Samstag, 25. Juli 2020

Leitantrag zum AfD-Rentenprogramm. Deutsche Rentner, herbei, heran: Bei uns werd't ihr genauso beschissen wie nebenan!


"Meine" Partei, die Alternative für Deutschland hält sich für eine besonders basisdemokratische Partei. Doch leider überwuchert der Schein das Sein.
Gewiss wurden wir Mitglieder z. B. vor der Abfassung des damaligen Leitantrages zum AfD-Parteiprogramm ("Grundsatzprogramm") nach unserer Meinung zu einer ganzen Reihe von Punkten befragt, und das Ergebnis wurde auch in den Programmentwurf übernommen. Das mag mehr sein als bei anderen Parteien (?); mir ist es gleichwohl zu wenig.

Nachdem ein entsprechender Mitgliederentscheid erst kürzlich relativ knapp gescheitert ist. könnte meine Intervention als Unterstützung der Forderung nach Mitgliederparteitagen (anstelle der jetzt auf Bundesebene geltenden Delegiertenvertretung) missverstanden werden. Das wäre freilich ein totales Missverständnis. Denjenigen Kreisen in der AfD, die für Mitglieder- und damit Monster-Parteitage auf Bundesebene trommeln, geht es nach meiner Einschätzung um nichts weniger als um konstruktive Sacharbeit. Vielmehr möchte man dort eine gefügige Knetmasse in die Finger bekommen, um nach altbewährter Methode mit inhaltsleeren, jedoch emotional mitreißenden Sprüchen (Modell "ich hole uns unser Land zurück") die Partei personell in ihre Richtung zu putschen.

Jedwede sachbezogene Mitarbeit der Parteimitglieder hat in technischer Hinischt drei Voraussetzungen:
  1. Die Mitarbeit muss fortlaufend möglich sein (ohne dass freilich umgekehrt eine ständige Beteiligung verpflichtend wäre).
  2. Eine entsprechende innerparteiliche Plattform muss den Mitglieder die Möglichkeit zur Information über die einschlägigen Sachverhalte und Debattenstände z. B. in den Fachausschüssen (FAn) bieten.
  3. Und vor allem muss es natürlich eine (ggf. dieselbe) Plattform für diese Mitarbeit selber geben.

Inhaltlich betrachtet geht es also um die beiden Bereiche
  1. INFORMATION und
  2. DISKUSSION.

Eine echte Mitarbeit in jener institutionalisierten und strukturierten Form, wie sie z. B. in den FAn stattfindet, ist das natürlich nicht. Sondern eine (mehr oder weniger) kontinuierliche Debattenbeteiligung und eine dadurch mögliche "weiche" Einflussnahme auf Meinungsbildung und Kurs der Partei.
Im Internet-Zeitalter sind Internet-Foren das Instrument der Wahl für eine solche Informationsvermittlung und Debattenbeteiligung. Im Anfang unserer Existenz als Partei hatten wir tatsächlich so etwas Ähnliches: Ein Internet-Forum, das zwar von einer Privatperson (quasi als Hobby) betrieben wurde, dessen Betreiber aber (natürlich mit dem entsprechenden Einverständnis) Zugriff auf die Information hatte, ob der jeweilige Interessent tatsächlich Parteimitglied war oder nicht.
Nach meiner Wahrnehmung war das auch ein relativ zensurfreies Forum; allerdings wurde (weiß nicht mehr, ob bereits 2013 oder erst im Folgejahr) die Verbindung zur Partei gekappt, und zwar angeblich auf Veranlassung von Frauke Petry.

Dass Vorstände (bzw. generell Führungszirkel jeglicher Art) Informationen gerne monopolisieren oder rationieren und das 'Mitgequatsche' des 'Fußvolks' möglichst minimieren, ist nicht schön, aber von ihrer eigenen Interessenlage her immerhin noch nachvollziehbar. 
Verwunderlicher ist es da schon, wenn (dass) die Mitglieder so etwas mitmachen - durch passive Hinnahme, oder gar durch aktive Argumentation dafür, dass sie selber möglichst weit von jedweder Beteiligung ferngehalten werden.

Damals war es so, dass das interne Forum mit seinen wohl einigen hundert Mitgliedern ziemlich sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Größere Proteste oder gar einen wütenden Aufschrei gab es jedenfalls keine. (Ein vollständig privates Folgeforum entschlummerte in der Folgezeit ebenfalls.)
Zum Desinteresse gesellt sich heutzutage freilich sogar ein aktiver Widerstand der Mitglieder gegen ein Parteiforum.
Zwar werfen die Heuchler mir auf Facebook immer wieder vor, dass ich dort AfD-Themen in aller Öffentlichkeit diskutiere. Aber wenn ich dann ein parteiinternes Forum fordere, kommen vielerlei Einwände und Ausflüchte, aus denen eine regelrechte Abneigung der Mitglieder sichtbar wird.
Aus welchen Motiven sich diese (gewissermaßen) Selbstkastration letztlich speist, ist mir ein Rätsel. Fakt ist jedenfalls, dass die Mitglieder ihre Eigenentmündigung durch die "Oberen" nicht nur schafswillig hinnehmen, sondern jeden (teils sogar heftig) bekämpfen, der sie zu mündigen Mitgliedern machen möchte. 
Es ist todtraurig zu sehen, wie in den postkantianischen Schrumpfköpfen der Dichter- und Denkergermanen sein revolutionäres "sapere aude" zum "sapere teme" entartet ist. Das mag ich nicht akzeptieren - kann es aber leider auch nicht ändern.
Auf dem letzten Bundesparteitag unserer AfD in der Volkswagenhalle in Braunschweig war ich als Gast dabei. und konnte den Unterschied zwischen einer echten Arbeitsatmosphäre unter 600 Delegierten im Vergleich zum Stuttgarter Programmparteitag 2016 mit 2.000 Mitgliedern beobachten.
Enttäuscht hat mich dort, dass ein Antrag zur Errichtung eines parteiinternen Internet-Forums scheiterte.

Durch Nichtbefassung abgelehnt wurde auch ein anderer Antrag. 
Der hatte zwar keinerlei öffentliches Aufsehen erregt; für mich jedoch war allein schon die Antragstellung der weitaus größte Skandal seit Gründung unserer Partei.
Es ging darum, dass der für die Ausarbeitung des Rentenprogramms zuständige BFA11 den Parteimitgliedern jegliche eigenen Programmvorschläge und Programmdebatten untersagen wollte. 

Unter "SN-7 Sachantrag" verlangte dort der "Bundesfachausschuss 11 - Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik":
"Der BPT möge beschließen, daß der Bundesvorstand dafür Sorge trägt, daß in Bezug auf die Programmarbeit die Bundessatzung von allen Mitgliedern eingehalten wird.
In §18, Absatz 6 sind die Aufgaben der Bundesfachausschüsse geregelt. Unter 6a ist zu lesen:
Zitat aus der Satzung: „…die Erarbeitung von Vorschlägen für programmatische Aussagen der Partei zu Themen ihres Fachbereichs.“
Daraus ergibt sich, daß die Erarbeitung von Vorschlägen zu unserem Parteiprogramm in den Fachausschüssen zu erfolgen hat. Jedes Mitglied, egal ob einfaches Mitglied, Vorstand oder Mandatsträger kann seine Ideen über die Fachausschüsse in die Partei einbringen und dort auch aktiv mitarbeiten. Der Bundesvorstand wird aufgefordert die Einhaltung dieser Regelung durchzusetzen.
Begründung:
Es kursieren in der Partei diverse Vorschläge in Bezug auf unser Rentenprogramm, teilweise bereits in der Öffentlichkeit. Wir begrüßen, daß Mitglieder sich aktiv beteiligen. Jedoch gehören alle diese Vorschläge in den Fachausschuß und nicht in die Öffentlichkeit. Vorschläge Einzelner werden in der Öffentlichkeit als Aussage der Partei wahrgenommen, obwohl diese vom Bundesparteitag nicht beschlossen sind."
So etwas taugt natürlich nicht für einen Medienskandal. Aber in der Sache war das für mich ein ungeheuerlicher Angriff auf die innerparteiliche Demokratie. Hier wollten kleine Könige aus einer Beschreibung ihrer Aufgaben einen Monopolanspruch auf eine bestimmte Sachdebatte herleiten. Gibt einem ein Amt - und er verliert den Verstand?

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Wie auch immer: Der vorige Absatz soll nunmehr dazu überleiten, worum es mir jenseits allgemeiner "Mitmach-Möglichkeiten" ganz konkret geht: Zum AfD-Rentenprogramm.
Der Sozialparteitag, auf welchem dieses Programm zu beschließen gewesen wäre, war für 25. bis 26. April 2020 anberaumt und sollte in Offenburg stattfinden. Durch die COVID-19-Pandemie musste der Termin abgesagt werden; im Rahmen eines ARD-Interviews hatte unser Partei(mit)vorsitzender Prof. Jörg Meuthen kürzlich mitgeteilt, dass der PT aber wohl noch in diesem Jahr nachgeholt wird.

Die Vorbereitungen für den ausgefallenen Offenburger PT waren seinerzeit bereits weit fortgeschritten; insbesondere hatte die Bundesprogrammkommission (BPK) am 10.03.2020 einen "Leitantrag ..... zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Alternative für Deutschland in Fragen der Sozialpolitik" beschlossen und dieses war von der Bundesgeschäftsstelle auch schon an die Parteitagsdelegierten verteilt worden.
Der breiten Masse der Mitglieder dürfte es freilich noch immer unbekannt sein. So wäre es auch mir ergangen, hätte nicht ein freundlicher Anonymus, der wohl aus Facebook-Debatten um mein großes einschlägiges Interesse wusste, mir den Text zugeleitet.

Das gesamte Dokument umfasst 21 Seiten und besteht aus zwei Teilen:
  • Dem Rentenprogramm (diesem Teil muss man auch die Präambel zurechnen) auf den Seiten 3 - 17 und den
  • "Leitlinien zur Gesundheitspolitik" auf den Seiten 18 - 21.

Ich habe nicht das mindeste Verständnis dafür, dass dieser Leitantrag nicht zwischenzeitlich ALLEN Mitgliedern zugemailt oder aber auf der AfD-Parteiwebseite veröffentlicht wurde.
Natürlich kann ich die subjektive Ratio des Bundesvorstandes nachvollziehen, den Antrag nicht schon vorher "zerreden" zu lassen. Aber Debatte und "Streit" sind doch gerade die Wesensmerkmale von Demokratie, die genauso zur Findung der bestmöglichen Lösung führen sollen, wie in der freien Wirtschaft der Wettbewerb?

Egal, welche parteiinternen Scherereien mir das einbringen mag: Nachfolgend veröffentliche ich das Rentenprogramm (die Seiten des originalen pdf-Dokuments habe ich in Bilddateien umgewandelt) und hoffe, dass nunmehr endlich eine breite innerparteiliche Debatte darüber beginnt.(Die kurzen Leitlinien zur Gesundheitspolitik lasse ich weg; zum einen interessieren die mich weniger und zum anderen fehlen mir auf diesem Gebiet auch weitgehend die Kenntnisse, um die Auswirkungen und eventuelle Alternativen der/zu den vorgeschlagenen Regelungen belastbar einzuschätzen.)
Ich lebe nicht von der Partei, sondern die lebt (wenngleich nur infinitesimal) von mir. Und mit der Höchststrafe, die man gegen mich verhängen könnte, könnte ich mir monatlich sogar ein Gasthausessen zusätzlich leisten.😈

Hinweise zu meiner eigenen Bewertung der Vorschläge folgen unten nach dem Text.


































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Eine gerechte Würdigung muss berücksichtigen, dass der eigentlich zuständige BFA 11 offenbar einen gänzlich unbrauchbaren Entwurf abgeliefert hatte. Dieser Entwurf ist nicht öffentlich bekannt geworden; jedoch konnte man damals lesen, dass die Kosten zu hoch seien. Nach meinen Informationen ähnelte er dem gleichfalls unveröffentlichten Programmentwurf von Prof. Meuthen; beide beruhten auf der supergenialen Idee, die demographische 'Krisengeneration' (ab ca. 2030) dadurch zu "entlasten", dass man sie gleich doppelt belasten wollte: 
  • Abschaffung der Finanzierungsform des "Umlageverfahrens" (UV = laufende Ausgaben werden aus laufenden Beitragseinnahmen finanziert) und stattdessen sog. "Eigenvorsorge" im Rahmen des "Kapitaldeckungsverfahrens" (KDV = Akkumulation von Geldersparnissen nach Art privater Versicherungen).
  • Die bislang entstandenen Altansprüche hätte man natürlich nicht einfach streichen können, sondern aus Steuermitteln bezahlen müssen.
Ganz abgesehen davon, dass die Verheißungen der KDV-Klinkenputzer weitestgehend Schwindel sind und gedanklich auf der falschen Gleichsetzung von mikro- und makroökonomischen Mechanismen aufbauen, ist es wohl kaum die allerintelligenteste Lösung, fehlende Mittel dadurch beschaffen zu wollen, dass man den Zahlungspflichtigen im Ergebnis die doppelte Belastung aufbürdet.

Was die Kommunikationsstrategien für die verschiedenen im Vorfeld in der AfD kursierenden Rentenpläne angeht, muss ich (ungeachtet aller sonstigen Gegnerschaft) die Björn Höcke und dessen Thüringer AfD-Landtagsfraktion loben, welche ihr Konzept auf ihrer Webseite veröffentlicht und damit sogar über die Partei hinaus der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben: DAS NENNE ICH VORBILDLICH DEMOKRATISCH!
(Im Übrigen ist dieser Programmentwurf, trotz gravierender Kritikpunkte, im Verhältnis zu vielen anderen auch ausgesprochen fachlich.) 

Prof. Meuthen hatte sein Rentenkonzept zwar an die Medien gegeben, es jedoch nicht veröffentlicht. Das kann man mit Respekt vor der Arbeit des BFA begründen; ich jedoch halte ein derartiges Vorgehen für undemokratisch. Immerhin hat er es später in Hamburg in einem langen Vortrag erläutert und ich habe es damals kritisch analysiert.

Jedenfalls: Unter Berücksichtigung der sehr knappen Zeit, die der BPK zur Verfügung stand, hat sie eine ordentliche Arbeit abgeliefert.
Positiv sehe ich insbesondere
  • die Beibehaltung des Umlageverfahrens zur Rentenfinanzierung
  • die Nicht-Einführung einer Mindestrente. Mindestrenten sind insofern "sozialistisch", als sie die unterschiedlichen Eigenleistungen komplett nivellieren. Gleichwohl sieht der Leitantrag eine substantielle Aufstockung niedriger Renten vor (S. 15, RdNr. 365 ff.): "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Dies wird erreicht, indem nur 25% der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Auf diese
    Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert.
    "
Eben diese Regelung dürfte freilich auch enorm kostspielig sein.
Setzt man die Grundsicherung mit 800,- € an, müsste eine erarbeitete Rente von beispielsweise 600,- € um 650,- € (Diff. 150,- zu 800,-) auf dann 1.450,- aufgestockt werden. Und weil natürlich jemand, der eine Rente oberhalb der Grundsicherung erarbeitet hat, nicht schlechter gestellt werden darf, ergäbe sich z. B. bei 1.200,- Eigenrente eine Erhöhung um 500,- (Diff. 300,- zu 800,-) auf 1.700,- €. 
(Sogar bei 2.000,- € eigener Rente kämen noch 300,- € oben drauf!)

Einen gewaltigen Kostenblock dürften auch die insgesamt ACHT vorgesehenen Leistungen für Familien ausmachen, die ich in meinem Blott "Leitantrag für AfD-Rentenprogramm avisiert weitere Rentenkürzungen ab ca. 2030" näher beschrieben habe. Angesichts der dramatischen Lagebeschreibung für die Zeit ab ca. 2030 im Leitantrag ist diese Spendierfreudigkeit vor allem deshalb unverständlich, unseriös und inakzeptabel, weil keinerlei Gegenfinanzierung vorgesehen ist.

Mein zentraler Einwand gegen den Leitantrag ist allerdings die Tatsache, dass dieser sogar noch weitere Rentenkürzungen für die ohnehin im europaweiten Vergleich gebeutelten deutschen Rentner vorsieht. Dieser fette Pferdefuß versteckt sich in einer Passage auf S. 15 RdNr. 360 ff, die in den Ohren der Meisten wahrscheinlich eher harmlos klingt:
"Das allgemeine Rentenniveau muss sowohl die Interessen der arbeitenden Bevölkerung als auch der Rentner berücksichtigen und einen Ausgleich schaffen. Es muss deshalb auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden."
Dem ersten Satz stimme ich zu. Beim zweiten lässt sich eine evtl. steigende Lebenserwartung auch über eine längere Lebensarbeitzeit ausgleichen (was ich für gerecht halte!); finanzielle Verluste müssten die Rentner dann nicht hinnehmen.
Der echte "Hammer" ist allerdings die Forderung, dass die Altersrenten DEM BEITRAGSAUFKOMMEN angepasst werden müssten. Der Leitantrag präsentiert auch seine Erwartungen über das zukünftige Beitragsaufkommen auf recht versteckte Weise, nämlich auf S. 3 in der Präambel (RdNr. 14/15): "Erhebliche Einschnitte stehen uns bevor und je länger sie hinausgezögert werden, desto tiefer und schmerzhafter werden sie uns alle treffen."
Eine Erhöhung der steuerlichen Zuschüsse nicht vorgesehen - und das auch zu Recht, denn die demographische Krise wird selbstverständlich die Steuereinnahmen genauso beeinträchtigen wie die Beitragseingänge.

Zusammenfassend halten wir also fest, dass der Leitantrag auf der einen Seite riesige Summen an ungedeckten Schecks ausstellt: Für Familien und für kleine bis mittlere Renten. 
Während er auf der anderen Seite nicht einmal ansatzweise versucht, einen fairen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten ab 2030 herbeizuführen. Das ist 
  • inkonsistent und
  • ungerecht.
Vor allem aber ist eine derartige programmatische Luftnummer die
  • politische BANKROTTERKLÄRUNG für eine Partei, die sich als "Alternative" zum "Weiter-so" der Blockparteien positionieren und darstellen will. Denn entweder wird die AfD sozial sein (ohne freilich in sozialistischer und ungerechtfertigter Weise alle beglücken zu wollen!) - oder sie wird NICHT (auf Dauer erfolgreich) SEIN! 
Eine Detailkritik habe ich in meinem bereits oben verlinkten Blott "Leitantrag für AfD-Rentenprogramm avisiert weitere Rentenkürzungen ab ca. 2030" formuliert.

 
Wenn sie jetzt denken: Wann kommt der denn endlich mit seiner eigenen Idee raus, der schreibt doch nicht dieses ganze Zeug zusammen, ohne dass er selber etwas in der Hinterhand hat? dann liegen Sie richtig:
Meinen eigenen Programmentwurf hatte ich bereits am 05.11.2019 vorgestellt, in meinem Blott "AfD-Rentendebatte: No pain - no gain! Faire und sichere Renten kosten Geld. Ideologische Luftnummern kosten die Wahl - zu Recht!".   [Noch früher unter "Die 'Fächer-Rente' " - 19.11.2019.]
Und dann noch einmal ausführlicher (bereits in Antragsform) unter dem 19.11.2019 veröffentlicht: "Jäger statt Gejagte sein: Entwurf für ein 'zündendes' AfD-Rentenprogranm".

Während mehr oder weniger sämtliche anderen Vorschläge nach dem (unaufrichtigen) Motto "Allen wohl und niemand weh" gestrickt sind, sieht mein Konzept höhere Einzahlungen derjenigen vor, welche die Mittel dafür aufbringen können, ohne ihren Lebensstil dadurch irgendwie einschränken zu müssen.
Und auf der Auszahlungsseite für die Kleinrentner keine üppigen, aber in den meisten Fällen wenigstens eingermaßen auskömmliche Renten.

Kassieren tut jeder gern; zahlen eher weniger. Gleichwohl kann unsere AfD unserem Lande einzig und allein mit einem EHRLICHEN und FAIREN Rentenprogramm wirklich dienen. Und nur mit einem solchen können wir 
  • die Altparteien alt aussehen lassen
  • die AfD-Hasser im medialen Affenstall "kalt erwischen"
  • und nicht zuletzt BEI DEN WÄHLERN GIGANTISCH PUNKTEN!
Nur wenn wir, entgegen meinem Blogtitel, NICHT versuchen die Bürger unseres Landes übers Ohr zu hauen, können wir vor uns selber und im politischen Wettbewerb bestehen.

 
ceterum censeo 
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!
Textstand vom 18.08.2020

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