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CANABBAIA
Dienstag, 3. Januar 2012
 
Brecht den Berliner Bunker! Weg mit Wulff und dem Kotz-Korporatismus unserer Blockparteien!
Kotzen - das geht nicht in der FAZ.
Vermutlich wegen Verwendung dieses Wortes hat die Redaktion von FAZ.net meinen u. g. Kommentar (Links jetzt ergänzt) zu dem Artikel "Wulffs Drohung. Der Anruf des Bundespräsidenten" von Nils Minkmar wegzensiert.

Titel:  Weg mit Wulff und mit dem Kotz-Korporatismus der Berliner Blockparteien!
Text: 
Wie Krähen hacken sie aufeinander ein -
Jedoch nicht ernstlich, nur zum Schein.
Eurettungsbetrüger am deutschen Volke, die uns mit getürkten Troika-Berichten über Griechenland belügen, Stützer des Merkelhörigen Sarrazin-Wegtreters Christian Wulff:
Bald ist bei uns die gleiche kartellisierte Polit-Bagage am Werk wie in Griechenland.

Hintergrund meiner Verärgerung ist weniger die Tatsache, dass die Regierungskoalition ihren Bundespräsidenten Christian Wulff mit aller Gewalt stützt: das ist ja nicht verwunderlich (vgl. die einschlägigen Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger oder CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, zitiert z. B. in dem ZEIT-Artikel "Bundespräsident. Bundestagspräsident rügt Medien im Fall Wulff" vom 31.12.2012). Was erstaunt ist vielmehr der Umstand, dass auch die Oppositionsparteien (jedenfalls SPD und Grüne, über die Haltung der Linken in dieser Sache habe ich noch nichts gelesen), zwar Scheinkritik üben, aber keinen Rücktritt Wulffs fordern.
Begründet wird das mit Floskeln wie "Würde des Amtes" usw. und in der Erfahrungsdimension wird auf den seltsamen Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verwiesen.
Ich halte solche Begründungen für vorgeschoben; hier geht es anscheinend um mehr, bzw. um anderes:
 Einige weitere Berichte über Aktivitäten des Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff:

Weg mit Wulff und mit der ganzen Bagage der Finanzmarkthörigen und Eurozonen-Gefängnisverwalter!


Nachträge 06.01.2012

Unter der Überschrift "Am Ende der Schonfrist" war Tom Strohschneider im "FREITAG" am 03.01.2012 der Frage nachgegangen, aus welchem Grund die Opposition nicht direkt einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert. Für ihn ist es anscheinend ausschlaggebend, dass die Opposition keinen aussichtsreichen und populären Kandidaten hat, den sie - wie seinerzeit Joachim Gauck - ins Rennen schicken könnte. Gauck scheidet nach seiner Meinung aus, weil er "sowohl mit sozialpolitischen als auch mit Äußerungen in der Sarrazin-Debatte seinen ohnehin umstrittenen Kredit verspielt" habe.
Im gleichen Blatt titelt am 06.01.12 Jakob Augstein "Gescheitert. Der böse Wulff". Zu Recht kritisiert er die Positionierung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (von dem ich bekanntlich   sowieso  nichts halte):
"Einen weiteren Rücktritt eines deutschen Staatsoberhauptes in so kurzer Zeit könne Deutschland sich nicht leisten, hatte der SPD-Chef gewarnt. Das ist Unsinn. Gabriel glaubt doch selber nicht, dass Köhlers Abgang im Frühjahr 2010 sowohl die Mechanik der Politik und der Medien als auch die moralischen Ansprüche der Öffentlichkeit außer Kraft gesetzt hat. Ihm ist schlicht ein schwacher Christian Wulff lieber als ein starker Norbert Lammert – denn der wäre ein Kandidat für die Spitzenvakanz."
Anders (und letztlich sehr viel milder) urteilt gleichzeitig und im gleichen Blatt Thomas Maier u. d. T. "Wir Wulffbürger":
"Die Kre­ditaf­färe des Bun­des­prä­si­den­ten und dama­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Chris­tian Wulff ist ebenso Phä­no­men einer Wut­kul­tur wie S21 und fügt sich ein in das Schema der Post­de­mo­kra­tie. Warum? ..... die Wut, die ein Sym­ptom des post­de­mo­kra­ti­schen Zeit­al­ters ist, [ist] ange­legt auf eine Tota­li­tät. Das heißt, dass sie keine Refle­xion mehr zulässt und damit das Andere als sol­ches nicht mehr aner­kennt. Aus die­ser Sys­te­ma­tik, die den Wut­bür­ger von her­kömm­li­chem offen­si­ven Aktio­nis­mus wie eine APO unter­schei­det, resul­tiert ein fata­ler Umgang mit der media­len und poli­ti­schen Öffent­lich­keit: Feh­ler wer­den nicht mehr akzep­tiert; kön­nen nicht mehr akzep­tiert oder gar ver­zie­hen werden."
Das ist nun freilich insofern allzu verharmlosend, als Maier lediglich die Kreditaffäre erwähnt. Ich persönlich will den Wulff schon deshalb weghaben, weil er seinerzeit als hündischer Schnuffi seiner Herrin Angela Merkel Thilo Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand weggemobbt hat. Außerdem (oder sogar in erster Linie) erhoffe ich mir, dass ein Wegbrechen dieses Steinchens das ganze morsche Politikgebälk der vereint gegen ihr Volk die Schulden der Welt aus deutschen Mitteln bezahlenden Berliner Politverbrecher zusammenkrachen lassen würde [Spätschaden meiner juvenilen Maciste-Begeisterung?]. Wenn ich von meinen ganz persönlichen Gründen für eine Rücktrittsforderung an Bundespräsident Christian Wulff absehe, und eine objektive Betrachtung versuche, ist die sogenannte "Kreditaffäre" eher unwichtig. Nicht dass er sich Geld von einem alten Freund (denn von dem kam es ja letztlich) geliehen hat, oder, dass er, indirekt dazu befragt, den Sachverhalt verschwiegen hat, weil der Kredit rein formal über die Ehefrau des Freundes lief, ist ein gravierendes Fehlverhalten.
Ein solches jedoch stellen seine Versuche zur Pressezensur dar, mittlerweile noch ergänzt um seine untauglichen Bemühungen, diese Zensurversuche lügenhaft als "Bitte um Verschiebung" hinzustellen und die Wahrheit durch Untersagung der Veröffentlichung des Wortlautes seines Anrufes zu verschleiern. Das reicht nun endgültig, Mr. Wulff!

Ähnlich wie Thomas Maier verharmlost und verkleistert Cicero-Ressortleiter Christoph Seils den Sachverhalt, wenn er, und das sogar noch am 05.01.12, titelt "Die Kredit-Affäre taugt nicht als Rücktrittsgrund". Zwar erwähnt er im Gegensatz zu Maier die Wulffsche Intervention bei der BILD-Zeitung (aber nicht die schon frühere bei der WELT!) wenigstens, spielt sie aber unangemessen herunter, wenn er dazu urteilt:
"... ehrlich gesagt wirkt es schon ein wenig befremdlich, wenn sich jetzt ausgerechnet die Bild-Zeitung zur Gralshüterin der Pressefreiheit aufschwingt. Außerdem ist Wulff erstens bei Weitem nicht der einzige Politiker, der Journalisten beschimpft oder missliebige Berichterstattung zu unterbinden versucht hat. Das macht es nicht besser, zeigt aber, wie verlogen manche Kritik der politischen Konkurrenz ist. Zweitens gibt es gravierendere Eingriffe der Politik in die Pressefreiheit als eine Schimpftirade auf der Mailbox eines Chefredakteurs."
Es geht nicht darum, wozu BILD sich "aufschwingt", sondern um Wulffs Bedrohung der Presse, egal ob BILD, WELT (und, da er sich ja offenbar ziemlich sicher gefühlt hat mit seinem Manöver, zwischendurch und vorher noch eine ganze Reihe anderer?). Es geht auch nicht darum, ob die politische Konkurrenz verlogen ist, sondern ob sie Recht hat oder nicht. Und darum, ob Wulff weiterhin die Öffentlichkeit belügen durfte, indem er seinen Anruf, der laut glaubwürdigen Angaben von BILD die Verhinderung eines Artikels zum Ziel hatte, nachträglich gegenüber der Öffentlichkeit offenbar wahrheitswidrig als Bitte um Aufschub umgedeutet hat.

Einen bemerkenswerten Kommentar liefern heute die Deutsche Mittelstands Nachrichten unter der Überschrift "Krise des Systems. Die Affäre Wulff: Das große Spektakel der politischen Dekadenz" (meine Hervorhebung):
"Eigentlich wollen wir bei den Deutschen Mittelstands Nachrichten so eine Art „Wulff-freie“ Zone bieten. Wir glauben, dass es viel drängendere Probleme gibt, die geeignet sind, die Gesellschaft fundamental zu gefährden, als die Probleme eines Vertreters der Hannover-Connection in Berlin. Aber der Auftritt von Christian Wulff simultan in beiden Staatssendern war doch irgendwie der bisherige Höhepunkt einer Affäre, die auch viel über den Zustand der Republik sagt: Wir erleben ein Schauspiel der Dekadenz in Deutschland, in dem alle Beteiligten vor allem eines nicht tun: die Aufgaben wahrnehmen, die sie als echte Stützen der Demokratie wahrnehmen müssten. ..... Alle großen Skandale finden heute ..... – trotz einer dauerhaften Mega-Medien-Hysterie – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Finanzindustrie hat es meisterhaft verstanden, ihren globalen Feldzug der Ausbeutung so umfassend zu camouflieren, dass niemand darüber schreibt: Wer will schon über Ungetüme wie EFSF, CDS oder „rehypothecated assets“ schreiben? Wer macht sich die Mühe, den Leuten zu erklären, worum es hier geht und dass das alles nicht graue Theorie ist?
Wer will den Leuten die Billionen erklären, die an Kunstgeld so geschaffen wurden, dass sie niemand anders als die sogenannten kleinen Leute einmal zurückzahlen müssen – mit Zins und Zinseszins. Gleiche Verschleierungstaktik verfolgen mit großem Erfolg die Euro-Industrie, die internationale Bailout-Branche, die globale Ernährungsindustrie, die Energiewirtschaft, die Pharmaindustrie und so weiter."

In dem heutigen FTD-Interview "Kommunikation in der Krise: 'Man kann nicht mehr auf Zeit spielen' " weist Bernhard Pörksen, Experte für Krisenkommunikation und Professor für Medienwissenschaften an der Universität Tübingen, auf einen wirklich erstaunlichen Punkt hin:
"Das Interview am Mittwoch sollte ja ein Schlussstrich sein. Das Ganze war ein öffentlich inszenierter Kniefall, eine große Demutsgeste. Das Erstaunliche: Auch damit hat sich der Bundespräsident wieder angreifbar gemacht. Die entscheidende Frage ist: Hat Wulff keine Berater, die mit ihm mögliche neue Angriffspunkte durchspielen?".
Das begreift man in der Tat nicht, dass wir eine derart unintelligente Figur als Bundespräsidenten haben, oder dass er dermaßen beratungsresistent ist - oder keine brauchbaren Berater hat.

Der STERN hat nun für etwas mehr Klarheit bezüglich des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur Kai Diecmann gesorgt, indem er u. d. T. "Wulffs Anruf bei 'Bild': 'Entscheiden, wie wir den Krieg führen' " den wesentlichen Gesprächsinhalt dargestellt hat:
"Wulff fragt im Laufe der Bandansage, ob die "Bild" mit der Veröffentlichung nicht warten könne, "bis das Staatsoberhaupt von der Auslandsreise" zurück sei. ..... Allerdings: Dabei belässt es Wulff nicht. Er schlägt vor, dass man sich direkt nach seiner Rückkehr zusammensetzen könne, und dann lädt er verbal durch: "Dann können wir entscheiden, wie wir Krieg führen wollen." Er droht mit Strafantrag, seine Anwälte seien "bereits beauftragt". Er werde am Mittwochmorgen - also zwei Tage nach dem Anruf, dann wieder in Berlin - mit seiner Frau eine Pressekonferenz geben, dort werde es um die Methoden der "Bild"-Zeitung gehen. Wie bekannt, fallen dann noch die Worte "Rubikon überschritten" und "endgültiger Bruch mit dem Springer-Verlag"."
In meinen Augen einigermaßen amüsant ist der Umstand, dass Wulff ankündigt, eine Pressekonferenz "mit seiner Frau" zu geben; das klingt für mich stark nach "Wartet nur ab, wenn ich meinen großen Bruder hole ...".
In einem Punkt entlastet der Artikel Wulff allerdings auch:
"Nach stern.de-Informationen liegt dagegen, anders als bisher berichtet, sein Versuch einer Kontaktaufnahme mit der Verlagseignerin Friede Springer schon länger zurück und stand nicht im Zusammenhang mit der Kreditaffäre."
Entlastung jedenfalls auf den ersten Blick. Beim zweiten Lesen fragt man sich allerdings, ob Wulff Frau Springer in einer anderen Sache unter Druck setzen wollte. Was die Sache für ihn eher verschlimmern würde, denn er wäre noch mehr, was er wegen der WELT-Affäre ohnehin ist: ein 'Wiederholungstäter'.

Zur rechtlichen Beurteilung, ob BILD den Mailbox-Text theoretisch veröffentlichen dürfte oder nicht, vgl. auch den weiteren STERN-Artikel von heute "Wulffs Mailbox-Nachricht: Wie privat ist ein Bundespräsident?".




...
Bundespräsident drohte der „Bild“-Zeitung: Wulff löst auch in den eigenen Reihen Befremden aus - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident-drohte-der-bild-zeitung-wulff-loest-auch-in-den-eigenen-reihen-befremden-aus_aid_698923.html

ceterum censeo

Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!

POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 06.01.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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- posted by Cangrande @ Dienstag, Januar 03, 2012

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