Mittwoch, 31. Oktober 2007

Damals, als ich der Menschheit durch eine Quellensteuer (quasi eine energetische "Tobin Tax") helfen wollte


Ehrlich: es hat Zeiten gegeben, da habe ich geglaubt, man müsse etwas für "die Menschheit" tun, insbesondere den unterentwickelten Länder massiv helfen. Und das zweckmäßiger Weise so, dass gleichzeitig auch der Klimaschutz profitiert und die internationale politische Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen auf eine qualitativ völlig neue Basis gestellt wird (nämlich durch eine eigene Finanzierungsquelle in Form einer weltweiten Steuer).
Also setzte ich mich hin und schrieb den nachfolgenden Brief und versandte ihn am 16.09.1990 an die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen:


"Die derzeitige "Golf-" oder "Erdölkrise" gibt mir Veranlassung, eine schon seit längerer Zeit gehegte Idee hiermit öffentlich vorzutragen. Es ist der Vorschlag einer "Ouellensteuer" auf Erdöl und Erdgas (auch die Stein- und Braunkohle kann aus Gründen der Ausgewogenheit wohl nicht ausgenommen werden). Warum sollen nur diejenigen Staaten von den Reichtümern der Natur profitieren, auf deren Territorium solche Schätze zufälligerweise massiert sind? Es wäre nicht nur "gerecht", sondern in einer Iängerfristigen Perspektive auch klug, an dem, was die Menschen nicht mühsam erarbeitet haben, was ihnen einfach "in den Schoß" gefallen ist, alle (bedürftigen) Menschen unserer Erde teilhaben zu lassen.
Denjenigen Staaten (bzw. Firmen), die nach dem bewahrten Rechtsverständnis unserer Kultur das Eigentum an diesen Bodenschätzen haben, will ich dabei nichts wegnehmen. Sie könnten ihre jeweiligen Steuern aufschlagen oder (z.B. in der OPEC) ihre Preisvorstellungen durchzusetzen versuchen. Zusätzlich sollte jedoch - am besten wohl politisch legitimiert über und administrativ organisiert von der UNO - eine Internationale, überall gleiche Steuer gewissermaßen "am Bohrloch", an der Quelle, erhoben werden. Mit den Einnahmen daraus könnten einerseits die Vereinten Nationen ihre Arbeit finanzieren (z.B. in der aktuellen Situation die Militäroperationen im Golf bezahlen oder die von den Sanktionen gegen den Irak unverdienterweise mitbetroffenen Länder, z.B. Jordanien und die Türkei, unterstützen). Die UN wären damit von Mitgliedsbeiträgen unabhängig und nicht mehr über die Mittelverweigerung erpressbar. (Dass das Prinzip "ein Staat - eine Stimme" - dann allerdings kaum unverändert fortbestehen konnte, sondern eine gewisse Gewichtung der Staaten in den Entscheidungsprozeduren geboten wäre, sei hier allerdings auch erwähnt.) Zum anderen und in erster Linie sollte ein derartiges Steueraufkommen allerdings der Förderung von Investitionen in den Entwicklungsländern dienen, die dann nicht mehr auf die Brosamen angewiesen wären, welche wir ihnen zuwerfen. Entwicklungspolitik wäre damit unabhängig von spezifischen Interessen der Industrieländer. Interessen der ganzen Menschheit (Stichwort: Regenwald) müssten allerdings besonders beachtet werden. Ebenso muss durch geeignete Mechanismen (ggf. auch -ökonomische- Zwangsmaßnahmen) sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich (und zusätzlich zu den von den Entwicklungsländern selbst aufzubringenden Leistungen) in Investitionen fließen, nicht etwa konsumiert werden.
"Realisten" werden meine (oder sind außer mir auch andere schon auf eine derartige Idee gekommen?) Idee für naiv halten, weil natürlich die Interessen sowohl der Ölbesitzenden als auch der Industrieländer (mit oder ohne größere Erdölvorkommen) ihrer Realisierung scheinbar entgegenstehen. Das ist allerdings eine Frage des Interessenverständnisses: geht es nur um die Sicherung möglichst niedriger Erdöl- (oder Energie-)preise, oder wollen wir eine Politik der Ressourcenschonung und einer gerechten Weltordnung (die, als Basis für ein ökologisch angepasstes Wirtschaften der Menschheit auf hohem technologischem Niveau, Voraussetzung für unser aller Überleben sein dürfte)? Es wird uns jedoch eines Tages übel bekommen, wenn wir nicht jetzt den Kopf hochkriegen aus unserer Suppenschüssel.
Mit freundlichen Grüßen"


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Die Antwort der "Grünen" war kurz und für mich insofern etwas enttäuschend, als deren Interesse hauptsächlich auf den Klimaschutz ging; ich hätte erwartet, gerade dort auch Verständnis für eine Umverteilung von Mitteln von den reichen auf die armen Länder zu finden:


Uwe Hüser
Mitglied des Deutschen Bundestages
5300 Bonn 1
Bundeshaus
4.10.1990

Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Ihre Anregung einer weltweiten Steuer auf fossile Brennstoffe stößt bei den GRÜNEN auf grundsätzliche Zustimmung. Bereits seit längerem fordern wir eine Primärenergiesteuer auf diese Energien, die möglichst in allen Staaten erhoben werden sollte. Ausgangspunkt unserer Überlegungen sind aber weniger Fragen der ungleichmäßigen Verteilung dieser Ressourcen, sondern ökologische Gründe. Bekanntlich trägt gerade die Verbrennung fossiler Energien wesentlich zur Schadstoffbelastung der Luft und - durch das entstehende C02 - zum Treibhauseffekt bei.
Die Verwendung der Steuern soll einerseits Energiesparmaßnahmen und erneuerbaren Energien dienen und andererseits über einen internationalen Klimaschutzfonds vor allem den Ländern der Dritten Welt zugute kommen. Insofern decken sich Ihre und unsere Überlegungen auch.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.

(Dr. Heiner Jüttner)


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Überraschend ausführlich ging dagegen die CDU/CSU-Fraktion auf meine Vorstellungen ein (auch wenn man sie sich letztlich, wie zu erwarten, nicht zu eigen machte):


CDU/CSU-FRAKTION
DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
ARBEITSGRUPPE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
- Referent -

5300 BONN 1
Telefon .....
26.9.90

ID 483/42 Az: 164/71

Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Ihren Brief mit dem Vorschlag zur "Quellensteuer" hat die Fraktion an die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Beantwortung weitergeleitet. Im Grunde ist Ihre Idee auch unter steuerpolitischen und wirtschafts-ordnungspolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren und soll daher auch anderen Fraktionsarbeitsgruppen vorgelegt werden. Ich selbst werde einmal nachforschen, ob Ihre Idee schon einmal vorgebracht wurde, etwa im Zusammenhang mit den "windfall profits" der ersten Ölkrise, d.h. ab 1973. Bei den internationalen Umverteilungsplänen dürfte die Quellensteuer selten vorkommen. Meist wird auf das gesamte Wirtschaftsergebnis (z.B. Bruttosozialprodukt pro Kopf) abgestellt.
Zur weiteren Diskussion Ihres Vorschlags erlaube ich mir folgende Bemerkungen:
1. Auch wenn Sie von der Überwälzung der Quellensteuer auf den Preis ausgehen, so dürfte diese Regelung sich doch negativ auf die Erlösseite der Produktionsländer auswirken. Sie vermuten Widerstand der Industrieländer gegen solche Pläne. Die Gegnerschaft der Entwicklungsländer dürfte noch größer sein, da sie meist ihre Rohstoffe als einzige nennenswerte Einnahmequelle betrachten. (Warum soll die Quellensteuer auf Kohlenwasserstoffe begrenzt bleiben und nicht auch mineralische Vorkommen erfassen?)
2. So, wie es die OPEC-Staaten bisher fertigbrachten, die nichterdölproduzierenden (und immer wieder von Rohölpreisanstieg hart betroffenen) Entwicklungsländer davon abzuhalten, den Ölpreis auf die internationale Anklagebank zu bringen, so werden sie auch weiterhin im UNO-Rahmen ihre Ansichten durchsetzen können. Sie haben genügend Finanzmittel für direkte Transferleistungen an oder Importe aus diesen Ländern, was denen immer vorteilhafter erscheinen wird als die Hoffnung auf eine Umverteilung mit ungewissem Ergebnis. Wenn bereits die Mehrheit der Entwicklungsländer diesen Vorschlag nicht stützt, ist die Annahme im UNO-Rahmen unwahrscheinlich.
3. Apropos Umverteilung: Welche gigantische Behörde soll die Mittel einsetzen? Nach welchem "Schlüssel"? Wer überwacht die Investitionen?
4. In der Wirkung entspricht Ihr Vorschlag der Klimaschutzsteuer, die allerdings auf den Verbrauch an "Treibhaus-Brennstoffen" aufbaut. Die umweltfreundlichste fossile Energie, das Erdgas, würde bei der Quellensteuer allerdings (unter Umweltaspekten: unberechtigterweise) benachteiligt werden.
5. Ist es gerechtfertigt, Nigeria oder Mexiko, die in erheblichen Wirtschafts- und Sozialproblemen stecken, mit einer derartigen Steuer zu belasten? Dies gilt in abgeschwächter Form auch für die hochverschuldeten Länder Argentinien und Venezuela; und wer wird dem zerstörten Angola verdenken, wenn es keinen Cent abtreten will? Ähnliche Reaktionen sind vom größten Erdölproduzenten der Welt, der Sowjetunion, zu erwarten.
6. Offiziell streben die meisten erdölproduzierenden Länder eine Wirtschafts- und Strukturpolitik an, die ihren Wohlstand auch nach Versiegen der Erdöleinnahmen sichert. Wenn die Ressourcen dafür geschmälert werden, haben diese Länder dann später einen Ersatzanspruch, damit sie nicht wieder zurückfallen?
Dies, sehr geehrter Herr Brinkmann, sind nur einige der Fragen, über die Einverständnis erzielt werden müsste. Die eigentliche Hürde, die Diskussion im internationalen Rahmen, käme dann noch.
Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Ingo Scholz)

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Meine Rückantwort an die CDU vom 18.11.1990:


Betr.: Ihr Schreiben ID 483/42 Az. 164/71 v. 26.9.90

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,
herzlichen Dank dafür, dass Sie sich so ausführlich mit meiner Anregung auseinandergesetzt haben. Gerade von der CDU hatte ich, ehrlich gesagt, eine kurze Antwort nach dein Motto "Wir sind auch fürs Energiesparen, und für die Entwicklungsländer sowieso" erwartet. (Obwohl ich andererseits nicht vergessen habe, dass sich Bundeskanzler Kohl seinerzeit auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa als erster für einen Schutz des Rogenwaldes eingesetzt hat.) Indes kam nur von den Grünen eine (kurze und erwartungsgemäß im Prinzip positive) Antwort, von den anderen Parteien nichts.
Jedenfalls möchte ich Ihren Brief nicht einfach ablegen, ohne noch auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Große Realisierungschancen erwarte ich derzeit für meine Anregung nicht. Die derzeitige internationale Solidarität gegen den irakischen Aggressor dürfte weniger das Ergebnis weltweiter Einsicht als vielmehr eine Anpassung an die machtpolitischen Realitäten sein: Nachdem die UdSSR eingestanden hat, dass sie keine Weltmacht ist, und auch darauf verzichtet, Weltmacht zu spielen, bleiben nur noch die USA übrig. Wer will sich dagegen steilen, zumal wenn sie, wie im vorliegenden Falle, die Moral, das Volkerrecht und insbesondere die Interessen fast aller anderen Länder vertreten? Ich meine indes, dass das allgemeine Interesse an billigem Erdöl recht kurzsichtig ist. Unser wirkliches, langfristig gedachtes Interesse kann doch wohl nur in einer reduzierten und umweltschonenden Verwendung fossiler Energien liegen. Wer in dieser Richtung einschneidende Maßnahmen vorschlägt, verliert allerdings die Wahlen in den USA, aber vielleicht auch bei uns. Im übrigen entlarvt sich so manches Gerede von einer neuen Qualität der internationalen Zusammenarbeit schon dadurch, dass die USA nicht einmal ihren Beitragspflichten gegenüber der UNO in vollem Umfang nachkommen.
Nun aber zu den einzelnen Punkten Ihres Briefes«
1) Gegnerschaft der Entwicklungsländer ist wohl nur insoweit zu erwarten, als es sich um Ölförderländer handelt. Die Erhebung der Steuer auch für den Verbrauch in diesen Ländern halte ich für erforderlich, um der Verschwendung dort Einhalt zu gebieten (In Peru kostete, wie ich vor einiger Zeit las, der Liter Benzin 19 Cents; inzwischen wurde allerdings dieser Preis wohl angehoben). Allerdings würden auch Mittel aus der Steuer wieder zurückfließen, jedenfalls z.B. in die UdSSR und nach Mexiko; natürlich nicht nach Saudi-Arabien.
Die Ausdehnung der Steuer auf andere mineralische Vorkommen dürfte unzweckmäßig sein, zumindest in der Anfangszeit. Die Gründe liegen einerseits in der Doppelfunktion einer derartigen Quellensteuer als Umweltschutzsteuer zur bewussten Verteuerung und als Hilfsmaßnahme für die Entwicklungsländer. Zum anderen die Akzeptanzfrage: auch hierzulande ist es ja –relativ- leichter, Benzinsteuern zu erhöhen als etwa Einkommensteuern. Das wird wahrscheinlich international nicht anders sein: der Drang zum Auto ist offenbar so stark, dass viele dafür wahre Opfer aufzubringen bereit sind,
2) Dass die Entwicklungsländer Geschenke einem eindeutigen Rechtsanspruch auf Zahlungen aus einer "Weltsteuer" vorziehen, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Allgemein ist doch politisches Handeln darauf gerichtet, Rechtsansprüche zu erreichen bzw. zu sichern und nicht von der Gnade anderer abhängig zu sein. Dass die Entwicklungsländer ihre objektiven Interessen so wenig erkennen, glaube ich nicht. Übrigens entspräche ein solcher Rechtsanspruch im internationalen Rahmen dem Sozialrecht im innerstaatlichen Raum; er läge also auf einer folgerichtigen Entwicklungslinie. Auch darum glaube ich, dass etwas derartiges irgendwann kommen wird.
3) Verwaltungsaufwand hat Politiker und Behörden noch selten abgeschreckt, Maßnahmen durchzuführen, die sie für richtig und notwendig hielten (ich erinnere hier als Beispiele an die beabsichtigte Quellensteuer auf Zinsen - die ich übrigens für berechtigt, wenn auch in einem Land allein nicht realisierbar halte -, oder an den Sozialversicherungsausweis, für den allein bei der Bundesanstalt für Arbeit 800 neue Stellen geplant sein sollen; dieses Geld wäre für Steuerprüfer sicher besser angelegt). Im übrigen verkenne ich natürlich nicht, dass die praktischen Fragen zahlreich und schwierig wären. In den nationalen Entwicklungshilfeministerien (die ich aber nicht ganz abschaffen möchte, denn ich halte hier ein gewisses Maß an Wettbewerb um optimale Hilfen für durchaus sinnvoll) würden jedenfalls Stellen wegfallen, so dass weltweit Verwaltungsaufwand eher eingespart als vergrößert würde.
4) Ein zweifellos berechtigter Einwand. Hier müsste die politische Diskussion (und das finanzielle Durchrechnen alternativer Modelle) eine angemessene bzw. akzeptierte Lösung finden.
5) Die Sowjetunion würde per Saldo möglicherweise gar nicht belastet werden, bei anderen Entwicklungsländern sähe das zweifellos anders aus. Eine absolut "gerechte" Lösung kann es dabei sicher nicht geben, hier wird die Politik Kompromisse finden müssen (die hoffentlich "gerechter" ausfallen als unsere Gesundheitsreform), Im übrigen ist es ja (dies auch zu Punkt 6, und Punkt 1.) nicht Sinn der von mir vorgeschlagenen "Ouellensteuer", dass sich die Rohölpreise um den Steuerbetrag vermindern; ich könnte mir durchaus einen Rohölpreis von 20 Dollar + 5 Dollar Steuern vorstellen (längerfristig für beide Zahlen auch höhere Werte). Dabei würden sich die erdölproduzierenden Länder nicht schlechter stehen als jedenfalls vor der Golfkrise.
Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal für die Mühe danken, die Sie sich in der Auseinandersetzung mit meinem Vorschlag gemacht haben. Meine durch die die deutschlandpolitischen Leistungen unseres Kanzlers schon positive Einstellung zur CDU wird dadurch nur bestärkt.

Mit freundlichen Grüßen



Wegen der Widerstände aus den Erdölländern und den Industrieländern, hauptsächlich den USA, wäre eine solche Quellensteuer wohl ohnehin nicht eingeführt worden. Dennoch haben wir hier eine Gelegenheit versäumt, zumindest unsererseits internationale Solidarität demonstrieren (und nebenbei zugleich Europa, wenn sich die anderen europäischen Länder der Initiative angeschlossen hätten, auf der weltpolitischen Bühne aus dem Windschatten der US-amerikanischen Hegemonialpolitik herauszusteuern).
[Im übrigen bewerte ich es als symptomatisch, dass anscheinend niemand von jenen guten Menschen, welche -selbstredend hauptsächlich zum Wohle der armen Länder- gegen die Globalisierung wettern, auf die Idee gekommen ist, eine derartige Weltsteuer zu fordern.]

Ich selbst bin mittlerweile nicht mehr so menschheitsfreundlich wie damals.
[Die vor einigen Jahren von dem früheren französischen Präsidenten Jacques Chicrac geforderte (teilweise bereits verwirklichte?) Sondersteuer für die Aids-Bekämpfung entsprach ohnehin nicht meinen Intentionen, die vorrangig auf die Verfügbarmachung von Investitionsmitteln für die Entwicklungsländer gerichtet waren und gleichrangig auf Ressourcenschonung,Klimaschutz und zugleich auf den Anstoß zu einer neuen Qualität der "Weltinnenpolitik".]

Bis zum Erreichen des Ölfördermaximums ("Peak Oil") wird es nicht mehr lange dauern; danach ist jedes Land sich selbst das nächste. Noch weit mehr und schärfer als bisher wird Weltpolitik dann nach dem Motto "Dog Eat Dog" ablaufen. [Spannende Frage übrigens, wie die Länder des "vereinten" Europa dann reagieren werden!]

Aus heutiger Perspektive macht es also keinen Sinn, auch noch den Rest der Menschheit auch nur halbwegs auf unser Konsumniveau hochzuhieven.
China, Indien und einige andere haben sich mittlerweile aus eigener Kraft auf diesen Weg gemacht. Sie sind, und die noch zurück gebliebenen Länder wären mit verstärkten Entwicklungshilfen in noch höherem Maße, unsere Konkurrenten um knappe Ressourcen. Diese Konkurrenz möchte ich jetzt wirklich nicht mehr fördern.


Zum Thema "internationale Steuern" ist wahrscheinlich das Papier "International Taxation. Regulating Globalisation – Financing Development" interessant, das ich jetzt zufällig fand, jedoch aus Zeitmangel nicht gelesen habe.


Nachtrag 05.11.2007:
Norbert Häring berichtet im Handelsblatt vom 05.11.2007 u. d. T. "Wohin ist das ganze Geld verschwunden?" über zwei Studien, die die weitestgehende Unwirksamkeit von Entwicklungshilfeleistungen für das Investitiosniveau in diesen Ländern belegen und die Gründe dafür aufzeigen.
Auch Links zum Runterladen dieser (englischsprachigen) Studien werden angeboten:
- "Where Has All the Money Gone? Foreign Aid and the Quest for Growth" von Santanu Chatterjee, Paola Giuliano und Ilker Kaya aus der D I S C U S S I O N P A P E R S E R I E S des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit / Institute for the Study of Labor vom Juni 2007 (pdf-Datei 37 S.) und
- "The impact of foreign aid on public expenditure: The case of Kenya" von James Njeru, Moi University, African Economic Research Consortium (AERC) Nairobi, 2003.



Textstand vom 05.11.2007. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Blog-Einträge (Blotts).
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