In dem FOCUS-Bericht "Nach Vorbild Griechenlands. Euro-Volksabstimmung in Deutschland abgelehnt" von heute wird gemeldet, dass Peter Altmeier sich gegen eine deutsche Volksabstimmung über die Eurettungsschirme ausgesprochen habe.
Natürlich hat er seine Ablehnung im Politsprech formuliert. Was ich in der Überschrift für alle verständlich übersetzt habe, klingt bei Altmeier so:
"Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), fügte in dem Blatt hinzu, er halte in der derzeitigen 'hochkomplexen und instabilen Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich'."
Die Griechen dagegen hält Altmaier für intelligenter als die Deutschen; bei denen beurteilt er das Referendum positiv:
" 'Der Plan für das Referendum zeigt, dass Papandreou es mit der Sparpolitik und den Reformen ernst meint', versucht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der überraschenden Ankündigung etwas Gutes abzugewinnen. Man hofft, das Poker-Spiel des griechischen Premierministers könnte am Ende gut ausgehen und nicht nur dessen eigene Reihen disziplinieren, sondern womöglich auch die konservative Opposition zu Vernunft bringen, die sich bislang standhaft der dringend nötigen Sanierung der Staatsfinanzen verweigert." (Zitat aus: "Referendum über Sparpaket. Griechischer Poker düpiert Euro-Retter", Spiegel Online 01.11.2011)
Was für ein verlogenes Dreckspack auch die anderen Politiker sind, einschließlich der LINKEN, kann man weiteren Zitaten aus dem o. g. Focus-Artikels entnehmen (meine Hervorhebungen):
"CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Volksentscheide seien „kein Allheilmittel“. Entscheidungen ließen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunterbrechen." [In diesem Falle aber doch: entweder zahlen - oder nicht zahlen!]
Für die Opposition sind solche Forderungen aus den Reihen der Koalition nichts anderes als Populismus. Die CSU versuche nur, das Referendum in Griechenland „parteipolitisch zu instrumentalisieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Ulmer „Südwest Presse“ (Freitagausgabe). Die SPD lehne daher eine Euro-Volksabstimmung in Deutschland ab.
Auch die Linke, die sonst immer für mehr direkte Mitbestimmung eintritt, zeigte sich mehr als skeptisch. Bei einer Volksabstimmung dürfe es nicht um die Frage gehen, ob Griechenland aus der Euro-Zone fliegt, sondern ob die Macht der Banken gebrochen werden solle, forderte die Linken-Politikerin Petra Pau in Berlin."
ceterum censeo
Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!
POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 10.09.2022
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