Donnerstag, 12. Februar 2009

Steuersenkungsversprechungen als Urnenfüllende Wahlkampflügen

Fromme Wünsche äußert Donata Riedel im Handelsblatt-Artikel "Nicht ohne kleine Steuerlüge" vom 12.02.2009:
"Die gigantischen Milliardensummen zeigen jetzt schon, dass nicht politische Grundüberzeugungen, sondern schlichte Grundrechenarten Steuersenkungen lange unmöglich machen werden. Das Geld für die Bankenrettung müssen die Steuerzahler aufbringen - Euro für Euro. Deshalb wäre es gerade aus deren Sicht zu wünschen, dass die Große Koalition aufhört, über unbezahlbare Steuersenkungen zu streiten, und alle Energie darauf richtet, erst einmal die Kosten der Krise einzudämmen."

Unter dem Artikel war ein Link (inzwischen ist er durch neuere Beiträge ersetzt), der erklärt, warum sich die Steuerlügner nicht bessern: die Wähler belügen lohnt sich, zumindest kurzfristig. Der Titel des ursprünglich verlinkten Handelsblatt-Artikels, vom 11.02.2009: "Höhenflug der FDP. Liberale erreichen in Umfrage magische '18' ". Und wer wäre, vom Bayern-Populisten Horst Seehofer abgesehen, in Deutschland derzeit ein größerer Steuersenkungs-Rattenfänger als Guido Westerbush mit seinen Freien Republikanern? "Echte Entlastungen durch Steuersenkungen" vermisst Philipp Rösler im Konjunkturpaket (vgl. "FDP-Zustimmung zu Konjunkturpaket unsicher", HB 12.02.09).

Freilich: wer knallhart die Wahrheit sagt, muss dafür vom Handelsblatt Kritik einstecken:
"„Irgendwann ist Zahltag“, " wird Österreichs neuer Finanzminister Josef Pröll in dem Artikel "Wirtschaftskrise. Industriestaaten verspielen ihr Kapital" von Michael Brackmann, Jens Münchrath und Christoph Sandt vom 12.02.2009 zitiert. Aber gleich danach folgt die Zensur der Autoren:
"Für den obersten Kassenwart eines Staates eine denkbar undiplomatische Äußerung."
Wäre es nicht schön, wenn auch unser Finanzminister Peer Steinbrück den Mut zu solchen klaren Feststellungen hätte?

Aber der Journaille kann es kein Politiker Recht machen; die verwechseln allzu oft ihre kleinkarierte Kritik mit wirklicher politischer Hygiene. Haben denn nur noch die Frauen Mut zu einer substantiellen Kritik (s. o. Donata Riedel!)?


Warum ich selbst von Steuersenkungen nichts halte, habe ich dem Blott "Steuern senken oder Staatsfinanzen konsolidieren? Deutsche Fiskalpolitik bei Prämisse einer raschen Ressourcenverknappung ("Peak Oil" usw.)" vom 01.06.2008 begründet. Mittlerweile hat sich die Wirtschaftslage dramatisch verändert und sind die Rohstoffpreise abgestürzt. Trotzdem halte ich an der Überlegung fest, dass einer Konsolidierung der Staatsfinanzen, einer Entschuldung des Staates der Vorzug vor Steuersenkungen zu geben ist, welche das Staatsdefizit auf Dauer vergrößern würden. Und die ein Loch reißen, dass irgendwann wieder auf dem Weg des geringsten politischen Widerstandes, mit einer Mehrwertsteuererhöhung nämlich , gestopft werden würde. Denn sonst hätten sehr bald die "Industriestaaten .. ihr Kapital" verspielt - vgl. den o. a. Handelsblatt-Artikel.


Nachtrag 28.02.09:
"Machen wir uns nichts vor: Wer auch immer im Wahljahr Steuersenkungen verspricht, ist entweder ein Lügner oder ein Ignorant. In Wahrheit wird derzeit jeglicher künftige Haushaltsspielraum durch die Krise beseitigt. Deutschland geht nicht bankrott - aber für das Finanzdesaster werden wir lange, lange zahlen"
schreibt Henrik Müller vom Manager Magazin in seinem MM-Blog "Müllers Welt" am 20.02.2009 im Eintrag "Wie wir aus der Schuldenfalle kommen".
Seehofer und die CSU, oder die FDP, sind natürlich keine Ignoranten. Bleibt mithin für diese populistischen Rattenfänger lediglich noch die vom Henrik Müller vorgeschlagene alternative Einstufung als Lügner.






Textstand vom 28.02.2009. Auf meiner Webseite
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