Montag, 27. April 2020

Eurobonds (Coronabonds). Der Schraubenkönig screws us over - und Politik und Medien pfeifen auf der Flöte der Versklavungs-Lobbyisten


Am 19.04.2020 brachte die FAZ ein Interview mit dem Unternehmer Reinhold Würth unter der Überschrift „Die deutsche Wirtschaft kommt wieder auf die Füße“ (ursprünglich frei zugänglich, mittlerweile hinter der Bezahlschranke versteckt). Unter anderem fordert er darin Coronabonds, also genau das, was die europäischen Schlender-Länder, voran Italien und Spanien, aber auch Frankreich, Griechenland (selbstverständlich!), Belgien, Irland. Luxemburg, Portugal und Slowenien sind mit von der Partie), gerne hätten. Das ist nichts anderes als die altbekannten „Eurobonds“, wie sie schon während der Hoch-Zeiten der Griechenland-Krise gefordert wurden. Bei der Namensgebung entwickeln die einschlägigen Lobbyisten eine geradezu goebbelssche Sprach-Kreativität; der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn z. B. spricht jetzt in einem Interview in der Augsburger Allgemeinen (Allgäuer Zeitung) von „Recoverybonds“.
Reinhold Würth gehört die „weltweit operierende, vornehmlich im Großhandel mit Produkten der Befestigungs- und Montagetechnik tätige Unternehmensgruppe“ Würth. Auch wenn der Mann schon 85 ist, ist seine Fordeerung vor dem Hintergrund seiner eigenen unternehmerischen Interessen keineswegs screwy (verrückt): Er will weltweit verkaufen; dazu müssen die potentiellen Abnehmer Geld haben. Haben sie keines, soll halt der deutsche Steuersklave dafür aufkommen. Menschlich kommt Würth durchaus sympathisch rüber, wobei nicht ganz verständlich ist, warum ihm die Charakterisierung als „Schraubenkönig“ missfällt. (Dagegen wäre „Screw King“, wie die ihn Deutsche Welle im Jahr 2005 nannte, entschieden missverständlicher.)
Jedenfalls: Was die Überschrift auf diesen einen Fall zuspitzt, dass nämlich mächtige Akteure die deutschen Bürger gnadenlos für ihre eigenen Belange über den Tisch zu ziehen versuchen, das trifft für die deutsche Exportindustrie insgesamt zu. Die interessiert ausschließlich, dass für sie selber „der Rubel rollt“. Selbst wenn dafür der einfältige Steuermichel als Dukatenscheißer brutal ausgeplündert wird.


Luxemburger Finanzparasiten gegen deutsche Steuerzahler

Luxemburg profitiert, als Drehscheibe von Finanzinteressen, WIRKLICH und MASSIV von der verkorksten Europa-Währung. Denen ist es erst Recht egal, woher das Geld (der Reichen) kommt - solange es (auch) nach Luxemburg rollt. Daher bearbeitet deren Außenminister Jean Asselborn (ebenfalls in einem AA-Exklusivinterview) uns deutsche Dumpfbacken mit denselben (faulen) Argumenten, wie sie uns von allen EUhaftungsfanatikern bis zum Erbrechen eingetrichtert wurde und werden und die im Kern auf die Aussage hinauslaufen: Wenn ihr exportieren wollt, müsst ihr gefälligst selber dafür bezahlen. Letztlich sollen wir also unsere Arbeitsleistung an unsere sozusagen eurosozialistischen „Bruderländer“ verschenken!
Bei Asselborn tönt das so: „Deutschland … kann nur erfolgreich sein, wenn es seine Exportpolitik wieder aufnehmen kann. Aber dafür braucht es eben auch kapitalkräftige Abnehmer und einen funktionierenden Binnenmarkt. Den gibt es aber nicht, wenn in Italien oder Spanien die Arbeitslosenquoten auf 20 oder 30 Prozent hochschnellen. Mein Appell an die Mitgliedstaaten lautet: Zieht endlich an einem Strang. Die Recovery-Bonds sind ein gutes Projekt.

Theo Waigel, wohnhaft im „Honigdorf“ Seeg, versucht selbstverständlich ebenfalls, Honig aus der Krise saugen, um Deutschland dauerhaft unter das Joch seines missratenen Euro-Projekts zu zwingen: Zu diesem Behufe fordert er in einem (ebenfalls) Exklusivinterview mit der AA, der EU sogar die Befugnis zur Erhebung eigener Steuern zu geben. Das wäre der finaler Schritt hin zu einem europäischen Raubstaat.
Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Interviews mit Asselborn und Waigel beide „exklusiv“ in der Augsburger Allgemeinen erschienen sind (und damit u. a. auch in der Allgäuer Zeitung, die ihren sog. „Mantelteil“ aus Augsburg bezieht). Dieses Blatt trommelt nämlich auch sonst heftig für die Süd-Länder - und damit GEGEN die wohlverstandenen Interessen der eigenen deutschen Mitbürger. Stefan StahlChefkorrespondent“ des Blattes, hält den Euro für „alternativlos“, weil wir angeblich enorm davon profitieren. Und er entblödet sich nicht einmal, ein „europäisches Bruder- und Schwestervolk“ als seine Wunschvorstellung zu propagieren. (Das wirft zugleich die Frage auf, ob der Mann etwa ein Ökosozialist ist, denn „Nach der Corona-Krise muss Deutschland grüner werden fordert er außerdem!)

Auch der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, Gregor Peter Schmitz, ist natürlich ein EUdSSR-Fanatiker. In der Gesamtschau haben die einschlägigen Leitartikel, zusammen mit den o. a. Interviews (sowie einem weiteren, unten in den Nachträgen aufgeführten), einen regelrechten Kampagnencharakter.


Innerdeutsche Deutschlandhasser

Angesichts dieser Konstellationen geht man sicher nicht fehl in der Annahme, dass auch die GSU (Grüne Söder Union) unter ihrem trendig-wendigen Anführer Biene Markus bereit und willens ist, ihr eigenes Vaterland und ihr eigenes Stimmvieh im europäischen Haftungsstall anzuketten. Zumal deren Europa-Politiker Manfred Weber, der ebenfalls in Schwaben und damit dem Einzugsbereich der Augsburger Allgemeinen wohnt, sich als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten profiliert hat und sicherlich auch weiterhin versuchen wird, sich als europäischer Anführer bei den anderen Völkern einzuschmeicheln - und damit sein heimisches Wählerpack hemmungslos in die Sklaverei einer sich immer deutlicher herausbildenden Art von EUdSSR, einer europäischen Variante der gescheiterten Union sozialistischer Sowjet-Republiken, hineinzupressen. Aus einem Bericht der Süddeutschen vom 24.04.2020 lässt sich erkennen, dass die CSU-Europaabgeordneten (zitiert wird dort M. Ferber) genauso massiv eine Umverteilung deutscher Steuereinnahmen an andere Länder fordern, wie die Grünen: Biene Markus hat seine einstmals patriotische CSU in Rekordgeschwindigkeit zur stromlinienförmigen GSU umfunktioniert. Die einstige CSU funktioniert heute beim Abzocken der deutschen Steuerdeppen nach genau denselben Grundsätzen, wie die schwarze Chromosomen Durchmischungs Union (vgl. z. B. die Stellungnahmen von Norbert Lammert und Norbert Röttgen) sowie die antideutsche Volksfront aus rosaroter KPD (Kevin Partei Deutschlands), gelber Kropfpartei, grenzenloser grüner Grenzenhasser und blutroter Mauermörderpartei.

Ein Volk, das solche Politiker hat, und solche Journalisten, braucht keine äußeren Feinde mehr: Das ist bereits im eigenen Land mit einer Corona von Selbsthassern durchseucht! Die, was Wunder, unsere AfD als einzige „körpereigene“ Abwehrkraft mit aller Gewalt, Bosheit und mit einem sich immer schärfer abzeichnenden „Faschismus von unten“ (den man als „Konsensfaschismus“ bezeichnen könnte) hassen, attackieren und bekriegen.

Wohl zu Recht prophezeit Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europaparlaments und anschließender SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, ein schlussendlichen Nachgeben von Bundeskanzlerin Angela Merkel - und damit die Einführung von Eurobonds. (Unter welchem phantasievollen Namen auch immer; aktuell ist von einem „Europäischen Erholungsfonds“ die Rede. Das kann man freilich ausgesprochen missverständlich finden: Als sozusagen finanziellen Urlaubsfonds für die Schlender-Länder; da ist „EU-Wiederaufbaufonds“ schon unverfänglicher).
Wie dieses Einknicken (und damit die Täuschung der deutschen Wählerschaft) funktionieren wird, zeichnet sich bereits ab: „Kanzlerin Angela Merkel … schlägt … einen Weg zur Finanzierung langfristiger Corona-Hilfen an Staaten wie Italien vor, der sich den Artikel 122, Absatz 2 des EU-Vertrages zu Nutze macht. Dort heißt es, dass ein Mitgliedstaat nach „außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“, unter bestimmten Bedingungen einen „finanziellen Beistand der Union“ erhalten kann. Demnach könnte die EU-Kommission Anleihen mit einem günstigen Zinssatz ausgeben und an Länder wie Italien weitergeben. Abgesichert würde die Aufnahme dieser Anleihen über eine Garantiesumme der europäischen Mitgliedstaaten in einem stark vergrößerten EU-Haushalt.“ Was natürlich vom Ergebnis her nichts anderes ist als von den Mitgliedstaaten als Haftungsgemeinschaft DIREKT aufgenommene Anleihen.
Zu beachten ist allerdings, dass der Kreis der EU-Mitglieder etwas größer ist als jener der Europäischen Währungsunion EWU, auf welche die italienische Forderung wohl abzielt. Von daher würde dieser Weg das Risiko für Deutschland in der Tat ein klein wenig verringern.
Ein weiterer Vorteil (aus Merkels Sicht) wäre die solide rechtliche Grundlage; da muss sie keinen Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht befürchten, das zwar in E(W)U-Sachen ausgesprochen handzahm ist, aber doch nicht unbegrenzt Recht brechen kann, wenn es nicht seine letzte noch verbliebene Glaubwürdigkeit einbüßen will.


Verwirrspiele mit Worten und Zahlen

Am 23.04.2020 informierte die FAZ unter der Überschrift „Gipfeltreffen per Videoschalte: EU billigt 500-Milliarden-Hilfspaket – Merkel sagt Nein zu Corona-Bonds“ wie folgt (Hervorhebungen hier hinzugefügt):
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim EU-Gipfel bei ihrem klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU geblieben. … So wie sie das bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt habe, habe sie es beim Gipfel wiederholt. Merkel hatte ihr Nein im Bundestag mit dem Zeitfaktor begründet. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, sagte die CDU-Politikerin. Merkel bekräftigte aber, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse – ohne eine Größenordnung zu nennen. „Das ist richtig und das ist gut so“, sagte sie unter Verweis auf die Tatsache, dass die EU-Staaten unterschiedlich von der Krise betroffen seien.
Auch in Italien gibt es Befürworter; allerdings zeigt die Meinung, dass „die verschiedenen Regionen Europas … nach der Krise vom gleichen Niveau aus starten [sollten]“ eine unrealistische Erwartungshaltung. Bzw. verweist schon im Voraus auf die Begründung, mit der Italien & Co. später auf eine Fortführung des Programms drängen und dieses letztlich zur Dauereinrichtung machen wollen: Solange wir nicht euer wirtschaftliches Niveau erreicht haben, müsst ihr uns euer Geld schenken.
Recht geben muss man freilich dem von der FAZ interviewten italienischen Staatssekretär Buffagni darin, dass „wir [Europäer] auch die Regeln für die Steuern neu fassen [müssen], etwa gegen Steuerdumping“. Der Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an die Niederlande, innerhalb der EU Steuerdumping zu betreiben, ist ja nicht aus der Luft gegriffen (und wäre sogar noch auf andere Staaten wie z. B. Irland auszuweiten).

Sehr informativ erläutert der am gleichen Tag in der FAZ erschienene Artikel „Corona-Hilfspaket: Warum die EU-Staaten uneins sind“ die Hinter-, Vorder- und Abgründe rund um das Thema. So erfährt man zur Höhe der Beträge, um die es überhaupt geht:
Unklar ist selbst, wie viel Geld die EU überhaupt braucht. ….. In der Europäischen Kommission ist mal von einer, mal von 1,5 Billionen Euro die Rede. ….. Einige Staaten rechnen mit einigen hundert Milliarden Euro, andere sagen, selbst 1,5 Billionen sei viel zu wenig. Tatsächlich lässt sich noch nicht einmal annähernd genau beziffern, wie stark die Corona-Krise die europäische Wirtschaft belasten wird.
So ist es; aber ebenso sicher ist, dass die Sache insgesamt extrem kostspielig wird. Die 1,5 Billionen (als Summe der Corona-Kosten für die EU-Staaten) scheinen mir da eher eine Untergrenze zu sein. Schon aus diesem Grunde (und weil die hochverschuldeten Länder später natürlich „Nachschlag“ fordern werden, wenn sie den Eindruck haben, sie hätten zu wenig bekommen) müssen die Zahlerländer EXTREM VORSICHTIG sein.
Der Kompromiss dürfte in einer Option bestehen, die nicht ‚Corona-Bonds‘ genannt wird, in ihrer Wirkung aber sehr wohl auf gemeinsame Schulden hinausläuft.
Das ist in der Tat zu erwarten.
Selbst wenn die EU sich am Ende auf die Ausgabe gemeinsamer Anleihen auf dieser Grundlage einigte, bliebe eine entscheidende Frage zu klären: nach welchen Kriterien das Geld fließen soll. Es geht nicht nur darum, welche Länder besonders profitieren sollen, sondern auch darum, ob diese nur Kredite oder direkte Zuschüsse bekommen sollen. Spanien, Portugal und allen voran Italien fordern Zuschüsse, damit ihr Schuldenniveau nicht erhöht wird.
Diese Debatte ist aber im Grunde wohl schon gelaufen, denn gleich im Anschluss klären die Autoren uns auf (Hervorhebung hinzugefügt):
Hinter vorgehaltener Hand heißt es jedoch auch im Norden, letztlich sei das eine rein akademische Diskussion. Wenn Länder wie Italien oder Spanien am Ende der Krise so hohe Schuldenstände hätten, dass sie ihre Kredite nicht mehr bedienen könnten, müsse man diese ohnehin abschreiben. Dann könne man eigentlich auch gleich Zuschüsse geben.

Völlig unklar scheint die Verwendung der Gelder zu sein; insoweit haben einige Betroffene geradezu abenteuerliche Vorstellungen:
Die Frage ist dann immer noch, wofür das Geld genau fließen soll. Sollen die Italiener damit die dort diskutierte Staatsholding finanzieren können, um direkt in sensible Unternehmen oder Produktionsketten zu investieren? Sollen sich die Kredite und Zuschüsse an einer europäischen „Industriestrategie“ orientieren? Geht es eher um die Abfederung der sozialen Folgen? Oder macht am Ende doch jedes Land einfach, was es will …?
Das ist sogar ein Kritikpunkt für die Kanzlerin, über deren Position man in der WELT vom 23.04.2020 lesen konnte: „Merkel kritisierte eine Debatte, in der es nur um die Höhe eines Wiederaufbauprogramms gehe – nicht um den Zweck des Geldes.“


Europa „retten“ mit Gaunermethoden?

Besonders problematisch wird es, wenn die EU Zuschüsse an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Länder geben soll, die aus Krediten finanziert werden. Es ist sicherlich nicht Schuld der Journalisten, wenn diese Frage noch ziemlich im Nebel liegt - aber schlimm genug, dass die Politiker einiger EU-Mitgliedsländer eine solche Verfahrensweise überhaupt ernsthaft in Betracht ziehen:
Von der Leyen kündigte für Mitte Mai konkrete Vorschläge ….. an. ‚Ich bin überzeugt, dass es nur ein einziges Instrument gibt‘, bekräftigte sie. ‚Das ist das Budget verbunden mit dem Wiederaufbau-Fonds.‘ Die Kommission werde vorschlagen, die Feuerkraft des Haushalts zu erhöhen und dafür für zwei bis drei Jahre die gesetzlich festgeschriebene Obergrenze für die Beitragszahlungen der EU-Staaten von 1,2 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das Geld sollen die Staaten nicht direkt einzahlen. Es soll als Garantie dienen, um der Kommission zu erlauben, rund 100 Milliarden Euro im Jahr an den Finanzmärkten aufzunehmen. ….. In einem internen Papier rechnet die Kommission damit, durch Kombination der von ihr aufgenommenen Kredite mit anderen Mittel, auch privaten, bis zu 2 Billionen Euro bereitstellen zu können. Das Geld soll teilweise als Kredit an die Mitgliedstaaten fließen, teilweise in den EU-Haushalt, um direkte Zuschüsse zu finanzieren. …. Vor allem die südeuropäischen EU-Staaten plädierten für die Vergabe von Zuschüssen. Die Gelder müssten als „Subventionen“ ausgezahlt werden, forderte der italienische Regierungschef Giuseppe Conte. Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern Transferleistungen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen“, warnte er. Wir sind dagegen, Zuschüsse mit Schulden zu finanzieren‘, konterte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Leider kommt niemand bei uns in Deutschland auf die Idee, die Süd-Länder mit ihren eigenen Forderungen argumentativ in die Enge zu drängen: Wer das Geld von der EU „geschenkt“ haben will, der enthüllt damit ungewollt, dass er absolut nicht gewillt ist, ggf. aufgenommene Gemeinschaftsanleihen zu tilgen. Entweder will er die bis in alle Ewigkeit prolongieren, oder aber die Tilgung den „reichen“ Ländern überlassen.

Die EU-Kommission will sich mit Gaunertricks von jener Art durchmogeln, wie sie schon die Banken in der Finanzkrise zu Fall gebracht haben (vgl. dazu auch diesen FAZ-Artikel):
Zur Finanzierung der Wiederaufbauhilfen könnten die Staaten aber der EU mehr Geld zusagen als sie tatsächlich einzahlen. Die Zusagen allein könnten dann als Garantien für Kredite genutzt werden, auch wenn die Mitglieder das Geld gar nicht in den EU-Haushalt zahlen. Tatsächlich fließen müssten die zugesagten Beiträge nur dann, wenn die EU-Kommission die Zinsen der Anleihen nicht zahlen kann. Wenn die Mitgliedstaaten für die Kredite nur mit ihrem Anteil am EU-Haushalt geradestehen, wäre die gesamtschuldnerische Haftung, die bei Euro-Bonds vorgesehen wäre und bei der im Extremfall Deutschland für alle gemachten Schulden haften müsste, vermieden.
Die Hoffnung, dass Deutschland nur anteilig für die EU-Schulden haften müsse, ist natürlich trügerisch: Rein formal mag das richtig sein; politisch würden die anderen Länder und die Finanzinvestoren im Ernstfall schon dafür sorgen, dass Deutschland (und die anderen soliden Länder in der EU) die Zeche bezahlen müssten.


Die moralische Dimension - jenseits unmittelbarer Eigeninteressen

In der moralischen Dimension ist es tragisch, dass sich hier zwei völlig unterschiedliche „Schadensstränge“ vermischen. Im Internet hatte ich eine sehr gelungene Formulierung dafür gefunden. Mittlerweile ist sie dort spurlos verschwunden, weil offenbar politisch unkorrekt. Richtig ist sie dennoch (oder gerade deshalb!):
Italien ist unverschuldet zum Epizentrum der Viruskrise geworden, aber Italien ist nicht unverschuldet überschuldet. Solange die Euromitgliedsländer autonom über ihre Politik entscheiden, wäre es falsch, sie gemeinsam für die Konsequenzen dieser Politik haften zu lassen.
Von daher steckt unser Deutschland in einer Art Zwickmühle: Einerseits sind die Bitten um Unterstützung nachvollziehbar, weil u a. Italien und Spanien tatsächlich unverschuldet in ganz besonderem Ausmaß von der Coronakrise gebeutelt wurden. Andererseits lassen die betroffenen Länder aber keinerlei Eigenanstrengungen erkennen, jenseits der finanziellen Dimension etwas für ihren wirtschaftlichen Aufschwung zu unternehmen.
Dem gegenüber müsste die deutsche Regierung mit aller Entschiedenheit klarmachen, dass unsere Steuerzahler keine Melkkühe sind und dass, wenn Deutschland finanziell hilft, es dann auch seinerseits einen starken moralischen ANSPRUCH gegen diese Länder hat: Nämlich darauf, dass diese nun auch von sich aus ihre ursprünglich keineswegs Corona-bedingten Ungleichgewichte im Staatshaushalt mit aller Ernsthaftigkeit und allem gebotenen Nachdruck angehen. Aber offenbar fehlt der Bundesregierung dazu der Mut - und die Politiker der Schlender-Länder sind natürlich wahltaktisch nicht dazu motiviert, von ihren Wählern ANSTRENGUNGEN zu verlangen. Schließlich sind auch in Deutschland Nikolaus-Politiker allemal beliebter als Knecht-Rupprecht-Erzieher. Und leider gibt es, wie wir oben gesehen haben, genügend Germanen, die naiv und unreflektiert auf der Seite der anderen Länder stehen und vehement deren Förderung fordern, aber den begründeten Wunsch, die Süd-Länder möchten jegliche Förderung ernsthaft als „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu verstehen, also ihre wirtschaftshemmenden Strukturen reformieren, als unzumutbare Einmischung in fremde Angelegenheiten ablehnen.

Die eigentlich gebotene Reaktion Deutschlands (sowie der anderen „Nord-Europäer“) wäre die Forderung nach Auflösung der Europäischen Währungsunion und nach einem „Rollback“ der europäischen Zentralisierungs- und Umverteilungstendenzen. Das werden wir nicht erleben; stattdessen werden die deutschen Blockparteien (also die schwarz-gelb-grün-rote Einheitsfront der Kartellparteien) dem schlechten Geld immer mehr gutes (Steuer-)Geld nachwerfen. Die Stampede der verblödeten Büffelherde ist in vollem Gang - oder der Lemmingswettlauf nach den Meeresklippen. Wer sich dieser entfesselten Dumpfbackenbande in den Weg zu stellen versucht, wird mit Hass und Gewalt verfolgt, mit Zensur und Geheimdienstoperationen drangsaliert. Insoweit kann man schon von einem regelrechten „Regime“ sprechen, das Deutschland fest in seinen Beutekrallen gefangen hält.



Nachträge zum analytischen Teil:


25.04.2020: Zur (dramatischen) wirtschaftlichen Lage der Reisebus-Unternehmen vgl. den heutigen FAZ-Bericht „Wegen Corona-Stillstand : Kommen Nothilfen für Busunternehmen?“.


26.04.2020: Einen informativen Kommentar von Marco F. Gallina bringt heute die JUNGE FREIHEIT unter der Überschrift „Deutsch-italienisches Verhältnis. Moralische Erpressung“:
Bis heute ist Paris, nicht Rom, der eigentliche Gegenspieler Berlins. Daß Deutschland Großbritannien als Bündnispartner in europäischen Fiskalfragen zugunsten der Hasardeurstücke in den Jahren ab 2008 verspielte, kann neben der Migrationskrise als größter Fehlschlag der Kanzlerschaft Angela Merkels verbucht werden. Ein Verharren in der Opferrolle bietet sich daher weder für die Italiener noch die Deutschen an. Die Lega von Matteo Salvini hat am Freitag gezeigt, daß es hier nicht um Nationen, sondern um übernationale Kämpfe geht. Sie hat im EU-Parlament gegen Eurobonds gestimmt – weil sie verstanden hat, daß Bonds durch neue Steuern finanziert werden müssen, möglicherweise sogar EU-Steuern.

Die Euro-Gauner versuchen mit allen Tricks, uns Deutsche für anderer Staaten Schulden haftbar zu machen. Bereits am 21.04.2020 hatte die FAZ unter „EZB-Aufsicht plant Bad Bank“ gemeldet: „Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in Brüssel eine Bad Bank vorgeschlagen, in die Banken notleidende Kredite auslagern und so ihre Bilanzen entlasten können.


27.04.2020: Die Augsburger Allgemeine setzt ihre Kampf-Kampagne gegen die deutschen Steuersklaven fort, mit einem weiteren „Exklusivinterview“. Diesmal ist die Reihe an Stefan Schaible, der als „Global Managing Partner“ der Unternehmensberatung Roland Berger „gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen für das weltweite Geschäft verantwortlich ist.“ Und selbstverständlich ebenfalls für Eurobonds trommelt:
Angesichts des dramatischen Abschwungs muss man sich in Europa jetzt solidarisch die Hand reichen. Diese Bonds sollten aber mit harten Auflagen verbunden sein, die auch Einschnitte nach sich ziehen und Restrukturierungsmaßnahmen umfassen.
Letzteres ist natürlich völlig illusorisch. Unser Geld greifen die Schlender-Länder liebend gerne ab; Auflagen werden sie nicht akzeptieren. Wenn wir also den Südländern eine Paket nach den Vorstellungen von Schaible anbieten würden, würden wir uns selbst in die Falle manövrieren, denn die Hälfte des Weges in die Hölle hätten wir dann selber schon gebahnt.
Wenn wir den Euro als Reservewährung stärker etablieren möchten, ist Stabilität essenziel. Und ganz unabhängig von Corona: Gemeinsame Bonds würden uns mehr Selbstbewusstsein geben und wir würden in der Finanzwelt eine stärkere Rolle spielen.
Ja: Zu Lasten der deutschen Steueresel! Auf ein derart teuer erkauftes „Selbstbewusstsein“ kann ich gerne verzichten!
[Frage] „Bonds für ein stärkeres Europa?
Schaible: „Ja, wenn man in einer Welt, in der sich die Machtblöcke verschieben, bestehen will. Die USA werden durch die Pandemie stärker unter Druck kommen und noch stärker nationalistische Reflexe zeigen. Deshalb muss Europa eine stärkere Rolle übernehmen. Das betrifft das Währungssystem, ein Sanktionsregime und die Außenpolitik. Europa braucht gemeinsame Finanzmechanismen. Wir müssen aktiv darauf hinarbeiten, denn wir dürfen die Gefährdung der Stabilität des Euro nicht unterschätzen.
Heißt auf gut Deutsch: Koste es, was es wolle, die deutschen Dukatenscheißer sollen für die „Stabilität“ der völlig verkorksten Euro-Währung zahlen. (Und der Rest - „stärkere Rolle übernehmen“ - ist pure Großmannssucht; wohin die führt, hat Deutschland, auf andere Weise, bereits zweimal erlebt!

Wenn es darum geht, die deutschen Dummbatze für den Euro zu versklaven, gehen Finanzinteressen und Linksradikale Arbeiterverräter eine unheilige Allianz ein. In der linksaußen stehenden Zeitung „taz“ verlegt sich deren Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann sogar auf kackdreistes Lügen, um die Germanensklaven für Europa zu „ver-haften“. In ihrem Artikel „EU-Streit um Coronabonds: Kein Land geht pleite“ vom 23.04.2020 behauptet sie rotzfrech:
Italien hat hohe Staatsschulden – aber die ..... stammen noch aus der Zeit der Lira …...
Italien hat, genau wie Deutschland, Anfang 2002 den Euro eingeführt. 2001 betrugen die italienischen Staatsschulden knapp 1,4 Billionen €. In Zeiten des Euro sind diese Schulden munter in die Höhe geklettert. 2016, also nur 15 Jahre später, waren es bereits gut 2,2 Billionen. Tatsächlich stammen also nur rund 64% der heutigen Staatsschulden noch aus Lira-Zeiten; 36% hat Italien in Euro-Zeiten noch hinzugefügt. Und dass, obwohl das Land zu Euro-Zeiten lediglich 5% seines Bruttoinlandsproduktes für die Schuldentilgung aufwenden musste, gegen 10% zu Lira-Zeiten. Jedenfalls in den Jahren 2000 - 2016 hatte Italien ständig Haushaltsdefizite. Es ist also ein Lobby-Märchen, dass „Italien ….. in den vergangenen zwanzig Jahren eisern gespart“ hätte.

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Der nächste Blott mit der (durchaus doppelsinnigen) Überschrift "Coronabonds? Wir werden euch helfen!" untersucht, ob es vielleicht doch einen Weg gibt, wie Deutschland Europa, aber auch sich selber, helfen kann, OHNE dass die Schlender-Länder mal eben den deutschen Steuerdummies in die Taschen greifen dürfen.


ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 27.04.2020

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