Dumm bleiben ist der Deutschen erste Bürgerpflicht: Während die Finanzwelt über evtl. inflationsträchtige EZB-Hilfe für Schuldnerstaaten debattiert, pennen unsere Qualitätsmedien!

Die Webseite "Deutsche Mittelstands Nachrichten" berichtet vielleicht am intensivsten von allen Online-Medien über die Staatsschuldenkrise in der Eurozone; auf jeden Fall berichten die fast ausschließlich über dieses Thema. Nun ist es nicht so, dass die DMN eine besonders große journalistische Analysekapazität verfügbar hätten, aber wenigstens können die Macher dieses "Blattes" (Englisch) lesen.
So kommt es auch, dass die DMN aktuell Informationen und Mutmaßungen über die Auswirkungen bestimmter aktueller EZB-Beschlüsse für die Schuldenkrise äußern, die anderswo in Deutschen bzw. deutschsprachigen Medien nicht zu finden sind. Teilweise handelt es sich um Spekulationen, aber diese werden substantiiert und nachvollziehbar dargelegt.

Worum geht es? Die Europäische Zentralbank hat u. a. beschlossen, Kredite an Geschäftsbanken auch gegen noch minderwertige Sicherheiten als bisher schon auszureichen ("Essentially, it appears the ECB might allow European banks to pledge everything but the kitchen sink in return for funds" heißt es hier so anschaulich). Vor allem aber leiht sie jetzt den Banken Geld gegen Sicherheiten (Refinanzierungsgeschäfte) für die unüblich lange Frist von 3 Jahren.
Da freuen sich die Franzosen, der Notenbankpräsident Christian Noyer ebenso wie der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy: sie hoffen auf etwas, was die FAZ sozusagen formal korrekt als "Sarkozy-Trade" beschreibt, was aber die angelsächsischen Finanzblogs inhaltlich sehr viel korrekter als "Sarko-Trade" beschreiben, in Anlehnung an den narco-trade, also den Drogenhandel. Denn um eine Art von Droge geht es auch hier: um die Geld-Droge nämlich. Ein unvoreingenommener Beobachter kann eigentlich kaum Zweifel daran haben, dass jetzt (nach der New Yorker und der Londoner Zentralbank) auch eine massive Geldmengensteigerung anstrebt und damit letztendlich eine stärkere Inflation, also die Geldentwertung, den Kaufkraftverlust unseres Geldes, die Folge sein wird.
Wenn der in Kürze ausscheidende deutsche Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark ("Stark wie die Mark" war zu DM-Zeiten sein Wahlspruch) in dem Interview „Das kann nicht Aufgabe einer Zentralbank sein" der Wirtschaftswoche (19.12.2011) die sonst bei Notenbankern übliche äußerste Diskretion schon aufgibt, und seinen ursprünglich (und noch am 26.11.2011 in einem FAZ-Interview!) mit "persönlichen Gründen" begründeten Rücktritt (vgl. auch diese Vorabmeldung von Dow Jones Deutschland vom 18.12.2011) jetzt kaum verhüllt mit der EZB-Geldpolitik begründet, dann muss schon ziemlich dicke Luft herrschen im Frankfurter Eurotower (meine Hervorhebung):
"Nach all dem wundert uns nur eines: Ihr freiwilliges Ausscheiden aus der EZB.
Da gibt es ein großes Thema, das dies begründet: dass ich nicht zufrieden bin, wie sich diese Währungsunion entwickelt hat. Punkt!"
 (Das wirft dann auch die Frage auf, ob Jürgen Stark, und ggf. aus welchen Gründen, den öffentlichen Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi misstraut, wonach die Notenbank keine umfangreiche Finanzierung der Staatsanleihen der 'Schuldensünder' durchführen will. Man kann darüber spekulieren, dass Stark mehr, bzw. dass er es besser weiß, und dass Draghi lediglich die Öffentlichkeit zu beschwichtigen sucht.)
Tatsächlich war Stark allerdings offenbar schon bei der Ankündigung seines Rücktritts im September 2011 mit der EZB-Geldpolitik unzufrieden; damals hatte er seine Sicht der Lage in einem vom Handelsblatt veröffentlichten Papier niedergeschrieben.
Und in dem o. a. FAZ-Interview hatte er gesagt: "Der politische Druck auf die EZB ist derzeit enorm. Es wird offen über eine Erweiterung unserer Aufgaben diskutiert. Das berührt nicht nur unsere Unabhängigkeit, sondern gefährdet sie."

Erg. 23.12.11: Jetzt redet der Tacheles: Neues Interview mit Jürgen Stark siehe Nachtrag unten!

Über die Maßnahmen der EZB hatte die FAZ z. B. am 11.12.2011 u. d. T. "Bericht vom internationalen Finanzmarkt. Spannung vor Anleiheauktionen" informiert:
"Die EZB hat vergangene Woche viel getan, um den Märkten und Banken eine helfende Hand zu reichen: eine Senkung des Refinanzierungssatzes auf das bisherige historische Tief; die Ankündigung von Refinanzierungsgeschäften für die Banken mit sogar dreijähriger Laufzeit; eine Senkung der Anforderungen an die Sicherheitsleistungen der Banken und eine Erleichterung bei den Mindestreserveanforderungen. Aber durch die Weigerung, sich zu stärkeren Anleihekäufen drängen zu lassen, erhält die EZB den Marktdruck aufrecht, ohne den die politische Reformbereitschaft erlahmen würde. Wichtig indessen ist für die Investoren an den Anleihemärkten, dass es in Zukunft keine automatischen Umschuldungen mit Einbeziehung der privaten Anleihegläubiger gibt, wie dies in Griechenland erfolgte und zunächst im ESM festgeschrieben werden sollte."
Die verschiedenen Analysen der geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen der EZB gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines verstärkten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Geschäftsbanken:

• In ihrer Analyse "DAX-Analyse: Unterschätzte EZB-Beschlüsse" vom ? schreibt die WGZ-Bank: "Obwohl die Finanzmarktteilnehmer offenbar überhaupt nicht damit einverstanden gewesen sind, hat die EZB aus deutscher Sicht bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag mehr getan, als sie eigentlich hätte tun können: Es gab eine Zinssenkung von 25 Basispunkten, eine Verringerung der Mindestreserve, eine Erweiterung möglicher Kreditsicherheiten und Liquiditätsoperationen mit einer auf drei Jahre verlängerten Laufzeit. ..... Am Ende werden die Börsianer jedoch nicht lange auf die Ergebnisse der Politik blicken, sondern vielmehr den praktischen Wert der EZB-Beschlüsse noch zu schätzen lernen. Ein Beispiel dafür hatte Nicolas Sarcozy bereits Freitag früh gegenüber der BBC geliefert, wie nämlich Italien etwa in Zukunft seine Anleihen an den Mann bringen könnte: Indem die Regierung die Geschäftsbanken ihres Landes freundlich dazu auffordert, quasi stellvertretend für sie ihre Anleihen bei der EZB im Rahmen des dreijährigen Liquiditätsprogramms in Zahlung zu geben. Preisgünstig und unlimitiert! - Offenbar sind die Beschlüsse der EZB unterschätzt worden."   In der Tat dürfte die EZB den allergrößten Wert darauf legen, dass wir Laien diese Beschlüsse unterschätzen. Hauptsache, die Finanzhaie wissen Bescheid und können sich auf die inflationäre Geldschwemme einstellen!
• Über die Meinung (oder zumindest die Meinungsäußerung) von EZB-Präsident Mario Draghi berichtete das Handelsblatt am 18.12.2011 u. d. T. "Euro-Krise: EZB-Chef Draghi lehnt weitere Staatsanleihenkäufe ab": "Der EZB-Präsident warnte auch davor, allzu große Hoffnungen in die neue Geldspritze zu setzen, die die Währungshüter den Geschäftsbanken geben wollen: Er glaube nicht, dass die Institute mit dem frischen Geld zwingend Anleihen europäischer Staaten kaufen und so deren Notlage verbessern, sagte er unter Bezugnahme auf das in der kommenden Woche anstehende Refinanzierungsgeschäft mit dreijähriger Laufzeit. „Die Banken werden entscheiden, was am besten für sie ist. Eine Erwartung ist, dass sie damit die Realwirtschaft finanzieren, vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen“, sagte er."     Abgesehen davon, dass man bei Menschen in solchen Positionen nie wissen kann, ob sie selbst glauben, was sie sagen, oder ob sie nur die Märkte / die Bevölkerung beruhigen wollen, muss das, was Draghi glaubt, ja keineswegs eintreten.
• Mögliche Probleme sowie systemimmanente Grenzen für eventuelle "Carry Trades" (bei denen die Banken nur geringe Zinsen an die EZB bezahlen müssen, aber hohe auf die Anleihen erhalten würden) erläutert recht ausführlich Stefan Ruhkamp bei FAZ.net vom 16.12.2011 unter der Überschrift "Schuldenkrise. Trügerische Hoffnung auf den „Sarkozy-Trade“ ".: "...der am stärksten begrenzende Faktor für die Tätigkeit insbesondere der finanzschwachen Banken sind die Sicherheiten, die sie noch bei der Zentralbank beleihen können. Der Kauf von Staatsanleihen hat zwar den Charme, dass damit beleihungsfähige Titel erworben werden. Doch die Zentralbank gibt für eine Staatsanleihe mit einem Nennwert von 100 nur einen Kredit mit geringerem Wert. Der Abschlag ist umso höher, je länger die Laufzeit ist. Bei einer Laufzeit von drei Jahren und einer guten Bonität sind das 1,5 Prozent. Das ist zwar ein relativ geringer Abschlag, aber hinzu kommt, dass die Sicherheiten täglich mit dem Marktpreis bewertet werden. Wenn diese Geschäfte also zu überhöhten Emissionsrenditen führen, wäre zu erwarten, dass die Kurse der Anleihen nach der Emission sinken. Dann fällt auch der Wert der Sicherheiten, die EZB würde zusätzliche Sicherheiten verlangen ..."
• Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am 09.12.2011 gemeldet: "Exclusive - ECB limits bond buying, eurozone looks to banks" (meine Hervorhebungen): "The European Central Bank is capping its weekly bond purchases at 20 billion euros (17 billion pounds) and euro zone officials hope its new bumper liquidity provision will allow banks to buy more government debt and ease crisis-hit states' borrowing costs, ECB sources said on Friday. ..... At its monetary policy meeting on Thursday, the ECB offered ultra-long 3-year financing to banks and eased rules on the collateral it requires from them to tap its funds. It also cut its interest rates to a record low of 1.0 percent. ..... French President Nicolas Sarkozy said the ECB's increased provision of funds meant governments in countries like Italy and Spain could look to their countries' banks to buy their bonds. "This means that each state can turn to its banks, which will have liquidity at their disposal," Sarkozy told reporters at the summit in Brussels."

Die Webseite Deutsche Mittelstands Nachrichten (DMN) berichtete in folgenden Artikeln:

• "Das Ergebnis von Brüssel ist eine Zeitbombe für Europa" 10.12.2011 [illustriert mit einem alten Gemälde der Sintflut!] (meine Hervorhebung): "Fast unbeobachtet von der Weltöffentlichkeit kam jedoch Nicolas Sarkozy aus dem Verhandlungssaal. Und er lächelte, wie eigentlich nur Sieger lächeln. Was aber hatte er gewonnen?  Die Antwort gab der französische Notenbank-Präsident Christian Noyer. Er berichtete am Freitag von der EZB-Direktoriumssitzung am Donnerstag und sagte in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI: „Wir haben im Direktorium der EZB gestern entschieden, dass wir die große Kanone (Bazooka) benutzen werden. Damit können die Banken weiter ihren Geschäften nachgehen, können weiter der Wirtschaft Kredite geben – und können weiter Staatsanleihen kaufen. ..... Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rollenverteilung, die Noyer den Banken und Versicherungen zuteilt: Es sei ihre Aufgabe, Staatsanleihen zu kaufen. ..... Die Aufgabe der Finanzinstitutionen ist es gemäß der Noyer-Definition, daran mitzuwirken, dass die Zinsen für Staatsanleihen sinken. Schöner hätte man es in Peking auch nicht formulieren können."
• Die EZB selbst sah das entweder anders, oder sie ärgerte sich, dass die Franzosen das schmutzige kleine Geheimnis ausplauderten, denn am 11.12.11 las man bei DMN: "Streit in der EZB: Verärgerung über Franzosen" (meine Hervorhebung): "Es darf angenommen werden, dass vor allem die französischen Banken unter erheblichen Druck von Nicolas Sarkozy geraten werden. In Frankreich gibt es traditionellerweise eine sehr enge Beziehung zwischen den politischen Eliten und den Banken."
• "EZB hat offenbar mit dem Gelddrucken begonnen" meinten die DMN dann am 18.12.2011, weil die Kurse für spanische Staatsanleihen auffallend stark sanken.

• Vgl. dazu auch den Handelsblatt-Bericht "Rentenmarkt: Italienische und spanische Renditen fallen": "Liquidität der EZB hat für Entspannung am Rentenmarkt gesorgt, die Nachfrage nach italienischen und spanischen Anleihen stieg. Dagegen wächst der Druck auf belgische Bonds. Moody's hatte die Bonität des Landes gesenkt." 

Einige weitere englischsprachige Links zu Thema (hier nicht näher aufgeschlüsselt):
FT-Blog Alphaville 15.12. // Tyler Cowen auf "Marginal Revolution" (16.12.11) // Foxman 16.12.(1) // Foxman 16.12.(2) // Weisenthal 18.12.(1) // Weisenthal 18.12.(2) // Weisenthal 19.12.11

Und was passiert währenddessen anderswo? In Osteuropa brennt die Hütte: "In Osteuropa schlägt die Krisenangst in Panik um" meldete heute die Welt über Staats- und Privatschuldenkrisen in verschiedenen Ländern.

Wie hatte doch Jürgen Stark in dem FAZ-Interview "Der politische Druck auf die EZB ist enorm" vom  26.11.2011 gesagt?
"Es geht weniger darum, dass der Anleihenkauf im Augenblick zu Inflation führt. Die EZB schöpft regelmäßig die Liquidität wieder ab, sie sammelt das ausgegebene Geld also gleichsam wieder ein. Wichtiger und problematisch ist, dass das Zinsniveau für Staatsanleihen durch den Anleihenankauf beeinflusst wird und damit einen fiskalpolitischen Effekt hat. ..... Wir Europäer sollten den Mut haben, auf die Folgen einer fortgesetzten Politik des billigen Geldes hinzuweisen. Viele der Verwerfungen, mit denen die ganze Welt in der Finanzkrise zu kämpfen hatte, sind darauf zurückzuführen. ..... Die Vorstellungen, alle Problem der Welt immer mit zusätzlicher Liquidität zu lösen, sind irreführend. Es mag kurzfristig helfen, führt aber mittelfristig zu Marktverzerrungen und höherer Inflation. Aber gerade amerikanische Denkfabriken stimmen die Öffentlichkeit und die Politik auf höhere Inflationsraten ein, und die Diskussion hält langsam auch in Europa Einzug. Eine Empfehlung, die EZB solle statt zwei Prozent Inflation vier oder fünf Prozent zulassen, halte ich für grundfalsch. Eine solche Entwicklung kann nur sehr schwer wieder eingefangen werden."Man muss wohl davon ausgehen, dass insbesondere Frankreich sein Haushaltsdefizit jetzt massiv über die EZB-Fazilität (indirekt) finanzieren, und somit auch wenig Veranlassung zu Sparen sehen wird.
Der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Francois Hollande, hat bereits angekündigt (Nachr. v. 5.12.):
"Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Francois Hollande, will im Falle seines Wahlsiegs auf eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bekämpfung der Schuldenkrise dringen." Das kann er sich nun sparen; Sarkozy hat die Geldschleusen schon geöffnet.


Nachträge 20.12.2011

Im Hinblick auf die o. a. Feststellungen dürfte der Titel eines langen Artikels im Manager Magazin vom 25.11.2011 zutreffen: "Frankreich - das Problem Europas". Vor allem wird Frankreich allerdings zu einem Problem Deutschlands werden, wenn das Land die Eurozone insgesamt herabzieht und Deutschland aus falsch verstandener Solidarität bis zum bitteren Ende im Boot bleibt.
Zu den Schwierigkeiten Frankreichs vgl. auch den heutigen Handelsblatt-Artikel "Rettungsfonds: Auch Fitch droht EFSF mit Herabstufung".
Macht aber nichts, die Gelddusche von der EZB hat schon Wirkung gezeigt: Bei den spanischen Staatsanleihen. Wieder sind es die Deutsche Mittelstands Nachrichten, die diesen Sachverhalt herausstellen: "Spanische Staatsanleihen profitieren von EZB-Bazooka" titeln die DMN heute. Das Handelsblatt berichtete heute zwar ebenfalls darüber, versteckte aber den Hintergrund für die breite Leserschaft schon durch die Überschrift "Erfolgreiche Auktion: Spanien sorgt für Entspannung am Rentenmarkt" und erwähnte die EZB-Geldquelle nur ganz am Rande:

"Die Renditen der bereits gehandelten, richtungsweisenden zehnjährigen Anleihen Spaniens und auch Italiens gingen daraufhin auf 5,126 beziehungsweise 6,651 Prozent zurück. Auch französische und belgische Titel waren gefragt. Im Gegenzug zogen sich einige Investoren aus Bundesanleihen zurück. Der Bund-Future verlor 54 Ticks auf 137,85 Punkte.

Einige Börsianer hofften, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Sie setzten darauf, dass Banken einen Teil der von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen eines Drei-Jahres-Tenders zur Verfügung gestellten Liquidität in die relativ hoch verzinsten Anleihen von Italien, Spanien & Co. stecken."
Ebenfalls aus ausländischen Quellen dürfte der heutige DMN-Artikel "Europa: Heimliche Bankenrettung hat begonnen" gespeist worden sein, der aufzeigt, mit welchen krummen Touren Italien und Portugal ihre Banken rekapitalisieren. Vertrauen erweckend sind weder die Methoden, noch der Umstand, dass die deutschen Medien auch darüber anscheinend schweigen.

Und was tut sich um uns herum? "In der Schweiz tickt eine Zeitbombe" berichtete Frank Stocker am 16.12.11 in der WELT über die dramatische Geldmengenausweitung der Schweizer Zentralbank (heute wurde der Artikel von der Schweizer Handelszeitung übernommen):
"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist zwischen den Alpentälern eine Geldblase entstanden, die jederzeit platzen kann - mit gravierenden Folgen für die Schweiz, aber auch für Anleger und Sparer, die auf die Stabilität der kleinen und feinen Fluchtburg gesetzt haben. ..... Die Ursache des Problems liegt in der wilden Aufwertungsrallye, die den Schweizer Franken in den vergangenen zwei Jahren auf immer neue Höchststände trieb. Anfang September erreichte er kurzzeitig fast die Parität zum Euro, in den Wechselstuben erhielt man also für einen Franken knapp einen Euro - noch Anfang 2010 hatte man nur 65 Cent pro Franken bekommen. Das entspricht einer Aufwertung von 50 Prozent.
 Daher zog die Schweizer Nationalbank im September die Notbremse. Sie verkündete, dass sie den Kurs ihrer Währung bei 1.20 Franken je Euro festzurren und diese Linie mit allen Mitteln verteidigen werde. ..... um diese Grenze zu errichten, musste sie tatsächlich jede Menge Franken drucken*, und zwar so viele, dass sich die Geldmenge in kurzer Zeit glatt verfünffacht hat. Um das ins Verhältnis zu setzen: Die US-Notenbank, die seit 2009 schon wie wild die Notenpresse rotieren lässt, hat ihre Geldmenge damit bisher «nur» um rund 230 Prozent gesteigert.
 ..... Noch hat das für die Schweiz keine Konsequenzen, denn das viele Geld ist nicht in der realen Wirtschaft angekommen. ..... [aber] natürlich kann das Geld jederzeit in den Wirtschaftskreislauf einsickern."
* Es trifft also nicht zu, dass die Märkte schon durch die bloße Ankündigung der Schweizer Notenbank abgeschreckt worden wären. Und ebenso müsste auch die EZB Geld drucken, wenn sie unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen würde. Auch hier sind die von vielen "Experten" geäußerten Beschwichtigungen unglaubwürdig, dass die EZB die Käufe ja lediglich ankündigen müsse, dann würden die Kurse schon ganz von selbst fallen.
Erg. 22.12.2011: vgl. dazu auch den FAZ-Bericht "Vergrößerung der Geldmengen. Der größte Sünder ist die Schweiz" (21.12.11):
"Nach den Statistiken der SNB ist die Geldbasis von 77 Milliarden Franken im Juli über 163 Milliarden Franken im August auf 237 Milliarden Franken im November gestiegen. Dieses starke Wachstum steht im Zusammenhang mit den Bemühungen der SNB, die seit dem Jahr 2007 in Gang befindliche Aufwertung des Franken aufzuhalten. ..... Der von manchen Puristen gefürchtete Inflationsdruck als Folge der starken Ausweitung der Geldbasis ist bisher nicht erkennbar. ..... Andererseits dauert es oft lange, bis sich eine Ausweitung der Geldbasis in die gesamte Wirtschaft fortpflanzt und dort Inflationspotential erzeugt. Als die Nationalbank Ende der siebziger Jahre schon einmal eine am Wechselkurs ausgerichtete Politik betrieb und die Geldbasis durch Devisenkäufe stark steigen ließ, stieg die Inflationsrate erst mit mehreren Jahren Verzögerung."

Die schweizerische Zentralbank könnte sogar pleite gehen:
"Die Geldmenge, die die Nationalbank produziert hat, macht inzwischen rund zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der Schweiz aus. In den USA sind es beispielsweise nur 20 Prozent. Kleinste Veränderungen im Wert der Geldbestände bei der Schweizer Nationalbank können also schnell Verluste erzeugen, die für die Schweiz nur noch schwer tragbar sind."
Weltweit also geldpolitische Verwerfungen und Verzweiflungstaten!

Und wohin marschiert der Euro? "Finanzhändler erwarten ein Abdriften des Euro" titelt heute die WELT, und stellt in dem Artikel als Meinung der Finanzmarktakteure da, dass der Wechselkurs des Euro (zum US-Dollar usw.) durch die Probleme mit der Staatsschuldenkrise bedroht sei (weil die Märkte nicht an die europäische Rettungspolitik glauben würden). Nur: diese Probleme gibt es schon länger, ohne dass der Kurs des Euro deswegen gefallen sei. Dass dies ausgerechnet jetzt geschieht kann für mich sehr viel überzeugender mit dem Beginn einer mehr oder weniger unbegrenzten Gelddruckerei durch die EZB begründet werden. Aus einer solchen sich inflationierenden Währung auszusteigen, würde für die Marktakteure sehr viel Sinn machen.
Wir haben also gute Chancen, dass aus der Staatsschuldenkrise einiger Länder in der Eurozone bald wirklich jene Krise des Euro wird, die man uns unterschwellig (oberschwellig hat man sie von Zeit zu Zeit - zutreffend - bestritten) schon seit langem einredet, um unsere Taschen für die Schuldensünder auszuleeren.
Ein fallender Euro wirkt aber per se inflationär, selbst wenn das frisch gedruckte Geld nicht (sofort) in die Realwirtschaft fließen sollte. Denn z. B. die in Dollar denominierten Rohölpreise steigen vollautomatisch, wenn der Eurokurs fällt. Und andere Einfuhrpreise natürlich ebenso. Während wir dem Rest der Welt dann unsere eigenen Produkte billig verhökern.
Da kann man dann nur noch sagen: Danke, Draghi! (War wohl doch ein Fehler, dass ich einen Italiener unserem eigenen Axel Weber vorgezogen habe?)


Nachtrag 21.12.2011
Heute war das große Schlachtfest - des EZB-Sparschweins, sozusagen. Obwohl: was die Europäische Zentralbank heute an Geld ausgegeben hat, das waren ja keine Ersparnisse, das waren, sozusagen, frisch gedruckte Scheine.
Schauen wir uns die Einzelheiten anhand verschiedener heutiger Presseberichte und Pressekommentare  (von denen einige nun endlich auch die Möglichkeit inflationärer Wirkungen behandeln) an.
Präzise wie meist informiert die Financial Times Deutschland (auch wenn ich deren Kurs in der Eurozonenpolitik ums Verrecken nicht abkann). In dem Artikel "Schuldenkrise: Banken heben Rekordsumme bei der EZB ab":
"Die Verzinsung des EZB-Darlehens richtet sich nach dem durchschnittlichen Leitzins über die Gesamtlaufzeit von 36 Monaten. Derzeit liegt der Leitzins auf dem Rekordtief von einem Prozent. Eine Erhöhung in näherer Zukunft ist angesichts der drohenden Rezession in Teilen Europas so gut wie ausgeschlossen. Zudem können die Banken den Kredit bereits nach einem Jahr zurückzahlen, wenn sie sich gegen das Risiko einer Zinserhöhung zu einem späteren Zeitpunkt absichern wollen."
Also: variabler Zinssatz, aktuell 1%, Laufzeit 3 Jahre, aber von Seiten der Banken schon nach einem Jahr kündbar.

Der Kommentar "Kampf gegen die Schuldenkrise: Der 500 Mrd. Euro schwere Hoffnungsschimmer" von André Kühnlenz erläutert u. a., dass die Banken netto nur ca. 200 Mrd. frisches Geld gezogen haben (meine Hervorhebungen):
"Da die Institute sowieso schon wissen, dass sie für längere Zeit sich Woche für Woche Geld von der Notenbank leihen müssen, ersetzten sie also ein Teil der wöchentlichen Kreditsumme mit einem Dreijahresdarlehen. Dies ist ungefähr so, also wenn ein Privatkunde einen dreijährigen Kredit bei seiner Hausbank aufnimmt, weil er schon jetzt genau weiß, dass er in den nächsten drei Jahren niemals aus dem Dispo herauskommen wird. Zu den 123 Mrd. Euro, die die Banken am Dienstag "gerollt" hatten, kommen weitere 46 Mrd. Euro hinzu, die sie aus einem Einjahresgeschäft vom Oktober jetzt auf drei Jahre verlängert haben. Dies hatte die EZB den Geldhäusern explizit angeboten. Weitere 111 Mrd. Euro stammen aus einem Dreimonatsgeschäft vom September. Unter dem Strich steht somit eine zusätzliche Geldinjektion von rund 210 Mrd. Euro zu Buche. Damit dürften die Banken aktuell mit gut 915 Mrd. Euro bei der Notenbank in der Kreide stehen. ..... Abzuwarten bleibt, ob die gewaltige Darlehenssumme sich auch positiv auf die Staatsanleihemärkte auswirken wird...... hier sollten wir mindestens bis Januar abwarten, ehe wir mögliche erste Erfolge bejubeln. Klar ist, dass kaum eine Bank noch zum Jahresende ihre Bilanz mit riskanten Papieren aufladen wird."
Also (wenn ich es richtig verstehe): Zentralbankgeldmenge um 30% von ca. 700 Mrd. € auf ca. 910 Mrd. € ausgeweitet. Das ist schon heftig!
Erg. 27.12.2011: Dazu kommen aber noch einmal 100 Mrd. €, die für die Banken Anfang Dezember durch die Herabsetzung der Mindestreservepflicht von 2% auf 1% frei geworden sind!

Und schließlich noch aus dem 3. FTD-Bericht "Banken saugen Gratis-Milliarden der EZB gierig auf":
"523 Banken liehen sich nach EZB-Angaben am Mittwoch insgesamt 489 Mrd. Euro. Damit wurde die bislang höchste Summe, die jemals auf einen Schlag bei der Zentralbank abgerufen wurde, übertroffen. Im Juni 2009 hatten beim ersten Einjahrestender der EZB rund 1000 Banken 442 Mrd. Euro ausgeliehen."

Recht ergiebig ist auch der Handelsblatt-Artikel "Halbe Billion Euro: EZB leiht Banken mehr Geld als erwartet" (meine Hervorhebungen):
"Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Euro-Banken 489,2 Milliarden Euro für drei Jahre zugeteilt. Das teilte die Notenbank am Mittwoch mit. Es ist der EZB-Stützungskredit mit der bislang längsten Laufzeit für das angeschlagene Bankwesen. Bislang mussten die Kredite spätestens nach 13 Monaten zurückgezahlt werden. ..... Die Summe liegt über den Schätzungen, die in der Spitze von 300 Milliarden bis 450 Milliarden Euro reichten. ..... Die EZB bietet die dreijährigen Mittel praktisch in unbegrenzter Höhe an, lediglich die von den Banken jeweils zu hinterlegenden Sicherheiten bilden noch einen Damm. ..... Viele Beobachter haben das neue Instrument als "Bazooka durch die Hintertür" zur Lösung der Krise bezeichnet, weil die Institute beispielsweise das Zentralbankgeld zu einem Prozent bekommen und Italien-Bonds mit einer Rendite von sechs bis sieben Prozent kaufen könnten. So würde die EZB indirekt mit ihrem Geld die Staatsschuldenkrise lindern. Allerdings glauben die Analysten von Barclays Capital nicht an dieses Szenario, weil die Banken bei weiteren Herabstufungen von Länderratings und einer Verschärfung der Schuldenkrise dann neue Abschreibungen verdauen müssten. ..... Vor allem Italiens Banken standen bei der anstehenden langfristigen Kreditlinie der EZB Schlange.  ..... Die Banken stehen laut EZB-Chef Mario Draghi vor einem äußerst schwierigen Jahr. Insgesamt rollt auf Europas Banken eine riesige Refinanzierungswelle zu, da 725 Milliarden Euro an Schulden auslaufen und zurückgezahlt oder verlängert werden müssen. Die EZB befürchtet, dass die Banken vor diesem Hintergrund ihre Darlehensvergabe an Firmen einschränken und damit eine wirtschaftlich fatale Kreditklemme in der Euro-Zone auslösen könnten. Der langlaufende Tender soll bei der Abwendung dieser Gefahr helfen. [Draghi behauptet, glaubt oder täuscht vor zu glauben, dass das Geld in die Wirtschaft fließen soll. Man wird sehen, ob es nicht - teilweise - auch in Staatsanleihen geht. Alles andere wäre für mich eine große Überraschung.] ..... Der Zins des Geschäfts ist an die künftige Leitzinsentwicklung gekoppelt. Die EZB hatte in der Vergangenheit nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers bereits mit drei Jahrestendern eine Krise des Bankensystems verhindert. Beim allerersten dieser Tender im Sommer 2009 hatten sich rund 1000 Institute die gigantische Summe von fast einer halben Billion Euro bei der Notenbank gesichert."
Also: Banken haben knapp eine halbe Billion Euro bei EZB abgerufen, weitaus mehr als geschätzt. Erster 3-Jahres-Tender der EZB (bisher maximal 13 Monate). Banken müssen Sicherheiten für die Kredite hinterlegen. Gefahr der indirekten Staatsschuldenfinanzierung durch die Notenbank wird von Beobachtern nicht ausgeschlossen (also jetzt endlich auch in der deutschen Pennerpresse breiter erwähnt). Italienische Banken sind besonders kredithungrig  [weil sie mit dem Geld später italienische Staatsanleihen kaufen wollen?]. Nach der Lehmann-Krise hat die EZB (3) Tender lediglich für ein Jahr aufgelegt; bei der ersten dieser Maßnahmen haben sich die Institute seinerzeit Kredite von knapp 500 Milliarden Euro geholt (und mithin aktuell ebenso viel wie damals!).

Der weitere Handelsblatt-Artikel "Europas Banken: Das große Zittern vor dem Absturz" liefert uns einige ergänzende Erkenntnisse (meine Hervorhebungen):
Die Banken "... bekamen so viel Geld, wie sie wollten, denn die EZB hatte zuvor versprochen, sämtliche Kreditanfragen zu erfüllen. Dafür müssen die Banken zwar Sicherheiten hinterlegen, teilweise können sie dafür jedoch Papiere nutzen, die sonst kaum einer am Markt haben will. Die Summe von knapp einer halben Billion Euro lag ein gutes Stück über den Schätzungen. Hauptgrund dafür dürfte gewesen sein, dass mehrere Regierung und vor allem Spanien und Italien mehr oder weniger sanften Druck auf "ihre" Banken ausgeübt haben, bei der Geldvergabe keine Scham zu zeigen und kräftig zuzugreifen. Schließlich wollen die Politiker die ausreichende Versorgung der wirtschaft mit möglichst günstigen Krediten sicherstellen."
Also: Die Banken bekamen Geld soviel sie wollten und können mittlerweile Ramschpapiere als Kredit"sicherheit" bei der EZB abladen. Das Interesse der Süd-Politiker an der indirekten Staatsschuldenfinanzierung via EZB wird in diesem Artikel verschwiegen.

"Riesenkredit gegen die Krise. EZB pumpt Banken halbe Billion Euro" titelt Spiegel Online (meine Hervorhebungen):
"Das langfristige Refinanzierungsgeschäft war von der Notenbank Anfang Dezember angekündigt worden. Es ist das erste von insgesamt zwei solcher ungewöhnlich langen Geschäfte. [Das zweite findet, wie ich irgendwo las, im Februar statt.] ..... der Euro reagierte mit Kursschwankungen. Unmittelbar nach der Bekanntgabe sprang er auf ein Tageshoch von 1,3197 US-Dollar. Kurze Zeit später fiel die Gemeinschaftswährung aber auf ein Tagestief von 1,3072 Dollar und pendelte sich gegen Mittag bei 1,3111 Dollar ein. ..... Analysten reagierten überwiegend vorsichtig auf die EZB-Zahlen. "Das ist nun wahrlich ein Geldsegen", meinte Geldmarkthändler Bernd Hartwig von der NordLB. Joshua Raymond von City Index sagte, der Kredit helfe "den Banken, ihre Bilanzen aufzupolieren. Aber die Frage ist doch, warum sie so viel Geld brauchen." Michael Hewson von CMC Markets sagte, es sei "schwer, die hohe Nachfrage als etwas Positives zu sehen, auch wenn die Märkte mit Kursaufschlägen reagiert haben. Die große Summe zeigt letztlich nur, wie groß die Verspannungen am Interbankenmarkt sind. Die Kernfrage ist nun, wieviel Geld tatsächlich seinen Weg in die Wirtschaft findet."
Also: Euro ist praktisch nicht gestiegen (allerdings auch nicht gefallen).

Spiegel Online bringt aber auch (als einziges der großen deutschen Medien?) einen kritischen Kommentar: "Bankenhilfe der EZB. Draghis gefährlicher Geldzauber" von Stefan Kaiser:
"Der Freifahrtschein für die Finanzbranche hat auch Begehrlichkeiten der Politik geweckt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy jubelte bereits vor Wochen, nun könnten sich klamme Staaten wieder an ihre Banken wenden, damit diese ihnen ihre Staatsanleihen abkaufen."
Ob die EZB "Begehrlichkeiten ... geweckt" hat, oder nicht vielmehr die begehrenden Politiker diesen Deal mit der EZB zu eben jenem Zwecke ausgekungelt haben, scheint mir keineswegs ausgemacht, bzw. ich halte Letzteres für sehr viel wahrscheinlicher. Jedenfalls fährt der Kommentar fort:
"Kritiker schlagen Alarm: Mit ihren üppigen Bankenhilfen betreibe die EZB Staatsfinanzierung auf Umwegen. Bill Gross, Chef des weltgrößten Anleiheninvestors Pimco, warnt vor einem "Hütchenspiel", bei dem das Geld nur von der einen Tasche in die andere wandere. Ähnlich sieht es Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. Er fürchtet, dass die Geldflut über kurz oder lang zu steigender Inflation führt. "Die EZB wirft für drei Jahre eine gigantische Liquidität in den Markt", sagt der Experte. "Das kann sie nicht mehr kontrollieren, das ist ein Spiel mit dem Feuer." Trotz aller Risiken scheint der Plan zumindest kurzfristig zu funktionieren. In den vergangenen Tagen sind die Risikoaufschläge für schuldengeplagte Euro-Staaten deutlich gesunken. So konnte sich Spanien fast doppelt so viel Geld am Kapitalmarkt leihen wie eigentlich geplant - und das zu relativ günstigen Zinsen. In Erwartung der üppigen EZB-Hilfen greifen die Banken offenbar wieder zu."
Allerdings scheint dem Kommentator eine Fortdauer dieser Wirkung unsicher:
"Der Effekt könnte allerdings von kurzer Dauer sein. Experten glauben, dass sich viele Banken zuletzt vor allem deshalb mit Staatsanleihen eingedeckt haben, um diese als Sicherheiten für ihre Geldgeschäfte mit der EZB einzusetzen. Wenn sie das Geld von der Notenbank bekommen haben, könnte der kleine Kaufrausch schnell wieder vorbei sein."
Ausführlicher analysiert der Artikel "European Banks Devour ECB Emergency Funds" der Nachrichtenagentur Bloomberg die Frage und ist eher skeptisch, dass die Banken in großem Umfang Staatsanleihen erwerben werden:
"Government bond yields rose on the news as traders questioned whether banks would be willing to risk buying more southern European sovereign debt when their investors are urging them to reduce their holdings. Italian 10-year government bond yields climbed 12 basis points to 6.69 percent while the rate on comparable Spanish debt surged 17 basis points to 5.2 percent. ..... Demand for so-called carry trades, whereby banks borrow at a low rate to invest in higher yielding government bonds, will be limited to struggling domestic lenders that already have significant holdings and have few options to make profits elsewhere, analysts said. “Cross-border and large domestic banks have little incentive to use the money for carry trades because they are worried about the impact of holding sovereign debt on investors,” said Huw van Steenis, head of European bank research at Morgan Stanley in London...... Euro-area banks need to refinance more than 600 billion euros of debt maturing next year, about three-quarters of which is unsecured, the Bank of England said in its financial stability report this month. That’s 35 percent more than in 2011, the bank said. “Banks represent about 80 percent of lending to the euro area,” ECB President Mario Draghi told the European Parliament this week. “The banking channel is crucial to the supply of credit.” He predicted banks will experience “very significant funding constraints” for all of 2012. The ECB will hold a second auction of unlimited three-year cash in February, allowing banks to pre-fund themselves for all of next year and beyond, say analysts."

Kürzer, aber ebenfalls gut informiert Stefan Ruhkamp bei FAZ.net unter der Überschrift "GeldpolitikEZB leiht den Banken 489 Milliarden Euro für drei Jahre" (meine Hervorhebungen):
Die EZB hat "489 Milliarden Euro für drei Jahre verliehen. Das ist im Volumen mehr denn je. Auch die lange Laufzeit ist ungewöhnlich; vor der Krise waren Fristen von einer Woche bis drei Monaten üblich. Zudem verschafften sich die Banken jetzt dreimonatige Kredite über weitere 33 Milliarden Dollar, die über eine Tauschvereinbarung der EZB mit der amerikanischen Notenbank Federal Reserve finanziert werden. ..... Mehr als 500 Banken gaben Gebote ab. ..... Üblicherweise nehmen an einzelnen Finanzierungsgeschäften der EZB 300 bis 800 der rund 6000 Banken des Euroraums teil. ..... Allein in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres werden Bankenanleihen für rund 220 Milliarden Euro fällig. Solche Anleihen waren vor der Krise das wichtigste Instrument für den Austausch zwischen Banken, die über mehr als genügend Geld für ihren Bedarf verfügen und solchen, die zu wenig haben. Inzwischen ist dieser Markt jedoch in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. ..... Hinter der Ausleihung über einen Zeitraum von drei Jahren steckt ein weiteres Kalkül. Der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy begrüßte kürzlich die neuen langfristigen Geschäfte der EZB: „Das bedeutet, dass jetzt jeder Staat zu seinen Banken gehen kann, die Liqudität zu ihrer Verfügung haben werden“, sagte er. Die Kurse der Anleihen finanzschwacher Euroländer waren deshalb gestiegen. Spanien kam bei seiner jüngsten Anleiheemission zu deutlich günstigeren Kondition an Geld als zuletzt. ..... Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sagte dieser Zeitung: „Wollte die EZB in einem oder zwei Jahren die Leitzinsen erhöhen, dann würden die heute getätigten Käufe von Peripherieanleihen für die dortigen Banken allerdings unattraktiver, was die EZB davon abhalten könnte, ihre Leitzinsen anzuheben. Das erschwert einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik.“ ..... Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, vermutet dagegen, dass nur ein kleiner Teil in Staatsanleihen investiert werden wird. Denn die Banken stünden unter dem Druck des Marktes, ihre Bestände an Euro-Staatsanleihen zu reduzieren. Deshalb erwartet Mayer insbesondere für Anleihen aus Spanien und Italien, wo zu Beginn des Jahres hohe Tilgungen bevorstehen, neuerliche Kursverluste. Ein begrenzender Faktor für den Kauf von Staatsanleihen ist auch der Mangel an von der EZB akzeptierten Sicherheiten. Die Staatsanleihen können zwar beliehen werden, allerdings nur mit einem Abschlag. Um die Knappheiten an Sicherheiten zu verringern, geht Italien nun wieder dazu über, Anleihen der heimischen Banken mit einer Staatsgarantie auszustatten, wodurch sie als Pfand akzeptabel werden."
Also: Die Banken haben sich weitere 33 Mrd. Euro geliehen. Die Beleihung der Staatsanleihen durch die EZB erfolgt nur mit Abschlägen. Und: Italien trickst auf Teufel komm raus. Der Staat garantiert die Banken, damit die Banken seine Anleihen kaufen? Ob das gutgehen kann??
 
Ein Horrorszenario des Chefvolkswirts einer dänischen Bank (das ich durchaus für realistisch halte) präsentieren die Deutsche Mittelstands Nachrichten u. d. T. "Saxo Bank erwartet für 2012 europäische Bankfeiertage". Ein Scheitern des soeben ausgehandelten verschärften Stabilitätspaktes erscheint nicht unwahrscheinlich.

Einer der ganz wenigen "Widerständler" (und Realisten!) unter den deutschen Politikern ist der CDU-MdB Klaus Willsch. Der redet in seinem aktuellen "Hauptstadtbrief Nr. 102" Tacheles und scheut sich auch nicht, die deutsche Regierung und die Kanzlerin zu kritisieren:
"Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Und wer die nackten  Zahlen  betrachtet,  wird  meine  Einschätzung teilen, dass auch hinsichtlich der Situation in Irland und Portugal einiges beschönigt wird. ..... Die  auf  dem  Rat  getroffenen  Beschlüsse  reichen offensichtlich nicht aus. Sie werden uns nicht aus der Krise zu führen, weil sie die Ursachen der Krise ignorieren. Nur wenn die Schuldenstaaten deutlich  an  Wettbewerbsfähigkeit  gewinnen,  können sie aus der Schuldenfalle heraus kommen. Einigen  Staaten  hängt  der  starke  Euro  wie  ein Mühlstein  um  den  Hals.  Dies  muss  endlich  zur Kenntnis genommen werden. Die Hoffnung, dass sich die Wirtschaften im Euroraum einander annähern, hat sich nicht bewahrheitet. Genau das Gegenteil  ist  eingetreten.  So  schwer  dieses  Eingeständnis auch ist, aber es führt kein Weg an einem neuen Zuschnitt der Eurozone vorbei. Ich habe vor ein paar Wochen mit meinem 10-Punkte-Plan für einen  Euro  2.0  entsprechende  Vorschläge  vorgelegt. Einiges, was unsere Kanzlerin auf dem Ratsgipfel durchgesetzt hat, findet sich auch dort wieder. Aber unter dem Strich geht sie den im Frühjahr 2010 eingeschlagene Weg, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen, mit noch höherem Tempo weiter. 
Der versammelte Sachverstand aus Wirtschaft und Wissenschaft hat sich jüngst in Form der Bogenberger Erklärung zu Wort gemeldet und gewarnt. „Wir befürchten, dass das, was wir sehen, erst der Anfang ist“, heißt es dort wörtlich. Die Bogenberger Erklärung können Sie unter diesem Link herunterladen: http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome.
Auch ein  Blick auf die Homepage  des Centrums für       Europäische       Politik       (cep)       lohnt. http://www.cep.eu/analysen-zur-eu-politik/wirtschafts-und-stabilitaetspolitik/.
Solange sich niemand an die Ursachenbekämpfung der  Euro-Schuldenkrise  herantraut,  wird  mithilfe der Druckerpresse weiter kräftig teure Zeit gekauft werden müssen. Die Kreativität  bei  der  Erschließung  neuer  Geldquellen  auf  Pump  kennt  keine Grenzen."


Nachtrag 22.12.2011
Zum Sachverhalt vergleiche auch den heutigen FAZ-Bericht "Tender der EZB. Südeuropas Banken saugen sich mit Geld voll" von Stefan Ruhkamp:
"Allein italienische Institute sollen 116 Milliarden Euro abgerufen haben, ..... Neben der Laufzeit stellt auch die zugeteilte Summe einen neuen Höchstwert für ein EZB-Offenmarktgeschäft dar, bei dem Banken Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen müssen. Eine Aufteilung, wie viele Mittel von den Banken der jeweiligen Euroländer beansprucht wurden, veröffentlicht die EZB nicht. ..... Auch spanische Banken haben beim EZB-Pfandgeschäft kräftig zugelangt. ..... Dass Italiens Banken ein Viertel des Rekord-Tenders abrufen konnten, haben sie auch der neuen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti zu verdanken. Denn die Banken hatten für den Notfall-Tender der EZB nicht mehr ausreichend Wertpapiere, um sich über das Pfandgeschäft die benötigten Mittel sichern zu können. Ende November hatten sich italienische Banken bei der EZB schon mit 153 Milliarden Euro finanziert. Das war mehr als drei Mal soviel wie noch Ende Juni. Um den Engpass abzuwenden, stattete die italienische Regierung neue Bankanleihen mit einer Garantie aus. So erfüllten sie die Voraussetzung, um von der EZB als Sicherheit akzeptiert zu werden. ..... Dass Italiens Banken ein Viertel des Rekord-Tenders abrufen konnten, haben sie auch der neuen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti zu verdanken. Denn die Banken hatten für den Notfall-Tender der EZB nicht mehr ausreichend Wertpapiere, um sich über das Pfandgeschäft die benötigten Mittel sichern zu können. Ende November hatten sich italienische Banken bei der EZB schon mit 153 Milliarden Euro finanziert. Das war mehr als drei Mal soviel wie noch Ende Juni. Um den Engpass abzuwenden, stattete die italienische Regierung neue Bankanleihen mit einer Garantie aus. So erfüllten sie die Voraussetzung, um von der EZB als Sicherheit akzeptiert zu werden. ..... Es ist davon auszugehen, dass die Banken die EZB-Mittel vor allem für die Tilgung verwenden werden. Offen bleibt, ob damit auch die Kreditvergabe angekurbelt wird. ..... Ob die Banken nun ihr Kreditgeschäft ankurbeln, ist fraglich. Denn sie können aufgrund des günstigen Zinses des Dreijahres-Tenders, der sich am historisch niedrigen Leitzins von 1 Prozent orientiert, durch den Kauf italienischer oder spanischer Staatsanleihen einen attraktiven Zinsgewinn realisieren."
Vgl. dazu auch Ruhkamps kritischen Kommentar "500-Milliarden-Tender der EZB. Die Geldschwemme", gleichfalls von heute.


Nachtrag 23.12.2011
Jetzt redet Jürgen Stark Tacheles!
Auszüge aus dem heute auf WELT Online veröffentlichten neuen Stark-Interview "Deutscher EZB-Chefvolkswirt. "Die Euro-Zone ist auf ein schiefes Gleis geraten' " (Interviewer: J. Eigendorf und M. Greive; meine Hervorhebungen):
"Ich wollte die Regierungen wachrütteln. Diese haben offensichtlich bis heute nicht verstanden, wie wichtig die seit Maastricht etablierten Prinzipien, wie Haushaltsdisziplin und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, für die Funktionsweise der Währungsunion sind. ..... Es ist kein Geheimnis, dass ich mit einigen Entscheidungen des EZB-Rats nicht einverstanden war. Sie verleiten die Politik dazu, sich zurückzulehnen und ihre Finanzpolitik nicht in Ordnung zu bringen. Aber meine Entscheidung ist nicht an ein singuläres Ereignis geknüpft. Die Wiederaufnahme der Aufkäufe im August war nur der Anlass für meinen Rücktritt. ..... um Missverständnissen vorzubeugen: Ich werde mich niemals einer Anti-Euro-Bewegung anschließen. ..... Europa muss seine Probleme selber lösen und die Abhängigkeit von den internationalen Kapitalmärkten durch eine konsequente Fiskalpolitik reduzieren. ..... [Dass die Zentralbanken mit Milliardensummen den IWF stärken wollen] ist ein Versuch, das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbanken in Europa zu umgehen...... Spanien und andere Länder zeigen, dass die Zinsen schnell fallen können, wenn man sich anstrengt. ..... es kann nicht sein, dass auf jedem EU-Gipfel immer größere Rettungsschirme aufgespannt werden. Irgendwann kommen wir an einen Punkt, an dem diese Programme nicht mehr zu bezahlen sind. ..... der Fonds [IWF] ist heute ein anderer als noch vor zehn Jahren. Er vergibt nun vorbeugend Kredite an Länder und stellt nicht mehr ganz so harte Bedingungen wie einst für seine Finanzhilfen. Außerdem wird der IWF finanziell so ausgestattet, dass er auch im Falle von strukturellen Krisen mit immer mehr Liquidität „Feuer“ löschen kann. Er entwickelt sich zu einem globalen Kreditgeber der letzten Instanz, und das sehe ich mit Sorge. ..... [Brauchen wir eine Fiskalunion?] Die Frage ist, wie Sie Fiskalunion definieren. Soll es einen großen EU-Haushalt geben oder eine Harmonisierung der Steuersätze oder verstehen Sie unter einer Fiskalunion einen institutionellen Rahmen, wie ihn die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse vorsehen? Man hat jetzt erste ernsthafte Lehren aus der Krise gezogen und verschärfte Schuldenregeln beschlossen. Es ist ein richtiger Ansatz, Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen zu verankern ..... Und es gibt noch weitergehende Vorschläge. Warum kann man nicht dauerhaft, und nicht nur über zwei Jahrzehnte, die Verschuldung um mehr als ein Zwanzigstel pro Jahr zurückführen? ..... Entscheidend [für die Fiskalunion] sind klare Regeln, die überwacht und eingehalten werden müssen. Dafür brauchen wir ein unabhängiges Expertengremium auf europäischer Ebene. Dieses Gremium sollte in einer ersten Stufe die mittelfristige Finanzplanung der Euro-Länder überwachen und später in einer zweiten Stufe in ein europäisches Finanzministerium übergehen. Das Gremium muss kein zentrales Budget haben, sondern vor allem Kontroll- und Durchgriffsrechte. Dazu gehört, dass dieses Finanzministerium direkt in den Haushalt eines Landes eingreifen kann, wenn die Regierung von den Plänen abweicht. ..... Es wird ja nicht gespart. Es werden nur weniger Schulden gemacht und die Explosion der Ausgaben begrenzt. Das gilt ja auch für Deutschland ..... Wenn man Sparen ernst nimmt, dann muss man bereit sein, die Neuverschuldung in diesem Umfeld sprudelnder Steuereinnahmen auf null zu bringen. Wir haben es doch mit reichen Ländern in Europa zu tun. Dazu muss man Ausgaben kürzen und die eigene Bevölkerung zur Kasse bitten. ..... Es kann ..... nicht sein, dass Euro-Länder anderen Mitgliedern helfen, obwohl ihr Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist als das des hilfsbedürftigen Landes. Wenn man diese Politik weiterführt, wird über kurz oder lang die Existenz der Währungsunion in Frage gestellt. ..... Es gibt immer Gründe zu sagen, es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um zu konsolidieren. Aber entweder wir führen einen Paradigmenwechsel herbei oder wir steuern auf einen Kollaps zu. ..... Es gibt niemand, der wirklich hörbar für die Währungsunion nach draußen kommuniziert. Das war in früheren Zeiten anders. Und das ist etwas, was ich als fehlende Führung in Europa bezeichnen würde. ..... Wir sollten eine Rezession nicht herbeireden und schon gar nicht herbeireden lassen von selbst ernannten Experten außerhalb der Euro-Zone, die von den Problemen ihrer eigenen Ländern ablenken wollen. ..... Der Globus schwimmt in Geld, weil die großen Zentralbanken ihn mit Liquidität geflutet haben."

ceterum censeo

Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,

weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!

POPULISTISCHES MANIFEST

(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):

Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.

Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:

·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),

·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),

·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),

·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch

·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).

Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:

Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.

Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 17.01.2012