Sonntag, 22. Juli 2012

Bankenunion als Schleichweg für (u. a. auch:) Griechenlandhilfe!


Unter der Überschrift "Drohende Pleite. IWF will Griechenland-Hilfen stoppen" berichtet Spiegel Online heute, am 22.07.2012 (meine Hervorhebung):

"Griechenland könnte schon im September pleitegehen. Der Internationale Währungsfonds hat nach Informationen des SPIEGEL der Brüsseler EU-Spitze signalisiert, dass er sich nicht an weiteren Hilfen für das Land beteiligen werde. ..... Um Griechenland über den Monat August zu helfen, könnte ein letztes Mal die EZB einspringen. Eigentlich müsste Athen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die Zentralbank zurückzahlen. Die Lösung könnte eine Art Kreislaufgeschäft sein, bei dem die Euro-Notenbanken selbst die Kreditablösung übernehmen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben - sogenannte T-Bills - und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein - als Sicherheit für neue Nothilfen."

Diese Meldung ist mindestens in dreifacher Hinsicht von Interesse:


1) Jetzt kann man noch schärfer erkennen, aus welchem Grund Italien und Spanien auf dem letzten Brüsseler Gipfel am 28./29.06.12 eine Lockerung der Konditionalität bei Hilfen betrieben und Angela Merkel eine entsprechende Zusage abgerungen haben. Der IWF kann sich schon nach seinen Statuten nicht darauf einlassen. Somit ist er bei zukünftigen "Rettungen" außen vor. Für uns erhöht das die Kosten derartiger "Rettungsaktionen" gleich in doppelter Hinsicht: a) unmittelbar, weil wir ja den IWF-Anteil mitfinanzieren müssen und b) mittelbar, weil die Krisenländer keine harten Reformen durchführen müssen und werden und damit die Rettung zumindest länger dauert und damit teurer wird (und ggf. sogar in eine ewige Transferunion einmündet).

2) Wenn es überhaupt zu einer Beendigung der Griechenland-Transfers kommt, dann einzig und allein deswegen, weil der IWF die Reißleine zieht. Die europäischen Länder selbst sind dafür zu feige. Im Umkehrschluss heißt das aber natürlich auch, dass bei zukünftigen Hilfen an andere Krisenländer die Verschwendung unserer Steuergelder weitaus gigantischere Dimensionen annehmen wird als das gegenwärtig bei Griechenland bereits der Fall ist. Auch das haben Italien und Spanien bei ihrer Brüsseler Gipfelerpressung mit Sicherheit einkalkuliert.


3) Das alles ist schon für sich schlimm genug; im vorliegenden Blott wollte ich aber in erster Linie aufzeigen, auf welche Weise hier - und damit potentiell auch in zukünftigen vergleichbaren Fällen - eine europäische Bankenunion (als vergemeinschaftete Einlagenhaftung der Eurozone) für die Staatsfinanzierung ge- und missbraucht werden kann und wird.

Wenn der griechische Staat pleite geht, kann er naturgemäß die für seinen Finanzbedarf im August [und warum soll er sich eigentlich darauf beschränken, und nicht gleich viel mehr borgen?] begebenen T-Bills nicht mehr bezahlen.
Die griechischen Banken werden pleite gehen (zumindest jene, welche diese bzw. frühere Kurzfristanleihen gekauft haben). Griechenland hat ohnehin schon eine Menge derartiger Anleihen aufgenommen; die Verluste beschränken sich also in keinem Falle auf zukünftige weitere Kredite!
Und wer saniert die griechischen Banken? Natürlich wir: Via ESM (also mit unseren Steuergeldern!) und/oder mit den Mitteln einer eurozonenweiten gemeinsamen Einlagensicherung. Demnach müssten u. a. unsere Banken (d. h. letztlich deren Eigentümer und/oder die Sparer und/oder die Kreditnehmer) die Schulden des griechischen Staates finanzieren.


Hübsch, nicht wahr? Insbesondere dann, wenn das in Griechenland so weiter geht, und noch mehr, wenn es anderswo ebenfalls so kommt!
Und genau das werden wir erleben, denn bisher gab es keine noch so skeptische Vorhersage in der Euhaftungsdebatte, die nicht eingetroffen wäre.



ceterum censeo
Lagerinsassen der Euro-Zone: Befreit euch aus dem EZ des Kapitalsozialismus! Verjagt die Berliner Politwärter des Euronen-EntZiehungslagers (und ihre medialen Schläferhunde)!

Textstand vom 22.07.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.
Hinweis für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden teilweise aktualisiert bzw. geändert.
Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diese Mühe herzlichen Dank!

Kommentare:

  1. Vielen Dank für Ihre Berichterstattung.
    Nachdem Karlsruhe wohl nicht hilfreich beistehen wird, sehen Sie eine Möglichkeit den Vorgängen Einhalt zu gebieten?

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  2. Leider nicht. Dass das Bundesverfassungsgericht nur eine Schau abzieht, glaube ich jetzt immer mehr.
    Die Financial Times Deutschland berichtete jetzt in einem ganz anderen Zusammenhang (IWF droht Griechenland mit Zahlungsstopp - http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-iwf-droht-griechenland-mit-zahlungsstopp/70066473.html) beiläufig:
    "Auch die ebenfalls am 12. September stattfindende Parlamentswahl in den Niederlanden muss abgewartet werden, da die derzeitige Regierung nur geschäftsführend tätig ist und keine Grundsatzentscheidungen in der Euro-Schuldenkrise treffen kann."
    Dem entsprechend vermute ich, dass das BVerfG seine Entscheidung nach Absprache (bösartiger könnte man auch sagen: in kollusivem Zusammenwirken) mit der Bundesregierung auf den 12.09.2012 gelegt hat, weil bis dahin der ESM schon wegen der Lage in den Niederlanden nicht in Kraft treten kann.
    Und dann werden die Karlsruher Richter, nachdem sie dem Volke eine intensive Prüfung vorgegaukelt haben, unsere totale Ausplünderung wohl abnicken.

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