Mittwoch, 25. März 2009

Guten Morgen ihr Nachtwächter! Oppositionsparteien fordern endlich Untersuchungsausschuss für HRE-Desaster. (Und warum nicht für Regulierungsdebakel?)

"Hypo Real Estate. Untersuchungsausschuss zu HRE gefordert" konnte man im Handelsblatt vom 24.03.09 lesen:
"Der Niedergang der Bank Hypo Real Estate (HRE) und die massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer sollen im Wahljahr von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Die Bundestagsfraktion der FDP beschloss die Einsetzung des Gremiums. Zuvor hatte bereits die Partei Die Linke damit geliebäugelt, die Grünen sind ebenfalls dafür."

Und noch am gleichen Tag hieß es:
"Untersuchungsausschuss. Opposition macht bei HRE-Untersuchung Tempo":
"Die Opposition setzt wegen der Bundestagswahl in Sachen HRE auf schnelle Entscheidungen. Die Opposition macht beim angestrebten Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Krise der Immobilienbank Hypo Real Estate Tempo. Das Gremium, das ein mögliches Versagen der Regierung im Zuge des Niedergangs des Instituts und bei den Staatshilfen beleuchtet will, soll nach Angaben von Links- Fraktionschef Gregor Gysi bereits an diesem Freitag eingesetzt werden."

Heute, am 25.03.2009, hieß es dann:
"Oppositionsfraktionen einigen sich. HRE-Untersuchungsausschuss kommt":
"Vertreter von FDP, Linken und Grünen haben sich nach Angaben der Grünen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geeinigt."


Rätselhaft bleibt, warum unsere Opposition so handzahm in der Untersuchung von Regulierungsmängeln der deutschen Bankenaufsicht ist. In Spanien und Italien haben die Behörden ihren Banken die Teilnahme am amerikanischen Immobilien-Monopoly untersagt. Warum waren die Deutschen dümmer (oder gieriger?) als die Südländer? Wer hat das zu vertreten? Oder haben die Oppositionsparteien oder die eine oder andere von denen insoweit selbst Dreck am Stecken? Wen will man schonen, was will man vertuschen?

Und wieso drängen nicht die deutschen Medien massiv auf parlamentarische Aufklärung (wenn sie schon selbst zu einem investigativen Journalismus unfähig sind)?
Da wird so mancher ever so glad sein, in Deutschlands politischen Everglades.


Nachtrag 27.03.09:
Ergänzende Informationen enthält der ZEIT-Artikel "HRE-Untersuchung. Volksfront der Aufklärer."

Mehr über die unsägliche HRE-Enteignungs-Debatte s. a. meinen Blott "HRE Enteignungsdiskussion: Ministerpräsident Oettinger gegen christliche Goldfinger?".


Nachtrag 29.03.2009:
Ich will mich nicht unbedingt voll mit Thomas A. Spörer solidarisieren, aber sein Artikel "Quo vadis, Konjunktur und Märkte im Dezember 2008?" vom 10.12.08 enthält interessante Überlegungen zur Krise und für den vorliegenden Zusammenhang zitiere ich folgende treffende Passage:
" "Brutalstmögliche Aufklärung" (Zitat Peer Steinbrück im Zuge der Steuer-Affäre) unterbleibt noch immer, sowohl bei Betrügern als bei Betrogenen dieser weltweiten Krisenveranstaltung - diese ist offenbar allein kleinen Rentnern beim Grenzübertritt mit mehr als zehntausend Euro oder einzelnen Steuersündern im niedrigen Millionenbereich gewidmet und exclusiv vorbehalten, während der Transfer von Hunderten Millionen (KfW an Lehman noch am Morgen nach der Pleite) sichtlich ganz unkontrolliert vonstatten und ohne jede Konsequenz über die Grenzen ging, und bei Mega-Milliarden-Schäden lieber gar nicht erst tiefer oder gründlicher nachgeforscht wird. Stattdessen verschwinden Täter, Opfer, Ursachen, sowie alle Rückschlüsse zur zukünftigen Prävention als "Anonyme Systemfehler" unter milliardenschweren Teppichen und (Sicht)Schutzschirmen aus Steuergeld. Dem zahlenden Bürger bleibt neben Krisendepression, Mediendummgeschwätz und lobbygeforderten kleinen Rabatten plus ideologisch gemischten Goodwill-Geschenken am Ende maximal noch ein "Konsum-Gutschein", als auch noch von ihm selbst finanziertes Almosen einer neuen Bezugs-Schein-Wirtschaft. Schein-Wirtschaft auch insofern, als damit weniger zusätzlicher, sondern überwiegend lediglich zeitlich vorgezogener Konsum geschaffen würde."


Nachtrag 30.09.2009
Guten Morgen Medien: werdet ihr auch schon langsam wach? Zumindest in der ZEIT wundert sich Harald Schumann am 28.03.2009: "Bankenrettung. Ein Parlament entmachtet sich selbst" (meine Hervorhebung):
"Der Bundestag kontrolliert nicht, welchen Banken die Regierung Milliarden gibt. Nur ein kleines Gremium darf Fragen stellen, aber die Antworten müssen geheim bleiben. .....
Völlig ausgeblendet blieb ... bisher auch die vielleicht wichtigste aller Fragen, die in anderen Staaten längst hohe Wellen schlägt: Wer sind die Begünstigten? Wer sind die Gläubiger der Banken, die jetzt mit Steuergeld freigekauft werden? Und könnten jene, die das Spielgeld für die riskanten Investments bereitstellten, nicht auch ihren Anteil zur Sanierung leisten?
"


Nachtrag 01.04.2009 (und KEIN Aprilscherz):
Es ist ein Jammer: Paul J.J. Welfens, Professor Europäisches Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW); Bergische Universität Wuppertal (www.euroeiiw.de) Lehrstuhl für Makroökonomie/ Jean Monnet Chair for European Integration; Alfred Grosser Professorship 2007/08, Sciences Po, Paris
Research Fellow am IZA, Bonn, Non-resident Senior Fellow, AICGS/Johns Hopkins University, Washington DC,
hatte am 22.10.2008 im Hotel Steigenberger/Frankfurter Hof in Frankfurt a. M. einen Vortrag:
"Transatlantische Bankenkrise: Ursachen, ökonomische Effekte und Reformoptionen der Wirtschaftspolitik" ("EXPERTISE Prof. Dr. Welfens. Analyse basiert wesentlich auf Jean Monnet-Projekt/EIIW-Forschungen") gehalten und ich war nicht eingeladen!
Freundlicher Weise gibt er ihn uns im Netz aber gratis (wahrscheinlich auch ziemlich privatissimum, denn allzu viele werden ihn nicht lesen). Wir picken uns beim Überfliegen einen kernigen, und leider nur allzu wahren, Satz von der Seite 28 heraus:
"BaFin kann offenbar soviel Dummheiten machen wie sie will, Politik in Berlin offenbar unfähig oder unwillig aufzuräumen und Verantwortlichkeiten zu benennen."
Dass die Politik unfähig zum Aufräumen ist, halte ich allerdings für eine naive Annahme. Die hängen in irgend einer Weise wohl allesamt (mit eventueller Ausnahme der Linken, die dafür andere, noch größere, Macken haben) mit drin und könnten politisch von einer Aufklärung nur Schaden erleiden.
Trotz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist nicht einmal mit irgendeiner Aufklärung des HRE-Debakels zu rechnen; Oppositionsparteien (und insbesondere der FDP) geht es nur um Wahlkampfgetöse, darum, der Regierung etwas anzuhängen. An einer Ursachenklärung haben die nicht einmal auf diesem begrenzten Sektor ein Interesse. Insoweit ist Deutschland in den Klauen einer Monopolpolitik gefangen. Und leider machen auch die Medien keinen Dampf, und wenn Prof. Welfens kritische Seitenhiebe gegen die BaFin in einen Kommentar ("Was sich ändern muss", Financial Times Deutschland vom ) einflicht ("Bankenaufseher müssen künftig professionell arbeiten und ein nachweisbar fundiertes Risikomanagement von Banken einfordern. Hierzulande ist die Lage schwierig: Ein Chef der deutschen Bankenaufsicht, der im Vorwort des Jahresberichts 2008 formulierte, dass er von den Ereignissen in den USA weithin überrascht worden sei, ist untragbar. Überhaupt ist die jetzige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mangels ausreichender Kompetenz und Professionalität nicht glaubwürdig und Teil des Problems"), geht das bei den Lesern zum einen Auge rein und aus dem anderen Ohr raus.


Nachtrag 19.06.2009
"Hypo Real Estate. Die Mutter aller Pleiten". Unter dieser Überschrift haben Marc Brost, Mark Schieritz und Arne Storn in DIE ZEIT, 18.06.2009 einen langen Artikel (in meinem Ausdruck waren es 10 Seiten) über die Beinahe-Pleite der HRE:
"Ein maßloser Chef, eine Tochterfirma außer Rand und Band, eine machtlose Finanzaufsicht: Die Immobilienbank Hypo Real Estate ist der teuerste Rettungsfall der deutschen Wirtschaftsgeschichte – und Quelle vieler Legenden. Ein Drama in acht Akten."
Leider war in diesem Falle Masse nicht identisch mit Klasse. Nachfolgend mein Kommentar in der ZEIT (dort als Nr. 17 veröffentlicht):

Dieser Artikel hätte auch gut im "Spiegel" stehen können. Die Machart ist die gleiche: viel Dosenfutter aus dem Archiv, und etwas neue Informationen als frische Petersilie dazu.
Gut, vielleicht habe ich ein wenig übertrieben. Trotzdem muss ich mich wundern, dass einige meiner Vorredner sich offenbar gut informiert fühlen. (Allerdings eine ganze Reihe ja auch eher desinformiert.)

Man kann von Journalisten natürlich keine Zauberei erwarten: manche Mauern sind einfach zu hoch oder zu dick, um da durch zu kommen.
Aber die Erwartung, welche die Autoren ziemlich am Anfang mit dem Satz(teil) "... die Bank, über die seit Ausbruch der Krise mehr berichtet, geschrieben und diskutiert wurde als über jede andere, dass diese Bank bisher niemand wirklich kennt" erfüllen sie nicht ansatzweise. Ich bin nach der Lektüre dieses Artikels kaum schlauer als vorher.

Einige meiner Vor-Kommentatoren haben gemutmaßt, dass es den Autoren darum gehe, einige Personen von der Verantwortung für den Beinahe-Zusammenbruch der Hypo Real Estate freizusprechen.
Andere verdächtigen die Deutsche Bank, bei der HRE-Rettung eigene Interessen verfolgt zu haben.
Das mag so sein, aber der internationale Konsens war ja, keine systemrelevanten Banken untergehen zu lassen. Das kommt angesichts der engen finanziellen Vernetzung zwischen den Banken den anderen zu Gute, und hatte ja auch genau den Zweck, diesen zu helfen und sie davor zu bewahren, ebenfalls in den Abgrund gezogen zu werden. Den größten hilft es naturgemäß am meisten (jedenfalls in absoluten Beträgen), also zweifellos auch der Deutschen Bank.
Dass die bei der Krise einer anderen Großbank nicht einfach abseits steht und sich darauf beschränkt, die Hand aufzuhalten, sondern dass sie sich mal deren Bücher anschaut und bei der Krisenbewältigung auch personell aushilft, sollte man der Deutschen Bank bzw. deren Chef Josef Ackermann vielleicht nicht doch negativ anrechnen und sie insoweit nicht von vornherein eines Spiels mit gezinkten Karten beschuldigen.

Das aber nur am Rande, denn eigentlich ging es mir ja um eine Analyse des Artikelinhalts. Einige der aufgeworfenen Fragen sind schon interessant:

"So bleiben zu viele Fragen offen.
Wird die Bank je wieder Geld verdienen? 2008 hat sie 5,5 Milliarden Euro Verlust gemacht, vor allem wegen Abschreibungen auf Wertpapiere und Wertkorrekturen auf Kredite – beides Geschäfte der alten HRE. Für 2009 und 2010 werden weitere Verluste erwartet, Prognosen zur Höhe gibt es nicht. Die Krise bei Gewerbeimmobilien fängt erst richtig an.
Wie viel Geld muss der Bund noch aufbringen? Die enormen Verluste bringen die HRE in große Kapitalnot. Experten schätzen, dass sie insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro benötigt – Eigenkapital, keine Bürgschaften.
Wie lange muss der Bund für die Bank einstehen? Um an Kapital zu kommen, wird die HRE Anleihen mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren herausgeben müssen. Möglich, dass der Staat so lange für sie garantiert.
"
Ebenso finden sich einige nützliche Informationen zum regulatorischen Umfeld bzw. werden einige Interessenpositionen identifiziert, die eine sachgerechte Regulierung verhindert haben und voraussichtlich auch in Zukunft verhindern werden:
"Dürfte die BaFin die Geschäftsmodelle von Banken prüfen, hätte sie den Kauf der Depfa wohl untersagt. Die Möglichkeit dazu war 2004 im Entwurf einer Aufsichtsrichtlinie vorgesehen. Sie kam wegen der Lobbyarbeit der Banken so nie zustande.
Gäbe es schärfere Anforderungen an die Besetzung von Aufsichtsräten, hätten die HRE-Kontrolleure womöglich Funke davon abgehalten, die Depfa zu kaufen. Gegen neue Qualifikationsregeln wehren sich die Gewerkschaften. Sie fürchten um Einfluss.
Mit einem reformierten Insolvenzrecht für Banken hätte die HRE vielleicht früh abgewickelt werden können, ohne dass an den Märkten Panik ausgebrochen wäre. Die Politik scheut die Reform. In der Finanzwelt ist die alte Fassung beliebt, es lebt sich gut damit, im Zweifel vom Staat gerettet zu werden.
"

Aber zwei zentrale Fragen, die sich m. E. jedem aufdrängen müssten, der schon einige Artikel zum Thema gelesen hat (vgl. meinen Blog-Eintrag zur HRE-Enteignungs Diskussion) werden ausgeblendet bzw. sogar verwischt:

1) Die Probleme aus dem Geschäftsmodell der Depfa ("aus kurz mach lang") können m. E. nur Liquiditätsschwierigkeiten gewesen sein: die bekamen von anderen Banken halt keine Kredite mehr, also musste irgend jemand - der Staat oder, wie in den USA, die Notenbank, mit Krediten einspringen.
Das kann zwar auch zu Verlusten führen (wenn die zu zahlenden Zinsen höher sind als die eigenen Zinseinnahmen). Angesichts der Liquiditätsschwemme, welche die Fed und die EZB auf die Geldwelt haben herabregnen lassen, kann ich mir aber nicht vorstellen, dass da gegenwärtig noch eine negative Zinsdifferenz besteht.
Mit anderen Worten: die Liquiditätskrise der Depfa kann den Verlust von 5,5 Mrd. Euro in 2008 nicht erklären.
Aus dem Artikel kann ich nicht einmal erkennen, ob den Autoren diese logische Überlegung überhaupt präsent war. Eher hat man den Eindruck, dass sie Liquiditätsprobleme und Verluste vermischen. Die haben aber nur sehr eingeschränkt miteinander zu tun. Vielleicht standen unsere 3 Autoren hier wirklich vor einer chinesischen Mauer; vielleicht haben sie aber einfach nicht richtig nach dem Tor - eben der o. a. Fragestellung - gesucht?

2) Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hatte unter dem 19.02.2009 berichtet: "Hypo Real Estate. Kredite über eine Billion Euro müssen laufend refinanziert werden":
"Die Lage bei Hypo Real Estate ist nach Angaben von Finanzexperten des Bundestages noch weitaus dramatischer als bisher angenommen: Der Münchener Finanzkonzern hat knapp eine Billion Euro verliehen."
Das war in dieser Form falsch und wurde im Prinzip zu Recht von der HRE dementiert. Zugleich hat sie mit ihrem Dementi (ich zitiere nach einem FAZ-Bericht) aber bestätigt, dass sie tatsächlich ein Derivatevolumen von rund 1 Bio. € angesammelt hatte:
"Die HRE sprach indes von einer "Falschinterpretation" ihrer Derivatepositionen: Zwar betrage das Nominalvolumen an Derivaten rund 1 Billion Euro, doch würde "entsprechend der Bilanzierungsvorschriften der Marktwert der Derivate in der Bilanz erfasst und nicht das dahinterliegende Nominalvolumen."
Für jeden, der (wie ich) selbst eine nur schwache Vorstellung von Derivaten hat stellen sich hier sofort glasklare Fragen:
- Wie hoch ist bzw. die Risikoposition aus diesen Derivaten? Inwieweit neutralisieren sich ggf. diese Positionen (indem z. B. Kauf- und Verkaufoptionen auf die gleichen Basiswerte ge- bzw. verkauft wurden)?
- Hat es sich um Absicherungsgeschäfte (z. B. Credit Default Swaps - CDS's) für begebene Kredite gehandelt (dann hätten ja eigentlich Verluste aus Kreditvergaben ausgeglichen werden müssen), oder (wie zu vermuten ist) um rein spekulative Derivategeschäfte?
- In welcher Höhe entfallen die aufgelaufenen Verluste auf das Kreditgeschäft einerseits und das Derivategeschäft andererseits?

Ich vermute mal, dass die HRE ähnlich wie die AIG in großem Umfang als "Stillhalter" aufgetreten ist und dass die riesigen Verluste hauptsächlich aus diesen Zockergeschäften herrühren.
Der Unterschied zwischen den USA und old Germany liegt nicht darin, dass die Deutschen Banker intelligenter sind (eher weniger), sondern dass sich (bedingt auch durch einen Filz zwischen Finanzindustrie und Politik?) die deutschen Banker besser darauf verstehen, eine Information der Öffentlichkeit zu verhindern (und uns sogar an der Nase herumzuführen?).

Wer als Journalist Ehrlichkeit von den Politikern fordert, sollte die gleichen Standards auf sich selbst anwenden. Vorliegend hätten die Autoren die o. a. Fragen klar aufzeigen und sagen müssen: Sorry, wir konnten die Antworten nicht rausfinden, aber das sind die Fragen, welche die Bürger der Politik stellen sollte.

Aber nein: auch für Journalisten ist der Schein (die Erweckung des Anscheins von Information, des Anscheins einer "runden" Darstellung, die, s. o., bei einigen Kommentatoren und wahrscheinlich weitaus mehr noch bei den Nicht-Kommentatoren ja auch angeschlagen hat) wichtiger als das Sein.
Schade!

Ergänzung 20.06.2009:
Auch auf anderen Gebieten macht die Industrie mit dem doofen Michel (aber leider auch mit den anderen Europäern) was sie will: "EU hält Studienergebnisse zurück. Pillendreher und Geheimniskrämer" berichtet Harro Albrecht in der ZEIT vom 18.06.2009:
"Zur Freude vieler Pharmafirmen hält die EU die Ergebnisse von Arzneitests unter Verschluss." Die Amis lassen so etwas nicht mit sich machen (meine Hervorhebung):
"Schon im Jahr 2004 hatte die Europäische Zulassungsbehörde für Arzneimittel (EMEA) eine Datenbank namens Eudract ins Leben gerufen. Jede neu aufgelegte Pharmastudie in Europa muss hier registriert werden. Vorbild ist die US-Regierungswebsite clinicaltrials.gov. Dort hat jedermann freien Zugriff auf alle Studien, alle Ergebnisse. Verglichen damit ist Eudract ziemlich verschlossen: Nur die EMEA und die nationalen Zulassungsbehörden dürfen zugreifen, in Deutschland also bloß das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)."


Nachtrag 27.06.2009
Die Informationen in dem o. a. ZEIT-Bericht sind übrigens großenteils denen nicht unähnlich, die bereits in dem ebenfalls langen SpiegelOnline(SPON)-Beitrag "Im Grab des großen Geldes" vom 02.02.09 (Autoren: BEAT BALZLI, DINAH DECKSTEIN, CHRISTOPH PAULY, MICHAELA SCHIEßL und JÖRG SCHMITT) zu lesen waren.







Textstand vom 27.06.2009. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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