Samstag, 31. Dezember 2011

Aktionäre aufgepasst: Bei Finanzinstituten (Banken,Versicherungen), die ihre Griechenland-Anleihen ganz oder teilweise über Credit Default Swaps (CDS) abgesichert haben, dürfte ein (teilweiser) Forderungsverzicht den Straftatbestand der Untreue erfüllen!


"Schuldentausch Athen zwingt Banken zu höherem Verzicht" berichtet die FAZ heute.
Ich nehme diesen Artikel zum Anlass, einen Sachverhalt zur Diskussion zu stellen, der mir schon seit langem im Kopf herumgeht:

Angenommen, eine Bank oder Versicherung hat die in ihrem Besitz befindlichen griechischen Staatsanleihen ganz oder teilweise mit dem Instrument der Credit Default Swaps, also einer Kreditausfallversicherung, abgesichert. Dann würde sich - politischer Druck hin oder her - der Vorstand einer solchen Institution meines Erachtens der Untreue gegenüber dem Firmenvermögen schuldig machen, wenn er in einen auch nur teilweisen freiwilligen Verzicht seiner Forderungen gegenüber Griechenland einwilligt.


Ich weiß nicht, ob es sich den Bilanzen oder den Erläuterungen dazu entnehmen lässt, wenn ein solcher Sachverhalt vorliegt. Wenn nicht, sollten die Aktionäre auf den Hauptversammlungen ausdrücklich danach fragen. Und nicht zögern, Strafanzeige zu erstatten, wenn Vorstände sich von der Politik zu einem derartigen Straftatbestand haben verleiten lassen!


Nachtrag 07.01.2012
In seinem Zeit-Artikel "Schuldenschnitt Letzte Chance für Griechenland" vom 06.01.2012 meint Zacharias Zacharakis, dass die griechische Regierung selbst CDS-Kontrakte aushebeln könne:
"Bleibt noch ein Problem: Viele Investoren haben aufgrund der Unsicherheit an den Finanzmärkten schon Versicherungen gegen den Ausfall ihrer Staatsanleihen abgeschlossen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS). Für sie wäre ein Bankrott Griechenlands der Idealfall, denn dann bekämen sie die volle Summe ihres Einsatzes zurück. Doch auch diese Gruppe kann von der griechischen Regierung ausgehebelt werden. In den Bestimmungen für den geplanten Schuldendeal ist vorgesehen, dass die neu ausgegebenen Anleihen britischem Recht unterliegen und damit den Investoren mehr Sicherheit bieten. Der Großteil der bisher von Griechenland ausgegebenen Schuldtitel unterliegt dagegen griechischem Recht. Das Parlament könnte die rechtlichen Bestimmungen schnell ändern, beispielsweise die Laufzeit deutlich verlängern. Die betroffenen Gläubiger könnten zwar gegen die Änderung klagen, aber ein solches Verfahren würde sehr lange dauern und der Ausgang wäre ungewiss."
Ich bezweifle, dass eine solche Umgehung möglich wäre. Die Feststellung eines sog. "Kreditereignisses" (als Voraussetzung für ein Eintreten der CDS-Verkäufer als Kreditversicherer)  liegt nämlich, soweit es um CDS geht, in den Händen eines Ausschusses der Banken usw. Und ich vermute doch sehr, dass in den einschlägigen Verträgen nicht nur eine offiziell von dem jeweiligen Staat selbst erklärte Insolvenz ein "Kreditereignis" wäre, sondern ebenso Versuche der oben von Zacharakis geschilderten Art, die Staatsinsolvenz zu verschleiern. Gar so blöd sind die Finanzmarktakteure ja nun auch nicht, dass sie solche Tricks der Staaten nicht in ihr Kalkül einbeziehen würden.


Nachtrag 19.01.2012
 Die Deutsche Mittelstands Nachrichten berichten heute u. d. T. "Schuldenschnitt. Hedge Fonds lehnen ab: Griechenland-Pleite rückt näher":
"Diejenigen, die sich jetzt weigern, haben aus ihrer Sicht gar keine Veranlassung zuzustimmen. Sie warten auf die Pleite, weil sie dann die Kreditausfallversicherungen auslösen können. Die Drohung, die Premier Lucas Papademos am Mittwoch ausgesprochen hatten (hier), scheint ein Schuss nach hinten gewesen zu sein. Die Hedge Fonds argumentieren: Wenn sie über eine Zwangsumschuldung (CAC) gezwungen werden, ist es eine Pleite. Damit ist der Insolvenzfall gegeben. Auch die für die Feststellung dieses Falls zuständige Behörde ISDA, die sich bisher bedeckt gehalten hat und eher dazu neigte, den Haircut nicht als Pleite zu qualifizieren, dürfte dann wenige gute Argumente auf ihrer Seite haben."
Zweifellos ist es richtig, dass eine Zwangsumschuldung einen Insolvenzfall darstellt. Nur ist die ISDA keine "Behörde", sondern eine private Organisation, die "International Swaps and Derivatives Association" (Homepage // Wikipedia-Eintrag). Die käme sicherlich nicht darum herum, eine Insolvenz zu attestieren, wenn die griechischen Staatsanleihen in irgend einer Weise (ggf. auch durch die griechische Gesetzfgebung) zwangsumgeschuldet werden würden.
Und sage ich zur Position der renintenten Hedgefonds?
"Bravo!" sage ich, lasst euch nicht zu einem "freiwilligen" Verzicht zwingen, wenn Griechenland in Wahrheit pleite ist! Diejenigen Banken usw., die CDS ausgegeben haben, sollen gefälligst die Kreditversicherung auch auszahlen, und die Insolvenz Griechenlands soll offenkundig werden, und nicht länger von der kriminellen europäischen Solidarhaftungspolitik verschleiert!


Halbwahrheiten auch in dem Artikel " " ce "Cicero" vom  :
"Theoretisch könnten die Euro-Regenten und die griechische Regierung die Bedingungen für den Anleihetausch auch einfach diktieren und den Investoren keine Wahl lassen. Ein solches Vorgehen wäre aber ein sogenanntes „Kreditereignis“. Automatisch würden damit auch alle sogenannten Credit Default Swaps (CDS) auf griechische Staatsanleihen fällig. Mit solchen Kreditausfallwechseln versichern Banken den Ausfall eines Schuldners. "
Das ist  mit Sicherheit zutreffend: es liegt eben NICHT in der Hand von Griechenland, ob die Credit Default Swaps fällig werden oder nicht.
Für die übliche Märchenerzählung halte ich dne anschließenden Teil:
"Welche Bank wie viele solcher Versicherungen verkauft hat, ist jedoch nicht genau bekannt. Häufig kaufen die CDS-Verkäufer ihrerseits bei anderen Banken weitere CDS, um sich abzusichern. Darüber entstehen lange Ketten von potenziellen Verpflichtungen. Deren plötzliche Abwicklung könnte wie schon nach der Lehman-Pleite in 2008 das ganze Bankensystem destabilisieren, weil niemand weiß, welche Bank welche Risiken hält. Darum haben die Euro-Retter darauf bestanden, dass der Schuldenschnitt pro forma freiwillig bleibt."

Dass die Euro-Retter aus Angst vor dem Ungewissen handeln, erzählt man uns zwar überall. Aber dadurch wird diese Story absolut unglaubhaft.  Und lächerlich. Das wäre nämlich ein Skandal, wenn die Banken Versicherungsprämien (Kreditausfallversicherungen) verkaufen, und die  Staaten sie davor schützen, dass ein solcher Versicherungsfall überhaupt eintritt.
Entweder wollen die Politiker bestimmte Banken schützen, von denen sie wissen, dass diese CDS' verkauft haben (glaube ich weniger), oder sie wollen Staatsbankrotte in der Eurozone aus Furcht vor einem Ansteckungseffekt vermeiden (glaube ich eher). Für legitim halte ich keines der beiden Motive.


Nachtrag 24.01.2012
Vgl. zum vorliegenden Thema heute auch den Artikel "Hedgefonds zocken mit der Griechenpleite" von Stefan Kaiser auf Spiegel Online. Was dort ausgeführt wird, würde entsprechend natürlich auch auf Banken zutreffen, wenn diese sich einem "freiwilligen" Schuldenerlass für Griechenland verweigern würden. Insbesondere gilt auch für Banken (meine Hervorhebung):
"Die griechische Regierung hat allerdings bereits angedroht, solche Trittbrettfahrer nicht zu dulden. Kommt es zu einer Einigung mit mindestens 80 Prozent der Gläubiger, will sie die restlichen 20 Prozent zur Teilnahme am Schuldenschnitt zwingen. Dazu sollen die bestehenden Anleihen nachträglich mit sogenannten Umschuldungsklauseln ("Collective Action Clauses") versehen werden. Kasse machen könnten die Hedgefonds trotzdem: Weil die Umschuldung in diesem Fall nicht mehr freiwillig wäre, würde sie als Zahlungsausfall gewertet, die CDS wären also fällig .....".



ceterum censeo
Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!


POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 24.01.2012

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