Ein Patriot packt aus: Brüsseler Europa-Korrespondent Detlef Drewes wechselt die Fronten!

Für mich war es wie eine Sensation, als die Allgäuer Zeitung (d. h. eigentlich die Augsburger Allgemeine, von der die AZ ihren "Mantel", also jene Seiten bezieht, die nicht lokalspezifisch aus dem Allgäu berichten) am heutigen Donnerstag auf S. 1 mit der Schlagzeile erschien: "Euro-Rettung kostet Deutschland mehr als erwartet" (Untertitel: "Hilfsfonds. Italien und Spanien können ihren Verpflichtungen wohl nicht nachkommen").

Ich ging also heute gegen Mittag an den PC um diese Meldung zu suchen; auf der Webseite war sie jedoch nicht unmittelbar zu sehen. Verschwunden war sie nicht; mit der Suchfunktion konnte man sie problemlos aufrufen. Auch wenn die Zeitung natürlich bereits gestern gedruckt wurde und die Meldung mithin für Internet-Verhältnisse 'schon älter' war hätte ich doch erwartet, sie sofort beim Aufrufen der Politik-Seite der AA aufzufinden. Es mag aber sein, dass auf der Webseite der Augsburger Allgemeinen die neueren Nachrichten automatisch die älteren verdrängen; daher will ich den Umstand, dass diese Meldung schon ins Archiv gerutscht war, nicht verschwörungstheoretisch ausdeuten.

Indes fällt auf, dass in den "großen" Medien keine derartige Meldung gebracht wurde.

Ich schaute dann etwas genauer hin und stellte fest, dass dieser Aufmacher nicht aus der Meldung einer Presseagentur stammt, sondern von dem Brüsseler Korrespondenten (und früherem Ressortleiter Politik und Wirtschaft der Augsburger Allgemeinen) Detlef Drewes (hier seine Homepage, ein interessanter Bericht "Unser Mann in Europa" über sein Korrespondentenleben erschien 2009 in der Mainpost) verfasst wurde (unter Mithilfe des Augsburger AA-Redakteurs Michael Stifter, der aber allenfalls nebensächliche Informationen beigesteuert hat). Da Drewes für eine ganze Reihe von deutschen Regionalzeitungen tätig ist, sind ähnliche Artikel in vielen Blättern erschienen; aber eben nur von Drewes, nicht von anderen Journalisten und insbesondere nicht von Presseagenturen.

Worum geht es? O-Ton Drewes aus dem AA-Artikel: 
"Im September müssen die Euro-Länder die nächste Rate in den Rettungsfonds für Griechenland einzahlen. Auf Deutschland kommen dann wohl deutlich höhere Kosten zu als bislang erwartet. Grund ist die dramatische finanzielle Lage in Italien und Spanien. Nachdem beide Länder angekündigt haben, sich kaum an den Hilfen für Athen beteiligen zu können, müssen die übrigen Euro-Länder deren Anteil übernehmen. Wie hoch die Mehrbelastung für Deutschland ausfällt, ist noch unklar. Fest steht nur, dass Spanien und Italien nach bisheriger Planung zusammen rund 30 Prozent der nächsten Tranche schultern sollen. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, als könnten sie die Mittel dafür aufbringen. Die Schuldenkrise in den beiden Ländern hat sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Das Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität Italiens und Spaniens schwindet rasant. Um sich Geld an den Finanzmärkten leihen zu können, müssen sie mittlerweile Risikoaufschläge von mehr als sechs Prozent bezahlen."
Was nicht völlig klar rauskommt bei ihm ist die Tatsache, dass nach den einschlägigen Vereinbarungen Länder dann die Teilnahme an den Rettungsaktionen verweigern können, wenn sie selbst höhere Zinsen für die Anleihen bezahlen müssten, als sie von den Empfängerländern (also Griechenland, Irland und Portugal) bekommen.
Der reguläre deutsche Anteil beträgt  27,1, wenn alle Länder sich beteiligen. Beteiligt sich aber nur ein Teil der Länder, und bringt dieser nur 70% der regulären Gesamtsumme auf, würde (wenn ich richtig gerechnet habe) Deutschlands Anteil auf ca. 39% steigen (25 v. H. bezogen auf total nur 70%). Die Steigerung der deutschen Bürgschaftssumme, und damit der potentiellen (bzw. in meinen Augen: wahrscheinlichen!) Belastung würde sich also durch den Ausfall dieser beiden Länder auf ca. 44% belaufen, oder, anschaulicher gesagt: sie würde um beinahe 50% anwachsen!

Das ist ein Hammer, und es wundert mich, dass anscheinend kein anderes Presseorgan, und nicht einmal die äußerst rettungskritische FAZ, über diesen Sachverhalt berichtet. Überhaupt kommt mir das Ganze wie ein "Außer-Takt-geraten" der Medien vor, die zwar (wohl zum weit überwiegenden Teil, aber doch:) nicht alle den Rettungsschirm unterstützten, die aber im redaktionellen Teil doch einen gewissen Gleichklang haben, u. a. weil sie sich großenteils auf Agenturmeldungen beziehen. Der Vorgang hat für mich etwas Merkwürdiges; wäre ich nicht selbst ein heftiger Bailout-Gegner, würde ich ihn sogar als beunruhigend ansehen.
Die Politik wird wahrscheinlich nur deshalb nicht allzu beunruhigt sein, weil eben diese Meldungen nur in (wenn auch sehr vielen!) Lokalzeitungen erschienen sind. Ansonsten würde in Berlin bei unserer Regierung wahrscheinlich die helle Panik um sich greifen, weil man eine derartige Meldung gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo kurzfristig die Zustimmung des Parlaments zu weiteren Hilfen erwirkt werden soll, am allerwenigsten gebrauchen kann. Wäre die Meldung "Deutsches Bürgschaftsrisiko steigt um 50%" auf den Titelseiten der großen Zeitungen erschienen, würden sich die Bundestagsabgeordneten mit einer flammenden Protestwelle der Wähler konfrontiert sehen.
Trotzdem würde es mich nicht wundern, wenn man irgendwie versuchen würde, den Herrn Drewes als Korrespondenten vorsichtshalber abzusägen; der Mann hat sich als unverlässlich erwiesen, er stellt sozusagen ein Sicherheitsrisiko für die Finanzmärkte und ihre politischen Bundesgenossen dar. Jedenfalls habe ich mir vorgenommen, seine berufliche Entwicklung weiterzuverfolgen, soweit das via Internet möglich ist.

Ich bin, wie gesagt, dem Detlef Drewes für seinen Artikel dankbar. Trotzdem rätsele ich einigermaßen darüber, was ihn dazu bewogen hat, jetzt konkret wieder darauf aufmerksam zu machen.


Grundsätzlich ist der Sachverhalt bekannt; schon vor längerer Zeit hatte ich in irgendeinem Medienbericht gelesen, dass Deutschland ein solches Risiko droht. Die Frage ist aber, aus welchem Grund Drewes das jetzt aufgegriffen hat. Soweit ich das im Internet verfolgen konnte, hat er sich nämlich bislang eher nicht als Eurozonen-Gegner, oder als Bailout-Gegner, hervorgetan. Beispielsweise spielt er in seinem Artikel "Zahlt Deutschland für Europa die Zeche?" vom 17.12.2010 für die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) die Risiken eher ein wenig herunter; auf jeden Fall ist er dort weit davon entfernt, sie zu dramatisieren (wie ich das schon seit langem tue). Berichte sollten, anders als Kommentare, ohnehin neutral sein; weitgehend hält sich Drewes auch an dieses journalistische Ideal. Aber an der einen oder anderen Bemerkungen lässt sich dann doch seine eigene Position festmachen, so etwa wenn er in  "Euro-Krise spaltet Europa immer tiefer" (NOZ 03.12.10) die Rettungsmaßnahmen quasi verteidigt, indem er Deutschland als Euro-Profiteur darstellt:
"Die Zukunft mag mit dem Euro schwierig sein. Deutschland hat bisher von der gemeinsamen Währung aber kräftig profitiert." Diese Behauptung wird, mit einigen ausgewählten und dadurch scheinbar beweiskräftigen Zahlen, den Korrespondenten wahrscheinlich von den Presseämtern souffliert; in Wirklichkeit ist sie nämlich unzutreffend. Aber darum geht es hier nicht; wesentlich ist, dass Drewes sich nie als Bailout-Gegner hervorgetan hat.
So zeigt er auch in seinem Bericht "Der Rettungsschirm ist undicht. Griechenland und Irland finden keine Wege aus der Schuldenkrise" vom 10.05.11 für die Main Post sehr viel Mitgefühl für die Schuldnerländer (während andere Journalisten insbesondere Griechenland schon längst massiv kritisiert haben), und wollte ihnen sogar eine Marshallplan-Hilfe (aus EU-Mitteln) zukommen lassen.
Bereits am 03.04.2011 hatte er in seinem Kommentar "Immer weiter. Die Schuldenspirale dreht sich in der Euro-Zone unvermindert weiter" in der Augsburger Zeitung in das uns allen sattsam bekannte Politikerlied von der angeblichen Alternativlosigkeit der Rettungsschirme eingestimmt: "Der EU bleibt dennoch keine andere Wahl, als Athen, Dublin und Lissabon zu stützen, so lange es geht."
Im "Südkurier" berichtete Detlef Drewes am 19.07.2011 unter "Euro-Rettern steht harte Arbeit bevor" über die Vorbereitungen zu dem Krisengipfel der Eurozone vom 21.07.2011 und gebrauchte dabei sogar eine Lieblingsforderung der 'Bailoutisten' in zustimmender Form, nämlich ein "starkes Signal an die Finanzmärkte" zu senden (lies: einen mehr oder weniger unbegrenzten Haftungsschirm, und insbesondere eine weitestgehende Haftung Deutschlands) (meine Hervorhebung):
"Als realistisch gilt in Brüssel, dass die 17 Staats- und Regierungschefs am Ende doch nur eine prinzipielle Einigung auf einige Grundsätze erreichen, bei der alle Details bis Ende August von den Finanzexperten ausgearbeitet werden müssen. Das wäre allerdings dann wohl auch nur eine Einigung „auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, womit die Chance für ein starkes Signal Richtung Finanzmärkte wiederum vertan wäre."
 Am 22.07.11 lobte er die Gipfel-Ergebnisse ("Die Griechenland- und Euro-Krise: Ein guter Schritt", Bonner General-Anzeiger) und spielte die finanziellen Risiken herunter:
"Der Preis dafür ist hoch. Nicht für die Euro-Staaten. Sie bringen sich im Grunde weiter nur als Bürgen ein, räumen ihren Schuldnern aber mehr Zeit und geringere Zinsen für die Rückzahlung ein, um der Gefahr, auch für ausfallende Darlehen einstehen zu müssen, aus dem Weg zu gehen." Zugleich bekräftigte er noch einmal seine Forderung nach Aufbauhilfe für Griechenland und Co.:
"Die Euro-Zone hat alles in die Waagschale geworfen, um eine Trendwende zu erreichen. Der "Instrumenten-Kasten" der Finanzpolitik wurde weitgehend ausgeschöpft, damit bestehende Schulden verringert werden und künftige nicht mehr derart explodieren. Das ist gut - und nicht genug. Denn es fehlt nach wie vor der Plan, wie die Wirtschaft der betroffenen Staaten anzukurbeln ist. Der gleiche Ehrgeiz, mit dem die Nationalstaaten vor zwei, drei Jahren Programme auflegten, um ihre eigenen Banken und die von der Finanzkrise angeschlagenen Unternehmen zu retten, ist nun für die Euro-Partner nötig, die ihre Ökonomie wieder auf Vordermann bringen sollen. Konjunkturprogramme, Investitionsanreize, Subventionen aus den EU-Töpfen - all das fällt bisher zu spärlich, zu matt aus, um den Menschen in Griechenland, Portugal oder Irland den Glauben daran zurückzugeben, dass die Sparbemühungen und staatlichen Kürzungen irgendwann wirken."
Und unter den gegebenen Umständen kann man es nur als Forderung nach einer totalen europäischen Schulden-Haftungsgemeinschaft deuten wenn er seinen Artikel mit den Worten schließt:
"Die Euro-Zone funktioniert auf Dauer nur dann richtig, wenn sie sich von der Wirtschaftsgemeinschaft auch zur politischen Union weiterentwickelt."

Zum anderen ist Drewes nicht ein, sozusagen, "Etappenhengst", der in der Redaktionsstube hockt und dort (aus Sicht der Europhilen:) 'finstere' Verschwörungen gegen den Euro ausheckt, sondern als Korrespondent in Brüssel gewissermaßen ein 'Frontsoldat', der ständig im Strom der Informationen steht - und, vor allem, im Kontakt mit den Informanten.
Mit anderen Worten: ich halte es für außerordentlich unwahrscheinlich, dass Detlef Drewes in seinem Gedächtnis (oder in seinen Datenbanken) nachgegraben und diesen Sachverhalt von sich aus thematisiert hat.

Aus der Summe dieser Umstände folgere ich, dass der Anstoß zu Drewes' Artikel vom 03.08.11, der aus Sicht der Beschwichtiger "alarmistisch" wirken muss (und genau das auch ist!) von außen gekommen sein muss.
Insoweit kann ich mir zwei alternative Szenarien vorstellen:

Entweder es hat ein sog. "Hintergrundgespräch" stattgefunden, an dem neben Drewes auch andere Journalisten teilgenommen haben. Denkbar wäre, dass die Eurokraten (oder bundesdeutsche Vertreter in Brüssel?) dafür eben jene Korrespondenten ausgewählt haben, von denen sie aufgrund ihrer bisherigen Berichterstattung eine positive Einstellung zum Bailout erwarten durften. Der oder die Gesprächspartner aus den Reihen der Brüsseler Politiker oder Beamten  haben dabei möglicher Weise außerordentlich offen gesprochen, weil es allgemein üblich ist, dass die Journalisten solche vertraulichen Hintergrund-Informationen nicht allzu unmittelbar in ihre Berichterstattung einbringen. Drewes wäre dann, aus welchen Gründen auch immer, von dieser Konvention abgewichen. Das ließe sich aus meiner Sicht eigentlich nur dadurch erklären, dass nunmehr auch ihn (wie vorher schon Leute wie mich und Millionen andere Deutsche, die sich über das Thema informieren und darüber im Internet debattieren) das blanke Entsetzen angesichts der Deutschland bedrohenden Finanzrisiken ergriffen haben und er sich entschlossen haben müsste, wider den journalistischen Brauch diesen ganz spezifischen Risiko-Aspekt nun 'groß rauszubringen'.

Eine andere Möglichkeit ist, dass irgend ein (aus Sicht der Bailoutisten:) 'Renegat' (bei richtiger Betrachtung freilich ein/e Patriot/in!) aus dem "Apparat" (der Eurokraten, der deutschen diplomatischen Vertreter in Brüssel oder ggf. ein gerade in Brüssel anwesender deutscher Politiker) die Schnauze gestrichen voll und deshalb das Gespräch mit Drewes (allein) gesucht hat. Die Wut dieses oder dieser Verantwortlichen über die Verschleuderung der von den deutschen Steuerzahlern erarbeiteten Werte könnte Drewes dermaßen sozusagen "mitgerissen" haben, dass er eben diesen Artikel daraus gemacht hat.


Am gleichen 04.08.11 (bzw. im Internet bereits am 03.08.11), an dem auf S. 1 der Augsburger Allgemeinen als Aufmacher der o. a. Artikel "Euro-Rettung kostet Deutschland mehr als erwartet" erschien, veröffentlichte das Blatt im Wirtschaftsteil einen weiteren Artikel mit ähnlichem, aber nicht identischen Inhalt: "Schuldenkrise und kein Ende". Auch dort berichtet er über eine konkrete Ankündigung von Italien und Spanien, dass sie am Bailout nicht teilnehmen können (meine Hervorhebung):
"Sowohl Italien wie auch Spanien haben angekündigt, dass sie keine Mittel für die nächsten Athen-Tranche im September zur Verfügung stellen können. Nach dem internen Verteilungsschlüssel der Euro-Retter müssten die Länder mit den höchsten Bonitätsnoten einspringen – Deutschland, Frankreich und die Niederlande. „Reine Spekulation“ hieß es dazu gestern aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Und auch die EU-Kommission bemühte sich nach Kräften, die aufkommende Unruhe zu dämpfen. Doch die Zahlen sprechen längst eine andere Sprache."

Eine solche Behauptung saugt sich kein Journalist aus den Fingern, sonst wäre er nämlich sehr schnell 'weg vom Fenster' - in diesem Falle freilich nicht nur aus politischen, sondern schon aus rein journalistischen Gründen. Wir dürften also davon ausgehen, dass solche Ankündigungen im Brüssel vorliegen, dass man sie aber zurückhält, bis der Bundestag abgestimmt hat. Hier wird nicht nur das deutsche Volk belogen und betrogen (das sind wir ja seit Beginn der Bailout-Verbrechens-Serie gewohnt): hier hält auch nicht nur Brüssel mit Informationen hinterm Berge. Mit absoluter Sicherheit sind diese Ankündigungen (die sich aber ohnehin schon aus den entsprechenden Vertragsklauseln ergeben dürften) auch der deutschen Bundesregierung bekannt. Da sie diese verschweigt, belügt unsere Regierung den deutschen Bundestag!

Was mich aber, um auf den "Fall Drewes" zurück zu kommen, wahrhaft 'vom Sockel haut' sind die Kommentare, die von ihm am 03. bzw. 04.08.2011 erschienen sind:

• "Griechenland-Hilfe. Angesteckt", Mitteldeutsche Zeitung 3.8.11: "Der Flächenbrand scheint nicht mehr aufzuhalten. Die italienischen und spanischen Zahlen zeigen, wie die Finanzmärkte auf Sondergipfel-Beschlüsse reagieren, die man zwar gefasst, aber deren Ausarbeitung man erst einmal liegen gelassen hat. Wie die Bundesregierung den Menschen verkaufen will, dass man nun auch noch für den Ausfall Roms und Madrids bei der nächsten Griechenland-Rate geradestehen muss, ist ein Rätsel. Die ohnehin unpopuläre Rettungsaktion wird zu einem Ärgernis. Niemand kann es dem deutschen Steuerzahler verdenken, dass er nicht für die ökonomische Unbelehrbarkeit eines ignoranten römischen Regierungschefs in Verantwortung genommen werden will. Der Euro-Raum zerbricht zwar nicht, aber seine Unterstützung verdunstet, wenn ein Mann wie Berlusconi (und in Grenzen auch Spaniens Premier Zapatero) alle Mahnungen und Ratschläge in den Wind schlägt. Italien wie Spanien haben über Jahre hinweg Milliarden aus den europäischen Fördertöpfen erhalten und diese verschleudert. Die Frage nach dem Sinn neuer Hilfen zu stellen, ist angebracht. Und da soll uns niemand mit europäischer Solidarität kommen."

• Der gleiche Text erscheint in der Saarbrücker Zeitung vom 04.08.11, wobei der Kommentar unter der Überschrift "Meinung. Der Flächenbrand naht. Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes" unmittelbar an einen Bericht Drewes u. d. T. "Schuldenkrise geht in neue Runde" anschließt.

• Im Südkurier (d. h. auf dessen Webseite) erschien am 04.08.11 unter der Überschrift "Sparbemühungen nicht erkennbar" der gleiche Kommentar, aber im Anschluss verschärfte bzw. präzisierte er seine Kritik an den Schuldenstaaten noch: "Die Euro-Region sollte dringend aufwachen. Alle Versprechen und Ankündigungen des Sondergipfels müssen schnellstmöglich in zahlenunterlegte, konkrete Leitlinien umgewandelt werden. Von den Märkten gibt es keine Schonfrist. Und Sparpakete, die, wie in Italien erkennbar, so datiert wurden, dass sie erst in der kommenden Legislaturperiode greifen, werden mit Recht gnadenlos als Mogelpackungen entlarvt. Von „ehrgeizigen Bemühungen um Stabilität“, die Brüssel in vorauseilendem Gehorsam den beiden Wackelkandidaten bescheinigt hat, ist nicht wirklich viel zu spüren. Das ist der Grund für die Explosion der Risikozuschläge. Und das ist auch der Grund für die schwindende Unterstützung der Europäerinnen und Europäer für die Bemühungen ihrer Regierungen, immer mehr Ländern unter dem Rettungsschirm Zuflucht zu gewähren. Die Krisenprävention mag vom Ansatz her in Ordnung sein. Aber ab und zu lohnt es sich, an das inzwischen gestrichene Gebot des Euro-Paktes zu erinnern: Jedes Land ist selbst für seine Situation verantwortlich. Es ist fatal, dieses Grundprinzip gekippt zu haben."

Natürlich freue ich mich über jede Stimme gegen den Bailoutwahn, und journalistische Stimmen zählen insoweit natürlich unendlich viel mehr als Ihre oder meine Meinungsäußerungen.
Beunruhigend ist jedoch die inhärente Widersprüchlichkeit seiner o. a. Kommentare. Denn wenn er einleitend schreibt (meine Hervorhebung):
"Die italienischen und spanischen Zahlen zeigen, wie die Finanzmärkte auf Sondergipfel-Beschlüsse reagieren, die man zwar gefasst, aber deren Ausarbeitung man erst einmal liegen gelassen hat"
dann kann man das nur als einen Appell (an Deutschland) lesen, nun die Bürgschaften für die Schuldnerländer im schnellstmöglichen administrativen-gesetzgeberischen Verfahren 'rauszuhauen'. Deshalb wirkt der unmittelbar anschließende Satz
 "Wie die Bundesregierung den Menschen verkaufen will, dass man nun auch noch für den Ausfall Roms und Madrids bei der nächsten Griechenland-Rate geradestehen muss, ist ein Rätsel"
wie ein kalter Guss. D. h. aus meiner Sicht wäre er ja eigentlich der Balsam, und der kalte Guss wäre für mich der erste Satz. So oder so bleibt es mir aber absolut schleierhaft, was sich Drewes bei der Formulierung eines im Ergebnis derart widersprüchlichen Textes gedacht hat.
Und auch die Schlussätze verwirren mich (obwohl ich ihnen inhaltlich absolut zustimme), wenn ich sie vor dem Hintergrund der bis Ende Juli noch erkennbaren Positionen von Detlef Drewes konfrontiere:
"Italien wie Spanien haben über Jahre hinweg Milliarden aus den europäischen Fördertöpfen erhalten und diese verschleudert. Die Frage nach dem Sinn neuer Hilfen zu stellen, ist angebracht. Und da soll uns niemand mit europäischer Solidarität kommen."
Warum kommt ihm diese Erkenntnis erst jetzt? Griechenland hat im Verhältnis noch mehr Hilfen erhalten, und diese noch unbekümmerter verschleudert, als Italien und Spanien. Ich kann diesen plötzlichen Meinungswechsel nur mit einer (begründeten!) Panikreaktion erklären, die den Europa-Korrespondenten jetzt angesichts der Aussicht erfasst hat, dass Deutschland zunächst bei den Hilfen für Dritte für zwei andere große Länder mit einspringen muss, und dass es möglicher Weise dabei nicht bleibt, sondern dass Deutschland auch noch für die Staatsschulden von Italien und Spanien in die Haftung genommen wird.



Schon seit längerem fordern manche Politiker und andere eine Ausweitung des Haftungsfonds, der später ca. 700 Mrd. € beinhalten soll, auf das Doppelte, und in letzter Zeit wird zunehmend sogar eine Verdreifachung gefordert: es steht also eine Summe von über 2 Billionen Euro im Raum. Regulär würde sich der deutsche Haftungsanteil dann auf ca. 550 Mrd. € belaufen; das allein ist schon das Anderthalbfache des Bundeshaushalts. Fallen dann noch andere Länder als Bürgen aus, ist die Schuldenhaftung salopp gesagt 'nach oben offen'.
Die FAZ meldet heute (4.8.11): "Barroso regt Aufstockung des Krisenfonds an". Das deutsche Finanzlügenministerium beschwichtigt natürlich wieder einmal:
"In Deutschland stieß der Vorstoß Barrosos auf Ablehnung. „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Wichtige sei jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. „Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden“, hieß es in dem Statement."

Rational kann ich mir jedoch die Verhaltensweise von Detlef Drewes nur so erklären, dass er schon sehr konkrete Hinweise auf eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms schon in naher Zukunft hat, und dass ihn eben deshalb ein Schwindelgefühl angesichts solcher Summen erfasst und ihn bewegt, Sätze wie die obigen niederzuschreiben.
Ein wenig ringen gleichwohl noch immer zwei Seelen in seiner Brust, aber der deutsche Patriot ist dabei, den europäischen Idioten rauszuwerfen.

Wie immer man den Sachverhalt interpretiert: er ist außergewöhnlich, und er ist ein Warnsignal.


Wie schlecht muss es wirklich um die deutschen Staatsfinanzen stehen, wenn ein solcher (bislang) treuer Europäer nunmehr einen derartig abrupten Kurswechsel vollzieht?


Nachträge 05.08.11:

Sehr detailliert listet Detlef Drewes die Kosten für die diversen Rettungsschirme und die daraus für Deutschland entstehenden Risiken in seinem ausführlichen Beitrag "Euro-Krise. Eine teure Rettung" vom 04.08.11 für die Mitteldeutsche Zeitung auf: ein "must read"!

Dem Artikel "Mit noch mehr Geld gegen die Schuldenkrise. EU-Kommissionspräsident Barroso fordert Aufstockung des Euro-Krisenfonds" der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)  vom 04.08.11 entnehme ich eine Information, die mit Sicherheit ebenso wichtig ist wie die schon in der Artikelüberschrift angesprochene Aufstockungsforderung:
"Zugleich warnte Barroso die Regierungen vor Forderungen nach zu strikten Vorbedingungen für die Hilfe des EFSF. Er sprach von einer «Unvollständigkeit» der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli."
Der portugiesische (!) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert also nicht nur mehr Geld, sondern zusätzlich noch den Wegfall von Sparauflagen. Was im Ergebnis wiederum dazu führen würde, dass die Gläubiger noch mehr Geld in Griechenland, Portugal, Irland & Co. versenken müssten.


Nachtrag 06.08.2011
Titel geändert von ursprünglich:  "Einer hat geplaudert: Brüsseler Europa-Korrespondent Detlef Drewes verliert die Nerven" in jetzt:
Ein Patriot packt aus: Brüsseler Europa-Korrespondent Detlef Drewes wechselt die Fronten!



Nachtrag 09.08.11
Tief in die Daten steigt, wie immer, Steffen Bogs mit seinem Blog "Querschuesse". auszüge aus seinem Beitrag "Die totale Rettung – ein Fake" vom 22.07.2011 (meine Hervorhebungen):
"Eine neue 'Griechenland-Rettung' wird nun suggeriert. In Wirklichkeit werden jetzt nicht nur die griechischen Altschulden, aus einer ausgeweiteten Transferunion der Eurozone refinanziert, sondern auch eine weiter anhaltende Neuverschuldung. Kein Problem wurde bisher gelöst, im Gegenteil, das griechische Staatsdefizit klettert munter weiter. Wie das griechische Finanzministerium vor 2 Tagen mitteilte, sanken die Steuereinnahmen in den ersten 6 Monaten 2011 um -8,3% und die Ausgaben kletterten um +8,8%, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. ..... Mit den Zahlungen aus den Verbindlichkeiten der Sozialversicherungen und den Krankenhäusern wuchs der gesamte staatliche Kreditbedarf im 1. Halbjahr auf 18,459 Mrd. Euro, nach 10,233 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2010. Besonders pikant, für das Gesamtjahr 2011 wurde eine Neuverschuldung von 23,328 Mrd. Euro veranschlagt, dies dürfte bei weitem übertroffen werden angesichts der Tatsache das jetzt bereits 18,459 Mrd. Euro auf der Uhr stehen. ..... Die notwendige Kreditfinanzierung des griechischen Zwillingsdefizits im Gesamtjahr 2010, aus Staatshaushaltsdefizit (gemäß Maastrichtdefinition) mit 24,193 Mrd. Dollar (10,5% des nom. BIPs) und des Leistungsbilanzdefizits von 24,057 Mrd. Euro (10,45% des nom. BIPs) betrug satte 48,25 Mrd. Euro bzw. unglaubliche 20,96% der nominalen Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2011 sieht es nicht besser aus, ... . Die nicht vorhandene Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft dokumentiert sich in einem chronischen Leistungsbilanzdefizit. Die Daten zeigen ganz deutlich, auch mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland wird nichts substantiell gerettet werden. Abseits der Sonntagsreden wird nur ein unhaltbarer Zustand, mit Krediten die einem Transfer gleichkommen, in die Verlängerung gebracht."


Nachtrag 16.08.2011
Wie die griechische Regierung ihre Zusagen an die EU und den IWF (nicht) umsetzt, schildert der FAZ-Bericht "Griechenland ist gerettet – bis auf weiteres" vom 15.08.11 (größtenteils gestützt auf Aussagen griechischer Ökonomen und Politiker!).


Nachtrag 22.08.2011
Ich habe den Eindruck, dass langsam auch auf Seiten der Meinungsmacher der Widerstand gegen die Ausbeutung unseres Landes durch die Sklavenhalterstaaten Südeuropas wächst. In der ZEIT, eigentlich eine Hochburg der €philen, hat heute Fritz Vorholz einen Beitrag "Der Euro sprengt Europa" veröffentlicht. Ungewöhnlich ist daran schon, dass Vorholz sich überhaupt zum Thema Eurozonen-Rettungsschirm äußert, denn er ist eigentlich der ZEIT-Experte für Energieerzeugung (insbesondere ein Spezialist für erneuerbare Energien) ist (vgl. meinen Blott "Energie-BDSM: Fritz Vorholz für Breathcontrol-Play mit der Stromleitung?"). Inhaltlich redet Vorholz nicht um den heißen Brei herum, sondern fordert knallhart eine Verkleinerung der Eurozone:
"Ein fast schon geflügeltes Wort lautet, dass sich mit schlechter Ökonomie keine gute Politik machen lässt. Gegen diese Erkenntnis verstoßen die Anhänger der gemeinsamen europäischen Währung seit mehr als einer Dekade. Sie tun es unverdrossen bis heute, mit dem Argument, Europa breche auseinander, sollte die Euro-Zone kleiner werden. Das Gegenteil ist richtig. Das Ausscheiden Griechenlands und womöglich einiger weiterer nicht wettbewerbsfähiger Staaten aus der Euro-Zone würde für weniger Spannungen in Europa sorgen, als es das Festhalten an der Euro-Zone gegenwärtigen Zuschnitts tut. Der Euro erweist sich für Europa nicht als Klammer, sondern als Sprengsatz. ..... Dabei ist offensichtlich, dass sich der Euro in seiner gegenwärtigen Form, also mit 17 Mitgliedsländern, nur retten ließe, wenn sich Europa zu einer Fiskalunion entwickelte, mit permanenten Transfers. Das bei der Euro-Einführung gemachte Versprechen, jeder sei für seine Schulden selbst verantwortlich, wäre dann endgültig Makulatur. Im Namen eines größeren Ziels, der Vereinigten Staaten von Europa, wäre der Wortbruch womöglich verschmerzbar. Doch hat das Scheitern des europäischen Verfassungsentwurfs gezeigt, dass der Integrationsprozess auf dieses Ziel gerade nicht zusteuert; die Mitgliedsstaaten bestehen auf ihrer nationalen Souveränität, insbesondere auf ihrer finanziellen Autonomie. ..... . ... der Rettungspoker führt sogar zu erheblichen Kollateralschäden: Weil sie billiger an Geld kommen, sinkt in den begünstigten Ländern der Anreiz zur Anpassung. Um diesen Effekt zu begrenzen, beanspruchen die Kreditgeber Kontrolle über die Haushaltspolitik der Schuldner; damit bleibt dort ein Stück Demokratie auf der Strecke. Demokratieverluste entstehen allerdings auch in den Geberländern, deren Bürger ungefragt und entgegen dem Versprechen bei der Euro-Einführung für die Schulden anderer Staaten einstehen müssen. Auf beiden Seiten gewinnen so jene Kräfte Auftrieb, die von der europäischen Einigung wenig halten – während das Kernproblem, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit von Griechenland und Co., bestehen bleibt. Unglücklicher kann eine Lösung nicht sein. ..... Deshalb ist die Behauptung falsch, wer Ländern wie Griechenland den Euro-Austritt empfehle, verweigere ihnen Solidarität. Das Gegenteil trifft zu. Nur ohne den Euro haben schwache Länder die Chance, in absehbarer Zeit wieder stark zu werden – und nur mit ähnlich Starken kann der Euro werden, was er sein soll: ein Katalysator für Europa." (Links aus dem Originaltext übernommen)



Nachtrag 23.08.2011
Auch im Handelsblatt desertieren die Euro-Getreuen. Handelsblatt-Redakteur Frank Wiebe, der in seinem Handelsblatt-Blog-Eintrag "Finanzmärkte. Die griechische Schweinegrippe an den Märkten" vom 05.02.2010 noch geschrieben hatte:
"Ein echter Eurobond wäre in dieser Situation hilfreich, also ein Papier, dessen Bonität von der Eurozone insgesamt getragen wird. Wenn so ein Ding eingestielt wird und guten Absatz findet, wissen die Märkte, dass es im Zweifel eine Lösung gibt, falls die Pigs keine Refinanzierung mehr zu vernünftigen Konditionen finden. Die Regierungen, vor allem die deutsche, scheuen sich davor, weil sie ihren Wählern schlecht verkaufen können, dass sie für die “unsoliden” Pigs Risiken übernehmen. Aber möglicherweise ist es besser, relativ früh mal so ein Papier zu bringen, um die Märkte zu beruhigen, als zu spät damit zu kommen, wenn die Panik schon da ist" (was der große Hund Cangrande schon damals äußerst sarkastisch kommentiert hatte)
schreibt heute im Handelsblatt u. d. T. "Mein Name ist Bond, Euro-Bond!" knallhart (meine Hervorhebung):
"Die Märkte wollen sie, die Schuldenländer fordern sie, doch Angela Merkel versucht sie mit aller Macht zu verhindern. Denn die Gemeinschaftsanleihen haben die Lizenz zum Töten: Sieben Argumente gegen Euro-Bonds."

Und selbst "Zensursula", die (jetzige) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, fordert jetzt von den Schuldnerländern Sicherheiten. Der heutige Handelsblatt-Artikel "Euro-Rettungsschirm: CDU fordert Goldreserven als Sicherheit" informiert:

"Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte, dass Gelder aus dem Rettungsfonds künftig nur noch gegen Sicherheiten vergeben werden sollen. Viele Länder verfügten über Goldreserven und Industriebeteiligungen, sagte von der Leyen nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden."
Hintergrund ist vielleicht der Umstand, dass die Griechen Finnland eine Absicherung für deren Anteil am Hilfsfonds eingeräumt haben, und andere Länder eine Gleichbehandlung fordern.
Dass ihre Forderung Gewicht hat (oder vielleicht gar "von oben" abgesegnet wurde) ergibt sich aus Frau von der Leyens parteiinterner Funktion im Zusammenhang mit der Eurozonen-Rettung (sog. Euro-Rettung). Darüber berichtet das HB:
"Von der Leyen gehört der neuen CDU-Kommission an, die als Reaktion auf die innerparteiliche Auseinandersetzung über die Euro-Krise eingesetzt wurde. Das Gremium soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten. Ihm gehört auch Finanzminister Wolfgang Schäuble an."
(Erg. 24.08.: Heike Göbel, standfeste FAZ-Kommentatorin gegen die Verschwendung deutscher Steuergelder für die Schuldensünder, bewertet den Vorschlag heute nur als Ablenkungsmanöver.)
Vgl. zum Pfand-Vorschlag, zu finnischen Äußerungen und zur (gegensätzlichen) Positionierung deutscher Wirtschaftsverbände auch den FAZ-Artikel "Euro-Krise. Streitereien über Goldpfand und Eurobonds" vom 23.08.11.

Nachträge 24.08.11
Wie nicht anders zu erwarten: "Euro-Rettungspaket. Merkel will kein Gold als Kreditsicherheit" berichtete die Wirtschaftswoche am 23.08.11. Allerdings meutert Merkels Mannschaft:
"In Teilen der Fraktion herrschte Unverständnis über Merkels ablehnende Haltung, die auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vertritt. Kauder sagte zu von der Leyens Vorstoß: „Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen. ..... Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder sagte, von der Leyens Vorschlag sollte geprüft werden. „Es gibt keinen Grund zu sagen, (...) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen.“ Die Bundesregierung habe mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs die Sondervereinbarung für Finnland unterstützt. „Die Regierung hat am 21. Juli gesagt: Extra-Touren für manche.“ Für ihn sei das sehr überraschend gewesen. In der Fraktionssitzung soll Merkel nun gesagt haben, das sei „ein Ergebnis, das so nicht geht“.“
Zur Stimmungslage in der Union vgl. auch den heutigen FAZ-Bericht "Merkel ringt um Zustimmung zu Euro-Rettungsfonds".


"Auch du, Christian?" könnte die Kanzlerin fragen, wenn sie den heutigen FAZ-Artikel "Schuldenkrise.  Wulff kritisiert Anleihekäufe der EZB" liest:
"Es stimme ihn „nachdenklich“, wenn Regierungen erst im allerletzten Moment Bereitschaft zeigten, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten“, sagte der Bundespräsident „Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen“ aufkauften. „Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, betonte Wulff. ..... Solidarität sei ein wesentlicher Teil der europäischen Idee. „Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen“, sagte Wulff. Auch der Bürge könne sich „unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ ..... Die Währungshüter müssten schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen“, warnte Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko."
Was ist plötzlich los mit diesem Manne, der doch in Sachen Thilo Sarrazin ein so gelehriger Kofferträger der Bundeskanzlerin war? Rebelliert er jetzt ernsthaft gegen die Eurozonen-Rettungspolitik, oder hat Angela Merkel ihm nur den Auftrag gegeben, beim Volk mal "Dampf rauszulassen"? Man wird sehen, wie er sich zukünftig in dieser Angelegenheit verhält.
P. S. Der Leserkommentator Edgar Timm hat bei dem FAZ-Artikel den Link zur Original-Rede eingestellt, danke!
Interessantes Detail am Rande: Der Bundespräsident Christian Wulff zitiert die FAZ-Kommentatorin Heike Göbel. Wulff in seiner Lindauer Rede:
"Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „EINEN SCHLANKEN  FUSS“ und handeln nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“."

Den "schlanken Fuß" hat er (oder zumindest sein/e Redenschreiber/in) zweifellos aus dem FAZ-Kommentar "Auf schlankem Fuß" von Heike Göbel (21.08.11) entlehnt:
 "SPD und Grüne stehen gerne bereit, die Eurostaaten, die sich finanziell übernommen haben, dauerhaft über gemeinsame Anleihen zu stützen. Opposition ist aber kein Freibrief, sich einen schlanken Fuß zu machen."

Nachtrag 09.09.2011
Positiv bewertet Detlef Drewes die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Kommentar "Klares Urteil" auf der Webseite op-online (8.9.11):
"..... sollten alle die, die von Deutschland gern mit Hinweis auf die europäische Solidarität noch tiefere Griffe in die Haushaltskasse fordern, ... die Begründung genau lesen. Keine Bundesregierung darf per Scheckbuch die Probleme anderer lösen. Und ein Automatismus der Mithaftung beispielsweise über Euro-Bonds ist schon überhaupt nicht drin.Damit ist deutlich, dass Berlin in Brüssel nicht frei schalten und walten kann. Und das ist auch gut so. Denn die Gefahr, dass Deutschland in immer neue Abenteuer anderer Regierungen hineingezogen wird, wird derzeit niemand ernsthaft ausschließen können. Der Spruch aus Karlsruhe bedeutet deshalb auch eine scharfe Verwarnung an alle jene, die in Brüssel (oder Straßburg) immer neue rekordverdächtige Größenordnungen für den Rettungsschirm oder den künftigen dauerhaften Krisenmechanismus in die Runde werfen."


Nachtrag 13.09.2011
Schade, Detlef Drewes ist wieder auf Linie. In den folgenden (grundsätzlich durchaus informativen!) Artikeln vom 12. bzw. 13.09. (teilweise mit identischem Text) schürt er, im Ergebnis (auch wenn er rein formal gesehen nur Meinungen wiedergibt), die Angst vor einer neuen Finanzkrise wie nach der Lehmann-Pleite. Nur: da können die Staaten die Banken retten - indem sie deren Aktionäre enteignen, und anschließend frisches Geld einschießen. Dann der Staat am Ende sogar einen Gewinn machen; zumindest hätte er aber seine Verluste minimiert. Während Griechenland ein Fass ohne Boden ist. "Finanzkrise: Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone nicht möglich / Schuldenerlass birgt Risiken. Düstere Krisen-Szenarien" (MorgenWeb, wohl von der Zeitung Mannheimer Morgen); "Insolvenz? Raus aus der Euro-Zone? So steht es um Griechenland" (Südkurier); "FINANZEN: „Populär, aber unsinnig“. Brüssel schüttelt den Kopf über die deutsche Athen-Euro-Rauswurfsdebatte" (Märkische Allgemeine) und "Griechenland: Rettung oder Untergang? EU-Verträge lassen nur einen Austritt aus der Euro-Zone zu, keinen Rauswurf" (Main Post).
Entscheidend ist aber zunächst einmal nicht, ob man Griechenland aus der Eurozone rauswerfen kann (selbstverständlich könnte man, wenn sich die anderen Staaten einig wären, entsprechende Rechtsgründe, speziell den Betrug beim Eintritt, konstruieren). Es geht einfach darum, dass wir selbst griechischer werden. Und uns deren Demonstrantenparole zu eigen machen: "Wir zahlen nicht für eure Schulden!" (Und für eure Sportwagen schon gar nicht!) Und wenn die griechischen Rentner kein Geld mehr bekommen, weil der Staat pleite ist: Dann sollen sie es sich doch selbst bei ihren steuerhinterziehenden Landsleuten holen, anstatt wie Kuckucksvögel ihre Hälse in Richtung der deutschen Steuerzahler aufzusperren!

ceterum censeo

POPULISTISCHES MANIFEST

(zur Rettung von 1,5-Billionen Steuereuronen):

Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion.

Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:

·       Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);

·       Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),

·       Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),

·       Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch

·       Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).

Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:

Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.

Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Textstand vom 13.09.2011. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.