Samstag, 7. Juli 2012

"Bankenunion" wäre eine neue Steuer für uns Deutsche. Dabei finanzieren wir die Eurozone zusätzlich zu Target-2, EFSF und ESM und (sich abzeichnender) Inflationssteuer bereits über eine Import-Kaufkraftverlust-Steuer!


Unmittelbarer Anlass für den vorliegenden Eintrag ist die aktuelle Ökonomendebatte über eine Vergemeinschaftung der Bankenhaftung für die Eurozone.

Eine Übersicht über die Debatte gibt der Handelsblatt-Bericht "Weiterer offener Brief. Ökonomen-Zoff geht in die nächste Runde" vom 06.07.2012:
  • Am Anfang der öffentlichen Debatte stand der Eintrag "Bankenunion, Euro. Deutschlands Ökonomen sinken auf Tsipras-Niveau" von Olaf Storbeck in seinem Handelsblatt-Blog "Handelsblog" (04.07.12). Darin griff er einen öffentlichen Aufruf von seinerzeit ca. 150 deutschen Wirtschaftswissenschaftlern an, die sich gegen eine Bankenunion für die Eurozone wenden. Der seiner Attacke zugrunde liegende Text war aber nur ein vorläufiger.
  • Die von 172 Volkswirtschaftlern unterzeichnete Endfassung veröffentlichte die FAZ am 05.07.2012 u. d. T. "Protestaufruf. Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut". Der Aufruf war initiiert worden von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts und Walter Krämer, Statistikprofessor an der Universität Dortmund. (Dessen Buch "Lexikon der populären Irrtümer. 500 kapitale Missverständnisse, Vorurteile und Denkfehler von Abendrot bis Zeppelin" hatte ich vor längerer Zeit auf meiner Webseite rezensiert; hier ein älterer SPON-Artikel über ihn)
Dagegen gab es zwei (veröffentlichte) Gegenerklärungen:
  • "Gegenposition im Wortlaut. Keine Schreckgespenster!" von Peter Bofinger, Gustav Horn, Michael Hüther, Dalia Marin, Bert Rürup und Friedrich Schneider und Thomas Straubhaar, veröffentlicht am  im Handelsblatt und
  • "Stellungnahme zur europäischen Bankenunion", veröffentlicht am 06.07.12 u. a. in der Financial Times Deutschland und im Handelsblatt-"Handelsblog" von Olaf Storbeck. (Erstunterzeichner dieses Aufrufs: Michael Burda, Hans-Peter Grüner, Frank Heinemann, Martin Hellwig, Mathias Hoffmann, Gerhard Illing, Hans-Helmut Kotz, Jan Pieter Krahnen, Gernot Müller, Isabel Schnabel, Andreas Schabert, Moritz Schularick, Dennis Snower, Uwe Sunde und Beatrice Weder di Mauro.)
Sämtliche Erklärungen sind an der einen oder anderen Stelle unbefriedigend, weil wesentliche Sachverhalte verzerrt dargestellt oder unterschlagen und/oder Risiken ausgeblendet werden.


Die Frage "Worum geht es" drängt sich auf die Lippen, aber die ist problematisch. Richtig muss man prüfen, worum es in welchem Zusammenhang geht, bzw. wem es worum geht.

Was genau beim Brüsseler Gipfel gegen den Widerstand von Angela Merkel beschlossen wurde, bleibt unklar. In dem WELT-Artikel "Schäuble übt scharfe Kritik an Professoren-Aufruf" vom 06.07.12 werden die Ergebnisse so zusammengefasst (meine Hervorhebung):
"Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatten besonders Spanien und Italien Druck auf Deutschland ausgeübt und erreicht, [1] dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem [2] sollen Krisenländer Hilfskredite ohne allzu strenge Auflagen erhalten dürfen."
Außerdem scheint aber auch eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ein Thema gewesen zu sein. Unabhängig davon, welche konkreten Beschlüsse insoweit (nicht) gefasst wurden, ist nach unseren bisherigen Erfahrungen mit unseren Euro-"Brüdern" auf jeden Fall schon jetzt absolute Wachsamkeit geboten. Unabhängig von evtl. berechtigter Kritik am konkreten Wortlaut des ersten Ökonomenaufrufs ist deren Mahnung und Warnung als solche grundsätzlich berechtigt und zu begrüßen.
Sogar das in der Regel euretteuphorische Medium SpiegelOnline ("Neue Allianzen in der Euro-Krise. Endlich zählen Ideen statt Ideologie", David Böcking, 06.07.12) billigt den 172 Kritikern zu:
"... die Gipfelbeschlüsse sind viel zu vage, als dass sich daraus eine konkrete Bedrohung ableiten ließe. Das ist noch kein Grund, dem Appell jede Berechtigung abzusprechen, wie es jetzt manche Gegner tun. Der Weg zum Euro ist gepflastert mit Warnungen, von denen sich viele im Nachhinein als richtig erwiesen haben - sei es vor dem griechischen Zahlenpfusch oder dem Fehlen einer gemeinsamen Finanzpolitik. Bei der Bewältigung der Euro-Krise kann sich die europäische Politik nun nicht mehr erlauben, Kassandrarufe einfach als abwegig abzutun. Die Folgen solcher Realitätsverweigerung haben sich als zu kostspielig erwiesen."
Und in seinem brillanten (und langen) Artikel "Euro-Krise. Eine auf Scheingeld aufgebaute Scheinwelt" konstatiert z. B. auch der Hamburger Vermögensverwalter Martin Mack in der Wirtschaftswoche am 06.07.12 zutreffend: "Angesichts der zahllosen Aushebelungen aller bisherigen papiernen Willensbekundungen ist bereits nur die theoretische Möglichkeit, dass sich die zum Ausgleich der ökonomischen Leistungsfähigkeit notwendigen dauerhaften Transferzahlungen in einer Haftungsunion per Fiskalpakt oder Schuldenbremse auf ein erträgliches Maß eingrenzen ließen, illusionär." (Die Gesamtschulden von Banken und Staaten - die natürlich nicht alle fallieren werden, aber teilweise wohl doch - beziffert er mit über 10 Billionen Euro: mehr als das 30-fache des deutschen Bundeshaushalts! Und die europäische Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Form hält er für eine "von Schreibtischtätern geführte und von Lobbyisten infiltrierte 'Bananen- und Glühbirnen-Diktatur' ".)
Auch Malte Fischer, Chefvolkswirt der Wirtschaftswoche und altbewährter Kämpfer gegen den Eurettungsfetischismus, schlägt sich auf die Seite der Mehrheits-Ökonomen. In seinem Artikel "Ökonomenstreit. Zoff um den Euro" vom 07.07.12 schreibt er (meine Hervorhebung):
"Der offene Brief der 172 Ökonomen um ifo-Chef Sinn ist daher mehr als berechtigt. Den Autoren vorzuwerfen, „Ängste und Emotionen zu schüren“ und „nationale Klischees“ zu bedienen (Hüther und Co) oder mit „Horrormeldungen die Öffentlichkeit zu verwirren“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble) ist hanebüchen. Sinn und seine Mitstreiter haben die Öffentlichkeit nicht „verwirrt“. Sie haben sie aufgeklärt - und damit das getan, was der Bürger von ihnen als mit Steuergeldern alimentierte Beamte verlangen kann und muss. ..... Klar, dass Finanzminister Schäuble das nicht gefällt. Er versucht tagein tagaus, mit verbalen Eiertänzen die Wahrheit über die Mutation der Währungsunion zur Transfergemeinschaft zu verschleiern. Dass er dabei das Geld der deutschen Steuerzahler auf dem Altar einer völlig verkorksten Währungsunion opfert, ist für ihn ein hinzunehmender Kollateralschaden auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa – einer Vision, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt. Sinn und seine Mitverfasser warnen deshalb eindringlich vor einer Bankenunion, weil sie die dahinter stehende politische Logik durchschaut haben. Die Regierungen der Euro-Krisenländer betrachten die Bankenunion als Vehikel, um die Steuerzahler der noch soliden Länder im Norden für die Sanierung ihrer maroden Banken bluten zu lassen. Die Hoffnung, eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa werde dafür sorgen, dass zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken herangezogen werden, um die Institute zu sanieren und das Gelder der Steuerzahler erst als ultima ratio aktiviert wird, ist naiv. ..... Es ist das Verdient der Ökonomen um Sinn, die polit-ökonomischen Implikationen der Bankenunion durchschaut zu haben und davor zu warnen. Das hat mit nationalen Klischees und Stammtischparolen nichts zu tun. Es ist die Erkenntnis, dass sich die Euro-Krise längst zu einem Kampf um Wohlstand entwickelt hat."


Was steht (beschlossen oder nicht) momentan in Sachen Eurozonen-"Bankenunion" zur Debatte?

Insoweit müssen -2- Sachverhalte unterschieden werden, was offenbar auch den Ökonomen - beider Lager - nicht immer gelingt oder was sie zumindest nur selten klar formulieren. Auch der pro-Bailout-Artikel "Der Untergang Deutschlands muss warten" von Ferdinand Fichtner (Leitr der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung -  DIW) in der ZEIT vom 06.07.12 formuliert die Alternativen sehr undeutlich (und die Risiken für Deutschland garnicht).
  • Die Rettung von Banken durch Rekapitalisierung. Diese würde für große Banken eingreifen, bei deren Zusammenbruch die Politik eine destabilisierende Wirkung für das gesamte Finanzsystems (eines Landes, der Eurozone, oder gar der Welt) befürchtet ("systemrelevante Banken"). (Im Höhepunkt der Weltfinanzkrise im Herbst 2008 lief in den USA ein entsprechendes Programm unter der Abkürzung TARP - vgl. Wikipedia-Eintrag). Diese Mittel muss in der Eurozone bislang noch der jeweilige Nationalstaat aufbringen; bei Bedarf können sich die Staaten die Mittel bei dem Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism - Europäischer Stabilitäts Mechanismus) leihen. Zukünftig soll auch eine direkte Kapitalzufuhr ("Rekapitalisierung") der Banken mit ESM-Mitteln zulässig sein. Unklar ist für mich allerdings, ob der jeweilige Nationalstaat sekundär für diese Mittel haftet oder nicht. Bereits in meinem Blott "Kindergarten oder Kreditbetrug? Haftung des spanischen Staates für Bankenrettung 'gildet nicht' bei der Staatsschuldenquote!" hatte ich diese Frage am Beispiel Spaniens erörtert. Seinerzeit las man, dass der spanische Staat zwar für EFSF- bzw. ESM-Kapitalspritzen haften würde, diese Verbindlichkeit aber nicht auf die Staatsschuld angerechnet werden solle - was mir reichlich widersprüchlich vorkam. In dem Handelsblatt-Artikel "Bankenaufsicht. Spanier müssen Banken wohl doch selbst retten" vom 06.07.12 wird dazu berichtet (meine Hervorhebung): "Wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht die Institute schärfer kontrolliere, müsse dafür nicht mehr zwingend der betroffene Staat in die Pflicht genommen werden, sagte der [EU-]Diplomat. "Wenn wir in einer sehr fernen Zukunft eine gemeinsame Euro-Zonen-Aufsicht haben, die alle Banken kontrolliert, und wenn wir dann eine direkte Banken-Rekapitalisierung haben: Würden wir auch dann noch eine Garantie des Staates brauchen? Nach meinem Verständnis würden wir das nicht", sagte er. Auf die Frage, auf wen dann die Haftung übergehe, verwies er auf die kapitalgebenden ESM-Staaten - und damit allen voran Deutschland." Aktuell soll das allerdings angeblich noch nicht gelten: "Für die von Spanien bereits beantragten Euro-Hilfen zugunsten seiner Banken bleibt das Land nach den Worten des Euro-Vertreters in jedem Fall in der Pflicht. "Das Risiko bleibt beim Staat, weil dieser garantieren muss", sagte er. Auch wenn der ESM einen Anteil an einer Bank wie beispielsweise der spanischen Sparkasse Bankia übernehmen würde, sei dies nur denkbar "gegen eine volle Garantie durch den betroffenen Staat". "Es gibt so eine gewisse Mystifizierung, die hier umgeht ... in der breiteren Öffentlichkeit, die davon ausgeht, dass der ESM unter den derzeitigen Regeln plötzlich als Anteilseigner von Bankia endet und das volle Risiko der Bankia in seiner Bilanz landet", sagte der Vertreter. "Das ist aber ganz bestimmt nicht der Fall".
  • Eine eurozonenweite gemeinsame Einlagensicherung der Banken. Dabei ginge es um einen von den Banken selbst gespeisten Fonds, der für die Einlagen bei insolventen Banken bis zu einer bestimmten Höhe haften würde.

Eine Rekapitalisierung von insolventen bzw. insolvenzbedrohten Banken über den ESM OHNE eine Haftungsgarantie der einzelnen Nationalstaaten ist schon rein wirtschaftlich unmöglich.
Der ESM speist sich zum allergrößten Teil aus Krediten; für diese sind laufend Zinsen zu zahlen. Aus diesen Mitteln soll der ESM sowohl die Staatsschulden für kriselnde Länder finanzieren, als auch neuerdings Banken direkt rekapitalisieren. Große Gewinne kann der Fonds nicht einstreichen, weil er den Krisenländern die Schuldenfinanzierung ja erleichtern, d. h. so geringe Zinsen wie möglich verlangen soll (ungefähr wohl die eigene Zinsbelastung zuzüglich einem geringen Kosten- und Risikozuschlag). So kann der ESM keinerlei 'Fett ansetzen', um evtl. Verluste aus der Rekapitalisierung von Banken zu finanzieren.
Die Erfahrungen aus Schweden und den USA, wo der Staat nach dem Rückzug aus der Bankenrekapitalisierung noch Gewinne gemacht hat (wobei die Frage ist, ob diese die Schuldzinsen für die Staatsverschuldung abgedeckt haben!), sind auf die Lage in Europa nicht übertragbar.
Selbst Deutschland musste bei der Bankenhilfe (HRE, diverse Landesbanken) gigantische Verluste in Kauf nehmen. Es gibt keinerlei Grund zu der Annahme, dass das bei den irischen, spanischen oder zypriotischen Banken anders wäre. Die Bankenhilfe wird also ein Verlustgeschäft (wer anderes behauptet, ist entweder nicht informiert oder er/sie versucht, das deutsche Volk zu belügen). Bezahlen muss dafür der Steuerzahler, über (vorhersehbar) laufende  Kapitalerhöhungen, mit denen die Verluste des ESM ausgeglichen werden müssen. Insofern wird es für die (u. a.: deutschen) Steuerzahler zu Steuererhöhungen und/oder Leistungseinschränkungen des Staates kommen.

Bei einer gemeinsamen Einlagensicherung haften alle anderen Banken für die Einlagen bei der Pleitebank (ggf. beschränkt auf eine bestimmte Höhe). Wer genau das am Ende bezahlt, kann niemand sagen. Das können die Aktionäre sein (verminderte Gewinne/Ausschüttung), die Sparer (geringere Einlagenzinsen) oder die Kreditnehmer (höhere Kreditzinsen). Oder alle -3- Gruppen zusammen. Die angemessene Formulierung wäre daher, dass die gesamte Volkswirtschaft belastet wird. (Und auch der Steuerzahler, wenn die Bank verminderte Gewinne ausweist/ausschüttet, geringere Zinsen zahlt oder höhere - steuerlich absetzbare - Kreditzinsen verlangt). Wir alle werden also am Ende haften, auf die eine oder andere Weise. Merken werden wir das schon, nur werden wir es nicht zuordnen können, weil diese Belastungen sozusagen auf Schleichwegen kommen.
Am Ende kommt es aber für Deutschland der Wirkung einer Steuer gleich, wenn (u. a.:) deutsche Banken für spanische Pleitebanken büßen müssen. Darum ist es richtig und notwendig, dass sich die Mehrheitsökonomen gegen eine derartige Haftungsgemeinschaft in einer eurozonären Bankenunion wehren. Sie ist nichts als ein weiterer Transferkanal von den Zahlerländern in die Empfängerländer.

Dabei werden wir schon jetzt neben den offiziellen Transferleistungen an den EFSF und den ESM, sowie außerhalb dieser Regelungen laufende Hilfsprogramme (für Griechenland) noch auf anderen Wegen "für Europa" besteuert:
  • Durch die Schuldenkrise verliert der Euro an Wert. Dadurch können wir zwar billig exportieren; unsere Importe jedoch verteuern sich (was der "Kleine Mann" z. B. an der Tankstelle zu spüren bekommt). Wir verkaufen also unsere Waren unter Wert, weil wir in der europäischen Schuldenunion mitgefangen sind und damit auch beim Kursverfall des Euro mitgehangen. Ein Austritt würde zwar möglicher Weise zu einer starken Aufwertung der neuen Währung - Nordeuro oder Neu-DM - führen. Aber damit würden auch die Importpreise sinken. Nach einer zweifellos turbulenten Anpassungsphase würde ein Austritt unseren Wohlstand mehren.
  • Die Gelddruckerei der EZB führt jetzt schon in Deutschland zumindest in einzelnen Städten zu einer starken Immobilienpreiserhöhung. Irgendwann wird das auf die Mieten durchschlagen, und auch auf anderen Kanälen wird die gestiegene Geldmenge die Preise treiben. Da die Steigerung von Arbeitsentgelten und Sozialleistungen nicht mit dem Kaufkraftverlust Schritt halten wird, werden wir im Ergebnis eine sogenannte "Inflationssteuer" zahlen.
  • Auch die absehbaren Verluste der Bundesbank durch die Gewährung uneinbringlicher Kredite an unsere europäischen Schuldenbrüder (Stichwort "Target 2") bezahlen wir alle. Denn der Gewinn der Bundesbank wird sich mindern, und die BuBa wird für lange Zeit keine Gewinne mehr an den Bundeshaushalt abführen. Dieses Geld muss anderweitig beschafft oder staatliche Leistungen entsprechend gekürzt werden.
Wir bluten also aus vielen Wunden und verlieren gleich auf mehreren Wegen  an Wohlstand durch Deutschlands Verbleib in der Eurozone.
Deshalb: Schnellstens raus aus dem Euro-Irrenhaus!


Nachtrag 17.07.2012
Konkrete Angaben über die Lage der Banken in Spanien enthält der FAZ-Artikel "Standpunkt. Warum auch Spanien auf einen Euro-Austritt zusteuert" von Harald Hau ist Professor am Swiss Finance Institute und an der Universität Genf vom 30.06.2012. Diesen Artikel kann man sozusagen als sachliche Hintergrundinformation zu dem Manifest der (wie ich sie nenne:) "Aufklärungsökonomen" um die Professoren Sinn und Krämer verstehen. Vor diesem Hintergrund kann ich deren Opponenten nur als "Beschwichtigungsökonomen" begreifen, die uns einlullen und über die wahre Problemdimension täuschen wollen.



ceterum censeo
Lagerinsassen der Euro-Zone: Befreit euch aus dem EZ des Kapitalsozialismus! Verjagt die Berliner Politwärter des Euronen-EntZiehungslagers (und ihre medialen Schläferhunde)!

Textstand vom 17.07.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Hinweis für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden teilweise aktualisiert (manchmal auch geändert).

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