Raumschiff Reichssender Hamburg

In meinem Blott " 'Demokratieabgabe' für den Norddeutschen Rotfunk? Agitationstechniken der AfD-Hasserin Tina Soliman analysiert!" vom 16.06.2019 hatte ich über die "Panorama"-Sendung "Umgang mit der AfD: Schluss mit Verständnis" berichtet.
Seinerzeit hatte ich auch eine Beschwerde an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gerichtet, die ich nachfolgend wiedergebe:
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
unter der Überschrift "Umgang mit der AfD: Schluss mit Verständnis" hatte Tina Soliman in der vom Norddeutschen Rundfunk produzierten Sendereihe "Panorama" am 13.05.2019 über die Ausgrenzung der AfD durch einige eigentlich nichtpolitische (bzw., im Falle des evangelischen Kirchentages, zwar politisch interessierte, aber nicht parteipolitisch aufgestellte) gesellschaftliche Organisationen berichtet.
Der gedruckte Text, auf den ich mich hier beziehe, dürfte dem Filmbeitrag im Großen und Ganzen  entsprechen. Gegliedert ist er nach klassischem Schulaufsatzmuster in

• Einleitung,
  
• Hauptteil und
  
• Schluss.
  

EINLEITUNG

Die Einleitung beginnt mit einem "Framing" des Lesers. Dabei setzt die Autorin mittels eines Kästner-Zitats die Alternative für Deutschland der NSDAP gleich:

• "Später ist es zu spät".

Das ist lediglich eine andere Ausformulierung der Redensart "Wehret den Anfängen", die zwar altrömischen Ursprungs ist, heute aber von den wohl allermeisten Verwendern bzw. Hörern im "antifaschistischen" Sinne gebraucht bzw. verstanden wird.

Der Rest ihrer Einleitung vermittelt, was der Bericht beweisen will: Den Eindruck eines angeblichen Trends zur Ausgrenzung der AfD(-Mitglieder, -Wähler) aus gesellschaftlichen Organisationen:
"Nach dem jahrelangen Credo, 'man müsse besorgte Bürger ernst nehmen', gibt es seit einiger Zeit vermehrt auch andere Stimmen, die in Richtung AfD sagen: Klare Kante zeigen! Nicht einladen! Abgrenzen!"

Eigentlich ist schon die Überschrift ein Framing. In dieser Form kann sie entweder deskriptiv gemeint sein; dann wäre sie falsch. Weil sie behaupten würde, dass "Schluss mit Verständnis" die nunmehr übliche Form des Umgangs mit der AfD sei. Doch spricht die Verfasserin hier selbst nur von "VERMEHRT" anderen Stimmen und am Schluss sogar (richtiger Weise) davon, dass (nur) "EINIGE nun entschieden [haben], den Weg der ..... Abgrenzung zu gehen".

Man kann die zweite Titelhälfte aber auch normativ dahin gehend verstehen, dass die AfD ausgegrenzt werden solle. Für eine solche Deutung sprechen der erste Satz der Einleitung (s. o.), die einleitende Darstellung der ASB-Position (s. Ziff. 3 Hauptteil) sowie ganz besonders die Schlussbemerkung (s. d.).


HAUPTTEIL

Aktueller Aufhänger für den Bericht ist die Nicht-Einladung der AfD zum bevorstehenden evangelischen Kirchentag. Der Bericht darüber nimmt auch den relativ größten Raum ein. Im Übrigen werden noch zwei weitere einschlägige Fälle thematisiert.
Die Feingliederung des eigentlichen Berichts sieht daher so aus:

1. Peter Fischer, Präsident der Eintracht Frankfurt, will AfD-Wähler von der Mitgliedschaft in seinem Sportverein ausschließen.
2. Hans Leyendecker, Präsident des Evangelischen Kirchentages, lädt AfD nicht zur Teilnahme ein.
3. Arbeiter Samariter Bund (ASB) kündigt Vertrag für einen von der AfD-Bundestagsfraktion gebuchten Erste-Hilfe-Kurs auf.

Wer nicht selber tief im Thema drinsteht, dem fällt eine zentrale Unterlassung der Autorin vielleicht nicht einmal auf: Sie nennt keinerlei Daten für die jeweiligen Ereignisse! Es wäre auch tödlich für ihre agitativen Zwecke, wenn sich die Leser die Chronologie der von ihr geschilderten Sachverhalte vor Augen würden.

Mit der Formulierung "vermehrt ..... Stimmen" beschreibt Soliman die AfD-Ausgrenzung als einen Trend. Tatsächlich jedoch sind alle drei Vorgänge (ohnehin viel zu wenige, um einen Trend zu beweisen!) alte Hüte:

1. Der Fischer-Feldzug begann Ende Dezember 2017.
2. Der Beschluss, die AfD nicht zum diesjährigen evangelischen Kirchentag einzuladen, wurde offenbar im September 2018 gefasst. (Aktualität gewinnt er lediglich daraus, dass das Ereignis selber vom 19. - 23.06. dieses Jahres stattfindet.)
3. Und auch die Kursabsage durch den ASB datiert bereits vom Oktober 2018.

Der ganze Bericht ist also (obwohl in den Fakten grundsätzlich zutreffend) insoweit Fakenews, als er olle Kamellen aufwärmt und die Autorin uns
a) die Aktualität alter Vorgänge vorgaukelt und
b) aus diesen einen nicht existierenden Trend konstruiert.
Allerdings wünscht sie sich eingestandener Maßen (Schluss!) einen solchen Trend und versucht, ihn unter der Maske eines journalistischen Berichts herbeizureden.


Zu 1 (Eintracht Frankfurt)

Wie in der Einleitung, formatiert die Autorin die Leserköpfe auch hier vor:
"Peter Fischer, Präsident der Eintracht Frankfurt, ..... hat sich als einer der ersten öffentlich klar gegen Antisemitismus und Rassismus bei der Eintracht positioniert. 'Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei (AfD) wählt' ......"
Der erste der beiden Sätze ist Kommentar, der zweite ist Bericht. Mit ihrer Kommentierung unterstellt sie implizit die referierte Position des Eintracht-Präsidenten als korrekt: Das ist eine Unverschämtheit und eine Beleidigung von Millionen AfD-Wählern!
So weit geht nicht einmal Peter Fischer selber, denn er behauptet lediglich, dass es "..... IN der ..... [AfD] rassistische und menschenverachtende TENDENZEN gibt ....."
In der Folge weitet er freilich wieder aus und unterstellt (implizit) nicht nur der Partei AfD, sondern sogar ihren Wählern, "braune Brut" und sogar "Nazis" zu sein. Aber dass sie über derartige Äußerungen berichtet, kann man Tina Soliman nicht vorwerfen.

Einigermaßen amüsant ist im vorliegenden Kontext, wenn Soliman Fischer bedauert: "Allein, dass er anderer Meinung ist, macht ihn zum Feind." Denn das ist genau jene Erfahrung, welche die AfD bzw. deren Mitglieder und Anhänger ständig in der deutschen Gesellschaft machen.


Zu 2 (evangelischer Kirchentag 2019)

Bis auf den letzten Satz ist in diesem Teil die berichtende Ebene gewahrt. Vorwürfe, die man Leyendecker machen kann - etwa dass er die Kirchentagsbesucher bevormundet, nur weil die AfD-Politiker IHN nicht interessieren ("haben MIR nichts zu sagen") - , tangieren jedenfalls nicht die Berichterstatterin.

Aber im letzten Satz macht sich die Verfasserin eine Meinung zu Eigen, die der Kirchentagspräsident Hans Leyendecker im ZEIT-Interview vom 26.09.2018 so ausgedrückt hatte: "Die Zeit der taktischen Manöver im Umgang mit der AfD ist an ein Ende gekommen."
Soliman: "Die Zeit der taktischen Manöver scheint vorbei." Das ist nicht nur durch den Indikativ als eigene Meinung kenntlich, sondern auch dadurch, dass sie "ist" (an ein Ende gekommen) durch "scheint" (vorbei) ersetzt. Dadurch enthüllt sie auch an dieser Stelle, dass ihr "Bericht" über die AfD als Agitation GEGEN diese Partei gemeint ist.
Im Übrigen enthält - von beiden offenbar unbemerkt - der Ausdruck "taktische Manöver" eine peinliche Demaskierung: Nämlich das Eingeständnis, dass beide zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Gespräche mit der AfD wollten bzw. für sinnvoll gehalten haben, sondern diese als "taktische Manöver" abqualifizieren.


Zu 3 (Arbeiter Samariter Bund)

Bemerkenswert ist, dass Soliman die Kursabsage nicht als freie Entscheidung des ASB darstellt, sondern einen schicksalhaften Zwang vorgaukelt:
"Obwohl klar ist, dass jeder Ausschluss die Opferrolle nährt, scheint immer mehr Organisationen und Vereinen die Verweigerung dennoch UNVERMEIDLICH zu sein. Beispiel: der Arbeiter-Samariter-Bund."
Und das "immer mehr" suggeriert eben jenen nichtexistenten Trend, den Soliman mit ihren subtilen Falschdarstellungen herbeizuführen versucht.

Speziell beim ASB ist außerdem zu kritisieren, dass Soliman den parteipolitischen Hintergrund dieser Organisation verheimlicht, d. h. die enge Verbandelung mit der SPD verschweigt. Auf die hatte sogar die seinerzeitige dpa-Meldung zur Vertragskündigung gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion hingewiesen, wo es hieß: "Bundesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes ist der SPD-Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein aus Hamburg. Präsident des Verbandes ist der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering" (vgl. hier und teilweise dort).
Dass die Organisation außerdem Großprofiteurin der Massenimmiggression ist, hat sie natürlich ebenfalls verschwiegen.


SCHLUSS

Ein richtig dicker Hund ist der Schlussabsatz, der eindeutig nicht mehr berichtender Natur ist, sondern Meinungsäußerung der Verfasserin:

• "Die Gleichheit von Menschen - die Menschenrechte -, das ist eben keine Frage der Meinung, keine Frage, über die man diskutieren kann. Man muss sie durchsetzen - auch mit Verweigerung. Nach vielen erfolglosen Versuchen des Gesprächs und des Verständnisses haben einige nun entschieden, den Weg der klaren Abgrenzung zu gehen."

Hier outet sich Soliman glasklar als AfD-Hasserin. Denn sie unterstellt damit, dass die AfD die Gleichheit von Menschen negiert und legitimiert nicht nur, sondern fordert sogar die Bekämpfung dieser Partei.
Der Hinweis auf angeblich "viele erfolglose Versuche des Gesprächs [mit der AfD]" ist Lüge bzw. Heuchelei:
 

• Kein Einziger der drei von ihr präsentierten Akteure hat überhaupt auch nur versucht, mit der AfD ein Gespräch zu führen.
  
• Mit Ausnahme allenfalls der Kirchen ist das allerdings auch gar nicht deren Aufgabe bzw. Recht und nicht die Pflicht der AfD. Sport- und Wohlfahrtsverbände sollten keine Parteipolitik machen, von daher kann es auch keinen Dialog dieser Organisationen mit den Parteien geben (außer auf den eigenen Interessenfeldern der Vereine). Einen solchen "Dialog" (der dann allerdings in Wahrheit Anweisungscharakter hat) gibt es in totalitären Systemen: NS-System oder Kommunismus. Dort wurden die "gesellschaftlichen Massenorganisationen" parteipolitisch in die Pflicht genommen und hatten (im Kommunismus) ihr "gesellschaftliches Plansoll" zu erfüllen. Diese unseligen Zeiten sollten eigentlich vorüber sein und die Vereine parteipolitische Neutralität wahren.
  
• Dass sie diese Problematik bzw. Gefahr überhaupt nicht thematisiert, sondern die Politisierung von - in der Konsequenz - auch Kaninchenzüchtervereinen für völlig normal hält, ist ein weiterer wesentlicher Mangel des Berichts.
  
• Davon abgesehen, hält sie selber jegliche Gespräche mit der AfD ja lediglich für "taktische Manöver" - im Kampf gegen diese Partei, die sie offenbar abgründig hasst.

Ich fordere Sie daher auf:

• die in Ihren Statuten vorgesehen Sanktionen zu verhängen,
  
• die Sendung zu löschen und nicht erneut wieder auszustrahlen sowie
  
• dafür zu sorgen, dass eine derartig skandalöse parteipolitische Hetze zukünftig in den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterbleibt!

cc: AfD-Bundesgeschäftsstelle m. d. B. um Weiterleitung an die Medienabteilung und an unseren Bundesvorstand

Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Brinkmann


ANTWORT DER NDR-REDAKTION 

In angemessener Zeit erhielt ich folgenden Zwischenbescheid vom NDR-Rundfunkrat (meine Hervorhebung):

Sehr geehrter Herr Brinkmann, ich bestätige den Eingang Ihrer o. g. Beschwerde. Gemäß § 7 der Geschäftsordnung des NDR Rundfunkrates ist zunächst dem Intendanten des Norddeutschen Rundfunks die Möglichkeit einzuräumen, zu Beschwerden Stellung zu nehmen. Ich habe Ihr Anliegen daher an Herrn Lutz Marmor weitergeleitet mit der Bitte, Ihnen innerhalb von vier Wochen eine Antwort zukommen zu lassen. Sollte die Antwort des Intendanten Sie nicht zufriedenstellen, können Sie sich erneut an den Rundfunkrat wenden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Cornelia Nenz
Vorsitzende NDR Rundfunkrat


Diese Email des NDR-Intendanten (in Form der Weiterleitung einer Stellungnahme der NDR-Redaktion) ging heute bei mir ein und hat folgenden Wortlaut:
 
Stellungnahme der Redaktion „Panorama" zur E-Mail von Herrn Burkhardt Brinkmann vom 17.06.2019 zum Beitrag „Umgang mit der AfD: Schluss mit Verständnis" in der Sendung vom 13.06.2019

In seiner E-Mail vom 17.06.2019 kritisiert Herr Burkhardt Brinkmann den Beitrag „Umgang mit der AfD: Schluss mit Verständnis" in der Sendung „Panorama" vom 13.06.2019 und den Begleittext auf der Internetseite der Redaktion. Herr Brinkmann bewertet die Berichterstattung als einseitig gegen die AfD gerichtet. Im Kern umfasst seine Kritik folgende Punkte:

1) Es werde der Eindruck eines Trends zur Ausgrenzung der AfD aus gesellschaftlichen Organisationen erzeugt, u. a. durch die Formulierung „vermehrt ... Stimmen". Unterstützt werde dieser Eindruck durch das Fehlen von Datumsangaben.

2) Der Beitrag sei in Teilen kommentierend. So sei u. a. von „vielen erfolglosen Versuchen des Gesprächs" mit der AfD die Rede. Das sei eine „Lüge", da die Leiter der gezeigten Gruppierungen nicht das Gespräch mit der AfD gesucht hätten.

Die Redaktion „Panorama" hat sich den Fernsehbeitrag und den Internettext noch einmal angesehen und äußert sich zu der Kritik wie folgt:

Der o. g. Beitrag und die Internetseite stellen die Position von relevanten gesellschaftlichen Organisationen dar, die der AfD keine wesentliche Teilhabe in ihren Strukturen mehr zubilligen wollen. Genannt werden der Evangelische Kirchentag, der Fußballverein Eintracht Frankfurt und der Arbeiter-Samariter-Bund. ,,Panorama" zeigt die Beweggründe der Entscheidungsträger in diesen Organisationen auf. zugleich wird eine Entwicklung in der gesellschaftlichen Debatte über die Frage des Umgangs mit der AfD analysiert, auch vor dem Hintergrund früherer Gesprächsansätze. Abweichende Einschätzungen zum Thema werden verdeutlicht am Beispiel der Haltung von Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg. Somit beruht die Berichterstattung auf Fakten und ist nach Auffassung der Redaktion nicht einseitig. 


Zu Punkt 1: Es werde der Eindruck eines Trends zur Ausgrenzung der AfD aus gesellschaftlichen Organisationen erzeugt, u. a. durch die Formulierung „vermehrt ... Stimmen". unterstützt werde dieser Eindruck durch das Fehlen von Datumsangaben.

Im Internettext von „Panorama" heißt es wörtlich:,, ... gibt es seit einiger Zeit vermehrt auch andere Stimmen, die in Richtung AfD sagen: Klare Kante zeigen! Nicht einladen! Abgrenzen!" Diese Darstellung entspricht den Tatsachen.

Nach Einschätzung der Redaktion liegt eine aktuelle Entwicklung vor. Beim Evangelischen Kirchentag 2017 wurde die AfD zur Diskussion eingeladen, im Jahr 2019 nicht. Auch die beiden anderen berichteten Fälle (Eintracht Frankfurt und Arbeiter-Samariter-Bund) stammen aus der jüngeren Vergangenheit. Darüber hinaus sind der Redaktion weitere aktuelle Beispiele bekannt, die aus Längengründen nicht in den Beitrag aufgenommen werden konnten.

Auch in der Öffentlichkeit wird das Thema als aktuell wahrgenommen. Dies zeigt beispielsweise die auf den „Panorama"-Bericht folgende Diskussion. So widersprach der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck den in „Panorama" gezeigten Organisationen kurz nach der Sendung, was wiederum eine Debatte auslöste.


Zu Punkt 2: Der Beitrag sei in Teilen kommentierend. So sei u. a. von „vielen erfolglosen Versuchen des Gesprächs" mit der AfD die Rede. Das sei eine „Lüge", da die Leiter der gezeigten Organisationen nicht das Gespräch mit der AfD gesucht hätten.

Der Beitrag beruht- wie oben geschildert- auf Tatsachen. Nach Ansicht der Redaktion ist eine kommentierende Texthaltung nicht erkennbar.

Die Berichterstattung hat nach Einschätzung der Redaktion zur Meinungsvielfalt und zur Urteilsbildung der Bürger*innen im Sinne des NDR-Staatsvertrags beigetragen. Die Seriosität der Berichterstattung genießt im NDR einen hohen Stellenwert, wobei in der Frage der Ausgewogenheit stets die Gesamtheit des Programms zu berücksichtigen ist. 

Hamburg, 02.07.2019
Andreas Cichowicz
Chefredakteur NDR Fernsehen


Meine heutige Beschwerde an den NDR-Rundfunkrat

Ich denke, es liegt für jeden unabhängigen Beobachter auf der Hand, dass die Antwort der NDR-Redaktion (vorsätzlich oder aus Dumpfbackigkeit?) völlig neben der Sache liegt. Der "Bericht" enthält massive Hetze gegen die AfD und zwar weniger seitens der zitierten Organisationssprecher als vielmehr seitens der Berichterstatterin selber. Damit kann ich mich nicht zufrieden geben und habe folgende Beschwerde (hier um einige Schreibfehler berichtigt, die im Original leider enthalten sind) an den NDR-Rundfunkrat geschickt:


Sehr geehrte Frau Dr. Nenz,
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
unter Bezugnahme auf Ihre Zwischennachricht vom 24.06.2019 teile ich mit, dass ich mich mit der Stellungnahme des Intendanten bzw. der Programmredaktion (s. u.) nicht zufrieden geben kann und lege hiermit weitere Beschwerde ein.

"Der o. g. Beitrag und die Internetseite stellen die Position von relevanten gesellschaftlichen Organisationen dar, die der AfD keine wesentliche Teilhabe in ihren Strukturen mehr zubilligen wollen" heißt es in der Antwort; diese Zusammenfassung ist (auch wenn der Beitrag eigentlich nur die Position von EINIGEN ..... Organisationen beschreibt) im Prinzip korrekt.

Allerdings stellen sich dann für jeden normal denkenden Menschen (Mediennutzer und professionell arbeitenden Journalisten) unmittelbar mindestens drei Fragen:

1. Ist die Haltung der Organisationen überhaupt in der Sache gerechtfertigt; was spricht dafür bzw. dagegen?
2. Da in Demokratien, anders als in totalitären Systemen, politische und sonstige gesellschaftliche Organisationen i. d. R. getrennt sind und in letzteren allgemein politische Kriterien außen vor bleiben und keine Rolle spielen sollten: Womit ist es ggf. zu rechtfertigen, dass diese übliche (und gesellschaftlich erwünschte) Trennung in diesen Fällen durchbrochen wird?
3. Ob möglicher Weise bei der einen oder anderen Organisation Interessen im Spiel sein könnten, die AfD(-Mitglieder) aus ganz anderen als den vorgespiegelten sittlich hochstehenden Motiven zu diskriminieren und zu diskreditieren.

Jedoch wird die Frage nach der sachlichen Berechtigung eines Ausschluss der AfD (bzw. ihrer Mitglieder und, bei der Eintracht Frankfurt, sogar ihrer Wähler!) sowie der Grenzüberschreitung in den (beiden) nichtpolitischen Organisationen in dem Beitrag gar nicht explizit thematisiert, geschweige denn problematisiert. [Freilich ist der Hass auf die AfD in den Sch(l)undfunkanstalten bereits dermaßen endemisch, dass der Vorwurf einer "Kontaktschuld" in diesen Kreisen schon als normal angesehen wird - und das Abliefern demütigender Entschuldigungen ebenfalls.]
Andererseits weicht die "Journalistin" Tina Soliman aber auch nicht auf die Möglichkeit aus, diese schwer wiegenden Fragen explizit offen zu lassen ("können wir hier nicht untersuchen, behandeln/haben wir behandelt in anderen Beiträgen"). Es ist ihr aber bewusst, dass sie dazu irgendetwas sagen muss. So ersetzt sie eine kritische Erörterung kurzentschlossen durch ein Framing der Leser/Zuschauer, das gerade noch unterhalb der Schwelle einer EXPLIZITEN Parteinahme bleibt:

• Im Titel ("Schluss mit Verständnis"),
• Gleich im ersten Satz (mit einem Äquivalent zu der Aufforderung "wehret den Anfängen"),
• In den Berichten selber mit Sätzen wie "Die Zeit der taktischen Manöver scheint vorbei" und
  "scheint immer mehr Organisationen ..... die Verweigerung .....unvermeidlich zu sein."
• Am Schluss gibt es für die Autorin dann kein Halten mehr; mit der Formulierung "Die Gleichheit von Menschen - die Menschenrechte -, das ist eben keine Frage der Meinung, keine Frage, über die man diskutieren kann. Man muss sie durchsetzen - auch mit Verweigerung. Nach vielen erfolglosen Versuchen des Gesprächs und des Verständnisses haben einige nun entschieden, den Weg der klaren Abgrenzung zu gehen" rechtfertigt sie diese Aktionen, schlägt sich auf deren Seite und bezeichnet (implizit, aber unverhüllt) die AfD der Feindschaft gegen die Menschenrechte. Damit ergreift sie selbstverständlich Partei gegen diese ("meine") Partei.

Zu Ziff. 1:

In der Stellungnahme heißt es:
"Abweichende Einschätzungen zum Thema werden verdeutlicht am Beispiel der Haltung von Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg. Somit beruht die Berichterstattung auf Fakten und ist nach Auffassung der Redaktion nicht einseitig."
Das wäre nur dann zutreffend, wenn man die Vor-Formatierung ("Framing") des "Themas" auf die Alternative "Mit AfDlern reden (bzw. die mitmachen lassen) oder nicht" für professionellen, unparteiischen Journalismus halten würde. Was er selbstverständlich nicht ist. Denn die - im Bericht keineswegs nur stillschweigende, sondern an mehreren Stellen von der Verfasserin deutlich unterstützte und niemals hinterfragte - Voraussetzung ist ja, dass die AfD(ler) tatsächlich rassistisch, menschenfeindlich usw. ist (sind).
Diese Einschätzung beruht nicht auf Fakten, solche werden in der Berichterstattung nicht genannt und schon gar nicht werden "abweichende Einschätzungen" zu DIESEM Thema präsentiert. Im Gegenteil stellt, wie oben gezeigt, die Verfasserin in kaum verschleierter Form die Behauptung auf, DASS das zutreffe.
Ein Thema auf einen untergeordneten Aspekt zu beschränken, entscheidende übergeordnete Aspekte auszublenden bzw., wie hier, dem Leser die eigene Sichtweise sogar subkutan einzuimpfen: Das ist selbstverständlich eine einseitige Berichterstattung - und eine von der perfidesten Sorte.

Auf welche Weise derartige Agitprop-Methoden "zur Meinungsvielfalt und zur Urteilsbildung der Bürger*innen" beitragen, oder gar "die Seriosität der Berichterstattung" dokumentieren und wo da eine "kommentierende Texthaltung nicht erkennbar" sein soll: Das erschließt sich wohl nur einem Personenkreis, der kommod gebührengepolstert auf sicheren Sesseln im Raumschiff des Reichssenders Hamburg sitzt - oder beim Norddeutschen Rotfunk in Relotius-HH: Der Unterschied der Inhalte ist deutlich größer als jener der Methoden. So kann es denn auch nicht überraschen, dass die Stellungnahme die in meiner Beschwerde detailliert bezeichnete Schlussäußerung der Autorin gar nicht erst thematisiert, sondern mit der - wahrheitswidrigen - Pauschalbehauptung zu verkleistern versucht, dass eine "kommentierende Texthaltung nicht erkennbar" sei.


Zu Ziff. 2:

Wie bereits in meiner Beschwerde gerügt - und natürlich in der Antwort ebenfalls ausgeblendet - liegt ein wesentlicher journalistischer Mangel darin, dass die Autorin nicht ausdrücklich die Frage aufwirft, ob denn Sportvereine oder Wohlfahrtsorganisationen überhaupt legitimiert seien, Mitglieder bzw. Wähler einer bestimmten politischen Partei auszugrenzen.
Auch in diesem Falle lässt sie die Frage aber keineswegs offen, sondern behandelt sie in gleicher Weise wie jene der sachlichen Begründetheit : Durch unterschwellige, 'subkutane' Vorgaben für die Leser: "scheint unvermeidlich", "Zeit der taktischen Manöver scheint vorbei" 'Menschenrechte .... muss man auch mit Verweigerung durchsetzen' wird eine solche Vorgehensweise als völlig selbstverständlich und in keinster Weise problematisch dargestellt.
Nicht zuletzt arbeitet sie in diesem Zusammenhang mit der Propagandatechnik der Rekontextualisierung, wenn sie sagt: "Nach dem jahrelangen Credo, 'man müsse besorgte Bürger ernst nehmen', gibt es seit einiger Zeit vermehrt auch andere Stimmen, die in Richtung AfD sagen: Klare Kante zeigen! Nicht einladen! Abgrenzen!" Sie überträgt hier Debatten aus dem politischen Raum (die vorliegend lediglich für den Kirchentag zutreffen, der sich bewusst auch politisch versteht) auf das in Demokratien regelmäßig NICHT-politische Feld von Fußball- und Wohlfahrtsverbänden (und damit auch auf Gesangvereine, Kaninchenzüchtervereine, Trachtenvereine usw.).
Die Verfasserin enthüllt mit diesem Verständnis der Rolle von Freizeit- und Wohlfahrtsvereinen in der  Gesellschaft ein totalitäres - und folglich demokratiefeindliches - Weltbild. Und die Redaktion, die auch auf meinen diesbezüglichen Einwand nicht eingeht, teilt dieses offenbar.


Zu Ziff. 3:

Weiterhin hatte ich gerügt, dass es absolut unprofessionell ist, mögliche andere Interessenhintergründe der Organisationen in ihrem Vorgehen gegen die AfD(ler) überhaupt nicht zu thematisieren. Das wäre im Falle des ASB geboten gewesen, der einen Erste-Hilfe-Kurs für die Mitarbeiter der Bundestagsfraktion offenbar zunächst angenommen, dann aber "abgesagt" hatte. Bei dieser Organisation ist außerdem die SPD-Nähe in Medienkreisen allgemein bekannt (und wurde seinerzeit in vielen Medienberichten auch thematisiert). Das wegzulassen ist nicht gerade hilfreich für die "Urteilsbildung" der Mediennutzer, welcher die Redaktion verpflichtet zu sein vorgibt.


Zu Aktualität und Tendenzcharakter der AfD-Ausgrenzung

"Auch in der Öffentlichkeit wird das Thema als aktuell wahrgenommen. Dies zeigt beispielsweise die auf den 'Panorama'-Bericht folgende Diskussion. So widersprach der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck den in „Panorama" gezeigten Organisationen kurz nach der Sendung ...".
Es ist eine ausgesprochen selbstreferentielle Methode, mit einer Sendung Aktualität vorzutäuschen und dann die Aktualität dadurch "beweisen" zu wollen, dass die Zuschauer das Thema als aktuell wahrnehmen.

Fakt ist dagegen, dass
a) Die recht weit zurückliegenden Daten dieser Ereignisse bzw. (Kirchentag) der zugrunde liegenden Entscheidungen verschwiegen wurden.
b) Ebenfalls verschwiegen wurde, dass etwa unter den Bundesligavereinen KEINER dem "Vorbild" von Eintracht-Frankfurt-Chef Peter Fischer gefolgt ist. (Es gab mal eine Meldung betr. Eintrittskartenverkauf bei Werder Bremen, aber das war keine größere Geschichte).

Sub specie aeternitatis betrachtet ist ein Abstand von anderthalb Jahren (Fischer) natürlich "jüngere Vergangenheit"; im schnelllebigen Polit-Geschäft jedoch NICHT. Aber klar: Vom Nachrichten-Fernsehen erwarten die Zuschauer, dass es über AKTUELLE Fakten informiert; da sähe es per se nicht gut aus, wenn man denen erzählen würde, dass die Ereignisse über ein Jahr bzw. fast  ein dreiviertel Jahr zurückliegen. Und nachdem im konkreten Fall die Zuschauer vielleicht noch auf den dummen Gedanken kommen könnten, die Trendbehauptung angesichts dieser Daten kritisch zu hinterfragen, verschweigt man sie den Gebührensklaven lieber. Vermutlich ist aber das Täuschen ihrer Fernseh-Zuschauer der NDR-Redaktion dermaßen in Fleisch und Blut übergegangen, dass man sich bei solchen Manipulationstechniken gar nichts mehr denkt und keinerlei journalistisches Unrechtsbewusstsein  hat.
[Aber wehe, ein AfD-Politiker käme auf die Idee, etwa anlässlich einer Gerichtsverhandlung im Juni 2019 aus Messermorden im Dezember 2017, September und Oktober 2018 (und mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es in den letzten Monaten eine Reihe von Vergewaltigungen gab) einen steigenden Kriminalitätstrend der Immiggressoren (in den Medien als "Flüchtlinge" bezeichnet) herzuleiten: Da wäre der Gensing am Dampfen!]

Wenn die Redaktion aktueller Beispiele hat: Warum zieht sie dann nicht diese heran? Denn dass es auch jetzt noch derartige Vorgänge gibt, bestreite ich gar nicht. Nur liegen die auf einer weniger prominenten Ebene; Eintracht Frankfurt, ASB und evangelischer Kirchentag sind ganz andere Kaliber. Eben deshalb hat Soliman diese älteren Vorgänge ausgegraben - und den Medienkonsumenten deren Aktualität vorgetäuscht. Neuere Beispiele wäre weniger wuchtig gewesen - und damit natürlich auch weniger geeignet, die Trendbehauptung zu "beweisen".

"Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt"
definiert die Bundeszentrale für politische Bildung. Das trifft auf Ihre Sendung exakt zu.

In jedem Falle muss man der NDR-Redaktion für deren Stellungnahme dankbar sein.
Gewährt sie doch dem gemeinen Gebührensklaven einen hochspannenden Einblick in das journalistische Selbst- und Qualitätsverständnis Ihres Senders.


cc: Bundesvorstand der Alternative für Deutschland.
Ich würde doch dringend vorschlagen, dass ihr euch entweder meiner Beschwerde anschließt oder, falls euch die eine oder andere Wortwahl missfällt, selber offiziell für unsere Partei Beschwerde einlegt.
Oder wollt ihr es stillschweigend hinnehmen, dass unsere Partei - und damit auch wir Parteimitgliedern - in den Staatssendern als Menschenfeinde verunglimpft werden???
(Wobei die Stellungnahme der Redaktion vom 20.06.2019 deren Hetze sogar noch zu einem wahren Crescendo anschwellen lässt!)


Nachtrag [auch als solcher an meine Beschwerde drangehängt]

Mittlerweile habe ich auch die Rechtfertigung der Redaktion vom 20.06.2019 u. d. T. "Einseitige Propaganda gegen die AfD?" gelesen. Anglophone würden sagen: "It adds insult to injury".

Als Nachweis einer angeblichen sprachlichen Verrohung der AfD werden dort angeführt:
"Die Würde des Menschen wird regelmäßig durch rassistische Hetze führender AfD-Vertreter verletzt:
"Kopftuchmädchen" und "Messermänner" von Alice Weidel, die "Platzhaltertypen" von Björn Höcke oder der "Vogelschiss" von Alexander Gauland, der die gewählten Regierungspolitiker "jagen" will ...".

1. Bewegt sich die Redaktion nach ihrem Selbstverständnis noch im seriösen Bereich, oder darf man es schon als Selbst-Satire ansehen, wenn sie die Gauland-Äußerung vom "jagen" der Regierung allen Ernstes als Verletzung der Menschenwürde hinstellt??? Dass Ihre Redaktion der Versuchung nicht widerstehen kann, die Hysterisierung der öffentlichen Debatte der AfD a) zu übernehmen und b) selber zu befeuern sagt nichts über die Partei. Aber alles über den Hamburger Staatsfunk.
2. Das muslimische Kopftuch ist ein verfassungsfeindliches Symbol, weil es - und zwar ganz bewusst - einen Protest gegen die westlichen Werte der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausdrückt. Wenn Ihre Redaktion einen solchen Protest für legitim und völlig normal hält, dann sind wir ja schon weit gekommen in der Islamisierung Deutschlands.
3. Wessen Würde verletzt der Ausdruck "Messermänner"? Diejenige der Messermörder? 
4. Dass (auch) die NDR-Redaktion den "Vogelschiss" Alexander Gaulands aus dem Kontext reißt, ist nicht überraschend aber sprechend. Gauland hatte von "1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" gesprochen. Damit ist klar, dass der "Vogelschiss" nicht als moralische Wertung (Verharmlosung) des NS-Regimes gemeint war, sondern auf die zeitliche Dauer abstellte. Das gilt umso mehr, als er unmittelbar davor die Nazi-Verbrechen mit aller Deutlichkeit verurteilt hatte.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass auch diese Selbstrechtfertigung eine widerliche parteipolitische Hetze ist, die nicht davor zurückschreckt, eine der übelsten Propagandatechniken der Geschichte zu übernehmen: Die Dekontextualisierung.

Das Gerede von Björn Höcke über den afrikanischen "Ausbreitungstyp" und den europäischen "Platzhaltertyp" ist zwar insoweit Schwachfug, als es das heutzutage unterschiedliche Fortpflanzungsverhalten in Afrika und Europa genetisch begründen zu können glaubt: Auch in Europa hatten die Familien in früheren Zeiten zahlreiche Kinder. Rassistisch wäre es erst dann, wenn damit eine Abwertung der Afrikaner verbunden wäre: Genau das ist aber nicht der Fall (eher im Gegenteil eine Kritik an den Europäern).

Was an den von Ihnen zitierten Passagen aus Höckes Rede vom Juni 2018 die Menschenwürde verletzten oder rassistisch sein soll, das erschließt sich wohl nur ihnen. Gewiss, das sind vehemente Äußerungen im politischen Kampf der AfD gegen ein System, in dem sich de facto alle Parteien (und eben auch gesellschaftliche Organisationen wie Kirchen und Gewerkschaften) zusammengerottet habe, um mit vereinten Kräften den neuen Player wieder aus den Parlamenten herauszuwerfen. (Ich bezeichne dieses System als "Konsensfaschismus").

• "Solche "Jagdaufrufe" können auf fruchtbaren Boden fallen, wie der Fall des kürzlich ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübke zeigt."

Es ist perfide, und hat Goebbels-Qualität, diesen Mord der AfD anzuhängen. Und geradezu unterirdische Eskalationsstufe ist es, diesen mit Gaulands 'Jagdankündigung' zu verknüpfen: Mit derart widerlichen Agitprop-Techniken machen Sie ja noch den Goebbels im Grabe neidisch!
Dass Sie als "Beweise" für die Richtigkeit bzw. Berechtigung Ihrer AfD-Kritik jede Menge "Autoritäten" aus der CDU anführen (und bei dem früheren CDU-Generalsekretärs geflissentlich verschweigen, dass dieser die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit infrage stellt) oder einen EKD-Ratsvorsitzenden, der schon immer ein AfD-Hasser war, passt ins Bild.

• Umberto Eco, unter Mussolini aufgewachsen, erarbeitete eine Liste von 14 Merkmalen des Faschismus. Es lohnt sich, die einzelnen Punkte mit den Forderungen von Parteien wie der AfD, der FPÖ, dem Front National oder Erdogans AKP zu vergleichen. Alle lehnen Meinungsvielfalt und Pluralismus ab, sind völkische Nationalisten und suchen Deutungshoheit durch Neusprech zu gewinnen ("Lügenpresse", "Umvolkung"). 

Was den "Neusprech" angeht, kann die AfD den Buntfanatiker nicht das Wasser reichen: Die "traumatisierten Kriegsflüchtlinge" müssen hier als Beispiel ausreichen.
An welcher Stelle des AfD-Programms Meinungsvielfalt und Pluralismus abgelehnt werden (die im Gegenteil gerade von der konsensfaschistischen AfD-Hasser-Front bekämpft werden!) oder sich völkischer Nationalismus äußert: Den Beweis werden Sie mangels Faktengrundlage schuldig bleiben müssen.
Das ist kein neutraler Journalismus mehr, der bei Ihnen gepflegt wird: Das ist  übelster Kampagnenjournalismus im Dienste der Blockparteien!

• Madelaine Albright warnt in ihrem Buch "Faschismus - Eine Warnung" zu Recht auch vor der AfD.

Frau Albright ist eine Sachkennerin der AfD? Auch diesen Nachweis wird sie und werden Sie schuldig bleiben müssen. Wie überhaupt Ihr "Autoritätenbeweis" ausgesprochen nichtrational und ausgesprochen infantil wirkt.

• Die Meinungsvielfalt ist aber durch den Panorama-Beitrag in vorbildlicher Weise befördert worden. So widersprach der ehemalige Bundespräsident Gauck den in Panorama gezeigten Verbänden (Kirchentag, ASB, Eintracht Frankfurt) kurz nach der Sendung, was wiederum eine lebhafte Debatte auslöste. Wir glauben, dass der Panorama-Beitrag die Anforderungen des NDR-Staatsvertrages in vorbildlicher Weise erfüllt hat!

OMG - zu diesem dreisten Eigenlob fällt nicht einmal mir eine Entgegnung ein!
Oder doch: RAUMSCHIFF REICHSSENDER HAMBURG!


Nachtrag 05.08.2019

Heute bei mir eingegangene Zwischennachricht:
"Sehr geehrter Herr Brinkmann, die o. g. Beschwerde habe ich an den Programmausschuss des Rundfunkrates mit der Bitte um Beratung überwiesen. Der Programmausschuss wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 17.09.2019 mit Ihrem Anliegen befassen. Die abschließende Beratung erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am 27.09.2019. Über das Ergebnis der Beratungen werde ich Sie unterrichten. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Cornelia Nenz, Vorsitzende NDR Rundfunkrat".

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand vom 05.08.2019