Heute (19.10.2015, 12:23) rezensiert die FOCUS-Journalistin Carin Pawlak (hauptsächlich) den Auftritt von Björn Höcke in der Fernseh-Talkshow Günther Jauch: "TV-Kolumne „Günther Jauch. “Dreister AfD-Politiker provoziert bei "Jauch"-Talk mit Deutschland-Fahne". [Hier in der ARD-Mediathek anzuschauen.]
An dieser Rezension lässt sich vorzüglich illustrieren, auf welch subtile Weise (viel besser, als weiland Joseph Goebbels, und durchaus auch eleganter als viele Argumentationsstrategien auf der Rechten) die Immiggressionsfanatiker des Mainstream in Deutschland gegen die Immiggressionsgegner hetzen:
1) "Justizminister Maas rede wie Honecker"
Das hat Höcke tatsächlich gesagt. Trifft ja auch zu. Noch schlimmer: Der Maas-Mensch redet nicht nur wie Honecker, der zensiert auch wie Goebbels. Versucht es jedenfalls bei Facebook.
2) "Die deutsche Frau habe blond zu sein"
Das hat Höcke NICHT gesagt. In der Sendung sowieso nicht. Vielmehr ging es um die Einblendung eines Redeausschnitts von ihm bei einer Erfurter Demo, wo er in der Tat von einer Bedrohung blonder deutscher Frauen durch ausländische Vergewaltiger gesprochen hatte. In der Sendung hat er dazu sinngemäß erklärt, dass er bei der Rede gerade eine blonde Frau unter den Demonstranten gesehen habe, dass es aber natürlich falsch gewesen sei, die Gefährdung auf blonde Frauen zu beschränken; selbstverständlich seien Frauen jeglicher Haarfarbe von ausländischen Vergewaltigern bedroht.
3) "Der Ausländer vergewaltige oft"
Dass "der Ausländer" oft vergewaltigt, hat Björn Höcke ebenfalls nicht gesagt. Wohl aber zum Ausdruck gebracht, dass unter den (sogenannten) "Flüchtlingen" die Achtung von der Frau meist wenig ausgeprägt ist, und es in diesem Kreis öfter zu Vergewaltigungen kommt. Was zutreffen dürfte, wie man aus Berichten über (zahlreiche) "Einzelfälle" weiß. Dass die Politik die Erstellung - oder nur die Veröffentlichung? - einschlägiger Statistiken verhindert, stört die Focus-Frau offenbar nicht. Aber angesichts dieses Datendefizits kann sich das Volk leider nur an Berichten über Einzelvorgänge orientieren.
4) "Und dann packt AfD-Mann Höcke auch noch die Deutschlandfahne aus."
Das ist widerlichste Hetze, und dummer Weise enthüllt die Autorin hier ungewollt, was sie so liest, und aus welchem Medium sie offenbar ihre eigene Meinung bezieht: Der BILD-Zeitung! Dort las man nämlich bereits gestern (18.10.2015 - 22:26 Uhr): "Irrer AfDler provoziert mit Deutschland-Fahne!": "Ich möchte Farbe hier an diesen historischen Ort in Berlin bringen“, so Höcke. Danach holte er aus der Innentasche seines glänzenden blauen Anzugs eine Deutschlandfahne und breitete sie aus. Zu seiner Rechten legte er die Flagge über seine Stuhllehne. Peinlich berührte Blicke der Gäste um Günther Jauch auf diese irre Prozedur! Heiko Maas (SPD, Bundesjustizminister), Anja Reschke (Journalistin und Moderatorin des NDR-Magazins „Panorama") und Klaus Bouillon (CDU, Innenminister des Saarlands) starrten ungläubig auf Höcke. Ein langer Moment des Fremdschämens breitete sich im Studio aus." Warum das Zeigen der deutschen Fahne ein Anlass zum "Fremdschämen" sein soll, erklärt BLÖD nicht; lässt sich auch nicht erklären. Denn warum sollte es völlig normal sein, die deutsche Fahne bei einer Fußball-Weltmeisterschaft zu zeigen - aber in einer politischen Debatte um eine Schicksalsfrage unseres Staates und Volkes nicht? Carin Pawlak hat zwar nicht den Ausdruck "irre" übernommen, sondern das Ganze sprachlich abgemildert. Aber dass sie überhaupt die Idee, das Flaggezeigen von Björn Höcke zu kritisieren, aus der BILD übernommen hat, halte ich für sicher. Von der Sache her ist es natürlich korrekt, dass Björn Höcke die Deutschlandfahne ausgepackt hat. (Das war übrigens eine tolle Aktion, denn wer sich davon provoziert fühlt, der outet sich zwangsläufig als Deutschland-Hasser!) Die Hetze liegt bei Pawlak in der Formulierung "auch noch". Damit versucht sie eine Steigerung von Ungeheuerlichkeiten zu suggerieren. Und das ist insofern total daneben, als bereits die Vorwürfe Nr. 1 - 3 unzutreffend waren.
5) Ein Zwischentitel "ARD-Journalistin ist „anti-germanisch“ "
jubelt - zweifellos sehr bewusst - dem flüchtigen Leser die Vorstellung unter, dass Björn Höcke das gesagt habe. Hat er natürlich nicht, und im Text wird auch korrekt beschrieben, dass "ARD-Journalistin Anja Reschke [in Zuschriften auf eine Sendung von ihr als] „Anti-germanische Volksverräterin“ " beschimpft worden sei.
Was hier also geschieht, ist die Unterdrückung einer korrekten Darstellung im Text im Bewusstsein des Lesers durch einen Zwischentitel, der im Zusammenhang zwangsläufig einen Irrtum erregen muss - und erregen soll. (Genau das ist übrigens im Betrugsparagraphen 263 StGB eines der Kriterien für einen Betrugstatbestand.)
6) " "Schön deutsch soll Erfurt bleiben“, befindet er, und jede Woche bejubeln ihn deswegen Tausende mehr bei Demonstrationen in Thüringens Hauptstadt. Auch für den Satz: „Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr.“ Klingt komisch, ist aber nicht justiziabel."
Hier bringt die Autorin die Meinung zum Ausdruck, dass es sich bei diesen Sätzen (die ohnehin nicht aus der TV-Show stammen, sondern aus seinen Reden bei den Anti-Asyl-Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt) um eine Form von Hetze handele die jedoch - leider - nicht strafbar sei
Das muss man sich in Ruhe vor Augen führen: Höckes Warnung vor der Politik der Kanzlerin und der Blockparteien, einen kulturellen Genozid* am eigenen Volke zu begehen wird als illegitim verhetzt! Damit wird jede Gegnerschaft gegen die herrschende sog. Asylpolitik oder Flüchtlingspolitik als zwar juristisch (leider) zulässig, aber im demokratischen Diskurs angeblich unangemessen verteufelt.
* [meine Ausdrucksweise; Höcke ist daran unschuldig! ;-) ]
Es mag ja sein, dass auch Rechtsextreme hetzen (deren Äußerungen lese ich allenfalls zufällig). Aber hier zeigt sich, wie subtil und wie perfide [nämlich größtenteils darauf angelegt, die Schwelle des Bewusstseins zu unterlaufen] die Hetzmechanismen des Mainstream funktionieren!
7) "Gleich zu Beginn ..... holt ..... [Höcke] eine Deutschlandfahne aus der Tasche, die er über die Stuhllehne faltet. Sehr peinlich berührt schweigt die Runde. Aber leider sagt auch keiner was."
Was ist peinlich daran, die deutsche Fahne zu zeigen? War 2006 bei der Fußball-WM völlig normal. Und wenn es um Politik geht, soll es "peinlich" sein, Flagge zu zeigen? Irre!
Und was hätten die Debattenteilnehmer dazu sagen sollen? Dass ihnen die deutsche Fahne peinlich ist? Doch: Das wäre ganz toll gewesen, wenn man das offiziell aus dem Munde des deutschen Justizministers hätte vernehmen können.
Aber so dumm, dass er das laut aussprechen würde, ist ja nicht einmal unser die Meinungsfreiheit hassende Maas-Mensch.
8) "[Höcke] attackiert Bundesjustizminister Heiko Maas frontal: Der SPD-Mann lebe in einem „ideologischen Wolkenkuckucksheim“, höre sich gar an wie „Honecker in seinen letzten Reden“. Spätestens hier hätte man Höcke ordentlich dazwischenfahren müssen."
Wie geht denn das mit "ordentlich dazwischenfahren"? Nicht ausreden lassen? Auf die Rübe hauen?
8) "Die Angst-Räume für die blonde, deutsche Frau würden größer durch die Flüchtlinge."
Von der "blonden" Frau war, wie ich oben ausgeführt habe (Ziff. 2) hier ausdrücklich NICHT die Rede. Die Autorin hat vielmehr kurzerhand Höckes Redetext in Erfurt mit seinen Aussagen in der Fernsehdebatte verquirlt, obwohl Höcke den Redetext in der TV-Sendung bereits revidiert hatte.
Ich sehe darin ein Beispiel für Sachverhalte, die von den Lesern zwar nicht ganz so bewusst registriert werden, wie ich das hier mache. Deren Verlogenheit aber unterschwellig sehr wohl registriert werden und sich dann zu der Vorstellung der "Lügenpresse" verdichten.
9) "Er macht mehr Sexualstraftäter unter den Ausländern aus."
Und? Stimmt das nicht? Die Autorin liefert jedenfalls keinen Beleg gegen diese mit hoher Wahrscheinlichkeit richtige Feststellung, die allerdings von der Politik bewusst verschleiert wird, indem es offenbar keine Statistiken gibt. (s. o. Ziff. 3)
10) "Und wenn Jauch dann doch mal allzu zaghaft nachhakt, erdreistet sich Höcke in Richtung Moderator: „Sie haben mich nicht verstanden. Ich erkläre es Ihnen gerne nochmal langsam.“
Worum ging es an dieser Stelle; weshalb sollte Höckes Reaktion falsch oder unangemessen gewesen sein? Die Autorin informiert ihre Leser nicht darüber. Logo: Sie will ja auch lediglich AGITIEREN statt informieren!
11) "Wir sind das Volk, die anderen die Lügenpresse"
Auch hier suggeriert ein Zwischentitel eine Aussage Höckes, die er aber, wie der Text dann (korrekt) zeigt, gar nicht gemacht hat.
Dass sie jedoch zutrifft (wenn auch nicht unbedingt in Form von direkten Lügen, sondern, hier jedenfalls, von geschickter Meinungsmanipulation), hat uns Carin Pawlak als Autorin dieses Artikels eindrucksvoll bestätigt (vgl. meine Bemerkung oben zu Ziff. 8).
Auch das BILD-Schwesterblatt DIE WELT (19.10.2015, 3.40 h) übernimmt die Hetze aus dem Boulevardblatt (ebenfalls sprachlich abgemildert, allerdings nur minimal).
Dort entblödete sich Ralf Dargent nicht, zu titeln "TV-Talk. Wirrer AfD-Politiker hisst Deutschlandfahne bei Jauch".
Interessant ist im Zusammenhang mit dem FOCUS-Kommentar eine Passage, wo der WELT-Autor die Vorstellung erweckt, dass Höcke beim Zücken der Fahne den Tränen - einer patriotischen Ergriffenheit - nahe gewesen sei:
"An diesen historischen Ort in Berlin" wolle er nun Farbe bringen, sagt der Fraktionschef der AfD in Thüringen im Gasometer von Günther Jauch. Wird er vor lauter Ergriffenheit von sich selbst gleich weinen? Nein, die Tränen fließen nicht, als Höcke schließlich aus seinem Anzug eine Deutschlandfahne kramt. "Unsere Nationalflagge", sagt Höcke. "Die werde ich jetzt hier auf meine Lehne hängen."
Dasselbe Motiv erscheint auch in dem FOCUS-Bericht. Das lässt auf eine Übernahme aus der WELT schließen, und das wiederum könnte indizieren, dass entgegen meiner obigen Annahme die FOCUS-Kritik nicht direkt von der BILD inspiriert war, sondern dass wir es hier sozusagen mit einem literarischen Wandermotiv zu tun haben: Von der BILD über die WELT zum FOCUS (und darüber hinaus - vgl. unten).
Zum Flaggezeigen heißt es weiter in der WELT:
"Höcke ..... hat es tatsächlich geschafft, sich ..... als Witzfigur zu präsentieren. Nichts gegen die Deutschlandfahne. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat immer einen Sticker mit der Fahne am Revers, für den stramm konservativen CSU-Mann drückt sich so Patriotismus aus. Ähnliches wollte wohl Höcke demonstrieren. Aber mit einem Habitus, der ihn ein bisschen größenwahnsinnig und den Patriotismus albern wirken lässt."
Die Gedanken sind frei und die Einschätzungen subjektiv. Kritisch wird es freilich dann, wenn sie in sich selber widersprüchlich werden: Wer "albern" ist, oder eine "Witzfigur" ist ja gerade NICHT "verwirrt". Und dass Björn Höckes Flaggenpräsentation "größenwahnsinnig" sein soll, nur weil Höcke als Politiker für sich (und für die AfD) in Anspruch nimmt, als "Stimme des Volkes" zu sprechen und "gegen eine verrückt gewordene Allparteienpolitik" anzukämpfen kann allein schon deshalb nicht überzeugen, weil diese Ansprüche völlig unabhängig vom Vorzeigen der deutschen Fahne sind.
"Jauch hatte seiner Sendung den Titel gegeben "Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?". Mit dem offenbar am Samstag aus Fremdenhass verübten Messer-Attentat auf die am Sonntag zur neuen Kölner Oberbürgermeisterin gewählten Henriette Reker bekam das Thema eine aktuelle Brisanz. Da stellt sich auch die Frage, ob die Einladung eines Rechtspopulisten wie Höcke in die Fernsehsendung zum Entlarven von dessen Denken sinnvoll ist oder ob hier womöglich einem Brandstifter unnötig eine Plattform gegeben wird."
"Jauch hatte seiner Sendung den Titel gegeben "Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig?". Mit dem offenbar am Samstag aus Fremdenhass verübten Messer-Attentat auf die am Sonntag zur neuen Kölner Oberbürgermeisterin gewählten Henriette Reker bekam das Thema eine aktuelle Brisanz. Da stellt sich auch die Frage, ob die Einladung eines Rechtspopulisten wie Höcke in die Fernsehsendung zum Entlarven von dessen Denken sinnvoll ist oder ob hier womöglich einem Brandstifter unnötig eine Plattform gegeben wird."
Hier nimmt die Hetze eine andere Form an: Sie richtet sich gegen Medien, die Höcke (bzw. der AfD) eine Plattform geben. Ralf Dargent fordert also (genau wie stillschweigend auch das Neue Deutschland) tatsächlich, eine demokratisch legitimierte Partei vom öffentlichen Diskurs auszuschließen - und das auch noch im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, das die Bürgern selber zwangsweise finanzieren müssen!
(Und natürlich erheben Politiker der Blockparteien dieselbe Forderung: "Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote twitterte: «Rechtspopulistische Spinner wie Höcke gehören nicht zur besten Sendezeit ins öffentlich-rechtliche Fernsehen» lesen wir in der WZ; allerdings auch, dass die Jauch-Redaktion sich gegen derartige Zumutungen verwahrt hat.)
"Jauch ging Höcke nicht nur scharf an. Er ging ihm auch auf den Leim. .... etwa am Ende der Sendung. Da ließ sich Jauch ernsthaft zu einem Gespräch mit dem von seinen Verschwörungstheorien lebenden AfDler ein, ob die ARD ein gleichgeschaltetes Medium sei."
(Und natürlich erheben Politiker der Blockparteien dieselbe Forderung: "Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote twitterte: «Rechtspopulistische Spinner wie Höcke gehören nicht zur besten Sendezeit ins öffentlich-rechtliche Fernsehen» lesen wir in der WZ; allerdings auch, dass die Jauch-Redaktion sich gegen derartige Zumutungen verwahrt hat.)
"Jauch ging Höcke nicht nur scharf an. Er ging ihm auch auf den Leim. .... etwa am Ende der Sendung. Da ließ sich Jauch ernsthaft zu einem Gespräch mit dem von seinen Verschwörungstheorien lebenden AfDler ein, ob die ARD ein gleichgeschaltetes Medium sei."
Diese Passage muss man nicht unbedingt unter "Hetze" subsumieren; sie ist schlicht falsch.
Denn mittlerweile hat sogar der „ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke selber eine irreführende Berichterstattung zur sog. Flüchtlingskrise zugegeben: "Korrespondenten sind verantwortlich„Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein" .
Und Nicolaus Fest macht für einen Einzelfall etwas sichtbar, was sonst zweifellos über vielfältige Kanäle (insbesondere über die Rundfunkräte der Parteien) hinter den Kulissen läuft. In einem anderen Zusammenhang flicht er beiläufig ein: "Aus sicherer Quelle: Letzte Woche habe Frau Merkel die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen respektive einbestellt, und alle seien gekommen. Die Unabhängigkeit von ARD und ZDF. Dabei muss sich die Kanzlerin gar keine Sorgen machen: Die Sender haben sich doch längst selbst gleichgeschaltet."
Denn mittlerweile hat sogar der „ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke selber eine irreführende Berichterstattung zur sog. Flüchtlingskrise zugegeben: "Korrespondenten sind verantwortlich„Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein" .
Und Nicolaus Fest macht für einen Einzelfall etwas sichtbar, was sonst zweifellos über vielfältige Kanäle (insbesondere über die Rundfunkräte der Parteien) hinter den Kulissen läuft. In einem anderen Zusammenhang flicht er beiläufig ein: "Aus sicherer Quelle: Letzte Woche habe Frau Merkel die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen respektive einbestellt, und alle seien gekommen. Die Unabhängigkeit von ARD und ZDF. Dabei muss sich die Kanzlerin gar keine Sorgen machen: Die Sender haben sich doch längst selbst gleichgeschaltet."
Da schau her: Alles "Verschwörungstheorie", oder was?
Auf der Webseite von RP Online taucht das Wandermotiv "irre" in der Überschrift auf: "Mit der Deutschlandfahne ins Irrenhaus" heißt es dort am 19. Oktober 2015, 15.16 Uhr.
"Bereiten "rhetorische Brandstifter" wie Pegida oder die AfD mit ihren Reden den Weg für Taten wie den Angriff auf Reker? Mit dieser Frage leitete Jauch die Diskussion ein. Und schnell stellte sich das "1:4-Prinzip" ein, wie AfD-Mann Höcke beklagte: Maas, Reschke, Jauch und Bouillon waren sich bis zum Ende der Sendung in fast jeder Frage einig, Höcke hielt stets dagegen. Doch auch wenn er sich mehrfach über diese Konstellation beschwerte, war sie doch nicht eindeutig zum Nachteil des AfD-Politikers. Denn Höcke verstand es, seine teils aberwitzigen Thesen in brillante Rhetorik zu verpacken. Und legte damit eines der Kernprobleme bei der rhetorischen Hetze gegen Flüchtlinge und Ausländer offen: Wenn die fremdenfeindlichen Pöbler rhetorisch fit sind, können sie es schaffen, für ihre Thesen Zuspruch zu gewinnen."
"Bereiten "rhetorische Brandstifter" wie Pegida oder die AfD mit ihren Reden den Weg für Taten wie den Angriff auf Reker? Mit dieser Frage leitete Jauch die Diskussion ein. Und schnell stellte sich das "1:4-Prinzip" ein, wie AfD-Mann Höcke beklagte: Maas, Reschke, Jauch und Bouillon waren sich bis zum Ende der Sendung in fast jeder Frage einig, Höcke hielt stets dagegen. Doch auch wenn er sich mehrfach über diese Konstellation beschwerte, war sie doch nicht eindeutig zum Nachteil des AfD-Politikers. Denn Höcke verstand es, seine teils aberwitzigen Thesen in brillante Rhetorik zu verpacken. Und legte damit eines der Kernprobleme bei der rhetorischen Hetze gegen Flüchtlinge und Ausländer offen: Wenn die fremdenfeindlichen Pöbler rhetorisch fit sind, können sie es schaffen, für ihre Thesen Zuspruch zu gewinnen."
In dieser Passage, die allgemein eine durchaus zutreffende Analyse liefert, drückt sich die Mainstream-Hetze in einer Weise aus, die man immer und immer wieder (auch in der Sendung) erlebt: Die Immiggressions-Gegner werden als "fremdenfeindlich" und als "Pöbler" (und damit implizit zugleich als Pöbel) abgestempelt. Man muss aber kein Fremdenfeind (oder, wie andere häufig sagen, Fremdenhasser bzw. Ausländerfeind / Ausländerhasser / Menschenfeind) sein, um nicht jeden Fremden in die eigene Wohnung zu lassen. Und ebenso haben wir Bürger das selbstverständliche Recht uns dagegen zu wehren - übrigens im Einklang mit dem in Deutschland geltenden Recht, welches momentan bekanntlich von unserer eigenen Regierung und Bundeskanzlerin großmaßstäblich gebrochen wird -, dass unser eigenes Land von Immiggressorenhorden überrannt wird. Es ist weit gekommen in Deutschland, wenn legale und legitime Anliegen der Bürger mit solchen Begriffen im öffentlichen Diskurs unseres Landes massenhaft verhetzt werden (dürfen)! Bzw. wenn sich die Bürger (beispielsweise als Zeitungsabonnenten) so etwas gefallen lassen.
Wenn man im Artikel gelesen hat, was der Mainstream und "fremdenfeindlich versteht, und anschließend erfährt:
"Facebook ist derzeit eines der größten Forum [recte: Foren] für ausländerfeindliche Kommentare im Netz. Maas bekräftigte, dass er es nicht länger akzeptieren wolle, dass "ein bisschen nackte Haut" von Facebook sofort gelöscht werde, fremdenfeinliche Kommentare jedoch stehen blieben", dann darf man das als Bestätigung dessen werten, was viele von Anfang an gesagt haben: Dass der Bundesjustizminister Heiko Maas die Meinungsfreiheit bei Facebook brutal wegzensieren will.
"Facebook ist derzeit eines der größten Forum [recte: Foren] für ausländerfeindliche Kommentare im Netz. Maas bekräftigte, dass er es nicht länger akzeptieren wolle, dass "ein bisschen nackte Haut" von Facebook sofort gelöscht werde, fremdenfeinliche Kommentare jedoch stehen blieben", dann darf man das als Bestätigung dessen werten, was viele von Anfang an gesagt haben: Dass der Bundesjustizminister Heiko Maas die Meinungsfreiheit bei Facebook brutal wegzensieren will.
Ansonsten ist, was beispielsweise die Beschreibung der Debattenabläufe angeht, der RP-Artikel durchaus in vielen Punkten sachlich und zutreffend.
Stefan Fischers Kommentar "Der Hetze nichts entgegengesetzt" vom 19.10.2015 im Neuen Deutschland will ich nicht im Detail untersuchen: Dass die Kommunisten und Buntfanatiker der LINKEN gegen die AfD hetzen, ist ja nicht weiter verwunderlich. Immerhin übernimmt Fischer NICHT das literarische Wandermotiv des "irren" oder "verwirrten" Björn Höcke.
Dass es auch ohne Hetze gegen Höcke, die AfD oder "rechte" Bürger geht, zeigt auf T-Online der Kommentar "Auftritt mit Deutschland-Fahne. Jauchs Gäste schießen gegen AfD-Mann Höcke" von Nico Damm (19.10.2015, 15:04 Uhr). Die Fahne spielt im weiteren Text keine Rolle mehr, wohl aber der 2. Satz des Titels: "Um den Kampf "Höcke gegen alle" wenigstens ab und an etwas zu befrieden, rang sich Jauch zu ein paar gewollt kritischen Fragen an die anderen Gäste ab: "Ist politische Korrektheit wichtiger als die realen Zustände?", wollte er von Maas wissen. Anlass war der wegen Streit in der Flüchtlingsfrage aus der SPD ausgetretene Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper.* Antwort Maas: "Nein, die Menschen sollen über ihre Ängste reden können." Aha. Und ob so genannte "linke Ausgrenzer" nicht genauso gefährlich sind wie die ganz Rechten? Sie wisse nicht, was linke Ausgrenzer sein sollen, antwortet Anja Reschke, aber auf jeden Fall finde sie das nicht. Das Hetzen ist schlecht, der Flüchtlingsstrom machbar und Höcke ganz unmöglich - das waren die Eckpunkte, auf die sich Moderator und drei von vier Gästen schnell einigten. ..... Sorgen sich "besorgte Bürger" in Zeiten der Finanzkrise nicht eigentlich mehr um schwindende Einkommen, Renten und soziale Teilhabe als um Immigranten? Fragen, deren Beantwortung Jauch leider der nächsten Pegida-Demo überlässt."
* Zum Fall Lutz Trümper vgl. das WELT-Interview "Mir wurde nahegelegt, meine Meinung nicht zu sagen" von Günther Lachmann vom 17.10.2015. Für unseren Zusammenhang ist daraus wichtig:
"Es gibt einen Konflikt mit der Landes-SPD. Der hat sich am Freitag und Samstag der vergangenen Woche zugespitzt, weil die Landesvorsitzende Katrin Budde eine Pressemitteilung herausgegeben hat. Darin schreibt sie: Wenn der Ministerpräsident ihre Formulierung nicht mitträgt, wonach wir in den kommenden Jahren jeweils 30.000 Flüchtlinge aufnehmen können, dann werde die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. ..... mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln schaffen wir [also die Kommunen generell] es nicht, die notwendigen Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen zu realisieren. Mir wurde nahegelegt, meine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht mehr zu sagen. Ich solle das unterlassen. ..... Ich habe in der Runde klar gesagt .....: Meiner Meinung nach schade ich der SPD, wenn ich die Sorgen der Menschen nicht mehr anspreche. Da ich aber nicht ein halbes Jahr bis zur Wahl schweigen kann, hatte ich nur die Wahl, die Partei zu verlassen, damit ich nicht vor mir selbst in die Knie gehen und meine Meinung verschweigen muss. ..... Frau Budde hat mir nicht explizit den Mund verboten. Aber letztlich wirkt das, was sie von mir verlangt, genau so. ..... Es gibt die Situation, dass diejenigen, die schon mal eine kritische Meinung haben, diese nicht mehr offen aussprechen. Das wurde etwa vor 14 Tagen auf dem Parteitag deutlich, auf dem die Landesvorsitzende Katrin Budde wiedergewählt wurde. Obwohl es keine Kritik an ihr gab, hat sie dann im geheimen Wahlgang nur 78 Prozent der Stimmen bekommen. Und das angesichts des anstehenden Wahlkampfes. Die Kritik zeigte sich anonym in der Stimmabgabe."
"Es gibt einen Konflikt mit der Landes-SPD. Der hat sich am Freitag und Samstag der vergangenen Woche zugespitzt, weil die Landesvorsitzende Katrin Budde eine Pressemitteilung herausgegeben hat. Darin schreibt sie: Wenn der Ministerpräsident ihre Formulierung nicht mitträgt, wonach wir in den kommenden Jahren jeweils 30.000 Flüchtlinge aufnehmen können, dann werde die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. ..... mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln schaffen wir [also die Kommunen generell] es nicht, die notwendigen Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen zu realisieren. Mir wurde nahegelegt, meine Meinung in der Flüchtlingsfrage nicht mehr zu sagen. Ich solle das unterlassen. ..... Ich habe in der Runde klar gesagt .....: Meiner Meinung nach schade ich der SPD, wenn ich die Sorgen der Menschen nicht mehr anspreche. Da ich aber nicht ein halbes Jahr bis zur Wahl schweigen kann, hatte ich nur die Wahl, die Partei zu verlassen, damit ich nicht vor mir selbst in die Knie gehen und meine Meinung verschweigen muss. ..... Frau Budde hat mir nicht explizit den Mund verboten. Aber letztlich wirkt das, was sie von mir verlangt, genau so. ..... Es gibt die Situation, dass diejenigen, die schon mal eine kritische Meinung haben, diese nicht mehr offen aussprechen. Das wurde etwa vor 14 Tagen auf dem Parteitag deutlich, auf dem die Landesvorsitzende Katrin Budde wiedergewählt wurde. Obwohl es keine Kritik an ihr gab, hat sie dann im geheimen Wahlgang nur 78 Prozent der Stimmen bekommen. Und das angesichts des anstehenden Wahlkampfes. Die Kritik zeigte sich anonym in der Stimmabgabe."
Hier geht es nicht unmittelbar um "Hetze". Wohl aber um - gröbere oder subtilere Einflussnahmen, wie sie mit Sicherheit nicht nur innerhalb der Parteien ablaufen, sondern zweifellos auch seitens der Politik auf die Medien. Und natürlich ganz besonders auf die "Staatsmedien" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Für ein Mainstream-Medium wie den Tagesspiegel (19.10.2015, 9.46 h) ist es praktisch de rigeur, den "Rechten" keine Redefreiheit zuzubilligen: "Ob man einen wie Höcke einladen muss, ist eine Frage" hetzt Andrea Dernbach unter "TV-Kritik zum Talk über Flüchtlinge : Günther Jauch konnte Björn Höcke nicht Paroli bieten - oder wollte er nicht?".
Wie sie wirklich tickt, zeigt die Schlusspassage:
"Über den Galgen für Gabriel und Merkel auf der Pegida-Demo war man zum x-ten Mal empört - und nicht mal auf die naheliegende Replik des AfD-Manns vorbereitet, den hätten die TTIP-Demonstranten auch mitgeführt. Schon wieder ein Punkt für Björn Höcke."
Für ein Mainstream-Medium wie den Tagesspiegel (19.10.2015, 9.46 h) ist es praktisch de rigeur, den "Rechten" keine Redefreiheit zuzubilligen: "Ob man einen wie Höcke einladen muss, ist eine Frage" hetzt Andrea Dernbach unter "TV-Kritik zum Talk über Flüchtlinge : Günther Jauch konnte Björn Höcke nicht Paroli bieten - oder wollte er nicht?".
Wie sie wirklich tickt, zeigt die Schlusspassage:
"Die eingeladenen Politiker hätten vielleicht genug von Politik verstanden, um ab und an einen anderen zu setzen. Der Bundesjustizminister von der SPD und Saarlands Innenminister, der Christdemokrat Klaus Bouillon, mussten aber, willig oder weniger, in Jauchs Harmlosigkeitsevent mitspielen: Ihre Parteien haben schließlich in dieser Woche Asylverschärfungen auf den Weg gebracht, von denen sich Höcke und Kameraden bestätigt fühlen dürfen."
Immerhin widersteht sie der Versuchung, aus der Fahne Honig saugen zu wollen und informiert ihre Leser sogar:"Über den Galgen für Gabriel und Merkel auf der Pegida-Demo war man zum x-ten Mal empört - und nicht mal auf die naheliegende Replik des AfD-Manns vorbereitet, den hätten die TTIP-Demonstranten auch mitgeführt. Schon wieder ein Punkt für Björn Höcke."
Im Focus legt ein weiteres Flintenweib des politisch korrekten Zeitgeistes bei der Hetze gegen die Meinungsfreiheit in Brikett nach: "Was haben sie sich dabei gedacht?„Höcke einzuladen, geschah bewusst": Wie ARD und Jauch zur besten Sendezeit versagten" titelt Kinga Rustler. (19.10.2015, 12:31).
Ihre Behauptung, wonach sich "bei dieser Ausgabe von 'Günther Jauch' ..... sich die Zuschauer fast einig" gewesen seien (in der Kritik an Jauch, der Höcke nicht genug Kontra gegeben habe) möchte ich stark bezweifeln.
Auch sie stößt sich an Höckes Fahnen-Provokation, und zwar mit Begründungen, die ich nun meinerseits nur als komplett durchgeknallt bezeichnen kann:
"Höcke sorgte für einen Eklat, indem er die Deutschlandfahne mitbrachte und ..... über seine Armlehne hängte. Er habe hier nun das "zentrale Symbol unseres Landes", um zu zeigen, dass die AfD die Stimme des Volkes sei. "Ich bin aus einer tiefen Liebe zu meinem Land in die Politik gegangen - und aus einer großen Sorge", erklärte er sich. Und nun bringe er etwas Farbe in diesen historischen Ort. Den ganzen Abend, die ganze Show blieb das Fähnchen dort liegen. Zur besten Sendezeit im Öffentlich-Rechtlichen. Wer es nicht glauben wollte, musste zweimal hinsehen."
Mit anderen Worten: Kinga Rustler [deren Familienname übrigens im Englischen "Viehdieb" bedeutet] empfindet es als skandalös, wenn die deutsche Fahne "Zur besten Sendezeit im Öffentlich-Rechtlichen" "die ganze Show" ["den ganzen Abend" ist ohnehin Quatsch] im DEUTSCHEN Fernsehen gezeigt wird. Traurig, nur noch traurig. Aber enthüllend für die Mentalität dieser Kreise, zumal sie später noch einmal nachlegt (meine Hervohebung):
"Eine offene Debatte mit Deutschlandfahne und Hetz-Parolen etwa."
Richtig verstanden behauptet sie an dieser Stelle, dass unter der Deutschlandfahne keine offene Debatte möglich ist!
"Danach brachte der AfD-Mitgründer seine Parolen hervor. "Ich möchte das Bewährte behalten", sagte er und wenn es um Flüchtlinge ging, sogar: "Wir importieren uns sozialen Sprengstoff."
"Sogar"? Wenn Kinga Rustler der Meinung ist, dass wir uns mit den Immiggressorenhorden KEINEN sozialen Sprengstoff importieren, dann würde man im rationalen Diskurs eigentlich eine Begründung erwarten. Aber damit ist sie offenkundig überfordert.
"FOCUS Online fragte bei der ARD nach. Wie kann der Sender so jemandem eine Bühne geben?"
Mit der Charakterisierung Björn Höckes als "so jemandem" versucht Kinga Rustler implizit, gegen einen führenden Politiker einer demokratischen Partei ein Auftrittsverbot in den öffentlich-rechtlichen Medien zu verhängen: Der Buntfaschismus marschiert!
"Höcke durfte [!!] allerhand Sinnloses verbreiten. „Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr“, hieß es da."
Sicherlich kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, OB ein solcher Fall eintreten wird. Dass er eintreten KANN, ist sicher. Und wenn ein Satz einen Sachverhalt beschreibt, bei dem das Eintreten nicht zwingend vorhersehbar ist, jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dann kann dieser Satz sprachlogisch nicht sinnlos sein. Immerhin verdanken wir ihr eine nützliche Information (meine Hervorhebung): "Unter dem Titel „Pöbeln, hetzten, drohen - Wird der Hass gesellschaftsfähig" lud die Redaktion von Moderator Günther Jauch Justizminister Heiko Maas (SPD), „Panorama"-Frontfrau Anja Reschke, den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. 5,54 Millionen Menschen sahen zu – so viele wie seit Februar nicht mehr."
Auch der STERN widmet der Sendung gleich zwei Berichte:
Unter "Twitter-Reaktionen zu "Jauch". "Die Sendung mit #Höcke war ein harter Schlag für die AfD" (19. Oktober 2015 12:09 Uhr) wird zwar zunächst auf die Kritiker verwiesen. Vielleicht waren die ja - ich weiß es nicht - tatsächlich in der Überzahl. Aber immerhin erfährt man dort auch: "Allerdings gibt es auch Stimmen, die Höcke ein Recht einräumen, in einer Talkshow zu sitzen." Anders als oben von der Focus-Rustlerin behauptet, waren sich die Zuschauer also keineswegs "fast einig" in ihrer Ablehnung des Auftritts von Björn Höcke.
Mit anderen Worten: Das Volk soll die deutsche Fahne gefälligst nur bei Fußballspielen zeigen! Ei wie krass ist denn das?
"Höcke sagt über Flüchtlinge: "Wir importieren sozialen Brennstoff", und über Erfurt sagt er, es sei "schön deutsch". ..... Wie bitte?"
Tun wir das etwa nicht? Einen Beleg, oder auch nur irgendein Argument dafür bleibt uns die Autorin schuldig.
Im Text wird immerhin auch hier klargestellt, dass Höcke in der Sendung seine Position im Vergleich zur missverständlichen Rede revidiert hat:
"Jauch greift ein. Immerhin, denn so selbstverständlich ist das nicht, wie sich mal wieder zeigt. Und Höcke rudert, und so selbstverständlich ist das erst recht nicht, zurück. "Ich muss mich entschuldigen", sagt er. Nicht nur die blonden, auch brünette und rothaarige Frauen seien betroffen. Es gäbe, so seine These, täglich Gewalt gegen Frauen durch Flüchtlinge."
Aber was bei den Lesern hängenbleibt, ist vermutlich eher die irreführende Überschrift.
Über die Zuschauerreaktion im Internet informiert der Artikel immerhin sachlich:
"Im Online-Forum zur Sendung geht es erwartungsgemäß hoch her. Es gibt die, die sich nicht wahrgenommen fühlen: "90 Prozent von Volkes Meinung wird öffentlich rechtlich wegzensiert" und sich auf die Seite Höckes schlagen: "Ich habe immer CDU gewählt, nun ist Schluss, ich wähle AfD." Es gibt die, die fassungslos sind über Höckes Auftritt: "Sie und seinesgleichen sind eine Schande für Deutschland" und "Die ARD gibt der AfD eine Plattform, für die ich mich schäme." Es gibt andere, die gegen Jauch wettern: "Sehr unglücklich, dass Sie sich als Moderator so eindeutig positionieren" - und die die Gesprächskonstellation "einer gegen vier" kritisieren."
Und immerhin eine offene Fragestellung, die durchaus Verständnis für die Immiggressionsgegner signalisieren könnte:
"Maas gibt zudem zu bedenken, dass auch anderswo Integrationsbedarf besteht: "Auch Rechtsradikale und Neonazis sind nicht in unser Land integriert." Warum Menschen den radikalen Weg einschlagen, darüber allerdings wurde nicht gesprochen. Woher kommt die Wut?"
Aus Kassel versprüht die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) Hass und Hetze in Reinform. Unter "Die Demaskierung des Björn Höcke. TV-Kritik: Schwarz-rot-goldener AfD-Irrsinn bei 'Jauch' " (19.10.15 - 07:32) übernimmt der Autor Matthias Lohr das literarische Wandermotiv des "irren AfDlers" (nur) in der Überschrift.
Knallharte Hetze sind seine Ausführungen über die angeblichen "geistigen Brandstifter": er schreibt: "..... Jauch .... hatte neben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der NDR-Journalistin Anja Reschke (“Panorama”) und dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einen jener geistigen Brandstifter eingeladen, die mitverantwortlich dafür sind, dass es so viele Anschläge auf Asylbewerberheime gibt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist eine Folge dieser vergifteten Atmosphäre."
Die Argumentation "wer die Politik des XXX kritisiert, und das Volk dagegen aufstachelt, ist ein geistiger Brandstifter" war schon wegen einiger Brandstiftungen von Asylgegnern in (meist noch unbewohnten) Asylunterkünften ein beliebtes Mittel, den Immiggressionsgegnern das Wort verbieten zu wollen; durch das Attentat auf Henriette Reker haben die Buntfanatiker insoweit natürlich weitere Munition bekommen. (Wobei sich gewisse Parallelen aufdrängen zu der Art, in der die Nazis das Attentat eines deutschen Juden auf den deutschen Diplomaten Ernst Eduard vom Rath 1938 in Paris damals für ihre politischen Zwecke ausgeschlachtet haben; die unmittelbare Folge war bekanntlich die unselige "Reichskristallnacht" vom 09.11.1938 und das zynische Auspressen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland angeblich zur Beseitigung der durch den angeblichen Volkszorn entstandenen Schäden.)
Was die Fahne angeht, stellt Lohrs Kritik kluger Weise lediglich auf einen Gesichtspunkt ab, der im Sachlichen nicht zu bestreiten ist:
"Statt die erste Frage von Jauch zu beantworten, packte der 43-Jährige eine Deutschlandfahne aus und legte sie über seine Stuhllehne - leider falsch herum."
Immerhin lehnt Lohr es ab, den Diskurs mit Andersdenkenden zu unterdrücken. Nach dem Zwischentitel "Was lernen wir aus dieser Sendung?" zieht er die Schlussfolgerung:
"Zum einen, dass es richtig war, jemanden wie Höcke eingeladen zu haben. Nach der Sendung meldeten sich zwar Politiker wie Bärbel Bas. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte, dass der AfD-Mann eine so große Öffentlichkeit bekam. Aber eine Demokratie muss auch Rechtspopulisten in einer Talkshow aushalten. Sie gehören zu diesem Land - leider."
Auch Frank Lübberding von der FAZ tritt unmissverständlich für den freien Diskurs ein ("TV-Kritik: Günther Jauch Schwarz-rot-goldener Coup von rechts", 19.10.2015; Uhrzeit ist nicht angegeben):
"Es sind die üblichen Rezepte im politischen Meinungskampf, die Höcke nutzt. Er spricht vor einem Publikum, das für Fremdenfeindlichkeit und rassistische Vorurteile empfänglich ist. Es ist nicht das, was Sozialdemokraten vertreten, sondern was sie politisch bekämpfen. Aber es ist im Rahmen dessen, was unter politischem Meinungskampf zu verstehen ist. Es muss noch nicht einmal von jemanden erlaubt werden."
Zu Höckes Fahnenpräsentation meint er u. a.:
"Gestern Abend gelang bei Günther Jauch dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke ein bemerkenswerter Coup. Er zog zu Beginn der Sendung die Bundesflagge aus seiner Jackentasche und legte sie über die Armlehne seines Sessels."
Dieser Auszug darf nicht als begeisterte Zustimmung missverstanden werden; er ist Teil längerer Überlegungen, die aber jedenfalls sachlicher Art sind. Und Lübberding merkt sogar, sicherlich mit kritischer Intention, an:
"Maas hatte zur Bundesflagge nichts zu sagen."
Der Autor will anscheinend die Verengung des öffentlichen Diskurses beklagen (die ein wesentlicher Teil der linksgrün versifften Diskursdiktatur in unserem Lande ist), wenn er schreibt (meine Hervorhebung):
"Am Ende wird ..... der Wähler entscheiden, wessen Position sich durchsetzt. In der öffentlichen Debatte dominiert aber ein Verständnis, bei dem der Meinungskampf durch den moralisierenden Tonfall politischer Gouvernanten ersetzt worden ist. Dafür stand schon der Titel der Sendung: „Pöbeln, hetzen, drohen - Wird der Hass gesellschaftsfähig?“
Auch er erkennt, dass der oben zitierte BILD-Artikel Hetze ist:
"Bild.de titelte noch in der Nacht über den Thüringer: „Irrer AfDler provoziert mit Deutschland-Fahne.“ Was ist das jetzt? Hetze? Pöbeln? Muss man diesen Irren nicht sofort stoppen, mit welchen Mitteln auch immer? Macht die Bild den Hass jetzt gesellschaftsfähig? Nur in diesem Fall auf einen Politiker, der mit Wahnideen über vergewaltigte Blondinen auf Stimmenfang geht?"
Und entlarvt mit überzeugenden Gründen das Gerede von den angeblichen geistigen Brandstiftern als interessengeleiteten Versuch, die Redefreiheit einzuschränken (meine Hervorhebung):
"Es gab aber schon vor dem Internet vergleichbare Mordanschläge radikalisierter Ideologen, allerdings von links und rechts. Die Nazis waren sogar ohne Hilfe des Netzes an die Macht gekommen. Diese Reduzierung realer politischer Konflikte auf den Diskurs prägt die Debatte."
Das ist natürlich nicht etwa eine Mangelerscheinung, als ob die es nicht besser wüssten, sondern eine ganz gezielte Reduzierung, um gegnerische Positionen gar nicht erst ans Tageslicht kommen zu lassen. Wie sie sich ja auch in den o. a. Forderungen ausdrückt, "so einen wie Höcke" gar nicht erst im ÖR zu Wort kommen zu lassen.
"Frau Reschke schilderte Zuschriften an sie nach einem kritischen Kommentar in den Tagesthemen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor ostdeutschen Flüchtlingsunterkünften. Die gleichen Menschen, die Höcke in Erfurt wegen der Gefahr von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge zujubeln, wünschen ihr das in den von ihr zitierten Mails. So einen Dreck hat es schon immer gegeben, nur muss man heute lediglich eine Mail und keinen Brief mehr verschicken. Diese Geisteshaltung lässt sich nicht verbieten. Sie war schon immer da. Aber bei Jauch wurde deutlich, wo die politische Krise zu finden ist, die die Flüchtlingskrise ausgelöst hat."
Die Antwort gibt er auf etwas verschlungenen Pfaden so:
"[Die politische Krise wurde dadurch ausgelöst, dass die Politik] keine Antwort auf eine schlichte Frage von Höcke [gibt]: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ Die Antwort sollte man nicht den schamlosen Demagogen überlassen. Heinz Kühn war ..... der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Er schrieb schon 1979 ein heute immer noch lesenswertes Memorandum über die Integration der bis dahin „Gastarbeiter„ genannten Einwanderer. Es ging um die soziale Wirklichkeit und nicht darum, was Fremdenfeinde und Alt-Nazis dazu zu sagen hatten."
Mit anderen Worten: Die Blockparteien versuchen, die Lage dadurch in ihrem Sinne zu ändern, dass sie den Köpfen der Bürger andere Inhalte einimpfen. Ernsthafte Anstrengungen zur Beseitigung der real greifbaren Probleme, die aus der Massenimmiggression zwangsläufig erwachsen müssen, machen sie nicht. DIESE WIRKLICHKEIT ist der Grund für die Unzufriedenheit im Volke, und auch für Exzesse, die sich daraus ergeben - und eben NICHT die Beurteilung der von den Politikern verursachten oder zugelassenen konfkliktträchtigen Realität durch Fremdenfeinde und Alt-Nazis.
Marc Etzold, Redakteur der WirtschaftsWoche, kommt ohne nähere Begründung zu dem Schluss, dass sich "AfD-Mann Höcke mit seinem Auftritt selbst diskreditiert" habe. Wichtiger ist für unseren Zusammenhang aber die eigentliche Botschaft seines Artikels, der zwar ausgesprochen Pegida- und AfD-kritisch ist, aber die Mythen der Mächtigen sehr wohl als bloße Propagandainstrumente zur Diskreditierung der unliebsamen Konkurrenz durchschaut: "Attentat auf Henriette Reker: Pegida hat mitgestochen? Blödsinn!" (19.10.2015, ebenfalls ohne Uhrzeit):"Es sind die üblichen Rezepte im politischen Meinungskampf, die Höcke nutzt. Er spricht vor einem Publikum, das für Fremdenfeindlichkeit und rassistische Vorurteile empfänglich ist. Es ist nicht das, was Sozialdemokraten vertreten, sondern was sie politisch bekämpfen. Aber es ist im Rahmen dessen, was unter politischem Meinungskampf zu verstehen ist. Es muss noch nicht einmal von jemanden erlaubt werden."
Zu Höckes Fahnenpräsentation meint er u. a.:
"Gestern Abend gelang bei Günther Jauch dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke ein bemerkenswerter Coup. Er zog zu Beginn der Sendung die Bundesflagge aus seiner Jackentasche und legte sie über die Armlehne seines Sessels."
Dieser Auszug darf nicht als begeisterte Zustimmung missverstanden werden; er ist Teil längerer Überlegungen, die aber jedenfalls sachlicher Art sind. Und Lübberding merkt sogar, sicherlich mit kritischer Intention, an:
"Maas hatte zur Bundesflagge nichts zu sagen."
Der Autor will anscheinend die Verengung des öffentlichen Diskurses beklagen (die ein wesentlicher Teil der linksgrün versifften Diskursdiktatur in unserem Lande ist), wenn er schreibt (meine Hervorhebung):
"Am Ende wird ..... der Wähler entscheiden, wessen Position sich durchsetzt. In der öffentlichen Debatte dominiert aber ein Verständnis, bei dem der Meinungskampf durch den moralisierenden Tonfall politischer Gouvernanten ersetzt worden ist. Dafür stand schon der Titel der Sendung: „Pöbeln, hetzen, drohen - Wird der Hass gesellschaftsfähig?“
Auch er erkennt, dass der oben zitierte BILD-Artikel Hetze ist:
"Bild.de titelte noch in der Nacht über den Thüringer: „Irrer AfDler provoziert mit Deutschland-Fahne.“ Was ist das jetzt? Hetze? Pöbeln? Muss man diesen Irren nicht sofort stoppen, mit welchen Mitteln auch immer? Macht die Bild den Hass jetzt gesellschaftsfähig? Nur in diesem Fall auf einen Politiker, der mit Wahnideen über vergewaltigte Blondinen auf Stimmenfang geht?"
Und entlarvt mit überzeugenden Gründen das Gerede von den angeblichen geistigen Brandstiftern als interessengeleiteten Versuch, die Redefreiheit einzuschränken (meine Hervorhebung):
"Es gab aber schon vor dem Internet vergleichbare Mordanschläge radikalisierter Ideologen, allerdings von links und rechts. Die Nazis waren sogar ohne Hilfe des Netzes an die Macht gekommen. Diese Reduzierung realer politischer Konflikte auf den Diskurs prägt die Debatte."
Das ist natürlich nicht etwa eine Mangelerscheinung, als ob die es nicht besser wüssten, sondern eine ganz gezielte Reduzierung, um gegnerische Positionen gar nicht erst ans Tageslicht kommen zu lassen. Wie sie sich ja auch in den o. a. Forderungen ausdrückt, "so einen wie Höcke" gar nicht erst im ÖR zu Wort kommen zu lassen.
"Frau Reschke schilderte Zuschriften an sie nach einem kritischen Kommentar in den Tagesthemen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor ostdeutschen Flüchtlingsunterkünften. Die gleichen Menschen, die Höcke in Erfurt wegen der Gefahr von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge zujubeln, wünschen ihr das in den von ihr zitierten Mails. So einen Dreck hat es schon immer gegeben, nur muss man heute lediglich eine Mail und keinen Brief mehr verschicken. Diese Geisteshaltung lässt sich nicht verbieten. Sie war schon immer da. Aber bei Jauch wurde deutlich, wo die politische Krise zu finden ist, die die Flüchtlingskrise ausgelöst hat."
Die Antwort gibt er auf etwas verschlungenen Pfaden so:
"[Die politische Krise wurde dadurch ausgelöst, dass die Politik] keine Antwort auf eine schlichte Frage von Höcke [gibt]: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ Die Antwort sollte man nicht den schamlosen Demagogen überlassen. Heinz Kühn war ..... der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Er schrieb schon 1979 ein heute immer noch lesenswertes Memorandum über die Integration der bis dahin „Gastarbeiter„ genannten Einwanderer. Es ging um die soziale Wirklichkeit und nicht darum, was Fremdenfeinde und Alt-Nazis dazu zu sagen hatten."
Mit anderen Worten: Die Blockparteien versuchen, die Lage dadurch in ihrem Sinne zu ändern, dass sie den Köpfen der Bürger andere Inhalte einimpfen. Ernsthafte Anstrengungen zur Beseitigung der real greifbaren Probleme, die aus der Massenimmiggression zwangsläufig erwachsen müssen, machen sie nicht. DIESE WIRKLICHKEIT ist der Grund für die Unzufriedenheit im Volke, und auch für Exzesse, die sich daraus ergeben - und eben NICHT die Beurteilung der von den Politikern verursachten oder zugelassenen konfkliktträchtigen Realität durch Fremdenfeinde und Alt-Nazis.
"Bundesjustizminister Heiko Maas hat gestern Abend ein Kunststück vollbracht. Er sagte einen Satz, der zugleich richtig und falsch war. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen den rhetorischen Brandstiftern und dem was sie auslösen und was zu solchen Straftaten führt“, hatte Maas in der Talkrunde von Günther Jauch gesagt. Maas stellte eine Verbindung zwischen dem Messerangriff auf die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie Pegida und der AfD her. Es ist völlig unstrittig: Im Zuge der Flüchtlingskrise erleben wir eine Radikalisierung der Gesellschaft. ..... Können solche Stimmungen der Nährboden für Gewalttaten wie in Köln sein? Ganz gewiss. Insofern hat der Justizminister Recht. Wenn er mit seinem Satz aber gemeint haben sollte, dass die rhetorischen Brandstifter Schuld am Attentat sind, läge er falsch. ..... Der Bundesgeschäftsführer der Grünen versteift sich zu genau dieser kruden These. In einem Tweet benennt Michael Kellner Pegida, AfD und CSU als Schuldige für den Angriff auf Reker. „Mordanschlag. Rechte Hetze führt zur rechter Gewalt [Sic!]. Pegida, AfD und CSU zerstören die politische Kultur im Land. #Reker“ Und der "Tagesspiegel" kommentiert: „Messerangriff auf Henriette Reker: Pegida hat in Köln mitgestochen.“ ..... Das Attentat auf Henriette Reker mag politisch motiviert gewesen ein – gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Möglicherweise fiel es dem Täter vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Auseinandersetzung sogar leichter, seine Hemmungen zu überwinden. Möglicherweise aber auch nicht. Wir wissen es nicht. Es bleibt die Tat eines Mannes, der ersten Erkenntnissen zufolge zurechnungsfähig war und sich für den Weg der Gewalt entschieden hat. ..... Wer das Reker-Attentat der AfD und Pegida in die Schuhe schieben will, macht es sich zu einfach. Und es wird nicht funktionieren."
Die Leipziger Volkszeitung titelt neutral: "Jauch lässt Höcke reden – Flagge am Sessel" (19. Oktober 2015 10:41 Uhr). Aber nach einem längeren Anlauf kommt es dann faustdick - ausgerechnet aus jener Stadt, wo linksradikale Gewalttaten schon endemisch sind (vgl. z. B. "Muss erst ein Polizist sterben?", Focus 12.09.2015):
"..... AfD-Politiker aus Thüringen, der streckenweise gut demonstrierte, wie man ohne direkt gegen Strafgesetze zu verstoßen, Nazi-Parolen vom 1000-jährigen Deutschland und der angeblichen Angst der deutschen Frauen vor vergewaltigenden Ausländern unters Volk bringen kann."
Dass das "Tausendjährige Deutschland " (mittlerweile ist es zwar schon fast 1200 Jahre alt; eine rhetorische Verkürzung zum "tausendjährigen D." geht aber in Ordnung) nichts mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis zu tun hat: Was tut's? Hauptsache, man kann den politischen Gegnern was Braunes anhängen.
Bei SPON referieren Jörg Diehl und Kevin Hagen unter "Politisches Klima in Deutschland: Hass, Hetze, Höcke" (19.10.2015 – 17:54 Uhr) teilweise die Reaktionen aus den anderen Parteien; aber die Überschrift ist natürlich schon tendenziös-hetzerisch und der sonstige Artikeltext sucht großenteils nach einer Bestätigung, dass 'rechte Hetze' zu Gewalttaten führt.
Die Mittelbayerische übernimmt einen dpa-Bericht von unter "Jauch-Talk sorgt für heiße Diskussionen" (19. Oktober 2015, 17:08 Uhr, aber möglicher Weise schon einige Zeit vorher verfasst, da der Text ja von der Nachrichtenagentur kommt). Auch hier weiß die Autorin Rebecca Krizak, was sie dem gesunden Mainstreamempfinden schuldig ist:
"... wie viel Platz müssen Populisten – die ja gerne jede öffentliche Redemöglichkeit darauf verwenden, zu erklären, sie würden nie angehört – tatsächlich bekommen? Solange keine Gewalt gepredigt und keine Menschen als ungleichwertig betrachtet würden, schreibe es die demokratische Norm vor, sich die Thesen zumindest anzuhören, sagt Sozialpsychologe Zick [Andreas Z., Uni Bielefeld]. „Aber am Ende darf man nicht sagen: „Schön, dass wir alles so ehrlich besprochen haben.“ Denn: „Populisten sind nicht ehrlich, die täuschen uns.“
"Friendly fire" kommt von Dieter Stein, dem Herausgeber der grundsätzlich AfD-freundlichen Zeitung "Junge Freiheit", der seinen heutigen Kommentar mit "Desaster für die AfD" überschreibt. Stein fordert, die AfD solle Konsequenzen ziehen, denn:
"Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke erntete ..... mit seinem peinlichen Auftritt bei der ARD-Talkshow vollkommen zu Recht ein durch die Bank vernichtendes Presseecho.
Den regelmäßig äußerst arrogant auftretenden Bundesjustizminister Heiko Maas kostete es keine Mühe, im Kontrast zu dem breitbeinig dasitzenden und immer wieder unpassend grinsenden Vertreter des rechten Parteiflügels sympathisch zu wirken. Jauch wußte schon, weshalb er nicht einen der beiden AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry oder Jörg Meuthen eingeladen hatte."
"Eigentlich stehen die Zeichen in Deutschland ..... auf tiefgreifende Veränderung und ein Umdenken. Bei Gesprächen in den letzten Tagen mit Journalisten, Intellektuellen auch linksliberaler Herkunft ist zu spüren: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Sympathiewerte für die AfD unter gegenüber der Partei skeptischen Bürgern stiegen zuletzt wieder deutlich. Gerade deshalb wäre Besonnenheit und Vernunft das Gebot für die Partei. Eine Klärung über ihren inhaltlichen Kurs ist überfällig. Denn im Kern geht es nicht etwa um Äußerlichkeiten, sondern das dahinter stehende politische Weltbild. Die AfD-Spitze muß sich nach diesem Auftritt fragen lassen, wer eigentlich das Außenbild der Partei bestimmt, wer sie politisch führt: Die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen – oder Höcke? ..... Läßt die AfD-Spitze die Sache treiben, wird Höcke den Kurs der Partei bestimmen. Wohin dieser Kurs führt, steht fest: nicht nur ins rechte Ghetto, sondern auch in die politische Marginalisierung."
SO habe ich das zwar nicht wahrgenommen; aber das ist eine Meinung gewissermaßen "aus den eigenen Reihen", mit der man sich auseinandersetzen muss.
Dabei kommt uns (wenn man sich für Höcke positionieren will) ausgerechnet ein Mann zu Hilfe, der ehemals selber AfD-Mitglied war und diese (schon über ein Jahr vor Luckes Austritt) verlassen hatte, weil sie ihm zu antiamerikanisch erschien.
Torsten Heinrich zollt, ebenfalls heute, in seinem Blog "In dubio pro libertate" unter "Björn Höckes gekonnte Provokation" [ebenfalls hier] dem TV-Auftritt Höckes zwar nicht inhaltlich (da lehnt er ihn ab), aber in der Einschätzung seiner Werbewirksamkeit auf die Wähler einen hohen Respekt:
"Anders als viele meiner Kontakte und viele Medien glaube ich ..... nicht, dass Höckes Auftritt gestern „die AfD 3 Prozent kosten wird“, wie ich es an einer Stelle las.
Im Gegenteil. Eine solch geschliffene Mischung aus Provokation, Polemik, Populismus und Demagogie hat es Zeit meines bewussten Erlebens der deutschen Politik vor dem Fernseher von rechts außen nicht in Deutschland gegeben. Zumindest habe ich nie jemanden erlebt, der das so auch nur im Ansatz gekonnt hätte. Höcke scheint gewillt Strache von der österreichischen FPÖ nachzuahmen und es könnte ihm tatsächlich gelingen. Für mich sind er und die AfD zwar nicht wählbar, das ändert daran jedoch nichts."
Torsten Heinrich konstatiert
"..... theoretisch ein großes Potential für eine Partei, die es schafft sich zum alleinigen Vertreter derer zu ernennen, die mit der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind. Wenn sie es schafft, dass sie entweder nicht ins nazistische abgleitet oder aber ihrer Wählerschaft das egal ist. Sei es wegen inflationärer Erklärung zu Rechtsextremen in der Vergangenheit, sei es weil sie glauben dass das eben der Preis sei, um seine Positionen vertreten zu bekommen."
"Allein die wirklich überaus gekonnte Symbolik, dass er eine Deutschlandfahne theatralisch herausholt und sie dann neben sich legt, sodass er auf den Kameras der einzige ist, der eine Nationalfahne hat. ..... Daran ändert auch nichts, dass er sie falsch herum aufgehängt hat. (Sie müsste für die Kamera von links mit schwarz beginnen ... .)"
"..... natürlich war es eine Provokation. Und zwar eine ganz bewusste. Und natürlich hat es die Mehrheit der Zuseher wohl eher abgestoßen denn angezogen. Aber Höcke schielt ja nicht ernsthaft nach 50+x Prozent. Wenn nur 20 Prozent der Zuseher denken „Na endlich mal einer“ oder „Gut, dass der sich das traut“, hat er schon gewonnen. Und 20 Prozent haben das allemal so gedacht."
Nur um einer möglichst großen Vollständigkeit willen registriere ich (und kommentiere nicht) noch folgende Artikel:
- "AfD-Mann bei Jauch Selbstentlarvung vor denkendem Publikum", Gunnar A. Pier in den Westfälischen Nachrichten vom Mo., 19.10.2015
- "Deutschlandfahne dabei: So provozierte AfD-Höcke bei Jauch"; in MoPo24 vom 19.10.2015, 8.00 h.
- "AfD-Mann Björn Höcke - Selbstentlarvung bei Günther Jauch", von Walter Bau im Hamburger Abendblatt v. 19.10.2015.
- "Björn Höcke bei Jauch. Der Mann mit der Deutschland-Fahne" bei n-tv ist nur teilweise eine Sendungsrezension. Einen großen Teil des Textes widmet Christian Rothenberg der Schilderung von Höckes politischer Entwicklung und Aktivität innerhalb der AfD.
Wie nun wehrt man sich gegen die subkutane Hetze der Pigmentokraten, dieser Piggycrats, und ganz allgemein gegen die unser Volk terrorisierende linksgrün versiffte Diskursdiktatur?
Sicherlich NICHT, indem man sich windet und dabei winselnd beteuert, dass man doch trotzdem ein guter Mensch sei - obwohl man etwas dagegen habe, dass die Buntioten unser Land bis zur Halskrause mit (weitestgehend auch noch fremdkulturellen) Immiggressoren vollstopfen wollen.
Sondern indem man dasselbe macht, was die Buntfanatiker tun: Die gegnerische Position delegitimieren. Und beispielsweise sagt:
Wir wären Fremdenfeinde? Schaut euch jene schamlosen Lügner genau an, die so etwas rotzfrech behaupten: Das sind Immiggressionsfanatiker!
Interessant ist im vorliegenden Zusammenhang vielleicht auch ein altes Interview (2010) der Süddeutschen Zeitung mit dem Fahnenwart des Deutschen Bundestages.
Dieser Text erscheint (bis hier) parallel auch in meinem "BlockiBlockerBlog".
Nachtrag 20.10.2015
Wie die Propagandaarbeit der Buntfanatiker läuft, zeigt sich sehr schön auch in dem heutigen Artikel "Hass auf Flüchtlinge. BILD stellt die Hetzer an den Pranger". Die BILD hat darin Screenshots von Facebook-Kommentaren zur Flüchtlingskrise eingestellt.
Eine ganze Reihe von Sprüchen sind in der Tat absolut inakzeptabel; beispielsweise "Grün-faschistische Sau ..... hängt sie auf!!!" zu einem Foto bzw. einer Äußerung von Claudia Roth oder "Der Bimbo soll zurück in den Busch, Bananen pflücken" oder (das ist nun freilich derart heftig, dass ich den Text für eine Provokation von Antifanten halte: ) "Ab nach Auschwitz und Buchenwald da ist genug Platz, die Öfen müssen nur wieder angeheizt werden". (Der Möglichkeit von bewussten Provokationen sollte man sich überhaupt immer bewusst sein.)
Aber bei anderen Beiträgen sieht man, was die Immiggressionsfanatiker (nicht nur bei BILD) unter "fremdenfeindlich" verstehen; da ist jeder, der nicht alle Welt nach Deutschland reinlassen will, ein "Fremdenfeind", "Fremdenhasser" usw. (Rechtschreibung und Zeichensetzung habe ich hier und da stillschweigend korrigiert):
- "In keinem anderen Land werden Fahnenflüchtige, Kriegsverbrecher und Terroristen so herzlich empfangen, als in Deutschland. Ihr "Gutmenschen" werdet bald nur noch eine Randgruppe sein. Zum Glück." - Das ist zwar in der Sache klar überzogen. Jedoch steht hinter diesem in der "Sprache des Volkes" formulierten Text eine absolut legitime Sorge, dass mit den "Flüchtlingen" auch Terroristen hier eindringen könnten. Volksverhetzung ist das jedenfalls nicht.
- "Wenn einem Muslim in seinem Gastland etwas nicht gefällt, kann er ja wieder gehen, und jeder ist zufrieden." - Nicht besonders nett; aber kein Mensch ist verpflichtet, andere - Muslime, Deutsche, Homos, Heteros ..... - zu lieben. Und auch hier wird, im Volkston, die legitime Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass es zu Kulturenkonflikten kommen könnte. (Was ja schon jetzt, noch auf niedrigschwelliger Ebene, geschieht. Bei fortgesetzter Masseneinwanderung eine Ausweitung derartiger Konflikte zu erwarten, ist nur realistisch.) Jedenfalls: Auch das ist keine Volksverhetzung.
- "So überfällt man Deutschland ohne Krieg, einfach unfassbar. Wie nennt man Deutschland nach ein paar Jahren? Manche sind besser angezogen wie die Einheimischen." Die Kleidung der Eindringlinge habe ich mir noch nicht angeschaut; aber dass hier eine Völkerwanderung abläuft, haben ja auch schon Politiker gesagt. In der Geschichte waren Völkerwanderungen regelmäßig feindselige Akte der Wandernden gegen die Alteingesessenen eines Gebietes. Und ja: Auch ich empfinde die gegenwärtige Massenimmiggression als einen überfallartigen Einmarsch von Personen, die auch in, in dieser Masse, nicht in meinem Land sehen möchte. Tatsächlich ist der illegale Grenzübertritt ja auch rechtswidrig; die Straftat wird lediglich nicht gegen die sog. Flüchtlinge verfolgt. (Strafanzeigen werden zwar gestellt, aber von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten niedergeschlagen.)
- "Wer an seinem Kopf hängt sollte hier abhauen". Da hat jemand Angst vor Terror oder Kriminalität, die aus den Kreisen der Eindringlinge kommen können. Ist man Ausländerhasser, wenn man nicht zum Versuchskaninchen eines gesellschaftlichen Großexperiments einer durchgeknallten Kanzlerin und Polit-Kaste werden möchte?
- "Frau Merkel hat eine Klatsche. Sie will sie hier haben, also kann sie auch blechen." Gute Idee! ;-)
- "Das heißt nicht mehr Deutschland, sondern international".
Hier entfaltet sich eine Technik der Diskursdiktatur: Begriffe, die absolut inakzeptable Verhaltensweisen bezeichnen KÖNNEN, werden immer weiter auf Sachverhalte ausgedehnt, für die sie eigentlich nicht zutreffen. (Hier etwa muss die Ablehnung von Masseneinwanderung ja keineswegs von Hass auf die Eindringlinge begleitet sein, und ist das in vielen Fällen auch nicht. Negative Reaktionen müssen schon deshalb zulässig sein, weil die Einreise der Eindringlinge weitestgehend rechtswidrig erfolgt.)
Durch diesen "Diskursimperialismus" werden politische Tabuzonen geschaffen bzw ausgeweitet. Das geschieht ähnlich mit Ausdrücken wie "Homophobie" oder "Islamophobie". Phobien sind Ängste (und insoweit ist der "XXX-Phobe" nicht Täter, sondern Opfer!). Aber die Diskursdiktatoren laden in diesen Zusammensetzungen das Bedeutungsfeld von "Phobie" kurzerhand mit einer ganz anderen Emotion auf, nämlich mit "Hass". Das (beabsichtigte) Resultat ist, dass jegliche Ablehnung, sogar eine solche, die aus Angst heraus erfolgt, als "Hass" charakterisiert wird.
(Insbesondere die BILD hetzt darüber hinaus aber auch explizit mit dem Hass-Begriff: Die AfDler z. B. werden dort laufend als "Euro-Hasser" verhetzt.)
* Meine Befürchtung, dass unsere Regierung auf die Betreiber sozialer Netzwerke, d. h. insbesondere auf Facebook, im Sinne von Zensurmaßnahmen einwirken will, die weit über strafbewehte Äußerungen hinaus gehen, finde ich bestätigt in einer Äußerung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière im heutigen BILD-Interview "Warum verbieten Sie die braune Hetze im Netz nicht?" (meine Hervorhebung):
BILD: Warum verbieten Sie die Hetze im Netz nicht einfach?
De Maizière: „Strafbare Inhalte oder Äußerungen sind auch im Netz strafbar und verboten. Der Staat kann aus guten Gründen aber darüber hinaus nicht alles verbieten, was extrem oder abstoßend ist. Hier sind zunächst die Betreiber der Plattformen gefragt, hasserfüllte Kommentare und Beiträge zu löschen und zu untersagen.
Ergänzung 21.10.2015: Die Medien-Rechtsanwälte Joachim Nikolaus Steinhöfel und Reinhard Höbelt kommentieren die BILD-Pranger-Aktion auf ihrem Blog unter der Überschrift "„Facebook“-Pranger von BILD in weiten Teilen rechtswidrig" u. a. wie folgt:
"Die Überschrift zeigt, daß der Aufruf an die Staatsanwaltschaft, zu „übernehmen“ sich nicht darin erschöpft, es möge überprüft werden, ob überhaupt ein strafbares Verhalten vorliegt. Vielmehr meint die Boulevard-Zeitung, daß die „facebook-Hetzer“ sich strafbar gemacht haben und entsprechend verfolgt werden müssen.
Das trifft aber auf ca. ein Drittel der an den Pranger gestellten Personen nicht zu. Deren Äußerungen sind weder strafbar noch sonst rechtswidrig. Vielmehr üben die diffamierten Personen lediglich ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus. Die Ansicht etwa,
- „in keinem anderen Land würden Fahnenflüchtige, Kriegsverbrecher und Terroristen so herzlich empfangen, wie in Deutschland…“
mag man teilen, oder nicht. Rechtswidrig ist eine solche Äußerung unter keinem denkbaren Aspekt. Von einem Aufruf zur Begehung von Straftaten ganz zu schweigen. Gleiches gilt etwa für
- „Frau Merkel hat eine klatsche, sie will sie hier haben also kann sie auch blechen!!!“
- oder
- „Auf Wiedersehen es wird Zeit für eine verabschiedungskultur ich mag se nicht ich will se nicht ich brauch se nicht“.
Selbstverständlich darf mein vorliegender Text - wie auch meine anderen Einträge in diesem Blog "Canabbaia" - mit Angabe der Quelle gerne beliebig weiterverwendet werden.
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 21.10.2015
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