörnerereignissen, sondern in allererster Linie auch dort, wo Regierung und Opposition in kollusivem Zusammenwirken soeben unsere gesamte Zukunft auf dem Kasinotisch an die Finanzmarkthaie und die Hängematten-Eurozonäre verspielen!


Nachtrag 13.01.2012
Einen bemerkenswerten Kommentar mit gleicher Stoßrichtung wie meine letzten o. g. Überlegungen ("Bedeutung von Ereignissen angemessen gewichten!") hat heute Thomas Fricke in der Financial Times Deutschland u. d. T. "Sinnlose Hatz auf Wulff" publiziert. Zwar differiere ich ganz erheblich mit Fricke, soweit es um dessen praktische Beispiele geht.
Aber rein abstrakt stimme ich im unbedingt zu, wenn er z. B. kritisiert:
"... wirkt es allmählich etwas gruselig, mit welchem Eifer seit Wochen sämtliche politische Intelligenz im Land darauf verwandt wird, sich darüber zu empören, welchen bitterarmen Chefredakteur der Bundespräsident mal angerufen und von der Meinungsfreiheit zu entbinden versucht hat. ..... Was Mama früher gemacht hat. Und wer sich noch plötzlich daran erinnert, dass da mal was war. Das steht irgendwie in Kontrast dazu, wie leicht bei uns wirklich wichtige Politiker bei wichtigen Fehlentscheidungen davonkommen, wenn es wirklich um unser Wohl geht. Das Bizarre liegt schon darin, dass es im Grunde seit Wochen nichts wirklich Neues mehr zu melden gibt. .....Bizarr ist auch, dass so eine Affäre fast unabhängig vom Schweregrad der Verfehlung nach dem immer selben Muster eskaliert. ..... So eine Affärenverfolgungsmaschine entwickelt in der Tat rasch eine Wucht, die Leit- und Herdentiere mitzieht - dann schreiben irgendwann alle dasselbe. Da würde Erich Honecker vor Neid erblassen. ..... Immer auffälliger scheint trotzdem der Kontrast zwischen den unzähligen Mannstunden, die auf die Verfolgung verwandt werden, und der realen Folgenschwere. Würde Herr Wulff zurücktreten, läge die größte Veränderung für das Wohl des Landes wahrscheinlich darin, dass wir abends nicht mehr wohlig auf der Couch schimpfen könnten, wenn wieder mal irgendwas vom Wulff bekannt wird. ..... Wenn es um menschlich-moralische Dinge geht, läuft die Verfolgung offenbar deutlich eifriger, als wenn es, sagen wir, um schwerwiegende Patzer bei der Lösung einer Währungskrise geht. ..... Wo sind die Wulff-Kritiker, die aufheulen, weil es Josef Ackermann und dem Rest der Banker klammheimlich gelungen ist, die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umzudefinieren. ..... Wo sind umgekehrt die Kritiker, die mal damit nerven, ob Herr Steinbrück so ein toller Krisenmanager war, wie er das selbst sagt - wo er die Krise immerhin wochenlang falsch einschätzte und Fehlentscheidungen traf? ..... Klar werden die Leitmedienchefs sagen, dass das ja Quotenkiller wären. Da mag das Volk lieber Brot und Spiele, eine richtig gut inszenierte Bundespräsidentenaffäre mit Rotlichthauch zum Beispiel. ..... Und die Kanzlerin freut's ohnehin."
Na, und die FTD sollte sich doch eigentlich auch freuen. Denn auf diese Weise hinterfragt auch niemand, wieso Thomas Fricke und die Financial Times Deutschland unser Land ständig tiefer in die europäische Schuldenunion hineintreiben wollen. Oder warum Thomas Fricke in diesem Artikel beiläufig auch die unhaltbare Stimmrechtsverteilung in der EZB, wo Malta das gleiche Gewicht hat wie Deutschland, damit verkleistert, dass er das fehlende angemessene Gewicht Deutschlands in dieser Institution als ein Personalproblem abtut und die Rücktritte von Axel Weber und Jürgen Stark (deren geldpolitische Positionen Fricke ohnehin missbilligt) für unseren fehlenden Einfluss auf die Europäische Zentralbank verantwortlich macht.
Aber, wie gesagt: auf der rein abstrakten Ebene stimme ich Fricke zu, dass die Wulff-Affäre in keinem Verhältnis zu unseren wirklichen Problemen steht.


Nachtrag 14.01.2012
Die verschiedenen Vorwürfe gegen Bundespräsident Hans-Christian Wulff sind jetzt auf der Webseite "Wulffplag Wiki" übersichtlich aufgelistet. (Der Name ist eine Analogie zum "Guttenplag-Wiki", wo seinerzeit die Plagiatsvorwürfe gegen Baron Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Doktorarbeit untersucht und erhärtet worden waren). Für den Hinweis auf diese Webseite danke ich meinem Freund Götz Hahnwald.





ceterum censeo

Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!

POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 14.01.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen