Freitag, 13. Februar 2009

HRE Enteignungsdiskussion: Ministerpräsident Oettinger gegen christliche Goldfinger?

Für den Beobachter (Steuerzahler, Wähler) das größte Problem bei der Debatte um die Hypo Real Estate Holding Holding AG (HRE) ist der Umstand, dass man nirgends Genaueres über die Probleme dieser Bankengruppe erfährt. Zumindest in denjenigen einschlägigen Artikeln, die ich bisher gelesen hatte, aber auch in den zahlreichen beim Wikipedia-Eintrag verlinkten Berichten (von denen ich allerdings aus Zeitmangel jetzt nur den einen oder anderen anschauen konnte), bleiben die Details des Desasters konturlos.

Wenn ich z. B. in dem Spiegel-Online Artikel "FINANZIERUNGSPROBLEME. Dax-Konzern Hypo Real Estate kämpft ums Überleben" vom 28.09.08 erfahre:
"Die Hypo Real Estate braucht jährlich für einen großen Teil - rund 50 Milliarden Euro - des Kreditportfolios der Depfa kurzfristige Mittel zur Refinanzierung",
dann stellt sich angesichts des aktuellen Garantiebedarfs von über 100 Milliarden € die Frage, wo die Bank die anderen 50 Mrd. verbraten hat bzw. wieso warum sie plötzlich weitere 50 Milliarden Finanzierungsbedarf hat (wobei das Staunen eigentlich noch größer sein müsste, denn die 50 Mrd. der Depfa werden ja als Zahl für das ganze Jahr genannt, während der Interbankenmarkt, wo bisher die kurzfristigen Mittel herkamen, ja erst seit der Lehman-Insolvenz im September 2008 ausgetrocknet ist.

Mich bzw. die Bürger brauchen die technischen Details nicht als solche zu interessieren. Die wesentliche Frage für uns ist:
1) steckt die Bank hauptsächlich nur in einer Liquiditätsklemme aufgrund der von ihr im Kreditgeschäft vorgenommenen Fristentransformation von Krediten (langfristig verleihen, kurzfristig borgen) oder
2) in welchem Umfang rühren die Probleme ggf. aus dem aktuellen Kursverfall von Wertpapieren (insbesondere Derivaten) (Mark to market-Bewertung)?
3)Oder ist die Struktur ihrer Geschäfte so beschaffen, dass die Bankengruppe bereits irreversible Verluste gemacht hat und zukünftig weitere dauerhafte Verluste zu erwarten sind?

Anders gefragt:
Welcher Natur sind die Risiken für die Staatsbürgschaften, wo können in welchem Umfang Verluste anfallen, wo kann man evtl. hoffen, dass Beträge, die nach den geltenden Bilanzierungsregelungen als Verluste zu buchen waren, später (bei einer Normalisierung der Finanzmärkte) durch eine bloße Neubewertung diese Verluste wieder ausgleichen?

Wenn man sich die Aktivitäten unserer Regierung anschaut muss man vermuten, dass die Malaise dauerhaft ist. Wenn ich jedenfalls im Geschäftsbericht der Gruppe per 30.09.2008 von "negativen Marktwerten aus Sicherungs- und Handelsderivaten oder Ertragssteuerverpflichtungen von 30 Mrd. €" lese, oder dass positiven Marktwerten aus Sicherungsderivaten i. H. v. 7.849 Mrd. € (nach 9.285 Mrd. € per 31.12.2007) nunmehr negative Marktwerten aus Sicherungsderivaten i. H. v. 20.119 Mrd. € (nach 14.073 Mrd. € per 31.12.2007) gegenüber stehen, dann frage ich mich, was diese Zahlen bedueten, welche Verluste daraus entstanden bzw. letztlich zu erwarten sind. In welchem Umfang hat die Bank lediglich ihr Kreditgeschäft derivativ abgesichert (gehedged, z. B. durch Credit Default Swaps - CDS) bzw. inwieweit hat sie spekulative Geschäfte betrieben und ist dabei auf die Nase gefallen?
Zweifellos weiß die Regierung, was Sache ist, aber warum gibt es in Deutschland keine investigativen (Wirtschafts-)Journalisten, keine Parlamentarier, keine sachkundige Opposition, welche die Geschäftsberichte auseinander nehmen, die Regierung mit Fragen löchern und Einsicht in die Unterlagen der "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin) fordern und notfalls im Klagewege erzwingen? Und uns dann nicht immer dasselbe erzählen, wie schrecklich die Welt im allgemeinen und die HRE-Bilanzen im Besonderen sind, sondern "Fakten, Fakten, Fakten" präsentieren, die uns eine Einschätzung erlauben, was da eigentlich abläuft.

Immerhin, einer von der 'Fakten-Truppe' des FOCUS-Magazins, der Korrespondent Frank Thewes, redet Fraktur: "Hypo Real Estate. Enteignet werden bislang nur die Steuerzahler". Sein Kommentar (vom 06.02.2009) ist von allen Artikeln, die ich zur Frage der Enteignung der HRE gelesen habe, der härteste - und recht gut mit Fakten, Fakten, Fakten unterlegt:

"Die Diskussion, ob der Staat die Aktionäre der Hypo Real Estate enteignen darf, geht am Thema vorbei. Denn ohne das Geld der Steuerzahler wäre der Laden nichts mehr wert" erfahren wir dort. Und: Sie und ich sowie jedes unserer Kinder bürgen für die Hypo Real Estate mit 1150 Euro. Denn ohne die 92 Milliarden Euro an staatlichen Garantien wäre der Finanzkonzern ... schon längst bankrott. Jetzt sollen noch einmal zehn Milliarden an Kapital in das Institut geschossen werden. Das alles ist verdammt viel Geld für eine Bank, die an der Börse aktuell keine 300 Millionen Euro mehr wert ist.
Dass die Aktie überhaupt noch bei 1,30 Euro herumdümpelt und nicht auf null Cent abgestürzt ist, hat übrigens nur einen einzigen Grund: Der Staat hält die Bank mit selbst gepumptem Geld auf Risiko der Steuerzahler am Laufen – und hat außerdem im vergangenen Jahr das Insolvenzrecht vor allem für Banken fast außer Kraft gesetzt. Danach können die Institute rechtlich gesehen nicht mehr pleitegehen, selbst wenn sie überschuldet sind. Für die Eigentümer, sprich Aktionäre, ist das Glück im Unglück: Sie können ihre an sich wertlosen Anteile mithilfe des Staates doch noch versilbern.
... Wenn die Regierung tatsächlich eine „Entschädigung“ an Aktionäre der Hypo Real Estate auslobt, dann ist künftig der Einstieg bei einer Pleitebank für Spekulanten so lohnend wie ein Lotto-Jackpot mit fast 100-Prozent-Gewinnchance.
Dafür, dass sich der Staat bei der Hypo Real Estate engagiert, darf es nur einen einzigen Grund geben: Er muss sicherstellen, dass die Konkursmasse ohne allzu große Schäden für unschuldige Geschäftspartner abgewickelt werden kann.
"

Und tatsächlich kommen schon die Jackpot-Aspiranten aus den Löchern: Unter "Aktie im Fokus. HRE-Aktie zieht an – 'Da zocken einige' " lesen wir im Handelsblatt vom 13.02.2009 u. a.:
"Die Aktie der Krisenbank Hypo Real Estate legt kräftig zu - und liegt an der Spitze im MDax. Hintergrund sind die Verhandlungen zwischen Großaktionär und Bundesregierung. Offenbar spekulieren nicht wenige, doch noch auf ein lukratives Angebot.
Die Papiere der Hypo Real Estate (HRE) haben sich am Freitag mit einem Aufschlag von 6,78 Prozent auf 1,26 Euro die Spitzenposition im MDAX gesichert. Ein Händler verwies auf Berichte, wonach sich die Bundesregierung erstmals mit dem US-Großaktionär Christopher Flowers an einen Tisch gesetzt habe.
'Da hoffen ein paar Marktteilnehmer offenbar doch noch auf ein Übernahmegebot oder eine höhere Abfindung', sagte der Börsianer. Man könne es auch ganz einfach zusammenfassen: 'Da zocken einige'
."

Den Spekulanten kann man das nicht vorwerfen: ermöglicht wird die Zockerei von der zögerlichen Haltung unserer großkoalitionären Regierung, und zwar ganz besonders von den Politchristen in diesem Regierungsbündnis.
"Die Bundesregierung vollzieht in der Diskussion über die Enteignung von angeschlagenen Banken eine Wende: Der Entwurf eines sogenannten „Rettungsübernahmegesetzes“ ist auf Druck der Union deutlich entschärft worden. Über den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt weiterverhandelt" berichten heute Sven Afhüppe und Peter Köhler in dem Handelsblatt-Artikel " 'Rettungsübernahmegesetz'. Bund scheut vor Banken-Enteignung zurück"

Für mich als Bürger ist es unerträglich mit ansehen zu müssen, wie unser Staat vor Pleitiers in die Knie geht, mit den Besitzern von insolventen Banken noch verhandelt. Das ist ein verfassungswidriges Privileg, das anderen Firmeneigentümern nicht zu Teil wird. Die sollten sich sehr gut überlegen, ob die CDU hier wirklich die Interessen 'der Wirtschaft' vertritt - oder nicht lediglich die Interessen der Bankenaktionäre, die ja auch dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner so lieb und teuer sind, dass Mark Schieritz in der Zeit online von 11.02.09 wettert: "Banken-Rettungsplan. So nicht, Herr Geithner!":
"Es ist sicher nicht angenehm für eine Regierung, einen ganzen Wirtschaftssektor zu verstaatlichen. Gerade in Amerika. Aber es ist die sauberste Lösung, so haben es auch die Schweden einst erfolgreich gemacht. Desillusionierend ist insbesondere die Begründung, mit der Obama diesen Weg ablehnt. Auf seiner ersten Pressekonferenz kam der Präsident auf das schwedische Modell zu sprechen – um es dann mit dem Argument, es gebe in den USA eben "andere Traditionen" zurückzuweisen. Das ist nicht Ökonomie, sondern Ideologie. Solche Töne bestimmten die Debatte in Washington in den vergangenen acht Jahren. Es fällt schwer, an einen Neuanfang zu glauben."

Aber auch die Berichterstattung in der Zeit Online bestätigt, dass sich die CDU gegen eine Enteignung der Bankaktionäre sperrt. Unter "HRE-Krise. Regierung arbeitet an Enteignungsgesetz" heißt es dort unter Bezugnahme auf eigene Quellen und die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters u. a.:
"Das juristische Werk trägt den sperrigen Titel 'Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz'. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa besteht mittlerweile innerhalb der Großen Koalition Einigkeit darüber, dass dieses auch vorsehen kann, dass die Eigentümer von Banken enteignet werden. Das würde auch eine Zwangsübernahme der angeschlagenen HRE ermöglichen.
Allerdings stößt dies bei den Wirtschaftspolitikern in der Union auf grundsätzliche Vorbehalte. Sie soll als letztes Mittel möglich sein, um die HRE zu retten. Die Union will jedoch durchsetzen, dass zuvor alle anderen, milderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Juristen zufolge wäre eine Enteignung, die einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Aktionäre darstellt, ohnehin nur zulässig, wenn kein milderes Mittel greift.
"
Mit anderen Worten: Dieses Politiker-Pack schämt sich nicht, für wertlose Bankanteile auch noch Steuergelder rauszuwerfen!

Die Kleinaktionärs-Schützer wollen natürlich keine entschädigungslose Enteignung. Dennoch ist es wohltuend, wie relativ bescheiden sich Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in einem Gespräch mit dem Südwestrundfunk (hier zitiert nach HB-Artikel "Finanzkrise. Schicksal der HRE liegt auf dem Tisch" v. 12.02.09) gibt:
"Von dem US-Investor dürften "keine überspannten und überzogenen Forderungen gestellt werden".
"J.C. Flowers kann nicht erwarten, dass der Staat hier diesen Schaden ausgleicht", sagte Bergdolt angesichts des dramatischen Kursverlustes. Lothar Gries von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) meinte, im Falle einer Enteignung könnten Aktionäre wohl nur mit einem "symbolischen Preis" als Entschädigung rechnen. "Die Bank ist de facto pleite."Eine Enteignung sehen die Aktionärsschützer aber kritisch. "Den Rauswurf aller Aktionäre halten wir ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich für sehr bedenklich", sagte Gries. Auch über eine Kapitalerhöhung könne der Bund eine ausreichende Mehrheit an der Bank erwerben. Eine Enteignung sei das letzte Mittel, aber "alles ist besser als eine Insolvenz", sagte DSW-Vertreterin Bergdolt."

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger dagegen klopft seinen Parteifreunden, welche die Finger der Insolvenz-Aktionäre noch (relativ) vergolden wollen, scheinbar auf ihre steuervergoldeten Finger. "Finanzkrise. Oettinger würde HRE auch pleitegehen lassen" berichtet Dietmar Neuerer im Handelsblatt vom 13.02.2009:
"Noch sind die Gespräche der Bundesregierung mit dem Großaktionär der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE), Christopher Flowers, zur Rettung des Immobilien- und Staatsfinanzierers im Gange, da prescht Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor und bringt eine Insolvenz des Unternehmens ins Gespräch. Damit liegt er quer zur Linie der Unionsspitze." Und weiter heißt es dort:
"Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hält eine Insolvenz der Pfandbriefbank für eine mögliche Lösung. Er sei nicht überzeugt, dass "die HRE um jeden Preis erhalten werden muss", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Wirtschaftswoche. Bei einer Insolvenz wären zwar viele andere Banken zu Abschreibungen gezwungen. Aber ihnen "könnten wir dann zielgenauer und möglicherweise auch kostengünstiger helfen als durch eine in ihrer rechtlichen Dimension und finanziellen Auswirkung nicht überschaubare Verstaatlichung dieser Bank", sagte Oettinger. Er erwarte, dass die Bundesregierung diese Alternative prüfe.
Oettinger stellt sich damit gegen die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgegebene Linie, die HRE in jedem Fall zu retten.
" Und dazu der nicht ganz unwichtige Folgesatz aus dem Interview selbst: "Mir wird in Berlin etwas zu schnell davon gesprochen, dass diese Bank und ihr wirtschaftlicher Erhalt zwingend notwendig seien".

Wenn man allerdings das Interview selbst liest stellt man fest, dass Oettinger keineswegs bereit wäre, eine entschädigungslose Enteignung durchzuführen:
Frage: "Bei der angeschlagenen Hypo Real Estate Bank (HRE) denkt die Bundesregierung sogar an eine Verstaatlichung. Kann die Union als Sachwalterin der Marktwirtschaft das mittragen?"
Oettinger: "Ich halte eine Enteignung für bedenklich. Der bessere Weg ist ein Einstieg des Staates über eine Kapitalerhöhung, und zwar im Einvernehmen mit den bisherigen Aktionären."
Frage: "Und wenn die Alteigentümer sich weigern?"
Oettinger: "Die Frage ist doch, ob die HRE um jeden Preis erhalten werden muss."

Also zu früh gefreut: Oettinger würde die Bank zwar in eine (endgültige) Insolvenz gehen lassen; den Eigentümern aber will auch er (wenn eine Insolvenz aus systemischen Gründen untunlich erscheint) das Geld der Steuerzahler in den Hintern schieben! Denn nichts anderes ist eine Kapitalerhöhung durch Einstieg des Staates: die Altaktionäre behalten ihre Anteile; die sind dann zwar prozentual "verwässert", also im Verhältnis zum Gesamtkapital der Bank verringert; ihr absoluter Wert wird jedoch raketengleich in die Höhe schießen, denn jetzt, wo der Staat mit im Boot sind, kann der Bank ja gar nichts mehr passieren. Da werden viele Kapitalanleger, die momentan ohnehin Schwierigkeiten haben, eine gute Rendite bei relativ hoher Sicherheit zu erwirtschaften, dankbar zugreifen und den anderen Altaktionären deren Aktien zu guten Preisen abkaufen. Bezahlt hat das der Steuerzahler insofern, als der Staat auf den Vollbesitz der Bank verzichtet hat.
Oettinger schwätz von Insolvenz, weil das im Ländle wahrscheinlich gut ankommt; in Wirklichkeit weiß er ganz genau, dass die Regierung die HRE nicht pleite gehen lassen kann und wird. Und obwohl er einerseits sagt, dass die Gruppe insolvent ist, will er andererseits sogar noch die Aktionäre entschädigen! Die Christlich-Demokratische Union (CDU) lässt ihre wohlhabende Kern-Klientel halt nicht verkommen.
Dann schon lieber den Steuerzahler, dem man großkoalitionär bequem in die Tasche gegriffen hat (Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% und zukünftig zur Finanzierung von Bankenrettung, Konjunkturpaketen und krisenbedingten Steuerausfällen noch weitaus mehr in die Taschen langen wird.

Für eine Insolvenz derjenigen Banken, die nicht überlebensfähig sind, trete auch ich ein. Das aber einerseits nicht bedingt (d. h. unter dem Vorbehalt, dass eine Rettung nicht für die Gesundheit des Finanzsystems erforderlich ist) wie Oettinger, und andererseits insoweit weniger radikal, als ich die Bankengläubiger von den normalen Folgen einer Insolvenz entlasten würde.
In meiner Vorstellung wäre eine Insolvenz lediglich ein Durchgangsstadium, um die Bank problemlos in die Hand des Staates zu transferieren (indem der Insolvenzverwalter diesem sofort nach Insolvenzeröffnung den Bankbetrieb, samt aller Verbindlichkeiten, für einen symbolischen Betrag bzw. gegen Erstattung der Gerichts- und Verwalterkosten verkauft). Auf diese Weise kann es keinen Streit mit den Aktionären über den Wert ihrer Anteile geben. Ihre Aktien behalten sie ja; dass diese dann wertlos sind, ist halt eine Konsequenz der Marktwirtschaft, von der die Eigentümer in guten Zeiten ja auch gut profitiert haben.
Das gleiche Schicksal trifft jeden anderen Aktionär (mit Ausnahme von Planinsolvenzverfahren, die ich ohnehin bei Kapitalgesellschaften kritisch sehe, weil sie die Gesellschafter gegenüber den Gläubigern unangemessen bevorzugen). Letztlich müsste aus meiner Sicht das Insolvenzrecht dahin gehend geändert werden, dass nicht nur der Betrieb, sondern das ganze Unternehmen "mit Haut und Haaren", einschließlich der juristischen "Hülle", vom Insolvenzverwalter verwertet werden kann und den Gläubigern zu Gute kommt.


Doch zurück zur HRE und zum Bankensektor. Ganz unproblematisch ist es nicht, wenn der Staat eine Bank übernimmt. Das Problem liegt jedoch nicht in der verfassungsrechtlichen Dimension der Enteignung, sondern in der Frage, ob die Banken volkswirtschaftlich optimal funktionieren werden, wenn der Staat (also die Politiker) diese in die Finger bekommen.
Christian Schütte äußerst in der Financial Times vom 26.01.2009 unter der Überschrift "Wir sind Bank" gravierende Bedenken:
"Der wirkliche Haken an der großen Staatslösung bleibt aber, dass sie heroische Anforderungen an die Qualität der Politik stellt. Es reicht ja nicht, dass die Krugmans ein volkswirtschaftliches Bilanzproblem clever lösen. Wer verstaatlicht, der muss die Banken danach auch jahrelang professionell steuern, eine klare Exit-Strategie haben und der politischen Versuchung widerstehen, die neuen Geldspielzeuge für die Volksbeglückung zu missbrauchen.
Für Deutschland ist das Thema damit eigentlich schon wieder erledigt: Dem staatlichen Rettungsfonds Soffin gehen bereits jetzt die qualifizierten Krisenmanager aus. Vom bekannten Dauerelend bei den Landesbanken gar nicht zu reden. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als die Bankenkrise auf einem möglichst eleganten Subventionsweg zu entschärfen.
"

Man kann natürlich nicht in die Köpfe der Kommentatoren hinein schauen: ob sie wirklich die geäußerten Bedenken haben, oder ob das lediglich vorgeschobene Argumente sind, um die Interessenpositionen der Eigentümer zu wahren. Doch egal, mit welchen Motiven die Bedenken geäußert werden: die Furcht vor "politisch motivierter Kreditvergabe" ist keineswegs unberechtigt.

Sie wird auch von Jens Münchrath und Michael Brackmann im HB-Artikel "Hypo Real Estate. Ein Banker namens Staat" vom 5.2.09 geäußert:
"Es ist durchaus legitim, dass der Staat eine Gegenleistung für sein Kapital erwartet", sagt Best. Aber wie gefährlich politisch motivierte Kreditvergaben sind, haben die deutschen Landesbanken und die US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac eindrucksvoll bewiesen. Und gerade in Rezessionszeiten drohen Kreditausfälle, die zu neuen Banken-Schieflagen führen können. "Werden Banken als Instrument staatlicher Kreditpolitik genutzt, ist Gefahr in Verzug", warnt Wissenschaftler Burghof. Denn die Banker gerieten dann in ein Dilemma: Sollen sie sich an der Kreditwürdigkeit des Unternehmens orientieren oder am staatlichen Wunsch nach einer großzügigen Kreditvergabe? S&P jedenfalls schätzt, die steigende Zahl von Firmenpleiten werde die Kreditausfallraten europäischer Unternehmen mit schlechterer Bonität bis Ende 2010 auf mehr als 20 Prozent hochschnellen lassen - in normalen Zeiten sind es drei Prozent."

Sein Kollege Frank Wiebe meint am gleichen Tag "Banken. HRE: Enteignung aus Angst":
"Niemand sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstellen, es würde ihm großen Spaß machen, eine Bank zu enteignen. Mag sein, dass er sich in der Finanzkrise hin und wieder in der Rolle als Retter der Nation gefällt. Aber auf hochschäumende Grundsatzdiskussionen über Enteignungen und die persönliche Verantwortung, die für ihn damit verbunden ist, hat er mit Sicherheit keine Lust. Das hat er selbst deutlich genug gesagt, und seine bisherige Politik spricht auch dafür. Für die Bundeskanzlerin gilt das genauso.
Wer das Thema "Enteignung", das jetzt im Zusammenhang mit der angeschlagenen Hypothekenbank HRE diskutiert wird, zu einer ordnungspolitischen Grundsatzfrage hochstilisiert, liegt daher völlig falsch. Es geht um praktische Fragen und juristisch einwandfreie Gesetze. Deswegen sollte die Debatte auch nüchtern geführt werden. Die Frage lautet: Wie lässt sich eine Rettungsaktion für die HRE - und möglicherweise auch andere Banken - effizient, schnell und sicher durchziehen?
"


Hans Peter Grüner (ein Wirtschaftwissenschaftler) stellt in seinem Handelsblatt "Grüner-Blog"-Eintrag "Enteignung: Fragen an die Bundesregierung" vom 3.2.09 einige Frage auf, die mir eher aus der Interessenperspektive der Eigentümer formuliert zu sein scheinen.


Hier einige Links zur anglophonen (USA, Großbritannien) Debatte um Enteignung und Bankeninsolvenzen:

Sam Jones meint im Financial Times-Blog "Alphaville", in seinem Eintrag "Binary banks" (21.01.09), bezogen auf die Situation in Großbritannien (meine Hervorhebungen):
"For what its worth, we think nationalisation is the increasingly probable course. Not though, because the banks are in danger of collapse. A decision to nationalise would likely not actually have anything to do, directly, with the health of the banks and their ongoing viability as commercial concerns. The flipside to that is that protests from RBS, Lloyds and Barclays that they are not in danger of imminent collapse are red-herrings [Ablenkungsmanöver].
The government’s real choice will be made because banks will continue not to lend. They will, in duty to their shareholders, continue to rebuild capital ratios, derisk and hunker down to avoid collapse. They will, in other words, continue to fulfil their mandate as selfish corporations loyal only to their own interests.
Problem. Because the government is ultimately interested in fulfilling a mandate in the public, not private, interest
.
QED, nationalisation.
Indeed, looking at things politically, there’s something of an ineluctable slide towards nationalisation as a truly viable option as the economy continues to falter. And with foreign banks too pulling the investment rug from under Britain, the slide may be a swift one.
"
Jones glaubt also, dass London die britischen Banken verstaatlichen wird, um deren Kreditvergabe auszuweiten, die ansonsten -nach der Logik privatwirtschaftlich geführter Unternehmen- in der Wirtschaftskrise zum Zwecke der Risikobegrenzung zwangsläufig restriktiv sein müsste.

James Surowiecki meinte am 20.01.2009 in New Yorker: "Nationalization Will Not Be Easy". Allerdings weiß er auch, dass die öffentliche Meinung eine Verstaatlichung überwiegend begrüßen würde:
" ... the “nationalize now” meme [zum Begriff "Mem" vgl. z. B. hier] has taken hold in the blogosphere ... ."
Er traut den Politikern (insbesondere wohl denen von der US-Partei der Demokraten) nicht:
"But to me, the idea that most of Barack Obama’s Presidency will be spent presiding over a government-run banking system is a daunting thought."
Das Argument freilich, dass eine Enteignung die Investoren (dauerhaft) verschrecken könnte, ist windig:
"And what investor is going to be interested in putting up money to acquire a bank that has to compete with nationalized, and therefore subsidized, banks (since the government presumably won’t be able to privatize all at once)."
Felix Salmon widerspricht in seinem Blog "Market Movers" im Eintrag "The Nationalization Debate", gleichfalls vom 20.1.09, auf der Webseite www.portfolio.com:
"There's an easy answer, which is that the banks are going to be subsidized in some form or another anyway, whether they're nationalized or not. And then there's a bigger answer, which is that lots of investors have made very large amounts of money by successfully competing with state-owned banks. I spent many years covering the Latin American banking sector, where there are many state-owned banks, and where invariably those state-owned banks lose lots of money even as their privately-owned competitors are highly profitable."
Genau so haben wir das ja in Deutschland bei den Landesbanken erlebt, aber auch in der Konkurrenz zwischen Sparkassen und Privatbanken: da war durchaus Platz für beide Systeme auf dem Markt.

Verschiedentlich wird das Argument des Investoren-Verschreckens durch Enteignung auch in anderer Form vorgetragen. Danach würden die Privaten auch später zögern, in jenen Ländern frisches Geld in Banken zu investieren, in denen diese enteignet wurden. Dem entgegne ich:
1) Bei einer Insolvenz werden die Eigentümer nicht (im formalen Sinne) enteignet. Und das Argument, dass Eigentümer jene Wirtschaften meiden, in denen Firmen pleite gehen können, wird wohl niemand vortragen, der Eigentümerinteressen vertritt. Es wäre nämlich die Widerlegung jeglicher marktwirtschaftlichen Grundüberzeugung, wonach Chance und Risiko zusammen die Überlegenheit der Marktwirtschaft gegenüber einer Zentralverwaltungswirtschaft ausmachen.
2) Die andere Widerlegung hat Wladimir Iljitsch Lenin in klassischer Weise formuliert: "Die Kapitalisten verkaufen uns noch den Strick, an dem wir sie hängen.“ Ich habe noch das Getöse im Ohr, als während der Asienkrise Malaysia die Transfermöglichkeiten für Privatvermögen ins Ausland beschränkte oder unterband. 'Das wird Mahathir bin Mohamad noch bereuen' war der Tenor; 'die Investoren werden Malysia meiden, wenn die Krise vorbei ist'. Tatsächlich sind sie hinterher brav zurück gekommen: die wollen Geld verdienen und gehen dort hin, wo sich Anlagemöglichkeiten mit lukrativer Perspektive bieten. Für Investoren ist nichts so alt wie die Nachrichten von gestern.

James Surowiecki hat, ebenfalls am 20.01.09, noch einen weiteren Beitrag gegen die Bankenenteignung publiziert: "What Does Insolvency Mean For a Bank?".
Merkwürdig erscheint, dass man in den USA über eine Frage debattiert (und dafür keinen Begriff zu haben scheint?), die hier im Insolvenzrecht durch die Unterscheidung zwischen "Überschuldung" und "Zahlungsunfähigkeit" eindeutig geklärt ist (wenngleich natürlich die begriffliche Unterscheidung noch nicht die Anwendung auf den jeweiligen Einzelfall determiniert). Jedenfalls erfahren wir bei Surowiecki:
"John Hempton questions Paul Krugman’s explanation of why banks like Citigroup are already effectively bankrupt, even though they’re still in business. Krugman says that as soon as a bank’s liabilities are bigger than its assets (that’s not technically true of Citigroup right now, but might very well be if Citigroup marked down its assets to their true market value), it’s “bust.” Hempton, by contrast, argues that it’s more complicated than this, for a simple reason: banks get a much bigger return on their assets (that is, their loans) than they have to pay for their liabilities (which include, among other things, their customers’ deposits). They earn, say, three per cent on their assets, while paying just one per cent on their liabilities, which means that as long as it can avoid a bank run, even a bank with bigger liabilities than assets can earn significant profits, profits that over time close the gap between assets and liabilities, so that after a few years, a supposedly “bust” bank can suddenly become solvent again, without any additional injections of capital. As Hempton points out, this is the way the biggest Japanese banks were able to return to solvency in the nineteen-nineties."
Und hier in Reinkultur das Investorenverschreckungsargument:
"More important, having the government take over going enterprises will encourage investors to put their money in one of two places: mattresses or government bonds."
Das Matratzen-Argument ist Quatsch mit Soße; dorthin wird kein Investor seine Kohle kippen. Wenn ihm aber Staatsanleihen lieber sind als Bankanteile, mag er diese doch gerne kaufen! Der Staat kann mit dem geliehenen Geld die Banken rekapitalisieren - und die Anteile irgendwann später den furchtsamen Investoren für teures Geld wieder verkaufen. Die Zinsen für die Staatsanleihen zahlen dann die Investoren selbst, wenn die Regierung ihnen die Bankaktien entsprechend teuer verkaufen. Dumm gelaufen für die Investoren, wenn ihnen momentan die Sicherheit wichtiger ist als die Gewinnchance. Aber jedenfalls ein guter Grund für den Staat, im ökonomischen Steigerungsspiel wenigstens eine Zeit lang ausnahmsweise mal mit den besseren Karten mitzumischen.

Pro Verstaatlichung ist, und eine Linkliste zu Gleichgesinnten bietet, Steve Randy Waldman (wer immer das sein mag; eine Biographie finde ich in seinem Blog "interfluidity" nicht. Jedenfalls offenbar ein Wirtschaftswissenschaftler) in seinem Eintrag "Nationalize like real capitalists" vom 20.01.09.
Auch er sagt freilich (und insoweit stimme ich ihm zu) (meine Hervorhebungen):
"We absolutely should not nationalize as a means of persuading banks to issue credit more freely. If the government (idiotically) wants looser lending than banks are willing to provide, it oughtn't take their money and lend it. The government can lend its own damned money (well, our own damned money) if it thinks that profitable loans are not being made, or that for the good of the economy unprofitable loans must be made."
Als eigentliche Ratio für eine Verstaatlichung sieht er die (faktische) Insolvenz der Banken:
"The reason to nationalize a bank is because the bank has failed"
und daraus folgt für ihn ebenso wie für mich:
"... and its former owners have no legitimate claim to its assets. The government has been forced to offer support with public money, thereby purchasing the corpse fair and square. We take the bank into public ownership because taxpayers who have been conscripted to accept extraordinary losses are entitled to whatever gains follow the reorganization they finance."
Also: wenn der Staat schon Banken übernehmen muss, weil sie pleite sind, soll er nicht auch noch deren Eigentümer entschädigen. Und wenn und insoweit als es gelingt, die Insitute wieder lebensfähig zu machen, soll der Steuerzahler, der das entsprechende Risiko getragen hat, auch den Nutzen davon haben. Diese Forderungen ergeben sich aus der Logik der Marktwirtschaft selbst; daraus rechtfertigt sich bzw. wird verständlich der Appell in seinem Blott-Titel "Verstaatlicht [die Banken] nach Kapitalistenart!".
Für alle, die es bis dahin noch nicht kapiert haben, wiederholt er:
"When a bank is nationalized, shareholder equity should be written to zero," aber auch das Management soll nicht ungeschoren davon kommen:
"... and existing management should be handled as roughly as the law allows." Das zu realisieren wäre im Rahmen meiner Vorstellungen etwas schwierig, weil ich - auf der Grundlage der Möglichkeiten des geltenden Insolvenzrechts - eine 'uneigentliche' Insolvenz befürworte, bei der die Eigentümer (selbstverständlich entschädigungslos) enteignet werden, ansonsten aber der Staat alle Verbindlichkeiten übernimmt. Waldman will aber sogar auch die Gläubiger mit einem Abschlag auf ihre Forderungen ("haircut") 'bluten' lassen (bezweifelt allerdings die politische Realisierbarkeit):
"If we have a bit of courage, we should impose haircuts or debt-to-equity conversions on unsecured creditors, but I don't think we have that kind of courage." Nun, da sehe ich schon von der rein praktischen Dimension her nicht, wie wir die Gläubiger "schwitzen" könnten. Es geht bei der Bankenübernahme durch den Staat ja schließlich um die Wiederherstellung bzw. Erhaltung von Einlegervertrauen - einerseits. Und andererseits brauchen nicht nur die Sparer ihr Geld: auch die Industrieunternehmen sind darauf angewiesen; um so mehr dann, wenn sie, wie gegenwärtig, die Löhne teilweise aus der Substanz zahlen müssen / sollen.

Recht geben müssen wir, wiederum, den Gegnern eines politischen Kreditvergabezwangs für die Banken, wie z. B. Floyd Norris, wenn er (am 19.1.09) kritisch fragt: "Should We Force Banks to Lend?". Tatsächlich müssen auch wir in Deutschland einen Weg finden, um Kredite auch zukünftig nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und einer vernünftigen Risikominderung zu vergeben.
Wenn er sagt (meine Hervorhebungen):
In return to access to any government support, there will have to be an increase in lending, and that will be legally binding,” Mr. Brown [der britische Prime Minister] told a news conference today. In the United States, aides to President-elect Barack Obama sounded a similar theme. “The focus isn’t going to be on the needs of banks,” Mr. Obama’s chief economic adviser, Lawrence H. Summers, said. “It’s going to be on the needs of the economy for credit.” ...... But there are risks inherent in a “get tough” strategy with the banks, ...... . ... any successful government bailout must lead eventually to the banks becoming attractive to private capital" können wir seine Befürchtungen nachvollziehen.
Bedenken der folgenden Art jedoch erscheinen mir vorgeschoben:
"The belief that banks are on the road to confiscation by the government will assure that no such capital will be forthcoming anytime soon, and it can create a vicious circle, in which that fear causes investors to dump bank shares, and thus makes them seem even more shaky and unworthy of investment."
Vernünftig ist es dagegen, sich an die (oder die wohl zentrale) Krisenursache(n) zu erinnern und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen:
"It was foolishly easy credit that got us into this mess. A government-mandated return to such lending is not a viable solution."

Knallhart ist Paul Krugman in seinem Blog-Eintrag vom 18.01.2009 mit dem hübschen Titel "Wall Street Voodoo" (meine Hervorhebungen):
"Why would the government bail Gotham [der Begriff steht hier wohl für etwas Riesiges, eine Art von 'Megalopolis'] out? Because it plays a central role in the financial system. When Lehman was allowed to fail, financial markets froze ... . Since we don’t want a repeat performance, Gotham has to be kept functioning. But how can that be done?
Well, the government could simply give Gotham a couple of hundred billion dollars, enough to make it solvent again. But this would, of course, be a huge gift to Gotham’s current shareholders — and it would also encourage excessive risk-taking in the future. Still, the possibility of such a gift is what’s now supporting Gotham’s stock price.
A better approach would be to do what the government did with zombie savings and loans at the end of the 1980s: it seized the defunct banks, cleaning out the shareholders. Then it transferred their bad assets to a special institution, the Resolution Trust Corporation; paid off enough of the banks’ debts to make them solvent; and sold the fixed-up banks to new owners.
The current buzz suggests, however, that policy makers aren’t willing to take either of these approaches. Instead, they’re reportedly gravitating toward a compromise approach: moving toxic waste from private banks’ balance sheets to a publicly owned “bad bank” or “aggregator bank” that would resemble the Resolution Trust Corporation, but without seizing the banks first. ................
What I suspect is that policy makers — possibly without realizing it [nun ja: für so blöd halte ich die führenden Politiker denn doch nicht!] — are gearing up to attempt a bait-and-switch: a policy that looks like the cleanup of the savings and loans, but in practice amounts to making huge gifts to bank shareholders at taxpayer expense, disguised as “fair value” purchases of toxic assets. ... Washington remains deathly afraid of the N-word — nationalization.
" (Ich nehme mal an, dass Krugman eine entschädigungslose Enteignung im Auge hat, obwohl er das nicht ausdrücklich sagt.)
Man fragt sich natürlich, warum sich "Washington" von einer Verstaatlichung weiter Teile des Bankensystems fürchtet, oder wer in Washington davor Angst hat - oder wer mit welchen Motiven wem in Washington Furcht einjagt. Aber das wüsste ja auch der Deutsche Steuerzahler nur allzu gern in Bezug auf unsere großkoalitionäre Regierung in Berlin.
Am 01.02.2009 hakt er mit "Bailouts for Bunglers" noch einmal nach (meine Hervorhebungen):
"What happens if you lose vast amounts of other people’s money? Answer: you get a big gift from the federal government — but the president says some very harsh things about you before forking over the cash. .....
I’m talking, instead, about the administration’s plans for a banking system rescue — plans that are shaping up as a classic exercise in “lemon socialism”: taxpayers bear the cost if things go wrong, but stockholders and executives get the benefits if things go right. ................
“We have a financial system that is run by private shareholders, managed by private institutions, and we’d like to do our best to preserve that system,” says Timothy Geithner, the Treasury secretary — as he prepares to put taxpayers on the hook for that system’s immense losses.
Meanwhile, a Washington Post report based on administration sources says that Mr. Geithner and Lawrence Summers, President Obama’s top economic adviser, “think governments make poor bank managers” — as opposed, presumably, to the private-sector geniuses who managed to lose more than a trillion dollars in the space of a few years.
And this prejudice in favor of private control, even when the government is putting up all the money, seems to be warping the administration’s response to the financial crisis. [Wirklich nur oder auch nur in erster Linie die Bedenken gegen den Staat als Banker? Oder sind solche Einwände nur vorgeschoben, um private Interessen zu protegieren?]
Now, something must be done to shore up the financial system. ...... A number of major institutions are dangerously close to the edge.
So banks need more capital. In normal times, banks raise capital by selling stock to private investors ..... . But bank stocks are worth so little these days — Citigroup and Bank of America have a combined market value of only $52 billion — that the ownership wouldn’t be partial: pumping in enough taxpayer money to make the banks sound would, in effect, turn them into publicly owned enterprises.
...... If taxpayers are footing the bill for rescuing the banks, why shouldn’t they get ownership, at least until private buyers can be found? But the Obama administration appears to be tying itself in knots to avoid this outcome. If news reports are right, the bank rescue plan will contain two main elements: government purchases of some troubled bank assets and guarantees against losses on other assets. The guarantees would represent a big gift to bank stockholders; the purchases might not, if the price was fair — but prices would, The Financial Times reports, probably be based on “valuation models” rather than market prices, suggesting that the government would be making a big gift here, too.
And in return for what is likely to be a huge subsidy to stockholders, taxpayers will get, well, nothing.
President Obama denounced Wall Street bonuses in his latest weekly address — but according to The Washington Post, “the administration is likely to refrain from imposing tougher restrictions on executive compensation at most firms receiving government aid” because “harsh limits could discourage some firms from asking for aid.” This suggests that Mr. Obama’s tough talk is just for show.
"

Rolf Benders gibt im Handelsblatt vom 8.2.09 die Situation in Amerika u. d. T. "USA. US-Banken: Wer die Musik bezahlt ..." zunächst einmal 'Butter bei die Fische', indem er einige einschlägige Zahlen nennt:
"[politische Forderungen nach Ausweitung der Kreditvergabe] stützen sich bei ihren Forderungen auch auf den in der breiten Öffentlichkeit als gesichert geltenden Befund, dass die Banken zu wenige Kredite vergeben und damit Schuld an der sich vertiefenden Rezession tragen. Tatsächlich zeigen die Statistiken der US-Notenbank Fed, dass die US-Geschäftsbanken trotz der Rezession ihre Kreditvergabe 2008 sogar um 5,6 Prozent ausgedehnt haben. Vergessen wird bei diesen Diskussionen regelmäßig, dass die traditionellen Institute seit einiger Zeit für die Kreditversorgung der Wirtschaft nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Ihr Anteil sank seit 1982 von 40 Prozent auf 22 Prozent. Den Rest stellten Geldmarktfonds und die Verbriefungsmaschinen der Investmentbanken bereit. Da es derzeit faktisch unmöglich ist, Darlehen, in Anleihen verbrieft, am Markt weiterzuverkaufen, ist diese Kreditquelle weitgehend versiegt. Daher sind die Ankaufprogramme der Fed für diese Bonds, mit denen der Verbriefungsmarkt wieder in Schwung gebracht werden soll, so wichtig."
Auch er warnt allerdings vor den Gefahren einer politisch erzwungenen Kreditausweitung:
"Jenseits dieser Statistiken und der Erkenntnis, dass politisch motivierte Kreditvergabe ökonomisch zweifelhaft ist, muss man sich auch fragen, ob ein Zwang zur Kreditausweitung für das Gesamtsystem sinnvoll ist. Vergeben am Tropf des Staates hängende Banken Risikokredite, die später ausfallen, verlängert dies die Abhängigkeit der Institute. Denn die ohnehin sehr begrenzte Bereitschaft privater Investoren, Kapital in die Geldhäuser zu stecken, wird weiter sinken, wenn dieses Kapital auf Geheiß der Politik in unsinnigen Projekten verbrannt wird."

Nicht direkt für (entschädigungslose) Enteignung tritt James Hamilton am 25.1.09 im Blog "econbrowser" ein, will aber den Eigentümern die Pistole auf die Brust setzen. "Bailouts should be no fun" (meine Hervorhebungen):
"How do you solve the problem of unpayable existing obligations of institutions that otherwise have the resources to make a productive contribution to total economic surplus? That of course is the function that our bankruptcy system is intended to provide. In a typical bankruptcy, the company's owners and senior management get wiped out, some crumbs are left for creditors and workers, and hopefully the most valuable underlying assets get reallocated to alternative productive use. But bankruptcy is a very clunky process with lots of deadweight costs in and of itself. We should have significant concerns in the present environment about the possibility of such costs leading to spillover effects, forcing other institutions into bankruptcy that otherwise might have remained solvent. There is a good case to be made for bringing the taxpayers in as a fifth player at the negotiating table along with owners, creditors, management, and workers. There are likely going to be instances in which a modest taxpayer contribution, in conjunction with substantial concessions from the other four parties, could end up preventing a much larger economic loss. I could easily believe that a judicious expenditure would leave the taxpayers as a group significantly better off than if we'd simply allowed the bankruptcy process to run its course.
The representative of the taxpayers in such negotiations would seem to have by far the strongest hand at the table. The threat point is to let the company go into bankruptcy, and the limit on what the taxpayers are willing to contribute should be the direct benefit to taxpayers (as opposed to benefits to the other four parties). If your company doesn't like our terms, fine, go your own way, and we'll prop up the next domino in line instead. If properly implemented, the taxpayers should leave the negotiating table pleased with the deal they achieved, and everybody else should leave battered, comforted only by the knowledge that, had they not made those concessions, things would have been even worse
."

In Großbritannien wurde der Financial Times Kolumnist Philip Stephens am 19.01.2009 so richtig zorning und forderte "Shoot the bankers, nationalise the banks" (meine Hervorhebungen):
"... what most angers those running businesses, ... is the mix of insouciance and venality that often describes the banks’ response to the crisis. We are told it was an act of God; or it was all the fault of the Americans; or we should blame the regulators. As for nationalisation, heaven forfend. Bankers must all be allowed to run their businesses without interference, even as they suck up public money. .......
I cannot understand why the government did not take the next logical step of assuming majority stakes in all those institutions now dependent on public money.
It would be a lot simpler. The banking system has already been in effect nationalised and the Treasury controls RBS and holds a large chunk of the newly merged Lloyds Banking Group. Banks, such as Barclays, that remain hostile to any state interference could retain their independence by abjuring public assistance in all its forms.
Whitehall officials tell me there are all sorts of technical reasons why outright nationalisation is not the right answer – while adding that it may yet happen.
"

Professor Stephen Cochrane, Finanzwissenschaftler in Chikago schrieb unter dem Titel "The monster returns" (auf der verlinkten Seite ohne Datum, das Papier muss aber im September 2008 verfasst worden sein) (meine Hervorhebungen):
"Let banks fail, in an orderly fashion. When a bank “fails,” we do not leave a huge crater in the ground. The people, knowledge, computers, buildings and so forth are sold to new owners – who provide new capital – and business goes on as usual. A new sign goes on the window, new capital comes in the back door, and new loans go out the front door. Current shareholders are wiped out, and some of the senior debt holders don’t get all their money back. They complain loudly to Congress and the Administration – nobody likes losing money – but their loss does not imperil the financial system. They earned great returns on the way up in return for bearing this risk. Now they get to bear the risk. We saw this process in action last week. On Monday, we heard many predictions that the financial system would implode in a matter of days. At the end of the week, JP Morgan took over Washington Mutual. Depositors and loan customers didn’t even notice. As someone who argued publicly against the Treasury plan on Monday, I felt vindicated.
This process does need government intervention – “in an orderly fashion” is an important qualifier. Our bankruptcy system is not well set up to handle complex financial institutions with lots of short-term debt and with complex derivative and swap transactions overhanging. Until that gets fixed, we have to muddle through. An important long-run project will be to redesign bankruptcy, delineate which classes of creditors get protected (depositors, brokerage customers, some kinds of short term creditors), and how much regulation that protection implies, and to design a system in which shareholders and debt holders can lose the money they put at risk without creating “systemic risk.” But not now.
What is simple to describe economically –wipe out shareholders, write-down debt, marry the operations to new capital – is not straightforward legally and institutionally. If we just throw everyone into bankruptcy court, the lawyers will fight it out for years and the operations really will grind to a halt. In the heat of the crisis, we need the same kind of greasing of wheels and twisting of arms that went into the last few bank failures.
Fancy ideas. The main point of any successful plan is to marry new capital with bank operations.
"
Er tritt also im Prinzip für eine entschädigungslose Enteignung der Alteigentümer ein, bezweifelt jedoch, dass das nach dem geltenden amerikanischen Insolvenzrecht einfach wäre. In Deutschland scheint mir das allerdings kein Problem zu sein; aber natürlich bin ich kein Fachmann.

Oliver Stock beklagt sich im Handelsblatt vom 13.02.2009 über die "Gespensterdebatte" bzw. die "Gespensterdebatte über Enteignung" (unter diesen beiden Überschriften ist derzeit der gleiche Artikel doppelt eingestellt)(meine Hervorhebungen):
"Was für eine Debatte führen wir hier eigentlich? Da berät die Koalition wochenlang darüber, wie sie die Hypo Real Estate retten kann, ohne sie förmlich enteignen zu müssen. Am Ende gebiert sie ein Rettungsübernahmegesetz, in dem die Enteignung als allerletzte Option aufgelistet wird. Das mag aus Sicht der Regierenden in Berlin sogar ein gelungener Kompromiss zwischen schmerzunempfindlichen Enteignern und aufrechten Ordnungspolitikern sein. ..... Gemessen an der Realität ist der Kompromiss ein Witz.
Tatsächlich hat sich doch bis in die letzten Winkel der Republik herumgesprochen, dass weder bei der Hypo Real Estate noch bei der überwiegenden Zahl der anderen deutschen Banken ohne den Staat noch irgendetwas laufen würde. Der Staat schießt zu, garantiert, bürgt, haftet. Er lässt sich seine Hilfe natürlich bezahlen, und er nimmt sich dafür das Recht zu sagen, wo es langgeht: bei den Gehältern, bei der Kreditvergabe und in Einzelfällen auch bei der Strategie.
Faktisch hat die Enteignung also längst stattgefunden, praktisch braucht nur der Gesetzgeber ein bisschen länger, um diesen Weg zu legitimieren. Es bleibt ihm allerdings gar nichts anderes übrig. Im Gegensatz nämlich zu ebenfalls notleidenden anderen Branchen ... steht mit dem Verschwinden einer Bank das gesamte System auf dem Spiel. Seit dem Fall Lehman hat jeder gemerkt, wohin eine Bankenpleite führt.
Das Besondere ist dabei weniger die Systemrelevanz einer Bank als vielmehr die Unfähigkeit, ein solches Instituts in eine geordnete Insolvenz zu überführen. Geht ein Autozulieferer pleite, werden seine überlebensfähigen Bereiche verkauft. Läuft es gut, wird der Kunde am Ende gar nichts merken, und in der Branche sind Überkapazitäten verschwunden. Droht dagegen eine Bank pleitezugehen, sind schnell die Einlagen der Kunden bedroht. Die logische Konsequenz: Alle ziehen sofort ihr Geld ab. Die Bank wird dadurch von einer Stunde auf die andere völlig wertlos.
Will sich die Große Koalition in Berlin wirklich einen Orden verdienen, muss sie dieses Problem anpacken und ein Insolvenzrecht für Banken schaffen, das eine geordnete Abwicklung möglich macht, anstatt eine Gespensterdebatte zu führen."

Stocks Problem mit dem Insolvenzrecht in seiner derzeitigen Form kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Wenn der Staat den Einlegern den Erhalt ihrer Einlagen garantiert (und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das ja formlos bereits getan) hätten die auch bei einer Insolvenz keinen Anreiz, ihr Kapital abzuziehen.
Technisch könnte die Angelegenheit so ablaufen, dass der Bankvorstand, ehe er den Insolvenzantrag stellt, zunächst die Regierung informiert. Die würde bekannt geben, dass die Bank pleite ist, der Staat aber für die Einlagen grade steht. Der Insolvenzantrag wird mit allen für eine sofortige Gerichtsentscheidung erforderlichen Unterlagen einzureichen. Unmittelbar nach Stellung des Insolvenzantrages wird der Insolvenzverwalter zu berufen (den sich die Bank im Einvernehmen mit der Regierung ausgeguckt und dem Insolvenzgericht vorgeschlagen hat; einer solchen Empfehlung würde sich wohl kaum ein Gericht verschließen). Der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin übergibt den Betrieb sofort an den Staat, der den Gläubigern vollständige Sicherheit garantiert und dem 'Kurzzeitinsolvenzverwalter' vollständige Zahlung der Gerichts- und Verwalterkosten. Möglich, dass es einige technische Details gibt, die in der Insolvenzordnung angepasst werden müssten. Aber grundsätzliche Hindernisse für eine solche Verfahrensweise vermag ich (aus meiner freilich laienhaften Perspektive) nicht zu erkennen.


"Hypo Real Estate. Union und FDP wollen Enteignung vermeiden" berichtet ZEIT-ONLINE:
Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will eine Enteignung verbliebener Aktionäre der HRE wenn irgend möglich vermeiden. ... 'Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung. Ludwig Erhard würde sich sonst im Grabe umdrehen.'" [Der würde sich in der Tat im Grabe rumdrehen, wenn er sehen müssten, dass seine missratenen Erben insolvente Privatbetriebe partout mit Staatsgelder aufpäppeln wollen - ohne die Eigentümer zu enteignen!]
"Die FDP ist ebenfalls strikt gegen eine Enteignung: “Wir leben in der sozialen Marktwirtschaft, nicht im Sozialismus”, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. “Dass eine Regierung, die von der Union geführt wird, mal über Enteignung in Deutschland sprechen würde, das ist Ausdruck einer völligen Orientierungslosigkeit.” [Tja, Freie Republikaner: die verlässlichen Freunde des Großkapitals! Denn dass der Staat für die Banken einspringt, ist für Westerbush zweifellos der Ausdruck einer völlig richtigen Orientierung! Nur profitieren sollen die Privaten.]
Am Schluss des ZEIT-Artikels folgen noch einige interessante Informationen:
"Nach Informationen von Welt online aus Koalitionskreisen wird neben dem Übernahmegesetz auch eine befristete Änderung des Aktiengesetzes erwogen. Darin könnte die Zustimmungsschwelle für eine Kapitalerhöhung vorübergehend von 75 Prozent auf die einfache Mehrheit von 50 Prozent und eine Aktie gesenkt werden. Auch die Annahmefrist für Übernahmeangebote von drei Monaten könnte verkürzt werden. Damit könnte die Regierung ohne Zwangsverstaatlichung leichter die Mehrheit bei HRE bekommen. Bisher muss sie fürchten, dass der amerikanische HRE-Großaktionär J.C. Flowers, der rund 24 Prozent kontrolliert, zusammen mit anderen Alt-Aktionären auf einer Hauptversammlung eine staatliche Übernahme mit einer Sperrminorität von mehr als 25 Prozent blockiert."

Vielleicht sollte ich der FDP doch nicht so gram sein. Denn wenn ich hier im Handelsblatt-Artikel "Opel-Mitarbeiter machen Front gegen GM-Pläne" lese (meine Hervorhebung):
"Die NRW-FDP will unter keinen Umständen eine Landesbeteiligung der schwarz-gelben Regierung bei Opel mittragen: "Wir wollen nicht, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft vollends zertrampelt werden", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke dem Handelsblatt. Eine Staatsbeteiligung bei Opel wäre ein Himmelfahrtskommando für die Steuerzahler, die am Ende die Zeche zahlen müssten, sagte Papke. Dies mache die FDP nicht mit" dann entspricht das genau meiner Meinung.


Nachträge 20.02.09
"Laut Zeitung. Flowers will drei Euro pro Aktie" zitiert das Handelsblatt vom 19.2.09 einen FAZ-Bericht von heute. Ganz schön unverschämt, der Bursche. Aber das kommt halt davon, wenn der Staat sich in eine Zwickmühle manövriert statt die Bank in eine 'unechte' Pleite gehen zu lassen. Für eine solche plädiert z. B. auch Dr. Hermann Pilz in einem Kommentar vom 20.02.09 zu dem (inhaltlich etwas wirren) Artikel "Hypo Real Estate. Kredite über eine Billion Euro müssen laufend refinanziert werden" der Hannoverschen Allgemein Zeitung vom 19.2.09:
"... Der Vorschlag einer Insolvenz mit anschließender Neugründung und Absicherung werthaltiger Kredite klingt plausibel und sinnvoll".
Hier aus dem Original-Artikel der FAZ:
"Der durchschnittliche gewichtete Preis je Aktie in den zwei Wochen vor einer möglichen Enteignung sei aber als Maßstab für die Entschädigung der betroffenen Aktionäre „aus unserer Sicht nicht akzeptabel“. Flowers fordert, dass sich die Entschädigung an dem Kurs orientieren sollte, der in den zwei Wochen vor dem Aufkommen der Verstaatlichungsgerüchte am 8. Januar gegolten habe. .....
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erhöhte derweil den Druck auf Flowers: Er sehe wenig Chancen für eine gütliche Einigung, sagte er dem WDR. „Es gibt die Möglichkeit, auch ein Übernahmeangebot zu machen. Aber Herr Flowers wird Preisvorstellungen haben, die weit über das hinausgehen, was in einem Enteignungsverfahren zu zahlen wäre, gemessen an dem aktuellen Kurs.“ An einem Verbleib von Flowers hat Steinbrück offenbar wenig Interesse. „Das ist sein nachvollziehbares Interesse. Aber ich sehe nicht ein, warum ein Finanzinvestor, der genau weiß, dass er im guten Fall gutes Geld macht, aber im schlechten Fall auch Geld draufgibt, vom Bund quasi kompensiert werden soll“, erklärte der SPD-Politiker. Komme es zu einer Enteignung der HRE-Altaktionäre, müsste der Bund gemessen am derzeitigen Aktienkurs rund 270 Millionen Euro Entschädigung zahlen.
"
Die Kommunikationsstrategie des amerikanischen Finanzinvestor Christopher Flowers ist klar. Er will in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass die Enteignungsgerüchte als solche den Aktienkurs gedrückt haben. Tatsächlich haben die Marktteilnehmer den Daumen aber deshalb gesenkt, weil die Enteignungsdebatte die vorher bis zu einem gewissen Grade noch unter der Decke gehaltene Insolvenz der HRE ans Licht gebracht hat.

Weitere Informationen im Handelsblatt-Artikel "Finanzkrise. Die HRE und die 1 000 000 000 000-Euro-Frage" vom 20.02.09.

Interessanter ist allerdings der FAZ-Bericht "Immobilienfinanzierer. Furcht vor neuen Milliardenrisiken bei der HRE" von Henning Peitsmeier, Markus Frühauf und Hanno Mußler, gleichfalls von heute:
"Für helle Aufregung an der Börse sorgte ein Bericht [der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung] über weitere Milliardenrisiken bei dem Immobilienfinanzierer. Der Kurs der HRE-Aktie fiel zeitweise um mehr als 20 Prozent auf unter 1,30 Euro, nachdem die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über hochspekulative Derivategeschäfte berichtete, die nicht in der HRE-Bilanz auftauchten. Die HRE sprach indes von einer "Falschinterpretation" ihrer Derivatepositionen: Zwar betrage das Nominalvolumen an Derivaten rund 1 Billion Euro, doch würde "entsprechend der Bilanzierungsvorschriften der Marktwert der Derivate in der Bilanz erfasst und nicht das dahinterliegende Nominalvolumen."
Die FAZ-Autoren spekulieren darüber, ob der Staat mit der Indiskretion (des Jochen-Konrad Fromme, Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) die Enteignung rechtfertigen und den Preis drücken will. In der Tat ist der Bericht der HAZ nicht gerade eine journalistische Meisterleistung. Denn wenn es zunächst heißt (meine Hervorhebung) "Der Münchener Finanzkonzern hat knapp eine Billion Euro verliehen. Die hat er sich selbst auf dem Kapitalmarkt geborgt und muss sie laufend mit neuen Krediten refinanzieren", lesen wir nur wenige Zeilen weiter: "Offiziell war der Umsatz stets mit 400 Milliarden Euro angegeben worden. Hinzu kommen jedoch, wie sich inzwischen zeigt, sogenannte außerbilanzielle Geschäfte, die zum Teil hoch spekulativ waren". Man sollte eigentlich bei einem (Wirtschafts?-)Journalisten (Stefan Koch) das Wissen voraussetzen dürfen, dass Kreditgeschäfte etwas anderes sind als außerbilanzielle (Derivate-)Geschäfte.
Allerdings bedeutet diese Unterscheidung und die o. a. Stellungnahme der HRE keine Entwarnung. Die Derivate mögen zwar mit ihrem Marktwert bilanziert werden; die entscheidende Frage ist allerdings, welche Risiken sie beinhalten bzw. zunächst einmal, inwieweit die HRE in diesen Derivaten als Garantiegeberin aufgetreten ist und in welchen Dimensionen bei einem Worst-Case-Szenario daraus Belastungen für die HRE anfallen könnten.

[Nachtrag 28.02.09: Der Text der Pressemitteilung der HRE lautet (meine Hervorhebungen):
"Presseinformation. Hypo Real Estate stellt Fakten zu Absicherungsgeschäften klar.
München, 20. Februar 2009 – Die Hypo Real Estate Group hat Meldungen der Hannoverschen Allgemeinen zu ihren Derivatepositionen klargestellt. Diese Aussagen würden die Derivatepositionen des Unternehmens falsch interpretieren, teilte die Hypo Real Estate Group am Freitag mit. Tatsächlich dienten diese Derivategeschäfte zum weit überwiegenden Teil der Absicherung von Kredit- und Marktrisiken und würden darüber hinaus regelmäßig im Geschäftsbericht ausgewiesen. Die Hypo Real Estate Group sichert, so wie andere Banken und Marktteilnehmer auch, mit Derivategeschäften Kredit- und Marktrisiken ab, die zum Beispiel aus Veränderungen bei Zinssätzen und Währungskursen resultieren. Solchen Absicherungsgeschäften stehen Grundgeschäfte gegenüber. Die Absicherung zielt auf die Vermeidung von Risiken ab, nicht auf das Eingehen zusätzlicher Risiken. Aktuell beträgt das Nominalvolumen an Derivaten bei der Hypo Real Estate Group rund 1 Billion Euro. Entsprechend der Bilanzierungsvorschriften wird der Marktwert der Derivate in der Bilanz erfasst und nicht das dahinterliegende Nominalvolumen. Das Nominalvolumen der Derivate veröffentlicht die Hypo Real Estate im Geschäftsbericht. Derivatepositionen werden nach den gängigen Marktregeln zumeist mit zusätzlichen Sicherheiten unterlegt, Liquiditätsbelastungen resultieren also nur aus Martkwertveränderungen. Derivate bedürfen nicht einer Refinanzierung des Nominalwertes
."
Journalisten, die ihr Geld wert sind, müssten eine derartige Mitteilung eigentlich zerfleischen wie Bulldogs ein Opfer. Nur sind letztere unschuldig sind, während die Pressemitteilung in stärkstem Desinformationsverdacht steht.
Wieso fährt die HRE gewaltige Verluste aus einem Kreditportefeuille von 400 Mrd. € ein, wenn sie sich gleichzeitig im Umfang von 1 Bio. € Nominalvolumen gehedged hat, also 2,5 mal so viel wie das Kreditportefeuille? Das sollte sich auch die Politik und vielleicht sogar die Staatsanwaltschaft fragen.
Vor allem aber haben wir, die zahlenden Bürger, ein Recht darauf, insoweit informiert zu werden. Nicht über jede einzelne Transaktion, aber doch über das Gesamtbild. Wer Staatshilfe in Anspruch nimmt, darf sich (jedenfalls auf dieser Ebene) nicht mehr hinter "Geschäftsgeheimnissen" verstecken können. Marktnachteile aus einem Bekanntwerden des allgemeinen Rahmens dieser Derivategeschäfte können der HRE angesichts des massiven Sponsoring durch uns Steuerzahler ohnehin nicht erwachsen.
Aber natürlich: wer nicht fragt, kriegt von vornherein keine Antwort.]
[Erg. 1.3.09: Der Artikel "Propping Up a House of Cards" von JOE NOCERA in der New York Times vom 27.02.09 erläutert, am Beispiel der AIG, sehr konkret und gut verständlich die Funktionsweise einer Absicherungsstrategie der Banken mit Hilfe von Credit Default Swaps. Wenn die HRE auf diese Weise besichert ist bzw. wäre, verstehe ich die Aufregung nicht, auch nicht, woher diese gigantischen Verlustrisiken resultieren sollen. Wenn nicht, besteht dringender Aufklärungsbedarf der Öffentlichkeit.]


Zitat aus "Ultima Ratio. Das ist das Letzte" von Rainer Hank, FAZ.net vom 22.02.09 (meine Hervorhebung): "Wenn es auch nicht zwingend belegt ist, so mag es ja durchaus sein, dass die Krise den Staat zwingt, eine Bank zu verstaatlichen. Warum sollte er dann aber dieses Ziel nicht auch auf normalen rechtsstaatlichen Wegen (eine Kapitalerhöhung oder eine Insolvenz mit Auffanglösung) erreichen können? Die Enteignung durch den Markt (Kursverluste oder Pleite) ist unserer Wirtschaftsordnung allemal gemäßer als die Enteignung durch den Staat, auch wenn jetzt ständig mit Artikel 15 Grundgesetz hantiert wird, der für den Straßenbau, aber nicht für Aktionärsenteignung gedacht war."


Nachtrag 25.02.09
Frank Wiebe macht in seinem Handelsblatt-Blog "Weitwinkel" aus seinem Herzen keine Mördergrube. Unter der Überschrift "HRE und mehr: die Pflicht der Aktionäre" schrieb er am 24.02.09 u. a. (meine Hervorhebungen):
"Die Politik hat in den letzten Wochen beim Fall der Hypo Real Estate (HRE) heftig diskutiert, ob, und – wenn ja – unter welchen Bedingungen eine Verstaatlichung möglich und wie sie mit ordnungspolitischen Grundsätzen zu vereinbaren wäre. Der Ernst dieser Diskussion ehrt die Beteiligten. Trotzdem kann es ganz hilfreich sein sich klarzumachen, dass sich mühelos auch ein sehr viel offensiveres Vorgehen begründen ließe. Nach der Grundlinie: Die privaten Eigner müssen ihre Aufgabe erfüllen oder sie dem Staat überlassen.
Tatsächlich aber bietet die Große Koalition jetzt das Schauspiel, dass eine Regierung sich dafür rechtfertigen muss, eine Bank zu retten, während die privaten Eigentümer ihr Bedingungen stellen dafür, sie nicht daran zu hindern. Was immer man unter „Ordnungspolitik“ versteht: Das kann es auch nicht sein."


Wir brauchen in Deutschland (Europa) in vielen Bereichen eine neue Härte! So z. B. würde der Autor den Anmaßungen der Pleitebankenbesitzer begegnen (aufgenommen von Joann Brinkmann am 1.3.09 vor einer Metzgerei in der Hauptstraße von Bad Orb):


 


















Nachträge 11.03.2009
In seinem Gastkommentar "Wie eine Erholung misslingt" in der Financial Times Deutschland (FTD) vom 10.03.09 kritisiert der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die mangelde Bereitschaft der amerikanischen Regierung, die dortigen Banken zu verstaatlichen.


Nachtrag 13.03.09
In der "Financial Times Deutschland" vom 20.02.2009 hatte Rolf Lebert u. d. T. "Nach Absturz der Aktie. HRE weist Gerüchte über Risiken zurück" detaillierter über die Derivatepositionen der HRE berichtet (meine Hervorhebung):
"Der Nominalwert der Derivate ist ... wenig aussagekräftig. Wichtiger sind die ihnen beizulegenden Zeitwerte, die bei der HRE Ende 2007 im Volumen von 16,3 Mrd. Euro positiv und mit 21,4 Mrd. Euro negativ waren.
Der daraus resultierende negative Saldo von 5,1 Mrd. Euro ist allerdings kein Verlust, der sich in der Erfolgsrechnung niederschlägt. ... Ob darauf tatsächlich Verluste entstehen, hängt davon ab, wie sich die Preise der betreffenden Derivate während des Betrachtungszeitraums verändert haben. Da sich die Preise des zugrundeliegenden Basiswerts in der Regel entgegengesetzt zu den Derivatepreisen entwickeln, heben sich Gewinne und Verluste im Idealfall wirtschaftlich gesehen gegenseitig auf
."
Das ist mehr, als wir in anderen Medien erfahren, aber letztlich doch zu wenig. Zum einen sind die Zahlen obsolet; mittlerweile dürften die Verluste - bzw. ggf. auch die Gewinne - aus den Derivategeschäften gewaltig gestiegen sein. Unklar bleibt auch, ob die HRE vorwiegend als Sicherungsnehmerin oder Sicherungsgeberin agiert hat und, wenn als Sicherungsnehmerin, wieso sie dann einen derart hohen Hilfebedarf gegenüber dem Staat hat.


Nachtrag 15.03.09
Wie sehr uns die Politik belügt, und die Medien pennen, zeigt mir (erst jetzt) ein Blick in den Blott "HRX - Da kömmt noch (viel) mehr!" vom 29.09.08 im Blog "weissgarnix". (Hübsche Idee übrigens, die Hypo Real Estate - HRE - als "H R Ex" zu bezeichnen.) Darin tut Thomas Strobel etwas, was eigentlich jeder können sollte, der Betriebswirtschaft oder auch Volkswirtschaft studiert hat (was mich leider ausschließt): Er schaut ganz einfach in die Bilanz und kommt zu dem Schluss:
"Stand heute fällig: 68Mrd Euro
In den nächsten 9 Monaten fällig: 116Mrd Euro
In den nächsten 5 Jahren fällig: 79Mrd Euro
Danach fällig: 85Mrd Euro
Summe: 350Mrd Euro
Wer die HRX per “Bailout” retten will, muß sich also zumindest mal darüber den Kopf zerbrechen, wo er kurzfristig 68Mrd Euro herbekommt, entweder über die Verwertung von Vermögenswerten (zu welchem Preis?) und/oder Refinanzierungsmaßnahmen (wer leiht der HRX jetzt noch was?). Und in den nächsten 9 Monaten das gleiche nochmal, für weitere 116Mrd. Hört sich nach einer ziemlichen “Herausforderung” für unsere “Retter” an, wenn ihr mich fragt.
"
In einem späteren Kommentar zu seinem eigenen Beitrag fordert er deshalb (meine Hervorhebung):
"Angesichts dieser Größenordnung darf es schlicht keinen “Bailout” geben!
Diese Bank gehört samt und sonders verstaatlicht und korrekt abgewickelt. Den Aktionären darf dabei noch nicht mal 1 einziger Cent bleiben!"
Dem kann ich mich nur anschließen.
Den Weg dazu zeigt er in einem weiteren Kommentar (vom 27.01.09) auf:
"Wie man so einen Laden “entschädigungslos enteignet” kann ich der Bundesregierung übrigens in 2 Worten mitteilen, und das sogar völlig kostenlos:
“Pleitegehen lassen!”. Damit wären die Aktionäre sofort draußen.
Alternativ könnte man über einen debt-equity-Swap bisheriger oder neuer “Rettungskredite” den Laden ebenfalls zu annähernd 100% unter Kontrolle kriegen, weil die bestehenden Shareholders dabei gnadenlos verwässert würden.
"


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Jenseits der Alternative Verstaatlichung oder nicht, und wenn ja, ob mit oder ohne Entschädigung für die Alteigentümer, muss das Motto im Zusammenhang mit der Bankensanierung nach meiner eigenen Überzeugung wie auch als Resumée zahlreicher anderer Kommentatoren jedenfalls lauten:
"Keine Krediteinschränkung aus Kapitalmangel. Keine Kreditausweitung auf politischen Druck."


Nachtrag 15.03.09
Es passt nicht ganz in den Zusammenhang, hat aber auch mit Geld, genauer: mit Geldwäsche zu tun. Die Badische Zeitung berichtet heute sehr ausführlich und sehr mutig unter dem Titel "Waschsalon Germania" über Aktivitäten der kalabresischen Mafia-Organisation "’Ndrangheta" in Deutschland. Und siehe da, wen treffen wir da? Freund Oettinger, als Freund eines Freundes der Freunde:
"Einer der Stammgäste in der Stuttgarter Pizzeria von L. war der heutige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Ihn verband mit L. eine enge Freundschaft. Der Kalabrese hatte mehrere tausend Mark an die CDU gespendet, Oettinger wiederum mehrere Fraktionsfeste von ihm ausrichten lassen. Im Jahr 2000 erklärte Oettinger öffentlich, er habe den Kontakt zu Mario L. abgebrochen. Ob dies bis heute zutrifft, daran äußern sowohl manche deutsche Ermittler als auch politische Funktionsträger in Stuttgart allerdings Zweifel: Als sich Oettinger parteiintern gegen Annette Schavan durchgesetzt hatte und er damit Regierungschef wurde, habe es eine rauschende Siegesfeier gegeben. Danach habe sich mancher Partybesucher gewundert, dass das Fest ausgerechnet von L. gecatert worden sei.
Auf Anfrage erklärte Oettinger jetzt, seine Aussage aus dem Jahr 2000, er habe den persönlichen Kontakt zu L. abgebrochen, "gilt bis heute". Den Umstand, dass neben Ermittlern auch Personen im Umfeld von Mario L. von gemeinsamen Unternehmungen Oettingers und Marios in den vergangenen Jahren berichten, wollte der Regierungschef nicht kommentieren. Fakt ist: Ein enger Freund von Oettinger, CDU-Mandatsträger, greift bei Veranstaltungen gerne auf die kulinarischen Dienste von L. zurück. Ercole D’Alessandro von der Guardia di Finanza in Catanzaro sagt: "So wie sich die ’Ndrangheta in Kalabrien mit der Politik verfilzt hat, versucht sie das auch in Deutschland."
Welch enge Beziehung Oettinger und L. Anfang der 90er Jahre hatten, war bei der damaligen Abhöraktion auf den Stuttgarter Gastronomen Anfang klar geworden, denn es wurden auch Gespräche zwischen Oettinger mit Mario L. und Telefonate des damaligen CDU- Landtagsfraktionchefs aus dessen Pizzeria mit abgehört. Im Herbst 1992 unterrichteten der damalige CDU-Justizminister Thomas Schäuble und sein SPD-Kabinettskollege Frieder Birzele (Inneres) Oettinger über die Abhöraktion und Ermittlungen gegen Mario L. Ein Stuttgarter Landtagsuntersuchungsausschuss kam in der "Pizza-Affäre" zu dem Ergebnis, dass die ministeriale Warnung Oettingers rechtens gewesen sei. Damit sei verhindert worden, dass der CDU-Politiker von der Mafia instrumentalisiert werde
."
Na, da bin ich aber froh, dass der Herr Oettinger wegen der Abhöraktion gewarnt wurde. Hätte ja sein können, er hätte am Telefon was gesagt, was er besser nicht geagt hätte?
Mehr und mehr komme ich zu der Meinung: Deutschland wird langsam zu einem Scheißland.
Zumal wenn ich dann noch im Spiegel-Artikel
"PATE DER MAFIA. In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl" vom 19.08.09 lese:
"SPIEGEL ONLINE: Stehen auch deutsche Politiker auf Ihrer Gehaltsliste?
Capo: Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht
."

Aber zurück zur HRE und zur Frage Enteignung ja oder nein:
Unter "Enteignung oder nicht? Guttenberg will HRE-Gesetz nachbessern" heißt es im Handelsblatt vom 11.03.09:
"Hoffnungsschimmer für die Aktionäre der Hypo Real Estate: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will mit Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag in einem letzten Anlauf eine Enteignung abwenden."
Das ist eine gottverdammte Sauerei, dass die Regierenden (bzw. hier konkret: die CSU, wie aber sicherlich auch der überwiegende Teil der CDU) den Bankenaktionären unsere Steuergelder in den Hintern schieben wollen, ohne dem Steuerzahler die Chance eines Gewinns zu geben. Und Seehofer schweigt: wir werden uns daran erinnern!
Derweil versucht Großaktionär Christopher Flowers die Politik einzuschüchtern mit Hinweisen auf angebliche Imagenachteile für Deutschland als Bankenstandort. So zu lesen unter "Reputation würde Schaden nehmen“ Kampf um HRE-Anteil eskaliert " im Handelsblatt vom 15.03.09:
"Der US-Investor Christopher Flowers hat die Bundesregierung vor den Folgen einer Enteignung der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) gewarnt."
Immerhin heißt es auch: "Doch die Politik zeigt sich unbeeindruckt". Bundeswirtschaftsminister Guttenberg dürfte sich davon ebenso wenig beeindrucken lassen: er, wie offenbar die CSU, ist halt a priori ein Freund der Aktionäre - auch wenn es solche von Pleitebanken sind.
Allerdings hat man den Eindruck, dass die Diskussion in Washington ähnlich verläuft und sich dort sogar die Regierung insgesamt scheut, Aktionäre zu enteignen. Nur will man sich andererseits vom Steuerzahler auch kein "bailout", keine Sozialisierung der Verluste, vorwerfen lassen. So lügt man sich dort anscheinend durch, ohne sich zu einschneidenden Maßnahmen entschließen zu können. Macht man es in unserem Affenland wieder einmal genau so wie beim Big Brother? Ich hoffe auf die SPD, auf Per Steinbrück, vielleicht auch auf Angela Merkel von der CDU?, dass Deutschland hier nicht den Weg des Lavierens geht.


Nachtrag 22.03.2009
"HRE-Enteignung. FDP will Enteignungsgesetz ausbremsen" berichtet das Handelsblatt von heute:
"Das vom Bundestag beschlossene Banken-Enteignungsgesetz stößt auf Widerstand bei Bundesländern, in denen die FDP mitregiert. Die Kritiker könnten die Umsetzung über den Bundesrat ausbremsen."
Nicht vergessen, Steuerzahler, bei der nächsten Wahl, wo die Wohlhabenden ihre politischen Kumpel haben!
Und erst recht nicht vergessen, wie Westerwelle den Bilderbogen unserer Jugendlektüre als spanische Wand für Steuerhinterzieher und Parasitenstaaten ausrollt (hier aus Sicht der Schweizer Interessenlage, also positiv, dargestellt): "Westerwelle macht uns den Winkelried". [Für den Link-Hinweis danke ich meinem Freund und ehemaligen Klassenkameraden Götz Hahnwald aus Bielefeld.]


Nachtrag 26.06.09
Werner Marnette, früher Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG und später in Schleswig-Holstein Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, bringt gegen die HSH Nordbank und gegen die politische Behandlung dieses Bankenskandals jene kritischen Fragen vor, die man sich von Politik und Publizistik auch für die HRE gewünscht hätte. Marnette ist CDU-Politiker: es gibt sie also vereinzelt noch, Politiker, die sowohl Charakter als auch Biss haben. Da ihn im Kieler Kabinett die Unter-den-Teppich-Kehrer untergebuttert hatten: hat er dem Laden den Rücken gekehrt.


Nachtrag 07.08.2009:
"Jetzt zeigt sich die Schönfärberei bei der HRE" kommentiert Sebastian Jost in der WELT vom 7. August 2009 (meine Hervorhebungen):
"Die Hypo Real Estate hatte nur ein kurzzeitiges Refinanzierungsproblem? Falsch gedacht. Die neuen Quartalszahlen belegen, dass bei der verstaatlichten Bank viel mehr im Argen liegt, als die alte Führung öffentlich eingestehen wollte. Viele Geschäfte sind auf Sand gebaut.
Sie setzt sich fort, die schier endlose Reihe der Hiobsbotschaften von der Hypo Real Estate. Zwar hatte Vorstandschef Axel Wieandt bereits angekündigt, der Immobilien- und Staatsfinanzierer werde im zweiten Quartal mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für faule Kredite zurückstellen müssen. Daher ist der Verlust von gut 1,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr keine Überraschung. Doch Wieandts langfristiger Ausblick fällt noch ein Stück ernüchternder aus als bisher. Verluste in den Jahren 2009 und 2010 hatte er schon länger befürchtet, nun ist er noch pessimistischer: Frühestens 2012, so gibt er an, sei wieder ein Gewinn möglich.
Damit ist nun endgültig die Mär enttarnt, die die frühere Bankführung um den geschassten Vorstandschef Georg Funke noch nach den ersten Rettungsaktionen im Oktober 2008 verbreitete und die sich auch in den folgenden Monaten hartnäckig hielt: Die HRE sei an sich eine gesunde Bank, die nur durch die kurzfristigen Refinanzierungsprobleme der Staatsfinanzierungstochter Depfa in den Abgrund gerutscht sei.
Quartal um Quartal wird aber deutlicher, dass die Probleme tiefer sitzen: Auch das Kerngeschäft der Hypo Real Estate, die Finanzierung von Büro- und Industriegebäuden, ist zu erheblichen Teilen auf Sand gebaut. Zu große Darlehenssummen, zu riskante Projekte, zu wenig Sicherheiten – die Milliardenabschreibungen auf Immobilienkredite im ersten Halbjahr werden kaum die letzten sein.
Damit ist auch klar, dass ein massiver Einstieg des Staates unvermeidlich war – bloße Bürgschaften hätten nie und nimmer ausgereicht, um die Bank zu stabilisieren. Der Bund wird wie angekündigt noch mehr zuschießen müssen als die bisherigen drei Milliarden Euro, die die Bank als Kapitalstütze erhalten hat. Die Kernkapitalquote von 6,9 Prozent ist kaum mehr als das Existenzminimum, weitere Verluste lassen sich damit nicht abfedern.
Doch mehr und mehr drängt sich die Frage auf, wie dieses Geld je wieder hereinkommen soll. Denn Sanierer Wieandt findet wenig gesundes Geschäft vor, um künftig wieder ordentliche Gewinne zu schreiben. ..... Der Steuerzahler steht mittlerweile bei etlichen Banken im Risiko. Die HRE gehört zur traurigen Spitzengruppe derer, bei denen eine Rückzahlung der Milliardenhilfen besonders ungewiss ist.
"
Das ist auch für mich das Erstaunliche, dass in der Öffentlichkeit immer wieder die Depfa-Story ausgewalzt wurde, obwohl es sich dabei ja zunächst nur um eine Liquiditätslücke handelte, die als solche mit Bürgschaften des Bundes ohne Kapitalspritzen hätten beseitigt werden können. Natürlich sind auch in diesem Zusammenhang Ertragsprobleme vorstellbar, wenn nämlich die Refinanzierungszinsen erheblich über den Kalkulationen und ggf. sogar über den Zinsen der vergebenen Kredite liegen. Da sich aber die Interbankenraten mittlerweile wieder normalisiert haben, sollte für jeden auch nur halbwegs sachkundigen Beobachter offenkundig sein, dass dort unmöglich der Schwerpunkt der Verluste liegen konnte.
Im übrigen weist bereits die Bilanz für das Jahr 2008 einen Verlust von über 5 Mrd. Euro aus. Auch deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Medien wieder und wieder auf die Depfa-Schiene 'druffgehüppt' sind (wie man im Bankfurter Dialekt sagen würde).


Nachtrag 19.12.2011
Im Magazin "Cicero" verfasste am 18.12. Max Thomas Mehr einen langen Text über "HRE-Tochter Depfa. Unsere Schattenbank in Dublin" über die in Irland angesiedelte ehemalige Depfa plc (public limited company), jetzt in der bad bank "FMS Wertmanagement" aufgegangen. Diese Bank wurde im Jahr 2007 durch die HRE übernommen und soll  die  (Haupt-)Ursache für den nur durch die Staatshilfe verhinderten Beinahe-Zusammenbruch der HRE gewesen sein. Wirkliche Informationen darüber, was denn der genaue Hintergrund für den Wertverfall der Depfa, bzw. der Depfa-Assets war, und insbesondere darüber, ob und ggf. aus welchen Gründen sie bereits im Zeitpunkt des Eigentumsübergang marode war, enthält der Artikel trotz mancherlei bedeutungsschweren Andeutungen jedoch nicht. Reine Zeilenschinderei!



Textstand vom 19.12.2011. Auf meiner Webseite
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2 Kommentare:

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