Sonntag, 7. Februar 2016

Heiko Maas: La loi c'est moi! Ein Regierungs-Bock mimt den Verfassungs-Gärtner.



Recht hat Lothar Müller, wenn er in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 03.02.2016 titelt: "Alles was hilft, ist leidenschaftliche Rhetorik". Von der konkreten Stoßrichtung seines Artikels abstrahiere ich mal, denn auch ich bin (und nicht erst seit Kurzem) der Meinung, dass wir eine mehr "thymotische" Debatte brauchen. (Wobei: Diesen Ausdruck kenne ich erst seit einigen Tagen; den hat unser - wie die FAZ ihn nennt - "Parteiphilosoph" Marc Jongen in die Debatte eingeführt, aufbauend auf Überlegungen seines akademischen Lehrers Peter Sloterdijk.)

Zwar denke ich eher nicht, dass meinen bisherigen Blotts des Thymos ermangeln. Doch erreicht dieses selten die volle Drehzahl, zu der ich ihn hier zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die demokratiefeindlichen Bestrebungen des gegenwärtigen Bundesjustizministers hochfahren muss.
Denn in einem Punkt stimme ich Maas vorbehaltlos zu: "In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit" (SPON 23.10.2015; ebenso im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 05.12.2015).

Jenseits solch leichter Lippenbekenntnisse hat es Bundesjustizminister Heiko Maas nämlich selber nicht so mit der Freiheit, jedenfalls dann nicht, wenn sich die freie Meinungsäußerung gegen die Politik des herrschenden Regimes richtet.

Obwohl er im Stern-Interview vom 22.01.2015 noch pathetisch verkündet hatte (meine Hervorhebung):
"Nach den Anschlägen von Paris aber wird vielen wieder klar, dass dieser Wohlstand überhaupt nichts wert ist, wenn wir unsere Werte nicht pflegen und verteidigen: Meinungsfreiheit, Demokratie und Gerechtigkeit."
Und am Schluss:
"Meine Werteorientierung als Minister ziehe ich aus dem Grundgesetz."
Bei manchen Luftakrobaten auf den Berliner Marionettenseilen ist die Politik halt ein lächelndes Aas ..... .

Zwischendrin tun sich freilich sogar beim Maas Lichtblicke der Ehrlichkeit auf: "Ich habe auch nicht unterschieden zwischen guten und schlechten Demonstranten". Stimmt: Er hat unterschiedslos alle Pegida-Demonstranten ins Kröpfchen eingeworfen.
Absolut konsensfähig ist auch seine Einschätzung: "Wenn es deutliche Worte braucht, sollten wir die auch aussprechen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen." Da wenigstens sind der Heiko und ich derselben Meinung!
(Ist der Bursche am Ende ein Krypto-AfDler? "Mut zur Wahrheit"? Nein, Irrtum: Er hat ja lediglich seinen Mut zu deutlichen Worten bekannt - im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Und mit der Wahrheit hat er's auch nicht immer so.)

Unter der Überschrift "Die Bundesregierung bricht in der Flüchtlingspolitik das Recht nicht" referierte die Online-Ausgabe der FAZ vom 29.01.2016 seinen Gastkommentar der Druckausgabe vom 30.01.2016:
"..... schreibt Maas, der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch 'Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet'. Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik müsse zwar gestritten werden, doch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: 'Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen'. Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass 'immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt' werden."
Mit anderen Worten: Maas versucht, die rechtswidrige, antidemokratische und fiskalisch wie kulturell destruktive Immiggressionspolitik der deutschen Bundesregierung, bei der man "fast den Eindruck bekommen [könnte], dass es Leute gibt, die ein Interesse daran haben, dass es in Deutschland oder Europa einen Kampf der Kulturen gibt" gegen juristische Kritik zu immunisieren, indem er diese als "geistige Brandstiftung" bezeichnet und Kritikern überhaupt das Recht abspricht, den Handlungen des Merkel-Regimes die Legitimität und die Legalität abzusprechen.
Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn er sich auf die Dimension der sachlichen Richtigkeit beschränken würde: Darüber kann man (nach dem Motto: "2 Juristen, 3 Meinungen") allemal streiten.

Wenn aber der Bundesjustizminister seine Regierung mit dem Verweis auf ihm nicht genehme politische Tendenzen im Volk kritikfrei stellen will und von diesem Standpunkt aus den juristischen Dissidenten "geistige Brandstiftung" vorwirft, dann sollten im Volke wirklich alle Alarmglocken schrillen. Zumal bei einer sehfeldgestörten Gestalt wie dem Fußballfan Heiko Maas, der selber zwar gerne in trauter Gemeinschaft mit Linksradikalen demonstrieren geht (Islamisten waren auch dabei; aber unser Verfassungsminister sieht ja ohnehin im Kopftuchtragen keinen Widerspruch zum Grundgesetz), jedoch die Demonstrationen seiner politischen Gegner mit mehr oder weniger windigen Argumenten zu verhindern sucht.

Sein Gastkommentar im SPON vom 23.10.2015 zeigt die argumentative Strategie, mit der nicht nur der Rechtsminister Heiko Maas, sondern die Immiggressionsfanatiker und Bahnhofsklatscher insgesamt aufmarschieren: "Fremdenfeindlichkeit: Pegida wird zur Gefahr". JEDER, der dieses Land nicht für alle Welt öffnen will, wird als "Ausländerfeind" oder "Fremdenfeind" verhetzt. Hier wird eine Kampfrhetorik gefahren, denen alle jene, welche die Identität und den (ohnehin sehr bescheidenen) Wohlstand Deutschlands - IHRES EIGENEN LANDES! - schützen und sich nicht zum Wohle der ganzen Welt auspressen lassen wollen nur dadurch erfolgreich begegnen können, dass sie auf der gleichen "Wellenlänge senden".
Die Irrsinnspolitik der deutschen Quislinge des internationalen Kapitalsozialismus, die für ihr eigenes Land nur Hass und Verachtung übrig haben, die ihre eigenen Mitbürger nur als Steuersklaven betrachten, welche man nach Belieben ihrer "Klubgüter" berauben und die man bis aufs Blut für Fremde auspressen darf, muss gestoppt werden: DAS ist alternativlos!
Und zur Verteidigung unserer ANGEBORENEN Rechte müssen wir an rhetorischen Geschützen aufbieten "whatever it takes"!

Die Pegida-Demonstrationen verfolgte Maas von Anfang an (in diesem SZ-Interview - Volltext auf BMJV-Webseite - vom 15. Dezember 2014) mit einem geradezu obsessiven Hass. Dort sagte er u. a.:
"Dass es Vorurteile gibt, ist leider nicht neu. Jetzt trauen sich einige, ihre Ressentiments auch so offen auszuleben. Es ist eine Schande für Deutschland, dass das bei den Pegida-Demonstrationen auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten."

Eine größere Schande als Zusammenkünfte, bei denen Bundesbürger von ihrem demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen Gebrauch machen, ist ein schamlos lügender Ministermime. Ich sehe hier davon ab, schon den Ausdruck "Flüchtlinge" als Lüge zu bezeichnen, obwohl er eigentlich eine solche ist. Denn niemand ist zu dem Zeitpunkt, in dem er in Deutschland einfällt, noch auf der Flucht. Aber diesen Begriff hat der Deutschland dominierende Konsensfaschismus dem öffentlichen Diskurs erfolgreich aufoktroyiert. Deshalb wäre es illegitim, ein ihn verwendendes Individuum als Lügner zu stigmatisieren.
Jedoch ist Maas' weitere Behauptung, dass die nach Deutschland eindringenden sog. Flüchtlinge "gerade alles verloren" hätten, eine widerliche pars-pro-toto-Propagandatechnik. Dass Flüchtlinge ihre Heimat und ggf. ihr Hab und Gut "verloren" haben, ist zwar nicht unwahr. Sofern man hinzufügt, das das nicht für "die", also alle, Flüchtlinge gilt, sondern lediglich für die Kriegsflüchtlinge unter ihnen (und ggf. einige andere, die unter akutem Verfolgungsdruck ihr Land verlassen mussten).
Außerdem "bitten" die, oder sehr viele von denen, auch nicht um Hilfe: Die platzen hier rein und fordern die (vom Bundesverfassungsgericht großzügig ausgeschüttete) Rundumversorgung unseres Sozialstaates, die ihnen von Schleusern versprochen oder von denen ihre als "Späher" vorangegangenen Freunde und Verwandten ihnen vorgeschwärmt haben.

Schon bei der damaligen maßlosen Hetze gegen die Pegida-Bewegung war ein Verfassungsrechtler Herrn Maas in den Weg getreten: Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, forderte in einem WELT-Interview vom 17.01.2015 dazu auf, "Pegida nicht als schandhaft [zu] bezeichnen". Gut möglich, dass Maas' aktueller Griff nach der Macht über den Rechtsdiskurs auch in jener (überzeugend begründeten) Kritik eine Wurzel hat, die Papier damals an Maas' Wutausbrüchen gegen die Pegida-Demonstranten geübt hatte:
"Die Welt: Justizminister Maas nennt die Protestmärsche eine "Schande für Deutschland" und wirft Pegida vor, die Opfer von Paris zu missbrauchen.
Papier: Ich will keine schulmeisterhaften Bewertungen vornehmen. Ich persönlich würde solche Bezeichnungen, wie sie der Justizminister verwendet hat, nicht benutzen. Es steht ja außer Frage, dass viele der Teilnehmer solcher Bewegungen wirklich aus der Mitte des Volkes kommen. Ich halte die Parolen von Pegida für falsch. Aber deswegen würde ich mir nicht anmaßen, diese Demonstrationen als schandhaft zu bezeichnen. In Deutschland herrschen Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Man sollte auch irrige Meinungen, jedenfalls solange sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, doch als Wahrnehmung von Grundrechten zur Kenntnis nehmen und tolerieren. Man kann Pegida natürlich kritisieren. Aber bei der Wortwahl sollte man vielleicht doch die demokratischen Rechte der Bürger achten.
Die Welt: "Volksverräter", "Lügenpresse", "Überfremdung": Das Vokabular bei manchen Pegida-Märschen erinnert an Goebbels. Sind das Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit dieser Bewegung?
Papier: Ich bin mir nicht im Klaren, ob die Demonstranten überhaupt über eine organisatorische Verknüpfung verfügen. Ob und inwieweit hinter ihnen Organisationen stecken, die möglicherweise nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, vermag ich nicht zu beurteilen. Anhand einzelner Transparente kann dies noch nicht festgemacht werden."
 
Auch andere haben Maas' Kampf gegen die Pegida damals kritisiert; z. B. Alexander Kissler im "CICERO" am 13.01.2015:
"Das Ministerium des Heiko Maas ..... ist kein Weltanschauungsministerium, keine Zensurbehörde und auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Heiko Maas, einem Vertreter der Exekutive, obliegt es nicht, über den Geltungsbereich von Grundrechten zu befinden oder zu insinuieren, es gäbe legitime und illegitime Gründe, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. ...... Ein Bundesjustizminister ..... ist in seinen öffentlichen Äußerungen nie Privatperson, nie nur ein SPD-Linker aus dem Saarland. Nein, er ist ..... die personifizierte Gewähr, dass diese Regierung die Verfassung achtet und allen Bürgern unvoreingenommen gegenübertritt, auf dem Boden von Recht und Ordnung. An diese Ordnung legt Heiko Maas die Axt, wenn er Bürger dezidiert auffordert, zu Hause zu bleiben. Denn ein Grundrecht, das nicht immer gilt, ist bereits kein Grundrecht mehr."

Inhaltlich lässt sich der Lügenminister (als solcher in guter Gesellschaft) Maas ("Terror hat mit dem Islam nichts zu tun") von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen seine widerliche Verhetzung politischer Gegner (u. a. mit Behauptungen wie "AfD nicht viel besser als NPD") nicht beeindrucken. Politisch getragen von einer leider nicht geringen Zahl gutmenschlicher Bahnhofsklatscher versucht er beharrlich, im gesellschaftlichen Diskurs allen Gegnern der Merkelschen Massenimmiggression das Maul stopfen. Bevor er sich jetzt widerborstige Verfassungs- und andere Juristen vorknöpfte, war Facebook dran. Auch bei den von ihm geforderten Zensurmaßnahmen auf Facebook war ihm ein Verfassungsrechtler in die Parade gefahren. Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, bekundete in seinem FAZ-Gastbeitrag "Flüchtlingskrise. Welt aus den Fugen" vom 14.09.2015 sein Misstrauen, ob sich die Löschungen tatsächlich auf rechtswidrige Äußerungen beschränken würden:
"Manchen Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook wird deutlich angesonnen, fremdenfeindliche Inhalte zu beseitigen. Bei manchem Inhalt liegt der Grund für solche Forderungen offen zutage - Fälle für die Staatsanwälte. Aber was alles ist heute und morgen fremdenfeindlich, und wer hat in welchen Verfahren das Recht zur Zensur? Vielleicht denkt manch einer schon weiter, jenseits einer legitimen Strafverfolgung im Einzelfall, über eine Internetzensur nach. Womöglich ähneln die Argumente denjenigen der Metternichschen Bürokraten seit 1815, die nach Napoleon den Kontinent nicht noch einmal durch bewegte Volksmassen in Elend und Dauerkrieg gestürzt sehen wollten und deshalb "Demagogen" verfolgten."

Wenn wir uns den Brief des Ministers* vom 27.08.2015 anschauen dann fällt auf, dass Maas zum allergrößten Teil untechnische Begriffe wie "Fremdenfeindlichkeit" und "Rassismus" verwendet, über deren Bedeutung und Reichweite man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann (vgl. meinen Diskussionsbeitrag zu den Rassismusvorwürfen gegen Björn Höcke wegen seiner Schnellrodaer Rede). (Meine Hervorhebungen):
"..... haben mein Haus ..... zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze ..... erreicht. Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer ....., dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche "Posts" und Kommentare nicht effektiv unterbinde. .....  rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen ..... nicht unverzüglich entfernt werden. ..... rassistische, volksverhetzende [hier erscheint ausnahmsweise ein rechtstechnischer Begriff: § 130 StGBÄußerungen mit unserer Werteordnung unvereinbar ..... sind ..... . Verbreitung von Hassbotschaften" (dies ein Terminus aus den Facebook-Gemeinschaftsstandards).
Zwischendurch erscheint auch mal ein Satz, der auf konkrete strafrechtliche Normen abstellt:
"Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können."
Aber wenn es gegen den Schluss zu heißt:
"Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze UND strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können"
sowie
"Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben"
dann sollten bei jedem Leser die Warnlampen blinken und wir uns an die zweifelnde Frage von Prof. Udo di Fabio (s. o.) erinnern "..... was alles ist heute und morgen fremdenfeindlich, und wer hat in welchen Verfahren das Recht zur Zensur?".
* [Der Ministerbrief von Maas an Facebook ist auf der Webseite der Tagesschau online. Sofern ich nicht irre, müssen die ÖR-Sender ihre Webseiteneinträge (wegen Konkurrenz mit den privaten Medien) nach einer gewissen Zeit löschen; es dürfte sich also empfehlen, den Text bei Interesse herunterzuladen.]

En passant sei noch vermerkt, dass die Grünen Latenzfaschisten schon deutlich weiter sind; die fordern frisch, fromm, fröhlich, frei eine europäische Facebook-Polizei.

Über den Erfolg von Maas' Muskeldruck gegen Facebook erfahren wir im Spiegel (ursprünglich Druckausgabe, jetzt auch online) vom 15.01.2016:
"Das Internetunternehmen Facebook geht erstmals von Deutschland aus gegen Hasskommentare vor. ..... Facebook bedient sich dabei eines externen Partners. Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat in den vergangenen Monaten "Customer Care Agents" eingestellt. Gesucht wurden nicht nur deutsche Muttersprachler, sondern auch "Agents", die fließend Arabisch, Französisch oder Türkisch sprechen. Facebook bestätigt, dass die bei Arvato in Berlin beschäftigten neuen Mitarbeiter nun für Facebook Inhalte über prüfen sollen. Insgesamt handle es sich um eine dreistellige Zahl an Kontrolleuren."

Wie sehr das Misstrauen gegen die verschärfte Facebook-Zensur begründet ist, durfte ich (im Dezember 2015, also noch - oder schon - vor deren "Privatisierung") am eigenen Leibe erfahren. In einer Debatte über die Berechtigung von Vor-Urteilen hatte ich kommentiert:
"Es gibt aber gewisse Wahrscheinlichkeiten [für kriminelles Verhalten]. Wenn ich z. B. Roma-Kinder auf mich zukommen sehe, dann halte ich mein Portemonnaie vorsichtshalber fest."
Facebook hat diesen Kommentar entfernt. Aber nicht, weil er rechtswidrig gewesen wäre, sondern weil er angeblich "nicht den Facebook-Gemeinschaftsstandards" entspricht:



Zurück zu Maas' neuem Kampf um die totale Diskursherrschaft der Regierung auch unter den Juristen. Sein Namensartikel in der FAZ vom 30.01.2016 steht vollständig auf der Seite seines Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) online. Dort lesen wir u. a. (meine Hervorhebungen):
"Über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik wird in diesen Tagen lebhaft und überall debattiert. Von der „Entpolitisierung“ der Gesellschaft, die jahrelang beklagt wurde, ist keine Spur mehr. So unverzichtbar der Meinungsstreit für die Demokratie ist, ein Umstand ist besorgniserregend. Immer häufiger werden Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt. Die Regierung besäße kein demokratisches Mandat für die Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Ein ehemaliger Bundesminister spricht vom „dauerhaften Rechtsbruch durch den Staat“ * und ein Juraprofessor stellt seine Überlegungen unter den Titel: „Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung“. ** Staatskrise, rechtswidriges Handeln, Verfassungsbruch – wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, gehören diese Begriffe inzwischen zum Standardvokabular mancher Juristen und Chefkritiker der Union. Ob die Betroffenen ahnen, was sie mit ihren Worten anrichten? Solche Vorwürfe sind ja nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu.
Seit Ende 2013 hat der Bundestag 43 mal über die Flüchtlingspolitik debattiert, so hat es der Bundestagspräsident gezählt. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes gab es auch über die Deutsche Einheit oder die Einführung des Euro kein unmittelbares Volksvotum. Gerade von konservativer Seite wird der Politik gern vorgeworfen, nach Stimmung zu regieren und unpopuläre Entscheidungen zu scheuen. Aber wenn in der Flüchtlingsfrage die Politik den eigenen Stimmungen widerspricht, wird aufgeregt ein Mangel an demokratischer Legitimation behauptet. Das passt nicht zusammen."
[* So der CSU-MdB und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, in einem Interview mit der Webseite "TheEuropean" vom 19.01.2016.
** Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke auf seiner Webseite u. d. T. "Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung". Vgl. dazu auch seine Anmerkung "Hinweis: Wegen zahlreicher Zuschriften zu meinem Beitrag 'Ist Angela Merkel eine Schleuserin? - Eine strafrechtliche Betrachtung' ist es in der Regel leider nicht möglich zu antworten ..... Wer übrigens glaubt, meine Ausführungen als Plädoyer für eine Strafbarkeit von Flüchtlingen oder für Strafanzeigen gegen Angela Merkel und Zugführer verstehen zu können, hat die Stoßrichtung meines Beitrags entweder nicht erkannt oder (möglicherweise bewusst) gründlich missverstanden." an anderer Stelle und sein Interview in der Passauer Neuen Presse vom 05.12.2015 "Dann wird es auch für Angela Merkel problematisch".]


Diese Äußerungen von Maas, speziell der 2. Absatz, sind eine bodenlose Unverschämtheit.
Die ganze Arroganz der Berliner Maas-Menschen entblößt sich, wenn man den argumentativen Kern herausdestilliert: "Vorwürfe gegen die Regierung, dass sie bei der Flüchtlingspolitik das Recht gebrochen habe, fügen dem Recht schweren Schaden zu".
Seine Umgebung sollte den Maas unbedingt unter Beobachtung halten, ob sich noch weitere Anzeichen von Cäsarenwahn zeigen.

- Dass der Bundestag (außerdem zu ganz anderen Zeitpunkten!) über Flüchtlingspolitik debattiert hat, ersetzt keinen ParlamentsBESCHLUSS.
- Darüber täuscht Maas hinweg, indem er gleich anschließend von Volksvoten spricht. Sicher kann man auch Volksvoten in der Flüchtlingsfrage fordern. Aber wer die nicht will, bzw. dafür keine juristische oder politische Notwendigkeit sieht, der muss in einer derart gravierenden Angelegenheit auf jeden Fall einen Bundestagsbeschluss herbeiführen.
- Versucht man, das Maas-Argument logisch zu strukturieren, dann kristallisiert sich die hanebüchene Botschaft heraus: "Weil es bei der Wiedervereinigung [absurd!] und bei der Euro-Einführung [ein veritabler Staatsstreich der deutschen Politkaste!] keine Volksabstimmungen gab, brauchen wir auch keinen Parlamentsbeschluss zur Flüchtlingspolitik".
Ein derartiges Hütchenspiel mit inkommensurablen Begriffen zeugt von einer Parlaments-, Demokratie- und Volksverachtung des Bundesjustizministers, die ihresgleichen sucht (und freilich bei der Bundeskanzlerin und anderen Konsenspolitikern auch findet).
Aber leider beweist die stillschweigende Akzeptanz solcher Taschenspielertricks zugleich die geistige Trägheit der deutschen Öffentlichkeit. Die das Zündeln an der demokratischen Verfasstheit Deutschlands nicht einmal bemerkt, geschweige denn den Brandstifter brandmarkt - und davonjagt.
In einer funktionierenden Demokratie wäre dieser Verfassungsschänder mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden; in Deutschland dagegen räkelt sich sowas ad infinitum im Ministersessel und schurigelt das Volk.

Eine weitere Nebelgranate ist Maas' Behauptung, dass die politische Positionierung der Konservativen gegen die Massenimmiggression im Widerspruch zu anderen dort verorteten Meinungen stehe. Ganz davon abgesehen, ob seine Zuschreibungen an die Konservativen überhaupt zutreffen: Auch hier arbeitet er mit der Agitationstechnik, inkommensurable Größen zu "vergleichen".
Wer der Politik fehlenden politischen Mut bei dieser oder jener Frage vorwirft, argumentiert inhaltlich für oder gegen diese oder jene Entscheidung oder politische Linie.
Das hat rein gar nichts mit der prozeduralen Frage zu tun, ob die Regierung die Rechte des Parlaments mit Füßen treten darf, wie sie es aktuell tut. Sicherlich fordert kein Konservativer von der Regierung den "Mut", das Parlament zu übergehen.

Tatsächlich fehlt hier dem Parlament der Mut, seine Rechte zu wahren und seine Beteiligung entschlossen einzufordern.
Das wird nur verständlich, wenn man das politische System in Deutschland als eine Fassadendemokratie begreift. Hinter den scheindemokratischen Institutionen wuchern die Schlingpflanzen eines weit verbreiteten Konsensfaschismus. Die Abgeordneten (aller Kartellparteien!) wollen sich zum weit überwiegenden Teil der Immiggressionspolitik der herrschenden Clique gar nicht widersetzen: Teils aus Überzeugung, teils aus Orientierungslosigkeit, und teils, weil ihnen als Sklaven der Merkel-Domina jeglicher Gedanke an Widersetzlichkeit ohnehin ausgeprügelt wurde.
Andererseits möchten sie aber gegenüber dem Volk auch nicht die Verantwortung für diese Politik übernehmen. Drum sind sie heilfroh, wenn sie nichts entscheiden dürfen - weil sie dann eben auch nichts entscheiden müssen.
Diese ganze Jämmerlichkeit zeigt zugleich, dass auch die Opposition in Deutschland nur noch eine Theaterrolle ist, die nur noch gelegentlich auch im echten politischen Leben gegeben wird.

So etwas wäre nicht möglich, wenn nicht der gesamte politische Diskurs in Deutschland von konsensfaschistoiden Dumpfbacken beherrscht würde. Und das ist leider tief in der deutschen Seele verankert: Streit ist böse, die Politiker sollen sich gefälligst zusammenraufen, Fundamentalopposition ist verpönt.

Drei Beispiele dafür, wie sich diese antidemokratische Mentalität, die dann auch solche verlogenen Maas-Menschen hochspült, im Mediendiskurs niederschlägt:
  • "Ihr aber flickt nicht, ihr heilt nicht, ihr fügt nicht zusammen: Ihr zerreißt weiter, das ist Eure politische Funktion" wirft der "Capital"-Chefredakteur Horst von Buttlar seinem ehemaligen Heidelberger Kommilitonen, dem AfD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und EU-Parlamentarier Marcus Pretzell vor (STERN 04.02.2016). 
  • Und im FOCUS (05.02.2016) schreibt ein Andreas Niesmann: "Fakt ist, dass die AfD die Gesellschaft spaltet." Was natürlich ebenfalls negativ wertend gemeint ist.
  • »AfD ist eine rechtsradikale Partei«, ein Interview mit dem SPD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg Nils Schmid (05.02.2015): "AfD ist keine normale demokratische Partei, sie ist rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft."

Für die Kartellpolitiker ist es also bereits die demokratische "Normalität", dass alle Parteien einer Meinung sind. "Spaltung" ist ganz was Böses - gerade so, wie weiland in den kommunistischen Parteien. "Da wird pauschal über Ausländer hergezogen" (Nils Schmid): Wer sein eigenes Land nicht von einer Völkerwanderung überrannt sehen möchte, wird kurzerhand als "rechtsradikal" gebrandmarkt. Und es gehört schon eine besondere Chuzpe dazu, mit einer solchen Argumentationsstrategie von ANDEREN zu behaupten, dass bei denen "Demokratie und Meinungsfreiheit ..... offen infrage gestellt" (Schmid) würden. Zumal der Interviewte sich zunächst einer TV-Debatte mit der AfD überhaupt verweigert hatte, und erst nach massiver öffentlicher Kritik dann doch umgefallen ist. Was dieser Feigling aber nur in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem grünen "großen Bruder" der Öffentlichkeit zu verkünden wagte.

Im letzten Beispiel wird die deutsche Konsensmentalität natürlich parteipolitisch instrumentalisiert. Und hier hat sie auch nicht perfekt gewirkt: Die Debattenverweigerung mit der AfD hat die Öffentlichkeit den RotGrünen dann doch übelgenommen.
Aber diese Beispiele stehen für unzählige gleichartige, wo (meist) Journalisten Parteien dafür rügen, dass sie keinen Konsens finden, oder Parteifunktionäre als "schwach" kritisieren, wenn überhaupt noch Kampfkandidaturen um Vorstandsposten stattfinden - und nicht alles schon vorher im Hinterzimmer ausgekungelt wurde. Politiker sollen nicht streiten, sie sollen sich einigen - egal wie.
Deutschland ist krank; die Diagnose lautet nicht nur auf "Morbus Merkel", sondern auf Konsenskrankheit (wie auch, anders formuliert, der WELT-Kommentar von Wolfgang Büscher "Wir werden von der unbekannten Merkelpartei regiert!" v. 04.02.2016 bestätigt).
Wir haben "Weimar" überwunden - und uns im miefigen Milieu des Konsensfaschismus gefunden.

Wenn Nils Schmid sagt: "Es gibt auch unverhohlene Drohungen, dass die AfD ausmistet, wenn sie an die Macht kommt. Was ist damit wohl gemeint?" dann geht es, von Seiten der AfD, eben darum: Dass der konsensfaschistische Augiasstall der deutschen Politik gereinigt wird, indem die AfD zunächst einmal überhaupt eine Opposition in diese Fassadendemokratie einbringt. Niemand MUSS die AfD wählen: Aber jeder Wähler muss die OPTION haben, eine echte Alternative, also eine grundlegende Opposition zum gegenwärtigen System der Kartellparteien zu wählen!
Dass das den gegenwärtigen Machthabern - in Regierung UND "Opposition" - nicht gefällt, ist nicht überraschend. Aber die Intensität ihrer antidemokratischen Reaktionen muss doch erstaunen: Offenbar haben Sie aus dem Untergang der Weimarer Republik nichts gelernt. Vor allem haben sie keine demokratischen Werte verinnerlicht; der angebliche "Kampf gegen Rechts" ist weitgehend nur ein mit faschistoiden Mitteln geführter Kampf gegen die politische Konkurrenz.
Zurück zu Maas: Bei derartigen politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kann es kaum verwundern, wenn der im Handeln der Regierung das Maß aller Dinge sieht:
"..... gebietet ..... der Respekt vor unserem Verfassungsgericht: Über den richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage muss in Berlin entschieden werden, diese Aufgabe kann man nicht nach Karlsruhe abschieben."
Darüber könnte man diskutieren, wenn "in Berlin" bedeuten würde "durch den deutschen Bundestag". Aber genau DAS will Maas ja gerade nicht, eine auch nur indirekte ENTSCHEIDUNG durch das deutsche Volk, den angeblichen deutschen Souverän. Auch diese Passage ist also betrügerisch und antidemokratisch: die Bundesregierung soll tun und lassen dürfen, was sie will; nicht einmal mehr die Ausschaltung des Parlaments soll das Bundesverfassungsgericht noch überprüfen dürfen. Was Maas fordert, ist nichts anderes als eine totale Ermächtigungspolitik!

"Mit ihrem Vorwurf, der Staat beachte geltendes Recht nicht, .....  schwächen [die Wortführer] die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen."
Dazu schreibt der bereits oben in anderem Zusammenhang zitierte Passauer Prof. Holm Putzke auf Facebook (31.01.2016):
"Wer auf Rechtsbrüche hinweist, schwächt also das Recht? Diese rhetorische Figur nennt man "Inversion". Das ist eine bemerkenswerte Einstellung eines Bundesjustizministers. Als Oppositionsführer im saarländischen Landtag fand Maas die zwingenden Freisprüche eines Gerichts einst "zum Kotzen". Schon damals hätte man wissen können, was Maas von Recht und Gesetz hält. Tatsächlich ist es so, dass derjenige das Recht schwächt, der, ohne auf ein einziges Argument einzugehen, Kritiker der eigenen Politik als "geistige Brandstifter" diffamiert."Freilich würde Maas ihm entgegenhalten, dass die Bundesregierung ja gerade KEINE Rechtsbrüche begangen habe. Aber warum fürchtet er sich so sehr vor einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns? Und warum untermauert er seine Behauptungen mit derart lausigen Argumenten?
Selbst WENN man seine Meinung teilen würde, wäre ihm immer noch der Vorwurf zu machen, dass er bereits eine richterliche Nachprüfung des Regierungshandelns (bzw. die Forderung nach einer solchen) für illegitim erklärt. Und sowas ist Justizminister, und sowas löst nicht einmal heftige Empörung im Volke aus!
"Dass Pfefferspray ausverkauft ist, Anträge für den kleinen Waffenschein zunehmen und einige Leute meinen, sie müssten in Bürgerwehren Hobby-Sheriff spielen, ist keine gute Entwicklung. Gewiss hat das auch etwas mit den Silvesterereignissen in Köln zu tun, aber es wird auch befördert durch das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch durch den Staat."
Den Hass des Maas-Menschen auf eine selbst nur minimalst wehrhafte Bevölkerung werde ich unten noch als widersprüchlich zu seiner Forderung nach "Zivilcourage" und somit als verlogen entlarven. Dass der Rechtsminister nun aber auch noch juristische Bedenken gegen die Politik der Bundesregierung, bzw. dagegen, dass die Regierung ihre Politik selbstherrlich am Parlament vorbei exekutiert, als mitursächlich für Pfefferspray und Bürgerwehren zu denunzieren versucht, schlägt dem Fass den Boden aus. Bzw.: Würde ihn ausschlagen - in einer WACHEN und WIRKLICHEN Demokratie.

"Welche verheerenden Folgen es für die politische Kultur eines Landes hat, wenn Legitimität und Legalität des Regierungshandelns notorisch bestritten werden, zeigt sich in den Vereinigten Staaten, an dem, was die Tea-Party-Bewegung aus der Republikanischen Partei gemacht hat. Wer seinem politischen Gegner die demokratische Legitimität abspricht und dessen Tun in den Ruch des Unrechts rückt, der meint, über Inhalte nicht mehr diskutieren zu brauchen. Für den ist jeder Kompromiss ein Verrat, ..... . Wir sollten uns hüten, durch verbale Hysterie auch in Deutschland unser politisches Klima zu demolieren."
Auch an dieser Stelle arbeitet Maas (subtil) mit inkommensurablen Größen, und mit selbst gestrickten Sockenpuppen: Legitimität und Legalität sind sehr verschiedene Dinge; indem er beide in einen Topf wirft, versucht er, unter dem Schutzmantel der (unstreitigen) grundsätzlichen demokratischen Legitimation des herrschenden Merkel-Regimes die Debatte um die Legalität der Immiggressionspolitik zu unterdrücken. Indem er weiterhin implizit die Debatte um politische Inhalte gegen eine solche um die Legitimität und Legalität der Regierung bzw. des Regierungshandelns ausspielt, versucht er prozedurale Einwände gegen ein demokratisch nicht bestätigtes Regierungshandeln zu delegitimieren. Wer jegliche Debatten um formale Aspekte der Regierungspolitik zum Schweigen bringen will, der will die Demokratie selber ersticken. Denn DAS ist nun einmal der Kern der Demokratie: Formale Regeln, die eine (mittelbare oder ggf. auch unmittelbare) Entscheidungsmacht des Volkes über alle wesentlichen politischen Handlungen der Exekutive gewährleisten - und deren dauerhafte Einhaltung durch Instanzen einer juristischen Nachprüfung sicherstellen.
Weil er das alles zu hintertreiben sucht, gehört er nicht auf einen Ministersessel - sondern ist ein Fall für den Verfassungsschutz!

Wer freilich geglaubt hat, dass Maas es bei diesen Argumenten bewenden lassen würde, der hat seinen maßlos antidemokratischen Charakter nicht verstanden:
"Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und der Verschwörungstheoretiker des Internets. Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechtsbruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen „Widerstand“ zu leisten? 2015 hat es mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber gegeben – mehr als jemals zuvor."
Mit einer Perfidie sonders gleichen zieht der faschistoide Verfassungs-Brandstifter Maas hier eine Verbindung von juristischer Kritik am Regierungshandeln (bzw. an dessen fehlender rechtlicher Grundlegung) zu Anschlägen auf Asylantenheime. Wobei er selbstverständlich auch hier die Öffentlichkeit skrupellos täuscht, indem er verschweigt, dass die Zahl der angeblichen "Anschläge" einen sehr hohen Prozentsatz von bloßen Schmierereien enthält. "Nazis ante portas, schon 1.000 Anschläge" ist die Botschaft. Das erinnert mich an den Reichstagsbrand von 1933 und seine propagandistische Ausschlachtung durch die echten Nazis: "Kommunisten haben den Reichstag in Brand gesteckt; die Weltrevolution steht vor der Tür". Damals ein perfekter Deckmantel, um die "nationale Revolution" durchzuführen. Während heute die Konsensfaschisten jegliche Opposition auszuschalten versuchen - infamer Weise, in dem sie sie als Nazis diffamieren.

"Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen."
Nachdem die herrschenden Konsensfaschisten in Staat und Gesellschaft schon recht erfolgreich waren mit ihren Aktivitäten, eine grundsätzliche Opposition auf der politischen Ebene als "Brandstiftung" zu diffamieren, erreicht die Aktivität dieser antidemokratischen Wühler mit der Attacke des Justizministers auf die Juristen (und ggf. auch auf die Justiz) nunmehr eine neue Dimension. Gegen derartige ministerielle Umtriebe sollten alle wirklichen Demokraten zusammenstehen nach dem Motto: "Wehret den Anfängen"!
Jedenfalls: Nach der Anzahl der Anschläge auf AfD-Wahlststände, Veranstaltungen und Mitglieder und der sonstigen Behinderungen dieser demokratischen Partei (beispielsweise durch faschistoide Braumultis) sind Meister Maas und Konsorten die allergrößten - und leider auch erfolgreichsten - Brandstifter!

Wenn jemand sowohl dem Recht als auch der politischen Kultur einen Schaden zufügt, und zwar einen SCHWEREN Schaden, dann ist es dieser verlogene Justizminister, der auch an anderer Stelle nicht davor zurückschreckt, das Volk skrupellos hinter die Fichte zu führen. So sagte er in einem Interview vom 07.01.2016:
"Im Übrigen ist die neue, gerade verschärfte Rechtslage eindeutig: Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben. Aber: Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich. Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar."
Hört sich für Laien nach "Härte des Rechtsstaates" an, zumal er vorher gesagt hatte: "Wer glaubt, in unseren Städten rechtsfreie Räume schaffen zu können, dem wird sich der Rechtsstaat mit aller Macht entgegen stellen."
Wie viele Wähler wissen aber, dass eine "Ausweisung" (Wikipedia) von Krimigranten noch lange nicht bedeutet, dass die Ausgewiesenen das Land tatsächlich verlassen - oder auch nur rechtlich verlassen müssen?
Über den (himmelweiten) Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung informierte Frank Bräutigam, SWR, ARD-Rechtsexperte, auf der Tagesschau-Webseite am 07.01.2016 unter der Überschrift "Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. Ausweisung heißt nicht Abschiebung".
Die Unkenntnis des Volkes über die weitgehende Wirkungslosigkeit von "Ausweisungen" auf den tatsächlichen Aufenthalt ausländischer Straftäter in unserem Land beutet der Justizminister hier  skrupellos aus.
(Vgl. in diesem Zusammenhang auch den Artikel "Verwirrspiel um Asylbewerber, Flüchtlinge, Zuwanderer, Migranten und Politik. Flüchtlinge: Sprachverwirrung als Mittel der Politik" von Hugo Müller-Vogg, schon vom 23.07.2015 datierend.)

Wie sehr unser Rechtsstaat ganz allgemein beim Asylrecht zur bloßen Farce wird, macht beispielsweise dieser Medienbericht vom 19.10.2015 in erschütternder Weise sichtbar.
Aber realistische Informationen über die extremen Löcher in der "ganzen Härte des Rechts" würde der deutsche Rechtsminister zweifellos als "geistige Brandstiftung" brandmarken.

Während der Staat unfähig ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, will der saarländische Maas-Mensch die Menschen daran hindern, ihren Schutz (im Rahmen des geltenden Rechts!) mit Bürgerwehren in die eigenen Hände zu nehmen. Dem Volltext des Interviews, das auf der Webseite des BMJV eingestellt ist, entnehmen wir, dass er Bürgerwehren als "Organisationen zur Selbstjustiz" diffamiert und sie "teilweise ein Sammelbecken von sehr dubiosen Gruppen" nennt, "die meinen sie müssten Hilfs-Sheriffs spielen". Auch hier zeigt sich, mit welch abgrundtiefer Verachtung dieser Emporgespülte eines selbstreferentiellen Politikbetriebs auf seine vom Schicksal weniger begünstigten und von der Polizei unbeschützten Mitbürgern herabschaut.

Sollte er etwa Angst haben, dass die Bürger die demokratische Legitimation der Immiggressionspolitik des Merkel-Regimes und der Berliner Konsensparteien näher unter die Lupe nehmen? Denn nicht nur Bürgerwehren lehnt er ab, sondern sogar einen vergleichsweise harmlosen Selbstschutz der Deutschen mit Pfefferspray (Interview mit der Super-Illu vom 04.02.2016):
"Weder Pfefferspray, noch eine militante Bürgerwehr, lösen die Probleme. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wir haben die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass es entsprechende Sicherheit auf unseren Straßen gibt."
Was nützt es dem Bürger, dass der gut geschützte Herr Minister von Pflicht des Staates spricht, Sicherheit zu gewährleisten - wenn doch jeder weiß, dass nicht einmal dann in jeder Straße jederzeit eine Polizeistreife unterwegs sein kann, wenn 12.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden?
Doch dem Maas-Menschen aus dem Raumschiff Berlin gehen berechtigte Befürchtungen der Bürger am Allerwertesten vorbei. Ihn interessiert nur eines: Die Deutschen in JEDER Hinsicht wehrlos zu machen!

Dabei hatte Meister Maas am 22.01.2015 in einem STERN-Interview selber eingeräumt:
"Die Wahrheit ist, dass es in einer freien Gesellschaft keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Es ist eine große Illusion zu glauben, dass es ein Leben geben könnte, das völlig frei von Unsicherheit ist, in allen Beziehungen übrigens. Das möchte ich auch niemandem vorgaukeln."
Wenn man bedenkt, dass hier ein gut behüteter Bonze brabbelt, dann ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger, wie er mit seinem angeblichen Mut prahlt:
"stern: Haben Sie Angst?
Heiko Maas: Nicht mehr und nicht weniger als vor dem Anschlag. Mein Alltag ist zu hundert Prozent der gleiche. Und egal, was passiert: Ich werde mich weigern, den Nebeneingang zu nehmen. Ich werde auch in Zukunft durch den Haupteingang kommen."
Logo: DER braucht kein Pfefferspray; den bewachen Personenschützer. Aber seine Mitbürgerinnen, die sollen sich schutzlos ihren Vergewaltigern ausliefern! Ekelhaft, ein solcher Mann auf dem Ministerposten, der eine "freie" Gesellschaft wehrloser Bürger fordert!
Obwohl, andererseits hat er ja Recht: Wer solche Pfeifen wie den in seiner Regierung duldet, der hat es wohl nicht besser verdient als vergewaltigt, von Krimigranten angetanzt und vom Fiskus bis aufs Hemd bestohlen zu werden.
Und nach jeder Wahl dieselben Masken in der Regierung sitzen zu sehen.

Noch krasser ist, dass der Rechtsminister nicht einmal einen Monat vor seinen Tiraden gegen Bürgerwehren die Deutschen noch selber zur "Zivilcourage" aufgerufen hatte. Aber da ging es ihm nicht um den Schutz seiner eigenen Wählerinnen und Wähler, sondern (angeblich) um den Schutz der Flüchtlinge gegen Rechtsextremisten, die dieser Kumpan der Linksradikalen offenbar hinter jeder Ecke lauern sieht. Zivilcourage ist nur dort erlaubt, wo sie vom deutschen Maas-Minister erlaubt wird.
Damals hatte er sogar eine Rebellion gefordert, einen "Aufstand der Anständigen". Aber damit meint er wohl dasselbe, wie in der katholischen Kirche, wenn immer mal wieder die Forderung nach Laienbeteiligung hochkommt: Kuchen backen fürs Pfarrfest, und ansonsten den Klerus machen lassen! (Maas ist übrigens selber Katholik.)

Interessant auch, dass Maas seinerzeit, also vor ca. einem Jahr, tönte: "Wir setzen um, woran wir schon seit Wochen arbeiten. Das wird zu mehr Sicherheit führen. Ich werde einen eigene Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung ins Kabinett einbringen."
Offenbar wurde das Gesetzt damals nicht beschlossen; sonst hätte er nicht ein Jahr später, im Januar 2016, eine Verschärfung der Gesetze ankündigen müssen.

Mit etwas Glück findet man schließlich noch eine weitere Äußerung dieses Rechtskaspers zum Thema "Zivilcourage": In einem taz-Bericht vom 02.12.2014 zum (nicht von "Rechten" begangenen!) Totschlag an Tugce Albayra in Offenbach (meine Hervorhebung):
"Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält härtere Strafen für Gewaltverbrechen als Konsequenz aus dem Fall für nicht angebracht. „Wer glaubt, mit härteren Strafen solche Verbrechen zu verhindern, ist auf dem Irrweg“, sagte er am Rande einer SPD-Regionalkonferenz am Montagabend in Neumünster. Notwendig sei insgesamt mehr Zivilcourage der Bürger. Je mehr Menschen Zivilcourage zeigten, desto unwahrscheinlicher dürfte es werden, dass solche Gewalttaten wieder passierten, meinte Maas."
Dem fügen wir, in Abwandlung eines bekannten Songtitels von Udo Jürgens, nur noch hinzu: "Aber bitte ohne Pfefferspray".


Deutschland ist keine wirkliche Demokratie. Unser Land ist gleich doppelt gefangen in den Klauen einer Clique, die die Macht vom Volke usurpiert hat, und die angetreten ist, die Bürger bis aufs Blut auszusagen. Zum Wohle des internationalen Kapitalsozialismus gehen die Grenzen hoch, während die Münder von Kritikern fest geschlossen werden sollen.
Mit vereinten Kräften verschiffen Eurokraten, deutsche Regierung und die zur Lachnummer degenerierten Karlsruher Verfassungsverhüter jene Gelder, die sie den deutschen Steuersklaven mit Staatsgewalt abgepresst haben, an die glücklichen Blindenrentner auf den Inseln des Odysseus. Aber vor allem an die hochbeglückten Kapitalmärkte.

"Doppelt" gefangen ist Deutschland deshalb, weil unsere unmittelbar herrschenden schwarz-roten Machthaber (die weiße Westen schon deshalb meiden müssen, damit sie nicht auch noch äußerlich zur Fahne der Monarchie regredieren) von einem Cordon sanitaire der Konsensparteien umhüllt sind. Und ganz weit draußen in der Gesellschaft panzern sie sich mit einem dritten Fortifikationsgürtel. In diesem haben sich Kirchen, Künstler und Konzerne zusammengerottet (auch die Gewerkschaften kollaborieren selbstverständlich und die GEZ-ampire unserer Staatssender sowieso) um einen vorgeblich antifaschistischen Schutzwall für die deutsche Demokratie zu errichten. Hinter welchem sie in Wahrheit nur ihre eigenen Interessen und Pfründen verteidigen - oder zumindest zu verteidigen glauben.
Denn in Wahrheit sind auch die vermeintlich freien Akteure sämtlich nur Eisenspäne im Magnetfeld der kapitalsozialistischen Internationale.

Wie verkommen unser konsensfaschistoide Herrschaftssystem mittlerweile ist, zeigt sich im Kleinen etwa daran, dass man eine Schießbudenfigur wie Heiko Maas als "Kanzlerkandidat der Reserve" propagiert, der heute Zivilcourage zum Wohle der Eindringlinge fordert und sie morgen verdammt, wenn sich die Deutschen vor eben diesen Eindringlingen schützen wollen. Und schützen müssen, weil die politischen Pfründner in Bund und Ländern unserem angeblich so wehrhaften Rechtsstaat sämtliche Zähne gezogen haben. (Und die Stummel, die noch verblieben sind, haben schreckliche Juristen extrahiert.)

Doch auch sonst überschreiten die Botschaften vom Maas kaum eine Halbwertszeit von nur einem Monat:
- "Wir haben bereits heute ein sehr scharfes Terrorstrafrecht. Gerade haben wir es sogar noch einmal verschärft, um besser gegen alle vorzugehen, die sich dem IS anschließen. Und auch um die Finanzierung von Terrorismus besser bekämpfen zu können. Was sinnvoll ist, haben wir getan und werden wir auch in Zukunft tun. Aber: Der Rechtsstaat muss sich besonders in der Bedrohung bewähren. Wenn wir nach jedem Anschlag aus reinem Aktionismus die Sicherheitsgesetze verschärfen, nur um das subjektive Sicherheitsgefühl vermeintlich zu steigern, dann wird irgendwann von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht mehr viel übrig bleiben"
lautete der Marschbefehl vom 06.12.2015, der bereits am 12.01.2016 wieder einkassiert wurde:
- "Bundesjustizminister Heiko Maas will im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen. „Ich werde bereits im Januar ein Paket vorlegen, mit dem wir noch härter gegen Terroristen vorgehen können“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht."

Allerdings muss ich ihn in Schutz nehmen für den Fall, dass seine Gegner ihn rückblickend nach den Ereignissen am Silvesterabend in Köln der Lüge zeihen sollten, weil er vorher behauptet hatte, dass die Regierung "Präventiv und repressiv .... unsere Werte verteidigen" werde. Denn jeder nordafrikanische Grabscher wird ihm gerne attestieren, dass er mit der 2. Hälfte seines Satzes
"Frauen und Männer sind gleichberechtigt, jeder kann seine sexuelle Neigung leben"
die Wahrheit zugleich gesagt und gewahrsagt hat. Eine derartige mediale Begabung soll ihm erst einmal einer nachmachen!
Doch die Maas-Repression richtet sich halt mehr gegen die Pfefferspray-Besitzer.


Auch in diesem Tagesspielgel-Interview vom 06.12.2015 (dessen Titel "Flüchtlinge sind keine Täter, sondern Opfer" nach 'Köln' wie blanker Hohn wirkt) frönt Heiko Maas seinem Hang zu linksgedrillter Begründungsredundanz, wenn er einem Vorschlag der CDU, Flüchtlingen ein formelles Bekenntnis zu unseren Werten abzuverlangen, sowohl ein sachliches wie ein (aus seiner und zweifellos aller Bahnhofsklatscher-Sicht) moralisches Argument entgegenhält (Nummerierung von mir eingefügt):
  1. "Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter. Das ist pure Symbolik.
  2. Niemand kann begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger. .....
  3. Das Recht ist für alle gleich."
Mit dem ersten Punkt hat er völlig Recht.
Dass ihm das nicht gereicht hat, sondern er mit dem 2. gleich noch einen Fausthieb ins Gesicht seiner eigenen Landsleute nachsetzen musste, zeigt, was für ein widerlicher Deutschenhasser dieser Typ ist und wie abgehoben er aus dem Raumschiff Berlin seinen potentiellen Wählern ins Gesicht grinst. In der sachlichen Dimension ist der Satz lächerlich, denn selbstverständlich ist es begründet, gegenüber Immiggressoren (wenn man sie denn überhaupt hier haben will), besondere Integrationsanstrengungen zu unternehmen. Das hatte dieser Ministerkasper implizit sogar selber anerkannt, indem er "Integration [als] eine enorme Herausforderung" bezeichnet hatte.
Der 3. Punkt liegt an dieser Stelle völlig neben der Sache: Dass das Recht für alle gleich ist sagt nichts darüber aus, ob die deutschen Rechtsnormen möglicher Weise bestimmten (wie auch immer definierten) Personengruppen systematischer vermittelt werden sollten als anderen. Zeigt aber, dass er beim Reden nicht immer denkt, sondern seinen Autopiloten auf Flughöhe Phrasendreschen eingestellt hat.


Ich fürchte, dass trotz der verzweifelten Gegenwehr einiger weniger eine Völkerwanderung über uns hinwegbraust (bzw.: uns hinwegbraust!), deren klirrende Stiefeltritte nur noch vom Dröhnen der Druckmaschinen Don Draghis übertönt werden, mit deren Inflationssteuer der internationale Kapitalsozialismus die Kosten (wie üblich) auf die Kleinen abwälzen wird.
(Auch das ein Parallele zur Völkerwanderungszeit, die unten noch behandelt wird.)


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Zu Heiko Maas vergleiche auch den Artikel "Ein Justizminister, dem Recht und Justiz fremd sind. Minister Mittelmaas" von Stephan Paetow auf Tichys Einblick (06.02.2016).
Dass Maas kein Prädikatsexamen abgeschlossen hat, würde ich persönlich ihm zwar NICHT vorwerfen. Denn alles andere, was ich oben aufgeführt habe bzw. was im Artikel berichtet wird reicht schon aus, um ihn als einen hinterhältigen Feind einer offenen Demokratie und als Brandstifter an Grundwerten des Grundgesetzes zu identifizieren.

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Erläuterungsbedarf besteht vielleicht noch zu meinen Ausdrücken wie (Massen)Immiggression usw. Nicht, dass ich mich dafür entschuldigen wollte: Diese Genugtuung werden ich den Immiggressionsfanatikern sicherlich nicht bieten. Aber z. B. in Facebook-Debatten ist das Missverständnis aufgetaucht, dass "Immiggressoren" besonders aggressive "Flüchtlinge" sein müssten. Mein Begriffsgebrauch meint jedoch NICHT irgendeine individuelle Aggressivität (obwohl es davon bekanntlich genug gibt unter den Eindringlingen).
Für mich ist die gesamte derzeitige Massenimmiggression ein aggressiver Akt; egal, ob da aggressive Männer, verschüchterte Frauen oder, als Speerspitzen ihrer Großfamilien, abgebrühte "Kinder" ins Land kommen.

Das alles ist ein (rechtswidriges) Eindringen Fremder in MEIN Territorium und allein schon deshalb eine Aggression: Eine "Völkerwanderung", wie nicht nur die Gegner dieser Immiggressionsbewegung (etwa Horst Seehofer) diese bezeichnen, sondern sogar der CDU-MdB Roderich Kiesewetter, der als Höriger der Kanzlerindomina und Immiggressionsfanatiker erster Güte die deutsche Bevölkerung auf Millionen weiterer Eindringlinge vorbereitet, und ebenso der linke Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow oder der SPD-Extremlinke Ralf Stegner.


Zum Thema "Völkerwanderung" (oder nicht, bzw. mit welchen Folgen) habe ich -3- Artikel gelesen.


Besonders gründlich, aber auch relativ gut, ist der von Wolfgang Büscher (dem wir schon oben bei der "Merkelpartei" begegnet waren) in der WELT vom 23.08.2015: "Flüchtlingskrise. Ist das die neue Völkerwanderung?" Büscher liefert zunächst den Vergleichsmaßstab
"..... schauen wir zurück in die Geschichte. Wir befragen sie, hoffend, unsere Zeit, ja unser Schicksal in ihrem Spiegel zu lesen. Es ist ein ferner Spiegel, 1600 Jahre fern – die Epoche der Völkerwanderung. Plötzlich ist das Wort da. In Kommentaren, Debatten, Analysen. Es gibt dem, wovor wir so ratlos stehen, einen Namen, es hat eine Antwort parat auf die bange Frage: Wo soll das alles enden, etwa so wie damals, als Rom unterging unter dem Ansturm barbarischer Völker?"
Nach einigen (guten ) Erläuterungen über die Völkerwanderungszeit (bei der die Wanderungsbewegungen keineswegs nur kriegerisch verliefen), zeigt er dann den Unterschied auf:
"Sich solche Bilder vor Augen haltend, wird klar, wo die Vergleichbarkeit endet. Die heute in Asien und Afrika losziehen, tun es jeder für sich, allenfalls in Kleingruppen. In der Spätantike zog niemand allein nach Rom, es sei denn, er wurde als Garantiegeisel eines Bündnisvertrags mitgeliefert. Der individuelle Flüchtling unserer Tage flieht aus seinen individuellen Gründen."
Und noch einmal weist er auf frappierende Ähnlichkeiten - und Gefahren - hin:
"Doch auch verblüffende Parallelen zur Zeit der Völkerwanderung gibt es. Schon Rom kannte Debatten über den richtigen Umgang mit den Barbaren – zu weich, zu hart? Und in Grabinschriften finden wir sprachliche Verrenkungen, die uns bekannt vorkommen: Wie nennen wir korrekt diese Leute mit Migrationshintergrund? Gotisch geborener Römer? Gote in römischem Dienst? Noch eine Parallele: Auch die Römer brachten ihrer Welt eine Globalisierung. Auch sie schufen einen Riesenraum, in dem Waren, Sehnsüchte, Begierden zirkulierten. Nicht nur schiere Not ließ germanische Völker ausschwärmen, sie schwärmten auch vom Glanz des Imperiums. Was welchen Anteil hatte, ist schwer zu sagen, die historischen Quellen geben es nicht klar genug her. Aber dass beides im Spiel war, steht fest." ..... Dass es die Franken sind, die am Ende das Römische Reich beerben, schreiben manche Historiker dieser Symbiose zu, die ihnen – anders als anderen Völkern, die zeitweise das Reich plünderten – gelang. Fränkisch. Römisch. Katholisch. Das war ihr Erfolgsrezept. Das wäre die ernsteste Parallele zu damals: Das Wandern der Völker tat seine Wirkung, das Wandern der Millionen heute tut sie wahrscheinlich auch. Nichts bleibt, wie es ist. Macht und Kriegsglück wogen im fünften, sechsten Jahrhundert hin und her, aber am Ende ist die Welt eine andere. Oder heute die Stadt."
Das "nichts bleibt, wie es ist", ist banal. Die Frage ist ja doch, ob die Zukunft für die indigene Bevölkerung, die Alteingesessenen, also für UNS besser oder schlechter wird. Diese Frage erörtert Büscher am Beispiel von Duisburg:
"Duisburg zeigt ....., dass Integration nach dem Zufallsprinzip ein riskantes Unterfangen ist. Vielen ist es gelungen, sich in Deutschland einzuleben, anderen nicht. Unter Polizisten beklagt man "rechtsfreie" Räume, fehlenden Respekt, Anfeindungen in Marxloh."
Nicht wirklich überzeugend ist sein optimistischer (so muss er wohl schreiben) Schlussabsatz:
"Denkt man, was jetzt geschieht, einige Jahre weiter, dann wird Deutschland duisburgischer geworden sein. Doch niemand würde sagen, Duisburg sei keine deutsche Stadt. Keine Weltuntergangsreden bitte. Lieber beherzt eingreifen. Helfen, aber auch steuern. Ja sagen, aber auch Nein. Deutschland geht nicht unter. Rom ging unter, als es nicht mehr die Kraft aufbrachte, Rom zu sein. Und überlebte sogar seinen Untergang."
Das angebliche "Überleben" von Rom war kein sonderlich gutes Leben für die Massen; die römische Zivilisation hat die Völkerwanderung jedenfalls nicht überlebt. Tatsächlich haben auch nur die Sprache und Institutionen wie die Kirche mehr oder weniger weiterbestanden; bis zu einem gewissen Grade auch das römische Recht; andere Bereiche - Philosophie, Kunst - sind auf uns gekommen, indem sie im Mittelalter wieder neu entdeckt wurden; "überlebt" im Sinne einer Kontinuität haben sie nicht. Das 'beherzt eingreifen', 'helfen und steuern', 'Ja, aber auch Nein sagen' hat schon gegenüber weit kleineren Einwanderungswellen aus islamischen Gebieten nicht funktioniert; wir haben nicht wenige Eiterbeulen der Feindschaft gegen unsere durch Säkularität, Rationalität und Kleinfamilie geprägte westliche Zivilisation schwären lassen. Und können sie letztlich auch deshalb nicht wirksam bekämpfen, weil unser Recht gegenüber solchen Phänomenen schwach ist, weil es uns an Selbstvertrauen und an Härte fehlt. Der Satz "Deutschland geht nicht unter" ist für mich ein Pfeifen im dunklen Wald; ich sehe sehr wohl viele Anzeichen dafür, dass Deutschland (vielleicht nicht "untergeht", aber definitiv) "den Bach 'runtergeht".


Den Ruhm, den geistig anspruchslosesten Beitrag geliefert zu haben, darf sich Moritz Honert vom TAGESSPIEGEL an den Hut heften: "Flüchtlingsdebatte : Die Völkerwanderung ist der Normalzustand" (14.09.2015).
"Die Stadt, in der ich geboren wurde [offenbar ist Bonn gemeint], ist nicht mehr die, die sie einmal war. ..... Das, was wir Gesellschaft nennen, ist die Summe der Handlungen jener Menschen, aus der sie besteht, ihr natürlicher Aggregatzustand ist der flüssige. Alle großen Philosophen von Heraklit („Panta rhei“) bis Bob Dylan („The Times They Are a-Changin’“) haben das verstanden – im Gegensatz zu den Demonstranten, die dieser Tage vor den Flüchtlingsheimen der Bundesrepublik aufmarschieren, weil sie ihre deutsche Identität bedroht sehen. Auch dieses Land verändert sich und hat sich immer wieder verändert. Dabei geht es erst mal gar nicht darum, diesen Umstand zu bewerten. Es geht erst mal nur darum, eine historische Konstante anzuerkennen. Die Natur kennt keinen Stillstand."
Das ist alles richtig - und alles an der Problemstellung vorbei.
Wären die Mongolen 1241 nach der Schlacht bei Liegnitz (und einigen weiteren Kämpfen) nach Deutschland gezogen, statt zurück in die Heimat, dann wäre Bonn (wenn es die Stadt überhaupt noch gäbe) heute anders, als es ist.
Hätten die Alliierten nicht gegen Adolf Hitler gekämpft, dann wäre die Welt heute eine andere, als sie ist. Hätte sich Honert auch darüber gefreut, oder die fatalistische Hinnahme gefordert?
"Die Gründung des Staates Israel war auch ein Resultat des Holocausts."
Und dass dabei die dort ansässigen Araber großenteils ihrer Heimat beraubt wurden: Alles kein Problem für Meister Honert?
"1,5 Millionen Iren wurden von Hunger und Hoffnung nach Amerika getrieben."
Richtig: Und die dortigen Ureinwohner, die Indianer, wurden in den Tod getrieben.
"..... die Völkerwanderung ist der Normalzustand."
Das ist zum einen dummes Zeug; die allermeisten Populationen streben Sesshaftigkeit an und sind auch über lange Zeiten sesshaft. Und vor allem VERTEIDIGEN sie ihr Territorium gegen Eindringlinge: DAS ist der Normalzustand. Schon bei den Tieren in der Natur, und ebenso unter den Menschen bei den Völkern (wie auch bei den Individuen: "My home is my castle"). Dass sie das NICHT tun, sondern die Invasoren am Bahnhof beklatschen, ist pervers (Motto: "Liebe deinen Übernächsten"). Und wohl auch einer Denke zu verdanken, die auf dem infantilen und weitgehend faktenfernen Niveau eines Moritz Honert denkt - wenn überhaupt.
"Es ist naiv, zu fordern, eine Gesellschaft dürfe sich nicht ändern"
Darum geht es überhaupt nicht: Sie darf sich, und zwar für die indigene Population, nicht ZUM SCHLECHTEREN verändern!
"Wo stünde Europa ohne die Araber, die Medizin und Mathematik mitbrachten"
Der Ausdruck "mitbrachten" soll offenbar suggerieren, dass Europa sich über das einstmalige Eindringen der Araber (im 7. und 8. Jahrhundert nach Spanien und Sizilien) freuen sollte. Das ist gleich doppelter Quatsch, denn
- zum einen waren die Christen damals keineswegs glücklich darüber und haben heftig (und letztlich erfolgreich) dagegen gekämpft ("Reconquista"). Ohne dass ihre Gesellschaften danach unveränderlich geblieben wären. Wäre ganz Europa von den Islamisten überrannt worden, dann wäre es heute zwar auch "verändert" - aber gewiss nicht zum Besten.

- Und zum anderen hätte dieser Kulturtransfer von den Arabern (deren Eigenleistung umstritten ist und die jedenfalls den alten Griechen, den Indern und Chinesen sehr viel verdanken - ohne dass sie China erobert haben!) auch auf dem Seewege stattfinden können (und hat auf diesem Wege ebenfalls stattgefunden: Genua, Venedig).
"wo wäre Deutschland ohne die „Gastarbeiter“, die einen großen Anteil zum immensen Wohlstand beitrugen?"
Sind Liechtenstein und Luxemburg arme Länder? Für den Wohlstand ist doch die individuelle Lage entscheidend, nicht die absolute Größe des BIP! (Davon abgesehen kann ich über die hohle Prahlerei mit unserem angeblich "immensen" Wohlstand - "wir sind ja soooo reich" - mittlerweile nur noch kotzen!)
"Das Christentum, das Europa in den Augen mancher eint, wurde auch nicht in Brüssel erfunden."
Aber auch nicht durch eine jüdische Völkerwanderung nach Europa getragen!
"Es gibt kein Recht, von den Problemen der Welt nicht belästigt zu werden, nur weil man pünktlich seine Steuern zahlt und das Glück hatte, in ein reiches Land hineingeboren worden zu sein."
Selbstverständlich haben die Deutschen das Eigentumsrecht an den von ihnen hart erarbeiteten individuellen und kollektiven Gütern ("Klubgüter"); es gibt kein Recht der Immiggressoren, uns diese abzunehmen: Massenhafte Immiggression ist Diebstahl, ist ein Beute- und Plünderungszug. Und das gilt auch dann, wenn sie in ihrer äußeren Form nicht als Aggression daherkommt!
"..... gesetzt den Fall, Deutschland könnte seine Grenzen wirklich abschotten. ..... Binnen weniger Jahre wäre Deutschland trotzdem ein anderes Land – und es ist fraglich, ob es ein besseres wäre: Rentenlücke, Pflegenotstand"
Alle diese Probleme gehen durch die Massenimmiggression nicht weg. Das können wir erkennen, wenn wir nur die bisherigen Probleme mit den Einwanderern aus islamischen Kulturkreisen extrapolieren. Stattdessen halst sich unsere alternde Population noch ZUSÄTZLICHE Kosten auf: Dümmer geht's nümmer!

"Diese Welt wird sich verändern, dieses Land wird sich verändern – ob wir wollen oder nicht."
Nein, wir wollen nicht, dass sich unser Land ZUM SCHLECHTEREN verändert! Und Ja: wir könnten uns dagegen verteidigen. Wenn uns nicht subversive Dumpfbacken wie Moritz Honert unterwandert und unsere natürlichen Territorialinstinkte lahmgelegt hätten.

Den 2. Platz, was die intellektuelle Simplizität angeht, gewinnt der anonym verfasste FOCUS-Artikel "Bedrohliche Wortwahl. Warum von Völkerwanderung keine Rede sein kann" vom 16.09.2015.
"..... ist das Wort 'Völkerwanderung' in Bezug auf derzeitige Migrationsbewegungen aus Sicht von Oltmer und Fertig gleich in mehrerer Hinsicht unpassend. Zum einen, weil er sich auf bewaffnete Verbände bezog. ..... Wer von Völkerwanderung spricht, riskiert also unbewaffnete Flüchtlinge als bewaffnete Eroberer darzustellen."
Das ist, wie wir oben im WELT Artikel gesehen haben und ausführlicher in der Wikipedia nachlesen können, schlicht falsch. Wobei wir nicht wissen können, ob uns hier der FOCUS belügt, oder die von ihm befragten "Experten". Außerdem ist die Bewaffnung auch gar kein Begriffsbestandteil von "Völkerwanderung".
"Die derzeitige Bevölkerungsbewegung ist keinesfalls ein Einzelfall."

Und? Was sagt uns das zum Begriff "Völkerwanderung"?
"Im 19. Jahrhundert verließen ... etwa 60 Millionen Europäer den europäischen Kontinent und wanderten nach Amerika ..... aus, wo sie „neue Europas“ etablierten."
Richtig: Und die Indianer ausrotteten! Schlechtes Gedächtnis, der FOCUS und seine "Experten". (Aber für die intellektuellen Ansprüche deutscher Bahnhofsklatscher reicht es allemal.)
"Es sei daher nicht zu erwarten, dass die derzeitige Situation so anhalten werde, sagt Oltmer."
Richtig: Sobald Deutschland ruiniert ist, kommt auch keiner mehr! FOCUS ist halt das deutsche Intelligenzblatt. Bzw. eines von vielen deutschen Intelligenzblättern ..... .


Nachtrag
Leider habe ich oben vergessen, den Titel zu erläutern; es versteht ja nicht jeder Französisch. (Ich selber habe auch nur Schulkenntnisse). Also:
"La loi c'est moi" bedeutet "Das Gesetz bin ich".
Eine Anspielung auf die berühmte Äußerung des "Sonnenkönigs" Ludwigs des XIV "L'état c'est moi" - der Staat bin ich.


Nachtrag 08.02.2016
Vgl. jetzt auch den Kommentar "Flüchtlingskrise. Kritik ist erlaubt!" von Reinhard Müller auf FAZ.net von heute.

Nachtrag 22.02.2016
Wie die deutsche Justiz mit Menschen umgeht, die tatsächlich "Zivilcourage" zeigen, schildert der Blott "Zivilcourage und die ganze Härte der Gesetze" von Manfred Haferburg auf AchGut vom 18.02.2016.




ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 22.02.2016

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