Dienstag, 7. Januar 2025

Offener Brief an die 18 AfD-Verbotsgutachter

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

richtig ist, dass die AfD (mittlerweile) unwählbar (geworden) ist. Und ganz sicher hat die Partei auch Mitglieder, die mehr oder weniger rechtsradikal oder sogar rechtsextrem sind. Welchen Einfluss solche Gestalten auf die Politik der Partei haben, kann ich nicht wirklich einschätzen.
Bei Björn Höcke spricht in der Tat vieles dafür, den als Rechtsextremisten einzustufen. (Sein starker Einfluss in der Partei war für mich auch der wesentliche Grund, diese zu verlassen.) Gefährlich ist er allein schon deshalb, weil er weitgehend wirklichkeitsfern in einer deutschnationalen Wahnwelt wabert.

Gefährlich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind allerdings nicht zuletzt auch SIE SELBER.

In Ihrem regelrecht hingeschluderten Gutachten arbeiten Sie mit genau jener Spaltzüngigkeit, die Sie der AfD (unsubstantiiert!) vorwerfen. Sie lügen sogar - und das gleich in mehrfacher Hinsicht:
  1. "Auch restriktivere – 'national-konservative'– Positionen können unter dem Grundgesetz ohne Weiteres vertreten werden", schreiben Sie auf S. 7. Hingegen zeigen die von Ihnen als rechtsextremistisch bewerteten Zitate, die sie als "völkisch-nationalistisch" (S. 7) einstufen, dass Sie keineswegs nur gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen, sondern auch gegen solche politischen Positionen, die zwar eingestandenermaßen legal, Ihnen aber offensichtlich verhasst sind.
  2. Sie verbreiten eine ungeheuerliche Falschbehauptung über ein Landes-Wahlprogramm der AfD Bremen (S. 26).
  3. Sie proklamieren nach außen hin (S. 11/12): "Das Grundgesetz etabliert ... keinen Gesinnungsstaat. ... Im freiheitlich-demokratischen Staat sind ... individuelle verfassungskritische Anschauungen auszuhalten". Aber bereits im übernächsten Absatz enthüllen Sie Ihr WAHRES antidemokratisches Ziel (S. 12): "... ein Zeitfenster von einigen Jahren, die genutzt werden ... müssen, um effektiv gegen die ... rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung effektiv vorzugehen ...". Wobei die von Ihnen ausgewählten Zitate zeigen, was Sie als "rechtsextrem" ausmerzen möchten: ALLES, was sich dem herrschenden Immiggressionsfanatismus entgegenstellt. Und zudem jegliche heftige Kritik an den herrschenden Blockparteien bzw. an deren Politik!
  4. Vor allem aber sind Sie selber nicht entfernt so überzeugt vom Extremismus der AfD, wie Sie dem Bundestag und der Öffentlichkeit vortäuschen. Das zeigt sich beispielhaft daran, dass Sie (ebenfalls auf S. 12) die Erwartung ventilieren, "Schon die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ... [könnte] zu einer ... [innerparteilichen] Distanzierung von verfassungsfeindlichen Umtrieben führen ...". Indem Sie den von Ihnen innerhalb der AfD verorteten oder vermuteten Verfassungsfeinden "Umtriebe" zuschreiben, charakterisieren Sie diese Personenklasse als innerparteiliche Oppositionelle, die "Umtriebe" gegen die herrschende (offenbar verfassungskonforme) Parteilinie veranstalten.
Nachweise für alles in meinem Blogpost   ==>   "17/18 juristische Dynamitfischer wollen mit 107/108 Knallerbsen 08/15 die AfD demolieren".

Gefährlich sind Sie, weil Sie eine Art Gesinnungsdiktatur etablieren wollen.

Ausweislich der von Ihnen als rechtsextrem bezeichneten Zitate von AfDlern wollen Sie JEGLICHE grundsätzliche Kritik an der MASSENIMMIGGRESSION als verfassungsfeindlich brandmarken. Dasselbe gilt für despektierliche Äußerungen gegen unsere gottgegebene Blockparteien-Obrigkeit, also gegen das Kartell der links-links-grünen Deutschland-Destruenten und den aschereligiösen cotte nere der Kuttenbrunzerpartei CDhUr, Stricherin der germanophoben Zeitgeistfreier. Plus ChristlicheSöderUnion unter dem politischen Asyltouristen Markus Merkelorden.

Sie sind nicht die Poller der Demokratie, sondern die Borkenkäfer der linksgrün-merkelistischen Bonzenfront, die u. a. mit dem NetzDG, dem § 188 StGB, dem Deutschen Demokratischen Cerebralavationsfunk (sowie demnächst mit der propagandistisch zum "Demokratiefördergesetz" umgerubelten Freiheitsfrischmilch-Entrahmungskampagne?) auf ihrem Goliath-Marsch gegen das Grundgesetz schon beachtliche Fortschritte erzielt hat und die weitere Aktivitäten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung plant. In einigen europäischen Ländern ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten. In Rumänien z. B. wird mit fadenscheinigsten Vorwürfen mal eben eine komplette Wahl verfassungsgerichtlich annulliert: Demnächst auch in diesem Theater?

Bevormundungen des Volkes gab es bereits in der Vergangenheit; doch damals waren die Bösen am Werk. Sie dagegen kämpfen selbstverständlich für das Gute.
Bekanntermaßen hat aber sogar die "gute", die "humanistische" Ideologie des Kommunismus noch weitaus mehr Opfer gefordert, als sogar der offen menschenfeindliche Nationalsozialismus.

Glatzköpfe in Springerstiefeln oder Demokratie-Termiten in Nadelstreifen: Das ist keine Alternative für Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Brinkmann


ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand 26.07.2025

1 Kommentar:

  1. Fast gut. Nur, dass es ganz objektiv ausschließlich über die AfD zu einer grundlegenden Änderung in der Politik kommen wird. Der Autor tut diese jedoch als "Glatzköpfe in Springerstiefeln" ab und suggeriert so ein "Weiter so" in der Politik.

    Ein Matrose in Seenot, der sich weigert das sinkende Schiff zu verlassen. Denn über die Crew der Rettungsboote hat man gesagt, dass es rechts-extreme seien.

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