Donnerstag, 18. Februar 2016

Bundesregierung finanziert Agitation, Hetze, Demos und Boykottaufrufe gegen AfD



In Nordbayern existiert eine "Allianz gegen Rechtsextremismus", und zwar für die "Europäische Metropolregion Nürnberg". Eine Landkarte dazu findet man hier auf der Webseite der Metropolregion und ebenso auf dem Deckblatt des Handlungsprogramms der Allianz (2. Aufl. 2014).
Darin haben sich Kommunen (bzw. Gebietskörperschaften) einerseits und sonstige Organisationen andererseits zusammengeschlossen. Den Mitgliederkreis legt die Satzung wie folgt fest:
"§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus können kommunale Gebietskörperschaften, interessierte Institutionen und Vereinigungen, Religionsgemeinschaften sowie Unternehmen aus der Metropolregion Nürnberg sein, die die Ziele der Allianz aktiv, gewaltfrei und solidarisch unterstützen
."
 Zu den sonstigen gehören insbesondere Kirchen, Gewerkschaften, und Parteien; daneben auch Vereine (sogar der 1. FC Nürnberg ist dabei) und Firmen (z. B. ein - mutmaßlich - Franchiser von McDonalds). Mit einigen Schulen sind aber auch bei den Sonstigen staatliche Organe vertreten.
  • Liste der Gebietskörperschaften: hier direkt mit Links zu deren Webseiten; dort als pdf-Datei.
  • Liste der sonstigen Mitglieder: Hier direkt mit jeweiligen Internet-Links; dort als pdf-Datei.
Satzungsgemäßes Ziel der Vereinigung ist:
"§ 2 Grundlagen
(1) Die Allianz gegen Rechtsextremismus will die Kräfte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion bündeln und die Mitglieder im gebotenen Umfang über relevante Entwicklungen informieren. Erfahrungsaustausch, gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Aktionen und Projekte sollen die Prävention gegen rechtsextremes Gedankengut und die Gefahrenabwehr bei rechtsextremen Veranstaltungen optimieren."



Nach § 2 Abs. 2 der Satzung gilt:
"Umlagen oder Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben."Offenbar werden die Kosten vom "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" getragen; außerdem vielleicht von Stadt und Metropolregion Nürnberg (vgl. dazu deren Logos unten auf der Homepage).

Vorsitzender ist Stephan Doll, der zugleich Vorsitzender des DGB, Region Mittelfranken, ist.

Die Geschäftsstelle befindet sich im "Menschenrechtsbüro" im Bürgermeisteramt der Stadt Nürnberg.


Was hat das alles mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu tun?
Am 24.10.2015 meldete die Allianz gegen Rechtsextremismus eine "Kundgebung gegen den Auftritt der rechten AfD" an. Auf der Webseite "Netzwerk IT lesen wir u. a.:
"Nürnberg hält zusammen. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Die Allianz gegen Rechtsextremismus ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich unserer Gegenveranstaltung anzuschließen und erneut gegen Verachtung und Entmenschlichung Stellung zu beziehen und deutlich zu zeigen, dass für Rechtsextremismus, auch in Nadelstreifen in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, kein Platz ist.
Es sprechen: Dr. Ulrich Maly, Stephan Doll (Allianz gegen Rechtsextremismus), Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern, Hermann Imhof (CSU), Achim Mletzko (Bündnis 90/ Die Grünen)
Samstag, 24.10.2015, ab 10:00 Uhr, am Kornmarkt vor dem Gewerkschaftshaus
Im Anschluss: 14:00 Uhr, Rathenauplatz/Ecke Maxtorgraben: Protest gegen die rassistische Hetze von Pegida Nürnberg."
Auf der Webseite der Allianz selber heißt es:
"Wie momentan alle rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppierungen hat auch die „AfD“ die Flüchtlingsthematik für sich entdeckt und versucht, aus Ängsten und Befürchtungen politisches Kapital zu schlagen und aus Stimmungen Stimmen zu machen.
Am Samstag, 24. Oktober 2015, will sie am Hallplatz gegen angebliches „Versagen der Politik“ und das „Asylchaos“ demonstrieren. Ihre Themen – die Kriminalisierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die Warnung vor angeblichen Krankheiten oder der Unfähigkeit kultureller Integration sind nichts anderes als Verachtung der Flüchtlinge und Gleichgültigkeit gegenüber deren Schicksal. Die politisch kalt kalkulierte Ausnutzung von Ängsten in der Bevölkerung durch das Streuen von Vorurteilen, rassistischen Mustern und die Verwendung von Schlagworten wie „Flut“ oder „Schwemme“ macht die Menschen, die zu uns flüchten, zu Objekten und führt in letzter Konsequenz zu deren Entmenschlichung. Ein solches Vorgehen hat nichts mit den Grundwerten unserer Gesellschaft gemein. Diese beruhen auf der Würde des Menschen, ungeachtet seiner Religion oder seiner Herkunft. Wie die Nürnbergerinnen und Nürnberger bereits bei zahlreichen Veranstaltungen in diesem Jahr eindrucksvoll bewiesen haben, gibt es einen breiten Konsens gegen rassistische und fremdenfeindliche Hetze in unserer Stadt. Unter dem Leitgedanken Nürnberg hält zusammen. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. ruft die Allianz gegen Rechtsextremismus alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich unserer Gegenveranstaltung anzuschließen und erneut gegen Verachtung und Entmenschlichung Stellung zu beziehen und deutlich zu zeigen, dass für Rechtsextremismus, auch in Nadelstreifen in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, kein Platz ist.
Es sprechen: Dr. Ulrich Maly, Stephan Doll (Allianz gegen Rechtsextremismus), Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern, Hermann Imhof (CSU), Achim Mletzko (Bündnis 90/ Die Grünen)
Samstag, 24.10.2015 ab 10:00 Uhr, am Kornmarkt vor dem Gewerkschaftshaus.
Die Allianz unterstützt auch den Aufruf zur Gegenkundgebung zu Pegida am 24.10.2015 um 14 Uhr am Maxtorgraben / Ecke Rathenauplatz.
"

Offenbar herrscht bei dem in Deutschland auf vielen Politikfeldern herrschenden Konsensfaschistischen Komplex (KoKo) aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen blanke Panik, dass sich das Volk aus dem Griff dieser Clique lösen könnte. Insbesondere wir die nackte Angst sichtbar, dass sich die deutschen Wähler dem Zugriff der Konsensfaschisten entziehen könnte.

Soweit ich sehen kann, hat die Allianz vor diesem Datum noch keine Demonstrationen gegen die AfD unterstützt oder gar selber angemeldet.
Zur Verteidigung der volksfeindlichen Immiggressionspolitik der rechtszerstörenden Bundeskanzlerin schlagen die verfassungsfeindlichen linken Demokratiehasser in Bundesregierung, Gebietskörperschaften, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen (den Sportvereinen und Firmen in der Allianz kommt sicher nur ein Mitläufer-Status zu) ein gänzlich neues Kapitel im Kampf gegen die AfD auf. Mit einer Unverfrorenheit sonders gleichen reißen sich diese Staatsparasiten öffentliche Mittel unter den Nagel: Steuergelder, die ALLE aufbringen (müssen), um ihre ganz speziellen parteipolitischen Ziele zu verfolgen.

Das ist selbstverständlich illegal, aber was schert sich die rote Connection von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig bis hin zum Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly um Recht und Gesetz, wenn es um die Verteidigung der eigenen Pfründe geht?
Da saugen die Fiskalschmarotzer die Staatszitzen leer, um unter dem Vorwand, "gegen rechts" zu kämpfen, mit ÖFFENTLICHEN MITTELN ihr parteipolitisches bzw. konsensfaschistisches Süppchen zu kochen.
Das Volk selber, das den Immiggressionsfanatismus der Kanzlerdarstellerin mit großer Mehrheit ablehnt, wird ausgepresst, um den Kampf gegen sich selber zu finanzieren!

Das ist selbstverständlich rechtswidrig, illegal. Diesem schändlichen verfassungsfeindlichen Treiben der derzeitigen Machthaber müssen wir alle mit allen geeigneten Mitteln entgegentreten!

Denn dass diese skrupellosen Plünderer der öffentlichen Kassen ihr verfassungsfeindliches Treiben auch weiterhin  treiben, und nach wie vor staatliche Gelder (des Bundes und wahrscheinlich auch der Kommunen - s. o.) für parteipolitische Zwecke missbrauchen, erfährt man in dem Artikel "Morddrohungen gegen Nazi-Gegner: Belohnung für Hinweise" auf der Webseite Nordbayern.de (Nürnberger Nachrichten, Nürnberger Zeitung) vom 15.02.2016.
Dort verkündet der Gewerkschafter Stephan Doll ganz ungeniert, dass seine:
"Allianz mit einer großen Gegendemonstration am 13. März ein deutliches Zeichen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) setzen [will]."
Über den Anlass meldet die Webseite:
"Die AfD hat für diesen Tag ihrerseits eine Kundgebung vor dem Justizpalast angekündigt."
Diese Skrupellosigkeit des verfassungsfeindlichen linksfaschistischen Treibens muss man sich mal vor Augen führen: Aus Steuermitteln finanziert hier die rote Mafia eine Demonstration gegen eine demokratische Partei!
(Nachtrag: Vgl. auch die Ankündigung der Demo auf der Webseite "Nürnberger Bündnis Nazistopp". Ebenso den Bericht "Mehr rechtsextreme Gewalt: Bündnis fordert Gegenwehr" im Münchner Merkur vom 15.02.2016, wo man u. a. liest: "Die Zahl der Veranstaltungen und Aufmärsche von rechten Gruppen nehme spürbar zu, sagte Doll. „Sie treten wesentlich sichtbarer auf und besetzen demokratische Plätze.“ Rechtsextreme versuchten derzeit vor allem, das Flüchtlingsthema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Hier nannte Doll auch die AfD sowie die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Hier müssten alle Demokraten deutlich Gegenwehr zeigen - etwa bei zwei geplanten Veranstaltungen der AfD sowie der Partei „Die Rechte“ am 12. [recte 13,] März sowie am 1. Mai in Nürnberg." Berichte über diese Pressekonferenz auch im Bayerischen Rundfunk und - vom 17.02.16 - in der Frankenpost. Dort heißt es u. a. auch: "Wir dulden hier keine Rechtsextremisten und Rechtspopulisten", stellte Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz, gestern vor der Presse klar.")

Aber damit geben sich die Maas-losen roten Rechtsbrecher noch lange nicht zufrieden; sie sprechen auch Boykottaufrufe gegen die AfD aus:
"Die AfD muss demaskiert und bekämpft werden", sagte Doll, der die Wirte und Hotelbetreiber auffordert, dieser Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen."
Solche Mitteilungen lassen erahnen, wie groß die Panik der konsensfaschistischen Machtclique sein muss (angesichts der gegenwärtigen Umfragewerte der AfD), dass sie sich entschlossen haben, ihre scheindemokratischen Masken vollends fallenzulassen und ihre Parteienkonkurrenz offen mit faschistischen Methoden zu bekämpfen.

Ich bin überzeugt, dass mit Steuergeldern nicht einmal gegen die NPD vorgegangen werden darf; aber dass eine so geförderte Organisation mit Agitation, Hetze, Demonstrationen und Boykottaufrufe gegen die AfD vorgeht, das ist definitiv illegal.

Nicht überraschend ist, dass deutschenfeindliche Immiggressionsfanatiker wie Stephan Doll die frauenfeindliche Kultur der Eindringlinge mit aller Gewalt verharmlosen:
"Natürlich sind Sexismus und Gewalt ein großes Thema. Doch diese Probleme kamen nicht erst mit den Zureisenden."
Der Steuerzahler darf sich also auf eigene Kosten von diesen Staatsparasiten auch noch belügen lassen!

Und wenn man liest
"Doll sagte, dass die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund im Jahr 2015 bundesweit um 30 Prozent auf 13.846 Fälle gestiegen sei. "Und es gibt noch eine Dunkelziffer"
dann erkennt man, mit welcher Perfidie hier von der Kriminalität der Eindringlinge abgelenkt wird.
Denn die spielt die deutsche Lügenregierung mit der Behauptung herunter, dass sie proportional weit hinter den Immiggressionszahlen zurückbleibe. Allerdings: Die einschlägigen Studien hält die herrschende Gaunerclique wohlweislich unter Verschluss.
Jedenfalls: Eine Steigerung rechtsextremer Straftaten um 30% bleibt weit hinter dem Anstieg der Massenimmiggression und der Flüchtlingskriminalität nach bzw. in Deutschland zurück.* Aber das verschweigen die Immiggressionsfanatiker selbstverständlich; die füttern das dumme Wahlvieh ständig mit denjenigen Informationen, die ihnen selber in den Kram passen.
* Nachtrag: Immerhin lässt sogar die Regierung die Meldung über eine Steigerung von 79% "durchsickern"; die Zahl ist aber mit Sicherheit noch geschönt, sonst würde der Bericht selber publiziert werden.


Die linksfaschistischen bzw. konsensfaschistischen Angriffe auf die AfD müssen also gestoppt, zumindest aber (i. S. von Ludwig Marcuse) "denunziert" werden.
Alle Wähler müssen wissen, wie sich die derzeitigen Machthaber aus öffentlichen Kassen bedienen, um eine demokratische Konkurrenzpartei zu bekämpfen.

Wenn sich die AfD nicht mit voller Wucht gegen diese rechtswidrigen, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Angriffe des staatlich-parteilich-gewerkschaftlich-kirchlichen Konsensfaschismus zur Wehr setzt, dann ist sie keinen Schuss Pulver wert!

Und selbstverständlich sind die Parteifreunde in anderen Bundesländern aufgefordert, ähnliche filzfaschistische Strukturen zu enttarnen. Denn dass sich die Attacken des abgewrackten Konsensfaschismus auf Bayern - und hier noch auf die Metropolregion Nürnberg - beschränken, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Wehret den Anfängen!




ceterum censeo
 
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!

Textstand vom 01.03.2016

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