In Deutschland und Europa (in den islamischen Ländern ohnehin) weit verbreitet ist das Gefühl, dass sich die USA in ihrer Nahost-Politik verhalten wie eine nachgeordnete Dienststelle der israelischen Regierung. Wenn es aber doch mal Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden gibt, erinnert mich deren Behandlung an eine Karikatur, die in einer deutschen Zeitung (Handelsblatt? Oder FAZ?) vor dem Kosovo-Krieg gezeigt wurde.
Der serbische Präsident Slobodan Milosevic hielt sich damals in Moskau auf. Der Zeichner zeigt ein Zimmer mit Boris Jelzin, auf einem Stuhl sitzend, wie er Milosevic über's Knie gelegt hat und ihn scheinbar versohlt. Während die Repräsentanten des Westens von draußen neugierig hereinschauen, gibt Jelzin Milosevic die Instruktion: "Und jetzt musst du ganz laut schreien".
Niemand nimmt es den USA ab, dass sie in dieser Region ein ehrlicher Makler sein und unparteiisch für jene Werte eintreten wollen, für welche sie weltweit zu kämpfen vorgeben. (Man kann bezweifeln, dass Deutschland und die EU, trotz Kritik an den USA, insoweit sehr viel besser sind, aber das kann hier dahingestellt bleiben.)
Um die Meinung der Welt müssen sich die USA nicht sonderlich kümmern (glaubt jedenfalls die amerikanische Regierung). Indes wird es zunehmend schwieriger, die Bevölkerung im eigenen Land nicht nur von der Legitimität, sondern sogar von der (machtpolitisch verstandenen) Rationalität des eigenen Handelns zu überzeugen.
Vor diesem Hintergrund regt sich auch im politischen "Mainstream" Amerikas Kritik nicht nur an der Regierung, sondern ebenso an den ideologischen Einflüsterern und Einpaukern einer imperialistischen Nahost-Politik. Die Neo-Konservativen (Neocons) stehen unter Beschuss von Linken, Isolationisten, aber auch von so genannten Realisten, die zwar keine prinzipiellen Einwände gegen eine amerikanische Machtpolitik haben, aber die gegenwärtige Nahost-Politik der USA für kontraproduktiv halten. Als einen Richtung gebenden Faktor für die Ausgestaltung der US-Nahostpolitik identifiziert diese Kritik außerdem (neben christlichen Fundamentalisten) die pro-zionistischen Lobbygruppen in den USA. (Allgemein spricht man von einer "Israel Lobby", also einer pro-israelischen Lobby. Da aber nicht alle Freunde Israels mit dessen gegenwärtiger Politik einverstanden sind und sie aktiv oder passiv unterstützen, scheint mir der Begriff "zionistisch" zur Kennzeichnung einer nationalistisch-israelischen Position treffender zu sein.)
Ganz neu ist diese Kritik an der "Israel-Lobby" zwar nicht. Allerdings hatte es, besonders vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulären US-Engagements im Irak, die zionistischen Interessenvertreter in den USA alarmiert, als im März 2006 zwei derart renommierte Politologen der "neorealistischen" Schule wie die beiden Politologie-Professoren John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt eine scharfe Kritik an dem von ihnen angenommenen schädlichen Einfluss der zionistischen Lobby auf die US-Außenpolitik veröffentlichten ("The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy") (Das Papier ist auch auf mehreren anderen Webseiten publiziert.)
[Nachtrag 31.1.07: Soeben eine dt. Übersetzung von und auf der Webseite eines gewissen Lutz Forster entdeckt, den ich sonst nicht weiter kenne: Teil 1 (Text) und Teil 2 (Fußnoten).]
Die Debatte darüber wurde mit großer Heftigkeit, teilweise (speziell von der Zeitschrift "The New York Sun" und von dem pro-zionistischen amerikanischen Jura-Professor Alan Dershowitz) auch mit unsauberen Methoden, geführt.
Mearsheimer und Walt wurden in diesem Meinungsstreit gewissermaßen in die Zange genommen. Seitens der Lobby-Anhänger warf man ihnen nicht nur schlampige Arbeit und unwissenschaftliche Argumentation vor, sondern teilweise sogar Antisemitismus. Aber auch die Israel-Kritiker derjenigen Seite, die im US-Kontext als politische Linke angesehen wird, waren nicht einverstanden (prominent darunter z. B. Noam Chomsky und Stephen Zunes). Wie von Michael Lind in seinem (nicht übermäßig langen, aber weit in die Felder von Politik und Soziologie ausgreifenden) Aufsatz "The Israel Lobby" (auch hier online) bereits im Jahre 2002 konstatiert, sehen die amerikanischen Linken ihr eigenes Land als den Hauptschuldigen. Die Nahost-Politik der USA verfolge eigene Machtinteressen (Erdöl - was im Prinzip auch plausibel erscheint) und mache Israel sogar zu deren Opfer, weil dessen Ansehen hauptsächlich darunter leide, dass es sich als Büttel der USA missbrauchen lasse.
(Zitat aus dem Aufsatz von Lind: "The restraint on robust debate about Israel in the political center means that the most vocal critics of Israeli policy and the U.S. Israel lobby are found on the far left and the far right. Critics on the left, like Edward Said and Noam Chomsky, are not taken seriously outside of left-wing academic circles because their condemnations of U.S. and Israeli policy in the Middle East are part of ritualized denunciations of all U.S. foreign policy everywhere." - Hervorhebung von mir)
Trotz zahlreicher Beiträge auch von prominenten Teilnehmern blieb aber die Debatte über das Arbeitspapier von Mearsheimer und Walt im Wesentlichen auf die Welt der Intellektuellen und Schreiberlinge beschränkt. Zu einer "Revolte" der US-Öffentlichkeit hat sie jedenfalls nicht geführt, auch wenn im Zwischennetz kritische Stimmen gegen die Neokonservativen usw. zahlreich sind. Ob sich die Diskussion erheblich intensiviert und vor allem verbreitert, wenn das angekündigte Buch von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt über die Relevanz der zionistischen Lobby für die US-Politik erscheint, bleibt abzuwarten; ich bin jedenfalls skeptisch.
In Deutschland stellte sich die veröffentlichte Meinung in einigen meist verhältnismäßig kurzen Zeitungsartikel wohl mehrheitlich gegen Mearsheimer und Walt, wobei sich in meinen Augen Christoph von Marschall und Gregor Peter Schmitz durch eine besonders tendenziöse Darstellung hervorgetan haben.
Pierre Heumann und Alain Zucker berichteten in der "Weltwoche" vom "Gedankengebäude zum Weissen Haus" zwar in ihren Schlussfolgerungen ebenfalls kritisch, doch in der Darstellung deutlich ausgewogener. Aber auch ihr Artikel überschreitet nicht das Maß eines etwas größeren Zeitungshappens, wie ihn die Leser in den Wogen der täglichen Informations- und (mehr noch:) Meinungsüberflutung gerade noch verdauen können.
Zwei Personen sind intensiver eingestiegen und haben sehr viel längere Texte über die Debatte und über ihre Sicht des Zusammenhangs zwischen der Debatte und der Gesamtproblematik publiziert.
Die eine ist der Logbuchmeister selbst, der sich auf seiner Webseite "Drusenreich 5" weitschweifende Gedanken über "IN THE MACCHIA OF SPECIAL INTERESTS – A WELL OF CLEAR-CUT ANALYSIS?" gemacht hat.
Wiewohl der Text schon jetzt zu einer beachtlichen Länge gediehen ist, handelt es sich gleichwohl nur um den Anfang eines als "work in progress" gedachten Vorgehens. Mit anderen Worten: Sofern ich dazu komme, kommt noch sehr viel mehr dazu (nämlich eine Detailanalyse der einzelnen Debattenbeiträge).
[Vergleiche in diesem Zusammenhang außerdem meine früheren Einträge "Propheten-Karikaturen und Palästinenserfrage", "Friedenstruppen oder Marionettenpuppen?" und "Washington – Segesta – Athen – Tel Aviv: William Kristol und der peloponnesische Krieg".]
Eine andere sehr ausführliche (und deutlich professionellere) Darstellung und Bewertung des magischen Dreiecks USA - Israel - Israel Lobby findet der oder die interessierte Leser(in) in der Online-Zeitschrift "Telepolis" des Heise-Verlages. Der Journalist Rudolf Maresch (seine Homepage demonstriert ein breit gefächtertes Interessenspektrum; für Heise online -Telepolis- hat er z. B. auch einen interessanten Aufsatz über Niklas Luhmann geschrieben) bietet seinen Lesern in zwei Artikeln:
"Der amerikanisch-israelische Komplex. Warum Israel im Mittleren Osten (noch) frei agieren kann und keine Sanktionen der Weltgemeinschaft zu fürchten hat - Teil 1" vom 16.08.2006
und
"Israel-Lobby in den USA. Der amerikanisch-israelische Komplex – Teil 2" vom 19.08.2006
nicht nur fundierte Informationen, Meinungen und Informationsverknüpfungen, sondern auch zahlreiche nützliche Verweise (mit Links) zu (in der Regel naturgemäß englischsprachigen) Aufsätzen anderer Autoren, die in einem engeren oder weiteren Zusammenhang mit der Lobby-Debatte stehen. [Für mich besonders wertvoll war der Link zu Michael Links Essay "The Israel Lobby" aus dem Jahre 2002, weil die Lektüre dieses Essays einen interessanten Vergleich von zwei zu unterschiedlichen Zeitpunkten und aus unterschiedlichen Perspektiven verfassten Meinungen zum gleichen Thema erlaubt: man überblickt es quasi in Stereo statt in Mono.]
Rudolf Maresch geht, trotz einiger Detailkritik, in der Tendenz mit Mearsheimer und Walt darin konform, dass auch er die US-Nahostpolitik wesentlich durch israelische (offizielle) Interessen und durch die damit harmonisierten Aktivitäten der zionistischen [mit diesem in der Debatte eher unüblichen Ausdruck versuche ich dem Unstand Rechnung zu tragen, dass es in Israel bekanntlich auch selbstkritische Stimmen und in den USA durchaus auch jüdische Zionismus-kritische Stimmen gibt] Lobby in den USA bestimmt sieht. Damit entspricht er wohl der weitaus überwiegenden öffentlichen (wenn auch vielleicht nicht der veröffentlichten) Meinung in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt.
Ich will hier nicht auf die Einzelheiten seiner beiden Aufsätze eingehen, sondern im Anschluss an eine Passage aus dem Schlussabsatz seines zweiten Aufsatzes einige etwas grundsätzlichere Fragen zum Verhältnis Moral und Politik aufwerfen.
"Dies alles direkt wie indirekt thematisiert und damit ein lange gehütetes 'Tabu' aufgebrochen zu haben," schreibt Maresch, "ist das große Verdienst von Mearsheimer/Walt. Dass sie dafür heftig gescholten worden und mit dem Totschlagargument des 'Antisemitismus' bedacht worden sind, ist nicht wirklich relevant. Im Gegenteil, es zeigt gerade wie wichtig und notwendig, aber auch wie wenig selbstverständlich eine solche Debatte vor allem in 'God's own Country' immer noch ist.
Deutschland könnte sich daran ein Vorbild nehmen, es könnte auch hier einmal offen über das deutsche Interesse in dieser Region diskutiert werden statt im vorauseilenden Gehorsam sich im Libanon zu engagieren. Und das auch noch ohne jede erkennbare 'Exit-Strategie'. Die vielen Soldaten und Polizisten, die diese Hauruck-Politik und hektische Reisetätigkeit unseres neuen Außenministers ausbaden müssen, tun uns schon jetzt leid. Es wird Zeit, dass sich die aktuelle Politik endlich von der Geisel der Moral befreit – ein Akt, der vor allem auch unserem Land gut anstünde." [Hervorhebung von mir]
Das deutsche Engagement im Libanon habe auch ich kritisiert ("Friedenstruppen oder Marionettenpuppen?"), weil es (wie immer es gemeint sein mag) objektiv nur in Israels Interesse liegt (das ja eine deutsche Beteiligung ausdrücklich angeregt, wenn nicht sogar gefordert hat). Das ist nicht schon per se verdammenswert, erscheint aber in meinen Augen angesichts der Intransigenz der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, insbesondere der imperialistischen Siedlungspolitik, die von den israelischen Regierungen jeglicher politischer Couleur im Westjordanland betrieben wurde und wird, als eine unmoralische Parteinahme.
Ich habe den Begriff "unmoralisch" hervorgehoben, weil meine o. g. Formulierung deutlich machen soll, dass wir keineswegs "unsere Politik von der Geisel der Moral" befreien müssen, um selbständiger in der Nahostpolitik zu agieren. In Wirklichkeit meint Maresch das wohl auch gar nicht. Denn streng logisch würde der Satz bedeuten, dass die bedingungslose Unterstützung Israels moralisch geboten ist. Seine sonstigen Ausführungen lassen jedoch nicht erkennen, dass er die israelische Siedlungspolitik (oder den israelischen Libanon-Krieg) für moralisch und deshalb unterstützenswert hält.
Was Maresch tatsächlich ausdrücken möchten, ist, dass wir unsere Politik von der Geisel unserer Geschichte befreien sollten. Diese unsere unselige Geschichte ist es ja, die uns (durchaus verdient) ein schlechtes Gewissen bereitet. Und daraus wird in der Regel die Forderung abgeleitet, dass für Deutschland aufgrund des Holocaust eine mehr oder weniger bedingungslose Unterstützung des israelischen Staates moralisch geboten sei.
Gegen diese (nicht interessenfreie) Position hat sich eine in der öffentlichen (aber wiederum nicht in der veröffentlichten!) Meinung wohl vorherrschende Gegenposition entwickelt: 'Jetzt reicht es! Wir wollen nicht ewig für das büßen, was unsere Eltern (Großeltern ...) begangen haben!' Und an diese (in der veröffentlichten Meinung oft scharf kritisierte) Tendenz schließt sich auch die Formulierung von Rudolf Maresch an, wonach es "Zeit [wird], dass sich die aktuelle Politik endlich von der Geisel der Moral befreit".
Leider ist die Position der öffentlichen Meinung ebenso undurchdacht wie die Formulierung (die mit seiner Position nicht identisch sein muss!) von Maresch. Es handelt sich ganz einfach um ein negatives Echo, eine Art Trotzreaktion: 'Ich hab's satt, immer die alten Klamotten vorgehalten zu bekommen. Ihr fordert von mir Moral? Ich habe genug von Moral-Politik und will jetzt Interessen-Politik machen wie alle anderen Staaten das auch tun!'
Wer so denkt, lässt sich von einem Reiz-Reaktions-Schema einfangen und liefert Wasser auf die Mühlen der zionistischen Lobby. Er unterschätzt außerdem die Rolle "weicher" Faktoren in der Politik. Der Holocaust-Zeigefinger hat aber eine ähnliche Funktion wie im Mittelalter die päpstliche Strafe der Exkommunikation missliebiger Fürsten und ganzer Städte und Länder. Militärisch war das Papsttum in aller Regel mehr oder weniger machtlos. Doch die Macht des Glaubens war auch in der Tagespolitik oft ebenso stark wie oder gar stärker als das, was wir unter "Macht" zu verstehen gewohnt sind.
Deswegen dürfen wir uns nicht feige vor unserer historischen Verantwortung drücken. Wenn es etwas gibt, worauf wir Deutschen als Volk stolz sein könnten, dann ist es (unabhängig von der moralischen Bewertung) der Umstand, dass die deutschen Soldaten und Truppen in aller Regel nicht feige waren. Kneifen wir also auch nicht vor unserer historischen Schuld, sondern lernen wir daraus. Wenn wir uns auf infantile Trotzreaktionen gar nicht erst einlassen, sondern den unglückseligsten Moment unserer Geschichte und einen der schrecklichsten Momente der Weltgeschichte wirklich innerlich zu verarbeiten suchen, dann müssen (dürfen, brauchen) wir daraus auch nicht die Konsequenz zu ziehen, es sei nun genug mit 'Moralpolitik'.
Wir müssen uns weder von der Geisel der Moral noch von der Geisel unserer Geschichte befreien. Im Gegenteil sollten wir uns in besonderem Maße und mehr als andere Länder bemühen, unsere Politik und insbesondere unsere Außenpolitik moralisch zu legitimieren. Dass wir uns an den Juden versündigt haben, können wir nicht dadurch ins Reine bringen, dass wir nunmehr die Juden bedingungslos gegen die Palästinenser unterstützen: das ist keine "moralische Politik", das ist eine unmoralische Politik! Sicherlich kann man aus unserer historischen Hypothek auch eine Verpflichtung gegenüber Israel ableiten. Wenn aber ein Engagement für Israel zu Lasten dessen geht, was in der konkreten politischen Situation moralisch geboten wäre, dann werden wir unserer besonderen Verantwortung nur dadurch gerecht, dass wir uns auf die Seite der Moral stellen. Die einzig adäquate Antwort auf unsere historische Schuld ist aus meiner Sicht das ständige Bemühen, außenpolitisch als "MORAL'S OWN COUNTRY" zu agieren. Ähnlich wie (aber hoffentlich konsequenter als) die USA in der Vergangenheit als Hüter von Demokratie und Freiheit aufgetreten sind, sollten wir die Moral zum Kernthema unserer Politik machen, und zwar keineswegs nur in unserer Nahostpolitik, sondern in unserer Außenpolitik bzw. unseren Außenbeziehungen ganz allgemein.
Gegen eine solche Position kann man z. B. von zionistischer oder amerikanischer Seite kaum überzeugend Einwände erheben. Allerdings wird man mit dem Vorwurf der Heuchelei rechnen müssen (dem kann man durch ein glaubwürdiges Argumentieren und Agieren entgegen treten), und mit einer anderen moralischen Gewichtigung konfrontiert werden ('Wir mussten die Siedlungen im Westjordanland als Akt der Selbstverteidigung bauen, um die palästinensischen Aggressionen gegen Israel in Schranken zu weisen').
Politische Maginot-Linien halten auf Dauer ebenso wenig wie militärische. Wer sich "von der Geisel der Moral" oder "von der Geisel unserer Geschichte" befreien will, wird sich international, besonders aber im Verhältnis zu den USA, schnell in die Defensive gedrängt sehen. Das aber liegt ganz gewiss nicht in unserem wohl verstandenen Interesse. Deutschland sollte (nicht als Einzelkämpfer, sondern möglichst im europäischen Rahmen) legitime Interessen offensiv vertreten. Zu den legitimen Interessen Europas (und, sollte man meinen, eigentlich ja auch Israels und der USA) gehört es aber, den Nahen Osten so gut wie möglich zu befrieden. Dafür sehe ich jedoch, wenn überhaupt, nur dann eine Chance, wenn Europa, und besonders natürlich die USA, sich um größtmögliche Äquidistanz zu Israel und den Palästinensern und Arabern bemühen. Wir sollten nach allen Seiten und gegen allen interessengeleiteten Widerstände glaubwürdig die Bereitschaft kommunizieren, eine praktikablen Lösung (eine "gerechte" Lösung des Palästinaproblems ist ohnehin unvorstellbar) zu unterstützen (durch direkte Finanzhilfen, Handels- und andere Hilfsabkommen und notfalls auch mit Friedenstruppen). Und das sollten wir (Europäer) auch mit aller Konsequenz von den Amerikanern verlangen.
Denn der Hauptpartner des von mir intendierten moralischen Dialoges wäre nicht Israel, sondern Amerika. Es ist an der Zeit, dass wir Europäser unseren brüderlichen transatlantische Dialog der USA mit Europa um einiges symmetrischer gestalten, als das bisher der Fall war. Zumal es weitaus gewichtigere Weltprobleme gibt, als den Nahen Osten. Wir stehen wahrscheinlich kurz vor einer Erdöl- und allgemein Energieverknappung, und auch bei manchen Buntmetalle zeichnet sich eine Ressourcenerschöpfung ab. Da ist es ein Gebot der Moral, über die Verteilung zu reden, und über den Verbrauch.
Die Folgen der globalen Klimaerwärmung kann die Menschheit nur dann (vielleicht) mildern, wenn diejenigen, welche in der Vergangenheit die Atmosphäre am meisten mit Treibhausgasen verschmutzt haben und derzeit noch verschmutzen, ihre Emissionen am meisten zurück fahren. Das ist nicht nur ein Satz der praktischen Vernunft, sondern ebenso ein Gebot der Moral. Und auch da waren und sind neben den Europäern und über sie hinaus die Amerikaner die Hauptsünder. Die Menschen in Amerika sind sich all dieser Probleme durchaus bewusst. Ihre Debatten, wie sie z. B. auf zahlreichen Internet-Seiten geführt wird, erscheinen mir als sehr viel intensiver, leidenschaftlicher, intelligenter und verantwortungsbewusster denn bei uns. Genau genommen geht es also für uns gar nicht um einen Dialog mit "den Amerikanern", sondern mit der amerikanischen Machtelite - nicht nur mit Bush & Co. (da dürfte ohnehin Hopfen und Malz verloren sein, aber diskutieren sollten wir natürlich dennoch), sondern mit republikanischen und demokratischen Politikern gleichermaßen, aber natürlich auch mit der Intelligentsia.
Lasst uns nicht vor der Last der Verantwortung zurück schrecken, den globalen politischen Dialog über diese Dinge zu eröffnen, und natürlich zunächst und vor allem den Dialog mit jenen zu suchen und zu führen, welche den Spielraum hätten, ihre Politik (z. B. ihre Fiskalpolitik) so zu gestalten, dass die nicht erneuerbaren Ressourcen noch ein wenig gestreckt werden und die Erderwärmung ein wenig verlangsamt werden können.
Sprechen wir z. B. aber auch darüber, dass es unmoralisch, und aus unserer Sicht Justizimperialismus, ist, wenn US-Gerichte ihre Zuständigkeit schon bei den geringsten Anknüfungspunkten, und manchmal sogar dann, wenn zum Tatzeitpunkt noch gar kein Zusammenhang bestanden hat, sondern erst später eingetreten ist, ihre Zuständigkeit reklamieren.
Aber auch über gesellschaftliche Fragen sollten wir den Dialog suchen, zumal ja Wirtschaft, Umwelt und Verteilungsproblematik ineiander verzahnt sind. Niemand lebt in einer globalen Wirtschaft auf einer Insel, und wer die Öffnung will, darf auch dem Gespräch über deren (mögliche) Folgen, weltweit wie auch im eigenen Land, nicht ausweichen. Die ökonomischen Strukturen in den USA, welche die Reichen immer Reichen und die Armen immer ärmer machen, sollten uns genauso Anlass zur Sorge und zur Einleitung eines bürderlichen Gesprächs über den trennenden Atlantik hinweig sein, wie sie es für uns in unseren eigenen Ländern sind. Die Verantwortung für eine menschliche und soziale Ausgestaltung der Weltwirtschaft tragen wir gemeinsam; lasset uns diese Verantwortung annehmen und mit unseren Partnern darüber reden!
Ebenso sollte z. B. auch die große Zahl von Inhaftierten, meist aus den sozial benachteiligten Schichten in den USA, für uns in gleicher Weise Anlass zu moralischem Nachdenken und zum transatlantischen Dialog werden, wie sich umgekehrt beispielsweise amerikanische Senatoren um unsere Religionsfreiheit besorgt zeigen, wenn wir Organisationen wie der Scientology-Bewegung nicht völlig freie Hand lassen wollen.
Nicht nur in China und anderen unter- oder noch nicht voll entwickelten Ländern sollten wir die Menschenrechte im Blick haben, sondern auch auf die Zustände in den USA so ab und an ein brüderlich-wachsames Auge werfen.
Mir geht es jedoch ausdrücklich nicht um Guantanamo und andere Ausnahmesituationen, und nicht einmal z. B. um die Todesstrafe als solche.
Auch im Reich der Moral sind viele Vorstellungen zeitgebunden. Wir im Westen (USA, Europa) propagieren (und leben großenteils) derzeit eine "Schönwetter-Moral" in einem ökonomischen Rahmen, den man in historischer Perspektive nur als Schlaraffenland bezeichnen kann. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass auch bei uns die Wiedereinführung der Todesstrafe eines Tages erforderlich werden könnte, etwa um bei einer größeren Ressourcenverknappung die Menschen davon abzuhalten, die Infrakstruktur (Bahnlinien, Telefonkabel) zu zerstören oder sich an Pipelines selbst zu bedienen. [Tatsächlich: so etwas gibt es nicht nur in Russland!]
[Nachtrag 30.05.08: In den USA werden schon jetzt Bronzeskulpturen geklaut - wegen ihres Kupfergehalts! S. Handelsblatt vom 28.05.08 "Rohstoffdiebstahl. Versilberte Bronze".]
Ich rede nicht einem rein abstrakten Moraldiskurs das Wort, wie ihn gute Menschen gern im Lehnstuhl ihrer mentalen Bequemlichkeiten führen. Ebenso würden wir uns mit einem heuchlerischen Gebrauch des Begriffs "Moral", der mehr den Splitter im Auge der anderen als den Balken im eigenen im Blickfeld hat, letztlich selbst schaden. Wir sollten auch nicht so handeln, wie es manchmal Stadträte oder Abgeordnete tun, wenn die Gegenseite eine Diätenerhöhung vorschlägt: sie heimlich herbei wünschen, aber dagegen stimmen in der frohen Gewissheit, überstimmt zu werden. Übertragen: nicht in jedem Fall ist ein militärisches Eingreifen per se verwerflich und damit zu verurteilen. Wir dürfen uns keinesfalls als bedingungslose Friedenshüter positionieren, denn sonst kommen wir in Argumentationsschwierigkeiten, wenn wir uns selbst verteidigen müssen (z. B. Geisel "raushauen" müssten, wie es die USA seinerzeit - zu Recht, wenn auch nicht richtig - im Iran versucht haben, oder Terroristennester in anderen Ländern ausheben, wie die USA das in Afghanistan legitimer Weise getan haben), oder wenn wir - was in Afghanistan, im Gegensatz zur Besetzung des Irak, ein berechtigtes Ansinnen der USA war - unseren Freunden und Verbündeten militärisch zu Hilfe eilen.
Über Unilateralismus, über die Verbindlichkeit der Beschlüsse internationaler Institutionen, über Handelshemmnisse für arme Nationen (wo wir uns natürlich auch an die eigene Nase fassen müssen) und nicht zuletzt beispielsweise auch über die zukünftigen Verteilungsmodi für die Bodenschätze in den Meeren und (auch daran wird die Menschheit eines Tages nicht vorbei kommen) in der Antarktis sollten wir jedoch jetzt, auch im wohl verstandenen eigenen Interesse, einen Dialog eröffnen, der von dem ehrlichen Bemühen um eine Durchsetzung moralischer Prinzipien getragen ist. Interesse und Moral schließen sich in meinem Verständnis ebenso wenig aus, wie aus amerikanischer Sicht. Wieder und wieder hat die Politik der USA Exempel statuiert, bei denen die Verteidigung der Freiheit in anderen Ländern auch den Nutzen Amerikas gefördert hat. Und ebenso nützt es uns und den Menschen in der ganzen Welt, wenn wir eine moralische Politik nicht nur zu praktizieren versuchen, sondern auch von anderen einfordern.
Dass wir dabei auch Opfer bringen müssen, um entsprechend unserem ökonomischen Potential weltweit auch die Lasten einer gerechten Friedenspolitik und eines nachvollziehbaren Kampfes gegen jene gemeinsam mit den USA zu schultern, welche uns terroristisch bedrohen, sollte eigentlich jedem klar sein. Wer sein eigenes Haus nicht in Ordnung halten kann, wer, wie leider wir Europäer, nach der amerikanischen Macht rufen muss um z. B. im Kosovo klar Schiff zu machen, der schreibe Abhandlungen über Moraltheologie: in der Politik wird er nichts als ein verachteter Narr sein. Eine wahrhaft moralische Politik kann nur derjenige auf Dauer glaubhaft verfolgen, der auch bereit ist, dafür Opfer zu bringen.
Im übrigen ist der Kampf für die Freiheit (der anderen) nicht immer mit dem Kampf für mehr Moral in der Weltpolitiks gänzlich zur Deckung zu bringen. Halten also, während Amerika die Fackel der Freiheit lodern lässt, wir Europäer und besonders auch wir Deutschen die Flamme der Moral in die Höhe, damit Europa und Amerika sich gegenseitig anspornen, um gemeinsam zum Wohle einer besseren Welt wirken!
Lasset uns nunmehr beginnen, Deutschlands vergangene historische Schuld als unser zukünftiges geschichtliches Guthaben zu verwalten! Machen wir aus dem "burden" ein "asset", lernen wir endlich aus der Geschichte, was Kaiser Heinrich der Vierte schon anno 1077 wusste: Besser ein Canossagang des Gewissens, als im politischen Gefängnis eines moralischen Bannstrahls zu verharren.
Über unsere Geschichte können wir uns weiß Gott nicht uneingeschränkt freuen. Aber die Lehre aus dieser Geschichte sollten wir freudig akzeptieren: es ist besser, ein moralischer Hammer zu sein, als ein moralisch behämmerter Amboss!
Nachtrag vom 01.02.07:
Auf der Seite der "AG Friedensforschung an der Uni Kassel" [en passant: man glaubt gar nicht, wie viele Friedens-Forschungs-Institute es in Deutschland gibt; sogar in Schleswig-Holstein erforscht man, was die anderen über den Frieden vielleicht noch nicht herausgefunden haben. Finde ich etwas hypertroph; ernährt aber natürlich eine Reihe von Leuten, die irgendwas studiert haben] findet man ein "Manifest der 25" mit dem weiteren Titel: "Freundschaft und Kritik. Warum die 'besonderen Beziehungen' zwischen Deutschland und Israel überdacht werden müssen."
In gewisser Hinsicht ähnelt es meinem o. a. Ansatz insofern, als aus dem Holocaust ähnliche Konsequenzen für die deutsche Politik gezogen werden: Nicht zwangsläufig Pro-Israel, sondern Pro-Moral!
Allerdings wäre Cangrande ja nicht belltwild, hätte er da nix auszusetzen.
Eindeutig verfehlt ist der rhetorische (nicht der sachliche!) Einstieg, der mit folgendem 1. Absatz vorgetragen wird:
"In einem Interview in der ZEIT am 31. August 2006 sagte die israelische Außenministerin Zipi Liwni anlässlich ihres Berlin-Besuchs: 'Aber die Beziehung (zwischen Deutschland und Israel) war immer eine besondere und freundschaftliche.' Diese Besonderheit lässt sich auf der deutschen Seite nach unserer Wahrnehmung im Wesentlichen wie folgt charakterisieren: Deutschland hat sich angesichts der Ungeheuerlichkeit des Holocaust und der prekären Lage Israels uneingeschränkt für Existenz und Wohlergehen dieses Landes und seiner Bevölkerung einzusetzen, unter anderem durch Lieferung von staatlich geförderter hochwertiger Waffentechnologie auch dann, wenn Israel gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstößt und sich im Kriegszustand befindet; Kritik an israelischen Handlungsweisen sollte, wenn überhaupt, nur äußerst verhalten geäußert werden und besser unterbleiben, solange die Existenz dieses Landes nicht definitiv gesichert ist."
Nun bin ich freilich der Letzte, der daran zweifeln würde, dass Israel uns unsere Vergangenheit unter die Nase reiben würde, wenn es das politisch für zweckmäßig hielte, und glauben würde, auf diese Weise unsere Solidarität erzwingen zu können.
Aber so dumm, wie unsere Friedensfreunde glauben (und sind?), sind die Israelis ja keineswegs. Die wissen schon, dass nicht jeder in Deutschland das mehr hören mag, und dass Waffen, die allzu oft gebraucht wurden, immer stumpfer werden.
Frau Tzipi Liwni [so eine andere Schreibweise] hat mit dem o. a. Zitat nicht einmal andeutungsweise das gesagt, was die Friedensforschungsfreunde ihr unterschieben.
Sie wurde gefragt:
"ZEIT: Sind die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem heute besser als früher?"
und hat darauf geantwortet:
"Liwni: Ich bin erst seit ein paar Monaten Außenministerin. Aber die Beziehung war immer eine besondere und freundschaftliche."
Eine Botschaft wie "Deutschland hat sich aufgrund seiner Geschichte für Israel einzusetzen" ist weder aus ihrer Antwort noch aus dem Kontext zu entnehmen.
Wie gesagt: dass Frau Liwni das denkt, und - wenn sie es für zweckmäßig hielte - auch sagen würde, halte ich für sehr wahrscheinlich. Dennoch ist es methodisch unsauber, ihr dies als Interpretation eines Satzes zu unterschieben, der das bei objektiver Betrachtung nicht hergibt. Entweder findet man einen geeigneteren Satz, oder man kennzeichnet es als eigene Vermutung, aber bitte nicht als Interpretation einer im Zusammenhang erkennbar völlig anders gemeinter Aussage.
Dass sie (in diesem Interview) keineswegs versucht hat, Deutschland über seinen Schuldkomplex zu manipulieren, ergibt sich auch an anderer Stelle, wo sie auf die Frage
"ZEIT: Ein anderes Wunder: Israel heißt deutsche Kräfte willkommen, und Berlin will sie bereitstellen. Die Vergangenheit lebt doch noch"
die Antwort gibt:
"Liwni: Die Vergangenheit ist Teil unserer Beziehung und wird es immer bleiben. Aber wir müssen unterscheiden zwischen deren Bedeutung für unser Volk und der Lage im Libanon. Wie gesagt: Wir wollen nicht beschützt werden, wir wollen mit dieser Truppe kooperieren, um die Lage im Libanon zu verbessern. Wenn sich Deutschland beteiligt, wäre das eine unabhängige deutsche Entscheidung; ich bin nicht in Berlin, um deutsche Truppen zu erbitten. Es geht darum, wie Deutschland seine Rolle bei der Verwirklichung der Resolution 1701 wahrnehmen will."
Ob Israel wirklich nicht beschützt werden will (was ich bezweifle) steht hier nicht zur Debatte. Aussagen sind zunächst so hinzunehmen, wie sie gemacht wurden, und wenn man der Meinung ist, dass die Aussage und die Realität auseinander klaffen, muss man das begründen, aber nicht aus dem Kaffeesatz der Sätze anderer das herauslesen, was man schon immer wusste.
Das ist eine mehr formale Seite; inhaltlich differiert das "Manifest der 25" insofern von meinen o. a. Überlegungen, als hier an einen indirekten Zusammenhang zwischen Holocaust und Palästinenserleiden angeknüpft wird. Durch die nationalsozialistische Verfolgung seien mehr Juden nach Palästina ausgewandert, als das unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre. Außerdem hätten die UN das Land Israel nach dem 2. Weltkrieg unter dem Eindruck des Holocaust anerkannt; ohne diesen wäre es dazu vielleicht nicht gekommen.
Das mag zwar stimmen (nachweisen kann man es, jedenfalls was die UN angeht, ohnehin nicht). Fakt ist aber, dass die israelische Einwanderung nach Palästina von vornherein auf einen eigenen Staat und damit strukturell auf eine zumindest partielle entweder Unterdrückung oder Verdrängung der Palästinenser angelegt war, und zwar unabhängig davon, was die einzelnen Akteure des Zionismus oder gar die Masse der Einwanderer sich subjektiv vorgestellt hat. Und die 'friedliche Rückeroberung' Palästinas durch die Juden hat schon längere Zeit vor dem Nationalsozialismus begonnen.
Das aber nur am Rande; entscheidend ist für meine Kritik an einer solchen Position, dass sie viel zu verkopft ist, zu komplizierte moralische Berechnungen erfordert, quasi ein geistiges "Billardspiel mit Bande" darstellt. So etwas lässt sich politisch nicht verkaufen; statt dessen wird man sehr schnell in einem argumentativen Sumpf landen. Es besteht auch keine Notwendigkeit dafür, die Ablehnung der aggressiven israelischen Siedlungspolitik mit einer indirekten deutschen Verpflichtung gegenüber den Palästinensern zu begründen (die dass dann ihrerseits sehr schnell als selbstverständliche Forderung an uns richten würden).
Unsere Verpflichtung, für eine Konfliktlösung einzutreten, die das aus unserer Sicht geringstmögliche Maß an (letztlich unvermeidlicher) Ungerechtigkeit enthält, leite zwar auch ich aus dem Holocaust ab. Aber als eine Verpflichtung gegenüber dem Prinzip der Moral in der Politik. Das sollten wir durchaus auch mit Pathos vortragen: insoweit dürfen wir Amerika ruhig kopieren. Und auf der Grundlage dieses Prinzips kann man dann sehen, was wir für Israel, was für die Palästinenser vielleicht tun können.
Dass wir insoweit dann auch nicht interessefrei handeln (müssen), erkennen auch die Friedensfreunde an, und das wiederum ist eine mir sympathische intellektuelle Redlichkeit:
"Was oben über die Notwendigkeit einer gleichgewichtigen freundschaftlichen deutschen Nahost-Politik gesagt wurde, mag in manchen Ohren zunächst idealistisch klingen, zu sehr von Ethos und zu wenig von Interesse geprägt. Es ist daher geboten, das damit verbundene Eigeninteresse offen zu legen, und dies tut unseres Erachtens den vorgebrachten Argumenten keinen Abbruch"
schreiben sie, und das könnte auch ich unterschreiben.
Textstand vom 16.06.2023
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