Dienstag, 7. Januar 2025

Offener Brief an die 18 AfD-Verbotsgutachter

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

richtig ist, dass die AfD (mittlerweile) unwählbar (geworden) ist. Und ganz sicher hat die Partei auch Mitglieder, die mehr oder weniger rechtsradikal oder sogar rechtsextrem sind. Welchen Einfluss solche Gestalten auf die Politik der Partei haben, kann ich nicht wirklich einschätzen.
Bei Björn Höcke spricht in der Tat vieles dafür, den als Rechtsextremisten einzustufen. (Sein starker Einfluss in der Partei war für mich auch der wesentliche Grund, diese zu verlassen.) Gefährlich ist er allein schon deshalb, weil er weitgehend wirklichkeitsfern in einer deutschnationalen Wahnwelt wabert.

Gefährlich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind allerdings nicht zuletzt auch SIE SELBER.

In Ihrem regelrecht hingeschluderten Gutachten arbeiten Sie mit genau jener Spaltzüngigkeit, die Sie der AfD (unsubstantiiert!) vorwerfen. Sie lügen sogar - und das gleich in mehrfacher Hinsicht:
  1. "Auch restriktivere – 'national-konservative'– Positionen können unter dem Grundgesetz ohne Weiteres vertreten werden", schreiben Sie auf S. 7. Hingegen zeigen die von Ihnen als rechtsextremistisch bewerteten Zitate, die sie als "völkisch-nationalistisch" (S. 7) einstufen, dass Sie keineswegs nur gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen, sondern auch gegen solche politischen Positionen, die zwar eingestandenermaßen legal, Ihnen aber offensichtlich verhasst sind.
  2. Sie verbreiten eine ungeheuerliche Falschbehauptung über ein Landes-Wahlprogramm der AfD Bremen (S. 26).
  3. Sie proklamieren nach außen hin (S. 11/12): "Das Grundgesetz etabliert ... keinen Gesinnungsstaat. ... Im freiheitlich-demokratischen Staat sind ... individuelle verfassungskritische Anschauungen auszuhalten". Aber bereits im übernächsten Absatz enthüllen Sie Ihr WAHRES antidemokratisches Ziel (S. 12): "... ein Zeitfenster von einigen Jahren, die genutzt werden ... müssen, um effektiv gegen die ... rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung effektiv vorzugehen ...". Wobei die von Ihnen ausgewählten Zitate zeigen, was Sie als "rechtsextrem" ausmerzen möchten: ALLES, was sich dem herrschenden Immiggressionsfanatismus entgegenstellt. Und zudem jegliche heftige Kritik an den herrschenden Blockparteien bzw. an deren Politik!
  4. Vor allem aber sind Sie selber nicht entfernt so überzeugt vom Extremismus der AfD, wie Sie dem Bundestag und der Öffentlichkeit vortäuschen. Das zeigt sich beispielhaft daran, dass Sie (ebenfalls auf S. 12) die Erwartung ventilieren, "Schon die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ... [könnte] zu einer ... [innerparteilichen] Distanzierung von verfassungsfeindlichen Umtrieben führen ...". Indem Sie den von Ihnen innerhalb der AfD verorteten oder vermuteten Verfassungsfeinden "Umtriebe" zuschreiben, charakterisieren Sie diese Personenklasse als innerparteiliche Oppositionelle, die "Umtriebe" gegen die herrschende (offenbar verfassungskonforme) Parteilinie veranstalten.
Nachweise für alles in meinem Blogpost   ==>   "17/18 juristische Dynamitfischer wollen mit 107/108 Knallerbsen 08/15 die AfD demolieren".

Gefährlich sind Sie, weil Sie eine Art Gesinnungsdiktatur etablieren wollen.

Ausweislich der von Ihnen als rechtsextrem bezeichneten Zitate von AfDlern wollen Sie JEGLICHE grundsätzliche Kritik an der MASSENIMMIGGRESSION als verfassungsfeindlich brandmarken. Dasselbe gilt für despektierliche Äußerungen gegen unsere gottgegebene Blockparteien-Obrigkeit, also gegen das Kartell der links-links-grünen Deutschland-Destruenten und den aschereligiösen cotte nere der Kuttenbrunzerpartei CDhUr, Stricherin der germanophoben Zeitgeistfreier und der. Plus ChristlicheSöderUnion unter dem politischen Asyltouristen Markus Merkelorden.

Sie sind nicht die Poller der Demokratie, sondern die Borkenkäfer der linksgrün-merkelistischen Bonzenfront, die u. a. mit dem NetzDG, dem § 188 StGB, dem Deutschen Demokratischen Cerebralavationsfunk (sowie demnächst mit der propagandistisch zum "Demokratiefördergesetz" umgerubelten Freiheitsfrischmilch-Entrahmungskampagne?) auf ihrem Goliath-Marsch gegen das Grundgesetz schon beachtliche Fortschritte erzielt hat und die weitere Aktivitäten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung plant. In einigen europäischen Ländern ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten. In Rumänien z. B. wird mit fadenscheinigsten Vorwürfen mal eben eine komplette Wahl verfassungsgerichtlich annulliert: Demnächst auch in diesem Theater?

Bevormundungen des Volkes gab es bereits in der Vergangenheit; doch damals waren die Bösen am Werk. Sie dagegen kämpfen selbstverständlich für das Gute.
Bekanntermaßen hat aber sogar die "gute", die "humanistische" Ideologie des Kommunismus noch weitaus mehr Opfer gefordert, als sogar der offen menschenfeindliche Nationalsozialismus.

Glatzköpfe in Springerstiefeln oder Demokratie-Termiten in Nadelstreifen: Das ist keine Alternative für Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Brinkmann


ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand 09.01.2025

2 Kommentare:

  1. Fast gut. Nur, dass es ganz objektiv ausschließlich über die AfD zu einer grundlegenden Änderung in der Politik kommen wird. Der Autor tut diese jedoch als "Glatzköpfe in Springerstiefeln" ab und suggeriert so ein "Weiter so" in der Politik.

    Ein Matrose in Seenot, der sich weigert das sinkende Schiff zu verlassen. Denn über die Crew der Rettungsboote hat man gesagt, dass es rechts-extreme seien.

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  2. Dass es mit der AfD zu einer grundlegenden Änderung der deutschen Politik kommen würde, ist nicht zu bezweifeln.
    Nur: WELCHE Änderung?
    Stopp der Massenimmiggression und Stop der Ausbeutung der deutschen Steuer- und Spar-Sklaven für fremde (europäische und andere) Länder: DAS wäre ja in der Tat positiv.

    Aber zugleich auch Verrat an der europäischen Ukraine, Servilität gegenüber dem Kreml-Kleptokraten, Abwendung von den USA, unter deren Pax Americana wir jahrzehntelang gut gelebt haben. (Und deren "Zugrunderüsten" der SU unter Reagan überhaupt erst die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat!)
    Wie geht es weiter, wenn der Onkel Putin sich in Leningrad allzu beengt fühlt und die Baltenländer heim in sein Reich holen möchte? Die Patriautisten der AfD, welche das Ende ihrer Nasenspitze für das Ende der (relevanten) Welt halten, werden dem imperialistischen Raubganoven auch diese Länder bereitwillig ausliefern.

    Die Vorstellungen der Deutschnationalen in der AfD von europäischer Freihandelszone sind naiv: "nichttarifäre Handelshemmnisse" ist denen Hekuba. Noch mehr die Idee einer lockeren europäischen Verteidigungsgemeinschaft ohne militärische Integration und ohne gemeinsame Außenpolitik (die ich nicht will; die dann aber nötig wäre, um die Richtung der Verteidigungspolitik zu definieren). Diese Verteidigung soll sich nicht etwa gegen die russische Gefahr richten, sondern Europa von den USA emanzipieren - aber wozu??? Und warum sollten sich die anderen Europäer überhaupt mit einer deutschen Verräternation verbünden, die osteuropäische Länder über die Klinge springen lassen will, damit uns der Onkel Putin wieder lieb hat?
    Höcke speziell (und zweifellos viele andere politische Flachpfeifen in der Partei) denken sich Deutschland als europäischen Hegemon. Und halten die anderen für so blöd, sich uns zu unterwerfen und mit uns gegen die USA anstinken zu wollen.

    Ob Höcke und sein Anhang nun "Rechtsextreme" sind oder nicht: Wenn Björn Höcke, alias Landolf Ladig, von Demokratie spricht, dann meint er einen Führerstaat, wo er als "uomo virtuoso" jene Politik macht, welche das Volk seiner Meinung nach wollen soll.
    Höcke will uns ein "sinnvolles ... Leben" einbläuen, das "sittlich-tugendhaft" zu sein hat. Inhalte werden nicht mehr demokratisch ausgehandelt; die bestimmt "eine fordernde und fördernde politische Elite" - also nicht einfache Menschen wie Sie oder ich. Die Elite bildet sich vielmehr aus "starke[n] ... Einzelpersönlichkeiten, die sich dem Ganzen verbunden fühlen".
    Höcke (der nebenbei auch das Geldsystem reformieren will, von dem er keine Ahnung, aber mal was aufgeschnappt hat) hält sich für den deutschen Messias. In Wahrheit ist dieser Mann, der von Jugend an von "großen Taten" träumt und die Deutschen für das intelligenteste Volk der Welt hält, ein aufgeblähter politischer Einfaltspinsel bar jeglicher Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion, ein nationalistischer Wahnwichtel ohne die geringste Empathie für die Befindlichkeiten anderer Völker. Ein brandgefährlicher Möchtegern-Führer!

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