Deutsche Bundesregierung bereitet anscheinend Einführung von Eurobonds vor! Indiz: Reaktion von FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf Kritik in Thilo Sarrazins Buch „Europa braucht den Euro nicht“ an rot-grünen Euro(bond)fetischisten

In dem WELT-Artikel "ARD-Talkshow. Heftige Kritik an Sarrazin-Auftritt bei Günther Jauch" von heute, 20.05.12, erfahren wir:
"FDP-Generalsekretär Patrick Döring beklagt: 'Sarrazin verknüpft die Frage der historischen Verantwortung Deutschlands unzulässig mit der aktuellen währungspolitischen Debatte. Das hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen'."

 0,80 € habe ich geopfert, um mir heute den FOCUS-Vorabdruck (aus der Print-Ausgabe der nächsten Woche) "Sarrazin rechnet mit dem Euro ab" aus Thilo Sarrazins neuem Buch „Europa braucht den Euro nicht: Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat“, das lt. Amazon ab dem 22.05.2012, also am kommenden Dienstag, erscheinen bzw. verkauft wird, ausdrucken zu dürfen.
Als mögliche Textgrundlage in dem Vorabdruck für die o. a. Äußerung des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring kommt ausschließlich die folgende Passage (S. 113 unten / 115 oben; S. 114 enthält lediglich ein Foto des Autors Thilo Sarrazin) in Betracht (meine Hervorhebung):
"In der deutschen Politik votieren Vertreter der SPD, der Grünen und der Linkspartei mehrheitlich für Eurobonds. Sie offenbaren damit nicht nur ein tiefes Unverständnis für die psychologischen Voraussetzungen und objektiven Rahmenbedingungen einer soliden staatlichen Finanzwirtschaft sowie für die Quellen deutschen Wohlstands. Sie sind außerdem getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben."
Entscheidend für meine politische Deutung der FDP-Reaktion ist, was Sarrazin an dieser Stelle NICHT sagt:

• Er kritisiert hier nicht die Eurettungsmaßnahmen generell (auch wenn er sie zweifellos ablehnt), sondern spezifisch die Eurobonds-Befürworter und
• er kritisiert nicht die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP, sondern ganz konkret "SPD, ... Grüne und ... Linkspartei".

Wenn also der FDP-Hund brüllt, obwohl Sarrazin ihn nicht getreten hat, kann man das nur als ein präventives Gebrüll verstehen. Denn sicherlich will sich der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ja nicht schützend vor die Oppositionsparteien stellen.
Mit anderen Worten: Der FDP-General antizipiert bereits jetzt als sicher, dass Sarrazins Kritik sich auch gegen die FDP richten wird. Und das macht natürlich nur dann Sinn wenn man annimmt, dass die Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Wolfgang Schäuble die Ausgabe von Eurobonds vorbereiten.
Das müssen noch keine 'vollwertigen' Gemeinschaftsanleihen für die Eurozone sein. Wahrscheinlich werden die Eurobonds, wie das ja bereits in der Diskussion ist (vgl. auch "Der Baukasten für einen Wachstumspakt" im Luxemburger Tageblatt v. 6.5.12, oder "Merkel will Hollande mit Euro-Projektbonds entgegenkommen" in den Deutsche Mittelstands Nachrichten v. 8.5.12), schleichend über sog. "Projektbonds" (also theoretisch z. B. über Anleihen für die Finanzierung einer Brücke vom italienischen Festland nach Sizilien, oder für irgendwelche Investitionen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Frankreich - und natürlich auch in Deutschland) eingeführt. Längerfristig wird es aber dabei nicht bleiben.

DASS irgendeine Form von Eurobonds schon in Kürze beschlossen wird, halte ich aufgrund meines o. a. Indizienbeweises für absolut sicher.  Das ist nunmehr so todsicher wie der baldige Tod der deutschen (relativen) Haushaltssolidität.

Wie hochgradig nervös die FDP ist (dort befürchtet man vermutlich eine Zerreißprobe für die Partei bei der Einführung dieser Gemeinschaftsanleihen), zeigt Dörings Forderung:
"Das hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen."
Hier will ein Liberaler (!) anderen politischen Meinungen den Zugang zu dem von uns Zuschauern über Zwangsgebühren finanzierten Rundfunk und Fernsehen verwehren. Die Rolle dieser Medien wäre demnach diejenige von Staatsrundfunk und Staatsfernsehen: Nur politisch korrekte Meinungen zu verbreiten, (bei uns:) nur noch zu verkünden, was dem Eurettungs-Parteienkartell genehm ist.
Ergänzungen 23.05.12:
Vgl. zu den Plänen der deutschen Politik auch den heutigen Handelsblatt-Bericht "Euro-Anleihen. Schäuble ist Projektbonds nicht abgeneigt". In meinen Augen bedeutet das, dass die deutsche Regierung sich wieder einmal einen Zwischenschritt hat abtrotzen lassen. Anschließend kommen dann auch die 'richtigen' Eurobonds, egal, ob die anderen Länder Reformen durchgeführt haben und  Haushaltsdisziplin wahren oder nicht!
Das Volk wird hemmungslos verschaukelt von der eigenen Regierung. Und die Opposition fordert gar, uns noch mehr auszunehmen!
Informativ auch der Artikel "Will Frankreich mit Euro-Bonds Geld sparen?" von Norbert Häring, ebenfalls von heute, 23.05.12, der das Interesse Frankreichs an der Einführung von Eurobonds erläutert: "Wenn der französische Präsident François Hollande Euro-Bonds fordert, dann geht es nicht darum, gemeinsame Haftung einzuführen. Die kommt mit dem ESM sowieso. Es geht darum, das Geld aus den gemeinsamen Anleihen ohne drakonische Auflagen zu bekommen. Frankreich selbst muss wegen seiner strategischen Bedeutung natürlich keine Programme fürchten, wie sie Griechenland oder Portugal aufgedrückt wurden."
Weitaus brisanter ist der Bericht "EU-Wachstumsgipfel. Brüssel vermittelt im Streit um Euro-Bonds" in der Süddeutschen Zeitung von heute (meine Hervorhebung): "Die Euro-Länder schließen die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen offenbar nicht mehr grundsätzlich aus. Das wurde kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am Mittwochabend in Brüssel bekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, eine Arbeitsgruppe auf höchster Ebene einzusetzen. Sie soll den Einsatz der umstrittenen Euro-Bonds "als langfristiges Instrument der Währungsunion" prüfen. Auch die FDP, die bislang zu den härtesten Gegnern von Gemeinschaftsanleihen zählte, schloss deren Einführung auf lange Sicht nicht mehr aus."  
Ebenfalls in der SZ von heute liefert Kathrin Haimerl einen sehr guten Überblick über (auch wenn der Titel anderes vermuten lässt!) die sachliche Dimension des Themas: "Heikles Thema Eurobonds. Sprengstoff  zum Nachtisch."
Da gäbe es eigentlich nur eine Antwort (heutzutage gegenüber der Intention des Originals von 1943 gegen die Herrschenden umfunktioniert):
"Nun Volk steh auf, und Sturm brich los".
Losbrechen wird er auch, der Sturm des deutschen Volkes gegen die antidemokratische Berliner Einheitsfront der Eurofetischisten, Euromantiker, Euromanen und Eurettungsmegalomanen, die mit der (schleichenden) Einführung einer europäischen Solidarhaftung mittelfristig unsere Staatshaushalte und unser Land gründlich ruinieren werden.

Aber die Blödmichel werden wie immer ihre Schlafmützen erst dann abnehmen, wenn es zu spät ist, wenn die Politiker unsere sämtlichen Steuereinnahmen den Finanzmärkten in den Rachen geworfen haben.
Als beinahe wie gehabt, auch wenn es diesmal nicht um Leib und Leben in einem militärischen Krieg geht, sondern "nur" um die Vernichtung unseres Volksvermögens in einem globalen, und, wie man leider konstatieren muss, vor allem auch innereuropäisch geführten Finanzkrieg.

Europa, bzw. die Eurozone (um die geht es ja eigentlich, nicht um "Europa"!), wird durch die verbrecherische Veruntreuung deutscher Steuergelder der dazu von uns nicht legitimierten Berliner Politiker nicht gerettet und schon gar nicht gefördert.
Damit wird lediglich die Freundschaft der Völker zerstört, gegenseitiger Hass gesät und die Demokratie demontiert.

Wie sehr sich unsere Parteien mental schon jetzt von der Demokratie verabschiedet haben, zeigt nicht nur die o. a. Forderung von FDP-Generalsekretär Patrick Döring:
"Das hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen",
sondern die totale Übereinstimmung mit der Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast (ebenfalls in dem o. a. WELT-Artikel wiedergegeben):
"Nationalistischer Unsinn von Sarrazin passt nicht zum Bildungsauftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders."

WEHRET DEN ANFÄNGEN DER DEMOKRATIE-DEMONTAGE UND DER ZERSTÖRUNG DER DEUTSCHEN VOLKSWIRTSCHAFT!


Nachtrag: Schlimmer kommt's immer:
In ihrem heutigen Artikel "G8-Gipfel. Hollande wagt Angriff auf Merkel" meldet die Financial Times Deutschland u. a. (meine Hervorhebung):"Frankreichs Regierungschef Ayrault kündigte an, sein Land werde beim informellen EU-Gipfel am Mittwoch neben anderen Themen auch das von direkten EZB-Krediten für Griechenland ansprechen. In einem Interview der Zeitung "Liberation" sagte er: "Das wird Teil der Diskussion sein. Kein Thema ist tabu". Der Gipfel müsse ein starkes Signal der Unterstützung an das griechische Volk senden und dabei alle Optionen ansprechen."


Nachträge 21.05.2012

Nils Minkmar hat heute in der FAZ eine Rezension der Fernsehdebatte bei Günther Jauch (die ich selbst nicht gesehen habe) veröffentlicht u. d. T. "FAZ.NET-Frühkritik. Jede Schnappatmung unterdrückt". Ein Satz daraus erhellt bei näherem Hinsehen schlagartig den Grund dafür, dass wir ständig tiefer in den Morast der kollektiven Eurozonenhaftung einsinken (meine Hervorhebung):
"Steinbrück konnte sein wichtigstes Argument anbringen: für die gegenwärtige Lage bietet Sarrazin keine Konzepte, er formuliert nur Thesen, die man nicht verifizieren oder falsifizieren kann, ohne mit dem Schicksal von Millionen zu experimentieren."
Hier offenbart sich der Grund für die geheime Angst, der Politiker, aber auch allzu vieler Wähler, vor einem radikalen Kurswechsel. Sie gründet sich auf den fatalen Irrtum, dass unser aktueller Kurs, immer neue hunderte von Milliarden und Billionen Euros zu garantieren, zu transferieren (Target2) bzw. zu drucken (Europäische Zentralbank), KEIN Experiment sei, dass wir damit sozusagen 'auf der sicheren Seite' seien. In Wahrheit ist aber genau das ein Feldversuch in allergrößtem Ausmaß, weitaus riskanter als es ein Rauswurf Griechenlands (und ggf. Portugals und notfalls weiterer Länder) aus der Eurozone gewesen wäre. 
Erg.: Übrigens haben die allermeisten Leserkommentatoren die Debatte anders wahrgenommen als Minkmar, nämlich Sarrazin als rational Argumentierenden, und Steinbrück als politischen Schwätzer. Bei dem Minkmar-Artikel fühlt sich die große Mehrheit "im falschen Film".

Wesentlich anders als die Sarrazin-kritische Minkmar-Besprechung ist die Wahrnehmung der Handelsblatt-Rezensentin Gabriela Keller in  "Jauch-Talk zu neuem Buch Sarrazin erklärt Eurobonds zur 'Buße für den Holocaust' ":
"Peer Steinbrücks Reaktionen indes machten deutlich, was sich schon während der Sarrazin-Debatte über die Migranten gezeigt hatte: Die politische Elite tut sich schwer, den kalkulierten Tabubruch mit logischen Argumenten zu entkräften. Stattdessen tat Steinbrück das, was Sarrazin von ihm erwartete: Er empörte sich. Steinbrück  warf ihm aufgebracht „Geschichtsvergessenheit“  vor: In Folge des 20. Jahrhunderts trage Deutschland eine „enorme Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen“, um Europa zu stabilisieren."
Mit einer solchen Reaktion bestätigt Steinbrück Sarrazins Behauptung, dass auch der deutsche Schuldkomplex hinter dem hemmungslosen Einsatz deutscher Steuergelder für Südeuropa steht.
[Vgl. dazu auch aus dem HB-Bericht "Scharfe Kritik. Die Sarrazin-Methode funktioniert erneut", v. 20.05.12: "Sarrazin verwies in der Sendung darauf, dass es Altkanzler Helmut Schmidt Ende 2011 auf einem SPD-Parteitag gewesen sei, der den Bogen geschlagen habe von der deutschen Schuld am Holocaust bis hin zur gemeinsamen Währung."]
 Zurück zur Keller-Rezension; hier weitere Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Zudem verfiel Steinbrück immer wieder in phrasierten Politiker-Sprech: Der Euro bilde eine „tragende Säule der europäischen Integration“, sagte er. Europa sei zudem nicht nur ein Binnenmarkt, sondern eine Zivilisation, die Kulturleistungen wie die Aufklärung, den Sozialstaat, und die Pressefreiheit umfasst. Wie genau der Erhalt dieser Errungenschaften zwingend mit dem Euro zusammenhängt, ließ Steinbrück offen. ..... Dabei gab es Augenblicke, in denen Sarrazin durchaus klar formulierte Denkanstöße aus ungewohnter Perspektive lieferte. Zum Beispiel, dass die Währungsunion statt einer Integration eher Unfrieden stifte und Ressentiments schüre, zwischen sparunwilligen Südländern und  spardiktatorischen Deutschen. Doch immer dann, wenn zaghaft der  Eindruck aufkam, Sarrazin habe vielleicht doch sinnvolle Wortmeldungen beizutragen, fabulierte er wieder irgendwas von „romanischem und germanischem Finanzstil“, erklärte die Wirtschaftsprobleme in Griechenland mit der „Mentalität und den Traditionen“ der Bevölkerung oder verglich Angela Merkel mit Erich Honecker. .....  waren sich Steinbrück und Sarrazin in verblüffend vielen Punkten einig: Zum Beispiel darin, dass es falsch war, die Währungsunion anzugehen, ehe die politische Einigung Europas beendet war. Oder darin, dass Griechenland gar nicht erst hätte aufgenommen werden sollen. Und auch darin, dass ein Staatsbankrott Griechenlands im Mai 2010 noch möglich gewesen wäre, bevor all die milliardenschhttp://beltwild.blogspot.de/2012/01/kursverfall-des-euro-europaische.htmlweren Hilfspakete auf den Weg gebracht wurden."
Genau diese Position - dass man Griechenland im Mai 2010 hätte pleite gehen lassen können (und sollen) vertritt nunmehr auch explizit Jürgen Stark, der zurückgetretene ehemalige Volkswirt der europäischen Zentralbank. Mehr darüber in meinem Blott "Kursverfall des Euro: Europäische Zentralbank (EZB) zunehmend "erfolgreich" bei Umwandlung der Staatsschuldenkrise zur Währungskrise"; hier muss der Hinweis auf das WELT-Interview "Währungspolitik. Ein Euro-Ausstieg Deutschlands ist undenkbar" vom 20.05.12 genügen.

Unter "Schuldenkrise. Deutschland stemmt sich gegen Eurobonds" meldet die FAZ heute (21.05.12):
"Deutschland sieht nach Darstellung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter keinen Anlass, auf die französische Forderung nach Eurobonds einzuschwenken. ... Von einer Verknüpfung der Themen Eurobonds und der Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes riet Kampeter dem französischen Staatspräsidenten Hollande ab. Hollande hat nach einem Magazinbericht Bedenken gegen eine Bestellung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für dieses Amt geäußert. Kampeter glaubt nicht, dass Frankreich eine solche Verknüpfung herstellt. „Eine solche sachfremde Verknüpfung würde ein falsche Licht auf die Notwendigkeit fiskalischer Konsolidierung in Europa werfen“, warnte er. Zudem würde sie denen, die sie anstrebten, letztlich weder politische noch ökonomische Vorteile bringen."
Wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel doch standhaft bleiben? Obwohl Grüne und Sozialdemokraten schon die Dolche im Rücken unserer deutschen Regierung gezückt haben?

Danke an Götz Hahnwald für den Hinweis auf die heutige interessante SPON-Besprechung "Sarrazin-Auftritt in der ARD. Jauch zeigt Mut zur Lücke" von Christian Rickens.

Zur Position von Thilo Sarrazin siehe auch das heutige WELT-Interview "Sarrazin – 'Der Euro hat Europa destabilisiert' ".


Nachträge 22.05.2012

Weitere Gesprächsrezension in der Süddeutschen Zeitung vom 21.05.12: "TV-Kritik zu Günther Jauch. Wie Sarrazin an Steinbrück scheitert" von Nakissa Salavati. Der Text selbst ist eher mittelprächtig, aber ein Satz in der Einleitung beschreibt einen wesentlichen Aspekt in der Außenwirkung der beiden Diskutanten: "... punkten kann Sarrazin nicht, denn Talkshow-Kontrahent Peer Steinbrück weiß, was die Zuschauer wollen: nicht Holocaust und Euro-Krise, sondern hemdsärmeligen Optimismus". Und diese Problematik gilt nicht nur für diese Diskussion, sondern für die Eurettungsdebatte insgesamt: Das Volk läuft den Rattenfängern nach, die vorgeben, man müsse nur 'richtig Geld' in die Hand nehmen, und das müsse man nicht einmal auszahlen, sondern nur 'ins Schaufenster stellen', um die Finanzmärkte so richtig einzuschüchtern. Dann würden sie kuschen, und wieder brav Staatsanleihen kaufen. Dass das nicht funktionieren kann, sieht man im Griechenland am deutlichsten; es gilt aber auch für alle anderen Problemländer EINSCHLIESSLICH FRANKREICHS! Nur sind die Mahner und Warner, die darauf hinweisen, strukturell eher unbeliebt (auch wenn man im Internet den - leider wohl täuschenden - Eindruck haben muss, dass sie weitaus in der Überzahl sind). Denn sie arbeiten mit Daten, nicht mit hübschen Parolen, und vor allem (zwangsläufig) mit Pessimismus statt Optimismus.

Bei RP Online triumphiert Philipp Stempel am 21.05.12 "Euro-Diskussion bei Günther Jauch. Steinbrück demaskiert Sarrazin". Das kann man so sehen - wenn man sich oberflächlich etwa an dem Vorwurf Steinbrücks gegen die Bundesregierung begeistert, "misslungenes Krisenmanagement" betrieben zu haben, und nicht erkennt, dass sich dahinter der Vorwurf verbirgt, Angela Merkel habe zu wenig deutsche Steuergelder ins Feuer gestellt.

Interessant bei news.de, was die Redakteurin Juliane Ziegengeist in ihrer Besprechung "Thilo Sarrazin erzählt «den größten Bullshit» " Steinbrück zugute hält - und was sie dabei übersieht:
"Dass nicht weitergemacht werden könne wie bisher, sieht auch Steinbrück so. Dennoch gehe es nicht nur um Griechenland, sondern um Europa. Und das sei eben kein Laborversuch, sondern eine Zivilisation, zu der auch der Euro gehöre. Nicht er, sondern fehlerhaftes Krisenmanagement sei schuld daran, dass die europäische Einheit Risse bekommen habe. Lösungsperspektiven dafür biete Sarrazins Buch nicht, sondern nur eine «platte ökonomistische Analyse, der ich nicht zustimme»."
"Fehlerhaftes Krisenmanagement" ist eine Leerformel, konkrete Lösungsperspektiven bot Steinbrück an keiner einzigen Stelle an (verständlich, weil seine Lösungen uns noch sehr viel teurer zu stehen kämen als die Zugeständnisse unserer schwarz-gelben Regierungskoalition).

Ausgewogener (aber recht kurz, und irreführend betitelt) im Hamburger Abendblatt "Talkshow. "Dumpfbacke": Thilo Sarrazin streitet mit Steinbrück bei Jauch":
"Steinbrück warf Sarrazin Schwarzmalerei vor. Wenn man sein Buch lese, könne man auch im Bett bleiben und sich die Decke über den Kopf ziehen. Sarrazin machte einen wichtigen Punkt: „Wir können nicht die Probleme von Griechen, Spaniern und Italienern lösen.“ Die politischen Strukturen in diesem Ländern machten es nicht möglich."

Danke an meinen Freund Götz Hahnwald für zwei weitere Links:

• "Euro-Debatte. Sarrazin hat einen sehr deutschen Nerv getroffen" von Henryk Broder, WELT 22.05.12. Nun ja: ich bin zum einen kein Broder-Fan, und zum anderen halte ich es für verfehlt, die Positionierung von Rot-Grün (aber auch der Regierungskoalition, die Eurobonds zwar - noch - ablehnt, aber dennoch via ESM die Schulden der Eurozonenländer de facto vergemeinschaften will!) ausschließlich aus Schuldgefühlen über die deutschen Nazi-Vergangenheit ableiten zu wollen. Sarrazin selbst tut das auch gar nicht; die einschlägige Textpassage (s. o.) wird überall in einer verfälschenden Verkürzung (Wegfall des "außerdem"!) wiedergegeben. Auch Finnland, die Niederlande usw. zahlen für die Solidarhaftung, ohne geschichtliche Schuldschatten. Aber dass unsere Geschichte eine Rolle in der Formung der Denkweisen unserer Politik und unseres Volkes spielt, ist schon zutreffend; das hat Peer Steinbrück in der Fernsehdebatte mit Thilo Sarrazin bei Günther Jauch durch einige von ihm vorgetragene Argumente betr. 'eine besondere Verpflichtung Deutschlands für Europa' selber bewiesen.
• In seiner Spiegel-Online- (S.P.O.N.-)Kolumne vom 21.05.2012 erklärt Jakob Augstein: "Sarrazin entlarvt die Euro-Lüge". Dass der Euro-Skeptiker unter diesem Titel nicht das bekommt, was er erwartet, müsste er schon wissen, wenn er den Reihentitel der Augstein-Kommentare liest: "Im Zweifel links". Augstein argumentiert aber nicht nur links, sondern ausgesprochen link. (Das Lügen, jedenfalls in ökonomischen Belangen, ist offenbar ein linkes Lebenselixier: vgl. meinen Blott "Die Schöne ist ein Lügen-Biest. Wie Sahra Wagenknecht kommunistischen Honig aus der Staatsschuldenkrise der Eurozone zu saugen sucht"). Er blendet die Staatsschuldenkrise und die ihr zugrunde liegenden Missstände und wirtschaftshemmenden Rigiditäten insbesondere in Südeuropa (und, wie sich bald herausstellen wird, auch in Frankreich!) völlig aus. Die Staatsschuldenkrise erklärt er kurzerhand zur Eurokrise, und die will er beheben, indem man 'den Euro vor den Märkten schützt'. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Geld, das Lebenselixier der Marktwirtschaft, muss vor 'den Märkten' geschützt werden! Dass die Banken vor Einführung des Euro weitaus höhere (nämlich risikoangemessene!) Zinsen von den Südländern gefordert hatten, verschweigt er, und ebenso die Gründe, welche die Finanzintermediäre (also neben den Banken insbesondere auch die Versicherungen; dazu auch Privatanleger und anlagesuchende Firmen mit Finanzüberschüssen) dazu bewogen haben, jetzt erneut höhere Zinsen von einigen Staaten zu fordern. Mit einer Unverschämtheit sondersgleichen wirft er (der bei gegnerischen Meinungen mit Sicherheit "Differenzierung" einfordern, bzw. deren Fehlen kritisieren würde) "die Banken" und "die Staaten" in einen Topf, stellt es quasi als schnöden Undank "der Banken" hin, dass sie jetzt von "den Staaten" höhere Zinsen verlangen, obwohl sie doch grade eben erst von "den Staaten" gerettet worden seien .

 Positiv vermerke ich, dass Verena Schmitt-Roschmann in dem ganz sicherlich nicht 'sarrazinisch' gesinnte "FREITAG" im Gegensatz zu vielen größeren Medien dennoch eine treffende, für Steinbrück ganz und gar nicht positive Analyse liefert ("Warum sitzt der Mann bei Jauch?", 21.05.12):

"Die Sendung jedenfalls erschöpfte sich weitgehend darin, dass Sarrazin immer wieder auf die Grundthese und die tiefe Qualität seines Werks verweisen durfte, während der als Kontrahent geladene Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zielstrebig daran vorbei diskutierte. Mit einzelnen Argumenten seines SPD-Parteikollegen hielt sich Steinbrück nicht lange auf, sondern warf ihm einfach pauschal Geschichtsvergessenheit vor. „Der Euro ist eine tragende Säule der europäischen Integration“: Der Satz war in Variationen auch die tragende Säule von Steinbrücks Argumentation. In der Vergangenheit seien Fehler geschehen, das ja, aber es hilft jetzt nichts, wir müssen nach vorne blicken. Viel konkreter wurde es nicht."

Erwartungsgemäß bösartig ist  Gunter Hofmann im Cicero vom 22.05.12: "Warum der Hype? Sarrazin II, die Politik und der Markt". Dass jemand Geld verdient mit einem Buch, entwertet als solches nicht dessen Inhalt. Aber klar: wer die Position des Autors ablehnt, möchte sie natürlich ungern verbreitet sehen. So werden Neidgefühle geschürt statt Sachargumente vorgetragen: 

"Nein, es geht nicht um Europa und einen Ausweg aus der Krise, es geht um ein Millionen-Geschäft. Thilo Sarrazins Buch, das heute unter unvergleichlichem Medien-Tam-Tam veröffentlicht wird, handelt zwar formal von der Frage, ob Europa den Euro braucht – und beantwortet sie mit einem dröge erwartbaren „eher nicht“!".

Bemerkenswert ist auch die Blockadeforderung gegen Sarrazin, und insbesondere deren Begründung mit einem Sachverhalt, der mit dem Euro nun wirklich nichts zu tun hat:

"Hat Peer Steinbrück es wirklich nötig, sich am Sonntagabend bei Günter Jauch neben Sarrazin zu setzen und damit die Ouvertüre zu diesem Medien-Hype zu liefern? Muss er jemanden, der mit solchen biologistischen Peinlichkeiten über den Islam und die falschen Gene Wirbel machte, auch noch legitimieren, aufwerten, hofieren?"
Erg. 26.05.12: Eigentlich schätze ich den "FREITAG" nicht besonders (obwohl ich gelegentlich auch dort mitdebattiere). Aber nun verblüfft er mich in Sachen Sarrazin schon ein zweites Mal, mit dem heutigen Artikel "Die Entdeckung der Sprachlosigkeit" von Franz Walter, Politikwissenschaftler in Göttingen. Anscheinend plädiert er für einen Austritt aus dem Euro, wobei der Impuls nach seiner Meinung von der Linken kommen sollte. Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Verglichen mit der haarsträubend verfehlten Konstruktion (!!) der europäischen Währungs- und Finanzpolitik, mit den gigantischen sozialen Kosten (!!), die daraus bereits entstanden und in weit höherem Maße noch folgen werden, ist der bisherige Mangel an Erregung und Interesse hierzulande ziemlich verblüffend (!!!!!). ... sollte man sich angewöhnen, den populistischen Protest nicht reflexhaft als heimtückischen Anschlag auf Demokratie zu brandmarken. Der Populismus ist auch ein Seismograph für Fehlentwicklung (!!) und bietet die Chance zur Selbstkorrektur (!!) eines offenen Systems.Der Souverän probt nicht den Aufstand, .... Er fügt sich den Krisenmanagern auf ihren Gipeltreffen, bleibt gefangen in dem mit Helmut Schmidt eingefädelten Erwartungsstrang. ..... Aber das muss nicht so bleiben. Es kann schon sein, dass wir gerade in der Ruhe vor dem Sturm leben. In der Regel dauert es, bis gesellschaftliche Gruppen neue Problemlagen auch für sich anerkennen. Die Psychologie nennt das eine „kognitive Dissonanz“: Menschen möchten in seelischer Übereinstimmung mit ihren ursprünglichen Einstellungen und Erwartungen leben, verdrängen daher zunächst unangenehme Neu-Informationen. „Die Enttäuschung muss meist erst eine gewisse Schwelle überschritten haben“, beobachtete der amerikanische Soziologe Albert Hirschman, „ehe man sie sich eingestehen kann – dann jedoch kann sie ... mit besonderer Heftigkeit hereinbrechen.“ Die Enttäuschung muss dabei nicht zwingend von einem national-egozentrischen Populismus à la Thilo Sarrazin vokalisiert und genutzt werden. Ein sozialrepublikanischer „Appell au peuple“ wäre ebenso möglich. Man muss nur die Courage und die politische Fähigkeit dazu besitzen. Die deutsche Rechte sollte nicht immer den ersten Zugriff auf Bilder, Metaphern, Emotionen haben und in Zeiten der großen gesellschaftlichen Umbrüche ihre Hegemonie damit zu sichern versuchen."

Erg. 23.5.12: Einen weiteren Artikel im FREITAG, der sich vermutlich als Buchbesprechung versteht, hat Ulrike Baureithel am 22.05.12 u. d. T. "Blinde Expertokratie" veröffentlicht. Unter anderem kritisiert sie (indirekt, sozusagen 'über Bande'*), dass Sarrazin sich nicht persönlich in Athen ein Bild von der wirtschaftlichen Lage der griechischen Bevölkerung gemacht habe. Aber darum, wie gut oder schlecht die leben, geht es nicht: sondern ob sie von ihrem eigenen Geld (wie auch immer) existieren, oder von UNSEREM Geld gut leben. Es kann ja wohl nicht sein, dass sich die griechischen Reichen fiskalisch aus dem Staub machen, und unsere Armen einen "angemessenen" Lebensstandard der Griechen mit einer höheren Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Unabhängig davon ist der Artikel ziemlich schwach: emotionsgetragen (wie man aufgrund des Titels schon richtig vermutet hatte) für die (vermeintlich) Schwachen, aber ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, welche Lasten man der Bevölkerung unseres, also auch ihres eigenen Landes, zumuten kann.
*Frau Baureithel bezieht sich auf eine Frage, die Thilo Sarrazin von einem der Journalisten bei der Vorstellung seines Buches in Potsdam gestellt worden sei. Über diese Buchpräsentation berichtete am 25.05.11, auch Christian Dorn in der "Junge Freiheit". Titel: "Lachen gegen die Angstformel". Unbedingt lesenswert!

Im Portal "nwz.inside" erschien heute eine aus Agenturmeldungen zusammengesetzter Artikel unter "Thilo Sarrazin. Empörungswelle rollt über Euro-Thesen".

Das dortige Zitat des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin lesen wir lieber direkt in der WELT vom 21.05.12 in dem Bericht "Trittin nennt Sarrazins Euro-Thesen 'erbärmlich' " nach: "Sarrazin rutscht immer weiter nach rechts ins Abseits. Es ist erbärmlich, dass er den Holocaust heranzieht, um seinen Thesen zu Eurobonds größtmögliche Aufmerksamkeit zu sichern". Das ist freilich unzutreffend; Sarrazin hat lediglich darauf hingewiesen, dass die deutsche Geschichte mit dem Holocaust EIN Motiv der Eurobonds-Befürworter ist. Und das hat Trittin pikanter Weise nicht einmal selber bestritten!

Weitere Artikel bei WELT Online, von heute:

• "Euro-Debatte: Viele Experten stimmen Sarrazins Thesen zu" und
• "Europa ohne Euro. Sarrazins neues Buch – kein Skandal, nirgends!" von Alan Posner. Auszüge (meine Hervorhebung):
  "Thilo Sarrazins neues Buch dürfte seine Fans enttäuschen. Kein Katastrophenszenario nach dem Muster von "Deutschland schafft sich ab", kein Biologismus, ... kein Flirt mit dem rassistischen Ressentiment. Im Gegenteil: Er habe "gegen das Geraune von Scheitern und Endzeit" anschreiben wollen, sagt Sarrazin vor etwa 150 Journalisten im Palaissaal des Adlon-Hotels am Pariser Platz ... . Der Spruch der Bundeskanzlerin, "scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sei eine "Angstformel", meint Sarrazin. Der Titel seines neuen Buchs, "Europa braucht den Euro nicht", sei als Erwiderung gedacht. Das 464 Seiten starke Werk solle den Bürgern Mut machen, Chancen und Risiken, Nutzen und Nachteil der Währungsunion nüchtern ins Auge zu sehen. ..... Sofort meldeten sich Politiker und Publizisten quer durch alle politischen Lager zu Wort, um diese Ungeheuerlichkeit zu brandmarken und für deren Überheber ein Maulkorb – etwa ein Verbot des Auftritts bei Günther Jauch – zu fordern. Natürlich hatte keiner der Betroffenen das Buch gelesen [nun ja, wie denn auch, wenn es noch nicht erschienen war?], und anscheinend nicht einmal die inkriminierte Passage [das stimmt, sonst hätten die alle das "außerdem" nicht überlesen können!]. Denn die Verbindung zwischen dem Euro und Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg hatte nicht Sarrazin gezogen, sondern Helmut Schmidt, ohne dass sich auch nur ein Mensch darüber erregt hätte. Sarrazin meint lediglich: Wenn das tatsächlich bei den Überlegungen der politisch Handelnden eine Rolle spielen sollte, müsse das offengelegt und sorgfältig von anderen ökonomischen und politischen Argumenten pro und kontra Gemeinschaftswährung getrennt werden. Kein Skandal, nirgends. ..... Wenn man dem Buch überhaupt einen Vorwurf machen kann, dann eher der, dass es unentschieden ist; oder, wie der bei der Buchvorstellung assistierende Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg von der Leibniz-Universität in Hannover sagte: "aporetisch endet" – zu Deutsch: widersprüchlich. ..... Er, Homburger, sei radikaler als Sarrazin. Keine Währungsunion habe jemals ohne politische Union funktioniert, so der Professor. ..... Der Kernsatz – auf Seite 416 zu finden – lautet: "Dies ist die einzige langfristige Chance für Europa: ein Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist, und dort individuelle Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht." Demgegenüber bilde der Euro ein Zwangskorsett, bei dem Deutschland als Zuchtmeister Europas auftrete. So entstehe "aus der Krise des Währungssystems eine Legitimitätskrise des politischen Systems"."

Speiübel muss einem bei einem Kommentar der kurdischstämmigen Publizistin Mely Kiyak in ihrer Kolumne in der Frankfurter Rundschau werden. Dort hatte sie u. d. T. "Liebe Wissensgesellschaft" geschrieben (meine Hervorhebung): "Unbedingt müsste man auch Günther Jauchs von Herzen gut gemeinte Werbemaßnahme für Sarrazins neues Buch erwähnen und die Verplemperung unserer Fernsehgebühren für diese lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur, die Sonntagabend in Ruhe das tun darf, was er am besten kann; das niedrigste im Menschen anzusprechen. Ich meine Sarrazin.". Wer den Link sucht, bzw. dem Link in einem Bericht der "Junge Freiheit" folgt, stößt lediglich auf die Meldung "Nichts gefunden ... Die Seite, die Sie aufrufen möchten, existiert leider nicht (mehr)". Aber in verschiedenen Foren (z. B. hier oder dort oder da) ist der Text aufbewahrt. Peinlich, peinlich, dass ausgerechnet die Frankfurter Rundschau (und ihr Schwesterblatt, die Berliner Zeitung; diese aber anscheinend nur in der Druckausgabe) so etwas veröffentlichen!
Erg. 23.5.: Die Junge Freiheit hat gestern unter der Überschrift "Dumont-Verlag zieht Kiyak-Kolumne zurück" über den Sachverhalt berichtet: "Nachdem am Montag Kritik an der menschenverachtenden Sprache laut geworden war, strichen die Verantwortlichen zunächst diesen einen Satz. Am Dienstag wurde die Kolumne gänzlich entfernt. Die Gründe dafür sind unklar: Sowohl die Chefredaktion als auch die Onlineredaktion regierten überrascht auf die Nachfrage der JF. Eine Mitarbeiterin der Onlineredaktion teilte mit, es seien „rechtliche Bedenken“ aufgetaucht".

Ebenfalls in der FR (vom 22.05.12) rezensiert Robert von Heusinger das Sarrazin-Werk unter "Sarrazin-Buch. Keinen Euro-Cent für dieses Buch!". Möglicher Weise hat er tatsächlich einige Schwachstellen gefunden. Andererseits hat man allerdings den Eindruck, dass der notorische Eurettungsfetischist R. von Heusinger mit ein wenig Schaum vor dem Mund schreibt. Ob seine Besprechung ausgewogen ist, könnte nur eine eigene Lektüre klären.

Unter den Bloggern fand ich eine kluge Analyse bei einem gewissen "Pit" u. d. T. "Sarrazin versus Steinbrück - Eine Analyse" (21.05.12). Zutreffend beurteilt er die Rolle des Moderators: "Immerhin wurde in dieser Sendung nicht dem Trend in derartigen Talkshows gefolgt, dass der Moderator mit auf den "unliebsamen" Gast eindrischt. Dieses kommt ja immer mehr in Mode, obwohl der Moderator eigentlich zur Neutralität verpflichtet sein sollte. Günther Jauch hat sich einigermaßen neutral verhalten, was ich auch einmal positiv vermerken möchte".

Und treffsicher greift er einen der zentralen Schwachpunkte bei Steinbrück heraus: "Interessant war die Tatsache, dass Peer Steinbrück zwar immer wieder schwer ausgeholt hatte nach dem Tenor "Ich muss jetzt hier einmal deutlich diese und jene Aussage in dem Buch von Sarrazin widerlegen" und danach kam eigentlich nur heisse Luft bzw. gar nichts. Im Gegenteil, er musste dann immer wieder zugestehen, dass er in dieser oder jener Frage Herrn Sarrazin zustimmen müsse. Ein schönes Beispiel ist hier Griechenland, bei dem Herr Steinbrück sich nicht zu der Aussage hinreissen lassen wollte, dass man eben immer weiter Geld dorthin verfrachten muss. Er weiss ganz genau, dass dann keiner geklatscht hätte. Da es aber offensichtlich mittlerweile keine andere Lösungen mehr gibt, als Griechenland über Jahrzehnte mit Milliarden zu alimentieren oder es aus dem Euroraum zu entlassen, konnte Steinbrück nicht mehr glaubhaft dagegen argumentieren."


Nachtrag 23.05.12

In der Wirtschaftswoche hat Tilman Rahman am 22.05.12 eine recht lange Rezension des Sarrazin-Buches publiziert. Überschrift: " 'Europa braucht den Euro nicht' "Thilo Sarrazin schreibt den Euro ab". Auch er verwendet leider das verfälschend verkürzte 'Holocaust-Zitat'. Ansonsten vermittelt der Artikel mir das Gefühl, dass Rahman sich nicht so recht entscheiden zwischen Rumnörgeln und Recht geben.


Nachträge 24.05.12

Die ZEIT hat am 22.05.2012 zwei recht schwache Artikel zu Sarrazin veröffentlicht:

• "Euro-Krise. Sarrazin verharmlost den Euro-Ausstieg" von Matthias Breitinger. B. will Fehler im Buch entdeckt haben, und das mag durchaus zutreffen. Aber bei einem solchen Werk fallen einzelne Fehler weniger ins Gewicht. Das hat wohl auch B. gespürt, denn entscheidend ist für ihn: "... wir haben den Euro nun mal, und wie wir jetzt mit ihm und mit der Krise weiter umgehen, darauf hat auch Sarrazin keine Antwort. Stattdessen bietet er Plattitüden, denen man kaum widersprechen kann: Natürlich ist Europa mehr als der Euro, und auch Schweden, Tschechen und Briten sind Europäer. Vorschläge, welche die Probleme in Griechenland und Portugal lösen würden? Fehlanzeige. Letztlich begnügt Sarrazin sich mit der fatalistischen Aussage, der Euro werde irgendwann untergehen. Dass damit unwägbare Folgen für den Kontinent verbunden wären, verschweigt der Provokateur." Aber dass Sarrazin vielleicht tatsächlich keine Lösungen hat (schon garnicht kann man ihm anlasten, die Probleme anderer Länder nicht lösen zu können!) heißt ja nicht, dass er mit seiner Einschätzung falsch liegt, dass der Euro dem europäischen Zusammenhalt, und sogar der europäischen Wirtschaft insgesamt, mehr schadet als nützt. Vor allem gilt für seine Gegner, also auch für Breitinger, dass sie die Risiken eines Verbleibens Deutschlands im Euro verharmlosen.
• "Thilo Sarrazin. Unser Kassenwart der Apokalypse" von David Hugendick. Einführung: "Thilo Sarrazins Deutung von Wirklichkeit beruht allein auf der Macht der Zahlen. So eine Weltsicht verkürzt die Euro-Debatte auf Mathematik, kommentiert." Das ist für mich so valide als würde ein Kommunist dem Kapitalismus vorwerfen, die Wirtschaft auf die Zahlen zu verkürzen - während der Sozialismus den ganzen Menschen berücksichtige. Das Ergebnis derartiger Wirtschaftsverständnisse ist bekannt. Davon abgesehen, ist der Artikel einfach substanzlos.
• Nachtrag 26.03.12: Einen recht soliden Eindruck macht, zumindest wenn man das Buch nicht gelesen hat, eine weitere (kritische) Besprechung in der ZEIT, vom 23.05.12: "Jetzt spricht der Ökonom" von Henrik Enderlein.

Eine bemerkenswert sachliche (wenngleich naturgemäß sarrazin-kritische) Besprechung hat Micha Brumlik in der TAZ vom 22.05.12 u. d. T. "Thilo Sarrazins neues Anti-Euro-Buch. Der milde Populist" vorgelegt.

Die Wirtschaftswoche hat eine Reihe von Zitaten aus dem Sarrazin-Buch veröffentlicht, die nach meinem Eindruck nicht tendenziös ausgewählt sind. Der Titel " "Europa braucht den Euro nicht". Die provokantesten Zitate aus dem Sarrazin-Buch" erscheint mir insoweit (zum Glück!) eher irreführend.

Wie erwartet: Die notorische Umfallerpartei FDP macht ihren Ruf Ehre und bereitet, wie ich vermutet hatte, tatsächlich die Einführung von Eurobonds vor, bzw. bereitet zunächst das Volk/die Wähler auf die Einführung vor: "Finanzkrise. Brüderle schließt Euro-Bonds nicht mehr aus" berichtete die ZEIT am 23.05.12: "Die FDP rückt von ihrem strikten Nein gegen europäische Staatsanleihen ab. Nach Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten Euro-Bonds folgen, sagt Fraktionschef Brüderle." Das "nach ..." wird auch noch fallen!

Nachtrag 27.05.2012
Einen substantiierten Eindruck macht auf mich die Kritik, die in der WELT heute Olaf Gersemann u. d. T. "Euro-Debatte. Sarrazin-Thesen halten dem Faktencheck kaum Stand" veröffentlicht hat. Das ändert freilich absolut nichts daran, dass ich eine "Rettung" der Eurozone mit Hunderten von Milliarden von Steuergeldern auf das Schärfste ablehne bzw. verurteile!
Nach der Niederschrift der o. a. Zeilen entdecke ich jetzt den Artikel "Euro-Debatte. Steuerzahler haben ein Recht auf Sarrazins Thesen" von Olaf Gersemann vom 21.05.2012. Dieser bestätigt meinen Eindruck, dass es Gersemann nicht um eine Anti-Sarrazin-Polemik, und generell nicht einmal um eine Gegnerschaft zu den Zielen Sarrazins ging, sondern wirklich um eine ehrliche Nachprüfung von Sarrazins Thesen in seinem Buche. Auszüge aus diesem früheren Artikel (meine Hervorhebungen):
"Holocaust und Zweiter Weltkrieg einerseits und der deutsche Einsatz für Europas Einigung andererseits stehen in einem Zusammenhang: Das darf man sagen, auch und gerade als Sozialdemokrat. Es sei denn, der Genosse heißt Thilo Sarrazin. Dann ist alles anders. ..... In der SPD ist schon von Talkshow-Boykotten die Rede – obwohl man dann konsequenterweise auch Helmut Schmidt boykottieren müsste. ..... Ebenso kann unterstellt werden, dass die Wiedergutmachungsthese nur eine Nebensache in dem Werk ist. Sarrazin will nämlich anderes, er will belegen, dass der Euro ein Irrweg war. ..... Damals wurde Sarrazin für einzelne absurde Äußerungen rhetorisch an den Rand der Gesellschaft gedrückt – von Leuten, die die Debatte als Ganzes verhindern wollten. Derlei Versuche, das zeigt die vorbeugende Entrüstung, könnten jetzt wieder gestartet werden. Doch die Steuerzahler, die in der Euro-Krise in einem Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro als Bürgen herangezogen werden, haben ein Recht darauf, zu hören, was Thilo Sarrazin zu sagen hat. "Unzulässig" ist hier gar nichts – außer, die Debatte als "unzulässig" zu bezeichnen."


Nachtrag 01.06.2012
Informationen über europäische "Projektbonds" bietet aktuell (29.05.12) im Manager-Magazin der Artikel "Projektanleihen. Ein Bond für alle Fälle" von Arvid Kaiser.

ceterum censeo

Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,

weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!

POPULISTISCHES MANIFEST

(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):

Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.

Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:

·        Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),

·        Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),

·        Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),

·        Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch

·        Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).

Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:

Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.

Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 01.06.2012