"Europa muss in der Krise alle Grabenkämpfe überwinden" donnert Stefan Stahl in seinem Leitartikel in der Augsburger Allgemeinen vom 02.04.2020 an. [Die AA liefert auch den sog. "Mantel". d.h. den nicht-lokalen Teil für die Allgäuer Zeitung, die ich abonniert habe.]
Schon diese Überschrift ist pure Irreführung der Leser. Denn in seinem Kommentar geht es keineswegs um "Grabenkämpfe", sondern darum, ob und ggf. in welcher Form die finanziell "starken" Länder in Europa - also insbesondere Deutschland - zukünftig weitere Schulden derjenigen Länder, die sich bereits in der Vergangenheit hoch verschuldet haben (hier speziell Italien und Spanien, aber natürlich auch Griechenland und Frankreich) mittragen sollen.
Seine Strategie, um die Leser hinters Licht zu führen, ist Propaganda übelster Machart.
Damit die Leser gar nicht erst auf den Gedanken kommen, nachzudenken, beschwört Stahl die Einheit - was bei denjenigen, die nicht weiter nachdenken mögen (oder können) immer gut ankommt:
"Europa muss jetzt so nah zusammenrücken, wie sich das die Begründer der Gemeinschaft einst erträumt haben. Es darf kein Blatt Papier mehr zwischen die Nationen passen ....."
„Man muss die nationalen Interessen als Form von sozialem Egoismus überwinden.“
Tatsächlich aber geht es genau darum: Um (egoistische!) nationale Interessen derjenigen Länder, die bisher lustig auf Pump gelebt (und ihre eigenen Steuerzahler entsprechend geschont!) haben einerseits. Und andererseits die LEGITIMEN Interessen derjenigen Länder, die (relativ) solide gewirtschaftet und ihre Ausgaben aus den Steuereingängen gedeckt haben.
Unpassende Vergleiche sind zwar keine Geistesblitze; aber den wenigsten Lesern wird es auffallen, wie sie hier auf dummdreiste Weise für eine europäische Haftungsunion geködert werden sollen:
"Diesen Anforderungen genügte Europa gerade in der Zeit der Flüchtlingskrise nicht. Hier dominierte vor allem in Osteuropa vielfach Egoismus, was die Aufnahme Hilfesuchender betraf. Deutschland etwa fühlte sich alleingelassen. Ähnlich geht es nun Italien, ein Land, das in grausamer Weise von den Folgen der Corona-Pandemie heimgesucht wird."
Die sog. "Flüchtlingskrise" 2015 hat Deutschland unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz wesentlich SELBER ausgelöst. Und jene buntfanatischen Bahnhofsklatscher, welche die Massenimmiggression nach Deutschland bejubelt und mit Blumen und Teddybären begrüßt haben, waren doch selig, dass ihre Lieblinge endlich nach Deutschland eingedrungen waren: Warum hätten die sich beschweren sollen, dass die osteuropäischen Länder nicht so schwachsinnig waren, ihre eigenen Grenzen für die Eindringlinge aus aller Herren Länder zu öffnen?
"Trotz aller Hilfsaktionen werden viele Italiener den Eindruck nicht los, in der schwersten Probe seit dem Zweiten Weltkrieg nicht ausreichend unterstützt zu werden. Deswegen muss Europa den Geist seiner Gründerväter inhalieren und mutig, solidarisch sowie vor allem mit Vehemenz alles unternehmen, um die gesundheitlichen wie wirtschaftlichen Schäden der Heimsuchung nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Dabei ist es Aufgabe von Staatenlenkern wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron auch Europas Egoisten davon zu überzeugen, dass sie aus reinem Eigennutz zu Humanisten werden müssen."
Den Stahl gegen "Europas Egoisten" sticht Stahl natürlich ins Herz der deutschen Politik - und letztlich der deutschen Steuersklaven.
Die anderen (z. B. die Italiener, aber natürlich auch Spanier, Griechen - und nicht zuletzt auch die Franzosen!) sind selbstverständlich KEINE Egoisten, sondern Hilfsbedürftige. Und Macron muss man ganz sicher NICHT davon überzeugen, den Deutschen in die Tasche zu greifen: Das macht der ganz von alleine!
Mit den üblichen Horrorszenarien der Euro-Fanatiker leiert Stahl den gutgläubigen germanischen Dumpfbacken ihr Geld aus dem Kreuz:
"Denn scheitert Europa, dann scheitern auch einzelne Nationen. Dann triumphieren nur US-Präsident Donald Trump, Russlands Anführer Wladimir Putin und die Machthaber in Peking."
Diese Buhmann-Parade ist selbstverständlich pure Panikmache, um den Lesern Angst einzujagen. Tatsächlich sind und bleiben die USA und China allemal um Potenzen stärker als die europäischen Kläfferstaaten. Und Russland wird nicht größer dadurch, dass die EUdSSR NICHT zustandekommt.
"Den Weg zum wirklichen europäischen Bruder- und Schwestervolk weist die hierzulande so oft gescholtene Europäische Zentralbank. Denn EZB-Chefin Christine Lagarde und ihre Kollegen haben zumindest in einer Schicksalsfrage für den Kontinent alle Schützengräben verlassen und immerhin mental einen Bussi-Bussi-Kurs eingeschlagen: Sie lassen die Spieler an den Kapitalmärkten und die besonders unter der Pandemie leidenden Italiener und Spanier wissen, alles zu unternehmen, um die Gesundheitskrise nicht auch zu einer neuen toxischen Schuldenkrise werden zu lassen."
Brudervolk: Schön, wie sich der Europa-Stahlhelm hier selber outet. Dieses Wort kennt man noch aus DDR-Zeiten, wo unter den sogenannten "sozialistischen Brüdervölkern" der reinste nationale Egoismus herrschte - nur von der übermächtigen UdSSR beherrscht.
Das Märchen vom weißen Ritterfräulein von der EZB, das gegen die bösen Kapitalmärkte kämpft, darf natürlich auch nicht fehlen. Goebbels würde grinsen, wenn er solche Propagandatricks noch erleben dürfte!
Tatsächlich geht es darum, dass die EZB die südlichen Schlender-Länder mit Gelddrucken raushaut.
Dass die EZB ungeniert einzelne Staaten finzieren wird, hat sie bereits angekündigt: "Die EZB könne sich vorübergehend auf die Verschuldung von bestimmten Ländern konzentrieren, wenn dies notwendig werde, sagte der französische Notenbankchef. Der Markt für Geldmarktpapiere sei nicht liquide genug. Deshalb müsse die EZB hier ihre Maßnahmen ausweiten".
Wie die Reichsbank 1914 ff. und dann ganz besonders 1923, mit "Kassenkrediten" versorgt hat, will die EZB zukünftig also weitgehend die Staatsfinanzierung der Süd-Länder übernehmen. Die damaligen Folgen in Deutschland sind bekannt - und werden, wenn die Notenpresse erst einmal richtig rotiert, auch in der Europäischen Währungsunion (EWU) nicht ausbleiben.
Denn die Gelddruckmaschinen werden ja nicht erst jetzt angekurbelt; die laufen schon seit Don Draghis Zeiten auf Hochtouren. Bislang hat das noch keinen Inflationsdruck ausgelöst. Aber wenn die EZB alle Wünsche der Eurozonen-Länder erfüllt, kann die Geldentwertung irgendwann nicht mehr gestoppt werden.
Man fragt sich nur, warum Stahl so dringend darauf drängt, dass die deutschen Steuersklaven einen (neuerlichen) Bailout für die Schlender-Länder finanzieren: Wenn doch die EZB alles regelt?
"Die drei magischen Worte „Whatever it takes“ haben damals gewirkt und sollten es wieder tun. Vorausgesetzt natürlich, Europas Politiker ziehen an einem Strang und verlieren sich nicht wie zuletzt in endlosen volkswirtschaftlichen Seminaren über die Frage, was nun besser ist: Eurobonds, Coronabonds oder der europäische Rettungsfonds ESM."
Wieso müssen Europas Politiker überhaupt Hilfsbeschlüsse fassen, wenn doch die EZB fast unbegegrenzt Anleihen der einzelnen Nationalstaaten ankauft? Wenn die ausfallen, haften wir de facto sowieso dafür, weil wir dann die Verluste der EZB ausgleichen müssen (oder die inflationären Folgen dieser Notenbankpolitik tragen).
"Derlei Spitzfindigkeiten, nationale Empfindlichkeiten und ideologische Spielchen helfen im Angesicht des Abgrunds nicht im Kampf gegen das todbringende Virus und den von ihm angerichteten ökonomischen Flurschaden. Daher muss auch Deutschland seine durchaus berechtigten Ängste vor einer Vergemeinschaftung von Schulden überwinden und Corona die europäische Solidaritätsfaust zeigen."
"Europäische Solidaritätsfaust" klingt wie Panzerfaust - und ist auch eine: Eine Waffe, um die deutschen Panzertresore zu knacken.
Dass die deutschen Geldschränke ausgeplündert werden, steht sowieso fest. Dennoch ist der Streit über die konkrete Finanzierungsart weder spitzfindig noch ideologisch. Bei einer gemeinsamen Schuldenaufnahme können die Empfängerländer munter wie früher weiterwirtschaften und noch höhere Schulden ansammeln. Denn die "armen" Süd-Länder werden sich IMMER von den "reichen" Deutschen verlassen fühlen und glauben, die germanischen Steuersklaven wären verpflichtet, ihnen jeden Blankoscheck zu finanzieren.
Bei einem Einsatz vom ESM-Mitteln ist das nicht ganz so einfach; die dürfen (eigentlich: auch das werden die Politiker aber natürlich torpedieren) nur unter AUFLAGEN vergeben werden. Das heißt, die sozusagen "Zahlerländer" hätten ein Mitspracherecht und könnten den Empfängerstaaten z. B. eine allzu üppige Klientelpolitik für ihre Wähler (wie sie in besonderem Maße Griechenland praktiziert hatte) untersagen. Genau DAS wollen diese Länder aber natürlich nicht.
Und ebenso wenig will die Augsburger Allgemeine will ihre Leser über solche nicht ganz unwichtigen Unterschiede informieren. (Auch in verschiedenen anderen Berichten und Kommentaren dort las man darüber NICHTS.) Die verfährt nach dem Motto: "Ich halte sie dumm (die Deutschen), ihr macht sie arm."
Unser Land wird verrraten und verkauft: Von der eigenen Regierung genauso, wie von der eigenen Journaille.
"Am Ende kommt es nicht auf den Namen des Europa-Impfstoffs gegen eine neue Schuldenkrise an, sondern auf die Wirksamkeit des Präparats. Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erweist sich hier schon als kluger Europäer, indem er seine Kollegen auffordert, nicht von Begrifflichkeiten wie Euro- oder Coronabonds besessen zu sein, sondern davon, ein starkes Instrument zur Verhinderung eines Desasters zu finden. Diese Finanzwaffe muss vor allem eines sein: hoch dosiert."
Es ist eben NICHT nur ein Name, und entscheiden ist nicht nur die Wirksamkeit: Sondern auch die RÜCKZAHLUNG. Das alles versteckt Stahl unter Blitz und Donner seiner Angriffe auf das eigene Volk.
Der französische Finanzminister ist natürlich alles andere als ein "kluger Europäer"; der ist ein schlauer Franzose, der ebenfalls an die deutschen Steuertöpfe möchte.
Aber wer solche Journalisten hat wie wir Deutschen, der braucht ohnehin keine äußeren Feinde mehr: Bei dem steht der Feind bereits im eigenen Haus und hat schon den Safe geknackt.
Die Limousinen aus dem Süden fahren grade vor, um unser Geld abzutransportieren ......
Nachtrag
Ulli Kulke macht im Blog "Achse des Guten" heute in seinem Beitrag "Coronabonds – ein AfD-Wahlhit kehrt zurück" darauf aufmerksam, dass die Zustimmung der Bundesregierung zu solchen Bonds die reinste Wahlhilfe für die Alternative für Deutschland (AfD) wäre.
"Wenn nun aus Italien, Portugal und anderen Ländern nahezu ultimativ die Coronabonds gefordert werden, so heißt dies nichts anderes, als dass die jetzt so kreditdürstenden Staaten die Kuh, die über den europäischen Rettungsschirm ESM und dank ihrer solventen Situation ja durchaus bereit ist, den schwächeren Partnern gehörig Milch zu geben, auf den Weg zum Schlachthof schicken wollen." (Weil die Bonitätsraten für einen solchen Schuldner-Pool sinken würden.)
"Und dass auf den Einstieg in den Coronabond irgendwann der Ausstieg aus dem Eurobond folgen würde, können diejenigen, die dies jetzt betreiben, vielleicht jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht".
Richtig, die Profiteure würden sich rasch daran gewöhnen und diese Hilfe als einen angenehmen Dauerzustand ansehen und einfordern.
"Alle politische Erfahrung mit neuen, angeblich nur vorübergehend eingerichteten Finanzquellen für die öffentliche Hand – angefangen von Kaiser Wilhelms Sektsteuer bis zum Soli für die deutsche Einheit – straft solche Behauptung Lüge. Dies sollten auch jene Handvoll eher konservativer Ökonomen bedenken, die sich jetzt erstaunlicherweise ebenso für die Coronabonds aussprechen."
"Italien muss geholfen werden, und es wird geholfen werden. Der Eurorettungsschirm ESM steht bereit. Aber wenn Premier Conte jetzt mit treuherzigem Blick in die Fernsehkameras den Nachbarn im Norden beteuert, die Auflage von Coronabonds werde sie nicht belasten, darf man ihm schon entgegnen, dass die Verschlechterung der Bonität Deutschlands natürlich Geld kostet. Haftungsunion bedeutet höhere Zinsen für die an sich höchst kreditwürdigen Länder."
Nachträge 05.04.2020
Über die Position Österreichs meldet heute die "Junge Freiheit" (meine Hervorhebungen):
"Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert. „Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren wiederaufzuwärmen, die damals aus guten Gründen nicht umgesetzt wurden“, sagte Blümel der Welt am Sonntag. „Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds.“
Selbst hochverschuldete Länder könnten derzeit günstig Kredite aufnehmen. „In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist unseriös.“ Der ÖVP-Politiker plädierte dafür, sich auf die bestehenden Instrumente zu beschränken, insbesondere auf die beschleunigten Kreditlinien des Euro-Rettungschirms ESM oder auch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB)."
"Union uneins über Corona-Bonds" Berichtet heute die FAZ:
"Einerseits bestätigte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, die bisherige Ablehnung sogenannter Corona-Bonds. Der F.A.S. sagte er, die Bundesregierung sei „skeptisch bei allem, was die Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums gefährdet“. Andere CDU-Politiker forderten dagegen gemeinsame Corona-Anleihen der EU. Zu ihnen gehörte das Vorstandsmitglied Elmar Brok, der Obmann der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, und der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland. Europäische Corona-Bonds würden Ländern wie Italien oder Spanien erlauben, sich Geld zu borgen, ohne ihre Schuldenlast entsprechend zu erhöhen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verlangte in einem Gastbeitrag für FAZ.NET noch einmal einen europäischen „Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden“.
Klar geht es genau darum: Den deutschen Steuersklaven die Schulden der Schlender-Länder mit aufzuhalsen!
Eine Schande, dass dafür sogar die eigene Journaille trommelt. (Denn DAS steckt natürlich hinter der nur scheinbar an alle europäischen Länder adressierten Stahl-Gewittern, man möge sich doch bitte schön einigen. Tatsächlich meint er, die deutsche Regierung solle einknicken!)
Ergänzung 08.04.2020: Neue Entwicklungen in der Sache; weiteres AA-Agitprop für europäische Schuldenunion.
Eine Einigung der europäischen Finanzminister ist gescheitert, berichtet heute die FAZ. Unter anderem ging es um "die Frage nach der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ nach der Krise. Neun Staaten unter Führung Italiens, Frankreichs und Spaniens wollen dafür einen „Wiederaufbau-Fonds“ einführen, der durch gemeinsame Anleihen (Eurobonds) finanziert werden soll. Besonders vier Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland – sind strikt dagegen. Scholz und Le Maire warben am Ende für eine Kompromissformel, nach der die europäische Wiederaufbau-Finanzierung als wichtiges Ziel betont, das Instrument aber noch nicht genau definiert worden wäre. Italien lehnte diese Formel aber genauso ab wie auf der anderen Seite die Niederlande."
Der Verfasser Werner Mussler hatte bereits am 07.04. in einem Kommentar "Corona-Bonds: Aus allen Rohren" informiert, dass auch ein französischer und ein italienischer EU-Kommissar für die Vergemeinschaftung der nationalen Schulden trommeln (meine Hervorhebungen):
"..... wollen [Thierry] Breton und [Paolo] Gentiloni jetzt endgültig den Fuß in die Tür bekommen und die Einführung von Eurobonds für die Zukunft festklopfen. Sie folgen der Linie, die in der vergangenen Woche Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire vorgegeben hat. Auch er fordert einen auf gemeinsamen Anleihen beruhenden „Wiederaufbau-Fonds“. Dieser sei nötig für Investitionen nach der Krise. Was Breton und Gentiloni vorhaben, ist politisch leicht zu verstehen. Sie wollen die andauernde Debatte über die – angeblich oder tatsächlich – ausgebliebene Solidarität der nördlichen EU-Staaten mit Italien und Spanien dazu nutzen, die Wirtschaftspolitik in der EU grundlegend neu auszurichten. Gemeinsame Schulden sollen als Prinzip verankert werden, auch über das Ende der Krise hinaus."
Und er warnte:
"Gentilonis Argument, es gehe nicht um eine Schuldenvergemeinschaftung, weil ja nur künftige Schulden betroffen seien, ist nicht nachvollziehbar. Zu bezweifeln ist ferner, dass die „Wiederaufbau-Bonds“ tatsächlich sachlich und zeitlich begrenzt aufgelegt werden. Auch der Euro-Krisenfonds EFSF sollte bei seiner Gründung 2010 nur wenige Jahre existieren. Mittlerweile heißt er ESM und ist auf Dauer angelegt; mit der bevorstehenden Bereitstellung erweiterter Kreditlinien wird auch sein Verwendungszweck ausgedehnt."
Das alles hält Gregor-Peter Schmitz, den Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, nicht davon ab, der eigenen Regierung und seinem eigenen Volk (also UNS!) in den Rücken zu fallen: "Europa in der Corona-Krise: Jeder für sich - aber auch alle miteinander" kommentiert er gestern im Internet (heute in der Druckausgabe):
"Bestehende Instrumente wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) werden nicht reichen, sollte eine große Volkswirtschaft wie Italien in Schieflage geraten. Die Strukturfehler der Europäischen Währungsunion sind zwar bekannt, doch nicht behoben. Niemand würde gegen US-Bundesstaaten wetten, weil die amerikanische Notenbank alles zusammenhält und es Ausgleichsmechanismen gibt. Regen sich aber Zweifel, ob ein Land aus der Eurozone herausbricht, lädt dies Spekulanten ein wie Blut im Wasser Haifische."
Das Klischee von den bösen Spekulanten muss also wieder einmal herhalten, um den deutschen Steuersklaven das Geld aus den Taschen zu ziehen.
Und nein: Weder die US-Bundesregierung noch die Fed haften für die Staatsschulden der US-Bundesstaaten. Von denen ich vermute, dass auch die, je nach Bonität, unterschiedlich hohe Zinsen zahlen - was nichts mit niederträchtigen Wetten böser Finanzhaie (Ostküste? Juden? Spuck's raus, Schmitz, wenn du ein Judenhasser bist. Denn bei Hetze gegen "Spekulanten" sind im Bewusstsein vieler Menschen "die Juden" nicht weit!)
Und natürlich die mediale Standardlüge von Deutschland als Gewinner der E(W)U:
"Wir Deutsche profitieren ganz besonders, wenn ganz Europa sich erholt."
Das übliche Placebo von "zeitlich befristet" teilt natürlich auch Schmitz an seine Leser aus - und noch einmal verleumdet er ganz normale marktwirtschaftliche Vorgänge (dass höher verschuldete Staaten auch höhere Zinsen zahlen müssen) als Spekulation (ist der Mann vielleicht Antisemit? Gegen das "raffende" Finanzkapital - wie einst die Nazis?):
"..... es muss auch um die Frage gehen, ob Coronabonds ausgegeben werden – mit denen sich besonders betroffene Staaten ohne Spekulationsaufschlag Kapital leihen können. Zeitlich begrenzt und krisenbezogen sind diese ein Notprogramm, nicht der Einstieg in europäische Umverteilung (auch wenn mancher Politiker im Süden davon träumt)."
Unverschuldet ist die Corona-Krise; die SCHULDENKRISE einiger Länder dagegen NICHT. Von daher ist es eine Irreführung der Leser, wenn Schmitz pauschal das Gegenteil behauptet:
"..... muss es nun um europäische Solidarität gehen: wenn nicht in so einer (unverschuldeten) Krise, wann dann?"
Was treibt die medialen Dumpfbacken in Deutschland eigentlich an, gegen ihr EIGENES LAND zu agitieren? Französische, italienische, spanische Medien tun das mit Sicherheit NICHT. (Von griechischen ganz zu schweigen.)
Nachtrag 07.04.2020
Das Problem, wie Deutschland Italien helfen kann, ohne Steuergeld zu investieren oder zu riskieren, lockt natürlich vermeintliche Schlaumeier mit Wunderrezepten an - welche in Wahrheit jedoch die Geldschöpfungsmechanismen oder die Finanzierungs- und Haftungszusammenhänge nicht verstehen,
So glaubte Daniel Stelter mit seiner "Idee" im Artikel "Deutsches Vermögen wachküssen. Natürlich müssen wir Italien helfen - aber intelligent" im Manager-Magazin vom 04.04.2020 (am gleichen Tag in seinem Blog "Beyond the Obvious" näher erörtert)) das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. (Den mm-Artikel präsentierte Stelter am 06.04.2020 mit weiteren Erläuterungen auf seinem Blog.)
Seine Forderung: Deutschland (also die Bundesregierung) solle einen speziellen Anleihefonds (in Höhe von 800 Mrd. €) auflegen. Dessen Anleihen sollten von der Bundesbank aufgekauft werden. Der Fonds solle dann dieses (von der BuBa "gedruckte", d. h. neu geschöpfte) Geld nach Italien usw. überweisen (auf verschiedenen Wegen: s. u.); dadurch sinke der Target-Saldo der BuBa entsprechend.
Ohne das explizit so zu sagen, geht Stelter bei diesen Passagen offenbar davon aus, dass der Target-Saldo irgendwie diese Überweisung an bzw. nach (s. u.) Italien finanziert.
DAZU (aber nicht zu anderen Passagen und nicht zur Realität) passt sein Vorschlag, auf welche Weise Deutschland Italien und den anderen Schlender-Ländern (einschl. Frankreich) dieses Geld zukommen lassen soll:
"Dabei müssen wir nicht alles verschenken. Wir könnten es dritteln: ein Teil als Geschenk, ein Teil als langlaufendes zinsloses Darlehen und ein Teil, den wir in zu gründende Investmentvehikel investieren, um vor Ort Direktinvestitionen zu realisieren. So oder so hätten wir aus einem wertlosen Asset ein werthaltiges Asset gemacht."
An dieser Stelle hat er gedanklich für sich selber offenbar stillschweigend den eigentlichen Kreditmechanismus durch die Vorstellung ersetzt, dass irgendwie "die Target-Salden" tatsächlich den Kredit bezahlen. Genau DAS ist aber natürlich NICHT der Fall.
Wie eine Schritt-für-Schritt-Analyse aufzeigt:
- Bundesregierung leiht sich (über einen Fonds, aber das ist hier unerheblich) von der Bundesbank (mittelbar über Geschäftsbanken: hier ebenfalls unerheblich) 800 Mrd. €.
- BuBa hat Forderung gegen deutschen Staat i. H. v. 800 Mrd. € (und diesen Betrag, sagen wir, auf einem "Fonds-Sonderkonto" gutgeschrieben).
- (Hier weichen wir zunächst von Stelters "verschenken" ab und postulieren: ) Bundesregierung (Fonds) verleiht 400 Mrd. € an die italienische Regierung (Rückzahlung, nach Stelter, in 200 Jahren. Tatsächlich ist der Betrag für alle Süd-Länder gedacht; wenn ich hier der Anschaulichkeit halber "Italien" sage, sind die anderen Länder hinzuzudenken). Weitere 400 Mrd. € investiert Deutschland irgendwie in die italienische Wirtschaft.
- Das Geld wird von der BuBa in der Weise nach Italien transferiert, dass es zunächst dem Konto der ital. Notenbank bei der BuBa (ggf. mit Umweg über EZB, aber auch das ist hier irrelevant) gutgeschrieben wird. Da dieses Konto durch den Target-Saldo im Soll steht, bedeutet das konkret eine Reduzierung dieses Saldos.
- Stelter meint, die BuBa habe "statt der TARGET2-Forderungen eine Forderung gegen den Sonderfonds". Hört sich toll an - aber was genau BEDEUTET das? Die Target-Salden als solche sind Forderungen der Gläubiger-Volkswirtschaft (also z. B. der deutschen) an eine Schuldner-VOLKWIRTSCHAFT. Sie sind KEINE Forderungen gegen einen STAAT (jedenfalls nicht direkt; tatsächlich können auch ausländische Staatsschulden hinter den Targelt-Salden stecken). Insoweit ist die Lage ähnlich wie bei normalen Devisenreserven, z. B. von US-Dollars. Von einer evtl. Staatspleite sind die Target-Salden also nicht betroffen. Das Risiko der BuBa ist ihre Abwertung bei einem Zerfall der Euro-Zone. Die Euro-Forderungen werden dann in jeweiligen Landeswährungen denominiert werden müssen. Das wird zunächst natürlich pari (also z. B. 1 Euro = 1 neue Lire) passieren; aber durch die vorhersehbare schnellere Geldentwertung im Süden werden diese Reserven an Wert verlieren. Das aber nur als Exkurs am Rande; wesentlich ist, dass die Bundesbank jetzt eine Forderung AN DEN DEUTSCHEN STEUERZAHLER hat. Die ist natürlich werthaltig - aber eben zu Lasten der Steuerzahler. Der seinerseits ("verschenken" klammern wir hier mal aus) eine Forderung teils an den ital. Staat, teils an ital. Unternehmen usw. hat. Nun gibt es, nach 200 Jahren, zwei alternative Möglichkeiten:
- Forderungen fallen (teilweise) aus. Müssten dann (ganz oder teilweise) durch dtn. Steuerzahler ausgeglichen werden.
- Forderungen werden von Italien (usw.) beglichen: Target-Salden steigen dann auf alte Werte (alle anderen zwischenzeitlichen Entwicklungen hier mal ausgeklammert).
- Es gibt allerdings noch einen anderen Aspekt: Italien (usw.) wird auch in Zukunft ein Außenhandelsefizit gegenüber D. haben, und/oder italienische Privatleute (an die früher oder später die dem it. Staat gewährten Kredite weiterfließen) werden (neuerlich) ihr Geld nach D. schaffen (z. B. hier Immobilien kaufen). Im gedanklichen Extremfalle steigt dadurch der Target-Saldo auf alte Höhe an - und das schon BEVOR die ital. Regierung den Kredit - hypothetisch - zurückzahlt. Im Extremfalle hätte die BuBa also nach 200 J. einen DOPPELT so hohen Target-Saldo.
- Nun zum Stelterschen Geldverschenken: Der Fonds (die dte. Regierung) hat das Geld VOLL von der BuBa geliehen und muss es also VOLL an diese zurückzahlen (wenngleich erst nach 200 Jahren). Geld (1/3), welches der Fonds VERSCHENKT, muss der deutsche Steuerzahler ausgleichen.
Im KONKRETEN Bereich seines Denkens weiß Stelter ganz genau, was sein Vorschlag bedeuten würde:
"Der hier aufgezeigte Weg zur Finanzierung des "Sonderfonds Europäische Solidarität" ist keineswegs revolutionär. Er wurde in anderen Ländern im Zuge der Eurokrise bereits praktiziert. Sowohl Spanien wie auch Irland haben die Bankenrettung über die eigene Notenbank finanziert. Im Klartext: Sie haben Euro gedruckt. Proteste gab es keine."
Proteste gab es deshalb nicht, weil die Bürger diesen Geldbetrug nicht durchschaut haben. Proteste wären aber ohnehin unerheblich: Entscheidend ist, ob dieses Gelddrucken INFLATION auslöst. Bisher war das nicht oder kaum der Fall. Auf Dauer wird das allerdings nicht gutgehen; früher oder später WIRD eine spürbare Geldentwertung kommen.
In jedem Falle ist Stelters Darstellung, wonach diese deutschen Kredite an die Schlender-Länder irgendwie aus den Target-Salden finanziert würden, eine IRREFÜHRUNG DER BÜRGER.
Im "besten" Falle führen diese Kredite am Ende zu noch höheren Target-Salden.
Im schlimmsten Falle führen sie zu gigantischen Verlusten der deutschen Steuerzahler - und zugleich hat die deutsche Volkswirtschaft ihre Forderungen an die italienische (eben die Target-Salden) auch "verloren" (real: verschenkt).
Summa summarum ist Stelters Vorschlag nur eines: FAULER ZAUBER!
Ergänzung: Stelter bezieht sich auf die Idee eines gewissen Hans Albrecht, die er im Oktober 2018 in seinem Blott "Es gibt den Ausweg aus der TARGET-Falle" vorgestellt hatte. Ich habe jetzt keine Lust, mich damit auseinanderzusetzen; aber zweifellos steckt auch darin ein Denkfehler. Und was die Vorstellung angeht, wir müssten nur in den Schlender-Ländern investieren, dann würde deren Produktivität und Produktion steigen, lässt die sich leicht durch die Gegenfrage ad absurdum führen: Warum investieren die Kapitalbesitzer nicht dort, wenn das lukrativ möglich ist? Oder umgekehrt: Wenn nicht, warum sollen WIR dort unser Geld aufs Spiel setzen? Zumal ein Staat, sogar auch der deutsche, generell kein guter Unternehmer ist.
Da sind also offenbar eine ganze Reihe von Phantasten unterwegs, die uns unser Geld abluchsen wollen. Unter der falschen Vorspiegelung, Deutschland könne dabei irgend etwas gewinnen.
DUMMKÖPFE oder BETRÜGER: DAS ist hier die Frage!
(Ich tippe eher auf "Trick 17 mit Selbstüberlistung".)
Nachträge 08.04.2020
Nach Überschlafen die Zusammenhänge nun ganz einfach dargestellt (und Albrecht/Stelter widerlegt). (Modell mit fiktiven Werten, die real wohl erfolgenden Zwischenbuchungen bei der EZB ausgelassen: Die ändern nichts am Sachverhalt!):
- Target-Kontostand italienische Nationalbank bei Bundesbank ./. 100 Mrd. €
- Fonds überweist (zu Gunsten des it. Staates) 100 Mrd. € auf Konto it. Nationalbank bei BuBa.
- Target-Saldo ausgeglichen (Null)
- Davon hat aber der it. Staat das Geld noch nicht. Der besitzt das erst dann, wenn er es auf seinem Konto bei der it. Nationalbank hat.
- Somit überweist it. Nationalbank 100 Mrd. € von ihrem Konto bei der BuBa auf das Konto der ital. Regierung bei sich selber.
- Damit ist der Target-Saldo der it. Nationalbank bei der BuBa wieder in voller Höhe offen. Womit dann
- der Aberglaube zerplatzt wäre, dass Gelddrucken der BuBa (indirekt) zu Gunsten Italiens den Target-Saldo senken könnte. Oder dass die bestehenden Target-Salden irgendwie zur Finanzierung Italiens verwendet werden könnten.
- Italienischer Staat leitet die 100 Mrd. € an Bürger weiter.
- Die kaufen in Deutschland Autos von dem Geld.
- Target-Saldo danach auf 200 Mrd. € zu Lasten Italiens VERDOPPELT (wenn D. nicht ebenfalls seine Importe aus It. - oder Reisen dorthin - steigert)!
Genial, der Plan der Herren Hans Albrecht und Daniel Stelter! (Auf alle Fälle genail für Italien. 😈)
In heutigen Kommentaren im Stelter-Blog vom 06.04. kritisieren Daniel Stelter und Renée Menéndez meine vorstehenden Überlegungen ("Nachtrag 08.04.20") - und wahrscheinlich zu Recht.
Daraufhin mein neuer (3.) Kommentar dort:
"Es mag zutreffen, dass ich mich in meinem 2. Kommentar vergaloppiert habe; momentan bekomme ich die entsprechenden Buchungssätze einfach nicht scharf in den Fokus.
Das alles ist freilich völlig unerheblich für den WESENTLICHEN Teil meiner Kritik:
- Die Insinuation, dass die Target-Salden irgendwie zur Finanzierung von Krediten an Italien herangezogen werden könnten, ist falsch.
- Auch sonst würde ein deutscher Kredit an Italien Deutschland keinen realen Vorteil bezüglich der Target-Salden bringen. (Und bei einem evtl. zwischenzeitlichen Umschlagen der Leistungsbilanzsalden sogar Nachteile.)
- Wie ich in meinem ersten Post sagte, würde bei der Rückzahlung (ceteris paribus) der Target-Saldo (nominal) in voller Höhe wiederhergestellt werden. (Real natürlich MASSIV entwertet.)
- HINZU kämen sogar weitere Salden, die Italien überhaupt erst DURCH die Gewährung dieses Kredits hätte anhäufen können (Importüberschüsse gegenüber D., Fluchtgelder nach D.)
- Da die Target-Salden in keinster Weise bei der Aufbringung des (hypothetischen) Kredits an Italien involviert wären, sondern AUSSCHLIESSLICH die deutschen Steuerzahler, ginge ein Verschenken eines Teils des Fondsvolumens VOLLSTÄNDIG ZU LASTEN DER DEUTSCHEN STEUERSKLAVEN.
Während unsere Rentner Flaschen sammeln und mit die niedrigsten Renten in Europa haben.
DIESE PERMANENTE AUSPLÜNDERUNG UNSERES LANDES MUSS EIN ENDE HABEN – auch wenn das natürlich eines mit Schrecken sein wird."
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der
ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand
vom 11.04.2020
Wie wahrscheinlich ist dieses Extremszenario? Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen.
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