"USA: Der Patriot aus der Prärie. US-Milliardär Warren Buffett will mehr Abgaben zahlen und belebt die Debatte um Steuergerechtigkeit" meldet die Märkische Allgemeine (etwas verspätet) heute, am 23.08.2011. Bereits am 15.08.2011 hatte SpiegelOnline getitelt:
"US-Politik. Multimilliardär Buffett will höhere Steuern für Reiche"
Hat man so etwas jemals in der Geschichte gehört, dass die Reichen Geben für seliger halten denn Nehmen? Sehen wir hier ein Zeichen der nahenden Endzeit, wie sie die Johannes-Apokalypse vorhersagt? (Müsste sie mal lesen, doch leider fehlt mir die Zeit - und das tiefere Interesse.)
Dem SPON-Bericht verdanke ich den Link zu Warren Buffets Gastbeitrag in der New York Times vom 14.08.2011: "Stop Coddling the Super-Rich":
"Our leaders have asked for “shared sacrifice.” But when they did the asking, they spared me. I checked with my mega-rich friends to learn what pain they were expecting. They, too, were left untouched. While the poor and middle class fight for us in Afghanistan, and while most Americans struggle to make ends meet, we mega-rich continue to get our extraordinary tax breaks. ..... If you make money with money, as some of my super-rich friends do, your percentage may be a bit lower than mine. But if you earn money from a job, your percentage will surely exceed mine — most likely by a lot. ..... Back in the 1980s and 1990s, tax rates for the rich were far higher ..... . I know well many of the mega-rich and, by and large, they are very decent people. They love America and appreciate the opportunity this country has given them. Many have joined the Giving Pledge, promising to give most of their wealth to philanthropy. Most wouldn’t mind being told to pay more in taxes as well, particularly when so many of their fellow citizens are truly suffering. ..... My friends and I have been coddled long enough by a billionaire-friendly Congress. It’s time for our government to get serious about shared sacrifice."
Ähnlich wie man schon im 18. Jahrhundert im revolutionären Frankreich die ökonomische Rolle der Unterschicht als die eines Lastesels klerikaler und aristokratischer Fettlebe verstand, verspürt wohl auch Warren Buffet ein gewisses Unbehagen an seinem Status als Empfänger eines (zum allergrößten Teil) leistungslosen Einkommens (obwohl ihm dieser Begriff und diese Vorstellung fremd sein dürfte).
Eine Massenbewegung von Superreichen im Kampf gegen die eigene steuerliche Privilegierung ist wohl noch nicht daraus geworden ("Nun sucht er – ein zähes Geschäft – Gleichgesinnte für seinen Steuervorstoß. Einen hat er bereits gefunden, Henry Bloch ..." schreibt die Märkische Allgemeine dazu), aber auch zu Zeiten des Grafen Mirabeau (genauer: Gabriel de Riqueti, comte de Mirabeau) war es nur ein kleiner Teil des Adels, der freudig der eigenen Entmachtung zustimmte und damit den Beginn der Französischen Revolution markierte.
Während bei uns schon die Propagandamaschinerie der Kapitalbesitzerinteressen gegen mögliche Steuererhöhungen (durch eine eventuelle Rot-Grüne Regierung nach der nächsten Wahl) anläuft, kommen die Granateneinschläge der reichen Selbstbesteuerer immer näher. Genau wie am Ende des 18. Jahrhunderts marschiert die unerhörte Revolution von Westen nach Osten: schon hat das Feuer auf Frankreich übergegriffen.
Unter der Überschrift "Französische Milliardäre wollen Euro retten" vermeldet heute das Handelsblatt:
"Nach US-Multimilliardär Warren Buffett wollen jetzt auch superreiche Franzosen wie L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt einen Sonderbeitrag in der Schuldenkrise leisten. „Wir sind uns bewusst, dass wir vom französischen Modell und vom europäischen Umfeld in vollem Maße profitiert haben. (...) Wir wollen dazu beitragen, es zu erhalten“, schrieben 16 Wirtschaftslenker und andere reiche Franzosen in einem am Dienstag vom Nachrichtenmagazin „Le Nouvel Observateur“ veröffentlichten Beitrag. Für die vermögendsten Franzosen solle deswegen ein Sonderabgabe mit „vernünftigem Ausmaß“ eingeführt werden. Sie müsse so kalkuliert werden, dass es nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen wie einer verstärkten Steuer- oder Kapitalflucht komme. "
Soll ich mich darüber freuen? So ganz gelingt es mir nicht, zumal dann, wenn ich den WELT-Meinungsartikel "Der Staat ist von Natur aus Geldverschwender" des Management-Beraters Reinhard K. Sprenger, gleichfalls von heute, lese. Zwar schwätzt der auch einigen Unsinn, wenn er schreibt:
"Niemand hindert Herrn Buffett und seinesgleichen daran, einen Großteil ihres Geldes dem Staat freiwillig zu überweisen. Dazu braucht man keine Steuer; dazu muss man nicht Freiheit durch Zwang ersetzen; dazu muss man nicht die Freude des Gebens mit der Notdurft des Nehmens tilgen. Er könnte – besser noch – sein Geld gezielt für spezielle Zwecke einsetzen und damit wahrscheinlich mehr Wohlfahrt erzeugen, als wenn es in den Kapillaren des Umverteilungsapparats versickert."Denn zum einen setzt der Begriff "Umverteilung" denknotwendig voraus, dass die vom Markt vorgenommene Verteilung irgendwie naturgegeben richtig ist - woran man erhebliche Zweifel haben kann. Zum anderen haben wir mit der Stützung der Finanzintermediäre durch die Staatskassen eine ganz andere Form der Umverteilung gesehen, als Sprenger sie im Sinn hat. Und schließlich ist es gesamtgesellschaftlich auch nicht besonders effizient, wenn z. B. im Bereich von Bildung und Erziehung konkrete Projekte in großem Umfang auf freiwillige private Spenden angewiesen sind. Hier geht es um Apparate, die ihrer Natur nach dauerhaft funktionieren müssen, und die Schulen sollten in Posemuckel nicht schlechter sein als beispielsweise in Bad Homburg (wo die potentiellen Spender wohnen).
Aber wenn ich mir ansehe, wie unser Staat den Autofahrern Milliarden an Steuern abknöpft, ursprünglich mit dem Versprechen, Straßen davon zu bauen, die aber dann größtenteils zweckentfremdet wurden, glaube ich nicht daran, dass die von Horst Seehofers CSU in Bayern geforderte Einführung einer Pkw-Maut für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral würde (durch Abschaffung oder Senkung der Kfz-Steuer oder der Mineralölbesteuerung). Hier geht es darum, zusätzlich Gelder in die Kassen zu bekommen, in denen aber andererseits offenbar genügend Milliardenbeträge herumliegen, um sie an die Südeuropäer rauszuhauen.
Von den fiskalischen Zusammenhängen her könnte man durchaus sagen:
"Die CSU fordert, dass die deutschen Autofahrer den Eurozonen-Rettungsschirm kofinanzieren sollen".
Und schließlich spielt das Schreiben der französischen Milliardäre ja auch ausdrücklich auf die Eurozonen-Rettung an, die für mich Verschwendung in Potenz ist und für die ich nicht einmal die (deutschen) Milliardäre geschwitzt sehen möchte.
Andererseits stimme ich schon seit langem jenen zu, welche die automatische und automatisch wachsende Geldkonzentration bei den Kapitalbesitzern für einen Fundamentalfehler unseres Wirtschaftssystems halten (vgl. meinen Blog-Eintrag "Die Ökonomie der Artos-Phagen: Warum eine eigentumsbasierte Geldwirtschaft (im Basismodell) nicht dauerhaft funktionieren kann"). Vielleicht bahnt sich ja hier aus der Einsicht der Kapitalbesitzer selbst eine revolutionäre Wende an?
Auch in ideologischen Sphären, in denen es nicht direkt um die Verteidigung der Besitzinteressen geht, regt sich das Unbehagen.
In der FAZ vom 15.08.11 reflektiert Frank Schirrmacher, anscheinend zustimmend, zumindest aber nicht ablehnend, in seinem Kommentar " 'Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat' " die Zweifel des britischen Konservativen Charles Moore, ob er mit seinem rechten Glauben wirklich auf dem rechten Weg ist. (Hier Moores Essay "I'm starting to think that the Left might actually be right" im Daily Telegraph vom 22.07.2011, übrigens mit 1.792 Leserkommentaren!).
Der Begriff "Mirage" bezeichnet ursprünglich keinen Düsenjäger, sondern eine Luftspiegelung, eine Fata Morgana.
Ist der Sinneswandel der Superreichen eine hübsche Fata Morgana (un beau mirage) - oder sehen wir eine Widerspiegelung der gesellschaftlichen Zustände zur Zeit Mirabeaus? Steht der Spätkapitalismus vor seiner Selbstabschaffung - oder zumindest Selbstzähmung?
Stay tuned: Der Blogger Canabbaia bleibt dran, falls er weitere Fälle von Mirabeaumirage entdeckt!
Nachtrag 25.08.11
Zum Thema vgl. jetzt auch das Interview "Nobelpreisträger Phelps fordert Steuererhöhung" im Handelsblatt vom 25.08.11 und den Handelsblatt-Bericht "Reichensteuer: Zur Kasse, bitte!", ebenfalls von heute (meine Hervorhebungen):
"Im Zuge der Eurokrise bitten viele EU-Länder Topverdiener verstärkt zur Kasse. Die Belastung der Reichen soll die Akzeptanz für Sparprogramme erhöhen. Was die Regierungen planen - und was die Milliardäre davon halten. ..... In Italien bereitet die Regierung eine Sondersteuer für Topverdiener vor, Spanien diskutiert über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Großbritannien hat bereits 2010 den Spitzensteuersatz von 40 auf 50 Prozent heraufgesetzt. Die Belastung der Reichen soll die Akzeptanz für die oft schmerzlichen Sparprogramme in der Bevölkerung erhöhen. ..... Die Industriestaaten drehen damit einen Jahrzehnte währenden Trend um. Seit den 1970er-Jahren seien hohe Einkommen nach und nach entlastet worden, ..... . Mussten Topverdiener damals in vielen Ländern noch 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens abführen, liegen die Spitzensteuersätze heute meist zwischen 40 und 45 Prozent. Auch die Belastung von Vermögen und Kapitaleinkünften ist stark gesunken. Verstärkt wurde der Trend in den vergangenen zehn bis 15 Jahren durch einen Steuerwettlauf nach unten, den die Regierungen angesichts der zunehmenden Mobilität von wohlhabenden Privatpersonen und Firmen anzettelten. ..... Die Entlastung trug dazu bei, dass die Einkommen der am besten verdienenden zehn Prozent der Bevölkerung in diesem Zeitraum viel stärker anstiegen als der Schnitt. .....
Auf einer Linie mit Warren Buffett sieht sich Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo [Italien] "Ich bin reich und es ist richtig, dass ich mehr Steuern zahle", verkündete er in großen Zeitungsinterviews. "Es ist richtig aus Gründen der Gleichheit und der Solidarität und vor allem geht es um einen wahren Kampf gegen die Steuerflucht. Aber im Gegenzug fordere ich vom Staat, seinen Aktionsradius einzuschränken und effizienter zu sein", so Montezemolo ..... . Gestern kam ihm Fiat-Chef Sergio Marchionne zur Hilfe: "Ich bin bereit, alles zu tun, um zu helfen, wenn das Ziel klar ist", sagte er ... . ..... Einhellig ist jedoch in Industriekreisen die Ablehnung der "Solidaritätssteuer", die im 45-Milliarden-Sparpaket der Regierung Berlusconi steht, das in den nächsten Tagen im Parlament beraten. Diese Vermögenssteuer soll für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro bei fünf und für solche von mehr als 150.000 Euro bei zehn Prozent liegen und für 2012 und 2013 gelten. Als die Sparpläne von Finanzminister Giulio Tremonti bekannt wurden, waren die Fußballstars der ersten Liga, ..... die ersten, die laut protestierten. Sie wollen, dass ihre Clubs für sie die Steuer entrichten. ..... Die rot-grüne Bundesregierung hatte von 1998 bis 2005 den regulären Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Dieser muss für Einkommen oberhalb von 53 000 Euro gezahlt werden. Die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führte ab 2007 aber die Reichensteuer ein: Ab 250 730 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende beträgt der Satz 45 Prozent, etwa 40 000 Menschen müssen ihn zahlen. In der aktuellen Steuersenkungsdebatte der schwarz-gelben Koalition sind derzeit auch aus der Union Stimmen zu hören, die einen höheren Spitzensteuersatz zur Kompensation von Steuersenkungen für mittlere Einkommen ins Gespräch bringen. Die Reichensteuer hat aber eher Symbolwert: Sie bringt jährlich nur rund 650 Millionen Euro – bei Gesamteinnahmen aus der Einkommensteuer von zuletzt 160 Milliarden Euro. In anderen Ländern ist das ähnlich: Die französische Sondersteuer wird dem Fiskus wohl nur einige Hundert Millionen Euro pro Jahr bringen, Spanien schaffte 2008 die Vermögensteuer auch deshalb ab, weil der Staat durch sie nur zwei Milliarden Euro eingenommen hatte. [Aber hallo: "nur" 2 Mrd. €???] ..... In Großbritannien etwa hagelt es seit der Anhebung des Spitzensteuersatzes aus der Finanzindustrie harsche Kritik. Die Banker fürchten, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Europas wichtigstem Finanzzentrum untergraben wird. ..... Präsident Barack Obama hatte bereits mehrfach versucht, die Gutverdiener höher zu besteuern. Gemeint waren damit jene, die als Alleinverdiener mehr als 250 000 Dollar pro Jahr bzw. als Verheiratete mehr als 250 000 Dollar beziehen. Doch bislang scheiterte er damit stets an dem politischen Machtverhältnissen."
Nachtrag 27.08.11
Der Funke ist - aber nur noch als Fünkchen - mittlerweile auch über den Rhein gesprungen (während sich Frankreichs Reiche schon über den raschen Erfolg ihrer Initiative freuen dürfen): "Finanzpolitik. Nur einzelne Unternehmer wollen Reichensteuer" heißt es in der FAZ vom 26.08.11: "Von einer gemeinsamen Aktion wie in Frankreich, wo 16 Manager in einem Zeitungsbeitrag „Besteuert uns!“ gerufen hatten, ist Deutschland weit entfernt. Ob geplant oder nicht, reagierte die französische Regierung direkt auf die Manager und teilte am Mittwochabend mit, Einkommen von mehr als 500.000 Euro bis 2013 mit einer jährlichen Sondersteuer von 3 Prozent zu belegen."
Nachtrag 30.08.2011
Italiens Reiche können aufatmen: Die Regierung hat ihren Plan einer Sondersteuer für die Wohlhabenden aufgegeben. Stellt sich die Frage, ob man das "Sparprogramm" der italienischen Regierung überhaupt noch Ernst nehmen kann. Nachdem der italienische Finanzminister Giulio Tremonti ständig die Einführung von Eurobonds fordert darf man wohl vermuten, dass es mit dem Sparwillen nicht weit her ist, und dass Rom hofft, sich auf dem Triclinium der deutschen Steuergelder ausruhen zu können.
Nach Einstellung der o. a. Zeilen fand ich den heutigen FAZ-Kommentar "Italienisches Sparpaket. So und so nicht" von Klaus-Dieter Frankenberger. Der beurteilt die Korrekturen am italienischen "Sparprogramm" ebenso wie ich als Aufweichung:
"Offenbar ist im Falle Italien der äußere Druck noch nicht groß genug; allein an die Einsichtsfähigkeit der Politiker und deren Willen zu beherzten Korrekturen zu glauben ist naiv. Jetzt doktert die Regierung Berlusconi am Sparpaket wieder herum – und neue Finanzierungslücken reißen auf. Sie hat Angst vor der eigenen Courage, will Wähler nicht vergraulen und niemandem wehtun. So wird man der europäischen Verantwortung nicht gerecht."
Nachtrag 01.09.2011
Während Berlusconi in Italien die Idee einer Reichensteuer schnell wieder gekippt hat (und statt dessen auf die Luftnummer einer Eindämmung der Steuerhinterziehung setzt), meldet die FAZ am 31.08.11: "Deutsche Millionäre würden mehr zahlen". Der Titel ist sicherlich irreführend, denn es ist zweifellos nur eine kleine Minderheit, die bereit wäre, eine Steuererhöhung zu akzeptieren:
"In der Wochenzeitung „Zeit“ sprach sich der Hamburger Unternehmer Michael Otto für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Sympathie für eine höhere Belastung ließen auch der Hannoveraner Unternehmer Martin Kind, der Sänger Marius Müller-Westernhagen und der Hamburger Unternehmer Jürgen Hunke erkennen. Auch in Frankfurter Bankkreisen finden sich Befürworter höherer Steuern und Abgaben für Vermögende. In Gestalt eines Solidarzuschusses über zwei oder drei Jahre sei einem solchen Konzept eine größere Unterstützung gewiss. Das Problem sei, dass die Politik einen befristeten Zuschuss sehr wahrscheinlich in einen unbefristeten verwandeln würde."
In der Tat muss man leider befürchten, dass die Politik derartige Steuererhöhungen genauso "verfrühstücken" würde, wie sie das auch mit den Mineralölsteuern usw. gemacht hat: die bringen weitaus mehr ein, als der Straßenbau kostet; trotzdem sollen die Autofahrer jetzt noch zusätzlich eine Maut bezahlen.
Dass freilich die Reichen weltweit nicht darben müssen, kann man in dem FAZ-Bericht
"Immobilienmarkt. Londoner Luxusimmobilien sind heiß begehrt" vom 31.08.2011 nachlesen. Insofern wäre es schon an der Zeit, vielleicht weniger die Steuern zu erhöhen als vielmehr die Schlupflöcher weltweit zu stopfen.
Nachtrag 02.09.2011
In ihrem heutigen Bericht "Portugal kündigt historisches Sanierungspaket an" meldet die FAZ u. a.:
"Weiterhin plant die Regierung eine Steuererhöhung für Gutverdienende: Auf Jahreseinkommen von mehr als 153 000 Euro soll eine Sonderabgabe von 2,5 Prozent erhoben werden. Ähnliches gilt für Unternehmen: Von einem Jahresgewinn von 1,5 Millionen Euro an werden sie mit einer zusätzlichen Körperschaftsteuer von 3 Prozent belastet. Ob und wie lange diese Zusatzsteuern befristet sein werden, sagte Gaspar nicht. Mit dieser Maßnahme schafft Portugal als eines der ersten Länder Tatsachen in einer Debatte um „Reichensteuern“, die in anderen Ländern erst begonnen hat, darunter Deutschland und Frankreich."
Nachtrag 03.09.11
Im Manager Magazin vom 2.9.11 glossiert Christoph Rottwilm "Nehmt mein Geld, ich will es nicht!".
Nachträge 05.09.2011
Sehr informativ zum Thema, besonders zu den Möglichkeiten (und Risiken) der praktischen Ausgestaltung, ist der heutige FAZ-Artikel "Reichensteuer. Die Reichen sollen zahlen, aber wie?".
Dass die Zahlungswilligen unter den Reichen nur eine kleine (sozusagen:) radikale Minderheit sind, kann man anhand des FAZ-Bericht "Kapitaltransfers. Die Angst vor einer Reichensteuer" vom 27.08.2011 ermessen.
ceterum censeo
POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von zwei Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 05.09.2011
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