Donnerstag, 31. Dezember 2009

Widersprüchliche Signale zum Griechenland-Bailout: Machtkampf im Zentralkomitee der CDU/CSU/FDP-Hornissenkoalition?

Das Thema möglicher europäischer, d. h. hauptsächlich deutscher, Subventionen für den von Klientelismus, Korruption und Steuerhinterziehung zerfressenen griechischen Staatshaushalt, hatte ich bereits zweimal aufgegriffen, zuletzt in meinem Blott "Endlich! Deutsche Nationalhymne runderneuert: Dummland Deutschland zahlt für alle, Alle PIGS der Euro-Welt" vom 18.12.09 (davor bereits am 20.02.2009 im Blott "Lässt Klingklax sich klaglos beklauen? Keine Euro-Anleihen zur Rettung der Mittelmeer-Länder! Keine deutschen Steuergelder gen Süden senden!").

Wenn ich mich heute, am letzten Tag des Jahres 2009, in Analogie zu den einstigen Beobachter des ZK der KPdSU gewissermaßen als Kremlastrologe versuche, dann liegt das an den widersprüchlichen Signalen, die von unserer Regierung in Sachen Griechenland-Hilfe (die ich selbstverständlich scharf ablehne), ausgehen.

Am 26.12.2009 titelte das Handelsblatt "Griechenland: EU will Finanzprobleme offenbar ohne IWF lösen":
"Einem Medienbericht zufolge sollen die Finanzprobleme in Griechenland innerhalb der Europäischen Union und ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) gelöst werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel hält ein Eingreifen des IWF politisch für das falsche Signal.
Die ablehnende Haltung gegenüber IWF-Hilfen zeichnet sich einem Vorabbericht des "Spiegel" vom Samstag zufolge bei immer mehr Politikern und Notenbankern ab. "Wir brauchen den IWF nicht", wird Bundesbankpräsident Axel Weber zitiert. Er verweise darauf, dass eine Finanzierung von Budgetdefiziten aus Zentralbankmitteln, die dem IWF zur Verfügung stünden, in Europa verboten seien.
Wie das Nachrichtenmagazin weiter schreibt, zieht Weber damit an einem Strang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Einschreiten des IWF demnach politisch für ein falsches Signal hält. Die EU sei stark genug, um mit dem Problem allein fertig zu werden.
."
Das (wie auch eine Reihe vorangegangener Meldungen - vgl. meinen oben verlinkten Blott vom 18.12.09) ließ eigentlich nur einen Schluss zu, nämlich dass Deutschland (natürlich auf irgend eine trickreiche Weise, welche den Vorgang vor den Argusaugen der Steuerzahler bestmöglich verschleiert) Zahlungen an Griechenland leisten wollte. Wahrscheinlich wären diese als Kredite deklariert worden; mit Sicherheit würden wir aber von derartigen Krediten keinen Pfennig zurück bekommen (auch keinen Cent).

Gestern dagegen berichtete das Handelsblatt (wo der - in Athen lebender! - Gerd Höhler am 28.12.09 in einem Kommentar "Wir sind alle Griechen" mit krassen Behauptungen und Sätzen wie z. B. "die Schulden der Griechen sind Schulden der Euro-Zone - wir alle sind Griechen" schon kräftig die Werbetrommel für einen Raubzug der deutschen Bundesregierung gegen den deutschen Steuerzahler gerührt hatte), dass unser Finanzminister Wolfgang Schäuble sich quer stellt: "Mega-Staatsdefizit: Berlin und IWF uneins über Finanzhilfen für Griechenland" (meine Hervorhebung):
"Deutschland lehnt europäische Hilfen für das mit einem massiven Defizit kämpfende Griechenland ab. Finanzminister Schäuble plädiert vielmehr dafür, Mechanismen zu schaffen, um schneller Sanktionen gegen hoch verschuldete Länder verhängen zu können. Geht es nach dem IWF, dann müsste die EU den Griechen helfen. Deutschland lehnt europäische Hilfen für das mit einem massiven Defizit kämpfende Griechenland ab. Finanzminister Schäuble plädiert vielmehr dafür, Mechanismen zu schaffen, um schneller Sanktionen gegen hoch verschuldete Länder verhängen zu können. Geht es nach dem IWF, dann müsste die EU den Griechen helfen. .....
Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht an Auflagen gehalten, sagte Schäuble. Nun komme es darauf an, zu zeigen, dass man sich so nicht durchwursteln könne.
"

Das sieht doch sehr nach öffentlich ausgetragenen Meinungsunterschieden in unserer Regierung aus. Wir alle sollten unseren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seinem harten Kurs voll unterstützen! Damit unsere Engelskanzlerin nicht Nach-Weihnachtsgeschenke auf unsere Kosten verteilt. Wir müssen unserer Angela Merkel klar machen, dass ihre zweite Kanzlerschaft zugleich ihre letzte gewesen sein wird, wenn sie deutsche Steuergelder (über welche Kanäle - z. B. eine europäische Gemeinschaftsanleihe - auch immer) gen Süden sendet!


Nachtrag 10.01.2010:
Eine flüchtige Stichwortsuche zum Thema "Staatsanleihen" lässt eine nähere Beschäftigung mit der Sichtweise der scholastischen Wirtschaftswissenschaft zu diesem Thema interessant erscheinen. Leider mangelt es mir für eine intensive Beschäftigung einerseits an Zeit, andererseits an Lateinischkenntnissen. Wer beides hat, wird vielleicht aus einer Lektüre des Buches "Geschichte der Nationalökonomie, herausgegeben von Geh. Hofrat Professor Dr. Karl Diehl. Erstes Heft: Die volkswirtschaftlichen Anschauungen der Scholastik seit Thomas v. Aquin" von Dr. Edmund Schreiber aus dem Jahr 1913 einen Erkenntnisgewinn ziehen.



Textstand vom 10.01.2010. Auf meiner Webseite
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