Die Fallzahlen (ex oriente veritas)
Aus dem Osten kamen die kulturzerstörenden Barbarenhorden: Hunnen und Mongolen.
Welche Fortschritte die Menschheit seit jenen finsteren Zeiten gemacht kann man daran ermessen, dass es in der Moderne keiner Barbaren mehr bedarf, um eine blühende Kultur in kürzester Zeit abzumerkeln (also einen kulturellen Völkermord - Genozid - zu begehen).
Und noch etwas hat sich geändert seit den Zerstörungszügen der Hunnen und Mongolen: Frau Terminator kommt zwar ebenfalls aus dem Osten - aber dort war sie ein West-Import.
Immerhin dringt aktuell eine Wahrheit über den tatsächlichen Umfang des Migrantenstromes aus dem Osten ans Licht der Öffentlichkeit. (Und auch der Widerstand gegen die Zerstörung unserer Kultur - den Begriff im weitesten Sinne verstanden - ist dort weitaus heftiger als bei den West-Schnarchis.)
Die Bundesregierung hat vor geraumer Zeit die Zahl der Eindringlinge auf 800.000 für dieses Jahr geschätzt. Neuere und realistische Zahlen teilt sie der Öffentlichkeit nicht mit: Das Volk könnte rebellisch werden, wenn es erfährt, welche Horden bereits hier eingedrungen sind, und, bei gleich bleibendem Niveau, in den kommenden Jahren noch über uns herfallen werden.
Zum "Ausgleich" hat die Immiggressionspropaganda die sonst als Asylbewerber, Asylsuchende oder Flüchtlinge bezeichneten Immiggressoren mittlerweile verbal zu "Schutzsuchenden" aufgewertet. Was mich lebhaft an Goebbels' Umwertung von Magermilch zu "entrahmter Frischmilch" erinnert.
Trotz der Informationsblockade der herrschenden Clique in Deutschland kommen immer wieder einzelne Daten ans Licht, aus denen sich der TATSÄCHLICHE gegenwärtige, wie auch der zukünftig zu erwartende, Invasorenzustrom ermitteln lässt.
So hatte ich auf der Grundlage eines Informationshäppchens in einer Zeitungsmeldung vor knapp 2 Wochen in meinem Blott "Danke, Migranten-Merkel: 2016 Kosten für Massenimmiggression 60 Milliarden Euro. Oder 1/5 des jetzigen deutschen Bundeshaushalts" die tatsächliche Menge an Immiggressoren mit 4 Millionen pro Jahr hochgerechnet.
Auf ungefähr dieselbe Zahl kommt man auf der Grundlage einer Meldung der BILD-Zeitung (hier, aber hinter einer Bezahlschranke; referiert beispielsweise von der Münchener Abendzeitung in dem Bericht "Wie viele Flüchtlinge kommen? Angst vor der Millionen-Prognose" vom 05.10.2015). Danach werden in diesem Jahr insgesamt ca. 1,5 Mio. Immiggressoren hier einfallen, davon allein 920.000 im letzten Quartal.
Jedenfalls: Bei gleich bleibendem Niveau von 920.000 Immiggressoren pro Quartal kämen wir im kommenden Jahr 2016 ebenfalls an die 4 Millionen heran, die ich oben auf anderer Basis hochgerechnet hatte.
(Ebenso finden sich die BILD-Zahlen in dem Artikel von Dietmar Neuerer im Handelsblatt vom 05.10.2015: "Flüchtlingszustrom nach Deutschland. 'Diese Entwicklung muss gestoppt werden' ".)
Bei diesen Werten handelt es sich aber nur um diejenigen, die UNMITTELBAR in Deutschland eindringen. Dazu kommt noch der Familiennachzug, auf denen anerkannte Asylbewerber einen Rechtsanspruch haben. Die Darstellungen darüber sind in vielen Medienberichten unbefriedigend; am besten wohl die Artikel "Asylpolitik. Angehörige von Flüchtlingen: Wer nach Deutschland nachkommen darf" in der Augsburger Allgemeinen vom 06.10.2015 und "Flüchtlinge: Die Frauen und Kinder kommen" in der ZEIT vom gleichen Datum.
Was den quantitativen Familiennachzug angeht, kursieren allerdings Horrorzahlen. Wenn die BILD (hier wiedergegeben nach der o. a. AZ-Meldung) behauptet, dass Bundesbehörden eine Flüchtlingsvermehrung durch Familiennachzug um den Faktor 8 erwarten, dann ist das jenseits von Gut und Böse (und absolut unglaubhaft, dass sich irgend eine Bundesbehörde das ausgedacht hat):
"... da jeder anerkannte Asylbewerber im Schnitt zwischen vier und acht Familienangehörige in die Bundesrepublik nachhole, könnten allein durch die im letzten Quartal erwarteten 920 000 Asylbewerber bis zu 7,36 Millionen Ausländer ins Land kommen."
Zum einen wird hier die obere Grenze von 8 Nachzüglern eingesetzt, die nur sehr selten erreicht werden dürfte. Zum anderen werden ja auch längst nicht alle Immiggressoren anerkannt. Wenn man annimmt, dass bezogen auf die AsylBEWERBERN (also einschl. der abgelehnten) im Schnitt vielleicht EINE Person nachgeholt wird, dann dürfte man sich in einem weitaus realitätsnäheren Bereich bewegen. Die sich daraus ergebenden Migranten-Invasionsquoten sind (immer gleich bleibende Verhältnisse unterstellt) schon für sich schlimm genug. Da muss man keine Desinformationspolitik mit Horrorzahlen betreiben, die wahrscheinlich nur die Immiggressionsgegner diskreditieren und als unseriös hinstellen sollen.
Der Dresdner OB Dirk Hilbert hat nun freilich eine noch erschreckendere Zahl als die o. a. 4 Millionen "Direktimmiggressoren" (oder "Netto-Eindringlinge") bekanntgegeben: Bei Fortdauer des Zustroms an Eindringlingen auf dem gegenwärtigen Niveau fallen danach im nächsten Jahr 2016 sogar knapp 6 Millionen Eindringlinge unmittelbar über unser Land her - in nur EINEM Jahr! Und wie geht es danach mit uns weiter???
Freilich hat OB Hilbert die Information nicht in dieser Form verbreitet, sondern lediglich mitgeteilt, dass in Sachsen derzeit täglich 750 - 800 Flüchtlinge ankommen, also offenbar dem Land zugewiesen werden (einen direkten Zustrom gibt es dort ja vermutlich nicht). ("OB Hilbert stellt sich Asylheim-Blockierern", MOPO24 vom 01.10.2015.)
Doch lässt sich daraus der Wert für Gesamtdeutschland ermitteln, und zwar wie folgt: 24.000 Eindringlinge monatlich allein in Sachsen (auf Basis von 800 pro Tag). Bei Fortdauer dieses Zustroms werden innerhalb eines Jahres (also etwa im Jahr 2016) 288.000 sogenannte "Flüchtlinge" oder "Schutzsuchende" nur über das Bundesland Sachsen herfallen.
(Bemerkung am Rande: War da nicht was? Hatten nicht die Idioten aus Politik und Medien damals zur PEGIDA gesagt: Wieso demonstriert ihr denn, ihr habt doch nur so wenige Flüchtlinge???)
Aus der Quote für Sachsen lässt sich unschwer der Wert für Deutschland insgesamt ermitteln. Man muss dazu lediglich wissen, dass auf dieses Bundesland nach dem sog. "Königsteiner Schlüssel" (Wikipedia) etwas über 5% der Immiggressoren entfallen. Setzen wir hier der Einfachheit halber exakt 5% an, dann lautet unsere Rechenfrage: Wenn 288.000 = 5% sind, wie viel sind dann 100%?
Nach dem Dreisatz ergibt sich die Zahl von 5.760.000, also ganz grob bei 6 Millionen.
Okay, ich habe den oberen Wert genommen und bei den Prozenten abgerundet; bei genauer Berechnung mögen es "nur" irgendwo bei 5,5 Millionen sein. Andererseits ist bei dieser Rechnung der Familiennachzug überhaupt nicht berücksichtigt. Schließt man den ein, wäre selbst eine Hochrechnung von 6 Millionen weitaus zu niedrig, da kämen dann möglicher Weise weit über ZEHN MILLIONEN EINDRINGLINGE - IN EINEM EINZIGEN JAHR!
Die Zahlen von Hilbert decken sich in der Dimension mit einer Angabe, die jetzt (06.10.2015) in einem Kommentar der Augsburger Zeitung ("Die Flüchtlingskrise ist außer Kontrolle geraten", Walter Roller, 06.10.2015) zu finden war: "Täglich passieren bis 15.000 Menschen allein die bayerische Grenze; ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht". Selbst wenn man davon ausgeht (was wohl realistisch ist), dass praktisch alle Immiggressoren zunächst in Bayern einfallen, dann sind das, aufs Jahr hochgerechnet, ebenfalls rund 5,5 Millionen - wiederum ohne Familiennachzug.
Auf Basis meiner früheren Schätzung sowie der aktuellen BILD-Zahlen (ca. 4 Mio. "direkte" Eindringlinge) ergäbe sich für 2016 mit Nachzug ein endgültiger Wert von 8 Millionen. Legt man die aus der Angabe des Dresdner OB ermittelte (direkte) Invasionszahl von 6 Mio. zu Grunde, hätten wir (bei gleich bleibenden Werten) einschließlich Familiennachzug nächstes Jahr ZEHN MILLIONEN NEUE NACHBARN. Die fallen aus aller Herren Länder über uns her; allerdings sind die allermeisten Muslime. Zudem kommen diese aus mehr oder weniger unterentwickelten Regionen und haben weitgehend nur eine dürftige oder gar keine Schulbildung oder berufliche Qualifikationen.
INNERHALB EINES EINZIGEN JAHRES KÄMEN ALSO ca. ZEHN ODER GAR DREIZEHN PROZENT NEUE EINWOHNER NACH DEUTSCHLAND. Sieht man von Geburten und Sterbefällen ab, würde sich die Einwohnerzahl unseres Landes in 10 Jahren (10%) bzw. 8 Jahren (15%) verdoppeln! Hinzu käme dann noch die weitaus höhere Geburtenraten bei den Eindringlingen.
Es müssten also u. a beispielsweise der deutsche Wohnungsbestand in diesem Zeitraum entsprechend gesteigert werden. Das zwar nicht um 100%, weil die Immiggressoren zunächst wohl weitaus kleinere Wohnungen beziehen würden, als die Alteingesessenen haben. Aber eine notwendige Steigerungsrate von 40 - 50%, mithin 4 - 5% pro Jahr, erscheint realistisch. Wenn man dazu weiß, dass in normalen Zeiten "der jährliche Neuzugang gemessen am Gesamtwohnungsbestand kaum mehr als 2 % ausmacht", dann sieht man, dass der Wohnungsbau VERDOPPELT werden müsste - und das bei der günstigsten Berechnungsvariante! Natürlich müsste auch das Straßennetz entsprechend ausgebaut werden; und weiterhin müssen Arbeitsplätze geschaffen werden, wo wenigstens ein Teil der Eindringlinge beschäftigt werden kann. (Bei den Kosten wird uns das nicht wesentlich entlasten, weil mangels Qualifikation der allergrößte Teil der Invasoren auf längere Zeit unserem Sozialsystem auf der Tasche liegen wird - und damit dem deutschen Steuerzahler zur Last fällt.
Daraus resultiert (von den exorbitanten Kosten ganz abgesehen) eine entsprechende Bodenversiegelung. Dass insbesondere die Deutschlandhasser der Grünschleimpartei offenkundig unzurechnungsfähig sind, zeigt sich daran, dass diese Intelligenzbürger einerseits gegen Bodenversiegelung heftig wettern und (logisch folgerichtig) die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern. Aber zugleich haben die Grünen Khmer kein Problem damit, eine totale Grenzöffnung* für alle Eindringlinge dieser Welt zu fordern - und selbstverständlich die Schaffung von Wohnungen, Arbeitsplätzen und Wohlstand für diesen Heuschreckenschwarm.
*(Verbal verschleiern die grünen Volksbetrüger diese Forderung; sie ergibt sich jedoch faktisch zwingend aus Formulierungen bzw. Forderungen im schleimgrünen Programm für die Bundestagswahl 2013, dass "kein Mensch illegal" sei - S. 235 - und dass die Abschiebehaft abgeschafft werden soll - S. 234/235. Überhaupt wollen die Grünen deutsche Steuergelder lustig an Eindringlinge verteilen: "Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Jetzt müssen dessen vollständige Aufhebung und die sozialrechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen folgen. ..... Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge menschenwürdig in eigenen Wohnungen leben dürfen. Auch wollen wir Flüchtlingen von Anfang an den Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien eröffnen.")
Die Bodenversiegelung ist, bzw. die Grünen sind, hier aber natürlich nur ein Randthema; wichtiger sind da schon
Die Kosten (Umsatzsteuer plus 9 Punkte?)
Werfen wir einen kurzen Blick auf die Ausgaben, die dem deutschen Staat aus der gegenwärtigen Massenimmiggression erwachsen und die früher oder (falls schuldenfinanziert) auf die deutschen Steuersklaven (früher oder, falls zunächst schuldenfinanziert) später zukommen.
Die Gesamtkosten (also direkte und indirekte Kosten) hatte ich hier (wie ich denke: vorsichtig!) mit 20.000,- € pro Jahr und Eindringling berechnet.
Will man auf Basis der o. a. Immiggressionszahlen für 2016 die Gesamtkosten ermitteln, muss man berücksichtigen, dass die Zahl der Eindringlinge erst am Jahresende komplett ist. Als Durchschnittsbestand, der statistisch an jedem Tag des Jahres vorhanden ist, kann man also lediglich die Hälfte ansetzen. Somit ergeben sich unter verschiedenen Szenarien folgende Gesamtkosten:
- 4 Mio. Neuzugang = 2 Mio. Durchschnitt + 1 Mio. Überhang aus 2015 (sicher zu wenig; aus Gründen der Glaubwürdigkeit möchte ich jedoch lieber zu wenig als zu viel ansetzen) = 3 Mio. Jahresdurchschnitt x 20.000,- = 60 Milliarden € Kosten. Unterstellt man (nur zur Veranschaulichung), dass sämtliche Kosten vom Bund getragen werden, dann müsste der gegenwärtige Bundeshaushalt um etwa 1/5 ansteigen (von ca. 300 Mrd.€ auf ca. 360 Mrd. €) Was daraus an Steuermehrbelastungen auf den Bürger zukommen würde, habe ich in meinem Blott "2016 Umsatzsteuer um 25% hoch? Immiggression ist Diebstahl!" fassbar zu machen versucht.
- 6 Mio. Neuzugang = 3 Mio. Jahresdurchschnitt + 1 Mio. Überhang aus 2015 = 4 Mio. x 20.000,- € = 80 Milliarden €.
- 8 Mio. Neuzugang = 5 Mio. Jahresdurchschnitt mit Überhang = 100 Mrd. € Kosten
- und
- 10 Mio. Neuzugang = 6 Mio. Jahresdurchschnitt mit Überhang = 120 Mrd. Mehrausgaben - und damit mehr als der höchste Posten, die - bisherigen - Sozialausgaben!. Der Bund müsste also seine Ausgaben um 40% erhöhen: Von ca. 300 Mrd. € auf ca. 420 Mrd. €.
Nimmt man an (um die Bedeutung dieser Zahl noch auf andere Weise vorstellbar zu machen), dass diese Mehrkosten ausschließlich aus einer Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden sollen, dann wären bei einem Ansatz von 120 Mrd. € Ausgabensteigerung folgende Steuererhöhungen nötig: Bisheriges Gesamtaufkommen von ca. 200 Mrd. €. Somit müsste die Mehrwertsteuer um 60% erhöht werden, um die Mehrausgaben abzudecken!
Der reguläre Mehrwertsteuersatz würde damit von bislang 19% auf ca. 30 % steigen (plus 11 Prozentpunkte); der ermäßigte (Lebensmittel u. a.) von 7% auf ca. 11% (plus 4 Prozentpunkte).
Die ProzentPUNKTE geben an, um welchen Prozentbetrag sich (bei voller Weitergabe durch die Unternehmen) die Verbraucherpreise erhöhen würden:
- Für Lebensmittel usw. müssten Sie dann 4% mehr bezahlen
- und
- Die mit der regulären Mehrwertsteuer belasteten Güter würden sich um 11% verteuern!
Man kann meine Berechnungen unter verschiedenen Gesichtspunkten angreifen.
Sie sind natürlich weder perfekt noch professionell; sie sind Versuche, das, was uns die herrschende Clique der Buntfanatiker verschweigt, irgendwie aus bruchstückhaften Informationen zusammenzupuzzeln.
Ein Gegenargument wäre, dass ich hier jeweils die Gesamtzahl der Immiggressoren einsetze, die in einem bestimmten Zeitraum eindringen, bzw. als "Überhang" aus der vorangegangenen Zeit noch da sind. Tatsächlich werden aber natürlich
- einige von denen eine Arbeit aufnehmen;
- andere werden abgeschoben oder auch freiwillig Deutschland wieder verlassen.
- Und schließlich plant die Regierung aktuell ja auch ein Maßnahmenpaket, mit dem der Zustrom eingedämmt werden soll.
- ich in meiner Kostenrechnung gigantische Ausgabenblöcke noch gar nicht in Ansatz gebracht habe, insbesondere den erforderlichen Wohnungsbau (der großenteils als sozialer Wohnungsbau aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsste) und die notwendigen Folgeinvestitionen (insbesondere Straßenbau)
- die Anzahl derjenigen, die eine Arbeit aufnehmen werden, jedenfalls auf kurze und mittlere Sicht mangels Qualifikation aller Voraussicht nach nicht so groß sein wird, dass sie beispielsweise die Finanzierungslasten für den Wohnungsbau ausgleichen würde
- den Abgängen unter Ziff. 2 Geburten bei den in D. eingedrungenen Familien gegenüberstehen, die ich bei den Immiggressionszahlen überhaupt nicht berücksichtigt habe, die aber natürlich ebenfalls Kosten für den deutschen Staat verursachen. Zumal bei den Immiggressoren von einer sehr hohen Geburtenrate auszugehen ist.
- das aktuelle Maßnahmenpaket nach Ziff. 3 viel zu zaghaft ist, als dass man sich davon eine entscheidende Wende in der Immiggressionstendenz versprechen könnte. Das sehen nicht zuletzt auch Politiker der Regierungskoalition selber so, und es wird (indirekt) bestätigt durch die Meldung "Wegen zu vieler Flüchtlinge CSU-Chef Horst Seehofer droht mit 'Notwehr' Bayerns" (Focus vom 07.10.2015). Denn zu einer solchen Dramatisierung hätte Horst Seehofer keinen Anlass, wenn man sich von den kurzfristig geplanten Maßnahmen tatsächlich eine substantielle Drosselung des Immiggressoreneinfalls versprechen könnte.
- wegen des exorbitant hohen Verwaltungsaufwandes (vgl. z. B. den WELT-Bericht "Warum Deutschland so wenige Asylbewerber abschiebt" v. 22.03.2015) und der zahlreichen Möglichkeiten für die Illegalen, Abschiebungen zu verhindern, ist auch für die Zukunft nicht mit einer signifikanten Steigerung zu rechnen.
- bei den zahlreichen allein hier ankommenden Jugendlichen (in der Verwaltungssprache "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" - UMF - genannt) liegen die notwendigen Staatsausgaben weitaus höher als bei den erwachsenen Eindringlingen. (Hier wurden sie - im Juli 2015 - mit 60.000,- € p. P. angegeben; anderswo habe ich aber auch schon Beträge von 100.000,- gelesen; zum Gesamtkomplex vgl. beispielsweise auch diesen und jenen Zeitungsbericht.)
Doch selbst wenn für 2016 meine oben mit 120 Mrd. € (ohne Wohn- und Verkehrsbauten) angenommene höchste Kostenbelastung nicht eintritt, setzt sich die Massenimmiggression ohne drastische Änderungen in den Folgejahren ja fort. Dann werden aus der "Bestandsmasse" zwar mehr Menschen herausfallen (wg. Wegzug, Arbeitsaufnahme oder Abschiebung). Aber andererseits wird der Neuzustrom (und die voraussichtlich hohe Geburtenrate bei diesem Personenkreis) bei gleich bleibender Höhe diese Entlastungen zu einem sehr großen Teil überkompensieren, also neue Belastungen mit sich bringen.
Der Merkel-Gau (Gutheit ist Dummheit - oder war es Vorsatz?)
Ein Bericht österreichischer Behörden ("Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage", ca. 20.09.2015) sagt, was Sache ist (meine Hervorhebungen):
"Pull-Faktoren. Österreich und Deutschland: Die politische Entscheidung in Deutschland, syrische Flüchtlinge nicht nach Ungarn zu überstellen (Griechenland ist ohnehin schon seit Jahren ex-Dublin), führte zu einem massiven Pull-Faktor. Österreich ist nach wie vor hauptsächliches Transitland. Jedoch wird von ca. 8 bis 10 % der Migranten und Flüchtlinge in Österreich ein Asylantrag gestellt."
Diese (aber auch alle anderen aus Ungarn bzw. aus Österreich eindringenden Migranten) werden also nicht, wie es nach deutscher und europäischer Rechtslage eigentlich zwingend wäre*, von Deutschland zurückgewiesen.
* [Auszug aus Art. 16a GG: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."]
Tatsache ist zwar, dass der Zustrom von Migrations-Invasoren schon vorher hoch war. Doch dann gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Migrantenströmen noch einmal einen kräftigen Schub. Die Hintergründe erläutert Hubertus Volmer, Leiter des Politik-Ressorts von n-tv.de (und ein Systemjournalist, wie er im Buche steht!), in seiner Analyse "Was zieht die Flüchtlinge an?Die Kanzlerin als Sündenbock" vom 06.10.2015 wie folgt:
"Am 4. September waren mehr als 1000 Flüchtlinge zu Fuß auf dem Weg von Budapest zur österreichischen Grenze. Zwei Tage zuvor war das Foto des dreijährigen Ailan um die Welt gegangen, der tot am Strand von Bodrum lag. Ende August waren in Österreich 71 Flüchtlinge in einem Kühltransporter erstickt. In dieser Situation beschloss Merkel, die in Ungarn festsitzenden Menschen ins Land lassen. Von Anfang an war klar, dass es sich um eine Ausnahmeregelung "aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze" handelte, wie ein Regierungssprecher damals sagte."
Daran ist zunächst bemerkenswert, dass sogar ein ihr freundlich gesinnter Journalist davon ausgeht, dass die Bundeskanzlerin eine politische Entscheidung mit ungeheuren Folgen deshalb getroffen hat, weil ein Fernsehbildchen und eine Todesmeldung sie - und/oder zahlreiche Wähler - erschüttert haben.
Wenn man allerdings auf dieser Grundlage eine Immiggressionspolitik machen will, dann muss man die Grenzen dauerhaft offen lassen. Denn sonst wird es immer wieder zu solchen Bildern kommen. (Und eigentlich müsste man den Immiggressoren dann sogar einen komfortablen Transport von ihrem Ursprungsort nach Deutschland anbieten, am besten Shuttleflüge.)
Es ist also schon in sich unlogisch zu behaupten, dass es sich um eine Ausnahmeregelung gehandelt habe. Zumal die Immiggressoren das selbstverständlich ganz anders sehen. Und tatsächlich hat Migranten-Mutti Merkel diese angebliche "Ausnahmeregelung" ja auch bis jetzt noch nicht aufgehoben; an Deutschlands Grenzen (d. h. faktisch wohl an der bayerisch-österreichischen Grenze) ist nach wie vor "Polen offen". (Von daher ist es übrigens auch ein vorsätzlicher Täuschungsversuch, wenn Volmer seinen
Lesern weismachen will, dass 'von Anfang an die Ausnahmeregelung klar' gewesen sei!)
Außerdem: Über ein totes Flüchtlingskind am Strand, oder einige erstickte Immiggressoren in Lkws heult die ganze Welt (oder wenigstens der sentimentale Westen). Während gleichzeitig jedes Jahr zig Millionen Menschen in den Entwicklungsländer still und leise am Hunger verrecken - unbeweint von den westlichen Heulsusen. Wollte man eine Verpflichtung der deutschen Steuersklaven (offiziell "Steuerzahler" genannt) postulieren, alle Menschen dieser Erde vom Tode zu erretten, dann könnten wir gleich noch einige hundert Milliarden an deutschen Steuergeldern in alle Weltgegenden zum Fenster rauswerfen.
Tatsächlich zeigt sich Angela Merkel total uneinsichtig. Die österreichische Kronen-Zeitung schreibt darüber in ihrem Artikel "Berlin erwartet bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge" vom 05.10.2015:
"Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt allerdings ihren Kurs: Deutschland müsse diese sehr große Aufgabe, die sich durch den Flüchtlingszustrom stelle, annehmen und gestalten, sagte Merkel in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Dann wird uns das auch gelingen." Zugleich rechtfertigte Merkel ihre Entscheidung im September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Ich würde sie wieder so treffen." Die Flüchtlinge hätten sich trotz aller Gefahren nur schwer aufhalten lassen. "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen."
(Vgl. auch diesen FAZ-Bericht.)
Unverfroren lügt der ntv-Journalist (und, beiläufig, notorische AfD-Hasser) Hubertus Volmer weiter:
"Seither hat Merkel einiges getan, das Politiker normalerweise nicht nobelpreisverdächtig macht. Sie hat das Asylrecht deutlich verschärft, sie drängt die EU-Staaten, die Bundesrepublik bei den Flüchtlingen zu entlasten, in der Türkei soll die EU "Hotspots" einrichten, vor allem sollen "wir unsere Außengrenzen besser schützen", wie Merkel das nennt. Gemeint ist, dass der Weg von der Türkei nach Griechenland dichtgemacht wird."
In diesem Absatz kann man geradezu ein Lehrstück dafür erblicken, mit welchen Mitteln ein Systemjournalist der Lügenpresse die Bürger schamlos und hemmungslos belügt und betrügt. Denn:
- Bislang ist das Asylrecht noch gänzlich unverändert. Und die geplanten Maßnahmen (die in Kürze eingeführt werden sollen) stellen grade keine SUBSTANTIELLE Verschärfung da.
- Alles andere hat Merkel keineswegs "getan", sondern lediglich in die Wege geleitet. Was davon überhaupt realisiert werden kann, und wann - das steht völlig in den Sternen.
Und weiter geht die typische Propagandaleier der Immiggressionsfanatiker:
"Deutschlands grüne Grenzen lassen sich nicht schließen, die Menschen reisen dann einfach über Österreich, Tschechien oder Polen ein."
Selbstverständlich lassen sich die Grenzen schützen - wenngleich natürlich nicht hundertprozentig: Das hat bekanntlich nicht einmal die DDR geschafft. Aber zur Not müssen eben auch wir unsere Grenzen auch mit Stacheldraht usw. schützen; Jahr für Jahr Millionen von Immiggressoren bei uns einfallen zu lassen, macht uns finanziell kaputt - und kulturell ebenso.
Dass Menschen aus der Türkei nach Polen reisen, um von dort aus in Deutschland einzudringen, ist übrigens sehr unwahrscheinlich. Über Ungarn kommen sie nicht, müssten also einen gewaltigen Umweg nehmen. Aber man sieht: Die Bunt-Bratzen versuchen mit allen Mitteln und selbst mit fragwürdigen Argumenten den Bürgern mit aller Gewalt einzureden, dass Merkels Politik des "Macht hoch die Tür, die Tore weit" alternativlos sei.
"Merkel und ihre Selfies haben die Flüchtlingsbewegungen nicht ausgelöst." (Meine Hervorhebung)
Das ist zwar wahr; dennoch ist diese Behauptung betrügerisch. Bei einem Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch muss man nicht lügen. Insoweit reicht es vielmehr, dass man "durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält".
Dass Merkels Verhalten die Flüchtlingsbewegung nicht AUSGELÖST hat, ist wahr.
Die haben wir (was leider nur äußerst selten thematisiert wird) hauptsächlich unseren Karlsruher Verfassungsverhütern zu verdanken: Vgl. den Kommentar "Liebe deinen Übernächsten" von Rainer Wehaus in den Stuttgarter Nachrichten vom 24.09.2015.
Aber das Migranten-Murksel hat der Entwicklung einen gigantischen Schub verliehen. Denn während bis Ende September nur ca. 600.000 Eindringlinge in D. eingefallen waren, werden (nach der o. a. BILD-Meldung über 1,5 Mio. Eindringlinge für 2015) allein für die letzten 3 Monate weitere 920.000 Immiggressoren erwartet.
Dazu hatte ich bereits oben festgestellt: "Das Verhältnis von 600.000 Eindringlingen in den ersten 9 Monaten (Monatsdurchschnitt 67.000) zu 920.000 in den letzten 3 Monaten (Monatsdurchschnitt rd. 300.000 p. M.) zeigt, wie dramatisch unsere eigene Kanzlerin Angela Merkel die Immigranten-Invasion mit ihren Aktivitäten angeheizt hat!"
"Schon lange vor Beginn der aktuellen Flüchtlingskrise war Deutschland nach den USA das beliebteste Einwanderungsland."
Richtig. Aber, s. o.: Die Migranten-Mutti hat diese Entwicklung dramatisch beschleunigt!
"Verstärkt wurde dieser Trend vor allem durch die vielen Willkommensinitiativen, die überall in Deutschland gebildet wurden."
Das ist nun freilich EBENFALLS RICHTIG. Alle jene Mitbürger, die aus einem guten Herzen heraus nur helfen wollten, haben sich mitschuldig am Masseneinfall gemacht: Ein glücklicher Immiggressor zieht logischer Weise viele, viele andere nach sich, die auch gerne derart begeistert empfangen werden möchten.
(Vergleiche zur Verantwortlichkeit von Angela Merkel auch den Kommentar "Merkels Fehler in der Flüchtlingspolitik" von Jürgen Marks in der Augsburger Allgemeinen vom 16.09.2015.)
Kultureller Genozid? (Kultureller Völkermord am eigenen Volke?)
Mit Wirtschaftskatastrophen und militärischen Niederlagen ist Deutschland fertig geworden.
Wenn sich freilich die Massenimmiggression auch NUR ENTFERNT im gegenwärtigen Umfang jahrelang fortsetzt, dann hat Deutschland kulturell fertig. (Wobei "Kultur" hier nicht spezifisch das meint, was man mit einem Begriff wie "Goethe und Schiller" assoziiert, sondern ALLE Aspekte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Bräuche, der (meist) unhinterfragten Selbstverständlichkeiten ("Das gehört sich halt so", "Das tut man doch nicht" usw.). Und besonders natürlich auch unsere Religion bzw. unsere Säkularität, und die deutsche Sprache.
Als durchaus realistische Immiggressorenzahl hatte ich oben für 2016 einen Wert von ZEHN MILLIONEN ermittelt. Der basierte allerdings auf der Annahme, dass es überhaupt nicht gelingen würde, den Zustrom einzudämmen.
Es mag nun freilich sein, dass die demnächst zu beschließenden Maßnahmen, und vielleicht weitere, die später noch ergriffen werden, den Zustrom dann doch erheblich reduzieren.
Aber selbst wenn es gelingt, den auf 5, oder sogar 2 Millionen ("brutto", d. h. einschl. Familiennachzug) einzudämmen, ist das für unsere Gesellschaft zu viel und werden wir kulturell (um)kippen.
Nachtrag dazu: Soeben schickt mir eine Facebook-Freundin den Link zum Artikel "Flüchtlinge: Aigner erwartet sieben Millionen Menschen" im Münchner Merkur vom 07.10.2015). Dort (das Gespräch selbst erscheint wohl lediglich in der Druckausgabe der Zeitung?) heißt es:
"Es werden in den nächsten Jahren bis zu sieben Millionen Menschen nach Deutschland kommen. Das vermutet Ilse Aigner im Gespräch mit dem Münchner Merkur."
"Nächste Jahre" ist ziemlich unbestimmt; aber selbst wenn man beispielsweise 3 Jahre annimmt, wären das pro Jahr über zwei Millionen. Und bei 2 Jahren 3,5 Mio. p. a.!
Im weiteren Text heißt es "... 'bis zu sieben Millionen Menschen, sobald anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachgeholt haben. Worüber wir reden, übersteigt also – erneut – alle Vorstellungen' "; Aigners Schätzung ist also "brutto".
Bislang sehe ich aber bei dem Regime der uns beherrschenden Blockparteien (die sich hier wie auf einer Reihe von anderen Gebieten trotz Nuancen im Detail im Wesentlichen einig sind) keinerlei Bereitschaft, das Ruder dramatisch herumzuwerfen und die Immiggressoren entschieden abzuschrecken.
Und, leider, im deutschen Schafsvolk mehrheitlich auch nicht; wäre es anders, dann wären die Michel-Massen längst auf den Barrikaden!
Für meine Einschätzung, dass unser Gesellschafts-"Schiff" gegenwärtig wie ein Narrenschiff auf einen Eisberg zurast, kann ich sogar einen führenden Politiker als Zeugen benennen.
In der Fernsehsendung von Anne Will (s. u.) wurde Horst Seehofer eingeblendet mit der Aussage: "Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus".
Was tun? (Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!)
In seinem bereits oben angeführten Zeitungskommentar schreibt Rainer Wehaus:
"Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundesverfassungsgericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asylbewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünfköpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen – das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. Kaum hatte sich das herumgesprochen, kamen die Armen vom Balkan, die bis heute fast 40 Prozent aller Asylbewerber ausmachen. Ein Drittel von ihnen kommt mehr als einmal, denn das Angebot ist zu attraktiv, um es ablehnen zu können.
Aber es war nicht nur der Balkan, wo sich das Angebot herumsprach. Geschäftstüchtige Schleuser unterbreiteten es auch anderen Armen dieser Welt. Diese kamen, machten Fotos vom reichen Deutschland und schickten sie zurück in ihre Heimat. Die kostenlose WLAN-Verbindung stellte der deutsche Staat. Und so zogen immer mehr Flüchtlinge immer mehr neue Flüchtlinge nach sich. „Es ist ein Schneeballsystem“, sagt ein Beamter, der den Flüchtlingsstrom managen muss. Die Flüchtlinge kamen in ein Land, das erstaunlich naiv ist."
Diese juristische Entwicklung müssen wir UM JEDEN PREIS zurückdrehen, um die Immiggressionsentwicklung wenigstens zu stoppen. Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert insoweit in ihrem vom Bundesvorstand vorgelegten "Thesenpapier Asyl" (hier links oben unter "Herbstoffensive 2015" erreichbar bzw. auf dieser Seite unten):
"Als Sofortmaßnahme sind Leistungen für Asylbewerber ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren; abgelehnte Asylbewerber erhalten Sachleistungen auf Dauer. Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben."
Ich vermute, dass eine solche Regelung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig wäre. Trotzdem plädiere auch ich für deren Einführung. Selbst wenn ich bei der gegenwärtigen politischen Konstellation keine Umsetzung erwarte, ist es doch legitim und wichtig, insoweit ein Szenario zu entwickeln.
Denkbar wäre, dass das BVerfG unter dem Eindruck der aktuellen Probleme seine Rechtsprechung korrigiert; das wäre der günstigste Fall.
Wenn nicht, plädiere ich für "zivilen Ungehorsam" - gegenüber dem Gericht. (Voraussetzung ist natürlich eine klare Mehrheit in der Politik und in der Bevölkerung.)
Konrad Adam, Mitglied und früherer Mit-Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) schreibt in seinem Kommentar "Ein beispielloses Staatsversagen!" (Portal "geolitico" vom 02.10.2015):
"Da die Regierenden den Kopf verloren haben und uns zum Selbstschutz animieren, sollten wir sie beim Wort nehmen und uns auf den [Abs. 4 im] 20. Artikel des Grundgesetzes besinnen, der lautet: 'Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist'."
Hier wird es (bei mir) etwas rechtsphilosophisch.
Mit "diese Ordnung" ist natürlich das Grundgesetz selber gemeint. Das wird nicht dadurch (automatisch bzw. sofort) abgeschafft, dass Immiggressoren - in welchen Massen auch immer - in unser Land einfallen.
Wohl aber wird, wenn das erträgliche Quantum überschritten ist, unsere gesamte Kultur (i. w. S. - s. o.) abgeschafft.
Unsere Kultur ist dem Grundgesetz vorgängig; erst aus einer freiheitlich-demokratischen Kultur konnte (nachdem uns die Alliierten von der Nazi-Diktatur befreit hatten) ein solches Werk überhaupt entstehen. An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, dass Deutschland zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über das GG noch unter alliierter Fuchtel stand, und auch nicht, dass diese vielleicht (keine Ahnung) darauf Einfluss genommen haben. Denn wenn das GG mit unserer Kultur kompatibel wäre, dann wäre es, faktisch oder sogar formal, längst ausgehebelt bzw. abgeschafft.
Daraus folgt, dass sich das Widerstandsrecht nach Art. 20,4 GG bei verständiger Würdigung nicht nur darauf erstreckt, Handlungen abzuwehren, das GG abschaffen wollen. Sondern auch auf solche Aktivitäten, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie unsere Kultur zerstören werden.
Diese Handlungen sind aus meiner Sicht dann gegeben, wenn sie eine Massenimmiggression im aktuellen Umfang ermöglichen oder nicht verhindern.
Eine weitere Folge aus diesen Überlegungen ist jedoch, dass sich das Widerstandsrecht des Volkes auch auf einen Widerstand gegen das Verfassungsgericht selber erstreckt, wenn es gerade Entscheidungen dieses Gerichts sind, die zum kulturellen Mord am eigenen Volke führen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass ich dazu aufrufen wollte, nunmehr mit Dreschflegeln und Sensen gen Karlsruhe zu marschieren.
Ein solcher Widerstand kann auch keine Aktivität einer Minderheit sein.
Zunächst müssten also auf der politischen Ebene die entsprechenden Mehrheiten vorliegen, und das Volk müsste mehrheitlich hinter einer solchen Politik stehen, die freilich einer Verfassungsrevolution gleich käme.
Aber wenn diese Voraussetzungen erfüllt wären würde ich es für legitim halten, dass die Politik sich einfach nicht nach dem Gericht richtet, wenn es denn neuerlich derartige Zahlungen an Immiggressoren erzwingen wollte. Auch gegen Entscheidungen anderer Gerichte (Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) könnte Widerstand geboten sein.Ebenso könnte eine Änderung europäischer Richtlinien erforderlich werden. Inakzeptabel ist für mich beispielsweise die Forderung der Justiz, die Abschiebehaft von der normalen Haft zu trennen: Das erhöht in unverhältnismäßigem Ausmaß den Aufwand (personell und kostenmäßig) und damit die Hürden für Abschiebungen.
Und ganz allgemein werden wir dahin kommen müssen, die hypertrophierte Konzentration auf den Einzelfall zurückzudrängen, und die Immiggressionsfälle mehr pauschalierend zu behandeln. So ist es für z. B. ebenfalls inakzeptabel, dass bei Immiggressoren aus Herkunftsländern, die als sicher eingestuft wurden, dennoch eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (wie ich jetzt aus dem Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin in der ARD-Talkshow mit Anne Will erfahren habe).Oder auch, dass ein Rückschub in andere europäische Länder von deutschen Gerichten, aus welchen Gründen auch immer, unterbunden wird.
Auch dass eine Abschiebung von Verbrechern stark eingeschränkt ist, ist für mich nicht akzeptabel. Hier müssen die Interessen des Flüchtlings und der Wirtsgesellschaft (also Deutschlands) gegeneinander abgewogen werden, und solange dem Flüchtling nicht unmittelbar eine Todesstrafe droht, muss eine Rückschiebung auch dann möglich sein, wenn ein Krimineller in seinem Heimatland gravierende Nachteile zu erwarten hat.
Eine andere Dimension betrifft die Handlungsebene der Bürger selber.
Hier lehne ich in der gegenwärtigen Lage jedwede freiwillige Unterstützung der Immiggressoren ab, und fordere einen SOFORTIGEN STREIK ALLER FREIWILLIGEN HELFER! Das wird nicht nett, und wird ein ziemliches Chaos geben (wahrscheinlich würde die Regierung dann die Bundeswehr zur Krisenbewältigung heranziehen).
Aber insoweit gilt leider: Gutheit ist Dummheit.
Wer die Immiggressoren freiwillig unterstützt, der sägt am Ast, auf dem er selber sitzt.
Die Politik hat das auch hübsch ausgeklügelt: Wer sich als Deutscher intensiv um einen Flüchtling oder "Flüchtling" bemüht hat, der wird auf der politischen Ebene dessen Anwalt (und vielleicht sogar Anwalt aller Immiggressoren) werden.
Man hat ja Arbeit, Liebe und Mühe investiert: Und jetzt soll dieser Mensch ggf. zwangsweise wieder abgeschoben werden? Da werden es die deutschen Helfer selber sein, die Widerstand gegen die eigenen Behörden leisten (was ja auch jetzt schon in großem Umfang geschieht).
Also: Wer den Immiggressoren freiwillig hilft, der macht sich - bei einer Massenimmiggression, wie wir sie gegenwärtig erleben - zum Helfershelfer der destruktiven Immiggressionspolitik des herrschenden Blockparteien-Regimes!
Menschlichkeit gegenüber den Eindringlingen ist bei der gegenwärtigen Völkerwanderung nach Deutschland eine Unmenschlichkeit gegenüber den eigenen Mitbürgern - und letztlich gegen sich selber!
Wacht auf, wenn ihr keine Penner seid!
Steht auf, wenn ihr "Männer" seid!
Hört sich gut an. Doch ist, leider, diese ganze Geschichte keineswegs nur, und vielleicht nicht einmal im Kern, ein Problem zwischen Volk und Politik.
Sondern ganz wesentlich (auch) ein solches zwischen den zwei Lagern, in die die Bürger gespalten sind. Hier stehen sich die Immiggressionsfanatiker (alternative Bezeichnungen, ebenfalls von mir: Buntfanatiker, Buntifanten, Buntioten) und die Identitätsbewahrer gegenüber.
Ein jeder hat die Wahl - bei den nächsten Wahlen.
Und bis dahin müssen wir Identitätsbewahrer versuchen, die Bunt-Bratzen davon zu überzeugen, dass sie sich selber in den Hintern treten, dass sie ihren Kindern mit großer Wahrscheinlichkeit ein mental verwüstetes Land hinterlassen, wenn sie weiterhin die Massenimmiggression, unter welchem Humanitätstitel auch immer, zulassen.
Und was ist mit "Friedenspreis" und "kultureller Völkermord"?
Am Freitag, 09.10.2015, wird der diesjährige Friedensnobelpreisträger bekanntgegeben. Viele sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Preisträgerin. So heißt es z. B. in dem Bericht "Merkel und Seehofer am Scheideweg" der Frankfurter Neuen Presse (Höchster Kreisblatt) vom 04.10.2015:
"Der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken, hat Merkel auf Platz eins seiner persönlichen Liste der aussichtsreichsten Kandidaten für den Friedensnobelpreis gesetzt. Er sagt: „Sie hat in einer kritischen Zeit moralische Führungsqualitäten gezeigt.” In der Ukraine-Krise und in der Flüchtlingsfrage habe sie Verantwortung übernommen, was andere vermieden hätten. Der Friedensnobelpreis für Merkel - er würde Union und Bürger vermutlich zusammenschweißen."
Ausführlicher berichtete, bereits am 02.10.2015, der Berliner Tagesspiegel unter "Entscheidung am kommenden Freitag: Kanzlerin Merkel unter Favoriten für Friedensnobelpreis". Auch hier wird die Favoritenstellung mit Merkels "Leistung" in der Immiggressionspolitik begründet:
"Merkel habe in der Flüchtlingskrise "moralische Führungsstärke" gezeigt und der Diskussion in Europa mit ihrer "Wir schaffen das"-Politik einen völlig neuen Dreh gegeben, meint der Leiter des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Kristian Berg Harpviken. Der Norweger gehört zu den wenigen Experten weltweit, die sich alljährlich mit einer Favoritenliste an die Öffentlichkeit wagen - einen Treffer landete er allerdings noch nie."
Belegstellen für die Verwendung des Begriffs "kultureller Genozid" (oder kultureller Völkermord) finden sich beispielsweise in den Berichten
- " 'Kultureller Genozid'. Wie Kanadas Ureinwohner unterdrückt worden sind" (Badische Zeitung vom 03.06.2015)
- "Karasu: Den Aleviten droht weiter ein kultureller Genozid" (10.03.2013) oder
- "Kultureller Genozid in Tibet?" (Deutschlandfunk, 16.03.2008)
Nachtrag: Was Merkel will - Talkshow bei Will
Am Mittwoch, dem 07.10.2015, trat die Bundeskanzlerin in der ARD-Talkshow bei Anne Will auf.
Sie erweckte den Eindruck, dass sie die Massenimmiggression begrenzen wolle. Hinreichend entschlossen, für Deutschland die "Notbremse" zu ziehen, erschien sie mir freilich nicht. Notiert habe ich mir zwei Aussagen:
"Die Aufgabe muss gelöst werden".
Abstrakt gebe ich Merkel da völlig Recht. Nur versteht sie unter unserer "Aufgabe" zweifellos, dass wir alle gut unterbringen und versorgen müssen, die in unser Land eingefallen sei.
Während ich darunter verstehe, das Eindringen zu verhindern, und, soweit das nicht gelungen ist, den Eingedrungen zwar notfalls Schutz zu bieten, ihnen aber nicht begeistert entgegenzutreten, sondern distanziert. Und sie zwar zu versorgen, aber (außer vielleicht einem wirklich minimalen Taschengeld) ausschließlich mit Sachleistungen.
Und auch die nur für diejenigen, die einen Aufenthaltstitel besitzen, oder bei denen der Anspruch noch überprüft wird.
Wenn freilich die Migranten-Mutti sagt (und sehr viele Bürger leider ebenfalls):
"Ich bin stolz darauf, dass wir die Flüchtlinge freundlich empfangen" -
dann können wir uns unter den weiterhin anrollenden Immiggressionslawinen (s. a. hier) begraben lassen.
Nachträge 08.10.2015:
Alexander Kissler hat auf der Webseite des Magazins Cicero eine überzeugende Analyse und Kritik von Merkels Fernsehauftritt vorgelegt. Titel: "Angela Merkel bei Anne Will. Ihre verdammte Pflicht". Auszüge:
"An jenem Tag, an dessen Abend sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein öffentlich-rechtliches Fernsehstudio begab, ..... gab der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bekannt, die 'Belastungsgrenze' seines Landes sei „definitiv erreicht“, drohte der CSU-Ministerpräsident von Bayern mit einer 'Notwehr' gegen die Flüchtlingsströme ....., wurde in Rheinland-Pfalz eine nach Geschlechtern getrennte Unterbringung der Asylbewerber angekündigt, um Frauen und Kinder vor übergriffigen Männern zu schützen, bereitete der Main-Taunus-Kreis den offiziellen Katastrophenfall vor, weil er der Flüchtlinge nicht mehr Herr werde, kapitulierte der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes namens seiner Helfer und verlangte von der Kanzlerin, sie müsse 'sagen, ob sie das so will und wie das geschafft werden soll', veröffentlichten 34 Landespolitiker der CDU einen Beschwerdebrief an Angela Merkel wider den 'ungesteuerten Zustrom von täglich mehreren Tausend Flüchtlingen'. .....
Beantwortete sie dort die beiden Fragen des Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes? Sie tat es: Ja, ich will das so, lautete die eine Antwort. Nein, ich weiß nicht so genau, wie das geschafft werden soll, die zweite. 'Aber wir schaffen das.' Merkel gab die herzliche Notarin eines Landes, über das das Schicksal ein unbegreifliches Fatum verhängt hat. Sie suspendierte die Kategorie des Politischen und zog sich zurück auf das reine Verwalten. .....
Die Notarin war gutgelaunt und fatalistisch. Wer von Zukunft nichts weiß, ruht in sich.
Daran ist nicht zu zweifeln seit Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, 21 Uhr 56, als Angela Merkels Schlüsselsatz in die Welt trat: 'Aber das ist egal.' Gemeint war die Zahl der Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber, die nach Deutschland drängen. Man kann die Frage für eine Schlüsselfrage der Nation halten. ..... Merkel erklärt Zahlen, die sie eingestandenermaßen nicht kennt, für irrelevant – und damit das Maß an finanzieller Belastung wie kultureller Herausforderung. 'Aber das ist egal.' Mit solchen Sätzen dankt Politik ab, werden Schatullen gesprengt und Geschichten beendet. .....
wenn es „egal“ ist, ob zwei oder fünf oder zehn oder zwanzig Millionen Menschen, wie sie mehrfach formulierte, 'sich auf den Weg machen', dann ist alles 'Situation', die es hinzunehmen gilt, ..... . 'Wir sind alle', führte sie aus, 'in eine bestimmte Situation gestellt, ich habe sie ja nicht herbeigeführt.' Selbst wenn dem so sein sollte und entgegen aller Lebenserfahrung ihre Willkommensreden und Willkommensgesten nicht den Zuzug verstärkt haben sollten ..... streicht eine Politik sich selbst durch, die sich zum administrativen Nachvollzug ewig unentwirrbarer Geschichtszwänge verzwergt. .....
Grenzen könne sie nicht schließen – warum? –, einen Aufnahmestopp nicht verhängen – warum? –, über das Heute nicht hinaussehen ..... .
Deutlich wurde in dieser erschütternd offenen Stunde: Merkels Politik des freundlichen Gesichts ist für rationales Einreden unempfänglich. ..... Die „verdammte Pflicht“ will Merkel generell tun, damit Deutschland wieder 'stolz sein kann auf sich.' Der Nationalstolz kehrt zurück als Prämie für nationale Entgrenzung. Mit dieser Pointe verließ die Kanzlerin ein einziges Mal die Leitplanken jenes preisverdächtigen Internationalismus, den man bei den Vereinten Nationen mit Wohlwollen gehört haben wird. An der Lage im Main-Taunus-Kreis und in Bayern hat sich derweil nichts geändert."
Ganz ähnlich versteht Wolfgang Büscher die Absichten der Kanzlerin. In seinem WELT-Artikel "Flüchtlingskrise. Achselzuckend ins politische Koma" vom
08.10.15 schreibt er:
"Bis vor wenigen Monaten sah die Skala deutscher Haltungen zum Asyl so aus: Ganz rechts: Grenzen zu, keiner rein. Ganz links: Grenzen auf, alle rein. Die politische Mitte verwies auf das geltende Recht. Einen Sommer später ist die ganz linke Position die Politik der Bundesregierung. Grenzen auf, alle rein. ..... Frau Merkel sagte bei Anne Will, es sei anders nicht machbar. Deutschland habe 3000 Kilometer Landgrenzen – man könne nicht einen 3000 Kilometer langen Zaun bauen. Letzteres stimmt. Aber endet am Zaunargument alle Politik? Ist es in Zeiten einer Völkerwanderung (ja, dieser Begriff ist inzwischen berechtigt) das Schicksal der Staaten, achselzuckend ins politische Koma zu fallen? ..... sehe ich zwei Szenarien.
A: In Syrien wird eine Friedenslösung erreicht. Viele Syrer, die bei uns Asyl fanden, kehren zurück in ihre ..... ihre Heimat. .....
B: Es bleibt, wie es ist, der Orient versinkt im Chaos. Die meisten Flüchtlinge bleiben, weitere kommen. Ein Teil integriert sich, ein anderer, eher größerer Teil nicht. ..... Eine islamische Partei entsteht. Erst wird sie geschnitten, dann gibt es Koalitionen auf Kommunalebene, dann eine erste rot-grün-prophetengrüne Landesregierung. Natürlich ist die neue Partei in Rundfunk- und Aufsichtsräten, Lehrerkollegien und so fort zu repräsentieren. Hier breche ich ab. Wer weiterlesen will, soll Michel Houllebecqs* neuen Roman lesen."
*[Vgl. dazu das Wikipedia-Stichwort "Unterwerfung (Roman)". Ich kenne beide Bücher lediglich aus Rezensionen, aber dieser Roman scheint in der Tradition des Romans "Das Heerlager der Heiligen" von Jean Raspail zu stehen.]
Dieser WELT-Autor teilt also meine Befürchtung, dass es bei einer Fortsetzung der aktuellen Massenimmiggression zu einem kulturellen Genozid am deutschen Volke kommen kann.
In dem WELT-Artikel "Merkels Auftritt muss große Teile der Union verstören" über die Reaktionen der Parteien auf Merkels TV-Auftritt liest man:
"Aus der CSU ..... meldete sich zunächst nur die Abgeordnete Dagmar Wöhrl zu Wort .....'Souverän, bedacht und selbstkritisch' sei die Kanzlerin aufgetreten."
Selbstkritik hat Merkel gerade nicht geübt; viel mehr bestritt sie eine eigene Mitschuld an der Massenimmiggression. Richtig ist allerdings, dass sie "souverän und bedacht" rübergekommen ist - auch bei einem Kritiker wie bei mir. Nur kann ich unterscheiden zwischen dem EINDRUCK, den sie (wie gesagt: auch auf mich) gemacht hat, und dem INHALT dessen, was sie gesagt hat. Insoweit war in keinster Weise erkennbar, dass sich die Kanzlerin der Dramatik der Massenimmiggression bewusst ist, und dass sie bemüht ist, diese mehr oder weniger SOFORT (weitestgehend) zu stoppen.
Dass sich freilich die allermeisten Mitbürger eher vom Schein beeindrucken lassen, als sich der Mühe zu unterziehen, das SEIN hinter dem Schein zu suchen, beweist der SPON-Bericht "Netzreaktionen auf Kanzlerinnen-Interview: 'Ich werde noch zum Merkel-Ultra'."
Einlullen ist eben Merkels Kernkompetenz - und schlafen diejenige des deutschen Michels.
Einlullen ist eben Merkels Kernkompetenz - und schlafen diejenige des deutschen Michels.
1933 schlief Michel auf der rechten Seite, 2015 hat er sich auf die linke herumgewälzt. Ohne freilich seinen Schlaf zu unterbrechen.
Aber (wie man dem WELT-Artikel entnehmen kann) selbst SPD-Politiker sind (vorsichtig) skeptisch angesichts Merkels weit ausgebreiteter Arme für die Immiggressoren aus aller Herren Länder.
Viele CSU-Politiker kritisieren die Migranten-Mutti mittlerweile offen. So auch Uwe Brandl, aber hier kommt sicher noch ein anderer Aspekt hinzu: Brandl ist Bürgermeister in der Gemeinde Abensberg und zugleich Präsident des Bayerischen Gemeindetages. Sicher wird er in beiden Funktionen tagtäglich mit dem konfrontiert, was das Murksel (uns allen) angerichtet hat. Daraus dürfte sich auch die Heftigkeit erklären, mit der er in dem Interview "Ich bin entsetzt von der Kanzlerin" des Bayerischen Rundfunks Angela Merkel angeht:
" 'Wer so agiert, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern riskiert, dass dieses Land mit Karacho gegen die Mauer geknallt wird.' Brandl hatte vor wenigen Tagen persönlich mit der Kanzlerin in Berlin gesprochen. Da habe Merkel den Eindruck vermittelt, 'dass sie die Sorgen ernst nimmt und erkennt, dass dieses Land nicht nur vor der Überforderung steht, sondern in Teilbereichen schon überfordert ist', meinte der CSU-Politiker. Merkel solle sich 'wieder darauf besinnen, Gesetz und Recht anzuwenden', sagte Brandl. Das bedeutet für den Gemeindetagspräsidenten, 'dass wir natürlich nicht unbegrenzt Asyl gewähren'."
Auch Harald Marteinstein vom Berliner Tagesspiegel hatte sich (bereits am 27.09.2015) zum Thema Integration geäußert ("Die Deutschen müssen selbstbewusst, autoritär und hart sein") [damit die Integration klappt. Mit Laissez faire züchtet man nichtintegrierte Parallelgesellschaften]:
"Einerseits, habe ich mir gesagt, ist Fremdenfeindlichkeit natürlich abzulehnen. Wir müssen so vielen Menschen helfen wie möglich. Auf der anderen Seite war ich fassungslos über dieses Hippiedenken, das so tut, als stellten fast eine Million Neubürger aus einem völlig anderen Kulturkreis, und das womöglich Jahr für Jahr, einfach nur eine wunderbare Bereicherung dar. Die Menschen strömen nach Deutschland, ...weil Deutschland so ist, wie es ist. ..... Wenn die Zahl der Zuwanderer ein gewisses Maß übersteigt, wird sich das Land natürlich verändern, die Zustände können sich schlimmstenfalls denen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge annähern. .....
Ich glaube nicht, dass es illegitim ist, wenn Gemeinschaften auch ihre eigenen Interessen im Auge behalten, egal, ob es eine Familie ist, eine Hausgemeinschaft oder ein Land. .....
Es gibt, aus den vergangenen Migrationswellen, jede Menge Erfolgsgeschichten. Aber es sind auch Parallelgesellschaften entstanden, schon jetzt. Ob Integration glückte oder nicht, hing vor allem vom Willen der Migranten selbst ab, viel Druck wurde da nie gemacht."
Er schließt seine Ausführungen mit der resignierenden Einschätzung:
"Natürlich hängt unser Hippietum mit der Nazivergangenheit zusammen. Wer sind wir? Die meisten sind sehr lieb und können nicht anders, auch, wenn es gut und richtig wäre."
Nachträge 09.10.2015
Dem FAZ-Bericht "Merkel besucht CDU-Basis. 'Wir brauchen einen Geist der Zuversicht' " entnehme ich folgende Passagen (kursiv), die ich hier jeweils mit meinen Anmerkungen präsentiere:
"Merkel sagte, diejenigen, die vor Terror oder Krieg flöhen, „sollen bei uns willkommen sein“.
ALLE? Warum alle bei uns? Und was ist mit Art. 16a Abs. 2 GG, wo es (u. a.) heißt: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung... des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Steht das Migranten-Monster über dem Recht? Setzt sie PASSAGEN AUS DER VERFASSUNG kurzerhand eigenmächtig außer Kraft???
"Nach Deutschland kämen nicht „anonyme Menschenmassen“, sondern „einzelne Menschen“."
Wie bekloppt müssen ihre Zuhörer sein, wenn die nicht begreifen, dass sich Millionen "einzelner Menschen" nun einmal zu einer "Menschenmasse" aufsummieren? Krank, nur noch krank, diese Germanen. Eine Krankheit zum Tode.
"Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet verwies zudem auf das Engagement der Bürger. Es gebe in Nordrhein-Westfalen eine „Bürgerbewegung, die das anpackt“. Es gebe das Klima in diesem Land: „Wir werden das schaffen.“
WAS werden wir schaffen? Uns abzuschaffen? Wahrscheinlich .....
WAS werden wir schaffen? Uns abzuschaffen? Wahrscheinlich .....
(Mindestens) schon seit geraumer Zeit kommentiert auch Berthold Kohler, Mitherausgeber der FAZ, den Lemmingskurs von Angela Merkel sehr kritisch. Gestern (08.10.) schrieb er unter der Überschrift "Flüchtlingskrise. Wir schaffen das, ich kann nicht anders" (hier bringe ich wiederum Zitate mit meinen Anmerkungen):
"..... an einer Stelle kam die Kanzlerin ins Stocken: als es um die Spekulation ging, dass sie an diesem Freitag den Friedensnobelpreis bekommen werde. Diese Diskussion bedrücke sie fast, sagte sie im Fernsehen, und man kann sich denken, warum. Der Preis wäre nicht nur eine Ehre, er wäre auch eine Bürde. Merkel würde, bezöge er sich auf ihre Flüchtlingspolitik, für eine Haltung ausgezeichnet werden, die ihr in Deutschland, aber auch im Ausland, wachsende Opposition einbringt."
[Richtig: das wäre in der Tat eine Ehrung dafür, dass sie an ihrem eigenen Volk einen kulturellen Völkermord zu begehen im Begriff ist!]
"..... ein Element der Ohnmacht: die Grundannahme, dass der Gestaltungsspielraum der Politik auch und besonders in der Flüchtlingsfrage nicht über das Management des angeblich Unvermeidlichen hinausreicht. Nirgends wurde das so deutlich wie in dem Satz, man könne 'die Grenze nicht schließen'. .... Niemand will, dass Deutschland sich einmauert wie die DDR. Doch heißt das im Umkehrschluss, man könne niemanden mehr davon abhalten, nach Deutschland zu kommen? Kann ein Staat tatsächlich nicht mehr bestimmen, wer sein Gebiet betritt?"
Nein, ein Staat, der sich dem Migranten-Monster Merkel ausgeliefert hat, der ist geliefert!
"Das wichtigste Element einer solchen Politik [entscheiden, wer das eigene Staatsgebiet betritt] ist, so harsch es für viele klingen mag, Abschreckung – Abschreckung durch die Verweigerung von Erfolgsaussichten."
Mehr oder weniger dasselbe hatte ja auch ich oben geschrieben.
Vgl. zum Thema "Merkel - Auftritt bei Anne Will - Flüchtlinge" auch das Interview "Protestbrief. 'Wir müssen die Grenzen dicht machen" in der FAZ vom 08.10.2015:
Nein, ein Staat, der sich dem Migranten-Monster Merkel ausgeliefert hat, der ist geliefert!
"Das wichtigste Element einer solchen Politik [entscheiden, wer das eigene Staatsgebiet betritt] ist, so harsch es für viele klingen mag, Abschreckung – Abschreckung durch die Verweigerung von Erfolgsaussichten."
Mehr oder weniger dasselbe hatte ja auch ich oben geschrieben.
Vgl. zum Thema "Merkel - Auftritt bei Anne Will - Flüchtlinge" auch das Interview "Protestbrief. 'Wir müssen die Grenzen dicht machen" in der FAZ vom 08.10.2015:
"Matthias Pröfrock, CDU-Vorsitzender der Region Stuttgart, hat den Brandbrief an Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit unterzeichnet. Besänftigt ist er nach Merkels 'Wir schaffen das'-Auftritt bei Anne Will nicht. ..... 'Wenn nicht schnell etwas passiert, wird der Druck bald sicher unerträglich werden. Möglicherweise kommen wir dann an den Punkt, das Asylrecht doch zu verändern'."
Unter "Bayern plant 'Notwehr' gegen Flüchtlinge" meldet heute die WELT:
"Seehofer sagte mit Blick auf Kanzlerin Merkel: "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen." Viele Gesten aus Berlin seien als Einladung verstanden worden. "Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt", forderte der CSU-Vorsitzende. An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer: "Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen."
"Seehofer sagte mit Blick auf Kanzlerin Merkel: "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen." Viele Gesten aus Berlin seien als Einladung verstanden worden. "Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt", forderte der CSU-Vorsitzende. An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer: "Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen."
Bereits am 04.10.2015 hatte Markus Wehner in der FAZ einen langen Bericht "CDU gegen CSU. Schwarzer Schwesternkrieg" verfasst :
"In der CSU ist man sich einig, dass Merkel mit diesem Satz, dem Hinweis, dass es keine Obergrenze für Asyl gibt und durch die im Netz verbreiteten Selfies mit Flüchtlingen den Zustrom nach Deutschland befeuert habe. Dass sie die Flüchtlinge nach Deutschland einreisen ließ, als sich die Lage an der ungarisch-österreichischen Grenze zuspitzte, dafür haben sogar CSU-Leute Verständnis. Aber sie habe den Fehler gemacht, diese humanitäre Aktion nicht mit der „knallharten Botschaft“ zu verbinden, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handele."
"Das System Merkel bezieht seine Stabilität nicht zuletzt aus den hohen demoskopischen Werten für die Kanzlerin und die Union. Wenn die dauerhaft erschüttert würden, dann könnte es ins Wanken geraten."
"Merkel findet zudem, dass der Streit zwischen ihr und Seehofer die Bürger verunsichert, dass er das Gefühl verstärkt, dass die Regierung die Sache nicht in den Griff bekommt. ..... Ihren Satz „Wir schaffen das“ wird sie nicht zurücknehmen. Es würde nicht nur nichts helfen. Es wäre auch die Bankrotterklärung als Kanzlerin."
In der FAZ heißt es heute unter "Horst Seehofer „Es gibt Hungerstreiks in den Flüchtlingsheimen“ ebenfalls (wie oben in der WELT):
"Seehofer wiederholte in der „Bild“-Zeitung seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen“, sagte er. Viele Gesten aus Berlin seien als Einladung verstanden worden. „Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, forderte Seehofer. Auf die Frage, ob das Setzen dieser Signale der größte Fehler der Kanzlerin gewesen sei, sagte der CSU-Chef: „Es hat jedenfalls die größte Wirkung entfaltet.“ An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer weiter. „Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen“."
Langsam (zu langsam) dreht sich die Stimmung im Volk. "Umfrage - Mehrheit hält Flüchtlingszahl für nicht mehr verkraftbar" meldet die Nachrichtenagentur Reuters heute.
Schneller vollzieht sich dieser Prozess des Umdenkens innerhalb von Merkels eigener Partei: "Chef der Jungen Union Paul Ziemiak im BILD-Interview. »Mehr als eine Viertelmillion Zuwanderer wird nicht gehen" lesen wir heute in der BILD:
" Man muss sich entscheiden, was man möchte: Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und integrieren? Oder: Alle, die kommen, aufnehmen – und die Betroffenen kampieren jahrelang in Turnhallen. Ich glaube: Das kann auf Dauer nicht die Lösung sein."
Merkel verliert zunehmend ihre Mediengefolgschaft. So lesen wir heute im Presseportal unter "Thüringische Landeszeitung: Merkel ohne Plan - Kanzlerin lässt permanenten Rechtsbruch zu. Leitartikel von Bernd Hilder zum TV-Auftritt der Kanzlerin in Sachen Flüchtlinge":
"Hilflos, planlos, machtlos. So kann man den ungewohnt redseligen und angesichts der ausufernden Flüchtlingskrise seltsam gut gelaunten, von kritischen Nachfragen weitgehend ungestörten Monolog von Angela Merkel bei Anne Will zusammenfassen. Zunehmender Realitätsverlust und überstarke Ichbezogenheit kann man der Kanzlerin ebenfalls attestieren, deren Fernsehauftritt erneut wie ein globaler Aufruf an Flüchtlinge wirkte, nach Deutschland zu kommen.
Eine Kanzlerin, die sich selbst als machtlos bezeichnet, wenn es um die Sicherung der deutschen Grenzen geht, und die trotz Hilferufe aus Ländern und Kommunen einen Aufnahmestopp verweigert, nimmt den Bürgern nicht ihre Ängste, sondern schürt sie. Merkel setzt eigenmächtig das Dubliner Abkommen außer Kraft, nach dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden, wenn sie durch sichere Drittstaaten nach Deutschland reisen wollen. Das ist permanenter Vertrags- und Rechtsbruch zu Lasten Deutschlands."
Das muss freilich nicht besser Einsicht der Journaille geschuldet sein. Aber langsam geht offenbar die Angst um, dass das Volk auf die Barrikaden geht. Die Thüringer haben damit bereits begonnen (wie zu vor die PEGIDA-Dresdener): "AfD-Demo in Erfurt: 8000 Menschen protestieren gegen Flüchtlingspolitik" meldete Spiegel Online am 08.10.2015. Vor allem die Zuwachsraten müssen die Regimepolitiker und deren Mediengefolge erschüttert haben, denn zu der vorletzten Demo waren lediglich 5.000 Menschen gekommen.
Ebenso kritisch der Müncher Merkur von heute im Kommentar " 'Es liegt nicht in unserer Macht'. Kommentar: Die Bankrotterklärung der Kanzlerin":
"Der erschütterndste Satz des Abends war das Eingeständnis der Kanzlerin, es liege „nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“. Wie bitte? Die Regierungschefin eines entwickelten Landes erklärt frank und frei, sie habe keine Kontrolle mehr über ihr Staatsgebiet, darüber ob eine Million Flüchtlinge kommen oder drei oder fünf, und strebe die rasche Rückgewinnung dieser Kontrolle im übrigen auch gar nicht an? Das ist die Preisgabe jeder Staatlichkeit. Das ist die Bankrotterklärung einer Kanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Mehr als zum „Plan“ verklärte Worthülsen und Placebos hatte die Wir-schaffen-das-Kanzlerin ihrem aufgewühlten Staatsvolk – ja, so etwas gibt es noch – nicht anzubieten. Sie will die Flüchtlinge europäisch umverteilen. Nach Ungarn zum Beispiel? So schnell kann man gar nicht auf den Selfie-Auslöser drücken, bis alle dorthin entsandten Syrer wieder zurück in Deutschland sind. Mit ihrem französischen Partner Hollande will sie die Sache wuppen: also dem Mann, dessen Land im Jahr so viele Flüchtlinge aufnimmt wie Deutschland in einer Woche? Europas Außengrenzen will sie besser schützen. Mit Hilfe des netten Herrn Erdogan? Wie soll das gehen, wenn sie fast im selben Atemzug schon die deutschen Grenzen für unschützbar erklärt? Deutschland schafft sich ab, hieß einst ein Buchtitel von Thilo Sarrazin. Der Mann irrte: Merkel schafft Deutschland ab – jedenfalls jenes Deutschland, für das ihre Partei Jahrzehnte lang eintrat. Wenn man sie lässt."
Übrigens: Der Autor heißt Georg Anastasiadis!
Menschen mit Migrationshintergrund sind die letzten Deutschen!
Mittlerweile neige ich zu der Auffassung, dass "Will die Wende war".
Ich war bei der Sendung zu zwei unterschiedlichen Einschätzungen gekommen:
"Nach den jüngsten Auftritten der Bundeskanzlerin ist man zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Denn mit der Wirklichkeit scheint Angela Merkel sich nicht mehr zu beschäftigen."
"Nicht der Flüchtling ist das Problem, sondern seine große Zahl. Genauer: die große Zahl, in der er nicht nur gestern kam, sondern morgen kommen wird."
"Eine Flüchtlingspolitik, die sich nicht um Zahlen schert und das auch noch ohne Wenn und Aber zum Programm erhebt, ist keine Politik mehr. ..... Demonstrative Zahlenvergessenheit ist in der Flüchtlingspolitik gleichbedeutend mit einer Absage an politische Rationalität, ist dasselbe wie verordnete Perspektivlosigkeit."
" „Ich möchte mich an den Zahlen, an den Statistiken, die im Augenblick herumgereicht werden, jetzt gar nicht beteiligen“, sagte Angela Merkel (und macht Zahlen damit zu etwas latent Anrüchigem, an dem man sich nicht beteiligt, nach dem Motto: in diese algebraische Schmuddelecke lasse ich mich nicht stellen). Aber klar, gesteht die Kanzlerin zu, „es sind viele, sehr, sehr viele Menschen“, die kamen, kommen und kommen werden: „Millionen mögen dieses Land“. Mit keiner Silbe, mit keiner „Gegengeste“ (Anne Will) zu ihrer Geste der offenen Arme will Angela Merkel die Aufbrechenden in aller Welt entmutigen."
"..... schauen Sie, fügt Angela Merkel hinzu, die einen rechnen die Registrierten, die anderen rechnen die Ankommenden, wieder andere rechnen die Asylanträge – wie will man da zu verlässlichen Zahlen kommen? Womöglich dadurch, dass man die verschiedenen Rechnungen voneinander unterscheidet und sie getrennt veröffentlicht?"
"So kommt es, dass in Merkels Rhetorik die Kunst des Möglichen – Politik – im zahlenmystischen Quark versinkt und umgekehrt Glaubens- und Gesinnungssätzen realpolitischer Rang zuerkannt wird („ich habe überhaupt keine Zweifel“, „meine innere Gewissheit sagt mir“, „ich bin ganz fest davon überzeugt“). Wie beim neurolinguistischen Programmieren (NLP) wird ein und derselbe Glaubenssatz („Wir schaffen das“) mit jedem neuen Erfahrungsgehalt verbunden."
"Dass sie mit ihrem NLP-Mantra „Wir schaffen das“ permanent im Modus des Versprechens agiert, scheint Angela Merkel „egal“ zu sein (womöglich hebt sie auf die grammatische Tiefenstruktur der drei Worte als Appell und Willensbekundung ab und nimmt deren Versprechens-Charakter nur billigend in Kauf). Man ist zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Gespensterstunden häufen sich."
Anscheinend rollt der Immiggressoren-Lawine und der diese nicht aufhalten wollenden Migranten-Mutti nun langsam doch eine politische Lawine aus dem deutschen Volke entgegen.
Selbst die Frankfurter Rundschau wird renitent. Unter "Merkel riskiert ihre Kanzlerschaft" schrieb Markus Decker bereits am 08.10.2015:
"Auf die Frage der ARD-Moderatorin, wie sie denn zu dem Satz komme, dass ein Land, in dem man sich für Freundlichkeit entschuldigen müsse, nicht mehr ihr Land sei, erwiderte die Regierungschefin schließlich: „Ich habe aus meinem Herzen gesprochen.“ Wen würde das nicht rühren? Ansonsten hat Merkel zwar erklärt, einen Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu haben. Nur wie dieser Plan aussieht, hat sie verschwiegen. Das war weniger schön."
Mittlerweile neige ich zu der Auffassung, dass "Will die Wende war".
Ich war bei der Sendung zu zwei unterschiedlichen Einschätzungen gekommen:
- - Oberflächlich betrachtet kam sie vorzüglich rüber: Unaufgeregt, sachlich, ruhig. Das mögen die Massen.
- - Aber wenn man die Inhalte ihrer Aussagen analysiert, dann war das eine Katastrophe.
- Die Massen lassen sich einerseits von der Oberfläche blenden; aber andererseits nehmen sie natürlich schon den Kontrast wahr zwischen den staatsmännischen Sprüchen der Kanzlerin und dem, was draußen im Lande tatsächlich geschieht.
"Nach den jüngsten Auftritten der Bundeskanzlerin ist man zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Denn mit der Wirklichkeit scheint Angela Merkel sich nicht mehr zu beschäftigen."
"Nicht der Flüchtling ist das Problem, sondern seine große Zahl. Genauer: die große Zahl, in der er nicht nur gestern kam, sondern morgen kommen wird."
"Eine Flüchtlingspolitik, die sich nicht um Zahlen schert und das auch noch ohne Wenn und Aber zum Programm erhebt, ist keine Politik mehr. ..... Demonstrative Zahlenvergessenheit ist in der Flüchtlingspolitik gleichbedeutend mit einer Absage an politische Rationalität, ist dasselbe wie verordnete Perspektivlosigkeit."
" „Ich möchte mich an den Zahlen, an den Statistiken, die im Augenblick herumgereicht werden, jetzt gar nicht beteiligen“, sagte Angela Merkel (und macht Zahlen damit zu etwas latent Anrüchigem, an dem man sich nicht beteiligt, nach dem Motto: in diese algebraische Schmuddelecke lasse ich mich nicht stellen). Aber klar, gesteht die Kanzlerin zu, „es sind viele, sehr, sehr viele Menschen“, die kamen, kommen und kommen werden: „Millionen mögen dieses Land“. Mit keiner Silbe, mit keiner „Gegengeste“ (Anne Will) zu ihrer Geste der offenen Arme will Angela Merkel die Aufbrechenden in aller Welt entmutigen."
"..... schauen Sie, fügt Angela Merkel hinzu, die einen rechnen die Registrierten, die anderen rechnen die Ankommenden, wieder andere rechnen die Asylanträge – wie will man da zu verlässlichen Zahlen kommen? Womöglich dadurch, dass man die verschiedenen Rechnungen voneinander unterscheidet und sie getrennt veröffentlicht?"
"So kommt es, dass in Merkels Rhetorik die Kunst des Möglichen – Politik – im zahlenmystischen Quark versinkt und umgekehrt Glaubens- und Gesinnungssätzen realpolitischer Rang zuerkannt wird („ich habe überhaupt keine Zweifel“, „meine innere Gewissheit sagt mir“, „ich bin ganz fest davon überzeugt“). Wie beim neurolinguistischen Programmieren (NLP) wird ein und derselbe Glaubenssatz („Wir schaffen das“) mit jedem neuen Erfahrungsgehalt verbunden."
"Dass sie mit ihrem NLP-Mantra „Wir schaffen das“ permanent im Modus des Versprechens agiert, scheint Angela Merkel „egal“ zu sein (womöglich hebt sie auf die grammatische Tiefenstruktur der drei Worte als Appell und Willensbekundung ab und nimmt deren Versprechens-Charakter nur billigend in Kauf). Man ist zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Gespensterstunden häufen sich."
Anscheinend rollt der Immiggressoren-Lawine und der diese nicht aufhalten wollenden Migranten-Mutti nun langsam doch eine politische Lawine aus dem deutschen Volke entgegen.
Und wenn die Massen einmal rutschen: Dann gibt es kein Halten mehr!
Es besteht also doch noch Hoffnung für Deutschland, dass wir das Migranten-Monster vom Thron stoßen können - ehe sie ihren kulturellen Genozid am eigenen Volke vollenden kann.
Selbst die Frankfurter Rundschau wird renitent. Unter "Merkel riskiert ihre Kanzlerschaft" schrieb Markus Decker bereits am 08.10.2015:
"Auf die Frage der ARD-Moderatorin, wie sie denn zu dem Satz komme, dass ein Land, in dem man sich für Freundlichkeit entschuldigen müsse, nicht mehr ihr Land sei, erwiderte die Regierungschefin schließlich: „Ich habe aus meinem Herzen gesprochen.“ Wen würde das nicht rühren? Ansonsten hat Merkel zwar erklärt, einen Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu haben. Nur wie dieser Plan aussieht, hat sie verschwiegen. Das war weniger schön."
"..... offenbart die Tochter eines evangelischen Pfarrers protestantische Gesinnungsethik und ein lutherisches „Hier stehe ich und kann nicht anders“. Dabei riskiert sie ihre Kanzlerschaft. Ja, manches erinnert an die Jahre, in denen Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 durch die Wand zu gehen versuchte, durch die Wand ging – und letztlich verlor. Der Unterschied besteht darin, dass die Ausmaße der Flüchtlingskrise heute deutlich größer sind als Deutschlands ökonomische Krise seinerzeit. Die Kanzlerin tut jetzt jedenfalls etwas, was viele Bürger von der Politik seit jeher verlangen: Sie steht für eine Überzeugung ein. Über den Ausgang ist damit nichts gesagt. Die Zahl der Flüchtlinge wird weiter wachsen. Und ob Deutschland „das schafft“, ist ungewiss. Denn selbstredend ist die Aufnahmekapazität dieser Republik nicht unerschöpflich."
"Die Politik ist ..... auf das, was ist und was kommt, so wenig vorbereitet, wie sie 1989 auf den Fall der Mauer und die deutsche Vereinigung vorbereitet war. Auch die Beschleunigung der Ereignisse ähnelt der von 1989. Was montags gilt, ist dienstags schon Makulatur. ..... Politisch spricht ..... mehr dafür, dass Merkel untergeht, als dass sie überlebt. Ein einigermaßen sicheres Indiz dafür ist der Umstand, dass sie wie Schröder vor allem Beifall von der anderen Seite bekommt und der Unmut im eigenen Lager wächst."
"Die CDU kocht. Die CSU wird bei ihrem Kurs der Abwehr von Flüchtlingen bleiben und sich eher noch radikalisieren. Die rechtslastige AfD erstarkt in Umfragen. Unterdessen machen sich bei Linken und Grünen Respekt und Sympathie für Merkel breit. Und die SPD irrlichtert mal wieder zwischen den Fronten. Gewiss ist, dass es um mehr geht als darum, wer nach der Bundestagswahl 2017 regiert. Es geht um die Stabilität des Ganzen. So sagte ein Merkel-Vertrauter kürzlich, wenn die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden fünf Jahren so hoch bleibe wie derzeit, dann wolle er sich gar nicht ausmalen, wie das Land nach diesen fünf Jahren politisch aussehe. Es steht viel auf dem Spiel."
Also hält man es selbst in der Regierung mittlerweile für möglich, dass der Immiggressorenstrom nicht gestoppt wird!
"Die Politik ist ..... auf das, was ist und was kommt, so wenig vorbereitet, wie sie 1989 auf den Fall der Mauer und die deutsche Vereinigung vorbereitet war. Auch die Beschleunigung der Ereignisse ähnelt der von 1989. Was montags gilt, ist dienstags schon Makulatur. ..... Politisch spricht ..... mehr dafür, dass Merkel untergeht, als dass sie überlebt. Ein einigermaßen sicheres Indiz dafür ist der Umstand, dass sie wie Schröder vor allem Beifall von der anderen Seite bekommt und der Unmut im eigenen Lager wächst."
"Die CDU kocht. Die CSU wird bei ihrem Kurs der Abwehr von Flüchtlingen bleiben und sich eher noch radikalisieren. Die rechtslastige AfD erstarkt in Umfragen. Unterdessen machen sich bei Linken und Grünen Respekt und Sympathie für Merkel breit. Und die SPD irrlichtert mal wieder zwischen den Fronten. Gewiss ist, dass es um mehr geht als darum, wer nach der Bundestagswahl 2017 regiert. Es geht um die Stabilität des Ganzen. So sagte ein Merkel-Vertrauter kürzlich, wenn die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden fünf Jahren so hoch bleibe wie derzeit, dann wolle er sich gar nicht ausmalen, wie das Land nach diesen fünf Jahren politisch aussehe. Es steht viel auf dem Spiel."
Also hält man es selbst in der Regierung mittlerweile für möglich, dass der Immiggressorenstrom nicht gestoppt wird!
Eine interessante psychologische Annahme macht der FOCUS in seinem Artikel "Schicksalhafte Begegnung. In diesem Moment änderte sich Merkels Blick auf die Flüchtlingskrise" vom 08.10.2015. Sentimentalität - oder die Kritik aus dem eigenen Volke? - als Grund für ihre "Polen offen"-Immiggressionspolitik.
Eine kluge Bemerkung liest man heute von KARL DOEMENS im Weser-Kurier: "Reaktionen auf Talkshow-Auftritt. Lob und Kritik für Kanzlerin Merkel":
"Wie kritisiert man eine Kanzlerin, die im Namen der Menschlichkeit zu Zuversicht und Optimismus mahnt? Eine CDU-Vorsitzende, die sich in einer Talkshow gelassen und menschlich präsentiert? Eine Regierungschefin, die „keine falschen Versprechungen machen“ will? Das ist nicht einfach für die politischen Gegner – weder in den eigenen Reihen noch in den konkurrierenden Parteien."
Nachträge 10.10.2015
Nicht irgend ein Redaktionsvolontär, sondern Stefan Aust und somit der Herausgeber der WELT persönlich, übt unter der Überschrift "Angela Merkel, Kanzlerin ohne Grenzen" (09.10.2015) eine vernichtende Kritik an der Asylpolitik der Bundeskanzlerin:
"Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben. ..... sind die Welcome-Luftballons von München und die großzügigen Gesten der Kanzlerin an die Flüchtlinge der Welt – millionenfach online verbreitet – gleichsam ein Freifahrtschein ins Gelobte Land. ..... die ebenso schön klingende wie naive Ansage der Kanzlerin, es gebe beim Asyl keine Obergrenze, führt den Artikel 16 ad absurdum, weil sie die Realität ausblendet. Allzu viel des Gutgemeinten ist der Feind des Guten. Das Dublin-Verfahren, das die Grenze an den äußeren, ärmsten Rand Europas verlegte, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Damit hat Deutschland keine gesicherte Außengrenze mehr. Aber ein Staat ohne Grenzen gibt sich selbst auf. ..... Sie [Merkel] gibt die Grenze frei – und wundert sich, wenn die Kolonnen der Flüchtlinge immer größer werden. Und diese bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen vorwiegend gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die – verständlicherweise – aus den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland emigrieren wollen. ..... Eine Regierungserklärung im Fernsehinterview bei Anne Will zeigt die Abgehobenheit. Ich, die Moral und das Volk: Hier sitze ich, ich will nicht anders. Beeindruckend und beängstigend zugleich."
Jetzt wird das Volk in der üblichen Weise auf die kommenden Steuererhöhungen vorbereitet: Mit Dementis. "Regierung dementiert Pläne für Flüchtlings-Soli" titelt die WELT heute:
"Schäuble sagte weder, wie sehr diese Maßnahmen [zur Sicherung der EU-Außengrenzen und für den Unterhalt von Flüchtlingslagern in anderen Ländern] den deutschen Haushalt belasten könnten, noch was die Zuwanderung nach Deutschland konkret kosten werde. Dafür seien noch verschiedene Gespräche notwendig. In Koalitionskreisen war allerdings zu hören, dass man derzeit pro Flüchtling und Jahr mit rund 15.000 Euro an Ausgaben rechne. 2015 und vermutlich auch noch 2016 könnte sich die schwarze Null – also der ausgeglichene Bundeshaushalt – weitgehend halten lassen. Wenn auch mühevoll. Vorausgesetzt, die Flüchtlingszahlen entsprechen den Erwartungen. Im Wahljahr 2017 aber könnte es schon schwierig werden, wenn die Zahl der Flüchtlinge bis dahin nicht sinkt."
Interessant ist immerhin die Zahlenangabe "15.000,- €" pro Immiggressor. Leider erfährt man nicht, ob das auch die mittelbaren Ausgaben (Verwaltungskosten, Anwaltskosten usw.) einschließt, und ob die exorbitanten Kosten für allein reisende minderjährige Flüchtlinge in diesen Wert im Sinne eines Durchschnitts eingerechnet wurden. Und ebenso wenig, welche "Erwartungen" an Flüchtlingszahlen für 2016 zu Grunde gelegt wurden, bei denen sich die schwarze Null im Bundeshaushalt halten lässt.
Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass die Kommunen trotz der Zahlungen vom Bund vermutlich noch immer auf einem großen Teil der Kosten sitzen bleiben, und dass sie wahrscheinlich versuchen werden (und müssen) ihre eigenen Einnahmen entsprechend zu steigern (Gebührenschraube, Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern). Man sieht: Der geschundene Steuersklave blutet aus vielen, und leider für vieler Augen nur versteckten, Wunden!
Erg. 11.10.2015: "Flüchtlingskrise. Kanzlerin schließt Steuererhöhungen aus" meldet heute die WELT unter Berufung auf ein (erst morgen erscheinendes) BILD-Interview:
"Die Zeitung hatte gefragt: "Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?" Die Antwort der Kanzlerin: "Ja, definitiv."
Das legen wir uns mal auf Wiedervorlage .....
Nachträge 11.10.2015
Im Kanzleramt müssten die Alarmglocken schrillen nachdem der WELT-Herausgeber Stefan Aust heute, also nur 2 Tage später, unter "Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung" noch einmal massiv "nachlegt":
"In Zeiten der alten Bundesrepublik gab es den Begriff vom "Raumschiff Bonn". Völlig losgelöst von den Realitäten der Erde zog die Politik der Hauptstadt – so damals das Bild – ihre Bahn. Verglichen mit heute war das reichlich übertrieben. Das Kanzleramt der Gegenwart gleicht eher einem Erdtrabanten, noch weiter weg vom Boden als jede Station im All. In der Flüchtlingsfrage ist die Flucht in die Fiktion zum Regierungsprogramm geworden. Das machtvolle Kanzlerinnenwort "Wir schaffen das" erinnert ein wenig an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates vor dessen Untergang 1989. ..... Die Frage ist, wie die Politik in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, oder besser vom großen Herzen zum klaren Kopf gebracht werden kann. Die Bundeskanzlerin hat sich offenbar auf ihrer Linie des Weglächelns aller Gefahren der Einwanderungswelle eingegraben – und scheint nur noch von Jasagern umgeben zu sein. Die Gefahren, vor denen alle deutschen Sicherheitsbehörden warnen, werden als Panikmache abgetan, Gewaltausbrüche in den provisorischen Flüchtlingsunterkünften als Einzelfälle betrachtet, die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, dass hier junge Männer aus anderen Kulturkreisen in der Mannstärke der Bundeswehr zur Zeit des Kalten Krieges [nein: wenn das so weiter geht, dann kommt ein Vielfaches von dieser Zahl hier rein!] friedlich in die Gesellschaft integriert werden sollen, werden schöngeredet. ..... war gerade die "Ausnahme aus humanitären Gründen", mit der Bundeskanzlerin Merkel nach Rücksprache mit den österreichischen Kollegen am 4. September die Grenze öffnete und das Dublin-Abkommen aushebelte, der Anlass für die Nachbarstaaten, alle neu ankommenden Flüchtlinge einfach durchzuwinken. Wenn alle nach Deutschland eingeladen werden, wer sollte sie daran hindern? ..... Aus der "Ausnahme" ist jetzt die Regel geworden. Politik, gerade demokratische, rechtsstaatliche, humanitäre, weltoffene und weitsichtige Politik sieht anders aus."
Dazwischen, am 10.10.2015, untersuchte Michael Stürmer in seinem für den vorliegenden Zusammenhang besonders wichtigen Kommentar "Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt" die Erfolgsaussichten für die Integration der Immiggressoren:
"Völkerwanderungen ..... waren selten eine idyllische Angelegenheit ..... . Sehr viel öfter Kampf um Land und Herrschaft, Sprache und Recht. Für die gegenwärtig durch den gescheiterten "arabischen Frühling" ausgelösten Völkerwanderungen fehlt es an Vorbildern. Sie sind für Europa als Ganzes, Deutschland im Besonderen ein unfreiwilliges Experiment in Social Engineering. Wenn es schlecht endet – in Angst und Ablehnung, Furcht und Schrecken –, dann gibt es kein Zurück. ..... [Bei den Heimatvertriebenen] teilte [man] dieselbe Sprache, ähnliche Erinnerungen, Sitten und Gebräuche, Traumata und offene Wunden, dazu über Jahrhunderte geübte Sozialdisziplin, Wertmaßstäbe und Mentalitäten und dazu die Fähigkeit, in Verschiedenheit zu leben. Nichts davon gilt für die Neuankömmlinge heute. ..... Was aber ist die historische Erfahrung wert? Viel und wenig zugleich. Vor allem erweist sie, dass die Menschen verschieden sind, dass sie ihre Verschiedenheit, ob groß oder klein, lieben und sie weder teilen noch abgeben wollen. Identität ist ein kostbares Gut und wird notfalls mit Klauen und Zähnen verteidigt. Ein Wüstensohn ist nicht leicht einzusetzen, wo ein schwäbischer Facharbeiter fehlt oder ein sächsischer Uhrmacher. Es zeigt sich, dass Fremdheit in homöopathischen Dosen bereichert, als regellose Überwältigung aber zum Kampf ums Überleben führt. ..... Das deutsche Sozialrecht, Hartz IV oder Mietrecht ist für eine Überflussgesellschaft gemacht ..... . Es kann nicht funktionieren für Menschen aus Kulturkreisen, wo Armut herrscht, die Großfamilie über alles geht und das islamische Religionsgesetz Trumpf ist. ..... Der deutsche Sozialkontrakt hält nicht unbegrenzte Belastung aus. ..... Parallelmilieus sind längst im Entstehen, No-go-Areas für die Polizei der Großstädte. Die Erfahrung lehrt auch, dass Zugang zur Sprache die erste Voraussetzung des friedlich-schiedlichen Zusammenlebens ist. Die rot-grüne Aversion, Existenz und Notwendigkeit einer deutschen "Leitkultur" (Friedrich Merz) anzuerkennen und deren ausgesprochene und unausgesprochene Voraussetzungen zu vermitteln, lässt nichts Gutes erwarten. ..... Religion, zuerst und vor allem, ist wichtig als kulturelle Kraft, als soziales Medium, als selbstverständlicher Verhaltenskodex auch dort, wo Kirche oder Synagoge oder vielleicht auch die Moschee nur noch Baudenkmäler sind. Die Vorstellung der Arbeitsmarktexperten, Sozialpolitiker und Arbeitsplaner, Menschen, woher auch immer, seien nach kurzer Anlernzeit austauschbar, ist Technokratie und funktioniert nicht. Immer geht es um ein Generationenprojekt. Fremdheit kann in der Tat bereichern, je nachdem, wie viel und wie schnell sie kommt. Es gibt da aber einen "tipping point", wenn die Angst den Willkommensgruß erstickt. Dieser Punkt aber ist immer nur im Nachhinein festzulegen, wenn es für Korrekturen längst zu spät ist."
Er ist also der gleichen Meinung, wie ich sie oben dargelegt hatte (nur weniger detailliert und konkret):
- Bei einer Massenimmiggression im gegenwärtigen Umfang ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Eindringlinge vernünftig in die Gesellschaft integriert werden können.
- Und es ist verbrecherisch, Deutschland einem solchen Experiment überhaupt auszusetzen.
"Es wabert ein Hauch des Irrealen über der Flüchtlingsdebatte ..... Die Widersprüchlichkeit zeigt sich schon bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verweist auf die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, und fordert gleichzeitig, die Grenzen der EU-Außenländer müssten besser geschützt werden und auch die Türkei müsse mehr für den Grenzschutz tun. Im Klartext heißt das: Ich hoffe auf andere Länder, die uns die Asylbewerber vom Hals halten."
Nicht nur Angela Merkel, sondern wir Deutschen insgesamt sind feige Hunde geworden. Wir wollen uns aus allen militärischen Konflikten raushalten, obwohl unsere Interessen natürlich nicht erst dann berührt werden, wenn der Feind an der Grenze steht. Und die waffenlosen (aber trotzdem: ) Immiggressoren in Gestalt der sog. "Flüchtlinge" die wollen wir auch nicht selber an unserer eigenen Grenze abweisen: Das wäre ja gaaaaanz böse! Da sollen sich doch lieber andere die Hände für uns schmutzig machen - über die wir uns dann auch noch naserümpfend moralisch überheben - wie z. B. der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
"Der humanitäre Aspekt der Flüchtlingszuwanderung lässt jede sozialstaatliche Debatte schnell unmoralisch wirken. Dabei ist die Flüchtlingsfrage auch eine Art globalisierte Sozialstaatsfrage und die darf man natürlich stellen. ..... Viele der Flüchtlinge, die in Deutschland die Anerkennung bekommen, werden auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte vom Staat finanziert werden. ..... "Es ist linker Größenwahn, zu glauben, ein so „reiches Land“ könne einfach mal so jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen und ihnen menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen bieten. Die immer neuen Forderungen nach Tausenden neuen Stellen in den Behörden, nach Tausenden neuen Lehrkräften für Flüchtlingsklassen verstärken das Gefühl von Irrealität, das ja immer auch ein Gefühl der Entgrenzung ist. In jedem Solidarsystem, das die Flüchtlingshilfe am Ende ja auch ist, sind die Kapazitäten begrenzt. Man muss über Obergrenzen streiten dürfen."
Größenwahn würde ich das nicht nennen: Das ist linker INFANTILISMUS! (Der aber leider nicht auf die Linken begrenzt ist; auch andere Bürger plappern den Mist nach, dass "wir ja so reich" seien.)
"... wie ..... kann eine Begrenzung erreicht werden? ..... Ein Szenario: Deutschland schafft das Grundrecht für alle auf ein Asylverfahren ab, nimmt aber nach wie vor nach einem EU-Schlüssel jährlich ein sehr großes Kontingent an Flüchtlingen auf ..... . Anträge auf Asyl können im Ausland in Registrierungszentren gestellt werden. Wer nicht unter ein bestimmtes Kontingent fällt und ohne Anerkennung einreist, wird zwar nicht abgeschoben, bekommt hier aber keine Sozialleistungen – ähnlich wie EU-Bürger, die in Deutschland als Zugereiste bis auf das Recht auf Kindergeld auch keine Sozialleistungen erhalten. Bei diesem Szenario würde Deutschland immer noch Hunderttausende von Kontingentflüchtlingen aufnehmen und mit Sozialleistungen versorgen, aber es gäbe dafür Kapazitätsgrenzen, die Planungs- und Handlungssicherheit schafften. Ist es unmoralisch, über ein solches Szenario nachzudenken? Nein. Die Debatte über Obergrenzen muss erlaubt sein, das „O-Wort“ darf kein Tabu mehr sein."
Aus dem Artikel "Große Koalition vor dem Aus? Seehofers Kriegserklärung" von Christoph Schwennicke im Magazin "Cicero" vom 10.10.2015 entnehme ich folgende interessante Information:
"Vor wenigen Tagen, als das Thema hochkochte, traf ich einen hochrangigen CSU-Mann, der mir erklärte, Merkel macht das nur, um die letzte Barriere für Schwarz-Grün einzureißen. Erst Fukushima, jetzt die Flüchtlinge. Erst die Energiepolitik, jetzt die Ausländerpolitik. Und geebnet ist der Weg in ein Bündnis, das Merkel schon nach der letzten Wahl wollte und das am Ende hauchzart an den Grünen in den Sondierungsverhandlungen scheiterte. Das kann durchaus das Kalkül Merkels gewesen sein. Aber dieser Plan wird jetzt nicht mehr aufgehen, weil spätestens nach Seehofers Drohung ganz andere Fliehkräfte wirken. Jetzt ist die Lage anders. Der Druck in der eigenen Partei ist so groß, und er IST enorm groß, dass sie gar nicht mehr die Macht hat, diese Frage zu entscheiden. Dazu kommt, dass Merkel mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich stehen hat. ..... Wenn noch Rudimente politischer Regeln gelten, dann kann Angela Merkel das nicht mehr zu ihren Gunsten drehen. Dann ist ihre Kanzlerschaft alsbald zu Ende."
Und nicht einmal das Ausland liebt uns mehr, obwohl wir doch so brave Immiggressionsdulder sind. (Ist aber logisch: Wer liebt schon Idioten?) Jochen Buchsteiner berichtet für die FAZ aus London heute über "Kritik an Flüchtlingspolitik. Spott über Berlin"
"Eingeladen hatte der „Club of Three“, eine von dem deutsch-britischen Verleger Lord Weidenfeld ins Leben gerufene Konferenz, die seit fast zwanzig Jahren „Männer und Frauen mit Einfluss“ aus den drei größten Ländern Europas versammelt, ..... Die Deutschen, die die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik verteidigten, wurden verspottet. Auf besonderes Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher Souveränität. „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. ,.... in den Gesprächen am Rande, schlug das Unverständnis über die Bundesregierung bisweilen in Sarkasmus um. Natürlich freue man sich in Frankreich, dass nun alle Flüchtlinge nach Deutschland weiter zögen, sagte ein Teilnehmer, „aber ein bisschen trifft es uns schon, dass wir als Land jetzt so viel unattraktiverer zu ein scheinen als Deutschland“. Verwundert und zum Teil bestürzt äußerten sich auch deutsche Konferenzteilnehmer über den Kurs der Kanzlerin und ihrer (wenigen) Vertreter und Sympathisanten auf der Konferenz. „Verantwortungslos“ und „naiv“ gehörte zu den freundlicheren Charakterisierungen der Berliner Flüchtlingspolitik."
Nachtrag 15.10.2015
Wie die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Immiggressionspolitik der Kanzlerin einschätzt, kann man dem Bericht "Kanzlerin unter Druck. 'Regierungsabwahl' – Merkel kämpft mit eigener Fraktion" der WELT vom 14.10.2015 entnehmen. Insbesondere ist die Einschätzung der Abgeordneten zur Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Immiggressorenzustroms interessant:
"Zwar verabschiedete die Fraktion die mit SPD und Grünen verabredete Verschärfung der Asylgesetzte einstimmig. Auch artikulierte die Mehrheit Zufriedenheit über die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze, zu der auch Merkel seit Montag bereit ist. Aber erkennbar glauben die Abgeordneten nicht, dass diese Maßnahmen ausreichen."
Nachträge 16.10.2015
SPON-Meldung von heute: "Zuwanderung: Bundesländer registrieren in 40 Tagen 409.000 Flüchtlinge". Also ca. 10.000 Eindringlinge PRO TAG in der Zeit vom 05.09.2015 - 15.10.2015. Womit meine Einschätzungen bestätigt werden.
Berthold Kohler, Mitherausgeber der FAZ, macht in seinem gestrigen Kommentar "Merkel und die Flüchtlinge. Die härteste Prüfung" deutlich, dass er aus den jetzt beschlossenen Gegenmaßnahmen keine entscheidende Wende beim Flüchtlingszustrom erwartet: "Das verabschiedete Gesetzespaket, mit dem der Flüchtlingszustrom besser bewältigt werden soll, wird den Druck allenfalls vorübergehend mindern ..... . ..... nicht mit einer raschen Entspannung der Lage zu rechnen ist".
Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (78, CDU), 1988 bis 1989 Verteidigungsminister und Co-Autor des führenden deutschen Grundgesetzkommentars, räumt in seinem Interview "Da liegt die Bundeskanzlerin falsch" (Tagesspiegel) mit einigen Merkelschen Irreführungen darüber auf, dass die deutschen Grenzen nicht geschützt werden könnten und das Grundgesetz keine drastische Einschränkung der Zahl und der materiellen usw. Lage der Asylbewerber in Deutschland zulasse (meine Hervorhebungen):
"Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. ..... Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf."
"Da liegt sie [Merkel] falsch [mit der Behauptung, dass Deutschland seine Grenze nicht kontrollieren könne]. Rechtlich auf jeden Fall. Wie viel Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze. Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich selbstverständlich mit Grenzkontrollen operieren kann."
"[jeden unregistrierten Asylsuchenden, der bei einer Polizeikontrolle festgestellt wird] kann man sofort abschieben, weil er [nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts] nicht asylberechtigt ist."
"Auch das [Merkels Behauptung, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne] ist nicht richtig. Das Asylrecht muss zunächst einmal mit anderen Verfassungsnormen in Ausgleich gebracht werden, wenn Kollisionen bestehen. Das Asylrecht muss auch unter dem Vorbehalt gesehen werden, dass nur das zur Asylgewähr führen darf, was ein Land verkraften kann. Es gibt den alten römischen Rechtsgrundsatz, dass niemand für etwas haftet, was er nicht voll einlösen kann. Das gilt natürlich auch für das Asylrecht. Auch das Asylrecht anerkennt Obergrenzen, die natürlich durch politische Entscheidungen im Einzelnen definiert werden müssen. Aber der Gesetzgeber hat das Recht, Obergrenzen festzulegen."
"Der Artikel 79, Absatz 3, die so genannte Ewigkeitsgarantie, gilt, wenn Sie genau lesen, für die Grundsätze in Artikel 1 und 20, nicht 1 bis 20. Das heißt, der Artikel 16a fällt nicht darunter, das hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich so entschieden. Das Asylrecht kann auch abgeschafft werden."
"Nachzugsrecht für Familienangehörige folgt nicht aus Artikel 16a Grundgesetz, sondern ist einfach seinerzeit im Asylverfahrensgesetz festgelegt worden. Das bedeutet, dass man durch ein schlichtes Streichen dieser Bestimmung im Asylverfahrensgesetz den Nachzug beschränken oder sogar ausschließen kann. Ich denke, dass dies notwendig ist. Ich halte es auch politisch für richtig, weil so denjenigen, die jetzt alleine nach Deutschland kommen, sich eine Existenz schaffen und ihre Familie nachholen wollen, deutlich gemacht wird, dass das nicht mehr geht. Das wird viele davon abhalten, nach Deutschland zu kommen."
Unter "Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro, jedes Jahr" berichtet heute die WELT über Kostenschätzungen verschiedener Wirtschaftswissenschaftler. Leider werden dort keine Details zur Berechnung angegeben; aber immerhin werden die Zahlen der Eindringlinge genannt, die diesen Berechnungen zugrunde liegen. Da ich oben (in linearer Fortschreibung der aktuellen Trends und unter Berücksichtigung des Familiennachzugs) von weit höheren Immiggressionsquoten ausgegangen war, dürften die Ausgabenschätzungen PRO ZUWANDERER mit meinen übereinstimmen, wenn nicht sogar höher liegen.
Auszüge (meine Hervorhebungen):
Laut [Clemens] Fuest [Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)] wird die Integration der Flüchtlinge allerdings mit hohen Kosten verbunden sein. "Wenn man annimmt, dass pro Jahr 800.000 Menschen zuwandern und diese im Durchschnitt innerhalb von zwei bis drei Jahren so in den Arbeitsmarkt integriert werden, dass sie mit ihren Steuern und Abgaben die öffentlichen Leistungen finanzieren, die sie erhalten, ergibt sich eine zusätzliche Belastung von ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, solange der Zuwanderungsstrom anhält", sagte Fuest. Der Finanzwissenschaftler rechnet daher wieder mit steigenden Staatsschulden.
Sozialexperte [Bernd] Raffelhüschen hält dagegen deutlich höhere Steuern und Abgaben für unumgänglich, um die Flüchtlingskrise finanziell zu stemmen. Zwar lasse sich über die wahren Kosten der Flüchtlingskrise nur spekulieren. Allerdings arbeite er in der Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft an einer Aktualisierung einer Studie aus dem Jahr 2008. "Demnach müsste man pro 100.000 Zuwanderer, die sich wie in der Vergangenheit integrieren, etwa eine Abgabenerhöhung über alle Steuern und Beiträge von circa 0,3 Prozent rechnen", sagte Raffelhüschen. "Bei einer Million, die sich dann noch schlechter integrieren, sieht es entsprechend düster aus." Würden dieses und nächstes Jahr, wie inoffiziell vermutet, eine Million Flüchtlinge kommen, müssten laut Raffelhüschen die Steuern und Abgaben also um sechs Prozent steigen."
Nachdem wir, wie ich oben gezeigt habe, bei linearer Fortschreibung der bisherigen Entwicklung allerdings auf 10 Mio. Eindringlinge im Jahr kommen würden, müssten auf der Basis der Berechnungen von Raffelhüschen sämtliche Abgaben für die Arbeitenden im ersten Jahr - also hier in 2016 - um 15% steigen. Denn umgerechnet auf alle Tage des Jahres wären es ja "nur" 5 Millionen; im Anschlussjahr würde die Belastung auf 30% steigen - ohne Berücksichtigung eventueller Arbeitsaufnahmen, aber auch ohne den weiteren Zuzug in diesem Folgejahr! Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass sich lt. Raffelhüschen (was auch plausibel ist) die Eingliederung erheblich verschlechtern würde, je mehr Immiggressoren hier einfallen.
Selbst wenn nicht so viele kommen, wie es einer linearen Hochrechnung entspricht, wird es allemal lustig in Deutschland. Für die Steuersklaven.
Selbst wenn nicht so viele kommen, wie es einer linearen Hochrechnung entspricht, wird es allemal lustig in Deutschland. Für die Steuersklaven.
Es ist übrigens auch falsch, das lediglich als ein finanzielles Problem zu sehen. Das Geld wird sich der Staat zunächst großenteils leihen. Aber zugleich wird (was anscheinend nicht einmal die Ökonomen auf dem Schirm haben) die produktive Basis erodieren, weil große Arbeitnehmerzahlen aus dem produktiven Bereich in den Staatssektor umgeschichtet werden müssen, um die Verwaltungs- und Integrationsleistungen für derartigen Massen von Eindringlingen erbringen zu können.
Letztlich werden also die deutschen Staatssklaven aus einem deutlich geringeren Sozialprodukt deutlich höhere Abgaben leisten müssen.
Letztlich werden also die deutschen Staatssklaven aus einem deutlich geringeren Sozialprodukt deutlich höhere Abgaben leisten müssen.
Nachtrag 18.10.2015
Auf [m. E. gar nicht brandneue!] Widersprüche (bzw. Enthüllungen) in der Argumentation Merkels verweisen die Deutsche Wirtschafts Nachrichten in ihrem Artikel "Gegen Grenzschutz: Merkel verstrickt sich in neue Widersprüche" vom 17.10.2015 (meine Hervorhebungen):
"Angela Merkel sagt, Grenzzäune würden die Flüchtlinge nicht abhalten. Außerdem sei die deutsche Grenze mit 3.000 Kilometer zu lang, um sie zu schützen. Noch vor einigen Tagen hatte Merkel gefordert, die EU-Außengrenze zu schützen. Diese erstreckt sich über 8.000 Kilometer am Festland und 43.000 Kilometer auf dem Meer."
"... hat Merkel ... das europäische Recht außer Kraft gesetzt – notabene die Dublin-Vereinbarungen. Das ist ihr auch bewusst. Merkel sagte vor einigen Tagen im EU-Parlament, dass „Dublin obsolet“ geworden sei."
"Nun erklärt Merkel in Hamburg, die EU-Staaten seien an die Grundrechte-Charta gebunden. „Es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen da endet, wo jemand kein Christ ist“, warnte Merkel. Nur wenn die Europäer ihre Werte vorlebten, könnte sie glaubwürdig den Schutz von Christen in aller Welt einfordern."
Tut sie das überhaupt? Bisher nichts davon gehört!
"Vor wenigen Tagen machte sich die Kanzlerin die Aussage des katholischen Bischofs Reinhard Marx zu eigen, der gesagt hatte, „der Herrgott“ habe uns das Problem auf den Tisch gelegt, damit wir es lösen."
Nützliche Ausrede, um die eigene Verantwortung zu verschleiern! Ober der Liebe Gott ihr das durchgehen lässt?
FAZ-Kommentar "Schwierige Strategie" von Nikolas Busse, 17.10.2015:
"In der Euro-Krise konnte die Kanzlerin ihren Willen durchsetzen, weil die Krisenstaaten auf die deutsche Bonität angewiesen waren. Diesmal hat Deutschland nicht viel zu bieten; es will erreichen, dass die anderen Europäer ihm einen Teil seiner Probleme abnehmen. Man sollte nicht darauf vertrauen, dass das auf Dauer mit Zwang funktioniert, so wie bei der jüngsten Verteilung."
"Kommentar zum Asylgesetz. Lockmittel", FAZ .10.2015, Jasper von Altenbockum:
"Das Asyl-Paket, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, reicht nicht. Eine merkliche Dosierung der Flüchtlingszahlen wird damit nicht erreicht. ..... warum wird dann im Bundestag und im Bundesrat nicht ein Gesetzespaket beschlossen, das ausreicht? Das scheiterte vor allem an den rot-grün regierten Ländern, was so deutlich wiederum niemand aussprechen wollte. Vor allem eines, die merkliche Drosselung der Flüchtlingszahlen, wird dadurch nicht erreicht. Die Entschuldigung, dagegen gebe es ohnehin nur europäische und internationale Mittel, beschreibt das deutsche Problem: Es gibt sehr wohl nationale Mittel, die man als „Abschreckung“ bezeichnen kann. Man kann es aber auch so sehen: Solange Asyl-Pakete ausgehandelt werden wie das jetzt beschlossene, gibt es genügend Lockmittel."
Nachtrag 22.10.2015
Ein Szenario in Richtung des "kulturellen Genozid" am deutschen Volke, den ich im Falle einer Fortdauer der gegenwärtigen Massenimmiggression für wahrscheinlich halte, entwickelte Nicolaus Fest in einem Blogeintrag vom 17.10.2015 unter der Überschrift: "Zum Stand dieses Landes: Verleumdung und Niedergang". Auszüge (meine Hervorhebung):
"Mitte oder Ende 2016 wird auch die SPD einsehen, dass es so nicht weitergeht, und der Grenzschließung zustimmen, EU hin oder her. Bis die Grenzzäune stehen, werden rund 2-3 Millionen ‚Flüchtlinge’ eingewandert sein. Da die Lage in Syrien, Nordirak und Afrika auf Jahre hin wenig einladend bleibt und Asylverfahren der Rechtsanwaltsbranche einträgliche Geschäfte sichert, wird nur in Einzelfällen abgeschoben. Also richten sich die Migranten dauerhaft hier ein. Über den Familiennachzug kommen in den folgenden Jahren weitere 5 Millionen Fremde ins Land, davon 90% Muslime. Ob darüber hinaus über EU-Quoten oder im Rahmen deutscher humanitärer Alleingänge weitere Migranten einwandern, ist nicht zu sagen und bleibt außer Betracht. Unwahrscheinlich ist es nicht.
Die meisten der rund 8 Millionen neuen Einwohner sprechen kein Deutsch, viele können weder lesen noch schreiben. Für das Wirtschaftsleben sind sie, von Handlangerjobs abgesehen, unbrauchbar. Das bestätigen auch die nun bekanntgewordenen Prognosen von Frau Nahles zur künftigen Zahl von Hartz IV-Empfängern. Hinzu kommen kulturspezifische Hürden. Viele Afghanen und Afrikaner sind in halbkriminellen Clanstrukturen aufgewachsen, die Idee der bürgerlichen, regelmäßigen Arbeit ist ihnen fremd. Schon jetzt berichten Sozialarbeiter, viele jugendliche Migranten – also die Mehrheit – würde allein nach dem Recht des Stärkeren leben; jeder Respekt vor dem Eigentum oder sonstigen Grenzen fehle. Von der kulturkreisbedingten Faulheit, Lethargie und Bildungsferne speziell der Muslime war hier schon öfter die Rede. Dass diese Prägungen sich ändern, ist so wenig zu erwarten wie ein Gelingen der Integration. Bisher sind alle europäischen Länder hieran gescheitert, und zwar ohne Ausnahme und trotz milliardenteurer Hilfsprogramme. .....
Schon jetzt erfordert die Versorgung der Migranten Milliarden, weit größere Beträge werden Krankenversorgung, Integrationsmaßnahmen, Wohnungsbau und die Mitte 2016 beschlossenen Grenzsicherungen verschlingen. Noch wehrt sich die Regierung gegen Steuererhöhungen, würde dies die Willkommenskultur doch endgültig kippen lassen. Also wird man zuerst die Haushaltssperre aufheben, schon lange ein Dorn im Auge der SPD, und neue Schulden machen. Auch das wird allerdings, wie schon jetzt in Griechenland, spätestens 2025 an ein Ende kommen. Dann bleiben nur neue Steuern. Dass die Regierung dann die Wirtschaft belastet, die doch Arbeitsplätze für all die Einwanderer stellen soll, ist unwahrscheinlich; auch die Erhöhung der Einkommenssteuer wird nicht reichen. So werden vermutlich Abgaben und solche Steuern erhöht, die alle betreffen: Mineralöl-, Versicherungs-, Mehrwertsteuer. .....
Auch diese Mehreinnahmen werden dauerhaft nicht genügen. Allein die Krankenversicherung von 8 Millionen Einwanderern kostet – ohne die Aufwendungen für Zahnbehandlungen – nach heutigem Stand 24 Milliarden Euro pro Jahr. Ferner gehen die Babyboomer in 10-15 Jahren in Rente, werden also von Steuerzahlern zu Transferempfängern. Dass dann die Neudeutschen und ihre bildungsfernen Nachkommen die Sozialversicherungen tragen, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit muslimischen Einwanderern nicht zu erwarten. .....
Die Worte des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck, Deutsche müssten Abschied „vom gewohnten Wohlstand“ nehmen, sind – auch wenn vom Kirchenmann eher als Glück verstanden – die treffende Einschätzung des Kommenden: Das Wohlstandniveau in Deutschland wird deutlich sinken, oder richtiger: Die Deutschen werden erfahren, was Armut wirklich heißt, und zwar weit entfernt von der jetzigen Armutsdefinition der Sozialverbände. .....
Einher damit gehen politische Veränderungen. Weder die Wählerschaften der CDU noch die der SPD werden dem fiskalischen Entzug ihrer Lebensleistung freundlich zuschauen. Auch die sprunghaft steigende, klar migrationsbedingte Kriminalität sorgt dafür, dass sich die Wähler in Scharen abwenden. .....
Auch die Einwanderer werden Parteien gründen. Da sich viele von ihnen über ihre Religion als Gemeinschaft verstehen, zu existierenden und teils ‚christlichen’ Parteien aber keine Bindung haben oder haben wollen, werden sie weitgehend einheitlich für ihre Neugründungen stimmen. Damit werden sie erst lokal-, dann auch bundespolitisch eine Macht, die Einfluß auf Gesetzgebung und Erziehung nimmt und vor allem Transferleistungen für ihre Wähler sichert. Spätestens dann, voraussichtlich um 2025, werden die Verteilungskämpfe schärfer, eventuell verstärkt durch den Streit um neue, pro-islamische Gesetze. Alle Parteien werden sich radikalisieren, weil sie nur dadurch ihre Wähler halten können. .....
Folgt man diesen Überlegungen, bleiben – jenseits der unvermeidlichen Verarmung – für 2035 drei Szenarien: Deutschland ist auf dem Weg, den die Türkei in den letzten Jahren genommen hat, also zu einem islamischen, wenn auch offiziell noch säkularen Staatswesen. Zweite Möglichkeit: Bürgerkrieg, wie ihn alle Multikultistaaten, ob Jugoslawien, Ruanda oder Libanon, irgendwann erleben. CIA-Studien prognostizieren solche Konflikte in Westeuropa für 2030. Drittens, aber am wenigsten wahrscheinlich: Rechte Parteien haben die Regierungsverantwortung übernommen und setzen eine radikale Integrationspolitik durch: Wer sich nicht vollständig assimiliert, muss das Land verlassen. Staatsbürger- und Sozialrecht werden entsprechend geändert, Transferleistungen für Migranten weitgehend gestrichen. Wenn sie klug sind, nehmen diese Parteien all jene mit, deren Position oder Leben vom Islam bedroht wird: Frauen, Homosexuelle, Juden, Intellektuelle. .....
Auch der Begriff ‚Parallelgesellschaft’ ist ein Euphemismus. Darauf weist der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz hin. Richtigerweise müsse man von Contra-Gesellschaft sprechen, also von einer, die der anderen, westlichen Gesellschaft feindlich gegenübersteht."
Nachtrag 25.11.2015
Eintrag der Konservative CDU Sachsen vom
Solche Zahlen machen uns doch so richtig Laune?
(Übrigens: Die zehn Millionen hatte ja auch ich oben schon früher, und natürlich auf anderer Grundlage, kalkuliert.)
Selbstverständlich darf mein vorliegender Text - wie auch meine anderen Einträge in diesem Blog "Canabbaia" - mit Angabe der Quelle gerne beliebig weiterverwendet werden.
ceterum censeo
Wer alle
Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht
"weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand
vom 25.11.2015
Sehr gut. Super Artikel.
AntwortenLöschenDanke, Aki Voeegele; wenigstens einer, der den Blott auch gelesen hat.
LöschenIst ja nicht ganz kurz, und nicht ganz leichte Kost. ;-)