Die Fiskalpolitik der Hornissenkoalition ist ein Emergenzphänomen!

Für ihre abenteuerlichen Verschuldungspläne bekommt die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP (von Wohlmeinenden auch als Tigerentenkoalition bezeichnet) massive Schelte in den Medien, nicht zuletzt auch der bürgerlichen und der Wirtschaftspresse.

So ärgert sich z. B. Thomas Hanke in seinem Handelsblatt-Leitartikel vom 26.10.2009 "Tollkühn und kleinmütig":

"Es widerstrebt einem, diese Regierung bürgerlich zu nennen, weil sie selber nicht auf bürgerliche Tugenden setzt." Gemeint ist natürlich die Tugend der Sparsamkeit.

Den gleichen Tenor schlägt Daniel Goffart im Handelsblatt vom 27.10.09 an: "Merkel. Die wundersamen Wandlungen von 'Kohls Mädchen' ":
"Wenn Angela Merkel am Mittwoch erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird, hat es elf lange Jahre gedauert, bis nach dem Ende der Ära Kohl wieder eine bürgerliche Regierung die Mehrheit in Deutschland erringen konnte. Dazwischen lagen die rot-grünen Umbruch- und Reformphasen sowie vier Jahre Großer Koalition.
Verändert hat sich seitdem vieles, unter anderem auch die Zuschreibung politischer Tugenden. Der Linken sagte man gemeinhin einen Hang zum leichtsinnigen Umgang mit Geld nach, während die Konservativen und Liberalen einst für Konsolidierung und Verantwortung standen. Inzwischen können Sparsamkeit und finanzpolitische Solidität leider nicht mehr als bürgerliche Tugenden gelten.
Das hat nicht nur der verpatzte Start der schwarz-gelben Koalition gezeigt, deren erste und zum Glück vergebliche Tat darin bestand, die Schlussbilanz der Vorgängerregierung zu ihren eigenen Gunsten fälschen und sich mit Schattenhaushalten etwas Luft verschaffen zu wollen.
Bedenklich ist vor allem, dass sich die Kanzlerin unter dem Druck von CSU und FDP so schnell dazu hat hinreißen lassen, Wohltaten auf ungedeckte Schecks zu schreiben. Sehen so die Richtlinien der Politik aus, die sie nach dem Grundgesetz bestimmt? ..... "

Das Abweichen der Wespenkoalition vom fiskalischen Tugendpfad überrascht allerdings denjenigen nicht, der sich vor Augenhält, dass sich Systeme sehr häufig anders verhalten als ihre Einzelkomponenten (oder deren bloße Summe). Dieser Sachverhalt ist auch unter dem Fachausdruck "Emergenz" bekannt, den der einschlägige Wikipedia-Eintrag wie folgt definiert:
"Emergenz (lat. emergere: auftauchen, hervorkommen, sich zeigen), gemäß Aristoteles (Zitat) auch Übersummativität, ist die spontane Herausbildung von Phänomenen oder Strukturen auf der Makroebene eines Systems auf der Grundlage des Zusammenspiels seiner Elemente. Dabei lassen sich die emergenten Eigenschaften des Systems nicht offensichtlich auf Eigenschaften der Elemente zurückführen, die diese isoliert aufweisen."

Vor vielen, vielen Jahren war auch ich mal Parteimitglied. In der Freien Demokratischen Partei. Bei irgend einem lokalen FDP-Treffen in irgend einer Gaststätte hatte jemand eine Verzehrrechnung von, sagen wir, 10,95 DM gemacht. Mein Parteifreund bezahlte mit 11,- DM, erwartete aber eine Rückgabe der Differenz von 0,05 DM. Als der Kellner nicht herausgeben konnte, musste er zur Kasse (in einem anderen Saal der Gastwirtschaft) gehen, um dem FDP-Finanzexperten seine 5 Pfennige zu holen.

Man sieht: Als Individuen sind die Bourgeois ganz außerordentlich sparsam (sonst wären sie ja auch nicht, was sie sind).
Warum verlegen sich die bürgerlichen Parteien, bzw. ganz speziell die Freie Demokratische Apothekerpartei, in der Finanzpolitik auf ein aristokratisches Lotterleben?
Ein Grund dafür könnte sein, dass die Bourgeoisie, d. h. die Kapitalbesitzer, im Kollektiv gerade aus der Untugend einen Nutzen zieht - sogar einen doppelten.

Zum einen senken sie ihre Steuerlast. Zum anderen zwingen sie den Staat, mehr Schulden aufzunehmen, was der Rentiersklasse wiederum eine ziemlich sichere Anlagemöglichkeit für ihr Kapital bietet. Steigende Staatsschulden haben noch den weiteren Vorteil (für die Geldgeber), dass sie tendenziell das Zinsniveau ansteigen lassen.

Eines Tages wird man den Bürgern zwar die Rechnung dafür präsentieren. Den anderen Bürgern, nicht (bzw. bestenfalls weit unterproportional) den Kapitaleigentümern.
Wann und wie wird das geschehen? In dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr. Spätestens in der danach folgenden sind wir aber "reif", nicht für die Insel, sondern für die Beraubung. Es würde mich gar nicht überraschend, wenn die bourgeoise Baggage die Drecksarbeit der Haushaltssanierung, zu der sie selbst schon seit langem unfähig ist, wieder der SPD überlässt. Die könnte in 2013 gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, wenn die haushaltspolitischen Bankrotteure der schwarz-gelben Koalition den Offenbarungseid leisten müssen. Die SPD würde sich, in welcher Koalition auch immer, der notwendigen Arbeit für das Gemeinwohl nicht entziehen. Und dafür, wie schon bislang, anschließend vom Wähler (und durch Mitgliederschwund) wieder abgestraft.
Anschließend kommen die bürgerlichen Biedermänner (dann wohl nicht mehr mit ihrer gegenwärtigen Fürstin der fiskalischen Finsternis als Anführerin) wieder als strahlende Lichtgestalten auf die politische Bühne und verteilen (d. h. schmeißen zum Fenster raus), was die Sozis eingespart haben.

Die Bourgeoisie im Allgemeinen und die Freche Dreiste Poujadistenpartei im Besonderen können eben im politischen Kollektiv nicht mit Geld umgehen. Das war schon in alten Zeiten so. Schlägt man z. B. Bücher über die Geschichte einzelner Reichsstädte auf, wird man für das 17. und 18. Jahrhundert häufig Klagen der Handwerkerschicht, also der Kleinbürger, über die finanzielle Misswirtschaft des Patriziats, also der Großbürger, finden. Die wurden etwa dem Kaiserhof vorgetragen, oder dem Reichskammergericht in Wetzlar.
Damals hatte Adam Smith sein Buch über den "Wohlstand der Nationen" ("An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations") noch nicht geschrieben. Durch ihn (und die Folgeliteratur bis hin zu den Libertären unser Tage) haben die Großbürger auch noch ideologischen Auftrieb bekommen. Jetzt können sie behaupten, mit ihrer Mehrung des eigenen Nutzens zugleich das Gemeinwohl zu fördern. Was sie nach ihrer Meinung offenbar auch dazu legitimiert, durch einen verantwortungslosen Umgang mit dem Volksvermögen Wählerstimmen zu ködern.


Eine Mehrheit hat sie gewählt. Das kann ich mir nur so erklären:
You can fool all of the people some of the time. But while you cannot fool all of the people all of the time, you can obviously fool a great many voters for a very long time.
Wahrscheinlich haben die Deutschen Nachholbedarf nach einem bisschen Bush - gell, George?


Links zu einigen kritischen Kommentaren:

Sehr scharf Donata Riedel im Handelsblatt vom 25.10.09 "Finanz- und Szialpolitik. Ab in die Retro-Republik!". Auszug:
"Seit in den Finanzwissenschaften außer dem Nachbeten ordnungspolitischer Glaubenssätze auch empirische Forschung betrieben wird, ist klar: Die Hypothese ist nicht haltbar.
Nennenswerte Wachstumseffekte bringen demnach allenfalls nach einigen Jahren Reformen bei Unternehmensteuern. Deutlich geringere Effekte haben Einkommensteuersenkungen, und so gut wie keine Wachstumswirkungen erzielen Steuerentlastungen für Gutverdienende, weil sie in aller Regel auf Sparkonten wandern.
Sehr eindeutig jedoch entleeren Steuersenkungen die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, und das ausgerechnet in einer Phase, in der Konjunkturpakete finanziert und krisenbedingte Löcher in den Sozialkassen gestopft werden müssen - was Schwarz-Gelb richtigerweise auch tun will.
Der Koalitionsvertrag verhält sich nun umgekehrt proportional zu diesen Erkenntnissen."
[Der Koalitionsvertrag ist u. a. hier auf der Webseite der CDU online.]

Eine lange kritische Analyse liefert in der ZEIT vom 26.10.2009 ein Autorenkollektiv von Katharina Schuler | Philip Faigle | Marlies Uken | Kai Biermann und Hauke Friederichs: "Koalitionsvertrag. Der Härtetest für Schwarz-Gelb kommt erst noch":
"Steuersenkungen, Klimaschutz, mehr Bürgerrechte – Schwarz-Gelb verspricht viel. Es bleiben aber zahlreiche Fragwürdigkeiten und Leerstellen."
Übersicht zu dem Artikel:
"Seite 1 Der Härtetest für Schwarz-Gelb kommt erst noch
Seite 2 Gesundheit: Symstemwechsel oder Reförmchen?
Seite 3 Familienpolitik: Die Reichen profitieren mehr
Seite 4 Energie- und Umweltschutz: Rücksicht auf die Wirtschaft
Seite 5 Innere Sicherheit: Angst vor dem Internet
Seite 6 Außen- und Sicherheitspolitik: Kontinuität und Kompromisse."

"Pressestimmen. 'Politik der sozialen Kälte' " - Financial Times Deutschland vom 27.10.2009 [Nun ja - zunächst einmal hat die Koalition doch die Spendierhosen angezogen?]

"Haushaltskonsolidierung. Merkels Schuldenkurs alarmiert Ökonomen" berichtet Dietmar Neuerer im Handelsblatt vom 26.10.09.

Ein ganz anderes Minenfeld entdeckt Mariam Lau in der WELT vom 26. Oktober 2009 "Union und FDP fehlt der Mut zum Wettbewerb":
"Lobbyismus statt Wettbewerb: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hat sich an vielen Stellen ein gänzlich antimarktwirtschaftlicher Kurs breitgemacht. .....
Man hat ... eine politische Entscheidung getroffen, die – was die FDP betrifft – auch angekündigt war: es soll dem Mittelstand gegeben werden, sonst war immer die Unterschicht dran, nun müssen mal die „Leistungsträger“ dran sein. Der Gedanke hat natürlich etwas Bestechendes, zumal sowohl die Beschlussfasser als auch die, die darüber berichten sollen, zu eben dieser Schicht gehören.
Aber so zu tun, als habe der Mittelstand nicht profitiert von Kinderfreibeträgen, guten Schulen, dem Ehegattensplitting und all den anderen Wohltaten der vergangenen Jahrzehnte, ist auch nicht ganz fair. Und wer profitiert von dem Beschluss, dass Strafpunkte für zu schnelles Fahren künftig schneller in Flensburg gelöscht werden?"
Auf die folgende Passage bezieht sich meine o. a. Bemerkung über die FDP als "Apothekerpartei":
"Es hat sich, in erstaunlich unverhohlener Art und Weise, an vielen Stellen ein gänzlich antimarktwirtschaftlicher Lobbyismus breitgemacht, der ganze Berufsgruppen und Branchen vor dem Wettbewerb schützt, der Land und Bürgern zugute kommen würde. Bis in die Wortwahl hat man sich der Sorgen der Apotheker angenommen – man werde „die Auswüchse des Versandhandels bekämpfen“."
Das war schon 'zu meiner Zeit' so; in der o. a. Parteiveranstaltung versprach ein FDP-Abgeordneter seinen Zuhörern, dass die Partei sich auch weiterhin für die Aufrechterhaltung des Nachtbackverbotes einsetzen werde.

Volle Breitseiten auch aus einer Zeitung, die ich schon mal als Zentralorgan der parasitären Bourgeoisie verunglimpft habe: der FAZ. Auf FAZ.net äußert sich heute (also am 27.10.) Peter Carstens unter der Überschrift "Bundestag. Traumschiff FDP" u. a. wie folgt:
"Guido Westerwelle wird nun Außen- und Entwicklungshilfeminister (Dirk Niebel bleibt als eine Art Abteilungsleiter in seinen Diensten). Er wird dabei schöne Fototermine wahrnehmen können und interessante Menschen kennenlernen. Was er und die FDP in der Welt ändern, vielleicht verbessern wollen, ist völlig unklar, abgesehen von dem löblichen Vorhaben, einige Raketen, nuklearen Restmüll des Kalten Krieges, aus Deutschland wegzuschaffen.
Vergeblich haben die diplomatischen Vertretungen in Berlin bislang herauszufinden versucht, wofür der künftige FDP-Außenminister inhaltlich steht. Viele sind sogar noch zum Koalitionsparteitag gefahren. Dort wurden die Diplomaten mit herablassender Ironie begrüßt. Danach debattierte die FDP auf diesem Vier-Stunden-Treffen munter alle Kapitel der Vereinbarung mit der Union. Kurz vor Schluss wurde der Abschnitt Außen- und Sicherheitspolitik aufgerufen. Es gab dazu keine einzige Wortmeldung. So viel zur außenpolitischen Substanz.
Die FDP hatte während der Koalitionsverhandlungen zu wählen, ob sie als Traumschiff oder als Eisbrecher in See stechen will. Sie hat sich entschieden, den Leuten noch eine Weile vorzugaukeln, sie säßen am Pool, die Sonne scheine und es regne Geld. Diesen Dampfer erwarten Eisberge."


Nachträge 27.10.2009:

"Das Manifest der Hornissen" nennt Thorsten Denkler in der Süddeutschen vom 25.10.2009 den Koalitionsvertrag:
"Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt: Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will, dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft. .....
CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschränkungen: Die Gemeinschaft hilft den Schwachen. Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten: Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht."

Sein Kollege Nico Fried hält in der gleichen Zeitung vom 26.10.09 die schwarz-gelbe Koalition für nur "Bedingt regierungsfähig", meint aber:
"Diese Koalitionsvereinbarung hat viele Mängel, aber den Vorwurf des sozialen Kahlschlags verdient sie nicht."
Er kritisiert nicht nur diejenigen Forderungen, welche die FDP in den Koalitionsvertrag eingebracht hat, sondern auch diejenigen der CSU:
"Merkel wirft dem CSU-Chef vom Betreuungsgeld über Hilfen für die Landwirte bis zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelbetriebe all das Geld hinterher, von dem Seehofer glaubt, er könne damit seinen Machterhalt bezahlen."

In einem Gastkommentar im "Tagesspiegel" (wohl vom 25.10.09) bezeichnet Norbert Blüme die Koalition als "Schwarz-gelbe Geisterfahrer". Seine Kritik gilt den Koalitionsplänen zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung Kopfpauschale. Auszüge (meine Hervorhebungen):
"Erstens: Die Kopfpauschale ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Der soziale Ausgleich, der bisher mit Hilfe des einkommenproportionalen Beitrags krankenversicherungsintern zustande kam, soll jetzt durch das Finanzamt organisiert werden. Die einkommensschwachen Versicherten sollen einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Kopfpauschale erhalten.
Zweitens: Die Kopfpauschale löst mehr Staat und Transfer aus. .....
Drittens: Die Finanzierung des steuerfinanzierten Zuschusses steht im Widerspruch zu den Zielen der Steuerreform. Bei Ermittlung der Zuschussbedürftigkeit kann die Lohnhöhe nicht das einzige Kriterium sein. Ein Teilzeit arbeitender Millionär würde sonst zum Zuschussberechtigten erklärt. Also müssen alle Einkommensverhältnisse der Zuschussempfänger aufgeblättert werden. Hartz IV lässt grüßen. Der Sozialstaat mendelt sich so zur allgemeinen Bedürfnisprüfungsanstalt.
Viertens: Die Kopfpauschale hat mehr Bürokratie im Gefolge. Der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung der Krankenversicherung soll eingefroren werden. Damit zahlen die Arbeitnehmer alle zukünftigen Kostensteigerungen allein. Die Arbeitgeber sind aus der Anstrengung zur Dämpfung der Gesundheitskosten entlassen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände kann ihr Mitglied Pharmaindustrie von der Kette lassen. Die Entwicklung der Gesundheitskosten interessiert die Arbeitgeber fortan nicht mehr.
Fünftens: Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages mindert den Druck auf die Kostensenkung. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung und die Selbstverwaltung waren die Schule der Sozialpartnerschaft. In ihr wurde der Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeübt. .....
Sechstens: Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig plattgemacht. .....
Siebtens: Die Kopfpauschale und ihre Folgen führen in einen anderen Sozialstaat. Auf der Strecke bleibt die subsidiäre Solidarität, wie sie in einer auf Gegenseitigkeit angelegten und mit sozialem Ausgleich ausgestatteten Sozialversicherung grundgelegt ist.
Eine Reform des Sozialstaats müsste auf mehr staatsfreie, selbstverwaltete Solidarität zielen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geisterfahrer haben Vorfahrt."


Nachtrag 29.10.2009
Wenn man vom ... Bush spricht (s. o.), ist er auch in den anderen Medien nicht weit. "Merkels Finanzpolitik. Angela Bush" schreibt heute Mark Schieritz in der ZEIT:
"Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition hat ein heimliches Vorbild: Den früheren US-Präsidenten.
Die neue Regierung macht es den politischen Beobachtern nicht gerade leicht. Der Koalitionsvertrag ist ein gigantisches schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm – das klingt einerseits nach Keynes und es klingt auch irgendwie links. Den Regierungsplänen zufolge sollen aber vor allem die oberen Einkommensschichten entlastet werden – das ist konservative Politik."

Und Marc Brost meint unter "Schwarz-gelbe Finanzpolitik. Volle Kanne":
"Die Kanzlerin setzt darauf, dass niedrigere Steuern und höhere Schulden die Wirtschaft wachsen lassen werden. Eine riskante Wette. .....
Es könnte ... so kommen wie in den USA unter George W. Bush: Massive Steuersenkungen führten dort am Ende nicht zu weniger, sondern zu mehr Staatsverschuldung.
Tatsächlich erinnert die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung fatal an die amerikanische Politik unter Bush junior. Merkel macht keinen Keynesianismus, wie es immerzu heißt, sondern Bushismus: Klientelpolitik für eine Gruppe der Gesellschaft, die man als Leistungsträger ansieht; getragen von der Idee, Eigenverantwortung zu fördern und den Staat zu schwächen. Auch die Kindergelderhöhung, die Schwarz-Gelb als soziale Wohltat verkauft, entspricht diesem Muster: Hartz-IV-Empfänger haben davon gar nichts; die Kinderarmut lindert es nicht. Zwar besagen nahezu alle internationalen Vergleiche, dass Kinder am besten dadurch gefördert werden, dass der Staat kostenlose Kindergärten bereitstellt. Aber zum schwarz-gelben Weltbild gehört, dass der Einzelne immer besser mit Geld umgehen kann als der anonyme Staat. Mehr Kindergeld ist daher wichtiger als kostenlose Kita-Plätze."
Ich lebe schon in einem seltsamen Völkchen: Obama jubeln sie zu, aber gewählt haben sie Busha light. Weird folks!
Ergänzung 18.12.09: Marc Brost legt nach unter "Sinnlose Schulden. Schwarz-Gelb verschenkt Geld – und schwächt ohne Not den Staat." Inhaltlich hat er Recht doch frage ich mich, wie ernst ich jemanden nehmen kann der jetzt gegen die Staatsverschuldung wettert, obwohl er noch vor gut einem Jahr () meinte: "Staatsverschuldung. Billionen fressen Seele auf. Warum bloß fürchten sich die Deutschen so sehr vor hohen Staatsschulden?"


Nachtrag 02.11.09
Zunder kriegt die Koalition (und kriegen die verantwortungsscheuen Politiker in Ländern und Kommunen) heute im Wirtschaftsteil von FAZ.net unter "Steuerpolitik
Mit Vollgas in den finanzpolitischen Nebel". Auszug (meine Hervorhebungen):
"Warum sollen Bund, Länder und Gemeinden nicht über ihre Einkommensteuersätze unabhängig von den Wünschen und Möglichkeiten der anderen entscheiden? Um Extremfälle zu verhindern, könnte man dafür Korridore einrichten. Will der Bund die Wirtschaft ankurbeln und glaubt, sich das leisten zu können, könnte er es tun, ohne dafür Kompromisse mit den Ländern schließen zu müssen. Für die Länder und Kommunen hätte das den großen Vorteil, dass ihnen keiner mehr ans Portemonnaie gehen könnte. Doch die Länder fürchten die politische Verantwortung, die sie sonst so gerne für sich einfordern. In den Städten ist das nicht anders. Die Bürgermeister wollen sich ebenfalls nicht rechtfertigen, wenn Prestigeprojekte Steuererhöhungen erzwingen.
Steuerautonomie führt zu mehr Ehrlichkeit in der Politik. Der Bürger erkennt, was wie viel kostet und wer dafür verantwortlich ist. Wer bestellt, müsste zahlen – zumindest den politischen Preis. Dass dies kein akademisches Hirngespinst sein muss, zeigt das Beispiel der Schweiz. Die Eidgenossen haben ein föderales Steuersystem – und fahren wahrlich nicht schlecht damit. Doch was machen Union und FDP? Sie senken die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels. Nachdem zuletzt die Bayern Subventionen für die Bergbahnen durchgesetzt haben, ist dies der nächste Treppenwitz. Die neue Vergünstigung steht in krassem Gegensatz zum schwarz-gelben Bekenntnis im Koalitionsvertrag, nach dem Steuern einfach, niedrig und gerecht sein sollen."


Nachtrag 29.12.09
Ich verweise hier auf meinen früheren Blott "Steuern senken oder Staatsfinanzen konsolidieren? Deutsche Fiskalpolitik bei Prämisse einer raschen Ressourcenverknappung ("Peak Oil" usw.)" vom 01.06.2008.


Nachtrag 01.01.2010
Vergleiche zum Thema auch die beiden Artikel in der WELT:
"Steuerpolitik. Schäubles größtes Problem ist Angela Merkel" vom 31. Dezember 2009 (Jan Dams) (meine Hervorhebungen):
"Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die beiden erfahrensten Minister der Koalition, gehen beim Kampf um die Steuerreform gegeneinander in Stellung. Schäuble will kräftig sparen, Brüderle die Steuern senken. Es ist das letzte Gefecht der Bonner Republik. .....
Schon als Innenminister vertrat er die These, dass die Deutschen eher bereit sind, ihre persönliche Freiheit aufzugeben, als ihre Sicherheit zu riskieren. Bei den Sozialtransfers und Steuern sieht er das nicht anders. Freiheit von hohen Steuern kann nur erwarten, wer bereit ist, einen größeren Teil seiner Lebensrisiken selbst abzufedern. ..... [Der Bericht bezieht sich wohl auf das FAZ-Interview "Finanzminister Schäuble. 'Ich zahle meine Steuern gerne' " vom 27.12.09 mit Schäuble]
Bislang wartet man vergeblich darauf, dass die FDP einen klugen Gegenentwurf zu Schäubles Zukunftsvision präsentiert. .....
Bessert die FDP in ihrer Argumentation nicht bald nach, droht sie im kommenden Jahr den Kampf um die Medienhoheit zu verlieren und damit auch einen Teil ihrer Wähler. .....
Für Brüderle und den FDP-Kurs sind derzeit vor allem: Patrick Adenauer. Der Präsident der Familienunternehmer hält die Krise den richtigen Zeitpunkt für eine Steuerstrukturreform. Der Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sieht es ähnlich. Auch Horst Seehofer ist dafür. Nebenher will der CSU-Chef auch noch investieren und Steuern senken sowie den Haushalt sanieren.
Wie er diese Quadratur des Kreises schafft, erst Recht mit der siechen Bayerischen Landesbank und ihren Milliardenrisiken im Kreuz, weiß er kein Mensch. Wer die Meinungsumschwünge des bayerischen Ministerpräsidenten kennt, der ahnt, dass auf seine Unterstützung nicht sonderlich viel Verlass ist. .....
Gewinnen wird am Ende nicht zwangsläufig der, der die meisten Freunde für sich anführen kann und die besten Argumente hat. Siegen wird am Ende jener Kämpfer, der die drei Parteichefs für sich gewinnt. Wenn Merkel, Seehofer und Westerwelle hinter verschlossenen Türen über die Steuerreform reden, dann geht es nämlich um mehr als nur um das, was Sinn macht oder eben nicht. Das hat schon der Streit über das Mehrwertsteuerprivileg für die Hoteliers gezeigt."

Die Populistentruppe um den bayerischen Christsozialistenchef Horst Seehofer interessiert die Faktenlage eher weniger; sie bedient, wie bereits (leider erfolgreich!) vor der Bundestagswahl, lieber die politische Stimmungslage.
"CSU hält Schäubles Sparpaket für unnötig" meldet die WELT vom 30. Dezember 2009: "Die CSU glaubt nicht, dass die Bundesregierung das für 2011 angekündigte Sparpaket umsetzen muss. Stattdessen sollte lieber auf neue Ausgaben verzichtet werden, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sollte Sparen doch erforderlich sein, würde Friedrich auch vor den Arbeitsagenturen nicht halt machen."
Im Detail sind die Ausführungen verwirrend und widersprüchlich; Friedrich geht es offenkundig allem um die Botschaft an die Bundesbürger: keine Sorge, mit uns gibt es keine Einschnitte (zumindest keine, die einer politisch relevanten Lobbyistengruppe weh tun):
"Wenn keine neuen Ausgaben vereinbart würden, ergäben sich zusammen mit erwarteten Steuermehreinnahmen neue Spielräume, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Daher ist es gar nicht gesagt, dass wir 2011 ein Sparpaket brauchen.“
Der CDU-Politiker Schäuble hatte angekündigt, ab 2011 wolle er das erwartete strukturelle Defizit von rund 70 Milliarden Euro mit einem Sparprogramm um rund zehn Milliarden pro Jahr verringern.
Friedrich betonte, auch bei einer weitere Wirtschaftseintrübung müsse auf Einschnitte verzichtet werden. „Wenn eine Delle kommt, darf man sie durch Sparen nicht verstärken.“
Mit anderen Worten: Wenn die Steuern sprudeln, werden wir euch entlasten; wenn sie nicht sprudeln, dürfen wir nicht sparen. Welche Erwartungen diese Münchener Rattenfänger für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung haben, wird nicht gesagt; klar wird allein, dass die Bayern-Ver-Führer ums Verrecken keinen Sparkurs für den Deutschen Haushalt zulassen wollen. Denn wenn die Steuern sprudeln sollten, wollen sie die Überschüsse nicht sparen, sondern die Bürger entlasten. Das ist eine Perspektive auf kurze Sicht, gerade mal bis zur nächsten Wahl: nach uns die Sintflut! Wenn sie nicht sprudeln, will man erst recht nicht sparen. Indes: wenn es bis 2011 nicht gelungen sein sollte, die Wirtschaft nicht anzukurbeln, wird das auch in der mittleren Zukunft nicht gelingen; wir werden dann bestenfalls eine Stagnation wie in Japan haben. Und mit der CSU an der Regierung haben die Kapitalbesitzer dann auch das Versprechen einer kräftig steigenden Staatsschuld (ist das denn nicht deren gutes Recht, dass irgend jemand ihnen Zinsen für ihre 'Ersparnisse' zahlen muss?), bzw. die Steuerzahler die Drohung einer irgendwann immer größeren Rechnung. Sollte das schwarze Populistenrudel (in der CDU halten einige aktuell noch gegen, aber wenn es um die Wählergunst geht, werden die umstandslos umfallen) dann immer noch an der Macht sein, wird es den gleichen Ausweg wählen wie die fiskalpolitischen Rattenfänger aller Zeiten und Völker: Inflation. Die Unabhängigkeit der EZB wird man dann schon rechtzeitig beseitigen; schließlich gibt es in Europa ja genügend Haushaltssünder, bei denen die politische Interessenlage die gleiche ist bzw. sein wird wie dann in Deutschland.


Nachtrag 02.01.2010
Dirk Niebel, unser neuer FDP-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt dem Volk nicht nur dadurch, dass er einem Ministerium vorsteht, dass er selbst für überflüssig hält, was vom freidemokratischen Spargeschwätz zu halten ist. In dem WELT am Sonntag-Interview "Entwicklungshilfe. Niebel fordert Klimaabgabe für Verkehr" vom 19.12.2009 brüstet er sich vielmehr auf die Frage
"Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2015 rund 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Ihr Ministerium bekommt nächstes Jahr deshalb 44 Millionen Euro mehr. Ist immer mehr Geld wirklich sinnvoll?"
auch noch damit, dass er für sein Ministerium mehr Geld aus dem Bundeshaushalt herausgeholt hat (meine Hervorhebung):
"Niebel: 44 Millionen mehr als der Entwurf der Vorgängerregierung vorsah, insgesamt 67 Millionen mehr! Das 0,7-Prozent-Ziel gilt und ich bin froh, dass ich trotz der Krise mehr aus dem Bundeshaushalt herausholen konnte."
Das stößt selbst bei Parteifreunden auf Befremden.
"Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn verlangte Einsparungen im Etat seines Parteikollegen, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. "Die Mittel sollten gesenkt werden", sagte der hessische Justizminister"
berichtet das Handelsblatt in dem Beitrag "Kritik an Bundesregierung: Koalition bezieht Prügel aus eigenen Reihen" vom 02.01.10.
Aus der CDU kommt Kritik an der Mehrwertsteuersenkung für Hotels (meine Hervorhebung):
"Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geht mit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene scharf ins Gericht. "Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er kritisierte vor allem das jüngste Steuerpaket und nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers "reine Klientelpolitik"."

Textstand vom 10.09.2022