Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den Griechen einen Blankoscheck. Und dem deutschen Wahlvolk Opium
"Merkel schloss einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch aus. «Ich befasse mich nicht mit der Möglichkeit eines Austritts eines Landes aus der Euro-Zone, weil dies einen gefährlichen Domino-Effekt auslösen würde», erklärte Merkel nach der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin" meldete die Neue Zürcher Zeitung heute in ihrem Artikel "Debatte um Austritt Griechenlands. Euro-Skeptiker wollen Währungsunion verkleinern".


Weil ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone im Falle einer Staatsinsolvenz unmöglich wäre, hat Frau Merkel den Griechen damit eine bedingungslose Zahlungszusage erteilt.

Somit ist es dann nur Opium für das eigene dumme Stimmvieh, wenn wir lesen:
"Allerdings müsse Griechenland seine Zusagen für Reformen umsetzen, hielt Merkel fest."


Wie die Dinge in Wahrheit stehen, kann man in zwei Artikeln der Neuen Zürcher Zeitung sehr viel deutlicher lesen als in unserer eigenen - vielleicht nicht gerade 'Lügenpresse' aber anscheinend doch: 'Selbstbeschränkungspresse':

• "Griechenland enttäuscht seine Geldgeber. Vorzeitige Abreise der Troika wegen Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Haushaltdefizits" vom 03.09.2011 (meine Hervorhebungen): "Während Einigkeit über die zu erwartende Zielverfehlung besteht, herrscht bei der Ursachenforschung alles andere als Konsens. Wenig überraschend versucht die Regierung, das höhere Defizit praktisch ausschließlich mit der Rezession, die schwerer als erwartet ausfalle, zu begründen. Wie Finanzminister Venizelos am Freitag erklärte, muss für dieses Jahr mit einer Kontraktion um rund 5% gerechnet werden; bisher war man von einem Rückgang des BIP um 3,9% ausgegangen. ..... Die monokausale Begründung der Zielverfehlung mit der Rezession kommt bei der Troika schlecht an. Dort dominiert nämlich die Überzeugung, dass die Rezession für einen vergleichsweise kleinen Teil der Budgetabweichung verantwortlich ist. Als weit wichtigerer Grund erscheint der erlahmende Reformeifer und die fehlende Umsetzung vereinbarter Sanierungsschritte. Wenig Fortschritte sind etwa beim Umbau des überregulierten Arbeitsmarkts oder bei der Entschlackung des übergewichtigen Staatsapparats zu beobachten. Aber auch bei der Privatisierung hinkt man den Zielen hinterher." Aber realistisch wie die NZZ ist, schreibt sie am Ende auch: "Ob die zehntägige Bedenkzeit, welche die Geldgeber der Regierung zur Beurteilung dieser Aufforderung nun einräumen, genutzt wird oder nicht, dürfte wenig daran ändern, dass die für Ende September geplante Tranche von 8 Mrd. € aus dem Hilfspaket überwiesen wird. Die Turbulenzen, die ein Zurückhalten des Geldes zur Folge hätte, wird man in Brüssel, Frankfurt oder Washington kaum riskieren wollen."
• Bis heute, 05.09.2011, hatte die Zeitung weitere Informationen, offenbar aus Kreisen der Troika, bekommen, die sie in dem Artikel "Athen spielt mit dem Feuer. Die Regierung hält an einer Lockerung der Defizitziele fest" verarbeitet hat: "Zudem soll er [Jiorgos Zanias (der Vorsitzende des griechischen Sachverständigenrates, der beim europäischen Ecofin-Rat als Stellvertreter des Finanzministers fungiert) ] sie [die Finanzminister der Eurozone] davon überzeugen, eine Überschreitung des Ziels für das griechische Haushaltsdefizit in diesem Jahr um fast einen Prozentpunkt auf 8,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) hinzunehmen. Um dadurch keine Finanzierungslücke entstehen zu lassen, soll Zanias vorschlagen, die Mittel des zweiten Hilfsprogramms in Höhe von 109 Mrd. € nicht wie vorgesehen bis Mitte 2014, sondern bereits bis Ende 2013 auszahlen zu lassen. Die griechische Regierung argumentiert, dass eine Lockerung der Defizitziele nötig sei, um die Rezession zu mildern. ..... Die Liste der nicht eingehaltenen Versprechen seitens der Regierung ist mittlerweile sehr lang, die Kreditgeber sind zu Recht arg misstrauisch. Der Versuch, die fiskalischen Ziele des Hilfsprogramms zu ändern, unterminiert die Glaubwürdigkeit Athens zusätzlich."

Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart hatte bereits am  16.08.2011 in seinem Kommentar "Euro-Krise: Scheitert Europa?" die Glaubwürdigkeit unser Bundeskanzlerin in Sachen Euro-Rettung unter Anspielung auf ein Zitat von Walter Ulbricht ("Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten") auf eine Stufe mit diesem Kommunisten gestellt:
"Niemand hat die Absicht, eine Transferunion zu errichten, versichert uns Angela Merkel. Als seriöse Zeitung kann man diese Zusagen eigentlich nur noch mit dem Hinweis drucken, dass die Redaktion für die Richtigkeit der Äußerungen keine Garantie übernimmt."
Und er hatte, genau wie wenig später die Deutsche Bundesbank, vor den Rettungsschirmen gewarnt:
"Nur bei Strafe des eigenen Untergangs darf eine deutsche Regierung den Zugang zu den Quellen unseres Wohlstands aus der Hand geben. Deutschland muss Europa möglich machen, das schon. Binnenmarkt, Einheitswährung, tiefere politische Integration liegen im deutschen Interesse. Aber Deutschland darf sich selber nicht aufgeben dabei. Das Europäische Haus ist derzeit zu fragil, als dass wir morgen dorthin umziehen könnten."
Aber Steingart hat es versäumt, sein Blatt konsequent auf Widerstand zu trimmen - obwohl er doch schon am 03.02.2011 ("Wie das Rettersyndrom die Politik infiziert hat") erkannt hatte:
"Die wahrscheinlich einzig richtige Entscheidung seit Beginn der Finanzkrise war die, die gemeinhin als die falsche gilt: die Pleite des Bankhauses Lehman Brothers am 15. September 2008 nicht verhindert zu haben. Es war das letzte Mal, dass ein Krisenverursacher zur Rechenschaft gezogen wurde. Seither ist eine neue Form staatlicher Marktwirtschaft entstanden, in der das Verursacherprinzip für das Geldgewerbe nicht mehr gilt. Nie zuvor in der modernen Wirtschaftsgeschichte besaß die Finanzindustrie derartig ungehinderten Zugriff auf das Geld der Steuerzahler."
Und nicht nur die Finanzindustrie, sondern auch fremde Länder greifen dank der Angstpsychose der deutschen und europäischen Politiker (und zweifellos auch dank des Drucks der durch Finanzspekulationen einschlägig interessierten USA!) Milliarden aus unserem Staatshaushalt ab! Während die Bundeskanzlerin ihr Wahlvieh schamlos belügt - und die Opposition sie in ihren Forderungen nach Versüdung deutscher Steuergelder gar noch übertrifft.


Nachträge 06.09.2011
Einen hübschen Vergleich zieht der Eurealist Dr. Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU und einer der Kläger beim Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Rettungsschirme, in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Michael Kerler) vom 01.09.2011. Der Titel sagt schon alles (meine Hervorhebung): "Gegen Merkels Gesetzespläne. CSU-Politiker Gauweiler: "Die Euro-Rettung läuft wie Schneebälle rösten".

Auch Abgeordnete der CDU meutern jetzt öffentlich. Carsten Linnemann und Patrick Sensburg haben erkannt: "Euro-Rettungspläne verhindern die Rettung" (Financial Times Deutschland 05.09.2011).

Labels: (Europa (politisch), Deutschland, Europa (politisch), Eurozonen-Bailoutismus, Griechenland-Bailout

- posted by Cangrande @ Montag, September 05, 2011