- "Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: „Solange die Bedingungen nicht erfüllt sind, können die Hilfen nicht ausgezahlt werden.“ Im Augenblick liege kein Bericht vor, der ermögliche, dass ausgezahlt werden könne."
- "... die Bundesregierung stellt den Erhalt der Eurozone mit allen Mitgliedern nicht in Frage. Bundeskanzlerin Merkel habe sich festgelegt, dass alle Staaten in der Eurozone gehalten werden müssten, heißt es in der Unionsfraktion. Ein Ausschluss einzelner Länder sei mit ihr nicht zu machen, habe sie der Fraktion mitgeteilt."
Aus dem Sachverhalt Ziff. 2 ergibt sich aber, dass ein Bericht ggf. so hingebogen werden wird, um Zahlungen scheinbar gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Denn wer mit aller Gewalt die Eurozone in ihrem bisherigen Umfang erhalten will, muss nicht nur jegliche Haftungsbeschränkungen aufgeben, sondern auch die Bedingungen für Kreditzahlungen speziell an Griechenland bis zur Bedeutungslosigkeit lockern (was wegen der Einschaltung des IWF und der dort geltenden klaren Regeln nicht möglich sein wird), bzw. (und so wird es geschehen) die Erfüllung der Bedingungen durch die Griechen vortäuschen. Dass dieses Volk sich in Wahrheit einen Scheißdreck um Kreditauflagen schert, weiß aber natürlich jeder einschlägig interessierte deutsche Steuerzahler - und die Griechen wissen das ohnehin und haben es schon immer gewusst.
Von Interesse ist lediglich noch, was sich das Brüsseler und Berliner Politgesindel dieses Mal einfallen lässt, um die Versenkung weiterer Subsidien in der Ägäis scheinbar zu rechtfertigen.
Dass wir zahlen werden, steht im Hinblick auf die Festlegung der Bundeskanzlerin (und der Opposition sowieso) schon jetzt fest; insofern belügt das Bundesfinanzministerium schamlos das deutsche Volk, wenn der Sprecher des Finanzministers behauptet, dass ohne die Erfüllung der Bedingungen keine Hilfen gezahlt würden.
Nachträge 04.09.2011
Wie wir Deutschen von Anfang an über den Euro belogen wurden, kann man rückblickend noch einmal nachlesen in dem langen Spiegel-Artikel "Kultur des Tricksens" vom 08.03.2010.
Die Wirtschaftswoche hatte zwar bereits am 29.08.2011 behauptet, dass deutsche Regierungsexperten jetzt doch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem europäischen Währungsverbund ins Auge fassen: "Griechenlands Euro-Aus rückt plötzlich näher". Aber wenn man dann am Schluss liest (meine Hervorhebung):
"Spätestens gegen Ende des Jahres 2012 [!] jedenfalls müsste Griechenland die Trendwende bei seiner Verschuldung nachweisen. Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei dann 'nur noch der Stempel auf eine Tatsache, die jeder weiß' "
wird man auf solche Perspektiven nicht allzu viel geben. Momentan schätze ich, dass Griechenland ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr verbrät: so hoch dürfte das Defizit am Jahresende liegen. Dazu kommen dann noch die Schuldentilgungen, die das Land ja auch nicht aus eigener Kraft bezahlen kann. Wie viel frisches Geld wird - ab jetzt - von den anderen Euroländern und vom IWF am Jahresende 2012 nach Griechenland geflossen sein? 100 Milliarden? Unser Anteil daran? 20 Milliarden? Plus die früheren Zahlungen, die wir ebenfalls in den Schornstein schreiben können.
Schmeißt endlich das griechische Kuckucksvolk aus dem Euronest heraus!
Nachtrag 06.09.2011
"Schuldenkrise. Schäuble warnt griechische Regierung scharf" berichtet die FAZ heute. Unter den gesamten bislang 36 Leserkommentatoren ist nicht ein einziger der glaubt, dass Wolfgang Schäuble seine Warnung wirklich ernst meint. Jeder weiß, dass (nicht nur:) er uns belügt und dass er letztlich so oder so zahlen wird und zahlen will, egal was Griechenland (nicht) tut.
Nachtrag 12.09.2011
In den letzten Tagen war in den Medien viel darüber zu lesen, dass die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands angeblich nicht mehr ausschließe und sich auf eine solche vorbereite. Das war natürlich wieder nur Opium für das Volk, ein wenig wohl auch Theaterdonner gegenüber Griechenland. Hauptsächlich wollte man aber uns suggerieren, dass die Regierung hart bleibt und nur dann neues Geld fließt, wenn die Bedingungen eingehalten werden. Die
Vertreter der Troika aus IWF, der EZB und der EU-Kommission sollen übermorgen nach Athen zurück kehren, so die Meldung "Hoyer: Geber-Troika kehrt Mittwoch nach Athen zurück" auf FAZfinance.net von heute. Das ist eigentlich rausgeworfenes Geld, denn das "Untersuchungsergebnis" steht schon jetzt fest (meine Hervorhebung): "Auf die Frage nach einem möglichen Zahlungsausfall Griechenlands entgegnete Hoyer, dass es besser wäre, wenn der Euroraum einen Mechanismus für die Abwicklung eines Zahlungsausfalls eines Euro-Landes hätte. Er fügte allerdings hinzu, dass die Eurozone Griechenland unterstützen müsse und dass der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mutige Entscheidungen getroffen habe."
Die Griechen haben bisher die Bedingungen nicht erfüllt und werden das in Zukunft ebenso wenig tun. Wieder einmal streiken die Taxifahrer, sowie Zöllner und Steuerbeamte (s. a. diese AFP-Meldung). Ersterem um die Zugangsbeschränkungen zu ihrer Branche zu erhalten; letztere finden, dass sie mehr Geld gebrauchen könnten* und streiken ebenfalls offiziell (inoffiziell stehen ohnehin zahlreiche Steuerbeamten im Dauerstreik gegenüber ihrem eigenen Dienstherrn, indem sie die Steuern nicht pflichtgemäß einziehen bzw. sich sogar bestechen lassen.)
Die "mutigen Entscheidungen" der griechischen Regierung bestehen hauptsächlich darin, Auflagen der Gläubiger zu missachten.
* Die Süddeutsche wohl zutreffender, dass es sich um einen "Protest gegen Kürzungen ihrer Prämien" handelt.
Wie windig unsere Regierenden agieren kann man bei genauerem Lesen jener Äußerung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler feststellen, um welche die Medien, aber auch CDU- und andere Politiker, so viel Wind gemacht hatten:
"... es dürfe keine „Denkverbote geben“ und man müsse sich notfalls „in letzter Konsequenz“ auch auf eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands vorbereiten" wird darüber in dem FAZ-Artikel "Debatte über Euro-Rettungsfonds. 'Dürfen Griechenland nicht pleite reden' " vom berichtet. Da Rösler die Insolvenz erst als "letzte" Konsequenz ansieht, vor allem aber, weil er ein "geordnetes" Verfahren voraussetzt, das gar nicht existiert, konnte jeder Leser erkennen, dass Rösler (leider erfolgreich) lediglich heiße Propaganda-Luft für die Steuerbürger produzieren und zugleich den Märkten (denjenigen Marktteilnehmern, die seine Worte genau lesen, und nicht auf den Medienhype hereinfallen) signalisieren wollte, dass die Bundesregierung selbstverständlich blechen wird, und dass das Troika-Ergebnis von vornherein feststeht. Dieser Sachverhalt ergibt sich auch aus den in dem o. a. FAZ-Artikel geschilderten Reaktionen der beiden CDU-"Merkel-Vertrauten" Generalsekretär Hermann Gröhe und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier.
Bestätigt wird dieser Eindruck bei der Lektüre der Reuters-Meldung "FDP: Rösler Äußerungen sind Flankenschutz für Griechenland" von heute (meine Hervorhebung):
"FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Kritik an den Äußerungen von Vizekanzler Philipp Rösler zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands zurückgewiesen. ..... dürfe es keine Denkverbote geben. "Nötigenfalls muss auch über eine Insolvenz Griechenlands gesprochen werden, wenn es die nötigen Instrumente dafür gibt [was nicht der Fall ist!] und Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, die Voraussetzungen zu erfüllen."
Lindner betonte, es dürfe in dieser Situation nicht der Eindruck bei Griechenland erweckt werden, es gebe sowieso "ein Raushauen". Dadurch würden die Reformkräfte nicht unterstützt. 'Insofern sind die Vorschläge von Philipp Rösler eher eine Unterstützung, sind eher Flankenschutz für den Titanenkampf in Athen, als dass sie eine Belastung wären'."
Um Kooperationsbereitschaft vorzutäuschen, hat die griechische Regierung jetzt eine neue Immobiliensteuer beschlossen, die bis zum Jahresende (lt. SZ, richtig wohl die SPON-Version 'pro Jahr'!) 2 Mrd. € einbringen soll (s. a. den Bericht bei SPON vom 11.09.2011). Die muss aber zunächst einmal im Parlament beschlossen werden, was schon äußerst fraglich ist.
Und selbst wenn das geschieht, und auch wenn die Steuerpflichtigen bekannt sind und die Steuer mit der Stromrechnung erhoben werden soll, werden zum sehr viele Immobilienbesitzer ganz einfach nicht zahlen. Und dann vielleicht sogar auch die Stromrechnung nicht - worauf ihnen der staatliche Stromkonzern dennoch den Saft NICHT abdrehen wird. Und der Staat wird die Defizite des Stromversorgers bezahlen, bzw. von diesem keine Gewinne mehr erhalten.
Und jene, welche die Immobiliensteuer bezahlen, werden den Staat auf andere Weise betrügen. Diese Steuer wird in der Summe bestenfalls Kleckerbeträge einbringen; die Griechen sind nach wie vor ebenso verständnislos wie verantwortungslos. Sie werden die neuen Hilfen weitaus rascher als geplant durchbringen und sehr bald wieder auf der Matte stehen, um ihre Schnäbel für den Einwurf unserer Steuergelder aufzuhalten.
Erg. 14.09.11: Zu der jetzt großartig verkündeten Immobiliensteuer bestätigt der FAZ-Bericht "Die Hand des Finanzministers" von Michael Martens vom 12.09.11 meine Vermutungen, dass diese Steuer dem Staat nichts einbringen wird:
"Auch die am Wochenende verkündete Einführung einer neuen Steuer auf Immobilienbesitz ist ein Eingeständnis des Scheiterns früherer Versuche, die Hausbesitzer zu besteuern. Finanzminister Venizelos gab zu, dass 2009 sowie 2010 eingeführte Steuern zwar auf dem Papier existierten, dem Staat aber bisher noch keine Einnahmen gebracht hätten. Es habe da „Verzögerungen“ gegeben, so der Minister: „Warum haben wir diese Verzögerungen? Ehrlich und offen gesagt, mit der Hand auf dem Herzen, sind wir verspätet, weil es uns an einem umfassenden und effektiven Staatsapparat mangelt, an einer Steuerverwaltung, die Dinge durchsetzen und Resultate erzielen kann“, teilte [Finanzminister] Venizelos in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme mit."
Einen CDU-Politiker gibt es, der inzwischen aufgewacht ist und aufgehört hat, das Volk zu belügen. Der sitzt nicht in unserer Räuberregierung, ist aber immerhin Vizevorsitzender der Fraktion und recht bekannt. Den Mittelstandsnachrichten hat Wolfgang Bosbach ein Interview gegeben, das diese Zeitung (die im Übrigen sehr ausführlich über die Griechenlandkrise berichtet!) am 11.09.2011 veröffentlicht hat: "Bosbach: 'Sehenden Auges von der Währungsunion zur Schuldenunion' " (meine Hervorhebungen):
"Wenn es bei den Oberzielen ‚Nie darf ein Staat, nie darf ein Großbank im Euro-Raum pleite gehen, weil die Folgen ansonsten unabsehbar dramatisch sind’ bleibt, ändert sich auf Dauer nichts. Wenn die Länder erst einmal ganz genau wissen, wenn es hart auf hart kommt, zahlen andere, wird es hart auf hart kommen. Daher brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept, das auf Dauer tragfähig ist, um genau solche Szenarien zu vermeiden. ..... Die EU wird nicht zerfallen und mir ist echt schleierhaft, warum auch nur der Eindruck erweckt wird, als hinge das Schicksal von 27 EU-Ländern davon ab, dass Griechenland auf Dauer im Euro-Raum bleibt. Wer kommt auf solche Ideen? Griechenland hat ein BIP von 230 Milliarden Euro und Schulden in Höhe von ca. 350 Milliarden. Für 2011 war eine maximale Kreditaufnahme von 17 Milliarden geplant, über 14 Milliarden wurden allein im ersten Halbjahr aufgenommen. Soll das immer so weiter gehen? Erlassen wir den griechischen Freunden heute alle Schulden, brauchen sie morgen neue Kredite. Alles bekannt. Wenn Griechenland trotzdem im Euro-Raum bleiben will, kann das Land doch nicht ernsthaft erwarten, dass die Gemeinschaft auf Dauer haftet oder gar zahlt."
Nachtrag 13.09.2011
Der Südkurier veröffentlichte gestern eine Analyse von Tim Braune von der dpa: Unter dem Titel "Analyse: Hellas-Drama stärkt schwarz-gelbe Rebellen" zeigt Braune, was von den Scheindrohungen Röslers und Seehofers gegen Griechenland zu halten ist:
"Was sich für viele Steuerzahler ganz vernünftig anhören dürfte, ist aber zunächst eine Mogelpackung. Seehofer und Rösler wissen, dass beide Optionen [Rauswurf und geordnete Insolvenz] derzeit ausscheiden. ..... ein Insolvenzverfahren für Staaten, die hoffnungslos überschuldet sind, gibt es ..... nicht. Es soll erst ab Mitte 2013 mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM eingeführt werden, über den der Bundestag später im Jahr abstimmt. ..... Der politische Gewinn der «Griechenland-Prügel» könnte sich aber als begrenzt erweisen. Denn Rösler und Seehofer zum Trotz ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Griechen die überlebenswichtige zweite Finanzspritze über acht Milliarden Euro bekommen. Mit der neuen Immobilien-Sondersteuer könnte Athen die Troika von Europäern, EZB-Währungshütern und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein letztes Mal herumgekriegt haben, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf IWF-Kreise."
Nachtrag 14.09.2011
Dass bei der neuen Immobiliensteuer nicht viel herumkommen wird, bestätigt eine Lektüre des SpiegelOnline-Artikels "Immobilien-Abgabe. Griechenland macht mobil gegen Monstersteuer" vom 13.09.2011:
"Rund 85 Prozent des Volksvermögens steckt in Häusern und Wohnungen. Entsprechend empört reagiert das Land auf die überraschende neue Belastung. "Monstersteuer" titelt die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia", die konservative "Eleftehros Typos" fürchtet: "Die Bürger gehen bankrott." ..... Der einflussreiche Verband der Immobilienbesitzer will die Steuer nur dann akzeptieren, wenn es keinerlei andere Extra-Abgaben gibt. Noch weiter geht die Gewerkschaft des staatlichen Energieversorgers DEI, der die Steuer eintreiben und bei ausbleibenden Zahlungen den Strom abstellen soll. Fall es so weit komme, sagte der Gewerkschaftschef, "werden wir die Ausstellung dieser Stromrechnungen verhindern". Die Drohung ist glaubhaft - nahezu alle DEI-Angestellten sind gewerkschaftlich organisiert. ..... viele Bürger dürften nun versuchen, die neue Immobiliensteuer zu umgehen. Entweder über Ausnahmeregelungen, die es im griechischen Steuerrecht zur Genüge gibt. Oder durch blanken Boykott. Für den hat sich jedenfalls Frührentner Foteinos entschieden. 'Ich werde nicht zahlen. Sollen sie mir doch den Strom abstellen'!"
Aber das werden die Arbeitnehmer der staatlichen Elektrizitätswerke sowieso nicht tun.
Nachtrag 24.09.2011
Frank Bremser hat in einem beißenden Artikel "Lasst die nutzlose Troika zu Hause" in der FTD vom 22.09.11 die Verlogenheit unserer Politiker demaskiert:
"Die Drohung, keine Mittel zur Verfügung zu stellen, ist also an sich ein sehr scharfe. Aber sie ist absolut realitätsfern, weil sie nicht wahrgemacht werden wird. Denn Politiker und Offizielle betonen stets, dass Griechenland nicht pleite gehen darf und wird. So schließt etwa EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Staatsinsolvenz kategorisch aus. Ein Zahlungsausfall werde verhindert, sagte Van Rompuy. Dazu gebe es keine Alternative. ..... Der Tenor ist: Griechenland wird nicht pleite gehen. Punkt. Für die Akteure an den Finanzmärkten ist Griechenland nur noch ein Komapatient, der künstlich am Leben erhalten wird.Also bleibt der durchschnittliche Bürger. Dem kann man weismachen, dass die strengen Aufpasser der Troika unterwegs sind. Die kontrollieren, ob die Griechen auch verdienen, dass wir sie retten. Und natürlich die Politik selbst. Sie kann sagen, dass man ja geprüft habe, ob alles in den richtigen Bahnen verläuft. Dann haben am Ende nur die Griechen Schuld, wenn die Pleite doch noch kommt. Was bleibt? Die Erkenntnis, dass die Kontrollinstanz nichts anderes ist als ein Feigenblatt."
Die Wirtschaftswoche hatte zwar bereits am 29.08.2011 behauptet, dass deutsche Regierungsexperten jetzt doch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem europäischen Währungsverbund ins Auge fassen: "Griechenlands Euro-Aus rückt plötzlich näher". Aber wenn man dann am Schluss liest (meine Hervorhebung):
"Spätestens gegen Ende des Jahres 2012 [!] jedenfalls müsste Griechenland die Trendwende bei seiner Verschuldung nachweisen. Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei dann 'nur noch der Stempel auf eine Tatsache, die jeder weiß' "
wird man auf solche Perspektiven nicht allzu viel geben. Momentan schätze ich, dass Griechenland ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr verbrät: so hoch dürfte das Defizit am Jahresende liegen. Dazu kommen dann noch die Schuldentilgungen, die das Land ja auch nicht aus eigener Kraft bezahlen kann. Wie viel frisches Geld wird - ab jetzt - von den anderen Euroländern und vom IWF am Jahresende 2012 nach Griechenland geflossen sein? 100 Milliarden? Unser Anteil daran? 20 Milliarden? Plus die früheren Zahlungen, die wir ebenfalls in den Schornstein schreiben können.
Schmeißt endlich das griechische Kuckucksvolk aus dem Euronest heraus!
Nachtrag 06.09.2011
"Schuldenkrise. Schäuble warnt griechische Regierung scharf" berichtet die FAZ heute. Unter den gesamten bislang 36 Leserkommentatoren ist nicht ein einziger der glaubt, dass Wolfgang Schäuble seine Warnung wirklich ernst meint. Jeder weiß, dass (nicht nur:) er uns belügt und dass er letztlich so oder so zahlen wird und zahlen will, egal was Griechenland (nicht) tut.
Nachtrag 12.09.2011
In den letzten Tagen war in den Medien viel darüber zu lesen, dass die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands angeblich nicht mehr ausschließe und sich auf eine solche vorbereite. Das war natürlich wieder nur Opium für das Volk, ein wenig wohl auch Theaterdonner gegenüber Griechenland. Hauptsächlich wollte man aber uns suggerieren, dass die Regierung hart bleibt und nur dann neues Geld fließt, wenn die Bedingungen eingehalten werden. Die
Vertreter der Troika aus IWF, der EZB und der EU-Kommission sollen übermorgen nach Athen zurück kehren, so die Meldung "Hoyer: Geber-Troika kehrt Mittwoch nach Athen zurück" auf FAZfinance.net von heute. Das ist eigentlich rausgeworfenes Geld, denn das "Untersuchungsergebnis" steht schon jetzt fest (meine Hervorhebung): "Auf die Frage nach einem möglichen Zahlungsausfall Griechenlands entgegnete Hoyer, dass es besser wäre, wenn der Euroraum einen Mechanismus für die Abwicklung eines Zahlungsausfalls eines Euro-Landes hätte. Er fügte allerdings hinzu, dass die Eurozone Griechenland unterstützen müsse und dass der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mutige Entscheidungen getroffen habe."
Die Griechen haben bisher die Bedingungen nicht erfüllt und werden das in Zukunft ebenso wenig tun. Wieder einmal streiken die Taxifahrer, sowie Zöllner und Steuerbeamte (s. a. diese AFP-Meldung). Ersterem um die Zugangsbeschränkungen zu ihrer Branche zu erhalten; letztere finden, dass sie mehr Geld gebrauchen könnten* und streiken ebenfalls offiziell (inoffiziell stehen ohnehin zahlreiche Steuerbeamten im Dauerstreik gegenüber ihrem eigenen Dienstherrn, indem sie die Steuern nicht pflichtgemäß einziehen bzw. sich sogar bestechen lassen.)
Die "mutigen Entscheidungen" der griechischen Regierung bestehen hauptsächlich darin, Auflagen der Gläubiger zu missachten.
* Die Süddeutsche wohl zutreffender, dass es sich um einen "Protest gegen Kürzungen ihrer Prämien" handelt.
Wie windig unsere Regierenden agieren kann man bei genauerem Lesen jener Äußerung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler feststellen, um welche die Medien, aber auch CDU- und andere Politiker, so viel Wind gemacht hatten:
"... es dürfe keine „Denkverbote geben“ und man müsse sich notfalls „in letzter Konsequenz“ auch auf eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands vorbereiten" wird darüber in dem FAZ-Artikel "Debatte über Euro-Rettungsfonds. 'Dürfen Griechenland nicht pleite reden' " vom berichtet. Da Rösler die Insolvenz erst als "letzte" Konsequenz ansieht, vor allem aber, weil er ein "geordnetes" Verfahren voraussetzt, das gar nicht existiert, konnte jeder Leser erkennen, dass Rösler (leider erfolgreich) lediglich heiße Propaganda-Luft für die Steuerbürger produzieren und zugleich den Märkten (denjenigen Marktteilnehmern, die seine Worte genau lesen, und nicht auf den Medienhype hereinfallen) signalisieren wollte, dass die Bundesregierung selbstverständlich blechen wird, und dass das Troika-Ergebnis von vornherein feststeht. Dieser Sachverhalt ergibt sich auch aus den in dem o. a. FAZ-Artikel geschilderten Reaktionen der beiden CDU-"Merkel-Vertrauten" Generalsekretär Hermann Gröhe und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier.
Bestätigt wird dieser Eindruck bei der Lektüre der Reuters-Meldung "FDP: Rösler Äußerungen sind Flankenschutz für Griechenland" von heute (meine Hervorhebung):
"FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Kritik an den Äußerungen von Vizekanzler Philipp Rösler zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands zurückgewiesen. ..... dürfe es keine Denkverbote geben. "Nötigenfalls muss auch über eine Insolvenz Griechenlands gesprochen werden, wenn es die nötigen Instrumente dafür gibt [was nicht der Fall ist!] und Griechenland nicht in der Lage oder willens ist, die Voraussetzungen zu erfüllen."
Lindner betonte, es dürfe in dieser Situation nicht der Eindruck bei Griechenland erweckt werden, es gebe sowieso "ein Raushauen". Dadurch würden die Reformkräfte nicht unterstützt. 'Insofern sind die Vorschläge von Philipp Rösler eher eine Unterstützung, sind eher Flankenschutz für den Titanenkampf in Athen, als dass sie eine Belastung wären'."
Um Kooperationsbereitschaft vorzutäuschen, hat die griechische Regierung jetzt eine neue Immobiliensteuer beschlossen, die bis zum Jahresende (lt. SZ, richtig wohl die SPON-Version 'pro Jahr'!) 2 Mrd. € einbringen soll (s. a. den Bericht bei SPON vom 11.09.2011). Die muss aber zunächst einmal im Parlament beschlossen werden, was schon äußerst fraglich ist.
Und selbst wenn das geschieht, und auch wenn die Steuerpflichtigen bekannt sind und die Steuer mit der Stromrechnung erhoben werden soll, werden zum sehr viele Immobilienbesitzer ganz einfach nicht zahlen. Und dann vielleicht sogar auch die Stromrechnung nicht - worauf ihnen der staatliche Stromkonzern dennoch den Saft NICHT abdrehen wird. Und der Staat wird die Defizite des Stromversorgers bezahlen, bzw. von diesem keine Gewinne mehr erhalten.
Und jene, welche die Immobiliensteuer bezahlen, werden den Staat auf andere Weise betrügen. Diese Steuer wird in der Summe bestenfalls Kleckerbeträge einbringen; die Griechen sind nach wie vor ebenso verständnislos wie verantwortungslos. Sie werden die neuen Hilfen weitaus rascher als geplant durchbringen und sehr bald wieder auf der Matte stehen, um ihre Schnäbel für den Einwurf unserer Steuergelder aufzuhalten.
Erg. 14.09.11: Zu der jetzt großartig verkündeten Immobiliensteuer bestätigt der FAZ-Bericht "Die Hand des Finanzministers" von Michael Martens vom 12.09.11 meine Vermutungen, dass diese Steuer dem Staat nichts einbringen wird:
"Auch die am Wochenende verkündete Einführung einer neuen Steuer auf Immobilienbesitz ist ein Eingeständnis des Scheiterns früherer Versuche, die Hausbesitzer zu besteuern. Finanzminister Venizelos gab zu, dass 2009 sowie 2010 eingeführte Steuern zwar auf dem Papier existierten, dem Staat aber bisher noch keine Einnahmen gebracht hätten. Es habe da „Verzögerungen“ gegeben, so der Minister: „Warum haben wir diese Verzögerungen? Ehrlich und offen gesagt, mit der Hand auf dem Herzen, sind wir verspätet, weil es uns an einem umfassenden und effektiven Staatsapparat mangelt, an einer Steuerverwaltung, die Dinge durchsetzen und Resultate erzielen kann“, teilte [Finanzminister] Venizelos in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme mit."
Einen CDU-Politiker gibt es, der inzwischen aufgewacht ist und aufgehört hat, das Volk zu belügen. Der sitzt nicht in unserer Räuberregierung, ist aber immerhin Vizevorsitzender der Fraktion und recht bekannt. Den Mittelstandsnachrichten hat Wolfgang Bosbach ein Interview gegeben, das diese Zeitung (die im Übrigen sehr ausführlich über die Griechenlandkrise berichtet!) am 11.09.2011 veröffentlicht hat: "Bosbach: 'Sehenden Auges von der Währungsunion zur Schuldenunion' " (meine Hervorhebungen):
"Wenn es bei den Oberzielen ‚Nie darf ein Staat, nie darf ein Großbank im Euro-Raum pleite gehen, weil die Folgen ansonsten unabsehbar dramatisch sind’ bleibt, ändert sich auf Dauer nichts. Wenn die Länder erst einmal ganz genau wissen, wenn es hart auf hart kommt, zahlen andere, wird es hart auf hart kommen. Daher brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept, das auf Dauer tragfähig ist, um genau solche Szenarien zu vermeiden. ..... Die EU wird nicht zerfallen und mir ist echt schleierhaft, warum auch nur der Eindruck erweckt wird, als hinge das Schicksal von 27 EU-Ländern davon ab, dass Griechenland auf Dauer im Euro-Raum bleibt. Wer kommt auf solche Ideen? Griechenland hat ein BIP von 230 Milliarden Euro und Schulden in Höhe von ca. 350 Milliarden. Für 2011 war eine maximale Kreditaufnahme von 17 Milliarden geplant, über 14 Milliarden wurden allein im ersten Halbjahr aufgenommen. Soll das immer so weiter gehen? Erlassen wir den griechischen Freunden heute alle Schulden, brauchen sie morgen neue Kredite. Alles bekannt. Wenn Griechenland trotzdem im Euro-Raum bleiben will, kann das Land doch nicht ernsthaft erwarten, dass die Gemeinschaft auf Dauer haftet oder gar zahlt."
Nachtrag 13.09.2011
Der Südkurier veröffentlichte gestern eine Analyse von Tim Braune von der dpa: Unter dem Titel "Analyse: Hellas-Drama stärkt schwarz-gelbe Rebellen" zeigt Braune, was von den Scheindrohungen Röslers und Seehofers gegen Griechenland zu halten ist:
"Was sich für viele Steuerzahler ganz vernünftig anhören dürfte, ist aber zunächst eine Mogelpackung. Seehofer und Rösler wissen, dass beide Optionen [Rauswurf und geordnete Insolvenz] derzeit ausscheiden. ..... ein Insolvenzverfahren für Staaten, die hoffnungslos überschuldet sind, gibt es ..... nicht. Es soll erst ab Mitte 2013 mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM eingeführt werden, über den der Bundestag später im Jahr abstimmt. ..... Der politische Gewinn der «Griechenland-Prügel» könnte sich aber als begrenzt erweisen. Denn Rösler und Seehofer zum Trotz ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Griechen die überlebenswichtige zweite Finanzspritze über acht Milliarden Euro bekommen. Mit der neuen Immobilien-Sondersteuer könnte Athen die Troika von Europäern, EZB-Währungshütern und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein letztes Mal herumgekriegt haben, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf IWF-Kreise."
Nachtrag 14.09.2011
Dass bei der neuen Immobiliensteuer nicht viel herumkommen wird, bestätigt eine Lektüre des SpiegelOnline-Artikels "Immobilien-Abgabe. Griechenland macht mobil gegen Monstersteuer" vom 13.09.2011:
"Rund 85 Prozent des Volksvermögens steckt in Häusern und Wohnungen. Entsprechend empört reagiert das Land auf die überraschende neue Belastung. "Monstersteuer" titelt die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia", die konservative "Eleftehros Typos" fürchtet: "Die Bürger gehen bankrott." ..... Der einflussreiche Verband der Immobilienbesitzer will die Steuer nur dann akzeptieren, wenn es keinerlei andere Extra-Abgaben gibt. Noch weiter geht die Gewerkschaft des staatlichen Energieversorgers DEI, der die Steuer eintreiben und bei ausbleibenden Zahlungen den Strom abstellen soll. Fall es so weit komme, sagte der Gewerkschaftschef, "werden wir die Ausstellung dieser Stromrechnungen verhindern". Die Drohung ist glaubhaft - nahezu alle DEI-Angestellten sind gewerkschaftlich organisiert. ..... viele Bürger dürften nun versuchen, die neue Immobiliensteuer zu umgehen. Entweder über Ausnahmeregelungen, die es im griechischen Steuerrecht zur Genüge gibt. Oder durch blanken Boykott. Für den hat sich jedenfalls Frührentner Foteinos entschieden. 'Ich werde nicht zahlen. Sollen sie mir doch den Strom abstellen'!"
Aber das werden die Arbeitnehmer der staatlichen Elektrizitätswerke sowieso nicht tun.
Nachtrag 24.09.2011
Frank Bremser hat in einem beißenden Artikel "Lasst die nutzlose Troika zu Hause" in der FTD vom 22.09.11 die Verlogenheit unserer Politiker demaskiert:
"Die Drohung, keine Mittel zur Verfügung zu stellen, ist also an sich ein sehr scharfe. Aber sie ist absolut realitätsfern, weil sie nicht wahrgemacht werden wird. Denn Politiker und Offizielle betonen stets, dass Griechenland nicht pleite gehen darf und wird. So schließt etwa EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Staatsinsolvenz kategorisch aus. Ein Zahlungsausfall werde verhindert, sagte Van Rompuy. Dazu gebe es keine Alternative. ..... Der Tenor ist: Griechenland wird nicht pleite gehen. Punkt. Für die Akteure an den Finanzmärkten ist Griechenland nur noch ein Komapatient, der künstlich am Leben erhalten wird.Also bleibt der durchschnittliche Bürger. Dem kann man weismachen, dass die strengen Aufpasser der Troika unterwegs sind. Die kontrollieren, ob die Griechen auch verdienen, dass wir sie retten. Und natürlich die Politik selbst. Sie kann sagen, dass man ja geprüft habe, ob alles in den richtigen Bahnen verläuft. Dann haben am Ende nur die Griechen Schuld, wenn die Pleite doch noch kommt. Was bleibt? Die Erkenntnis, dass die Kontrollinstanz nichts anderes ist als ein Feigenblatt."
ceterum censeo
Der Wundbrand zerfrisst das alte Europa,
weil es zu feige ist ein krankes Glied zu amputieren!
POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von zwei Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
· Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
· Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
· Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
· Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
· Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.
Textstand vom 24.09.2011
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