Die weitgehend unbekannte 'Geheim'finanzierung Griechenlands durch Mario Draghis Europäische Zentralbank (EZB)

Unseren Medien war es (wenn ich sie nicht übersehen habe) keine Meldung wert, dass sich der griechische Staat bei seinen Banken kurfristig mal wieder Geld gepumpt hat. Das wird zweifellos erneut über das ESZB-System finanziert, indem die Banken diese Kurzläufer (mutmaßlich ohne nennenswerte Abschläge - woher wollten sie sonst das Geld nehmen?) bei der Griechischen Zentralbank beleihen (also als Pfand für Zentralbankkredite einreichen). Das ist zwar völlig eindeutig eine verbotene Staatsfinanzierung, weil Griechenland bekanntlich wirtschaftlich bereits insolvent ist, und die EZB solche Anleihen eigentlich gar nicht als Sicherheiten akzeptieren dürfte. Macht sie aber trotzdem.
Der Sachverhalt, auf den ich hier konkret abstelle, findet sich in der englischsprachigen Internet-Ausgabe der griechischen Zeitung Kathimerini vom 09.10.2012 unter der Überschrift: "Greece sells 1.3 bln euro 6-month T-bills, yield falls to 1-yr low" ("Griechenland verkauft 6-Monats-Staatsanleihen - T-Bills -; Zinsen fallen auf Jahrestiefstand").

Der Betrug der europäischen Institutionen und der euromanen deutschen Regierung und Blockparteien an den Bundesbürgern (und natürlich auch den Bürgern der anderen europäischen Staaten) wird in der maroden Eurozone zum endemischen Mittel der "Staatskunst".
Das wird auch nicht besser werden, sondern ständig schlimmer - wenn wir unser Euro-imperalistisches Politgesindel nicht bald zum Teufel jagen.


Nachtrag 09.11.2012
Die illegale Staatsfinanzierung Griechenlands durch die EZB wird fortgesetzt; vgl. dazu den heutigen Bericht "Euro-Rettung:Notlösung soll Griechen über Wasser halten" in der Financial Times Deutschland.


Nachtrag 10.11.2012
Sie auch FAZ-Bericht "Schuldenkrise. Noch eine Notlösung für Griechenland" vom 09.11.2012 (meine Hervorhebung): "Als wahrscheinlichstes Mittel zur Verhinderung eines unmittelbaren Staatsbankrotts zeichnete sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgreifen kann, ohne die er schon seit September bankrott wäre. Demnach sollen kurzfristige griechische Anleihen mit dreimonatiger Laufzeit („T-Bills“) von 5 Milliarden Euro mit Einverständnis der EZB verlängert werden. Der griechische Staat hatte die Papiere Mitte August vor allem an griechische Banken ausgegeben, die diese bei der EZB als Sicherheit hinterlegen konnten. EZB-Präsident Mario Draghi hatte eine solche Verlängerung ursprünglich ausgeschlossen. In Brüssel hieß es nun aber, die Zentralbank werde eine zeitlich strikt begrenzte und an klare Bedingungen geknüpfte Verlängerung wohl akzeptieren".
Die EZB degeneriert zur Hure der Politik! Wer will diesen Marionettenverein noch ernst nehmen?


Nachträge 24.11.2012

Zu den Vorgängen vom August 2012 hier nachträglich Links zu zwei weiteren Berichten:

• "Frisches Geld für Griechenland. Draghis linke und rechte Tasche" FAZ 13.08.2012: "Um die Anleihe [i. H. v. 3,13 Mrd. €, davon 3,07 Mrd. (!diese Relation zeigt man auch, in welchem Ausmaß die EZB diese Schrottanleihen gekauft hat!) bei der EZB bzw. nationalen Notenbanken] tilgen zu können, hat Griechenland an diesem Dienstag Geldmarktpapiere im Volumen von 3,125 Milliarden Euro und einer Laufzeit von 13 Wochen versteigert. Als Käufer kommen nur griechische Banken in Frage. Ob diese zeichnen, wäre vor Wochen noch eine heikle Frage gewesen. Denn Mitte Juli entschied der EZB-Rat, dass griechische Staatsanleihen oder vom Staat garantierte Bankanleihen nicht mehr von den Banken als Pfand für Notenbankkredite eingereicht werden können. Um aber die Tilgung der selbst gehaltenen Anleihe sicherzustellen, hat der EZB-Rat in seiner Sitzung Anfang August der griechischen Notenbank erlaubt, ihre Notkredite für die Banken, die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA), von 3 auf 7 Milliarden Euro auszuweiten. Die griechischen Banken können also die Geldmarktpapiere bei der Notenbank einreichen und erhalten dafür die dringend benötigte Liquidität. Kritiker sprechen von einer monetären Staatsfinanzierung. Wie ein EZB-Sprecher betonte, trägt das Risiko der ELA-Kredite alleine die griechische Notenbank. Doch das setzt voraus, dass Griechenland zahlungsfähig bleibt."
• "Athen leiht sich kurzfristig Geld. Griechenland rettet sich durch den August" in der Süddeutschen Zeitung. Bemerkenswert ist, dass die SZ mit keinem Wort der faktische Finanzierungsweg über die griechische Notenbank erwähnt. Man kann es sogar als regelrechte Verschleierung ansehen, wenn es dort heißt (meine Hervorhebung): "... am 20. August muss Griechenland einen großen Kredit zurückzahlen - ausgerechnet an die EZB. Sie hatte nervösen Händlern eine Anleihe im Volumen von 3,2 Milliarden Euro abgekauft, die dann ausläuft. Weil Griechenland dafür nicht rechtzeitig neue Milliarden aus dem Rettungsschirm bekommt, hat das Land besondere Anleihen ausgegeben. Die sogenannten T-Bills laufen nur sehr kurzfristig, in diesem Fall 13 Wochen. Investoren vertrauen ihnen deswegen eher." Unbedarfte Leser müssen glauben, dass hier ein ganz normaler Staatsanleihenkauf von "Investoren" vorliegt.

Und das rechtswidrige Spiel der monetären Staatsfinanzierung, also des Ankaufs von Staatsschulden mit frisch "gedrucktem" Geld der EZB, geht jetzt weiter. Aktuell soll eine Lücke, die u. a. durch die Verlängerung der Fristen in dem Hilfsprogramm für Griechenland entstanden ist, in Höhe eines Teilbetrages von 9 Milliarden Euro wiederum durch die Europäische Zentralbank finanziert werden. Die FAZ berichtete bzw. kommentierte in (mindestens) 3 Artikel in ihrer Internet-Ausgabe:

• "Schuldenkrise. Eurogruppe hinterlässt viele Fragen zu Griechenland" vom 21.11.2012: "..... brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern vor den Bundestagsfraktionen in Berlin die Europäische Zentralbank (EZB) als Option zur Schließung der Lücke ins Spiel. In Brüssel hieß es, der Internationale Währungsfonds (IWF) lehne diese Lösung ab; deshalb sei sie eher unwahrscheinlich. In Berlin hieß es dagegen, die EZB habe sich bereiterklärt, mit 9 Milliarden Euro zur Schließung der Finanzierungslücke von insgesamt 14 Milliarden Euro beizutragen. Demnach wolle die Zentralbank die indirekte Finanzierung des griechischen Staates über sogenannte T-Bills bis 2014 weiterführen. Mit diesen kurzlaufenden Staatspapieren hat sich die Regierung in Athen dringend benötigtes Geld bei heimischen Banken beschafft, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Die griechischen Banken haben diese Papiere an die EZB weitergereicht und sich damit refinanziert. Bisher wollte die Zentralbank diese Finanzierung zurückführen. In der EZB wurden die Berichte aus Berlin nicht bestätigt."
• "9-Milliarden-Offerte. Kritik an Griechenland-Hilfsangebot der EZB" (23.11.2012): "Im August hatte die EZB überraschend das Limit für griechische kurzlaufende Anleihen (T-Bills), die als Sicherheiten für Notkredite im ELA-Programm akzeptiert werden (Emergency Liquidity Assistance), von 3 auf 7 Milliarden erhöht und damit Griechenland eine Zwischenfinanzierung ermöglicht. In der vergangenen Woche wurde dieser Schritt wie geplant zurückgenommen. Doch nun zeichnet sich eine abermalige Erhöhung ab, allerdings möglicherweise an anderer Stelle. Denn die EZB könnte - anders als von vielen Beobachtern vermutet - nicht die Obergrenze für T-Bills erhöhen, sondern stattdessen andere Wertpapiere zur Beleihung zulassen. Als Käufer neuer Staatstitel kommen fast nur griechische Banken in Frage, die sich das nur leisten können, wenn sie die Schuldtitel bei der Zentralbank beleihen dürfen. Dazu gebe es keinen Beschluss des Rates, hießt es bei der EZB. Andere Stimmen sagten jedoch, ein Entgegenkommen der Zentralbank könne sinnvoll sein, weil das Hilfsprogramm eine Rekapitalisierung der griechischen Banken enthalte. Die griechischen Banken würden dadurch wieder kreditwürdig und weniger angewiesen auf die Notkredite der EZB."
• "Griechenland-Hilfe. Die EZB als Staatsfinancier" ein Kommentar (ebenfalls 23.12.) des FAZ-Mitherausgebers Holger Steltzner, der neben Roland Tichy von der Wirtschaftswoche einer der konsequentesten Gegner der europäischen Transferleistungen in den Medien ist: "... die Europäische Zentralbank ..... soll Griechenland aus ihrem Notfallprogramm für Banken mit weiteren 9 Milliarden Euro finanzieren. Das geht so: Athen begibt Anleihen und zwingt griechische Banken, diese zu kaufen. Die Banken, die nur dank der EZB-Notfallhilfe am Leben gehalten werden, reichen die Papiere, die sonst keiner haben will, sofort bei der EZB ein, um sich Ersatz für das Geld zu holen, das sie gerade in Athen abgeben mussten. Mit Geldpolitik hat das nichts mehr zu tun. Das ist reine Staatsfinanzierung. Auch wenn die EZB das leugnet, verstößt sie so gegen das zentrale Prinzip für eine stabile Währung: Sie stellt die Notenpresse in den Dienst der Politik". In der Tat: So ist es!

ceterum censeo
 

Die Steuertöpfe quellen über -

Doch für Verkehr und Bildung ist kein Geld mehr über?

Kein deutsches Geld für Eurozone:

Wir leben besser "Eurotz-ohne"! 

Textstand vom 24.11.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.

Eine vorzügliche, laufend aktualisierte Übersicht über die Internet-Debatte zur Eurozonenkrise bietet der Blog von Robert M. Wuner. Für diesen „Service“ ihm herzlichen Dank!

Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden später z. T. aktualisiert bzw. geändert.