Dienstag, 16. August 2011

Dumm - dümmer - Sigmar Gabriel (SPD). Sozialdemokraten wollen die deutschen Steuerzahler durch Eurobonds restlos aussaugen!

Durch Zufall stoße ich gerade auf den Artikel  "SPD-Parteichef Gabriel findet Euro-Bonds gut" der "Markenpost.de" vom 15.08.2011. Das Portal ist für mich zwar ziemlich obskur, aber der Bericht ist korrekt; flüchtig hatte ich auch schon in anderen Artikeln davon gelesen und finde ihn z. B. in der WELT bestätigt.

Gabriel hält sich zweifellos für intelligent; deshalb fordert er auch keine unbegrenzte Haftungsübernahme, sondern eine Beschränkung der Solidarhaftung auf 50 - 60% (meine Hervorhebungen):

"Die Euro-Staaten sollen nach dem Vorschlag Gabriels ihre Fiskalpolitik teilweise unter gemeinsame Kontrolle stellen und Haushaltsrechte abgeben. “Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen – das ist ja die Übersetzung Euro-Bonds – zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent”, so Gabriel"
heißt es in dem Markenpost-Bericht.

In Wahrheit ist jedoch eine solche Schein-Beschränkung das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Schon jetzt war (bzw. ist noch immer!) eine Gemeinschafthaftung rechtlich eindeutig ausgeschlossen. Trotzdem sind die Finanzmärkte davon ausgegangen, dass die anderen Mitglieder der Eurozone im Ernstfall die Verbindlichkeiten der schlechten Gläubiger mittragen werden. Und tatsächlich ist dann ja auch die europäische Politik den Finanzmärkten in die Falle gelaufen und hat letztlich eine Vollhaftung der anderen Eurozonenmitglieder für Griechenland, Portugal und Irland konstruiert, wobei die deutsche Politik unter Verrat der wohlverstandenen (d. h. der längerfristig definierten) deutschen Interessen den deutschen Steuerzahler in die Solidarhaftung hat nehmen lassen.

"Der Markt", die Finanzmärkte, wollten es halt so, und die Komplizen der Kapitalinteressen haben natürlich die Befehle "des Marktes" (und die Wünsche der Schuldensünder) willig befolgt. Dabei waren die Grünen, Roten und Rot-Roten sogar die lautesten Bailout-Befürworter und sind somit mithin objektiv (egal, was sie subjektiv wollten ober zu wollen behaupten) die eifrigsten Advokaten der Kapitalbesitzerinteressen.

Zunächst einmal bin ich absolut sicher, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel keinen blassen Schimmer hat, worum es bei den "50 - 60%" überhaupt geht.
Soweit bisher entsprechende Vorschläge gemacht wurden (die Idee von in der Summe gedeckelten Eurobonds ist schon länger in der Debatte), ging es nämlich nicht um die Gemeinschaftshaftung für einen Prozentsatz der Schulden eines Landes. Vielmehr war die Zahl (üblicher Weise werden 60% genannt, also die staatliche Schuldenobergrenze lt. Maastricht-Kriterien) auf das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes bezogen.

Das ist in doppelter Hinsicht ein gewaltiger Unterschied:
  • Abstrakt: Nimmt man einfach die Schulden als Basis, ist die Solidarhaftung nach oben hin offen. Die Schlender-Länder können sich verschulden so hoch sie wollen; in jedem Falle haften die anderen schon ganz offiziell für die Hälfte.
  • Konkret am Beispiel von Griechenland, dessen Verschuldung, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, sich auf die 150% zu bewegt, würden demnach die anderen Eurozonen-Staaten für 75% des griechischen BIP haften. (Und wenn die Staatsverschuldung dort, was keineswegs eine abenteuerliche Annahme ist, auf 200% steigt, haften die anderen bereits rein rechtlich für 100% des BIP mit.) Würde man die Höhe der Haftungsübernahme dagegen auf einen Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukt beziehen, wäre sie durch dieses auf beispielsweise 50% des griechischen BIP gedeckelt. Damit wäre diesem Land (und ebenso allen anderen) die Möglichkeit genommen, durch höhere Kreditaufnahme einfach die Mithaftung der anderen zu erhöhen, ohne die überhaupt fragen zu müssen.
Solche technischen Details sind letztlich zwar unwichtig, weil sie ja ohnehin gezeigt hat, dass die Eurozonäre letztlich alle Staatsschulden den (relativ) soliden Ländern, insbesondere also Deutschland, aufbürden. Dennoch zeigt sich bei dieser Äußerung, dass die WELT voreilig war wenn sie Sigmar Gabriel lobt: "Anstatt sich in den Worthülsen und Plattitüden zu verheddern, für die er einst berüchtigt war, erklärte der Gymnasiallehrer in staatsmännischem Timbre die Welt".
Bei der Haftungsbegrenzung hätte Gabriel besser daran getan, sich auf Worthülsen zu beschränken. Ich bin nämlich absolut sicher, dass er nicht wirklich eine Begrenzung bezogen auf die Schuldenhöhe will, sondern eine auf das Bruttoinlandsprodukt bezogene Beschränkung.
So hat er es vernommen, aber sein beschränkter Verstand ist offenbar nicht in der Lage, derartige Bezugsgrundlagen auseinander zu halten und sich die unterschiedlichen Folgen vorzustellen. Mit einer derartigen Niete als Bundeskanzler würde Deutschland sein blaues Wunder erleben; da ist ja selbst Angela Merkel noch Gold dagegen!

Aus Gründe der intellektuellen Redlichkeit sei nicht verschwiegen, dass Sigmar Gabriel die Haftungsübernahme an Bedingungen knüpfen will:
"Seinen Worten zufolge dürfen die Schuldensünder den Zinsvorteil aber nicht ohne Gegenleistung bekommen. „Mit den Euro-Bonds verbunden werden muss, dass die Staaten, die davon Gebrauch machen, auch einen Teil ihrer eigenen Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen“, betonte der SPD-Chef."

Klingt gut, aber damit hat man weder die griechische Steuerhinterziehung im Griff, noch organisierte Verbrechen im italienischen Mezzogiorno beseitigt, welches dort die wirtschaftliche Entwicklung verkrüppelt .
Am Ende laufen solche Konstruktionen zwangsläufig immer darauf hinaus, dass die Nordländer zahlen, weil wir angeblich "so reich sind", und die Südländer kassieren, weil sie (teils selbst verschuldet, teils auch lediglich vorgetäuscht) "so arm sind". Was jetzt schon in Italien passiert (und was dort die politische Bewegung der "Lega Nord" hervorgebracht hat), gigantische Transferzahlungen des Nordens an den Süden, wird dann in Europa der Normalzustand werden.
Wer gründet endlich bei uns einen "Bund für Deutschland"?

Noch eine weitere Disziplinierungsmaßnahme fordert Genosse Gabriel:
Es muss einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland“, argumentierte Gabriel.
Auch das ist Augenwischerei. Über das Zinsniveau entscheidet der Markt, und der weis ja mittlerweile, dass die "reichen" Eurozonäre (d. h. diejenigen, bei denen die Staatsverschuldung noch unter 100% des Bruttoinlandsproduktes liegt) hemmungslos für die Schuldenkönige bürgen. Angesichts des anlagesuchenden Kapitalüberflusses würden also, wie gehabt, trotz der offiziellen Haftungsbegrenzung (egal, ob auf die Schuldenhöhe oder das Bruttoinlandsprodukt bezogen) die Gläubiger auch wieder Anleihen der Südländer in einem Umfang nachfragen, der das Zinsniveau für diese Länder wieder in die Nähe des deutschen Niveaus absenken würde.
Da capo, Griechenland-Rettung!
 
Nachtrag:
Soeben finde ich auf der Partei-Webseite der SPD den Artikel "Eine Roadmap zur Rettung der Währungsunion. 3. eine Fiskalunion" von Udo Bullmann (SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament) vom 16. August 2011. Dort heißt es u. a. (meine Hervorhebung):
"Der Befürchtung, Eurobonds würden endgültig die Ära fehlender fiskalischer Disziplin einleiten, kann wirkungsvoll begegnet werden. Missbrauch lässt sich zum einen durch ein effektives gemeinsames europäisches Haushaltsregelwerk abstellen. Einen wirklichen Pakt für Wachstum und Stabilität, der aber dann auch die Qualität und Zukunftstauglichkeit der öffentlichen Budgetpolitik unter die Lupe nimmt. Zum anderen dadurch, dass nur ein Teil der nationalen Staatsschuld - Ökonomen raten zu einer Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung - in europäische Anleihen gebündelt wird. Für die Refinanzierung darüber hinausgehender Schulden wäre weiterhin jeder Mitgliedstaat alleine zuständig und würde sich damit einem verschärften Urteil über sein Haushaltsgebaren aussetzen."
Meine Unterstellung, dass der große Vorsitzende Sigmar Gabriel schlicht nicht rafft, worum es in dieser Debatte geht, sehe ich damit durch SPD-Quellen glänzend bestätigt.

2. Nachtrag:
Die Presse hat ungenau berichtet. Ausweislich der ARD-Webseite sowie des Videos von dem Interview hat sich Gabriel in Wirklichkeit wie folgt geäußert:
"Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen - das ist ja die Übersetzung Euro-Bonds - zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent", so Gabriel. Den Rest müssten die Staaten selbst übernehmen."
 Das ist zumindest missverständlich formuliert. Zwar kann man das durchaus dahingehend interpretieren, dass Gabriel die Zahl auf das BIP beziehen wollte (weil er ausdrücklich die EU-Konvergenzkriterien erwähnt); seine Formulierungsweise deutet allerdings dennoch darauf hin, dass seine diesbezüglichen Vorstellungen unscharf sind.
Unabhängig davon halte ich aber meine Überschrift, und damit den Vorwurf der Super-Dummheit, aufrecht. Er richtet sich natürlich nicht nur gegen Sigmar Gabriel, sondern ebenso gegen alle anderen Politiker (darunter mittlerweile auch solche von der CDU) die glauben, dass eine vertragliche Begrenzung der Haftungsübernahme im Ernstfall auch zu einer tatsächlichen Beschränkung führen würde. (Möglich ist aber natürlich auch, dass die das selbst gar nicht glauben, sondern lediglich als Mittel der Volksberuhigung vorschlagen - so wie einst die No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag.)

3. Nachtrag: Den Glauben an die Beschränkbarkeit der Haftung bei Eurobonds auf lediglich einen Teil der Staatsschulden kritisiert auch der Finanzwissenschaftler (Professor in Oxford und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums) Clemens Fuest in dem FAZ-Interview Mit Eurobonds würde der Rubikon überschrittenvon heute, 16.08.:
Frage: "Es gibt dazu den Vorschlag, Eurobonds nur bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Maastricht-Schuldengrenze, zuzulassen. Wäre das eine gute Idee?"
Antwort: "Das klingt theoretisch gut und elegant. In der Praxis wird das nicht funktionieren. Italien beispielsweise ist mit 120 Prozent des BIP verschuldet. Mit Eurobonds könnten sie also nur die Hälfte ihrer Schulden finanzieren. Das Risiko wäre auf die andere Hälfte konzentriert, die nicht durch Eurobonds gedeckt sind. Auch bei Griechenland, Portugal und Irland würde die 60-Prozent-Grenze nichts helfen. Es würde sofort der Druck entstehen, die Grenze zu erhöhen. Wirklich beruhigen würden sich die Märkte nur, wenn man die gesamten Staatsschulden auf Eurobonds umstellen würde. Aber dann hätte man eben die Kontrolle über die Verschuldung verloren."
Wer das nicht von sich aus erkennt, oder zumindest einsieht, der muss - wie Sigmar Gabriel und alle anderen Eurobonditen, wahrhaftig mit dem Klammerbeutel gepudert sein!
S. dazu auch den FAZ-Kommentar "Schuldenkrise. Die Eurobonds-Illusion" von Heike Göbel, ebenfalls von heute.


Nachtrag 17.08.2011
Pro memoriam: "SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Ablehnung von Euro-Bonds durch Merkel und Sarkozy" meldet der Reuters-Bericht "Vorbehalte gegen Vorschläge von Merkel und Sarkozy" von heute. Gut zu wissen, dass auch Steinmeier zu den Eurobonditen gehört!
Da will auch der mutmaßlich sozialdemokratische Kanzlerkandidat Per Steinbrück nicht im Abseits stehen. Über dessen (Um-)Positionierung erfahren wir in dem Artikel "Erstens kommt es anders, zweitens als vorher angekündigt" der österreichischen Zeitung Wirtschaftsblatt von heute:
"Dass Umdenken auch bei Eurobonds möglich ist, exerziert Deutschlands Ex-Finanzminister Peer Steinbrück vor. "Ich werde nicht billigend die Verschlechterung der Kreditposition für deutsche Anleihen in Kauf nehmen", wetterte Steinbrück in Brüssel einst gegen gemeinsame Papiere. Nun schägt der Oppositionspolitiker ganz andere Töne an. Die frühzeitige Tabuisierung von Eurobonds durch die deutsche Bundesregierung sei ein "massiver Fehler" gewesen, konstatierte er kürzlich laut dem Online-Dienst EurActiv."
Wir dürfen folglich in Zukunft behaupten, dass Peer Steinbrück "die Verschlechterung der Kreditposition für deutsche Anleihen [billigend] in Kauf nehmen" wird! Und so etwas will deutscher Bundeskanzler werden ..... .


Nachträge 18.08.11
Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, ist ebenfalls mit von der Partie: "Oppermann forderte erneut die Einführung von Eurobonds. Zu einem Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen gehörten „Eurobonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht“. Für den Rest müssten die Euro-Länder selber geradestehen" berichtet das Handelsblatt auf S. 3 des Artikels "Weg frei für europäische Wirtschaftsregierung".

Cem Özdemir, einer der beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, fordert auf seiner Homepage ebenfalls die Einführung von Eurobonds. Wenn man den Pressemeldungen (z. B. "Was bringen Euro-Bonds?", ZEIT vom 15.08.11) trauen darf, ist er derjenige (oder einer von denen?), der die Beschränkung prozentual an der Schuldenhöhe, nicht an dem BIP, festmachen will und damit den Schuldnerländern einen teilweisen Blankoscheck ausstellen würde: "Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden – mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir."
Von seiner (von mir kritisierten) positiven Einstellung zu Eurobonds zu trennen ist seine politische Einschätzung, dass diese kommen werden:
"Natürlich werden sie kommen. Wenn man die Äußerungen aus der Union hört, auch vom Finanzmister, vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, dann merkt man doch, die bereiten ihre Basis langsam darauf vor. Die Frage ist doch, wie bringt man's der FDP bei."
Damit könnte er leider recht haben.
Erg. 22.08.11: In dem Interview "Jeder weiß, dass Euro-Bonds kommen werden" der Wirtschaftswoche von heute sagt Cem Özdemir allerdings (meine Hervorhebung): 
"Da gibt es etwa ein überzeugendes Konzept des Brüsseler Bruegel- Institutes, das die Schuldenaufnahme über Euro-Bonds auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Ein Land, das darüber hinaus Schulden macht, trägt dafür selbst Verantwortung."
Entweder hat also die ZEIT falsch oder ungenau berichtet, oder Özdemir hat sich vorher tatsächlich so geäußert ('40% der Schulden'), oder er hat zwischenzeitlich seine Meinung geändert.
Egal wie, und egal, wie eine ggf. eingeführte Regelung aussähe: wir haben ja bereits unsere Erfahrung mit Versprechen auf Nicht-Haftung gemacht; im Ernstfall würde selbstverständlich auch bei den Eurobonds die Haftungsbeschränkung ausgehebelt werden.Euro-Bonds. Der Weg ins Verderben" voraussagt (meine Hervorhebung):
"Erreichte ein Krisenland die 60-Prozent-Grenze beim Schuldenstand, müsste es fortan nationale Anleihen begeben. Damit würden seine Zinskosten sofort wieder steigen, im Extremfall wäre es ganz vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Der politische Druck, die Grenze anzuheben oder ganz aufzugeben, würde steigen. Zudem dürfte der Versuch fehlschlagen, durch differenzierte Zinsbelastungen Anreize zum Sparen zu geben. Denn die Zinsunterschiede wären das Ergebnis politischer Verhandlungen. Die Schuldenstaaten könnten bei zu hohen Zinsbelastungen mit dem Bankrott und der Sozialisierung ihrer Schuldenlast drohen. Damit säßen sie bei allen Verhandlungen zur Emission und Ausgestaltung von Euro-Bonds am längeren Hebel."
Selbst Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die als Finanzinstitut zweifellos von Eurobonds profitieren würde, ist gegen solche. In dem WiWo-Interview "Euro-Krise. Euro-Bonds sind undemokratisch", ebenfalls von heute, begründet er das u. a. so:

"Kurzfristig könnten Euro-Bonds die Märkte vielleicht beruhigen. Doch es würde nicht lange dauern, bis die Analysten sich fragten, wann die Wähler in den finanzstarken Ländern sich der Haftung widersetzen. Schauen Sie nur nach Finnland, Holland oder Frankreich, dort gibt es schon jetzt starke Anti-Euro-Bewegungen. Diese gewännen weiter an Einfluss. Die Märkte begännen dann rasch, Zahlungsausfallrisiken in die Euro-Bonds einzupreisen, was deren Zinsen erhöhte. ..... Die Erfahrungen mit politischen Auflagen in der Euro-Zone sind nicht gerade ermutigend...... Der Versuch, den Marktprozess am grünen Tisch zu simulieren, wird nicht funktionieren. Die Höhe der Zinsen für die einzelnen Länder wäre das Ergebnis eines politischen Geschachers. ..... [Die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung] wäre brandgefährlich. Es reicht nicht, eine Behörde zu gründen, ihr das Schild Wirtschaftsregierung umzuhängen und dann das Recht zu geben, Euro-Bonds zu emittieren. Das würde die nationalen Parlamente entmachten und das Demokratieprinzip für Europa opfern. Wir sind schon jetzt dabei, den Rubikon zu überschreiten."
Noch einen weiteren, sehr ausführlichen Artikel hat die Wirtschaftswoche am 22.08.2011 zum Thema "Eurobonds" veröffentlicht, der sich mit der politischen Landschaft in Deutschland - Befürworter und Gegner der Gemeinschaftsanleihen - auseinander setzt:
"Euro-Rettung Merkel und Sarkozy planieren den Weg zu Eurobonds".
Wer will, kann sich also wirklich umfassend zu diesem Thema informieren. Aber die meisten Bürger wollen anscheinend lieber schlafen als sich informieren. Das Erwachen wird freilich böse sein; möglicher Weise allerdings auch für jene Politiker (und Meinungsmacher), welche die Michel-Schafe in den Pferch getrieben haben - wenn es denn gelingt.
Und schließlich - die WiWo hat eine regelrechte Mobilmachung gegen den Euro auf die Beine gestellt - spricht sich auch der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in dem heute veröffentlichten Interview  "Euro-Bonds kleistern die Probleme nur zu" gegen Eurobonds aus.


Nachtrag 08.09.2011
Wie von den Euromanen des Oppositions-Quislinge nicht anders zu erwarten, macht sich Sigmar Gabriel weiterhin für ein gegenüber der Regierung noch großzügigeres Verschenken deutscher Steuergelder stark. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, als treuer Vertreter der Regierungsmeinung ebenfalls ein (positionsbedingter, sicher nicht in seinem eigenen Denken!) Euromantiker, hat einen hübschen Spitznamen für Sigmar Gabriel erfunden: "Sirtake-Siggi". (Für beides s. z. B. den langen und auch - z. B. zur Positionierung von Wolfgang Bosbach, Vizevorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion - informativen FAZ-Bericht "Debatte über Euro-Rettungsschirm. 'Merkel-Bonds gibt es längst' " von heute.



ceterum censeo
POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von zwei Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
·       Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);
·       Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
·       Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
·       Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
·       Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 11.06.2013. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.

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