Montag, 27. April 2020

Coronabonds? Wir werden euch helfen!

 
In meinem vorangegangenen Posting "Eurobonds (Coronabonds). Der Schraubenkönig screws us over - und Politik und Medien pfeifen auf der Flöte der Versklavungs-Lobbyisten" hatte ich den aktuellen Debattenstand und die dahinter stehenden Interessen analysiert - und die als "Coronabonds" getarnten Eurobonds selbstverständlich abgelehnt. 
Hier möchte ich nun untersuchen, ob es nicht vielleicht doch einen Weg gibt, einerseits europaweit zu helfen, andererseits den Schaden für uns Deutsche möglichst gering zu halten.
 
Die Idee als solche ist nicht neu und stammt nicht von mir; sie wurde bereits in der sog. „Griechenland-Krise“ vorgebracht: Urlaubsgutscheine an die Deutschen zu verteilen, damit die als Touristen die griechischen Kassen auffüllen. Damals wäre das freilich sinnlos gewesen: Die griechische Tourismusbranche florierte ohnehin und Mehreinnahmen wären, angesichts der dortigen Strukturen, gewiss nicht in die Staatskassen geflossen.

Auf die gegenwärtige Lage scheint noch niemand den Vorschlag übertragen zu haben, obwohl die Situation heute völlig anders ist und aus meiner Sicht geradezu nach einem solchen Konjunkturprogramm schreit. Die Reiseindustrie liegt (europaweit) am Boden; ihr ganz besonders haben die Ausgangsbeschränkungen (im Kampf gegen das Coronavirus) zugesetzt. Es ist auch recht unwahrscheinlich, dass die Verbraucher nach dem Ende der Krise zu ihrer gewohnten Ausgabe- und insbesondere Reisefreudigkeit zurückfinden werden. Daher wären staatliche Anreize zu einer Wiederbelebung der Tourismusbranche das Mittel der Wahl, um sozusagen von diesem neuralgischen Punkt aus die gesamte Wirtschaftstätigkeit wieder anzukurbeln. (Auch wenn die wirtschaftshassenden Ökofanatiker sicherlich auf breiter Front dagegen agitieren würden.)



Konkret könnte das z. B. wie folgt aussehen:

  • Die Bundesregierung verteilt an alle deutschen Bürger über 14 Jahren Reisegutscheine für zwei Jahre (2021 und 2022; evtl. auch drei) im Wert von 5.000,- €. Anspruchsberechtigt sind auch alle Ausländer, die sich seit mindestens 10 Jahren in der Bundesrepublik aufhalten und mindestens 5 Jahre lang hier Steuern gezahlt haben, sowie deren Ehepartner und Kinder.
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  • Einzulösen sind die Gutscheine für mindestens je 2 Reisen mit mindestens 7 Übernachtungen pro Jahr.
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  • Diese Reisen müssen vollständig innerhalb der EU erfolgen. Das wird teilweise der inländischen Tourismusbranche zugute kommen, was ja ebenfalls sinnvoll ist. Aber zu großen Teilen auch den altbeliebten deutschen Urlaubsländern wie Österreich, Italien und Spanien, denen dieser Vorschlag, als echtes europäisches Solidaritätsprogramm, ja helfen will.
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  • Angerechnet werden diese Gutscheine aber lediglich zu 30% auf den Reisewert. Dadurch werden die staatlichen Mittel in großem Umfang „gehebelt“, indem die Bürger, wenn sie denn verreisen wollen, die restlichen 70% aus der eigenen Tasche aufbringen müssen. Nimmt man z. B. an, dass 80 Mio. Menschen einen Anspruch haben und somit der Staat ca. 400 Mrd. € aufwenden muss, müssten die Reisenden aus eigenen Mitteln ca. 900 Mrd. € zuschießen. Insgesamt könnte diese Aktion also Ausgaben i. H. v. ca. 1,3 Mrd. € bewirken.
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  • Diese Aktion müsste nicht nur von Deutschland ausgeführt werden, sondern europaweit von allen denjenigen Ländern, die sich das aufgrund ihres Verschuldungsgrades noch leisten können. Auf diese Weise kämen vielleicht irgendwo bei 2 Billionen Euro „Ausgabeneffekt“ zustande. (Zu den Problemländern vgl. unten.)
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  • Sollte es (wider Erwarten) zu einer Marktüberhitzung, d. h. massiven Preissteigerungen bei den Urlaubsreisen kommen, müsste die Aktion für das Folgejahr ausgesetzt oder im Volumen deutlich verkleinert werden.
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  • Die Gutscheine können verschenkt, aber auch verkauft werden. Das schließt eine Benachteiligung ärmerer Bürger aus, ohne den Zweck dieser Gutscheine zu unterlaufen: Denn kaufen wird die (mit einem gewissen Preisabschlag) ja nur derjenige, der sie für zusätzliche (oder teurere) Reisen verwenden will, die er mit seinen eigenen Vouchern nicht mehr finanzieren kann. Und die Verkäufer, tendenziell also Menschen aus den unteren Schichten, werden ihrerseits den unerwarteten Geldsegen wahrscheinlich eher in Konsum denn in Sparen umsetzen, was ebenfalls die Wirtschaft ankurbelt und somit ein erwünschtes Verhalt ist.
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  • Für den Verkauf der europaweit gültigen Gutscheine ist eine (europäische) Börse einzurichten. Die Anspruchsinhaber können dort beliebige (Teil)beträge (in vollen Euro) verkaufen. Technisch würde aber nicht das jeweils individuelle Guthaben an der Börse gehandelt. Dieses würde vielmehr gepoolt mit allen anderen bei einer treuhänderischen Hinterlegungsstelle (wo die einzelnen Staaten dann die jeweils von ihren Bürgern verkauften Gutscheine oder Gutscheinsteile einzahlen müssten). Dadurch könnten die Käufer Guthaben in beliebiger Höhe erwerben. Diese Börse wäre weltweit zu öffnen, d. h. auch Menschen aus außereuropäischen Ländern könnten dort Gutscheine erwerben. Das hat den doppelten Vorteil, dass   a) die Kurse wahrscheinlich höher (also für die Verkäufer besser) sein werden als bei einer Beschränkung auf die EU und   b) auch der außereuropäische Touristenzustrom wieder angekurbelt wird.
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  • Missbrauch muss durch geeignete Vorkehrungen ausgeschlossen werden; z. B. Abwicklung über das Finanzamt und Buchung nur über Reiseagenturen, die zu einem bestimmten Stichtag bereits existiert haben. Mindestentfernung für die Reisen z. B. 200 km vom eigenen Wohnort.
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  • Mitnahmeeffekte wird es natürlich geben, d. h. viele Personen, die ohnehin verreist wären, lassen sich ihren Urlaub dann halt teilweise vom Staat bezahlen. Das ist leider nicht zu vermeiden; in der Summe ist trotzdem eine massive Steigerung der Reiseausgaben zu erwarten (nicht im Vergleich zu früheren Zeiten, sondern zu einem Szenario ohne solche Subventionen).
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  • Finanzierung: Die Dimension dürfte ungefähr die Höhe des gesamten deutschen Staatshaushaltes ausmachen. Die Mittel dafür müssten im Kreditwege beschafft werden; das würde die deutsche Staatsschuld um vielleicht 20 - 25% erhöhen, wäre aber noch tragbar. Die Tilgung dieser zusätzlichen Schulden muss von vorneherein sichergestellt werden, z. B. durch einen Fortbestand des Solidaritätszuschlages.
  • Besonders hart von der Corona-Krise und anderen Umständen (Überschuldung) betroffenen Staaten (wie z. B. Italien und Spanien) sollte die EU erlauben, auch ihrerseits entsprechende Aktionen durchzuführen, sofern sie die Gelder dafür auftreiben können. Allerdings sollte es insoweit Begrenzungen geben, um die Schuldenstände nicht ins Astronomische anwachsen zu lassen (z. B. 150 Mrd. € für Italien und 100 Mrd. € für Spanien). Im Gegensatz zu den anderen sollten diese Länder berechtigt sein, die Hilfen auf Reisen INNERHALB DES EIGENEN LANDES zu beschränken. Diese Privilegierung gegenüber z. B. Deutschland ist wirtschaftlich sinnvoll. Im Gegenzug sollten die dortigen Bürger allerdings lediglich 20% Zuschuss erhalten und somit 80% aus eigenen Mitteln bezahlen müssen: So viel Patriotismus dürfen die anderen helfenden Völker von denen schon erwarten.
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  • Politisch-moralische Dimension: Ungeachtet der zu erwartenden Mitnahmeeffekte (die müssten durch Fachleute näher berechnet werden) wäre das ein MASSIVES Hilfspaket. Das in Teilen zwar dem eigenen Land zugute käme, zu einem sehr großen Teil aber auch den in Not befindlichen Ländern. Niemand könnte uns mehr nachsagen, dass unsere Hilfe knauserig wäre. Auf der anderen Seite würden aber nicht einfach deutsche Steuergelder gen Süden gehen, um von den dortigen Völkern lustig verjuxt zu werden: Sondern sie kämen zunächst einmal den Deutschen selber zugute, also denjenigen, die sie ja auch bezahlen müssen. Und auf diesem Wege in einem sehr großen Umfang auch den hilfebedürftigen Ländern. Das wäre eine ausgesprochene Win-Win-Situation. Und wenn die Süd-Länder dann immer noch rumnörgeln würden, könnten wir denen knallhart entgegnen, dass es denen gar nicht um eine Wirtschaftsbelebung geht, sondern einzig und allein darum, sich deutsche Steuergelder für beliebige innenpolitische Verwendung zu krallen. Das wäre dann einigermaßen peinlich für diese Herrschaften (WENN Deutschland den Mut hat, denen derart auf die Zehen zu treten.)
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  • Geldpolitischer Effekt: Auch in dieser Hinsicht ist eine solche Aktion wünschenswert. Trotz allem hocken die Bürger in der EU noch auf großen Geldmengen. Nur werden diese Mittel großenteils gehortet statt ausgegeben. Das staatliche „Super-Sonderangebot“ lockt die Gelder aus ihren Bunkern heraus und bringt sie dort hin, wo sie (in der Masse) hingehören: In den Geld-Güter-Kreislauf! Die Reisebetriebe und Gastronomen würden ihre Einnahmen zu Einkäufen in anderen Bereichen verwenden. (Italienische Hoteliers würden z. B. auch deutsche Autos nachfragen.) Somit würde sich (auch wenn dieser Vergleich etwas problematisch klingt) die Belebung in allen europäischen Volkswirtschaften und in allen Wirtschaftszweigen gewissermaßen wie ein Buschfeuer ausbreiten. Die von den Staaten „verschenkten“ Reisegutscheine wären also ein geradezu ideales Konjunkturpaket. Und ich glaube, dass wir ein solches tatsächlich brauchen, um die Wirtschaft möglichst schnell wieder „auf die Schienen zu setzen“.



Fassen wir den Mut, uns unseres EIGENEN Verstandes zu bedienen - anstatt uns von interessengeleiteten Lobbyisten dumpf in die Denkbahnen der großen Herde einschienen zu lassen!
Fassen wir den Mut, in größeren Zusammenhängen denken, als es dem Weidevieh der Gewohnheit gegeben ist!



Nachtrag 29.04.2020 

In diesem Jahr, zumindest in diesem Sommer, wird das mit Urlaubsreisen wohl nichts mehr.


ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 29.04.2020

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