Die Augsburger Allgemeine ("AA"), die für unsere regionale "Allgäuer Zeitung ("AZ")" den sog. "Mantelteil" (Nachrichten aus der Welt, Deutschland und Bayern) liefert, trommelt schon seit geraumer Zeit für massive Staatsschuldensteigerungen.
Andere Medien tun das ebenfalls; das im Detail zu untersuchen wäre reizvoll, angesichts meiner überschaubaren Leserzahl aber sinnlos.
So beschränke ich mich hier weitgehend auf eine Wiedergabe meiner Leserbriefe, die ich zu drei derartigen Kommentaren verfasst hatte.
Doch weil ich's einfach nicht lassen kann😁, hole ich auf dieser Basis noch etwas weiter aus.
Grundsätzlich sollten diese Fallbeispiele ausreichen, um typische Argumentationsmuster, Täuschungsmanöver, Verantwortungs- und Gedankenlosigkeit ("nach uns die Sintflut!") und die erschreckende Regimehörigkeit weiter Teile der Journaille (die hier behandelten Kommentare sind ja, wie gesagt, lediglich Fallbeispiele einer in den deutschen Medien weit verbreiteten Schuldenpropaganda) bloßzulegen.
NICHT aufdecken kann ich naturgemäß den Hintergrund dieser fiskalischen Lemmingspropaganda. Meine ursprüngliche Vermutung war, dass hochrangige Politiker der Grünen und der SPD (der FDP ganz bestimmt nicht!) die Hauptstadtjournaille in Hintergrundgesprächen entsprechend gehirngewaschen hat.
Diese Vermutung lässt sich aber so nicht halten, denn von den unten kritisierten drei Journalisten ist nur einer in Berlin tätig; die anderen beiden sitzen wohl in Augsburg in der Zeitungsredaktion.
Keiner von den Dreien hat ein wirtschaftswissenschaftliches Fach studiert. Das habe ich auch nicht. Aber eigentlich sollte doch "jeder Blinde mit dem Krückstock sehen", dass staatliche Schuldenausweitung über längere Zeiträume und mit hohen Summen keine fiskalisch und ökonomisch nachhaltige Lösung ist?
Tatsächlich wollen das jedoch nicht einmal alle Wirtschaftswissenschaftler - also theoretisch: Fachleute! - ein-sehen! Aber das Verständnis des Geldwesens ist unter den Wirtschaftswissenschaftlern ganz allgemein erschreckend unterentwickelt. Und selbst Finanzwissenschaftler, also Fachleute im eigentlichen Sinne, verbreiten ungeniert völligen Schwachfug, solange ihnen (vermutlich) die kanonische US-Wirtschaftsliteratur noch kein "Imprimatur" für eine Korrektur erteilt hat.
Dass der Text der Online-Versionen der u. g. AA/AZ-Kommentare gelegentlich von der Druckversion abweicht, erwähne ich lediglich informationshalber. Für meine Kritik ist das unerheblich.
HINWEIS: Hervorhebungen in zitierten Texten stammen jeweils von mir.
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Kommentar von Christian Grimm "Das braucht die Wirtschaft jetzt", AA/AZ 30.10.2024
Christian Grimm wird als "Korrespondent in Berlin" bezeichnet. Akademische Wirtschaftskompetenz hat er nicht.
Mein Leserbrief vom 30.10.24:
Deutschland hat die Schuldenbremse in seiner Geschichte schon zweimal "reformiert" (abgeschafft): 1914 ff. (Höhepunkt 1923) und 1939 ff. Danach war der Geldwert weg. Aber wie sollen Laien verstehen, was selbst Ökonomen beharrlich verdrängen? Dass es AM ENDE nicht um Geld geht, sondern um die Verteilung der (maximal möglichen) Güterproduktion: Auf Staat und Privat, Investition und Konsum (und dann auf konkrete Sektoren und Verwendungszwecke).Was der Staat ausgeben will, muss er den Bürgern via Steuern an Kaufkraft entziehen. Echte Geldersparnisse, die vom Privatsektor nicht nachgefragt werden, kann (und muss: Keynes!) der Staat auch im Kreditwege abschöpfen. Doch haben wir derzeit einerseits keine gravierende Unterauslastung, andererseits riesige Ausgabenwünsche. Staatliche Netto-Neuverschuldung wäre daher Gelddrucken.Dass eine Marktwirtschaft enorme Elastizitäten hat, aber doch keine unbeschränkten, beweist die "Ketchupinflation", die dem Gelddrucken erst zeitverzögert folgt. Auch diese Inflation ist eine STEUER. Sie entzieht dem Bürger (hinterrücks) jene Kaufkraft, die der Staat ver(sch)wendet. Wollen wir dieses (Buben-)Stück nunmehr da capo spielen, und wieder einmal fortissimo?
Wie bereits der Überschrift zu entnehmen, geht es bei Grimm nicht ausschließlich um die Schuldenbremse. Deren "Reform" steht allerdings an erster Stelle und ist im Verhältnis zu den beiden anderen Punkten (einzeln betrachtet) der längste Textteil.
Was Deutschland sich mit der Schuldenaufnahme gönnen soll:
"Die Sanierung von Straßen, Schulen, Brücken und Schienen verschlingt derart viel Geld, das aus dem regulären Haushalt nicht aufzubringen ist. ..... Ohne Reform der Schuldenregel mit Ausnahmen für Investitionen (nicht für soziale Wohltaten) wird diese Generalüberholung des Landes nicht gelingen ..... . Kanonen kosten viel, die Reparatur des Landes auch. Historisch sind derartige Kraftanstrengungen immer über Schulden finanziert worden."
Glaube nicht, dass der Wiederaufbau Deutschlands in der Nachkriegszeit mit Schulden finanziert wurde. Zur Finanzierung der deutschen Wiederbewaffnung nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sogar gigantische Haushaltsreserven angelegt: Stichwort "Juliusturm" (Wikipedia).
Selbst "Kanonen" wurden in der Regel wohl nur in Kriegen schuldenfinanziert. Die inflationären Folgen und die Währungsreformen von 1923 und 1948 hat unser begeisterter Schuldenkanonenfinanzierer offenbar komplett vergessen.
Dass dieser Schlaumeier "soziale Wohltaten" ausdrücklich von der Schuldenfinanzierung ausnimmt, ist pure Augenwischerei. Nur wegen überbordender sozialer Wohltaten (zu riesigen Teilen für eingedrungene Fremdpopulationen!) fehlten den Bundesregierungen ja überhaupt erst die Mitteln, um die nötigen Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren! Wer diese jetzt über Schulden bezahlen will, der will die exzessiven Ausgaben für (sozialen) Konsum nicht antasten!
Festhalten möchte ich aber auch, worum es in diesem Kommentar NICHT geht: Um eine Ankurbelung der Konjunktur durch Schulden.
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Den Kommentar "SOLIDARITÄTSZUSCHLAG. Wenn der Soli wegfällt, muss die Schuldenbremse gelockert werden", online am 11.11.24 von Stefan Stahl, hatte ich in der Druckausgabe nicht gelesen.
Stahl knüpft die Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse strikt an den Fall, dass das BVerfG den (Rest-)Solidaritätszuschlag [Hintergrund vgl. z. B. hier am Schluss] für verfassungswidrig erklären sollte. Eine Dauerlösung ist das nicht, Steuerausfälle durch Schuldensteigerung zu kompensieren. Auf kurze Sicht erscheint mir das allerdings vertretbar. Auf jeden Fall ist das ein ganz anderer Sachverhalt als jenes große Schleusenöffnen, das drei Kollegen fordern.
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Stefan Küpper "Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Jetzt!"; AA/AZ 21.11.24
Onlineversion: "Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse"
Küpper sitzt wohl in Augsburg, nicht in der Hauptstadtredaktion der AA. Von seinem Studium her hat auch er keine Kompetenz für wirtschaftliche Fragen.
Mein Leserbrief vom 21.11.24:
Wenn die Regierung die Steuerschraube weiter anzieht, verkaufen Politik und Journalismus das als "Sparpaket".
Wenn die öffentliche Hand mit fast 50% unserer Wirtschaftsleistung nicht auskommt und deshalb die Bundesregierung in den kommenden Jahrzehnten nebst vielen anderen "Investitionen" auch "viele hundert Milliarden Euro" an Verteidigungsausgaben auf Pump "finanzieren" will, tarnen Politik und Journalismus diesen Frontalangriff auf die Geldwertstabilität als "die starre [Schulden-]Bremse geschmeidiger ... justieren".
Vorschläge für eine tatsächlich nur "geschmeidigere" Schuldenbremse gibt es in der Tat. So z. B. ein Papier der Bundesbank im Monatsbericht April 2022 "Die Schuldenbremse des Bundes: Möglichkeiten einer stabilitätsorientierten Weiterentwicklung". Dort geht es allerdings um die Konjunktursteuerung. Liest man dagegen den Wunschzettel von Stefan Küpper wird klar, dass es ihm und der Politik (sowie den Lobbyverbänden inklusive verbandelter Wirtschafts"wissenschaftler") einzig und allein darum geht, Staatsausgaben in gigantischer Höhe durch Schuldenaufnahme zu finanzieren. Das läuft zwingend auf Gelddrucken hinaus.
Nachdem die Politiker das Stimmvieh mittels Wählerkorruption erfolgreich sediert haben, erscheinen größere Umschichtungen bei den Staatsausgaben unmöglich. Also soll nunmehr nach Cannabis auch die Schuldendroge freigegeben werden. Wie eine schrumpfende Arbeitsbevölkerung, die kaum die dürftigen deutschen Renten aufbringen kann, das zukünftig bezahlen soll? Durch neue, noch höhere Schulden! Indes gibt es in der Ökonomie kein "free lunch"; die "Inflationssteuer" kommt bestimmt!
Bevor Küpper den Schulden-Vorschlaghammer rausholt, mimt er das Sandmännchen:
"Dieses haushaltspolitische Disziplinierungsinstrument hat natürlich seine Berechtigung. Einen Schuldenberg wie ihn Frankreich, Italien oder die USA aufgetürmt haben, kann kein Staat brauchen. Sparen ist wichtig – keine Frage."
In dieser Argumentationsstruktur schimmert das "aber" schon durch:
"Aber Staaten funktionieren anders als Unternehmen oder die Buchführung der schwäbischen Hausfrau. Weshalb sparen um des sparen [recte: Sparens] willen in diesen Zeiten ... existenzgefährdend ist."
Hier jubelt uns der Autor schon seine erste Agitprop-Lüge unter, denn "sparen" und "keine (neuen) Schulden aufnehmen" sind fiskalisch zwei völlig verschiedene Dinge.
Dann folgt blanker Unsinn:
"Deutschlands Schuldenquote ist so top wie die Konjunktur mau. Massive Investitionen in Forschung und Ausbildung würden helfen – diese aber kosten."
Zunächst ist ist Deutschlands Schuldenquote lediglich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern (die freilich notorische Schuldenmacher sind!) "top", aber keineswegs im Hinblick auf die grundsätzlich für die EU geltende Schuldenobergrenze von 60% des Bruttoinlandsprodukts.
Sodann sind Investitionen in Forschung und Ausbildung zwar grundsätzlich nicht schlecht; doch müsste man schon sehr genau schauen, was da gefördert wird. Auch in diesem kann ein Staat Steuergelder mühelos sinnlos verplempern!
Vor allem aber wirken, wenn überhaupt, solche Investitionen erst längerfristig; die Konjunktur kann man damit definitiv NICHT ankurbeln!
Doch wenn man schon mal auf Shopping-Tour ist: Hey, warum dann nicht gleich den ganzen Spielwarenladen leerkaufen?
Beispiel Infrastruktur: Im Land der verrottenden Brücken, der maroden Schienennetze und des Wohnungsmangels muss viel Geld in die Hand genommen werden, damit der Standort wieder attraktiv wird. Beispiel Verteidigung: Donald Trump wartet nur darauf, dass Deutschland die Nato-Kriterien wieder reißt und zu wenig für Rüstung ausgibt. Er wird künftig eher drei Prozent von den Partnern im Verteidigungsbündnis verlangen. Und – in diesem einen Punkt – hat er recht. Wenn Europas Freiheit in der Ukraine verteidigt wird, sollte das eine Menge Geld mehr wert sein. Die Rede ist in den nächsten Jahrzehnten von vielen hundert Milliarden Euro.
Mit diesen nur so aus ihm heraussprudelnden Ausgabeideen straft der Verfasser seine o. a. vorangegangene Beschwichtigung Lügen.
Es gibt durchaus ernst zu nehmende Argumente dafür, KURZFRISTIG höhere Verteidigungsausgaben über Schulden zu finanzieren. Solange die Politik (und vor allen Dingen die Wähler!) die Mahnung in dem verlinkten Papier von Schularick und Ferguson nicht vergessen: "Mittelfristig werden Ausgabenkürzungen im regulären Budget in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig sein, um die Verteidigung dauerhaft solide zu finanzieren. ..... Die Wahl zwischen 'Kanonen und Butter' ist real, aber der Übergang von Letzterem zu Ersterem muss schrittweise und einvernehmlich erfolgen, damit der Wandel nachhaltig ist." Doch genau DAS werden die Politiker rasch verdrängen - und die Wähler sowieso. Gerade das Beispiel Frankreich zeigt ja brandaktuell, wie schwer es ist, soziale Wohltaten wieder einzukassieren. Zudem erzwingen Zins- und Tilgungslasten aus der höheren Verschuldung morgen sogar noch weit höhere Kürzungen im sonstigen Haushalt, wenn sich der Staat heute vor dem Sparen auf anderen Gebieten gedrückt hat.
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Matthias Zimmermann, "Man spart sich nicht aus der Krise"; AZ/AA 28.11.2024
Onlineversion: "Das Land kann sich nicht aus der Krise sparen"
Matthias Zimmermann sitzt anscheinend in Augsburg, also nicht in Berlin. Auch er hat kein wirtschaftswissenschaftliches Fach studiert.
Mein Leserbrief vom 28.11.24:
Offenbar von (linken) Politikern der (Rest-)Ampel in Hintergrundgesprächen massiv gehirnmassiert, trommeln die Journalisten dieser Zeitung nunmehr fast täglich für eine staatliche Schuldenorgie.
Natürlich wäre es vernünftig, die Höhe der Staatsausgaben antizyklisch zu gestalten. Aktuell jedoch wird die Konjunktur lediglich vorgeschoben, um den ohnehin viel zu hohen Staatsanteil mittels Gelddrucken (denn darauf läuft es hinaus!) weiter zu inflationieren.
So auch in diesem Kommentar von Mattias Zimmermann, der mit Konjunkturargumenten beginnt und mit lustigem Geldausgeben für Bildung, Infrastruktur und Verteidigung (noch was?) endet. Dauerhaft schuldenfinanziert. Denn in guten Zeiten sparen bzw. die konsumtiven Ausgaben einschränken, schafft die Politik nicht. Und unsere schrumpfende Arbeitsbevölkerung kann solche Schulden niemals tilgen!
Und was will dieser Meisterökonom mit den Schulden finanzieren? Das alles (im Layout von mir geändert):
- "Der Staat muss aufhören, den Leistungsbringern über die kalte Progression steuerlich immer mehr abzuverlangen. [Steuersenkungen für Private.]
- Die Bedingungen für Investitionen der Unternehmen müssen verbessert werden. [Steuersenkungen für Unternehmen.]
- Der europäische Binnenmarkt muss gestärkt werden. [?? Transfers an andere EU-Länder - oder muntere Schuldenaufnahme der EU?]
- Und nicht zuletzt muss der Staat selbst deutlich mehr investieren als bisher."
Worin der Staat "investieren" soll, sagt er gleich im Anschluss (ebenfalls von mir in Listenform gebracht):
"Wenn Deutschland nicht mehr Geld für
- Bildung,
- Infrastruktur
- und Verteidigung
Auch Zimmermann vermantscht also schuldenfinanzierte Konjunkturankurbelung mit langfristiger Ergänzung der Staatseinnahmen durch Schulden. Letztlich geht es auch im offenkundig in der Hauptsache darum, dass der ach so arme deutsche Staat sich (und anderen!) kaufen kann, was sein Herz begehrt.
Keynesianische Konjunkturpolitik kann ohnehin nicht funktionieren, wenn die Hemmnisse für die Wirtschaft ganz woanders liegen: Bürokratie, teure Energie, ständige Arbeitszeitverkürzungen plus abnehmendes Arbeitsethos. Wer da mit Geldmengenausweitung gegenhalten möchte, treibt ein Land verlässlich in den Ruin.
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In der FAZ (dort vermutlich kostenpflichtig) vom 06.08.2024 hat Dr. Stefan Wolf, Präsident von der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ("Gesamtmetall") den Aufsatz "„Die Schuldenbremse ist eine Ungerechtigkeitsbremse“ publiziert, der auch auf der Webseite von Gesamtmetall eingestellt ist.
Daraus einige Auszüge, die mir vom Informationsgehalt her oder als Meinungsäußerung (ge-)wichtig erscheinen:
"2015 betrugen die gesamten Steuereinnahmen in Deutschland 673 Milliarden Euro. 2023 ... waren es 915 Milliarden Euro – also über 240 Milliarden Mehreinnahmen im Vergleich zu 2015. Und seltsamerweise sind die angeblichen Probleme trotzdem allesamt noch da. Dafür haben wir aber unter anderem die Mütterrente, die 'Rente mit 63' und das Bürgergeld. .....
Aufgabe der Politik ist es, die Ausgaben systematisch durchzugehen, zu priorisieren und zu sparen. Das ist immer mit einer Aufgabenkritik verbunden. Es ist zum Beispiel nicht Aufgabe der Politik, erst durch staatliches Handeln die Produktion am Standort unwirtschaftlich zu machen und dann durch Einzelfallsubventionen nur die Produkte produzieren zu lassen, die sie selbst für wünschenswert hält. .....Im Jahr 2024 geben wir 37,5 Milliarden Euro für Zinsen aus. Das sind 37.500.000.000 Euro, von denen kein Bahnhof saniert wird, keine Schule gebaut und kein Rettungssanitäter bezahlt werden kann. Die Schuldenbremse verhindert, dass man sich weiterhin zu Lasten kommender Generationen vor unbequemen Entscheidungen drücken kann. Damit ist die Schuldenbremse eine Ungerechtigkeitsbremse.
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Trotz allem dürfte eine Staatsverschuldung grundsätzlich nötig sein; vermutlich sogar auch auch ein Anstieg der Staatsschulden. Und zwar aus geldwirtschaftlichen Gründen.
Weniger deshalb, um den Sparern sichere Anlagemöglichkeiten zu eröffnen: Eine Rentiersklasse fett zu füttern (wie es sie im 19. Jh. gab: Goethe dürfte dazugehören), sehe ich nicht als Aufgabe des Staates an. Vielmehr vermute ich,
dass die Mechanismen der eigentumsbasierten, geldgesteuerten Wirtschaft ("Kapitalismus") eine Überakkumulation des umlaufenden Geldes und somit einen "Unterkonsum" bewirken. Dieses "Verschwinden" von umlaufendem Geld aus der Realwirtschaft (wie sie übrigens bereits im Edelmetall-Geldsystem durch die sog. "Verschatzung" bewirkt wurde!) macht vermutlich eine ständig steigende Geldschöpfung erforderlich. [Darüber hinaus vermute ich, dass die "reine" Finanzwirtschaft - also die "Spekulationswirtschaft" aufgrund der von dem Wirtschaftswissenschaftler Irving Fischer entdeckten "Debt Deflation Theory of Great Depressions" ein Erpressungspotential gegenüber den Notenbanken hat, die es der "Spekulationswirtschaft" dann auch ermöglicht, (auf parasitäre Weise) "Geld aus dem Nichts" für sich selber zu schaffen (d. h. aus dem steigenden Geldumlauf "abzuzweigen"). Auch das scheint mir eine interessante Annahme zu sein!]
Diese Arbeitshypothesen müssten natürlich durch einschlägige Forschungen überprüft werden. Indes hat die Klasse der Besitzenden die Mainstream-Wirtschaftswissenschaft erfolgreich zur Hilfswissenschaft ihrer Kapitalinteressen denaturiert. [Was freilich nicht den Umkehrschluss zulässt, dass der Marxismus als Wissenschaft - oder gar in der Umsetzung - besser wäre!]
Die Interessendeformation der Volkswirtschaftslehre (VWL) erfolgt unter anderem dadurch, dass die Zusammenhänge zwischen Geldwesen und Realwirtschaft sowie die Eigengesetzlichkeiten des Geldwesens weitgehend ausgeblendet bzw. ansonsten mystifiziert werden.
In gewisser Weise scheint dieser Aspekt sogar in der fachwissenschaftlichen Debatte über die Staatsverschuldung Eingang auf; allerdings verorten die Diskutierenden selber hier eine lediglich finanztechnische Problemstellung. Die Forderungen nach höherer Staatsverschuldung werden u. a. auch damit begründet,
dass die Geschäftsbanken Staatsanleihen benötigten, um sie bei den Notenbanken als Pfänder für das Entleihen von Zentralbankgeld einzureichen.
So schreiben z. B. Marcel Fratzscher, Alexander Kriwoluzky, Claus Michelsen in dem Debattenpapier "Schuldenbremse – Investitionshemmnis oder Vorbild für Europa?" (vgl. Linksammlung Ziff. 9) in ihrem Kapitel "Die Rolle der Staatsschulden in der Ökonomie":
"Staatsanleihen, und damit Schulden des Staates, spielen eine zentrale Rolle in einer entwickelten Volkswirtschaft. Es sind die einzigen Anleihen, die als risikolos eingestuft werden können. Dadurch können Staatsanleihen zum einen als Sicherheit von Geschäftsbanken bei der Zentralbank hinterlegt werden – sie ermöglichen somit die Abwicklung der Geldpolitik. Zum anderen erfüllen Staatsanleihen aber auch die Funktion, dass sie von allen Haushalten in der Ökonomie als sicheres Anlageobjekt gekauft werden können. Haushalte benötigen ein sicheres Anlageobjekt, um sich gegen unvorhergesehene Ereignisse abzusichern. Es ist deswegen in keinem ökonomischen Modell der Fall, dass das optimale Niveau der Staatsschulden gering ist."
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Hingegen sagte der ehemalige (FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem am 05.04.24 veröffentlichten Interview:
"Diese Politik [einer "Reform", also Aufweichung, der Schuldenbremse] wäre fatal, denn die Lasten von Zins und Demographie im Haushalt würden uns strangulieren."
Bei den wissenschaftlichen Studien weist die von Prof. Heinemann (Linkslg. 14) auf die Notwendigkeit einer "Berücksichtigung von absehbaren Demographielasten" (S. 26/27) hin:
"Eine verantwortliche Fiskalregel sollte nicht dazu ermuntern, den noch verbleibenden fiskalischen Spielraum durch höhere Schulden jetzt rasch aufzubrauchen, der in der Zukunft viel nötiger gebraucht wird. Ohne Reformen an den Sozialversicherungssystemen ist Deutschlands Verschuldungsspielraum bereits mehr als vollständig durch die absehbaren Kosten der Alterung gebunden ... . Aktuell sind die öffentlichen Haushalte vor der Ruhestandswelle der Babyboomer noch durch die günstigen Folgen einer hohen Beschäftigung gekennzeichnet. Die eigentliche Bewährungsprobe für die Staatsfinanzen steht daher erst noch bevor. Dies belegen die Daten zur impliziten Staatsverschuldung, welche die ungedeckten
Leistungsversprechen des Staats quantifizieren. Verantwortbare Reformen sollten nach diesem Kriterium die Anpassungslast nicht noch weiter auf künftige Generationen verschieben, indem in der Gegenwart bereits der Verschuldungsspielraum verbraucht wird, der in den kommenden Jahrzehnten noch benötigt werden dürfte."
Mal abgesehen davon, dass auch dieser Wirtschaftswissenschaftler anscheinend die deutschen Renten kürzen will*, hat er im Prinzip Recht.
* Er nennt es z. B. "Generös ... , dass die Höhe künftiger Rentenerhöhungen nicht in Relation zu einer sich verschlechternden Demographie abgedämpft wird." (S. 19) Das könnte man dann so sehen, wenn die aktuellen Renten "generös" wären. Tatsächlich jedoch sind sie im europäischen Vergleich ausgesprochen mager!
Um zu erkennen, dass die Schrumpfung der arbeitenden Bevölkerung die Schuldentragfähigkeit beeinträchtigt, muss man sich allerdings nicht erst die "Daten zur impliziten Staatsverschuldung" anschauen (Horrorzahlen, die gerne zur Propaganda gegen die Renten verwendet werden!). Es reicht schon das Wissen, dass weniger Arbeitskräfte tendenziell weniger produzieren und damit weniger Steuern bezahlen können.
Theoretisch gegenläufig wären Produktivitätssteigerungen. Doch lahmt die Produktivität in den entwickelten Staaten ohnehin. In Deutschland - und wohl auch in Europa insgesamt - wird sie noch zusätzlich von der Politik durch immer neue bürokratische Auflagen und durch die "Klimapolitik" regelrecht ausgebremst.
Im Grunde wollen die linksgrünen Deutschland-Destruenten genau diese Entwicklung durch Schuldenaufnahme - die weitgehend über "Gelddrucken" laufen würde - wieder aufheben. Das aber ist wie Bremsen und Gas geben gleichzeitig und verschleißt unsere ökonomischen Ressourcen nur noch schneller.
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"Wer die Kapitalisten vernichten will, der muss ihre Währung zerstören", soll Wladimir Iljitsch Lenin gesagt haben. Ob das Lenin zugeschriebene Zitat nun wirklich von ihm stammt oder nicht: Zutreffend ist es auf jeden Fall!
Auch wenn die drei o. a. "Jourlenisten" das zweifellos abstreiten würden.
Wer immer einer größeren Ausweitung der deutschen Staatsschulden das Wort redet, der arbeitet, bewusst oder unbewusst, auf eine Zerstörung der freien Marktwirtschaft hin bzw. macht sich zum Helfershelfer der linksgrünen Deutschland-Destruenten auf dem Wege in deren Ökodiktatur.
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UNSYSTEMATISCHE LINKSAMMLUNG ZU EINSCHLÄGIGEN TEXTEN usw.
(die Reihenfolge ist keine Wertung; die Nummerierung erfolgt lediglich zur Erleichterung einer eventuellen Referenzierung)
- Webseite "HaushaltsSteuerung.de" von Andreas Burth und Marc Gnädinger ("Über uns"). Online-Lexikon mit zahlreichen Einträgen im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt; Beispiele "Schuldenbremse" oder "Goldene Regel der Finanzpolitik". Enthält auch ein Weblog (also einen Blog) und weitere Texte sowie Bibliographien. Wird zwar seit dem 24.04.2020 nicht mehr aktualisiert; dürfte aber dennoch für lange Zeit weiterhin eine nützliche Informationsquelle sein.
- Die Gewerkschaften (und überhaupt die Linken) sind immer für's Schuldenmachen (vgl. z. B. diesen Text des Hans Böckler Instituts vom Januar 2012). Dass am Ende vor allem die Arbeitnehmer die Zeche zahlen (über Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder, besonders perfide, ggf. durch Inflation), das passt in die Bonzenhirne nicht rein. (Genau wie die ja auch für die Massenimmiggression agitieren - und somit im Ergebnis u. a. für Wohnungsverknappung und exzessive Mietensteigerungen hauptsächlich zu Lasten ausgerechnet der kleinen Leute, welche die Gewerkschaften zu vertreten vorgeben.)
- "Neue EU-Schuldenregeln angenommen", Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 23.04.24 mit weiteren Verweisen.
- "Luft nach oben: Wieso die EU-Fiskalregeln Spielraum für eine Reform der Schuldenbremse lassen" betitelt die Bertelsmann-Stiftung ein brandaktuelles (12.12.24) 12-seitiges Papier, das ich selber noch nicht gelesen habe.
- Auch nicht gelesen habe ich das 59-seitige Gutachten der FDP-nahen Naumann Stiftung vom 10.04.24 u. d. T. "DIE SCHULDENBREMSE. EIN GARANT FÜR NACHHALTIGE HAUSHALTSPOLITIK."
- Zu diesem Gutachten gibt es auf der Webseite "Wirtschaftsdienst" eine Replik (wohl vom Juli 24), von der die Verfasser schreiben "Dieser Beitrag begegnet einigen methodischen Problemen der Studie mit einer Erweiterung der synthetischen Kontrollmethode, stellt die Ergebnisse von Feld et al. (2024) allerdings grundsätzlich infrage." Damit mögen sich ggf. Profis herumschlagen.
- "Für den BDI steht die Schuldenbremse, anders als das Erreichen einer sogenannten schwarzen Null, nicht zur Disposition" erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. in einem Artikel vom 22.11.23. In dem "BDI-Grundsatzpapier zur Bundestagswahl" vom 18.12.24 heißt es: "Die Finanzierung der staatlichen Aufgaben muss dem Dreiklang der folgenden Prinzipien folgen: Effizientere staatliche Mittelverwendung, klare Prioritätensetzung und Strukturreformen und nur für verbleibende Investitionsbedarfe klar eingegrenzte Sondervermögen über einen über eine Legislaturperiode hinausgehenden Zeitraum. Eine Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist weiterhin abzulehnen." (S. 5)
- "Die Schuldenbremse in der Diskussion. Teilnehmer des Ökonomenpanels mehrheitlich für Beibehaltung" titelte der ifo Schnelldienst am 21.11.2019 (7 S.).
- Wohl im Mai 2019 erschien auf der Webseite "Wirtschaftsdienst" in der Reihe "Zeitgespräch" eine Debatte mehrerer Ökonomen: "Schuldenbremse – Investitionshemmnis oder Vorbild für Europa?"
- "DIE SCHULDENBREMSE: NACHHALTIG, STABILISIEREND, FLEXIBEL" ist ein 76-seitiges Kapitel aus dem Jahresgutachten "Den Strukturwandel meistern" des Sachverständigenrates 2019/2020. Fazit lt. Ziff. 6 der Kurzfassung: "... sind dafür [die Meisterung aktueller wirtschaftspolitischer Herausforderungen] keine Änderungen der Schuldenbremse und somit keine Erhöhung der strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten des Staates nötig. Insbesondere ist eine Ausweitung der öffentlichen Verschuldung nicht lediglich mit dem Argument zu begründen, die gegenwärtigen negativen Zins-Wachstums-Differenzen müssten genutzt und die expansive Geldpolitik gestützt werden. Hingegen sendet eine glaubwürdige Rückführung der Schuldenstandsquote mithilfe der Schuldenbremse ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte und die anderen EU-Mitgliedstaaten." (Link zu ZIFFERN 550 FF). Jedoch auf S. 298 (S. 61 pdf) eine abweichende Minderheitsmeinung. (Mittlerweile hat der Rat seine Meinung wohl abgeändert: Vgl. Ziff. 16)
- "Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen wollen die Netzentgelte abschaffen, um den Strompreis zu senken – aber dafür hunderte Milliarden Euro Schulden machen! Im Grünen-Wahlprogramm steht schwarz auf weiß, die Netzentgelte (2024: 6 Cent pro Kilowattstunde) für Unternehmen und private Verbraucher sollen abgeschafft werden. Was nach Erleichterung klingt, hat einen Riesen-Haken" schrieb die BILD in einem Bericht vom 22.12.24. Dass die Grünen um den Betriebspausen-Robert und das Netzspeicher-Lenchen wirtschaftlichen Reformbedarf durch ein Ankurbeln der Notenpresse ersetzen zu können, wussten wir zwar längst. Und doch sollte sich jeder Staatsschuldenfreund immer wieder anschauen, was die Politiker mit seiner ganz anders gedachten Forderung ("Investitionen finanzieren") anstellen werden, wenn die Schuldenbremse erst einmal "reformiert" ist.
- "Deutschland muss Vorbild für die wirtschaftliche Stabilität der EU bleiben: Gastbeitrag von Christian Lindner" (im Handelsblatt; hier auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums, datiert 30.10.24).
- "Schulden sind unsozial", STERN 19.05.24. Auch auf der persönlichen Webseite des Autors Prof. Hans-Werner Sinn. Informativ (bzw. erschreckend) sind die Zahlen, die Prof. Sinn zur Entwicklung der deutschen Staatsschuldenquote und zu den darauf zu zahlenden Zinsen präsentiert.
- Erwartbar kritisch ist die Expertise "Aktuelle Reformvorschläge für die Schuldenbremse: Die schwierige Suche nach dem Königsweg" vom 15.07.24, die Prof. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Universität Heidelberg (ZEW) im Auftrag der r Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat. Seinen "Executive Summary" schließt er mit der Empfehlung (S. 3): "Insgesamt erscheint es, abgesehen von sinnvollen technischen Korrekturen der Konjunkturbereinigung, am ehesten verantwortbar, an der heute existierenden Schuldenbremse festzuhalten. Bis auf weiteres ist diese Fiskalregel besser als die bislang vorliegenden Alternativen geeignet, die Gegenwartsverzerrung in der Fiskalpolitik wirksam einzudämmen."
- "Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt" wurde auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums unter dem 05.04.2024 veröffentlicht. Auch wenn ich kein Freund von Lindners gelber Kropfpartei FDP bin muss ich zugeben, dass er dort viel Richtiges äußert: "Zur Bekämpfung der Inflation ist eine moderat restriktive Fiskalpolitik nötig. Sonst würde ich gegen die Zentralbank arbeiten. ..... Wir müssen weg von Konsumausgaben und Umverteilung, hin zu Steuerentlastung, Investitionen, Verteidigung und Bildung." "Handelsblatt: Sie wollen auch die Berechnung der Konjunkturkomponente bei der Schuldenbremse ändern, wodurch im Rahmen der Schuldenbremse ein etwas größerer Spielraum entstehen könnte. Christian Lindner: Nein, es geht nicht um dauerhaft zusätzlichen Spielraum. Es geht lediglich darum, den Konjunkturverlauf technisch besser in der Schuldenbremse abzubilden. Das ist ein wirtschaftswissenschaftlicher Beratungsprozess, den ich vor politischer Einflussnahme schütze." "[Lindner] ... Die Wissenschaftler, die weitergehende Änderungen im Sinn haben, unterschlagen oft eins: Politik. Der Ökonom an seinem Lehrstuhl glaubt, dass sich die Politik in Wahlkampfzeiten an ordnungspolitische Vernunft hält. Das bezweifle ich. Handelsblatt: Sie fürchten, die Büchse der Pandora würde geöffnet? Christian Lindner: Es gäbe den Anreiz, Investitionen in einen Bereich außerhalb der Schuldenbremse zu verschieben, um innerhalb des Etats Sozialleistungen und Subventionen zu erhöhen. SPD und Grüne verbergen ja gar nicht, dass sie die Schuldenbremse schleifen wollen, weil sie Sozialreformen etwa bei Bürgergeld und Rente tabuisieren. Diese Politik wäre fatal, denn die Lasten von Zins und Demographie im Haushalt würden uns strangulieren. Außerdem muss man sehen, dass es alle paar Jahre Krisen gibt, in denen man mit Notlagenkrediten arbeiten muss. Es stärkt die Resilienz, wenn wir nicht alle fiskalischen Reserven nutzen." "[Lindner] ... wir müssen attraktiver werden für Talente aus dem Ausland. Gegenwärtig zieht Deutschland aber Geringqualifizierte mit hohen Sozialleistungen an und schreckt Hochqualifizierte aufgrund hoher Steuern ab."
- Der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (wie das Gremium korrekt heißt) scheint seine Position von 2019 (Ziff. 10 ) mittlerweile geändert zu haben. Jedenfalls titelte er am 30.01.24 "SCHULDENBREMSE PRAGMATISCH ANPASSEN: FLEXIBILITÄT ERHÖHEN, STABILITÄT WAHREN". Da geht es aber wohl um Konjunkturglättung, nicht generell um Staatsschuldensteigerung für alle möglichen schönen Dinge.
- Die angelsächsische Welt ist immer freudig bereit, die deutsche Staatsverschuldung zu steigern. Schließlich verdient die Bankenwelt ja dran: "Deutschland, schaff endlich diese absurde Schuldenbremse ab" donnerte Martin Wolf, Mitherausgeber der "Financial Times", die Germanen am 18.07.24 in der ZEIT an. Natürlich hat er Recht, wenn er "Deutschlands gigantische strukturelle Sparüberschüsse" kritisiert, "die sich ... in seinen gigantischen Leistungsbilanzüberschüssen niederschlagen". Aber dass der deutsche Staat einfach nur höhere Schulden aufnimmt, um diesen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, wäre auf Dauer ebenso wenig nachhaltig, wie es letztlich auch unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind. Vor allem aber ist die von Wolf konstruierte "um ... zu"-Relation rein fiktiv bzw. ein rein abstrakter Papiertiger. Wie sollte denn eine solche Umleitung von Überschüssen aus dem Außenhandel KONKRET funktionieren? Dafür müssten entweder Deutschlands Exporteure weniger ausführen, oder wir müssten die kreditfinanzierten staatlichen Ausgabensteigerungen ausschließlich aus dem Ausland importieren. Das funktioniert nicht; daher ist anzunehmen, dass die staatliche Ausgabensteigerung am Ende allenfalls teilweise aus Ersparnissen finanziert werden - und großenteils durch Gelddrucken. Außerdem sind wir gar nicht mehr Herr über "unsere" Leistungsbilanzüberschüsse, weil wir die via EZB dem "Kollektiv" der Eurozone ausgeliefert haben.
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand 03.01.2025
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