"Schon die Türkei ist dagegen ein diszipliniertes Land mit einem preußisch korrekten und gut ausgebildeten Beamtenapparat......
Jede Insel bestand auf eigenen Pass-, Zoll- und Einreisevorschriften bei jeweils völlig unterschiedlichen Gebühren. Unsere Einwände, die Regierung in Athen habe zu den verschiedenen Verwaltungsvorgängen eindeutige Vorschriften erlassen, welche wir vorlegen konnten, rief stets höhnisches Gelächter und fröhliches Schenkelklopfen hervor. Wenn wir auf die von Griechenland unterzeichneten Umweltabkommen verwiesen und vor diesem Hintergrund zuweilen die Sauberkeit der Häfen, die Sicherheitsvorkehrungen oder die mangelhafte Betonnung monierten, erlebten wir stets eine Lehrstunde an Hochmut, Arroganz und Entrüstung; häufig wurden wir beschimpft oder bedroht und durften stundenlang nicht zurück auf unser Schiff."
Vergleichbare Geschichten über Behördenwillkür kennen Kenner der historische Reiseliteratur z. B. über Italien aus der Zeit vor der Einigung (s. meinen Blott "Hurra; hurra hurra - die Schundliteratur ist da: "Italien wie es wirklich ist". Gustav Nicolai, 2. Aufl. 1835").
Ein Saustall ist Griechenland also; nicht nur nach diesem Leserbrief, sondern nach zahlreichen Berichten und mittlerweile auch selbst dem Eingeständnis der griechischen Regierung.
Hier einige Links und Textauszüge:
"Korruption in Griechenland hält weiter an" im Kalimer-Blog vom 18.02.09:
"Trotz fallender griechischer Konjunktur (oder vielleicht auch gerade deswegen?) steigt die Korruption in Griechenland weiter an.
Knapp 800 Millionen Euro gaben die Griechen 2008, laut einer Umfrage unter fast 7000 Bürgern aus, vorwiegend bei Ärzten um sich selbst oder Verwandte eine bessere und schnellere Behandlung zu sichern sowie bei Finanzbeamten aus Furcht einer zu strengen Buchprüfung bzw. um schneller eine Bescheinigung zu bekommen.
An dritter Stelle kommen die Bauämter zur Beschleunigung von Baugenehmigungen oder damit die Beamte ein Auge zu drücken."
"Griechenland: Null Verbesserung in Sachen Korruption" berichtete die Deutsche Welle am 09.12.2006:
"Griechenland ist auf dem Korruptionsindex von Transparency International von Platz 47 auf Platz 54 abgefallen und befindet sich damit in unmittelbarer Nachbarschaft der Dominikanischen Republik, Costa Rica und Tunesien. Was die Europäische Union angeht, wird es nur noch von Polen übertroffen, das Platz 61 von 163 Ländern belegt.
"Null Toleranz" – aber auch null Verbesserung
Mit dem Slogan "Null Toleranz" waren die regierenden Konservativen vor drei Jahren angetreten. Sie versprachen, die Korruption zu bekämpfen. Publikumswirksam und volksnah verkündete der konservative Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis in einem Athener Restaurant nach seinem Amtsantritt 2004 die "Neugründung des griechischen Staates". Wesentlicher Bestandteil: die Korruptionsbekämpfung. Drei Jahre später zeichnen die Daten von Transparency International ein düsteres Bild: 65 Prozent der Befragten gaben an, die Korruption in Griechenland habe zugenommen."
(Vgl. auch "Korruption ist auf dem Vormarsch", WAZ v. 18.02.09)
"Griechenland ohne Säulen. Korruption ist Norm / Warum die Jungen so gewaltig zürnen" berichtete Hansgeorg Hermann in der Linkszeitung Neues Deutschland (zugänglich ist der Text auf der Webseite der AG Friedensforschung an der Uni Kassel) am 12.12.2008. Interessant die Information, wonach die Korruption (wie auch in anderen, speziell islamischen, Ländern, mit der gesellschaftlichen Familienstruktur zusammenhängt:
"Weil die Gesellschaft auf Großfamilien fußt, weil die Clanchefs bis heute bestimmen, für welche Partei und welchen Kandidaten zum Wohl der Verwandtschaft, des Dorfes oder des Betriebs gestimmt werden muss ...".
Mit der Formulierung "Unsere geplante Steuerreform wird helfen, die Korruption zu bekämpfen" räumt sogar der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in dem Handelsblatt-Interview "Griechischer Finanzminister: „Wir haben keine Leichen mehr im Keller“ vom 12.01.2010 die weite Verbreitung von Bestechlichkeit in Griechenland ein.
"Kurz vor dem Staatsbankrott Griechisches Glücksspiel" schreibt Christiane Schlözer in der Süddeutschen Zeitung vom 04.01.2010. Der zutreffende Tenor ihres Kommentars lautet: "... ohne einen Mentalitätswandel bleibt Athens Sparpaket nur ein Muster ohne Wert". Und ich ergänze: Ohne ... fallen Hilfen in ein Fass ohne Boden. Weitere Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Ist Papandreous Sparpaket von Brüssel aber erst mal gebilligt und fließen die Kredite wieder, dann muss aus dem schönen Schein auch noch harte Wirklichkeit werden. Dies wird jedoch nicht ohne einen Mentalitätswandel gehen, und dafür stehen die Zeichen derzeit nicht gut. Zwei Drittel der Griechen zeigen sich nach einer Umfrage nicht bereit dazu, einen persönlichen Beitrag zur Verbesserung der Finanzlage ihres Landes zu leisten. Das ist kein Wunder. Schließlich muss ein einfacher Staatsbediensteter, beispielsweise ein Lehrer, in Piräus nur einen Bummel durch den Yachthafen machen, um zu erfahren, wie schön es sein kann, den Staat zu betrügen. Ganze 5000 Steuerzahler gibt es unter elf Millionen Einwohnern, die ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro angeben. Schöne Boote gibt es indes mehr - und Schwarzbauten in ruhigen Buchten auch.
Korruption von der Kirche bis zu den Krankenhäusern bleibt meist ohne Folgen. Die Kultur der Straflosigkeit zerstört das Vertrauen in den Staat als Wächter über Recht und Unrecht. Solange die neue Regierung nicht den Mut findet, mit diesem griechischen Erbe aufzuräumen, kann sie noch so viele Bagatellsteuer abschaffen: Sie wird das Volk nicht für einen Wandel gewinnen."
Auch zu dem letzten Satz habe ich eine Ergänzung: WENN die griechische Regierung den besagten Mut findet, ist sie spätestens bei der nächsten Wahl (wahrscheinlich aber schon vorher) weg vom Fenster! Für uns ist die relativ weniger korruptionsträchtige Atmosphäre in Deutschland natürlich kein Grund zur Arroganz. Auch hier hat sich der Wandel erst in Jahrhunderten vollzogen; noch Goethe beklagte, was man damals "Unterschleife" von Staatsdienern nannte. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir gegenüber dem griechischen Staat oder Volk zu Unterstützungszahlungen verpflichtet wären.
"Korruption, Verschwendung und Steuerhinterziehung. Das sind laut dem seit Herbst amtierenden Regierungschef Giorgos Papandreou jene Probleme, die Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts gebracht haben" schrieb die Wiener Zeitung am 25.12.09 unter "Aspirin hilft in Athen nicht mehr". Und berichtete über Skepsis gegenüber den Athener Sparplänen:
"Experten werfen Papandreou genau das vor: Der Sparplan sei eine einzige Beruhigungspillen-Maßnahme mit lauter Einmaleffekten, wie dem Verkauf von Staatseigentum (etwa der Agrarbank und der Postbank) und dem stärkeren Vorgehen gegen Steuersünder.
Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung massiven Widerstand gegen strenge Sparpläne."
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Und wer sind die Hirnis? Nein, damit meine ich NICHT die Griechen! Die sind doch clever, wenn sie sich ihre Staatsschulden vom Ausland bezahlen lassen (und natürlich werden sie nicht verfehlen, blumige Versprechungen über Rückzahlung und Regimeänderungen zu machen). Das sind jene deutschen Stimmen, die uns, aus welchen Motiven im Einzelfall auch immer (denkbar z. B.: fehlgeleitetes Verantwortungsgefühl, Lobbyismus für Kapitalmarktinteressen, Begeisterung für die altgriechische Kultur -Philhellenismus-, Mitleid mit den ach so "armen" Griechen, aber sicher nicht selten auch einer bodenlosen Naivität) dazu auffordern, "Verantwortung" zu übernehmen und den Griechen finanziell (auf welchen offenen oder versteckten Wegen auch immer) beizustehen.
Caterine Hoffmann gehört dazu, wenn sie in ihrem Kommentar "Griechenland: Etatdefizit bedroht Euro. Aufgabe für Herkules" in der Süddeutschen Zeitung vom 17.01.2010 behauptet bzw. fordert:
"Der kleine Mittelmeerstaat ist zu groß, um ihn fallen zu lassen."
Begründung:
"Bricht ein Kreditinstitut zusammen, stehen viele andere vor dem Abgrund, warnten Politiker, bevor sie die Geldhäuser mit Milliarden stützten. Das Risiko einer misslungenen Rettung schien gewaltig.
Wie ist das erst, wenn man einen Staat fallen lässt? 300 Milliarden Euro Schulden hat die Regierung in Athen angehäuft, zwei Drittel davon haben Geldgeber aus aller Welt gekauft, vermutlich auch deutsche Banken und Versicherungen. Eine Staatspleite bliebe nicht nur die Angelegenheit der Griechen, sie würde viele Länder treffen."
Diffuse Angstmacherei: Eine griechische Staatspleite trifft nicht "Länder", sie trifft Finanzintermediäre, Firmen und Privatpersonen. Die müssen die Verluste halt wegstecken; warum soll denn ich als deutscher Steuerzahler für die einspringen? Und hauptsächlich trifft sie die griechischen Parasiten, die den Staat melken bzw. ihm das Seine vorenthalten. Wenn die Staatskasse leer ist, gibt es da nichts mehr zu holen. Dann wird es richtig lustig in Griechenland, aber das ist, verdammt noch mal, alles andere als ein Grund für Deutschland, den Zuchtmeister für diese orientalische Völkerschaft zu spielen. Soweit Banken in Deutschland in die Insolvenz gehen, weil sie griechische Staatsanleihen halten (und sich nicht mit Credit Default Swaps versichert haben) muss der Staat sie natürlich retten. Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass Vorstände und Aufsichtsbehörde eine solche Exposition in Schrottanleihen tolerieren, wäre das billiger, als Griechenland zu helfen, zumal der Staat dann die Banken - wie schon die HRE - (vorübergehend) übernehmen könnte.
Als ökonomisch völlig unbedarft erweist sich die Autorin, wenn sie ein Ausscheiden Griechenlands (und anderer Länder) aus der Eurozone befürchtet (welches, von der Unwahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses ganz abgesehen, ohnehin kein großer Schaden für uns wäre):
"Auch Italien oder Spanien könnten versucht sein, ihre Lira oder Peseta wieder einzuführen und durch Abwertung ihrer Währungen den Export anzukurbeln. Unterlässt Europa die Hilfeleistung und droht die Euro-Gemeinschaft auseinanderzubrechen, werden Spekulanten gegen einzelne Länder wetten - wie schon so oft.
Es steht viel auf dem Spiel. Das macht die europäischen Partnerländer erpressbar. Rund ein Jahr nach der Bankenrettung ist die Finanzkrise keineswegs überwunden. Bald schon müssen wohl neue Milliardenpakete geschnürt werden - für desolate Staaten."
Nichts muss geschnürt werden, außer dass in Deutschland mal der Dummheit das Wort abgeschnürt werden müsste.
"Chaos" ist immer ein guter Begriff, um den biederen Deutschen Angst einzujagen, und, wenn man sie gehörig geschreckt hat, ihnen die Taschen auszuleeren (meine Hervorhebungen):
"Um ein Währungschaos in Europa zu vermeiden, werden die Euro-Mitglieder Griechenland aus der Klemme befreien."
Es gibt kein Währungschaos, wenn ein Mitgliedsland austritt, und ebenso wenig, wenn es pleite geht. Das habe ich, auch mit Verlinkung fachökonomischer Stimmen, bereits in meinem Blott "Endlich! Deutsche Nationalhymne runderneuert: Dummland Deutschland zahlt für alle, Alle PIGS der Euro-Welt" extemporiert.
Während ich Frau Hoffmanns Forderungen nach Hilfe für Griechenland scharf ablehne, kann ich leider ihren Prognosen einen gewissen Realismus nicht absprechen (meine Hervorhebung):
"Offiziell müssen die anderen Staaten Griechenland nicht aus dem Schuldensumpf ziehen. Um jedes Land zu Haushaltsdisziplin anzuspornen, hat man sich auf eine sogenannte "No-bail-out"-Klausel verständigt: Kein Land soll sich darauf verlassen können, dass im Notfall andere Mitgliedstaaten oder die EZB zu Hilfe eilen. Die Realität sieht anders aus: Die Griechen zocken ohne Risiko."
Wie man freilich angesichts einer solchen Einsicht Hilfen für Griechenland fordern kann, ist mir schleierhaft. Aristoteles würde seine Logik gegen die Wand werfen, wenn er so etwas hören würde.
Dem Handelsblatt (dessen Chefredakteur aber ohnehin ein Märchenerzähler ist) gereicht es nicht zur Zierde, dass Gerd Höhler aus Athen dort den dreistesten Lobby-Artikel platzieren konnte: "Wir sind alle Griechen":
"Die Europäische Union hat viel zu lange die Probleme in Athen ignoriert und damit den verhängnisvollen Kurs der Regierungen dort unterstützt. ...
Die griechische Malaise betrifft die gesamte Euro-Zone, wie die Kursverluste der Gemeinschaftswährung zeigen.
Schuld an der Misere tragen allerdings nicht nur die griechischen Politiker, die in den vergangenen drei Jahrzehnten Wohltaten auf Pump verteilten, um die Wähler zu umgarnen. Die Europäische Union (EU) ist mitverantwortlich. Sie hat die Strukturschwächen der griechischen Wirtschaft und die Finanz-Alchemie an der Akropolis viel zu lange ausgeblendet. ...
Der damalige linkssozialistische Oppositionschef Andreas Papandreou, der Vater des heutigen Premiers, verteufelte die EG zwar als "Klub der Monopole", entdeckte sie aber nach seiner Regierungsübernahme 1981 als lukrative Geldquelle.
Nicht zufällig begann die griechische Schuldenmisere mit dem Beitritt zur EG: Während fortan mit den Hilfsgeldern aus Brüssel Straßen, Brücken gebaut, U-Bahntunnel gebohrt und die griechischen Landwirte subventioniert wurden, verbrannte Papandreou gepumpte Milliarden mit der Verstaatlichung maroder Industrien, der Expansion der Staatswirtschaft und der Rente ab 58. Bereits in seiner ersten Legislaturperiode verdoppelte Papandreou die Staatsschulden von 28 auf 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). .....
... die Schulden der Griechen sind Schulden der Euro-Zone - wir alle sind Griechen."
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Außerdem will ich hier auch neue Links mit allgemeinen Informationen aufnehmen. Ein solcher ist z. B. der Bericht
"Schuldenlast. Moody's prophezeit Griechenland schleichenden Tod" in der Financial Times Deutschland vom 13.01.2010:
"Die Sorgen um das hoch verschuldete Land halten die Märkte in Atem. Die Ratingagentur rechnet zwar nicht mit einem Kollaps, warnt aber vor einem langsamen Ausbluten. Für Portugal entwerfen die Bonitätswächter ein ähnliches Szenario."
Cangrande prophezeit Deutschland ebenfalls ein langsames Ausbluten. Das befürchte ich ohnehin (vgl. meinen Blott "Die Ökonomie der Artos-Phagen: Warum eine eigentumsbasierte Geldwirtschaft (im Basismodell) nicht dauerhaft funktionieren kann"); ganz sicher aber wird es eintreten, wenn wir Griechenland (und anschließend Portugal und dann vielleicht noch alle möglichen anderen "PIGS" retten wollen!)
Sehr realistisch ist trotz allem das Szenario einer (auch) deutschen Hilfe.
"Man sei sehr wütend über die Lage in Griechenland, sagte eine mit den Vorbereitungen für das Treffen der Eurogruppe am Montag vertraute Person. Die Hilfsbereitschaft sei begrenzt, sofern sich die Regierung in Athen nicht ins Zeug lege."
berichtet das Handelsblatt in "Kreise: Minister der Eurozone prüfen Griechenland-Sanktionen" vom 15.01.2010. Unter "Kreise" darf man sich wohl gezielt lancierte Indiskretionen vorstellen. An den Äußerungen dieser "Kreise" missfällt mir nicht nur, dass die Hilfsbereitschaft "begrenzt" (also selbst dann noch grundsätzlich vorhanden!) ist, wenn sich die Griechen nicht selbst helfen wollen, sondern die Bedeutung dieser Aussage in ihrer logischen Umkehrung: 'Wenn Griechenland Bereitschaft zur Selbsthilfe zeigt, helfen (d. h. zahlen) wir auch.'
Es ist nicht unsere Sache, Griechenland zu irgend einem Verhalten gegenüber seinen Gläubigern zu motivieren oder es von irgend einem Weg abzubringen: die da unten sind genau wie wir erwachsene Menschen; wenn sie gleichwohl den Weg des politischen Infantilismus gehen wollen, dürfen sie sich gern ohne unsere Unterstützung auf die Schnauze legen.
Meine Einschätzung des gesellschaftlich-politischen Diskurses als "infantil" bestätigt Jens Bastian aus Athen in dem Welt-Artikel "Pleite? Macht doch nichts!" vom 10.01.2010 (meine Hervorhebung): "Regeln gelten in dieser instabilen Gesellschaft nicht viel. Analyse eines infantilen Gemeinwesens.". Auszüge:
"Griechenlands Finanzen sind völlig marode - doch die Griechen hat das lange überhaupt nicht gestört. ..... Das Defizit ist ausschließlich hausgemacht. Die üblichen Verdächtigen, die Türkei, die EU-Kommission oder die Europäische Zentralbank, kann kein Grieche verantwortlich machen. Vielleicht zum ersten Mal muss dieses Land strukturelle Reformen durchführen, und zwar ohne weiteren Verzug. Das wird ohne einen tief greifenden Mentalitätswandel nicht zu bewerkstelligen sein. Die stolzen Griechen sind auf diese Herausforderung weder gedanklich noch praktisch vorbereitet. Das zeigt sich beim einfachen Bürger in der wachsenden Zahl geplatzter Kreditkartenabrechnungen und ungedeckter Schecks, in der zunehmenden Kreditverweigerung der Banken. Haben die Griechen überhaupt angefangen zu verstehen, dass ihr Leben auf Pump, das "Kaufe jetzt, zahle später", ein Ende hat? Mitnichten. Weil es griechisch ist und bleibt, sich vernünftigen Regeln hartnäckig zu widersetzen. ... Die griechische Gesellschaft ist denkbar schlecht vorbereitet für eine innere Wende. ... In der Mitte der Gesellschaft klafft ein riesiges schwarzes Loch. Und es klafft auch im Realitätssinn der Bürger, schon ihre Sprache beweist es. Die äußerst beliebte neugriechische Redewendung "den peirazei" bedeutet "macht doch nichts". Sie steht für eine Haltung, die in Griechenland weitverbreitet ist. Der Staat, so könnte man es sehen, scheucht seine behüteten Kinder allmählich hinaus in die raue Wirklichkeit. Ihre Zukunft hängt nun davon ab, ob sie sich den Chancen der Abnabelung stellen, ob sie erwachsen werden. Das gilt für den einzelnen Griechen wie für die Sozialpartner, die sich seit Monaten nicht auf eine Rentenreform einigen wollen. Immerhin, den Wunsch nach Reife scheint die Bevölkerung in der Not langsam zu entwickeln."
Diesen Wunsch dürfen wir nicht im Keim wieder ersticken, indem wir die Griechen deutsche Steuergelder als Wattejacken gegen die Realität schenken! Eine richtige Staatspleite, mit anschließenden ausbleibenden Lohnzahlungen an den öffentlichen Dienst und ausbleibenden Rentenzahlungen, könnte die Griechen aufrütteln. Worte und Ermahnungen, ausländische gar, und vielleicht noch diejenigen der bösen einstigen Besatzer, werden nur Widerstände provozieren. Nicht wir dürfen uns als Mauer hergeben, an der sich die Hellenenkinder die Köpfe einrennen: die Realität muss es sein, gegen die sie auflaufen.
Von allen (freilich nicht allzu vielen) Artikeln, die ich bislang über die griechischen Haushaltsprobleme gelesen habe, steht die lange Analyse "Woher die Schulden kommen" von NIELS KADRITZKE vom 15.01.10 in der TAZ ("Aus Le Monde diplomatique") weit an der Spitze.
"Griechenland hat 2009 mit einem Riesenloch im Haushalt schockiert. Die Schulden sind hausgemacht: Steuervermeidung im großen Stil hat das Gemeinwesen in den Ruin getrieben" heißt es einleitend und auch sonst nimmt Kadritzke kein Blatt vor den Mund:
"Die globale Finanzkrise hat den prekären Zustand der öffentlichen Finanzen nicht verursacht, sondern nur ans Licht gebracht. Und dieser Zustand hat strukturelle Ursachen, die tief in der Gesellschaft verankert sind. Die kann man - nur leicht überspitzt - in einem Satz zusammenfassen: Die meisten Griechen wollen keine Steuern zahlen, aber fast alle wollen eine Stelle im öffentlichen Dienst."
In seiner Analyse stellt er aber neben der Steuerhinterziehung und der Überbesetzung des öffentlichen Dienstes (bei gleichzeitiger Ineffizienz) besonders das Rentensystem mit Frühverrentungen, überhöhten Ansprüchen und erschlichenen Renten als Hauptproblem heraus. Dieser Aspekt wird in den anderen Berichten vielleicht nicht ganz die nötige Aufmerksamkeit zuteil.
"Die jährlichen Ausgaben für die Bediensteten verdreifachten sich von 1996 bis 2008 auf 27 Milliarden Euro. Von etwa elf Millionen Griechen ist heute rund eine Million direkt oder indirekt vom Staatssäckel abhängig" weiß Robert Stadler (Focus vom 15.12.09 "GRIECHENLAND. Hilflos vor dem Abgrund") und berichtet:
"... Regierungschef Giorgos Papandreou ... verspricht: „Wir werden es allein schaffen.“ Politikwissenschaftler Varvaroussis würde dagegen lieber ein härteres Eingreifen der EU sehen: „Ich glaube, die Gesellschaft ist reif und akzeptiert Hilfe von der EU, weil diese Intervention dem Land nützt. Sie vertraut den griechischen Politikern nicht, nur die EU kann hier etwas bewegen.“
Hilfe im Sinne von Ermahnungen und "Disziplinierung" auf europäischer Ebene, im Sinne von Flankenschutz für die Maßnahmen der griechischen Regierung ist in Ordnung. Ein direktes Eingreife würde uns allerdings kein einziger Grieche danken, wenn ebenso wenig finanzielle Hilfen. Die würde man nehmen, wie man auch sonst alles nimmt, was von anderen kommt - eben wie die Kinder.
"Schockwellen aus Athen" diagnostiziert Florian Hassel an den Finanzmärkten in der WELT vom 16. Januar 2010:
"Die griechische Haushaltskrise ist weit von einer Lösung entfernt - und setzt auch den Euro unter Druck."
Ohne (anerkenneswerter Weise!) selbst dafür zu plädieren, hält er die Wahrscheinlichkeit europäischer Unterstützungsleistungen für Griechenland für hoch:
"Die Ratingagentur Moody's hält die Gefahr schneller Zahlungsunfähigkeit für gering. Doch werde Griechenland ohne radikales Sparen durch explodierenden Schuldendienst "ausbluten". Die Wahrscheinlichkeit eines solchen "langsamen Todes" sei "hoch". Vor diesem Hintergrund ist die Sorge darüber groß, dass die EU früher oder später zur Hilfe für Griechenland gezwungen sein könnte."
Dass die regierenden Sozialisten, die sich nun als Gärtner betätigen wollen, gerade vor kurzem noch den Bock gespielt haben, meldet Florian Hassel in der WELT vom 15. Januar 2010 unter "Staatsausgaben. Vom Sparen sind die Griechen noch weit entfernt". Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Der EU versprach Athen nun, seine Haushaltssituation 2010 um zehn Milliarden Euro verbessern. Mehr als sieben Milliarden Euro sollen mitten in der Krise durch höhere Einnahmen kommen. Ausgabenkürzungen aber machen bisher gerade 3,6 Milliarden Euro aus.
Dabei müsste Griechenland Analysten zufolge in erster Linie Ausgaben und alle Gehälter im aufgeblähten Staatsapparat ebenso drastisch kürzen wie großzügige Rentenansprüche. Dazu komme die ebenfalls schwierige Aufgabe, die nur durch massive Korruption griechischer Finanzbeamter mögliche massive Steuerhinterziehung zu beenden und schmerzhafte Strukturreformen durchführen.
Vom notwendigen Radikalsparen sind die knapp elf Millionen Griechen indes weit entfernt. Allein vor der Wahl im vergangenen Herbst stellte die damalige Regierung 11000 neue Beamte ein ... . Schon verkündeten Gewerkschaften die Bereitschaft zum Generalstreik für den Fall weitreichender Kürzungen."
"Undenkbares wird denkbar" schildert Dieter Wermuth in einer Kolumne vom 16. Januar 2010 in der WELT die Stimmung an den Finanzmärkten:
"Auf einmal wird in Frage gestellt, was bisher als undenkbar galt: dass ein Land freiwillig aus der Europäischen Währungsunion ausscheidet - oder hinausgeworfen wird."
Die beliebten Horrorszenarien ahnungsloser oder lobbyistischer deutscher Journalisten bügelt er mit den gleichen Argumenten ab, die auch ich schon mehrfach vorgebracht habe (meine Hervorhebungen):
"Bisher wurde immer unterstellt, dass die übrigen Länder am Ende zu finanziellen Hilfen gezwungen sein würden, egal wie kompromisslos ihre Politiker vorher argumentiert hatten. Schließlich wäre sonst das gesamt Projekt "Währungsunion" gefährdet. Diese Zuversicht gibt es nicht mehr. Vielmehr wird zum einen ein Ausscheiden Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen, zum anderen wäre das keine Katastrophe - denn warum sonst hält sich der Wechselkurs des Euro trotz dieser angeblichen Existenzkrise so gut? Gegenüber dem Dollar hat er, seit die Griechenlandkrise zu eskalieren begann, von 1,51 auf jetzt 1,44 Dollar abgewertet. Aber das sieht eher wie eine der üblichen Korrekturen nach einem langen Höhenflug aus, als nach zunehmendem Misstrauen.
Im Grunde ist eine vorübergehende Schwäche des Euro aus konjunktureller Sicht gar keine so schlechte Sache - schließlich hilft es den Exporten, wenn die preisliche Wettbewerbsfähigkeit dadurch gestärkt wird."
Bei dem folgenden Satz erschrecke ich angesichts des Wörtchens "knapp" nicht wenig vor dem Korruptionssumpf in Italien, der sonst selten thematisiert wird:
" ... kein anderes westeuropäisches Land ist laut Transparency International so korrupt (noch knapp vor Italien)".
[Andererseits bin ich über den Italienern ohnehin desillusioniert, nachdem die den Berlusconi als Regierungschef gewählt haben.]
Weiche Knie zeigt der Autor ("Head of Research bei Wermuth Asset Management") am Schluss (meine Hervorhebung):
"Für uns heißt das, nicht zu schnell nachzugeben oder auch gar nicht."
Wer eine solche Alternative auch nur erwägt, hat den handgierigen Griechen bereits den kleinen Finger ausgestreckt.
Wolfgang Schäuble ist Realist. "Wir werden den Griechen den Ernst der Lage noch vor Augen führen müssen" wird er in dem WELT-Bericht vom 17.01.2010 u. d. T. "Ich wünsche die Unterstützung der Wirtschaft" (der sonst mit Griechenland nichts zu tun hat) von Jörg Eigendorf zitiert.
Das sollte uns aber nicht hoffen lassen, dass unser Finanz-Landgraf letztlich wirklich hart bleibt:
"So abstrakt die Diskussion um die Krisenprävention ist, so konkret wird es beim Thema Staatsbankrotte. Unverblümt spricht der Finanzminister den Problemfall Griechenland an. "Wir werden den Griechen den Ernst der Lage noch vor Augen führen müssen", sagt Schäuble. Doch viele Fragezeichen bleiben. Denn als es um Lösungsansätze geht, sagt Schäuble vor allem, was er nicht will. Die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Eurozone lehnt der Finanzminister kategorisch ab: "Innerhalb der Eurozone hat der IWF nichts verloren, das müssen wir aus eigener Kraft lösen." Doch wer soll es genau lösen? Wird es eines Tages einen EWF, einen Europäischen Währungsfonds, geben, um die Defizitsünder zur Vernunft zu bringen? Schnelle Antworten auf diese Fragen, soviel steht fest, wird es nicht geben."
Ich hoffe bzw. will (angesichts des sonstigen Tenors seines Artikels) zu seinen Gunsten unterstellen, dass der Schluss von Christoph B. Schiltz' WELT-Kommentar "Hilflose Europäer" vom 13. Januar 2010 ironisch gemeint ist. Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Der Betrug der Hellenen hat Methode: Schon 2001 hatten sie nur mit falschen Daten den Zutritt zur Euro-Zone geschafft. Die Kommission war empört - aber die Griechen machten munter weiter. Warum sollte sich das jetzt ändern? Natürlich sind wieder alle aufgebracht. Mit großem Getöse wird Brüssel jetzt wohl mit Vertragsverletzungsverfahren drohen, Ende Januar einen neuen Zeitplan zum Schuldenabbau für Griechenland vorschlagen und nach eigener Darstellung Härte zeigen. Na und? Die Griechen wird das kaum jucken. Sie werden vollmundig Besserung geloben, aber nichts ändern. Ihr "Sparprogramm" ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, die Finanzmärkte reagierten zu recht enttäuscht. Milliarden-Strafen aus Brüssel muss Athen dennoch nicht fürchten. Das Einfrieren von Geldern aus den sogenannten Kohäsionsfonds ebenfalls nicht. All dies würde die desaströse Lage im Land nur verschärfen und Griechenland noch weiter an den Abgrund drängen.
Nur auf die Kapitalmärkte ist Verlass: Sie werden das Land mit noch höheren Risikoaufschlägen abstrafen. So ist es trotz aller politischen Beteuerungen nicht ausgeschlossen, dass Deutschland durch bilaterale Kredite am Ende die Zeche für Griechenland zahlen muss. Wer soll den armen Griechen denn sonst helfen?"
Vielleicht helfen sich die Hellenen zur Abwechslung mal selbst? Seien wir wahrhaft hilfsbereit und geben wir ihnen diese Chance - indem wir ihnen NICHT (finanziell) helfen.
Wie sich die Finanzierung Griechenlands durch Auslandsschulden in der Leitungsbilanz widerspiegelt, erfahren wir in dem WELT-Artikel " Begriff des Tages. Leistungsbilanz" vom 12. Januar 2010:
"Ein Problem taucht auf, wenn der Wechselkurs sich nicht ändern kann - etwa weil das Land Mitglied einer Währungsunion ist. Ein Beispiel dafür ist Eurozonen-Mitglied Griechenland, dessen Leistungsbilanzdefizit 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht."
Wenn freilich keine Gelder aus dem Ausland mehr fließen, muss zwangsläufig auch das Leistungsbilanzdefizit austrocknen.
Unser Kanzler-Engelchen Angela Merkel hat sich auch mal endlich geäußert, natürlich sybillinisch wie immer. Die FAZ berichtete am 14.01.2010 unter "Staatsdefizit. Griechisches Kreditrisiko auf Rekordhoch":
„Das griechische Beispiel kann uns in große, große Zwänge bringen“, soll Merkel in ihrer Rede erklärt haben. Es würden triviale Fragen aufgeworfen, wie etwa, wer dem griechischen Parlament sage, eine Rentenreform zu beschließen. Ob man dort so begeistert sei, wenn Deutschland die Anweisungen gebe, sei fraglich. Insoweit sei der Euro in den nächsten Jahren in einer sehr schwierigen Phase."
Dazu ist dreierlei anzumerken:
"Große Zwänge" heißt für mich, dass sie ggf. zahlen will, was ich natürlich negativ bewerte.
Bemerkenswert ist dagegen Angelas Einsicht, dass die Griechen keineswegs "begeistert ... [wären] wenn Deutschland ... Anweisungen" zur Haushaltssanierung geben würde. Diese Tatsache sollte uns eigentlich auch davor bewahren, auf Sanierungserfolge der griechischen Regierung auch nur einen Euro deutscher Steuergelder zu setzen - direkt oder indirekt versteckt.
Wer behauptet, dass durch die Griechenland-Misere "der Euro in den nächsten Jahren in einer sehr schwierigen Phase" sein wird, der bereitet nach meiner Einschätzung den deutschen Steuerzahler darauf vor, über den Löffel balbiert zu werden. Denn Fakt ist, dass eine griechische Staatsinsolvenz dem Euro kaum etwas anhaben und allenfalls seinen für uns ohnehin problematischen Höhenflug bremsen würde. (So betrachtet müssten wir den Griechen sogar dankbar sein!)
(In der FAZ wird Merkels Äußerung sogar als Versuch interpretiert, den Euro herunter zu reden, was mir allerdings eine abenteuerliche Auslegung zu sein scheint:
"Lief der Euro als Resultat der weit verbreiteten Abwertungsbemühungen in den vergangenen Jahren im Trend nach oben, so war es nur eine Frage der Zeit, bis auch Europa dagegen halten würde, nachdem es sich lange Zeit in Geduld geübt hatte. Tatsächlich nutzte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eine Präsentation, um auf informellem Wege entsprechende Äußerungen fallen zu lassen. Sie fragte rhetorisch, wie man Griechenland in Bezug auf seine schwierige Finanzlage zur Raison bringen könne und erklärte, das kleine Lande könne den Euro gefährden"
heißt es in dem Artikel "Finanzmärkte. Der Devisenmarkt wird politisch" vom 15.01.2010).
[Zur Merkel-Rede siehe auch diese Reuters-Meldung]
An den FTD-Kommentaren schätze ich die meist zu beobachtende Illusionslosigkeit. So liest man auch jetzt in dem Kommentar "Griechenland ist abgebrannt" der Reihe "Das Kapital" vom 15.01.2010 (meine Hervorhebung):
"Es besteht wenig Hoffnung, dass Athens Regierung sein Volk und sein Budget so schnell drehen kann. Letzteres insbesondere dann nicht, wenn zur Wende vor allem auf Steuermehreinnahmen gesetzt wird. .....
Dass der Premier sich zudem über das Fernsehen direkt ans Volk wandte, unterstreicht, dass er sie mit ins Boot holen will.
Doch wollen sie da mit rein? Schließlich verlangt die Regierung eine fast 180-prozentige Kehrtwende innerhalb nur weniger Monate von ihnen. Sie drohen daher jetzt schon mal vorsorglich mit Rebellion. Und die Regierung scheint teilweise diesem Widerstand Rechnung zu tragen, wenn man sich anschaut, wie sich die über 10 Mrd. Euro, um die man das Budget 2010 entlasten möchte, aufteilen: Nur rund 30 Prozent entfallen auf Ausgabenkürzungen und der große Rest hauptsächlich auf Steuermehreinnahmen.
Anders als bei den Ausgabenkürzungen dürfte die Zeitspanne, die zwischen Steueränderungen und daraus resultierenden Steuereinnahmen liegt, sehr lange sein. Insbesondere in einem Land, in dem sich schätzungsweise bis zu einem Drittel das Wirtschaftsgeschehen abseits der Buchhaltung abspielt."
Weil es hoffnungslos ist, auf eine Wende der egozentrischen und egoistischen griechischen Polit-Mentalität zu hoffen, ist es auch unverantwortlich, deutsches Geld in dieses Loch zu versenken.
"Zehn Gründe für die griechische Tragödie" benannte die FTD am 12.01.2010, u. a.:
"- 2008 überstieg der Wert importierter Waren die Exporte um 44 Mrd. Euro.
- Zwischen 2002 und 2007 führte ein Boom des privaten Konsums zu einem Wachstum, das um das Doppelte über dem EU-Durchschnitt lag.
- Eine große Bürde für die öffentlichen Finanzen ist das ausufernde Rentensystem, das laut einer Prognose schon 2015 pleite gehen könnte. Ein Grund ist die ungewöhnlich hohe Zahl von Frührentnern.
- Laut Schätzungen der EU prellen Steuerhinterzieher den griechischen Staat jährlich um rund 30 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens. Weil auch beim Benzin viele Steuern verloren gehen, sind für Tankstellen wie diese in Athen ab 2010 Kassen mit automatischer Quittung Pflicht. Tankstellenbesitzer haben deshalb Streiks angedroht [die Griechen halten also Steuerhinterziehung für ihr gutes Recht, für das man getrost auch kämpfen darf. Dürfen sie meinetwegen auch: aber bitte auf ihre eigenen Kosten, nicht auf meine!]."
Nachträge 23.01.2010
Auf einer Webseite von "www.Hartgeld.com" sind zahlreiche Links zu Griechenland-Staatsfinanz-Informationen (allerdings auch zu anderen europäischen Staaten mit gravierenden Haushaltsproblemen) gesammelt und werden anscheinend laufend aktualisiert.
Erschreckend ist auch der Anstieg der Privatverschuldung in Griechenland. Einschlägiges Zahlenmaterial bietet der Blog Econo-Matrix.
Zusammenfassend noch einmal: Kein deutsches Geld für Marodistan! (Bzw.: für kein Marodistan, denn es gibt deren ja mehrere: "IWF-Warnung: Auch Portugal entwickelt sich zum Pleitestaat" meldete das Handelsblatt am 21.01.10.
Textstand vom 16.06.2023
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