Das ist nun freilich zu einem nicht geringen Teil eine selbsterfüllende Prophezeiung. Denn würden wir Steuerzahler "denen da oben" derart Feuer unter dem Hintern machen (symbolisch natürlich nur), dass die (um einen Satz Friedrichs des Großen abzuwandeln) dazu gebracht werden, 'ihr eigenes Volk mehr fürchten als fremde Völker und die Finanzmärkte', könnte sich vielleicht doch etwas ändern.
Aber leider ist auch die Zahl jener nicht gering, die wahrhaftig an alle jene Lügen glauben, welche uns die Politik und Medien auftischen.
Dabei sind übrigens nach meinem Eindruck die Medien sogar noch weitaus verlogener sind als die Politiker.
Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder auch Jean-Claude Trichet haben uns mehrfach versichert, dass nicht der Euro in Gefahr ist - sondern lediglich die Eurozone. Und auch die natürlich nur in ihrer bisherigen Zusammensetzung. Hätten wir den Mut, das kranke Griechen-Glied zu amputieren, vielleicht auch Portugal und Irland (und, wenn sie sich nicht von selbst besinnen - was aber Spanien momentan sehr wohl tut - ggf. weitere, notfalls auch größere Länder wie etwa Italien).
Trotzdem wird in der Öffentlichkeit unverfroren von "Euro-Rettung" geredet, obwohl nicht einmal Eurozonen-Rettung gemeint ist, sondern lediglich deren Kompletterhaltung - und die (trotz aller sog. Sparauflagen) noch mit einer weitgehenden ökonomischen Besitzstandsgarantie für das betrügerische Griechenland. Für dessen Wohlergehen versüdet die deutsche Politikerkaste die Steuerzahlungen ehrlicher Deutscher, während griechische Hinterzieher von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ihre Schäfchen auf Schweizer Almen treiben.
Momentan sind unsere einzige Hoffnung auf ein rasches Ende der irrsinnigen Verschleuderung unserer hart erarbeiteten, und nicht für südeuropäische Leichtlebeländer gedachten Steuergelder die kleinen Länder: Finnland mit seiner patriotischen Partei der Basisfinnen oder Wahren Finnen, und nicht zuletzt auch die Slowakei, die schon bei dem ersten Hilfspaket für Griechenland eine Beteiligung (zu Recht!) verweigert hatte.
Deren Parlamentspräsidenten und Chef der mitregierenden Partei „Freiheit und Solidarität“ Richard Sulik (hier der Wikipedia-Eintrag) hat Florian Hassel von der WELT am 26.08.2011 interviewt; das Interview ist online u. d. T. "Euro-Krise. Slowakei – "Lasst Griechenland pleitegehen!"
Einige Auszüge sollen (Appetit auf eine Lektüre des ganzen Interviews machen und) zeigen, dass wir es hier mit einem Politiker zu tun haben, der Intelligenz mit Standfestigkeit und Prinzipienfestigkeit verbindet. Also mit einem Manne, den man in Deutschland in einer solch herausgehobenen Funktion des Politbetriebes vergebens sucht. Zwar verkenne ich nicht, dass es auch hier hartnäckige Widerständler gibt, wie z. B. den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler aus dem Ravensberger Land (also aus meinre Heimat), den hessischen CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (Bild) oder der Münchener CSU-MdB Dr. Peter Gauweiler (Foto), der sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eurorettung klagt. Aber die höheren Kader der bundesdeutschen Politik kennen nur eine Marschrichtung: Strammstehen vor den Finanzmärkten, und vor unseren europäischen 'Brudervölkern'.
"Welt Online: Herr Sulik, die Slowakei hat Griechenland bisher Kredite verweigert. Jetzt soll es weitere 109 Milliarden Euro für Athen geben, neue Garantien von 340 Milliarden Euro für den EFSF und neue Vollmachten. Stimmt die Slowakei zu?
Richard Sulik: Ich werde alles tun, um die entsprechenden Gesetzentwürfe im Parlament zu Fall zu bringen. In Europa sollen jetzt die, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Das war nie der Sinn des Euro-Projekts. Deshalb haben wir schon 2010 Kredite für Griechenland abgelehnt.
..... Die Milliarden machen die Lage nur schlimmer. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die griechische Wirtschaft erholt und die Griechen ihre jetzt schon 350 Milliarden Euro Schulden je zurückzahlen. Es ist keine Hilfe, schon gar keine Rettung, wenn man einem völlig überschuldeten Land immer neues Geld leiht. ..... Auch die 109 Milliarden Euro des zweiten Griechenland-Pakets sind irgendwann verbraten. Wir retten nicht die Griechen, sondern die Gewinne der deutschen und französischen Banken, die ihre Forderungen an Griechenland nicht abschreiben müssen, wie es sich gehört......Die Finnen haben hinter dem Rücken aller Partnerländer mit den Griechen einen Sonderdeal verabredet. Das war absolut inkorrekt. Richtig und ehrlich wäre zu sagen: Wir unterstützen Kredite für Griechenland nicht, und fertig.
[Eine Pleite Griechenlands] ist so oder so unvermeidlich. ..... Eine Pleite ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung. Wären die Griechen vor eineinhalb Jahren pleitegegangen, hätten sie das Schlimmste schon hinter sich. .....
Das Dominoargument, dass nach Griechenland Spanien, Portugal oder Italien fallen, überzeugt [mich] Überhaupt nicht. ..... Griechenland ist ein kleiner Teil der Euro-Wirtschaft. In den USA gingen in den 30er-Jahren Tausende Städte pleite, in den 70er-Jahren stand sogar New York kurz davor, ohne dass der Dollar deshalb unter Druck geriet. Italien etwa ist nicht von Griechenland bedroht, sondern von seinem Schuldenstand von 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Ähnlich ist es bei Frankreich......
IIch sehe keinen Grund, warum ..... nur der Fahrdienst italienischer Politiker eine Milliarde Euro pro Jahr verschlingt. .....
Unsere Regierung besteht aus vier Parteien. Drei von ihnen, die noch 2010 gegen jeden Griechenland-Kredit waren, haben ihre Meinung geändert. Das muss auch nicht mehr vom Parlament gebilligt werden. Dort geht es jetzt darum, ..... die Kapitalaufstockung um nochmals 340 Milliarden Euro und mehr Vollmachten für den europäischen Krisenfonds EFSF und unseren Beitritt zum folgenden Dauer-Krisenfonds ESM [zu verhindern]. Wenn unser Parlament es ablehnt, wird es nichts mit dem EFSF-Ausbau. Ohne die 22 Stimmen meiner Partei hat die Regierung keine eigene Mehrheit. Und wir stimmen auf jeden Fall mit Nein. .....
Was uns als Rettung des Euro verkauft wird, ist seine Schwächung und bedeutet neue Schulden. ..... was ist gerettet worden, was ist besser? Nichts. Wäre Griechenland letztes Jahr pleitegegangen, hätten die Italiener und andere längst angefangen, wirklich hart zu sparen. Stattdessen bekommen sie die Bestätigung für unverantwortliches Verhalten und die Botschaft: Macht weiter so......
Die Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des EFSF führen dazu, dass Länder sich nicht mehr um Investoren bemühen müssen, um Geld zu bekommen, sondern einfach zum EFSF gehen und die Hand aufhalten können. Zweitens bekommen sie 3,5 Prozent Zinsen garantiert. Davon kann etwa Italien im Moment nur träumen. Das ist der direkte Weg in die Transferunion.
Für mich ist das Wort Solidarität hier ein Vorwand. Gäbe es in Griechenland ein Erdbeben oder einen Tsunami, riefe ich als Erster zu Hilfe auf. Das wäre ein Fall von notwendiger Solidarität. Aber hier geht es darum, dass wir ein Land alimentieren, das unverantwortlich gewirtschaftet hat. Griechenland hat 30 Jahre lang Schulden über Schulden gemacht. Jetzt ist die Party zu Ende. .....Ich unterschreibe keinen Scheck über fünf oder zehn Milliarden Euro mit, die die Slowakei verlassen würden, damit Griechenland weiter das Vierfache der slowakischen Rente zahlen kann oder die Iren den Steuersatz von 12,5 Prozent behalten können. .....
Deutschland, Frankreich oder die EU-Kommission malen jetzt immer den Schwarzen Peter an die Wand: Wer sich weigert, die Milliarden zu leihen, wird schuld sein, wenn erst Spanien, Italien, dann ganz Europa zusammenbricht. Würde das stimmen, würden sich auch England, Schweden oder Tschechien darum reißen, bei der Griechenland-Rettung oder bei den Krisenfonds mitzumachen, weil sie ja genauso betroffen wären. Das tun sie aber nicht. Offensichtlich ist das ein Pseudoargument. .....
Ich bin jetzt nicht dafür, dass die Slowakei austritt. Aber wenn die Entwicklung so weitergeht, bleibt von der tollen Idee des Euro nichts übrig. Damit müssen wir rechnen."
Nachtrag 30.08.2011
Mehr zum Hintergrund der slowakischen Widerstände berichtet die österreichische Zeitung "Krone" u. d. T. "Griechenland-Hilfe: Beteiligung der Slowakei wackelt" (26.07.11).
Nachtrag 06.09.2011
Heute hat auch die FAZ Richard Sulik interviewt. Der sagt zutreffend: "Es ist pervers, hier von Solidarität zu sprechen".
Nachtrag 07.09.2011
Unter der Überschrift "Slowakische Regierung stimmt EFSF-Erweiterung zu" hat die Augsburger Allgemeine heute eine entsprechende dpa-Meldung wiedergegeben. Der Artikel selbst gibt aber (aus meiner Sicht:) 'Entwarnung' (meine Hervorhebung):
"Trotz des Regierungsbeschlusses vom Mittwoch bleibt die slowakische Zustimmung zur EFSF-Erweiterung ebenso wie zur Schaffung des neuen dauerhaften Rettungsschirms ESM ungewiss. Die letzte Entscheidung liegt beim Parlament. Und dort zeichnet sich bisher ab, dass die Euro-Rettungsschirme keine Chance auf Zustimmung haben. Die von Parlamentspräsident Richard Sulik geführte zweitstärkste Regierungspartei, die neoliberale SaS, will eine slowakische Zustimmung auch um den Preis einer Regierungskrise verhindern. Und auch die Opposition verweigert Radicova ihre Unterstützung."
Die sind halt noch Unkastrierte: wollen sogar eine Regierungskrise in Kauf nehmen, um das nicht preiszugeben, was sie für richtig halten.
Wie anders unsere Freien Demokraten: Die könnte nach der Abkürzung des radikalliberalen Forums "eigentümlich frei" benennen: "eifrei" halt!
ceterum censeo
POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von zwei Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 07.09.2011
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