Seine Familie emigrierte 1980, zwölf Jahre nach seiner Geburt, nach München, Gelsenkirchen und schließlich Pforzheim. Sulík studierte Allgemeine Physik (1987) und später (1989) Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat aber nach dem Vordiplom im Jahr 1992 sein Studium abgebrochen. Nach dem Ende des Kalten Krieges Wirtschaftsuniversität Bratislava zu studieren und promovierte dort im Jahr 2003.
Nach dem Studienabschluss arbeitete er als Berater für das slowakische Finanzministerium unter Leitung von Minister Ivan Mikloš, das 2004 die von Sulík entworfene 19-Prozent-Einheitssteuer eingeführte. Danach war er 2004–2006 Vorsitzender des Bratislavaer Abfallwirtschaftsbetriebs und von Juli 2006 bis April 2007 noch einmal Berater für das Finanzministerium unter Leitung von Minister Ján Počiatek.
Anfang 2009 gründete er die rechtsliberale Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität) und wurde auch deren Vorsitzender. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 Nationalrat der Slowakischen Republik. Am 8. Juli 2010 wurde er zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er spricht fließend Englisch und Deutsch."
Wenn wir uns die o. a. Wikipedia-Informationen anschauen sehen wir, dass der Mann Ahnung hat: von Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Finanzpolitik.
Um so bemerkenswerter ist es, dass Sulik wie nur wenige gegen die Rettungsschirme aufgetreten ist wobei er - nicht überraschend angesichts seiner Sprachkenntnisse - auch in deutschsprachigen Medien sehr präsent war, hier z. B. in folgenden Interviews:
- "Euro-Krise. Slowakei – "Lasst Griechenland pleitegehen!" (Florian Hassel) WELT, 26.08.11.
- "Es ist pervers, hier von Solidarität zu sprechen" FAZ 06.09.11 (Karl-Peter Schwarz).
- "Die Griechen dürfen kein Geld mehr bekommen", Tages Anzeiger (Zürich), Bernhard Odehnal, 27.09.2011 und
- "Sulik: 'Der Rettungsschirm ist die wahre Bedrohung für den Euro!' ", Deutsche Mittelstands Nachrichten (28.09.11, Regina Körner).
Viele der Leserkommentare zu diesen Interviews oder zu den Berichten über ihn (z. B. "Slowakei: 'EU will, dass wir Angst bekommen und EFSF zustimmen' ", Deutsche Mittelstands Nachrichten, ebenfalls 28.09.11) setzten ihre letzte Hoffnung, den Haftungs-Wahn aufzuhalten, auf Richard Sulik. Andere wiesen darauf hin, dass sich der Panzerzug des Euro nicht von einem slowakischen Gepäckwagen aufhalten lassen würde.
Ich gehörte zu jenen (ex post betrachtet: Träumern), die ihre letzte Hoffnung auf die Verhinderung des Rettungsschirms auf Richard Sulik setzten. Und darum war ich besorgt, dass man Richard Sulik sozusagen aus dem Leben barscheln könnte: eine scheinbar natürliche, oder eine gänzlich rätselhafte Todesursache: für die Profis eines großen Geheimdienstes dürfte das kein unüberwindliches Problem sein.
Dass die anderen Eurozonen-Partner massiven Druck auf die Slowakei, auf Suliks Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) und auf ihn persönlich ausüben würden, war klar. Welche "Hebel" würde man ansetzen? Wahrscheinlich Überzeugung, Druck (ggf. auch Erpressungsversuche mit evtl. 'Leichen' im politischen oder persönlichen Keller) oder Bestechungsangebote (der Person und/oder der Partei und/oder des Landes).
Sollten entsprechende Handhaben fehlen, oder Sulik sich nicht beeindrucken/kaufen lassen - was würde dann geschehen? Für das Inkrafttreten des aktuellen Euro-Rettungsschirms EFSF ist bekanntlich die Zustimmung sämtlicher Länder der Eurozone notwendig. Dass sich die Finanzmärkte bzw. deren politische Helfershelfer innerhalb und außerhalb der Eurozone und diesseits und jenseits des Atlantiks die Schuldsklavenbeute der europäischen Steuerzahler entgehen lassen würden, konnte man von vornherein ausschließen.
Aus diesem Grunde hegte ich keinen Zweifel daran, dass man Sulik, wenn alle anderen Mittel ergebnislos ausgeschöpft wären, eliminieren würde. Es ist ja bekannt, dass es einige Länder in der sogenannten demokratischen Welt gibt, die in der Vergangenheit ab und an unliebsame Personen aus dem Wege geräumt haben. Angeblich sind solche Bräuche zwar mittlerweile abgestellt; ich bin jedoch sicher, dass man im Notfall auf solche alten Traditionen ohne allzu große Skrupel wieder zurückgreifen würde.
Bis zu dieser Überlegung war ich gedanklich mit meinem vorliegenden Blott gekommen als ich, noch vor der Niederschrift, auf die Webseite "The Slovak Spectator" stieß und dort die Meldung "SaS says there is no agreement on its support for EU bailout mechanisms" vom 29.09.2011 fand. Der Titel klingt nicht schlecht für Bailout-Gegner; andererseits: wo Rauch ist, ist auch Feuer. Und tatsächlich lässt der Text vermuten, dass die Eurozone im Begriff ist, die Zustimmung der Slowakei zu erkaufen, indem sie auf irgend eine Weise die slowakischen Steuerzahler aus der Haftung entlässt:
"Kollár met with Radičová on behalf of his party as part of the series of meetings that the prime minister has initiated regarding the vote on approval of the European mechanisms with the aim to find a compromise that would not block the approval by other eurozone countries and would not cost Slovak taxpayers anything, SaS wrote, adding that it would not discuss details of the talks until they come to an end. "At this moment, no agreement exists," SaS wrote. However, when responding to a question from the TA3 news channel whether it looks like an agreement can be reached, Kollár's answer was yes...... Juraj Miškov, a SaS deputy chairman and the country’s economy minister, told the Sme daily that Radičová had come with a compromise that is acceptable to SaS since it would not cost Slovak taxpayers a single cent. But he said he did not want to elaborate on details because the party had agreed with Radičová to remain silent about details."
Nicht ganz unwichtig wird es sein, die genaue Technik eines solchen Mechanismus zu erfahren. Grundsätzlich sehe ich nämlich -2- unterschiedliche Wege:
- Die Haftung bleibt zwar bestehen, wird aber durch irgendwelche EU-Zahlungen kompensiert. Dagegen wird man kaum etwas ausrichten können.
- Anders wäre es freilich, wenn die Slowaken direkt innerhalb des EFSF-Mechanismus von der Haftung freigestellt würden. Dann würde sich eine unmittelbar höhere Haftungsbelastung der anderen Mitglieder ergeben. Das aber war für die Bundestagsabgeordneten bei ihrer heutigen Zustimmung zum EFSF-Gesetzt nicht erkennbar. Der Beschluss könnte also mit der Begründung angefochten werden, dass das Parlament von einer (wenn auch angesichts des slowakischen Anteils wohl nur geringfügig) niedrigen Haftungssumme ausgehen musste. Die Geschäftsgrundlagen für die Billigung wären damit nachträglich entfallen. Ich habe keinen Zweifel, dass z. B. der CSU-MdB Dr. Peter Gauweiler sofort eine neue Klage beim BVerfG anhängig machen würde, wenn ein solcher Sachverhalt vorläge. Insoweit kann man immer noch einen Funken Hoffnung hegen, dass Richard Sulik uns (wenn auch indirekt) vor der Schuldenunion retten wird.
Nachträge 02.10.2011
Bei Spiegel Online begründeten Sven Böll und Christian Teevs am 30.09.2011 ausführlich, weshalb nach ihrer Meinung die Entscheidung der Slowakei die Rettungsschirme letztlich nicht stoppen würde: "Krisenfonds. Warum niemand die Euro-Retter aufhalten kann":
"Der EFSF ist keine europäische Institution, sondern eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts. Weil die Regierungen der Euro-Staaten die Eigentümer sind, haben sie einen privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen. Das heißt: Änderungen müssen von allen Beteiligten einstimmig verabschiedet werden. Schert ein Mitglied aus, muss eine Krückenlösung her - so wie beim ersten Hilfspaket für Griechenland, bei dem die Slowakei auch nicht mitgemacht hat. Folglich müssten die verbliebenen 16 Staaten als eine Art "Koalition der Willigen" einen neuen Vertrag abschließen. Um unnötigen Ärger zu vermeiden, werden die anderen Euro-Staaten in den kommenden Wochen die Slowaken wahrscheinlich massiv bearbeiten - und notfalls unter Druck setzen. Im Zweifel werden sie der Regierung ein paar Pseudo-Privilegien einräumen, mit denen die Koalition in Bratislava ihr Gesicht vor den eigenen Wählern und den Euro-Partnern wahren kann. Das könnte so aussehen: Die Slowakei macht offiziell mit, muss aber im Fall der Fälle nicht zahlen."
Für den Fall einer Weigerung der Slowakei zum Beitritt erstellen die Autoren -2- Szenarien, die es den anderen Staaten der Eurozone ermöglichen sollen, das Vertragswerk ohne die Zustimmung der Slowaken in Kraft zu setzen:
"Entweder müssten die anderen Euro-Staaten
[1] den ursprünglich eingeplanten Anteil der Slowakei übernehmen. Oder sie würden es
[2] akzeptieren, dass die Garantiesumme nicht wie geplant von 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt wird, sondern um einen etwas geringeren Betrag."
Szenario 2 geht so (meine Hervorhebung):
"Weil es eh schon eine Diskussion darüber gibt, ob der Rettungsschirm zu klein ist, würden die Staaten, die der Erweiterung bereits zugestimmt haben, ihren Anteil wahrscheinlich aufstocken. Und das Problem ließe sich auch ohne allzu großen finanziellen Aufwand lösen. Der Anteil der Slowakei an der Garantiesumme des Fonds liegt bei weniger als 0,5 Prozent. In Zahlen heißt das: Zum geplanten Volumen von 780 Milliarden Euro steuert das osteuropäische Land gerade einmal 3,5 Milliarden Euro bei. ..... Über diese höhere Summe müsste der Bundestag wohl auch nicht noch einmal abstimmen ..... . Denn im Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet wurde, ist bereits ein Puffer von 20 Prozent vorgesehen. Dieser greift "bei unvorhergesehenem und unabweisbaren Bedarf". Im Extremfall könnte der deutsche Steuerzahler statt mit 211 mit 253 Milliarden Euro haften. Die höhere Summe müsste aber nur noch vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden."
Eine juristische Analyse kann ich natürlich nicht leisten; nicht nur mangels Fachkenntnis, sondern schon schon mangels Kenntnis der einschlägigen Verträge und Gesetze. Aber dass man das Ausscheiden eines Staates aus einem Vertrag, der eigentlich nur bei Zustimmung aller Unterzeichner in Kraft treten sollte, rechtlich haltbar unter eine für einen "unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarf" vorgesehene Regelung subsummieren kann, wage ich zu bezweifeln. Ebenso zweifelhaft erscheint dann auch, ob man den Vertrag in einem mehr oder weniger stillschweigenden Einverständnis um irgendeine Summe absenken kann.
Jedenfalls war nach Meldungen vom 01.10.2011 eine Lösung noch keineswegs sicher:
- Unter "Rettungsschirm EFSF: Slowaken sind die Gallier Eurolands" meldete die Financial Times Deutschland: "Suliks wirtschaftsliberale Partei SaS will das Rettungspaket verhindern. "Wir wollen nicht dafür unterschreiben, dass mehrere Milliarden Euro aus der Slowakei irgendwo in Griechenland oder Portugal verbraten werden", sagte er: "Ich möchte nicht derjenige sein, der das den slowakischen Wählern erklärt." ..... Nun kursiert ein neuer Kompromissvorschlag, nach dem sich die Regierungsparteien grundsätzlich auf den Rettungsschirm verpflichten sollen; im Gegenzug würde über jede einzelne Hilfsmaßnahme aus dem Mechanismus einzeln abgestimmt. Damit soll zumindest die erste Hürde genommen und ein positives Signal nach Brüssel geschickt werden." Von einer Schuldbefreiung der Slowakei ist da also keineswegs die Rede, auch nicht von einer Verkleinerung des Rettungsfonds.
- Die FAZ berichtete ausführlicher unter "Euro-Hilfsfonds. Weiter Widerstand in Slowakei": "Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova gab sich überzeugt, dass sie einen Kompromiss mit ihren Koalitionspartnern finden werde. ..... Details der Kompromissvorschläge wollte sie jedoch nicht nennen."Sulik selbst verteidigt, absolut verständlich, die Interessen seines Landes - und nicht diejenigen Deutschlands oder anderer Zahlerländer: "Sulík schlug vor, die Slowakei könne den Hilfsfonds verlassen, wenn sich die anderen Staaten darüber einig seien. „Ich will nicht die anderen Länder daran hindern, dass sie das Steuergeld ihrer Bürger für die Rettung anderer Länder ausgeben“, sagte er". Wenn man in dem gleichen Artikel allerdings liest, wie der Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin, der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke oder der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Slowaken angehen, muss man zu dem Schluss kommen, dass das so einfach wohl doch nicht funktioniert.
"Wir werden geschlossen gegen die EFSF stimmen. Wir wollen aber nicht den Euro zu Fall bringen. Es geht um den Rettungsschirm. Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen. Das ist so, als würden Sie Feuer mit einem Ventilator bekämpfen. Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst. ..... Griechenland muss die Zahlungsunfähigkeit erklären. Und anschließend muss es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommen, wahrscheinlich von fünfzig Prozent. Was jetzt als Beteiligung des Privatsektors verkauft wird, nach den Beschlüssen des Europäischen Rats vom Juli, ist überhaupt keine Beteiligung der Banken. Die tauschen ihre Schuldscheine in neue um, die zwar niedriger verzinst werden, aber bestmöglich besichert sind. Am Ende verdienen die Banken daran noch. ..... Es wäre besser, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt. Dann ist der Druck viel größer, Strukturreformen zu machen. ..... Ich würde die Banken pleitegehen lassen. Das heißt doch nicht, dass von heute auf morgen der Zahlungsverkehr eingestellt wird. Eine Bank, die pleite ist, bekommt einen Insolvenzverwalter, der die vitalen Funktionen aufrechterhält. Was die Staaten garantieren müssen, sind die Spareinlagen. Das ist billiger, als ganze Banken zu retten. ..... Spanien kann und muss seine Probleme selbst lösen. Vielleicht werden die Zinsen steigen, aber das erhöht doch nur die Motivation, ordentlich zu wirtschaften. ..... Es ist eine perverse Solidarität*, über die wir hier sprechen. Das ist der Weg zum Sozialismus: Am Ende werden alle gleich schlecht dran sein, auch die Slowakei. Wenn eine deutsche Firma insolvent wird, helfen ihr die anderen Firmen doch auch nicht. ..... Die Eurozone wird nur funktionieren, wenn Staaten pleite gehen können und alle Investoren das wissen. ..... Als die EFSF aufgelegt wurde, reichte es, dass 90 Prozent der finanziellen Zusagen vorlagen. Jetzt muss über die Erweiterung einstimmig entschieden werden. Wir haben uns das nicht ausgedacht. ..... Wenn sich alle einig sind, kann die Slowakei ganz ausscheiden aus der EFSF. Das wäre eine Option für uns, sogar eine sehr gute. Ich will nicht die anderen Länder daran hindern, dass sie das Steuergeld ihrer Bürger für die Rettung anderer Länder ausgeben. Das geht mich doch gar nichts an. ..... Ich halte den Euro immer noch für ein sehr gutes Projekt, und ich war mächtig dafür. ..... Aber das gilt nur unter einer Voraussetzung: dass die Regeln eingehalten werden."
* "perverse Solidarität" ist treffend; man könnte auch sagen: Es ist die Solidarität des Kapitalsozialismus, die von unseren Neo-Nutsies propagiert und gegen den Willen und die wohlverstandenen Interessen der deutschen Steuerzahler brutal durchgepeitscht wird.
Nachträge 04.10.2011
Bislang sind Richard Sulik und seine Partei nicht eingeknickt. Jetzt scheinen allerdings Robert Fico und dessen sozialdemokratische Oppositionspartei bereit zu sein für die Rettungsschirme zu stimmen; bislang allerdings noch unter Bedingungen, die für die Regierung schwer zu akzeptieren sein dürften: Vgl. WELT-Artikel "Slowakische Opposition nennt Preis für Euro-Rettung" vom 03.09.2011. Und noch ausführlicher, ebenfalls in der WELT (vom 02.09.11): "Euro-Rebellen wollen Rettungsschirm zuklappen".
Das sozialdemokratische Weichei Robert Fico hat sich von seinen europäischen "Freunden" nun anscheinend doch weichklopfen lassen, dem Rettungsschirm ohne Bedingungen zuzustimmen; s. dazu den FAZ-Bericht "Euro-Schuldenkrise. Mehrheit für EFSF in der Slowakei" vom 03.10.2011.
ceterum censeo
Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!
POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von ? Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 04.10.2011. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm. Soweit die Blotts Bilder enthalten, können diese durch Anklicken vergrößert werden.
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