Der 9 Milliarden Fakenews-Funk

 

Am 10.01.25 veröffentlichte die Webseite der Tagesschau einen Artikel ihrer "Faktenfinder"-Reihe. Diesmal ging es um das "Gespräch von Musk und Weidel" wo die Faktenchecker "Falschaussagen von Migration bis Nationalsozialismus" feststellten:

"Musk und AfD-Chefin Weidel haben über viele Themen gesprochen. Vor allem bei Migration und Wirtschaft stellte die promovierte Volkswirtin falsche Behauptungen auf - und versuchte es mit Geschichtsrevisionismus"

leiten die beiden Autoren Carla Reveland und Pascal Siggelkow aus der "ARD-Faktenfinder"-Redaktion ihren Artikel ein.

WIE EIN "FAKTENFINDER" DEN PFLANZENFÖRMIGEN SPRENGSTOFF ERFAND

Der Staatsfunk-Journalist Pascal Siggelkow ist der "Erfinder" des "pflanzenförmigen Sprengstoffs".

Ein FOCUS-Artikel schildert diesen Vorgang so:

"Das 'Faktenfinder'-Team der ARD will Unstimmigkeiten in einem Bericht [von Seymour Hersh] zu den Explosionen an den Pipelines von Nord Stream 1 und 2 gefunden haben - und begeht dabei selbst einen peinlichen Fehler."

Der Fehler bestand darin, das (übrigens nicht irgendein "Team", sondern Pascal Siggelkow ganz alleine!) die Formulierung "plant shaped C4 charges" ("C4-Hohlladungen anbringen/platzieren") als "Sprengstoff C4 in Form von Pflanzen" übersetzt hatte.

Umfassend zum Gesamtkomplex hatte damals auch ich einen Blogpost verfasst: "Der 9/26 BALTIC BANG und die Sch(l)andmedien des Konsensfaschismus" (28.03.2023). Und dort den vollständigen Hersh-Satz zitiert:

"That [die geplante Sprengstelle] would be well within the range of the divers, who, operating from a Norwegian Alta class mine hunter, would dive with a mixture of oxygen, nitrogen and helium streaming from their tanks, and plant shaped C4 charges on the four pipelines with concrete protective covers".

Wenn man es mittels Bindestrichen und Hervorhebungen verdeutlicht, hatte Siggelkow also statt 

• richtig: plant shaped-C4-charges
• falsch: plant-shaped C4-Charges

gelesen.

Nun werden selbst von englischen Muttersprachlern nur wenige wissen, was "shaped C4 charges" sind. Aber bei normaler sprachlicher Intelligenz muss auffallen, dass dem letzten Satzteil das Verb fehlt, wenn man "plant" als Substantiv begreift (hier adjektiviert durch die Verbindung mit "shaped") statt als Verb.

VORAB ZU AfD, ALICE WEIDEL UND DEM GESPRÄCH MIT ELON MUSK

Aber zurück zum Weidel-Musk-Gespräch. Dazu vorab einige allgemeine Feststellungen:

1. Die AfD ist (leider) ein ziemlich schräger Haufen; ich selber bin aus der Partei ausgetreten.
2. Alice Weidel ist (im deutschlandweiten Vergleich) keineswegs jene politische und/oder intellektuelle Lichtgestalt, für die ihre Anhänger sie halten. Dies wird brandaktuell in ihrem Gespräch mit Nikolaus Blome von ntv deutlich, wo sie Fakten aus dem AfD-Bundestags-Wahlprogramm (genauer: dem Entwurf dazu) kackdreist weglügt bzw. beharrlich von etwas anderem redet, als Blome sie gefragt hatte. (Vgl. dazu im Programm die Rdnr. 722 ff.: "Ein [recte: Einen] Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung soll nach einer einmaligen Ausnahme nur haben, wer die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat. Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und ist zunächst auf sechs Monate beschränkt. Für je zwei weitere Beitragsjahre erhöht sich der Anspruch danach um einen Monat."     Sowie Rdnr. 787 ff.: "[wollen wir] eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne 'aufstockende' Sozialleistungen von mindestens fünf Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld-Bezug auf ein Jahr begrenzen."      Zur geplanten Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber die geforderte Begrenzung der Bezugsdauer von (ggf. anschließendem) Bürgergeld-Bezug für ausländische Arbeitnehmer in Deutschland IST eine üble Diskriminierung!
3. Tatsächlich hat Alice Weidel (auch) in dem Gespräch mit Musk einige (teils mehr, teils weniger) unzutreffende Behauptungen aufgestellt.

In schriftlicher Form ist die Debatte Weidel - Musk in der JUNGE FREIHEIT nachlesbar; soweit nicht anders erwähnt beziehe ich mich nachfolgend auf diesen Text.

Auch ein "redigiertes Transkript des Gesprächs, das um Wortwiederholungen, Wortfindungsbemühungen, für eine bessere Lesbarkeit bearbeitet wurde" wird im Internet angeboten. (Allerdings möchte ich die Behauptung "Inhaltlich ist es unverändert" anzweifeln. Es ist schon sinnentstellend, wenn man Weidels Satz "Er [Hitler] war ein Kommunist und betrachtete sich selbst als Sozialist" weglässt oder "wegglättet".

Als Video ist die Diskussion im YouTube-Kanal "The Economic Times" verfügbar, unter der Überschrift "Elon Musk-Alice Weidel Full Conversation: Tesla CEO speaks to German far-right party AfD chief".

Mit pompöser musikalischer und textlicher Einleitung (aber einem kurzen fehlenden Teil am Anfang) auch bei "Kontrafunk".

Ebenso - und am Beginn vollständiger als die beiden anderen - auf "X" (Twitter) selber.

HINWEIS:

Hervorhebungen in den nachfolgenden Zitaten stammen von mir.

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WELCHE BEHAUPTUNGEN WAREN FALSCH - UND WELCHE FEHLER MACHEN DIE "FAKTENFINDER" SELBER?

1) Falschbehauptung von Elon Musk?

Aus der verschriftlichten Form oder aus dem Video der Economic Times kann man die Behauptung der "Faktenfinder"

"Schon gleich zu Beginn des Gesprächs ... folgte die erste Falschaussage von Elon Musk. Er stellte Weidel als derzeit führende und beliebteste Kandidatin mit Blick auf die Bundestagswahl in Deutschland vor"

nicht nachvollziehen. Da fehlt ein kleines Stück an Beginn, das man allerdings im Video auf X hören kann. Trotz mehrmaligem Anhören konnte ich die Worte von Musk nicht genau verstehen. Aber sie klingen (auf Englisch) tatsächlich so, wie sie die Faktenfinder hier übersetzen.

2) Lügen mit System oder pure Dämlichkeit?

"Wenn es um die Zufriedenheit mit den Kanzlerkandidaten geht, liegt Weidel ...  lediglich auf Platz fünf."

Das ist eine Falschbehauptung der ach so wahrheitsfanatischen Faktenfinder. Wahrscheinlich aber eher aus Dummheit denn vorsätzlich begangen.

Zwar ist der Folgesatz

"So haben die Spitzenkandidaten der anderen Parteien, Robert Habeck von den Grünen, Friedrich Merz von der CDU, Christian Lindner von der FDP und Sahra Wagenknecht vom BSW allesamt bessere Zufriedenheitswerte"

in sich absolut zutreffend.

Nur sind "Kanzlerkandidaten" und "Spitzenkandidaten" zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. "Kanzlerkandidaten" gibt es lediglich DREI; dort mag Alice Weidel auf dem letzten Platz liegen. Aber das ist dann - in DIESEM Rahmen - nicht der fünfte, sondern der dritte.

Nachtrag 16.01.2025: Die BILD präsentiert heute die Ergebnisse für die Umfrage "Wen würden Sie als Kanzler wählen". Dort ist Weidel mit Friedrich Merz gleichauf (je 21%). Die beiden anderen, also Olaf Scholz und Robert Habeck, liegen dahinter. Ebenfalls geht daraus hervor, dass am 27.12.24 Weidel mit 21% vor Merz mit 20% lag, also an erster Stelle!

Soviel zur "Faktenfindung" durch den deutschen Staatsfunk ...

3) Bei der Schleuser-Kanzlerin erlahmt der Recherche-Eifer der Tagesschau-Erklärbären 

"Mit Blick auf die Asylkrise im Jahr 2015 behauptete Weidel fälschlicherweise, dass die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Öffnung der deutschen Grenzen für illegale Einwanderung durchgesetzt habe. Doch das stimmt nicht."

Diese angebliche Widerlegungen begründen die Faktenfinder damit, dass es "innerhalb des sogenannten Schengenraums" ... "schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt." Deshalb "konnten ... im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden."

Selbst wenn das in einem abstrakt-formaljuristischen Sinne zutreffen sollte, hat die SCHLEUSERKANZLERIN* Angela Schurkel (alias Merkel) im POLITISCHEN Sinn 2015 sehr wohl die Grenzen nach Deutschland für die Immiggressoren SPERRANGELWEIT AUFGERISSEN.

*Damals hatte ich Berichte gelesen (die ich jetzt leider nicht wiederfinde), wonach die Immiggressoren in Österreich von den Busfahrern kurz vor der deutschen Grenze abgesetzt werden mussten. Denn wenn sie die Eindringlinge über die Grenze transportiert hätten, dann hätten sie sich der Schleusung schuldig gemacht. Das rechtfertigt die Bezeichnung der damaligen Bundeskanzlerin als "Schleuserkanzlerin".

Entsprechend berichteten damals die Medien:

• "Die in Ungarn festgehaltenen Flüchtlinge können nach Österreich und Deutschland einreisen. Das sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter. Der Entscheidung seien mehrere Gespräche Angela Merkels mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vorausgegangen. "Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu", hieß es auf der Facebook-Seite des österreichischen Bundeskanzlers in der Nacht zum Samstag." - SPIEGEL 05.09.2015
• "Nachdem am Freitag die Lage eskaliert war und mehr als 1000 Flüchtlinge von Budapest aus den Fußmarsch Richtung Österreich angetreten hatten, verständigten sich die Regierungen Österreichs und Deutschlands darauf, die Migranten einreisen zu lassen. "Ich habe mit der deutschen Kanzlerin vereinbart, dass wir hier die Grenzen nicht dichtmachen, sondern aufmachen. Und das ist etwas Besonderes, es ist eine Notsituation", erklärte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Sitzung des Krisenstabs des Innenministeriums in Wien. Ungeachtet der derzeitigen Öffnung der Grenzen für aus Ungarn kommende Flüchtlinge sollen die Regeln des Dublin-Verfahrens grundsätzlich weiter gelten [was sie dann bekanntlich NICHT MEHR taten! - br.], teilte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit." - Deutsche Welle 05.09.15.
• "Die österreichische Regierung gab bekannt, dass sie die Menschen einreisen lässt. Das Büro des Bundeskanzlers teilte mit, es handle sich um eine Notsituation an der Grenze. Faymann selbst hatte zuvor mit Orban telefoniert. Danach machte er deutlich, dass er sein Vorgehen mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt hat." - Deutschlandfunk 05.09.15.
• "Die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge können weiter nach Österreich und Deutschland einreisen. Wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Freitagabend sagte, sei die Entscheidung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Faymann hatte zuvor mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gesprochen. Die Entscheidung sei "aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze" gefallen, hieß es aus dem Kanzleramt in Wien." Und weiter: "Die Asylsuchenden sollten sich nach dem Willen der Behörden in einem der fünf Flüchtlingszentren des Landes registrieren lassen, wie es das EU-Recht vorsieht. Das wollen die Menschen jedoch vermeiden, weil sie nicht im wirtschaftlich angeschlagenen Ungarn Asyl beantragen wollen. Fast alle versuchen daher, nach Deutschland weiterzukommen." - ZEIT ONLINE 05.09.15. Wenn das keine deutsche "Grenzöffnung" war - was dann sonst???
• Sogar der Artikel "Vor dem 5. September. Die 'Flüchtlingskrise' 2015 im historischen Kontext" auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung ("APUZ - Aus Politik und Zeitgeschichte") konstatiert: "Diese Entscheidung gilt als Auslöser jener Entwicklung, durch die bis zum Sommer 2016 insgesamt etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland einreisten."

4) Quasi eine Lüge vom Staatsfunk

"Auch Musk stellte im Zusammenhang mit dem Thema Migration eine Falschbehauptung auf. So sagte er, dass Diebstahl im US-Bundesstaat Kalifornien quasi legal sei, wenn der Wert der gestohlenen Waren bei unter 1.000 US-Dollar liege."

Entscheidend ist hier das Wort "quasi". Das finde ich in dem o. a. Transkript nicht; wahrscheinlich sind diese Ausführungen Musks gemeint:
"... de facto wird der Diebstahl in Kalifornien sowieso fast nie strafrechtlich verfolgt. Es sind vielleicht ein oder zwei Prozent der Fälle, die strafrechtlich verfolgt werden. Und selbst wenn er strafrechtlich verfolgt wird, werden die Verbrecher sofort auf Kaution freigelassen. Im Grunde ist Diebstahl in Kalifornien also legal. ..... Es gab vor kurzem ein Referendum in Kalifornien, um Diebstahl wieder zu einem Straftatbestand zu erklären, Diebstahl wieder illegal zu machen. Und tatsächlich war es sehr populär und wurde angenommen. Weil es also buchstäblich legal war, etwas unter 1.000 Dollar zu stehlen, was bedeutet, daß die Leute einfach in ein Geschäft gehen und alles für 1.000 Dollar herausnehmen konnten, was sie wollten, ..... die Menschen in Kalifornien haben mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, Diebstahl wieder illegal zu machen. Aber erstaunlicherweise war der Gouverneur von Kalifornien, Gouverneur Newsom, gegen die Illegalisierung des Diebstahls ..... . Was sie getan haben, war: Obwohl es technisch gesehen wieder illegal ist, weigert sich die extreme Linke, das Gesetz durchzusetzen. Und man benötigt nun einmal zwei Dinge, damit ein Gesetz funktioniert. Man braucht das Gesetz und man braucht jemanden, der es durchsetzt".

Das ist alles etwas wirr formuliert: Wie sich halt Laien äußern, die sich nicht mit den juristischen Feinheiten von (Straf-)Gesetzen befasst haben. Aber die Faktenfinder verstehen Musk zweifellos richtig, wenn sie ihn dahin gehend zusammenfassen, dass Diebstähle unter 1.000 USD (nur) "quasi" legal seien.

Tatsächlich soll, sagt der "Faktenfinder" unter Verweis auf einen Bericht der New York Times, die Lage so sein:

"Zwar wurde im Jahr 2014 in Kalifornien eine Strafrechtsreform umgesetzt, demnach [recte: wonach] der Diebstahl von Waren im Wert von 950 US-Dollar oder weniger nur noch als Vergehen und nicht mehr als Verbrechen eingestuft werden kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass Diebstahl von Waren im Wert von 950 US-Dollar oder weniger nicht weiterhin illegal ist. Wer erwischt wird, dem drohen Geldstrafen bis hin zu sechs Monaten Gefängnis."

Wird aber dieses Gesetz tatsächlich nicht oder kaum angewendet, dann darf ein Bürger (und nichts anderes ist Elon Musk in diesem Zusammenhang ja!) derartige 'Kleinkriminalität' durchaus als "quasi legal" bezeichnen.

5) Wo der Staatsfunk RICHTIG hätte punkten können, lahmen die Argumente

"Weidel behauptete, Hitler sei nicht 'rechts' gewesen, sondern ein 'Kommunist', der sich selbst als 'Sozialist' bezeichnet hätte. Das ist falsch. Der Geschichtsprofessor Werner Suppanz von der Universität Graz beantwortete die Frage, ob Nazis Sozialisten waren, dem 'Standard' gegenüber deutlich: 'Eindeutig nicht.' Hitler selbst habe im Jahr 1928 erklärt, dass seine Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nicht sozialistisch sei."

Tatsächlich ist das Weidel-Geblubber zu diesem Punkt STRUNZDÄMLICH!
Allerdings ist es mindestens ebenso einfältig, wenn sich die Faktencheckern zum "Gegenbeweis" (unter anderem) auf ein Hitler-Zitat von 1928 berufen (bei dem außerdem der Hintergrund - theoretisch könnte diese Äußerung z. B. aus einem Vortrag vor Industriellen stammen! - nicht mitgeteilt wird!)

Nachfolgend dieser Gesprächsteil im GESAMTZUSAMMENHANG (aus der o. a. Umschrift - Transkription):

Musk: ..... Viele Medien wollen die AfD als rechtsextrem darstellen, als etwas, das mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird oder Ähnliches. Vielleicht könnten Sie auf dieses Problem eingehen, denn die Menschen reagieren natürlich etwas negativ, wenn sie in Deutschland eine Art rechten Flügel sehen.

WEIDEL: Ja. Danke für die Frage. ... Zunächst einmal möchte ich, da ich Wirtschaftswissenschaftler bin, die Idee der Nationalsozialisten etwas beleuchten, wenn wir jetzt über Hitler sprechen. Damals, während des Dritten Reiches, gab es die Nationalsozialisten, und wie das Wort schon sagt, waren sie Sozialisten.

Musk: Ja, sie verstaatlichten Industrien wie verrückt.

WEIDEL: Ja, absolut. Er war ein Kommunist und betrachtete sich selbst als Sozialist. Was sie also taten: Sie verstaatlichten die privaten Unternehmen.

[Falsch übersetzt! Orig. (lt. NACHDENKSEITEN): „They state-funded the private companies and then th[e]y asked for taxes, huge taxes”. SO ergibt das fiskal-logisch einen Sinn – auch wenn ich nicht weiß, ob die Nazis tatsächlich die Steuern erhöhten und Privatunternehmen massiv subventionierten. Ich bezweifle beides. - br.]

Und dann verlangten sie Steuern, hohe Steuern. Und dann auch wurde die ganze Industrie verstaatlicht.

Der größte Erfolg nach der schrecklichen Zeit in unserer Geschichte war, Adolf Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen. Dabei war er genau das Gegenteil. Er war kein Konservativer. Er war kein Libertärer. Er war ein Kommunist. Ein Sozialist. Kein weiterer Kommentar dazu.

Und wir sind genau das Gegenteil. Wir sind eine libertäre konservative Partei.

Und sehen Sie, schauen Sie sich die Diskussion über den schrecklichen Hamas-Angriff auf Israel an. Also nur die linken Palästinenser, die kritisieren die Politik hier. Sie haben also einen tief verwurzelten Antisemitismus innerhalb der linken Bewegung. Und das war schon immer so.

Adolf Hitler, der hat auch damit gespielt. Er hat mit dem Neid der Menschen gespielt. Jüdische Menschen waren hochgebildet, sehr kultiviert. Und es gab erfolgreiche, reiche Leute damals in Deutschland. Und dann hat er den Neid der Bevölkerung gegen diese Leute durchgesetzt. Und es war eine sozialistische Maßnahme, die gegen sie ergriffen wurde.

Schauen Sie sich Stalin an. Schauen Sie sich die Sowjetunion und den Stalinismus an, das ist genau das Gleiche. Er war nichts anderes. Ein antisemitischer Sozialist.

Wir sind genau das Gegenteil. Wir sind eine libertäre, konservative Partei. Wir werden die ganze Zeit falsch geframed und wir möchten die Menschen vom Staat befreien. Ich möchte selbständig denkende Menschen, selbstbewußte Menschen haben. Ich möchte einen Staat haben, der minimiert ist, minimiert auf seine Funktionen und daß Menschen ihre Meinungsfreiheit und auch Vermögensfreiheit haben. Der Staat ruiniert das Rückgrat des Wohlstandes mit seinen hohen Steuern. Das Volk ist also nicht in der Lage, Reichtum anzuhäufen, der es vom Staat unabhängig macht.

Ich möchte also unabhängig denkende, gut ausgebildete Menschen haben, die die Freiheit haben, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Ich möchte starke Anführer in Deutschland haben. Ich möchte keine dummen, schwachen Anführer haben, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, denn diese Leute können nicht klar denken und sind eine große Gefahr.

Dass Alice Weidel ernsthaft "selbständig denkende Menschen" möchte, halte ich für ein Gerücht. Sonst würde sie die Bürger nicht so belügen bzw. hinter die Fichte führen, wie sie das in dem oben verlinkten Blome-Interview tut.

Vor allem entlarvt sich, wer die Sozialismuseigenschaft der Nazis allen Ernstes mit deren Parteinamen zu begründen versucht, als ziemlich unterbelichtet. Mit gleicher Berechtigung könnte man die DDR als nachweislich demokratischen Staat bezeichnen: Schließlich nannte er sich doch selber eine "demokratische Republik"?!

Zunächst einmal ist es schon dümmlich, Hitler gleichzeitig als "Kommunisten" und als "Sozialisten" zu bezeichnen. Es sei denn, man hält beide Begriffe für identisch. Was man dann freilich sagen und begründen müsste. Und was dann wiederum einen der beiden Begriffe überflüssig machen würde.

Jens Berger kommentiert diese Passage in den NACHDENKSEITEN wie folgt:

"Bitte erwarten Sie nicht von mir, dass ich diesen Unsinn nun tatsächlich ernsthaft inhaltlich aufgreife. Dass die Nazis eigentlich Linke waren, wird ja von reaktionärer und neuerdings auch von libertärer Seite schon länger behauptet und entbehrt jeglicher historischen Grundlage. Aber darum geht es auch nicht. Sowohl Musk als auch Weidel sind, wenn man es in klassischen politischen Schablonen ausdrücken will, rechtslibertär. Diese politische Strömung war in Deutschland bislang weitestgehend unbekannt und marginalisiert. Für Rechtslibertäre ist der Staat – verkürzt gesagt – der Feind. Mehr Staat = Kommunismus oder zumindest Sozialismus, so die These. In dieser „Logik“ waren die Nazis dann freilich 'Kommunisten'. Das sehen einige Milliardäre, für die der Gedanke, sie müssten über erhobene Steuern die Allgemeinheit finanzieren, bekanntlich genauso und so waren sich Musk und Weidel auch schnell einig. Wir erlebten also eine 'ganz normale' Debatte, wie sie tausendfach innerhalb der rechtslibertären Blase genauso geführt wird."

Auch ich bin in langjährigen Facebook-Debatten häufiger Argumenten wie dem von Alice Weidel begegnet. Besonders versuchen Ultrarechte, sich damit vom Nazi-Vorwurf reinzuwaschen:

'Wir sind Rechte. Die Nazis waren Linke. Also ist es doch völlig unmöglich, dass wir (Neo-)Nazis sind?!'

Diese Argumentation wird selten vollständig vorgetragen. Sie ist jedoch regelmäßig gemeint, wenn Rechte die Nazis zu "Linken" umrubeln wollen.
Nun halte ich freilich die Weidel nicht für eine Neonazi-Tussi. Wenn sie dennoch die Nazis als links einstuft, dann nicht, weil das irgendwie wirtschaftswissenschaftlich gerechtfertigt wäre (wie sie behauptet, auch in dem o. a. Blome-Interview). Wäre es das, könnte sie STICHHALTIGE Sachargumente an Stelle einer autoritativen Berufung auf ihren Ökonomenstatus vorbringen - was sie nicht tut.

Denn dass die Maßnahmen, die Hitler gegen die Juden ergriffen hat, "sozialistisch" gewesen seien, das kann nur behaupten, wer weder den "Sozialismus" (im kommunistischen Sinne) noch die historischen Fakten der NS-Judenverfolgung und die dahinter stehende (rassistische) Ideologie kennt - oder wer beides gar nicht kennen will.

Jedenfalls: Dass Hitler keineswegs Unternehmen, schon gar nicht "die ganze Industrie" (!) verstaatlicht hat, bestätigt sogar das mir eigentlich extrem unsympathische COMPACT-Magazin des Herrn Jürgen Elsässer.

"Weidel und Musk: War Hitler Kommunist?" wird am 10.01.25 gefragt.

Die Antworten gibt insbesondere Rainer Zitelmann, Verfasser der Biographie "Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs“:

„Hat Hitler die privaten Unternehmen verstaatlicht? Nein, die meisten Unternehmen blieben formal in den Händen privater Eigentümer. Die Behauptung von Musk und Weidel, Hitler habe die Unternehmen verstaatlicht, stimmt nicht.

Richtig ist jedoch: In wirtschaftlichen Fragen waren Hitlers Ansichten von einem ausgeprägten Antikapitalismus geprägt. Hitler war zwar gegen eine ‚Vollsozialisierung‘, weil er als Sozialdarwinist das Ausleseprinzip auch im Wettbewerb der Wirtschaft schätzte. Doch wandte er sich scharf gegen den Wirtschaftsliberalismus und wurde im Laufe der Jahre zu einem vehementen Anhänger planwirtschaftlicher Vorstellungen.“

Als Beispiel, wie sich Hitler das Verhältnis von Staat und Wirtschaft vorgestellt habe, zitierte Zitelmann aus dessen Denkschrift zum Vierjahresplan von 1936: „Das Wirtschaftsministerium hat nur die nationalwirtschaftlichen Aufgaben zu stellen und die Privatwirtschaft hat sie zu erfüllen. Wenn aber die Privatwirtschaft glaubt, dazu nicht fähig zu sein, dann wird der nationalsozialistische Staat aus sich heraus diese Aufgabe zu lösen wissen.“

Vielleicht beeindruckt von der Verteidigungsleistung der sowjetischen Streitkräfte

"... wurde Hitler [zunehmend] zu einem Bewunderer des sowjetischen Wirtschaftssystems, das nach seiner Meinung dem kapitalistischen System weit überlegen war. ..... Auch vor Stalin müsse man unbedingten Respekt haben, erklärte Hitler im inneren Kreis, ‚seine Wirtschaftsplanung‘ sei so umfassend, ‚dass sie wohl nur von unseren Vierjahresplänen übertroffen‘ werde.“

1944 sagte Hitler in einem Gespräch mit Mussolini (lt. Zitelmann): „Auch der Kapitalismus ... [habe] seine Rolle ausgespielt, die Völker würden ihn nicht mehr ertragen. Als Sieger würden die Ideen des Faschismus und des Nationalsozialismus übrig bleiben – vielleicht des Bolschewismus im Osten.“

Ebenfalls führt Zitelmann den libertären Ökonomen Ludwig von Mises an:

„Das Privateigentum ist nominell unangetastet geblieben. Tatsächlich aber sind die ehemaligen Unternehmer auf den Status von Betriebsführern reduziert worden. Die Regierung schreibt ihnen vor, was und wie sie zu produzieren haben, zu welchen Preisen und von wem sie einkaufen und zu welchen Preisen und an wen sie verkaufen sollen. Die Unternehmen können gegen unbequeme Anordnungen protestieren, aber die endgültige Entscheidung liegt bei den Behörden.“

Einen Tag später, also am 11.01.25, legt Compact mit "Wolffsohn: 'Hitler wollte Privatwirtschaft' " noch einmal ein Brikett nach. Und bezieht sich auf den BILD-Bericht "Nach Weidel-Talk mit Musk: War Hitler wirklich ein Linker? Historiker Wolffsohn widerspricht der AfD-Chefin" vom 10.01.2025. Daraus:

„Weidel versteigt sich zu der absurden These, Hitler sei im Grunde ‚links‘ gewesen, ein ‚Sozialist‘ und sogar ein ‚Kommunist‘. Die Wahrheit: Die Nazis, vor allem Propagandaminister Joseph Goebbels, haben mit diesem Image gespielt. ..... Bis zur Machtübernahme habe die 'Janus-Köpfigkeit' des NS-Regimes funktioniert, so der Historiker: 'Wähler von links wie von rechts stimmten in Scharen für Hitler. Doch dann offenbarte der ‚Führer‘, dass er keinerlei sozialistische Pläne verfolgte. Hitler nutzte das Großkapital, Industrie-Betriebe wie Krupp, Banken wie Dresdner und Deutsche Bank für seine Zwecke – mit der Garantie, dass die Eigentumsverhältnisse nicht angetastet wurden. Hitler war ein großer Verfechter der Privatwirtschaft, NICHT der Verstaatlichung. Für Wolffsohn steht damit fest: 'Hitlers Wirtschaftspolitik orientierte sich eher an der Wirtschaftsförderung mit staatlichen Mitteln als an zentraler Planwirtschaft. In der NS-Politik steckte mehr Keynes als Marx'."

 

Auf einer sozusagen wissenschaftlich-deskriptiven Ebene haben die Libertären für die Kommandowirtschaft der Nazis einen sehr präzisen, man kann durchaus sagen: wissenschaftlichen, Begriff: "Etatismus".

"Sozialismus" (bzw. "sozialistisch") sind Propagandabegriffe, die inhaltlich dasselbe meinen: eine weitgehend staatsgelenkte, eben "etatistische" Wirtschaftsweise.

Als "Kommunismus" wird die, soweit ich das in meinen unzähligen (insbesondere: ) Facebook-Debatten mit Libertären mitbekommen habe, nicht einmal in diesen Kreisen eingestuft. 

Indem die Weidel diesen Begriff auf Hitler bzw. die Nazis anwendet, dreht sie also völlig frei.

Audiatur et altera pars:

Auf der Gegenseite (also IM ERGEBNIS FÜR Weidels Einstufung der Nazis als links usw.) hat jemand (ausweislich eines Kommentars der "Post Author"  Michael Janik, der auch der Seiteninhaber ist) auf der (etwas merkwürdigen) Webseite "Wie24" eine wahre Fleißarbeit abgeliefert: "Ja, Hitler und die Nazis waren Linke (Sozialisten)". Der (sehr lange und materialreiche) Aufsatz ist undatiert aber vermutlich 2022/2023 entstanden: Der älteste Leserkommentar ist mit "2 Jahren [sic!] ago" datiert. Somit wurde der Artikel lange vor der aktuellen Weidel-Musk-Debatte verfasst.

Auch zur Kurzfassung "Die NSDAP war eine Linkspartei | Erklärt in 3 Minuten" gibt es einen Leserkommentar, der vor 6 Monaten datiert ist.

Ich kann die in der Langfassung aufgestellten Behauptungen nicht im Einzelnen verifizieren. Von vornherein abtun kann man jedenfalls alle diejenigen "Beweise", die sich auf die Namensgebung, die Parteipropaganda oder auf sonstige Äußerungen von Parteifunktionären beziehen (und auf die Meinungen und Einstellungen der Mitglieder sowieso). Ebenso auf alle "Argumente", die die Rechten als freiheitlich hinstellen und die Nazis deshalb als "Sozialisten", weil sie ja genauso diktatorisch gewesen seien wie sozialistische Systeme.

Die einzige Dimension, die eine sachgerechte Einstufung begründen kann, ist die praktische Politik, die die Nazis betrieben haben.

Insoweit behauptet die Kurzfassung (Ziff. 15/16):

"Reiche und Unternehmen wurden im 3. Reich mit extrem erhöhten Steuersätzen belastet." Und "Die Nazis haben von oben nach unten verteilt. Es wurden zahlreiche Wohlfahrts-Gesetze für die unteren Bevölkerungsschichten erlassen."

In der Langfassung finden sich insoweit folgende Darstellungen:

"die Steuern wurden nach der Machtergreifung massiv erhöht"

und

"Haben die Nazis nur mit linker Politik geworben, dem dann aber keine Taten folgten? 

Die Nationalsozialisten haben ein größeres Sozial-Programm in die Tat umgesetzt, die vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten zugute kam. Es fand eine Umverteilung von Oben nach Unten statt: 

• Rentenerhöhung während des Krieges um Netto 15%
• Rentner bekamen 1941 die Krankenversicherung (für einen symbolischen Beitrag von 1 Reichsmark)
• Lohnzulagen bei Schichtarbeit
• Lohnfortzahlungen
• Einführung des 1. Mai als nationaler Feiertag zur Ehrung des Arbeiters (mit voller Lohnfortzahlung)
• Halbierung von Rezeptgebühren
• Schuldnerschutz
• Mieterschutz / Mietendeckel
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
• Steuerliche Zusammenveranlagung von Ehepartnern
• Kilometerpauschale
• Kinderbeihilfen (später in der BRD Kindergeld)
• Schulgeld
• Steuerklassen, von denen vor allem Familien profitierten
• Erhöhung der Körperschafts- und Unternehmenssteuer von 20 auf 40% (im Krieg auf 55%)
• Zwangsabgabe der Wirtschaft an die NSDAP, die sog. Adolf-Hitler-Spende  (bis 1945 insgesamt ca. 700 Millionen Reichsmark)
• Anmerkung:  Die Lohnsteuer wurde, trotz Krieges, nie erhöht.
• Hohe Freibeträge bei der direkten Kriegssteuer (80 Prozent der Deutschen lagen unterhalb des Freibetrages)
• Einmalige Abgabe für Haus- und Grundstücksbesitzer (insgesamt 8 Milliarden Reichsmark)
• Anspruch auf Urlaubstage wurde von bislang 8 bis 12 Tagen auf 14 bis 21 erhöht.
• Ausweitung des Freizeitangebotes für Arbeiter und Angestellte"

Selbst wenn das alles zutreffen sollte*, ist zunächst einmal eine Politik zu Gunsten von Familien keine "linke" Politik, sondern, als Forderung, heute z. B. auch im Programm der AfD zu finden.

Und die Regelungen spezifisch für Arbeitnehmer sind ganz normale Sozialpolitik, die sich vermutlich auch in christlichen Sozialprogrammen finden oder zumindest auch dort keine Fremdkörper wären. 

*(vgl.jetzt zur NS-Sozialpolitik auch den Artikel in der BERLINER ZEITUNG vom 12.01.25: "Auch wenn der linke Mainstream schäumt: Es gab eine starke Dosis Sozialismus im Nationalsozialismus".)

Letztlich verhält es sich mit dieser Frage genau so, wie mit allen anderen Definitionsstreitigkeiten auch: Es gibt keine irgendwie objektiven Begrifflichkeiten - und damit auch keine gültige Aussage, dass irgendetwas richtigerweise "so" heißen müsse oder "nicht so" heißen dürfe.

Worte dienen der Kommunikation; wenn wir alle uns darauf verständigen, den Mond zukünftig "Grüner Käse" zu nennen, dann IST der Mond eben "Grüner Käse".

Nach dieser epistemologischen Klarstellung kann man allerdings untersuchen, welche Begriffsverwendung die gängige ist, welche Begriffsverwendung man als sinnvoll ansieht und wer, wenn er (neue oder unübliche) Begriffsverwendungen durchsetzen will, mutmaßlich welche Zielsetzung damit verfolgt. Die man dann billigen oder kritisieren kann.

Den Mond als grünen Käse zu bezeichnen wäre z. B. nicht sinnvoll, weil (grüner) Käse ansonsten etwas ganz anderes meint und damit eine Verwechslungsgefahr bestünde. Es ist auch nicht zu erkennen, dass eine Umbenennung irgendeinen Nutzen bringen würde oder gar aus irgendeinem Grunde notwendig oder wünschenswert wäre. Ganz im Gegenteil würde uns das Erlernen eines neuen Wortes für den Mond nur unnötige Arbeit machen und (zunächst) Verwirrung stiften.

Was die vorliegende, ich sage mal "Linke-Nazis"-Debatte angeht, ist für eine SERIÖSE Orientierung in der politischen Wirklichkeit zunächst einmal die Einsicht notwendig, dass nicht alle irgendwie "linken" Bewegungen gleich sind. Beispielsweise gibt es zwischen der SPD einerseits und der LINKEN, oder auch dem BSW, auf der anderen Seite programmatisch und in der praktischen Politik doch erhebliche Unterschiede.

Diese müssen sich auch in unterschiedlichen Begriffen widerspiegeln, damit die politische Debatte keinen Informationsverlust erleidet. Dieser Satz lässt sich auch sozusagen umkehren: Wer immer diese realen Unterschiede NICHT auch begrifflich abbilden will, der hat ein Interesse an einem derartigen Informationsverlust im öffentlichen Diskurs. (Was dann, mutatis mutandis, auch für die Reduktion von "rechtspopulistisch", "rechtsradikal" und "rechtsextrem" auf "Alles Nazis" gilt!)

Wenn also jemand den Begriff "Sozialisten" verwendet, dann darf man von dieser Person erwarten, dass sie klarstellt, was sie damit überhaupt meint.

Wer, wie Weidel, Hitler gleichzeitig als Kommunisten UND als Sozialisten bezeichnet, setzt beide Begriffe gleich; das ist unseriös und führt zu einem Informationsverlust. Erkenntnisfördernd ist diese Gleichsetzung jedenfalls nicht. Sondern durch die Ent-Differenzierung sogar erkenntnismindernd. Was will Alice Weidel mit dieser Erkenntnisreduktion in der öffentlichen Debatte bewirken? Unmöglich kann es ein GUTER Zweck sein, den irgend jemand mit dieser Verdummungsstrategie verfolgt!

Bei den Libertären ist die Charakterisierung von Politikern, politischen Maßnahmen oder Regierungen als "sozialistisch" eine Kritik an JEGLICHER Sozialpolitik. (Ein besonders radikaler (und antidemokratischer) "Libby" ist der Herr Dr. Markus Krall; vgl. meinen Blogpost "Atlas burped – und befüllte den Heißluft-Ballon der Wealthcare-Krallokratie. Kritik der libertären (Schein-)Vernunft.") Das darf man auch bei Alice Weidel vermuten, dass sie eine ziemlich knallharte Libertäre ist (wenn auch kaum so extremistisch wie Krall). Wofür sie inhaltlich steht (abgesehen von den AfD-Grundpositionen gegen Massenimmiggression und, mehr oder weniger, gegen die EU), lässt sie nicht erkennen. Wahrscheinlich am Ende vor allem für den Machtgewinn bzw. Machterhalt - wie Angela Merkel!

Jedenfalls ist das zentrale Element jeglicher kommunistischen Ideologie und Praxis die "Vergesellschaftung" (real also die - entschädigungslose - Verstaatlichung) des Eigentums an Produktionsmitteln. 

Eine solche Politik haben die Nazis nicht betrieben. 

Zwar haben sie die Filmindustrie tatsächlich verstaatlicht. Das aber klammheimlich mittels (verdecktem) Aufkauf der Anteile am Markt. Und auch nicht aus (kommunistisch-)ökonomischen Gründen, sondern um dieses sehr wirksame Propagandainstrument in die Finger zu bekommen.

Umgekehrt war der Rassismus ein zentrales Element der Nazi-Ideologie (wobei schon die Ebenengleichsetzung von marxistischer Ideologie und NS-"Ideologie" problematisch ist: vgl. meinen Blogpost "Utopia Nova - Argumente für die Wünschbarkeit einer ideologischen Fundamentierung politischen Handelns" vom 01.07.2007). Während der Marxismus ideologisch (nicht immer in der Realität!) von der Gleichheit aller Menschen ausgeht.

Eng verbunden mit dem Rassismus war der Sozialdarwinismus, ebenfalls ein zentraler Ideologiebestandteil des Nationalsozialismus, der in der kommunistischen (also der marxistischen) Ideologie fehlt.

Nicht explizit, aber faktisch ist diese Idee auch eine wesentliche Grundlage der libertären Ideologie, die in ihren extremsten (d. h. konsequentesten) Varianten das Leben als Konkurrenzkampf aller gegen alle organisieren möchte, wo der Staat lediglich die Gewinner vor illegaler Expropriation durch die Verlierer beschützen soll.

Beim NS ging es aber nicht nur um den Sieg der Einzelmenschen im Konkurrenzkampf, sondern auch um den Sieg des besseren (für die Nazis also des deutschen) Volkes gegen die anderen. An der Vorstellung, dass wir Deutschen fähiger als andere Völker seien, zieht sich in der AfD wohl nicht nur Björn Höcke hoch.

Aus diesem Sozialdarwinismus der Völker ergibt sich (in der abstrakten Herleitung; faktisch war der ohnehin präsent) natürlich auch ein aggressiver Nationalismus und Imperialismus gegenüber anderen. Diesen Imperialismus hängt Höcke noch heute an, wenn er Deutschland zu Hegemon über Europa machen möchte. Und auch da dürfte er kaum der einzige in seiner Partei sein.

Weiterhin die Führerideologie. Natürlich war auch Stalin ein Hitler nicht unähnlicher Führer. Aber das war, von der marxistischen Ideologie her betrachtet, eher ein Systemversagen. Und nach seinem Tod wurde die Führung der Sowjetunion (natürlich nicht demokratisch, aber) wieder kollektiver; die Machtfülle Stalins hat niemand in der SU wieder erreicht. Während die Führer-Herrschaft zu den ideologischen Fundamenten des NS-Systems gehörte (auch wenn sie, mangels charismatischer Führerpersönlichkeit, bei einem friedlichen Machtübergang in einer anderen geschichtlichen Entwicklung vielleicht ebenfalls durch die Herrschaft einer Führungsgruppe ersetzt worden wäre.) Auch Höcke (und sicherlich andere) hofft (hoffen) auf einen messianischen Führer, der Deutschland errettet und glaubt sich selber zu einem solchen berufen.

Ist es wünschenswert solche substantiellen Unterschiede aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verbannen, indem man Nazis und Kommis in denselben terminologischen Sack steckt? Natürlich nicht! Wer immer mit einer derart informationsreduzierenden (vulgo verdummenden!) Kommunikationsstrategie operiert, verfolgt ganz spezielle Interessen, die nicht mit dem (immer und überall gültigen) gesellschaftlichen Interesse an größtmöglicher begrifflicher und damit zugleich erkenntnismäßiger Differenzierung vereinbar sind.

Wobei Weidels Interessen doppelschneidig sein könnten:

• Innerparteilich geißelt sie mit der Einstufung der Nazis als sozialistisch und sogar kommunistisch zugleich auch den "solidarischen Patriotismus", den die Höcke-Richtung (zumindest theoretisch) im Programm hat. (Die "Sezession" vom Höcke-Flüsterer Götz Kubitschek kritisiert sie bereits.)
• Nach außen hin kehrt sie Höckes ultrarechte Ziele unter den Teppich. 

Nun bin ich weit, weit abgekommen von meiner ursprünglichen Themensetzung "Fakenews-Funk". Eigentlich müsste ich diese Passagen löschen und in einen separaten Blog einbringen. Aber dazu fehlen mir einerseits die Zeit und andererseits die Motivation: Nach diesen meinen gedanklichen Perlen (für wen sollte ich falsche Bescheidenheit heucheln?) fischt ohnehin kein Schwein.

5) Falsche wirtschaftliche Behauptungen? Ja - aber .....!

"..... sagte Weidel, dass Deutschland das einzige Industrieland sei, das aus der Atomenergie ausgestiegen sei. Dabei hatte Italien bereits bis 1990 alle bestehenden Atomkraftwerke abgeschaltet"

Stimmt. Ändert aber die (korrekte) politische Botschaft nicht wesentlich, wenn man sagt, das "Deutschland neben Italien als einziges Industrieland aus der Atomenergie ausgestiegen ist". Zumal mehr oder weniger das gesamte italienische Territorium erdbebengefährdet und damit der Betrieb von Atomkraftwerken grundsätzlich deutlich risikoreicher ist als in Deutschland. Der Ausstieg aus der Atomkraft lässt sich für Italien also mit einer speziellen geologischen Situation begründen, die es in Deutschland nicht gibt.

"Weidel behauptete zudem, dass Atomenergie komplett frei vom Treibhausgas CO2 sei. Auch das stimmt nicht. Zwar hat Atomenergie nach Angaben des Weltklimarats IPCC ... [nur einen] Ausstoß an CO2-Äquivalenten mit etwa 66 Gramm pro Kilowattstunde - ganz frei von Emissionen ist Kernkraft jedoch nicht. Zum Vergleich: Braunkohlekraftwerke sorgen pro Kilowattstunde für einen Ausstoß von rund 1.150 Gramm CO2-Äquivalenten, Windenergie nach Angaben des Umweltbundesamts für 17,7 Gramm."

Die Kritik ist korrekt, aber Korinthenkackerei. Verglichen mit fossilen Kraftwerken stoßen AKWs praktisch keine CO2-Äquivalente aus.

"Weiter behauptete Weidel, dass Deutschland die höchsten Steuern von allen OECD-Ländern habe. ... Nach Angaben der OECD hat Deutschland bei insgesamt acht verschiedenen Haushaltstypen in drei Fällen die zweithöchste Steuerbelastung aller OECD-Länder, ansonsten liegen noch mehr Länder davor. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland bei der Abgabenquote im Jahr 2023 auf Platz 12."

Die im Original verlinkte OECD-Tabelle verlinkt zur Besteuerung der Arbeitsentgelte; über die gesamte Steuerbelastung sagt sie damit rein gar nichts aus. Ein Ländervergleich anhand des Verhältnisses "Bruttoinlandsprodukt durch Steueraufkommen" scheint mir in der Tat aussagekräftig zu sein. Ob Deutschland bei anderen Berechnungsweisen irgendwo an der Spitze liegt, weiß ich nicht. Damit kann ich die Falsifizierung der Weidel-Behauptung durch die Faktenfinder auch nicht widerlegen.

6) Der DSA dient NICHT der Zensur? Sagt der Staatsfunk .....

"Zum Digital Service Act (DSA) der EU verbreiteten Musk und Weidel ebenfalls falsche Informationen. Weidel sagte etwa, dass der DSA nichts anderes als ein Zensurwerkzeug sei. Dabei geht es beim DSA vor allem darum, dass strafbare Inhalte auf Online-Vermittlungsdiensten - dazu gehören unter anderem Soziale Netzwerke wie Facebook oder auch Online-Marktplätze wie Amazon - schneller entfernt werden."

Das ist die OFFIZIELLE Begründung. Es spricht aber sehr vieles dafür (und sprechen sehr viele, keineswegs nur AfD-Affine, darüber), dass diese EU-Gesetzgebung sehr wohl eine Zensur unliebsamer politischer Meinungen intendiert. Aber wo kämen wir hin, wenn der deutsche Staatsfunk Ansichten dulden oder auch nur referieren wollte, die von der offiziellen Sichtweise abweichen?

7) Im Staatsfunk geht Hetze vor journalistischer Sorgfaltspflicht

"Weidel sagte zudem, dass sich 150 Bürokraten der EU das Gespräch von ihr und Musk anhörten, 'um dieses lächerliche Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen'. Das sei komplett falsch, sagt EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier. ....."

Wenn man - in kritischer Absicht - Äußerungen von Politikern einem Faktencheck unterzieht, darf nicht allein der objektive Wahrheitsgehalt ein Kriterium sein. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob der Politiker "bona finde" gesprochen hat, also von der Wahrheit seiner Äußerung überzeugt sein durfte - oder einfach gelogen hat.

Zahlreiche Medien haben die Angabe über die 150 Eurokraten kolportiert und meist auch die Quelle der Weidel-Äußerung genannt: Das (amerikanische) Nachrichtenmagazin "Politico". Dort las man am 09.01.25 unter dem Titel "Brussels will be watching whether Musk breaks EU law in far-right livestream": "Up to 150 experts in Brussels and Seville will be checking whether Musk’s livestream interview boosts the German far right."

Gut möglich, dass Politico falsch berichtet hat; Weidel jedenfalls hat ihre Äußerung in gutem Glauben gemacht. Wer das verschweigt, der will die AfD um jeden Preis verhetzen.

8) Summa summarum: Staatsfunk stinkt!

Irgendwo bei neun Milliarden Euro sammelt der Staatsfunk (offizielle Bezeichnung: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) jährlich ein. Und füttert seine Intendanten mit fetten Gehältern.

Aber statt sich um die Qualität ihres journalistischen Angebots zu kümmern, richten die Sch(l)undfunkführer (vulgo Rundfunkintendanten) ihr Denken und Trachten einzig und allein darauf, wie sie uns Gebührensklaven noch mehr Euronen abpressen können!

Nachtrag 14.01.25

Deutlich sachlicher als die ARD-Agitation ist der gleichartige ZDF-Artikel vom 10.01.25 "AfD-Gespräch auf X: Elon Musk und Alice Weidel im Faktencheck". Zu den angeblich 150 Brüsseler Überwachungsbeamten heißt es dort sachlich zutreffend:

"Im Vorfeld des Termins und während des Gesprächs wies Alice Weidel hämisch darauf hin, dass angeblich 150 EU-Mitarbeiter abgestellt wären, um das Gespräch mitzuhören. Weidel sprach von 'Zensur der freien Rede' und dass 150 Bürokraten der Europäischen Union das Gespräch anhören würden, 'um dieses lächerliche Gesetz über digitale Dienste (DSA) durchzusetzen'. Mehrere Medien hatten die Zahl von 150 EU-Mitarbeitern zuvor berichtet.

Am Freitag wies die Europäische Kommission diese Äußerungen von Weidel in einer Pressestatement zurück. 'Das ist falsch', sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Rund 150 Mitarbeiter sei die Gesamtzahl aller Beschäftigten, die mit der Durchsetzung des DSA befasst seien. Es gehe nicht darum, den Inhalt des Livestreams zu überwachen oder darauf zu reagieren. 'In diesem Zusammenhang sprechen wir von zwei oder drei Mitarbeitern, die die Systeme rund um den Livestream in ihrer beruflichen Funktion überwachen'."

Nachtrag 22.01.25

Auch die umstrittene , linksaktivistische Organisation CORRECTIV hat (am 16.01.25) Weidels Äußerungen im Gespräch mit Elon Musk einem (genauer sogar zwei) Faktenchecks unterzogen:

1. "Alice Weidel bei Elon Musk: Diese Behauptungen haben wir geprüft"
2. und in einem separaten Text (der jedoch lediglich eine Erweiterung eines bereits in dem allgemeinen Artikel enthaltenen Abschnitts ist): "Anders als von Alice Weidel behauptet, war Hitler kein Kommunist".

• Zur Kommunismus-Äußerung Weidels ist die Auseinandersetzung weitaus substantiierter als in dem Machwerk des Staatsfunks.
• Bei der Steuerbelastung bezieht sich auch CORRECTIV auf den OECD-Ländervergleich "Taxing WAGES", also auf die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen.
• Bei der Kriminalitätsrate gibt sich dieses linke Portal selbstverständlich alle erdenkliche Mühe, um die Probleme mit kriminellen Immiggressoren unter den Tisch zu manipulieren und die Migrantenkriminalität mit den unterschiedlichsten Scheinbegründungen wegzulügen.
• Dass nicht nur Deutschland, sondern auch Italien die Atomkraftwerke abgeschaltet hat, ist auch für CORRECTIV ein Argument gegen Weidel; das ist aber, wie ich schon oben gesagt hatte, die reinste Korinthenkackerei.
• Dasselbe gilt für die Weidel-Behauptung, die Atomenergie sei CO2-neutral. Bemerkenswert ist in diesem Abschnitt allerdings, WELCHE Vergleichsdaten CORRECTIV hier anbietet: Ausschließlich solche zu erneuerbaren Energien. Die aber (ausgenommen Wasserkraft) nicht verlässlich Strom erzeugen.
• In Sachen Abschaltung der Atomkraftwerke zitiert CORRECTIV Weidels Gesprächsäußerung so: "Wissen Sie, was die deutsche Regierung beschlossen hat, als in der Krise die Preise in den Himmel schossen, nachdem wir von billiger Energieversorgung aus Russland abgeschnitten waren? Sie schalteten das letzte Atomkraftwerk ab.“ Und bewertet sie als "falsch" mit der Begründung: "Diese Entscheidung kam aber keineswegs nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 – sondern wurde schon vor rund 20 Jahren in die Wege geleitet." Was zwar für sich genommen zutrifft. Aber natürlich hätte revidiert werden können. Von daher: LÜGE des Linksportals!
• Dass viele Immiggressoren ihre Papiere vernichten, damit sie nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, wird selbstverständlich nach Kräften relativiert. Immerhin wird die diesbezügliche Weidel-Äußerung nicht als "falsch" bewertet, sondern lediglich mit "Fehlender Kontext".

Nachtrag 23.01.25

Die beiden Säulenheiligen der heutigen Vulgäraustrians sind Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek.

Von Mises ist 1950 das Buch "Socialism: An Economic and Sociological Analysis" erschienen (hier gratis herunterladbar). Es handelt sich um eine Übersetzung seines Werkes "Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus" (2., neubearbeitete Auflage von 1932, Originalausgabe 1922), für diese Ausgabe um einen "Epilogue" ergänzt, wo Mises "the most important aspects of the events of the last decades" behandelt. Darin unterscheidet er (auf S. 529) zwei Formen von "Sozialismus": Die marxistische oder russische Variante, die die Unternehmen in Staatseigentum überführt - und die nationalsozialistische, die er "Sozialismus im Gewand des Kapitalismus" nennt und so beschreibt:

"The second pattern - we may call it the German or Zwangswirtschaftssystem - differs from the first one in that it, seemingly and nominally, maintains private ownership of the means of production, entrepreneurship, and market exchange. So-called entrepreneurs do the buying and selling, pay the workers, contract debts and pay interest and amortization. But they are no longer entrepreneurs. In Nazi Germany they were called shop managers or Betriebsführer. The government tells these seeming entrepreneurs what and how to produce, at what prices and from whom to buy, at what prices and to whom to seil. The government decrees at what wages labourers should work, and to whom and under what terms the capitalists should entrust their funds. Market exchange is but a sham. As all prices, wages and interest rates are fixed by the authority, they are prices, wages and interest rates in appearance only; in fact they are merely quantitative terms in the authoritarian orders determining each citizen's income, consumption and standard of living. The authority, not the consumers, directs production. The central board of production management is supreme; all citizens are nothing else but civil servants. This is socialism with the outward appearance of capitalism. Some labels of the capitalistic market economy are retained, but they signify here something entirely different from what they mean in the market economy."

Diese Äußerung von Mises zu kennen ist insofern wichtig, als hier (oder in anderen libertären Werken, z. B. von Roland Baader, die sich mehr oder weniger von Mises herleiten) wohl die Quelle der Weidel-Äußerung zu suchen ist. Die ich mit dieser Information aber natürlich nicht in der Sache rechtfertigen will.

ceterum censeo

Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":

Der hat den A.... offen!

Textstand 02.02.2025